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Full text of "Archiv für katholisches Kirchenrecht"

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Archiv für 
katholisches 
Kirchenrecht 




HARVARD LAW LIBRARY 



Rccewcd AUG 5 1925 



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ARGHIV 

fikr 

katholisches Kirchenrecht, 

i 

^ mit besonderer Kucksicht auf 

Deutschland, Oesterreich-Ungarn und die Schweiz. 

Hierausgegeben 
von 

Dr. Friedrich H. Verliii?, 

orä. ProfftfOT der Rtchtc an der deutschen k. k. Karl- Fcrdin ■ Vnivertiiül xu Frag. 



Acht and Seelixigster Band. 

(Neuer Folge zwei nnd .sechzigster Band.) 



Main/.. 

Yerlag von Frauz Kirchheim. 

1892. 



Printed in Germany ^'9'»'^«^^^ 



AUG - 5 IBZd 



* 



Ibini. Dnwk von Joh. Ftlk III. 

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a. 



I. 

Badung eiiMr FHialkircheiHiemeiiido an eiiiar Klosterkirdie; 
EMsMinm der CorporationsrechtiL Erwerb des Patrenate 

durch Dotation. Succession des Fiscus in die Verpflictitiingen 

eines säcularisirten Klosters. 

lUeliteliiU ans den Hamlakteii dM BeebtMiiWAlt SehuU m Hamm, 
mltgetMtt Toa Baebtaanwalt und OonaiBtorialratli Dr. Fei, Par$eh in Bretlan. 

Auf »lie Klage <ler katholischen Filialgemeinde Lüt^einiurtmuud 
als Klägerin und der katliol. Pfurrgeuieiude Kircblinde als Neben- 
intervenieiitin wider den Königlichen Fiscus bat der eCBte Civilsenat 
des KOuigl. Prenss. Oberlandesgericbte in HaiQin unter dem 3. De* 
eember 1887 für r&eoht erkannt : 

Bekla^r itt als Patron der katholischen fi'ilialgeiiieuide LQtgen- 
dortmnnd scholdig, Vs derjenigen Kosten des Neabanes eines 
den jetsigen Verhältnissen der gedachten Gemeinde eatsprechen- 
den Kirche, wekhe, abgeaeihen von den fAr den Bau erforder- 
lichen Hand- nnd Spanndiensten, anf^obringen sind, an sahlen? 
Diese Entscheidung ist nnter dem 12. Mai 1888 ?oq dem 
IV. Civilsenat des Ueichsgericiits bestätigt worden. 

Ihr liegt der nachstehende interessante Fall zu Grunde. 
In dem Dorl Lüt^rendortmund bestand vor der lieformation eine 
katholische Flarikin he und ein Nonnenkloster »Marienborn.« Zu der 
Parochie Lütgendortraiunl gehörte damals das Dorf Kirchlinde, wo- 
selbst sich eine bosonderc Kirche befand, in welcher ebenfalls Gottes- 
dienst stattfand. .Nach der Reformation trat der grösste Tbeil der 
Parochianen zur evangelisch-lutherischen Confession über und nahm 
die Pfarrkirche in LQtgendortraQnd in Besitz; os bildete sieb eine 
lutberisobe Paroehie, die sieh daiemd im Besita dieser Kirehe er- 
hielt. Die Kirche an Kirchlinde nnd das Kloster Marienbera Ter* 
blieb dagegen den Katholiken« Der katholische Geistliche an Kireh- 
linde erlaagte nach längeren Streitigkeiten swiachen den Katholiken 
nnd Lntherischen im Jahre 1686 mit staatlicher Genehmigung Pa* 
rochialrechte und seit dieser Zeit ist die Kirche daselbst die eigent» 
liehe Plairkirche lur die Katholiken zu Kirchlinde, Lütgendortmund 
und in verschiedenen Gemeinden der Umgegend. Zur Zeit sipd die 
Katholiken der Filialgemeindea 

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4 



Porteht FtUaUtirehengemeinde an einer KloeterÜreke. 



1. Kirchliode, 2. Kahm, 3. WeBtrieh, 4. Marten, 5. Lütgendort- 
mund, 6. Böringhaiiaen, soweit diese Gemeinde mm Amt Ult- 
gendortmnnd gehört (ein anderer Theil gehört nach Okstrop), 
7, Delwig-Holte, 8. Kley, 9. Werne (Am Langendreer), 10. Som« 
bom, 11. Oespel, 

nach Angabe des beklagten Flscns anch von Westerfilde und Wisch- 
lingen nach KtrehKnde eingepfarrt. !fach Angabe der KIftgerin biK 
den die Katholiken der zu Nr. 5 -11 inrl. genannten Gemeinden eine 
besondere FiliallcirchengenieiuUe Lütgeuüortmuud innerhalb der Pa- 
rochi»^ Kirch linde. 

Durch den Kei«:hHdeputatioiiHluiiiptscliliiHs vom 25. Februar 1803 
(§. 35) wurden die (lütHr der Klösfer dor lrei»Mi Dij^posilion der ro- 
spectiven Lan<leslierrn überlassen. Der König von Preussen lie^^s als 
Landesherr der Grafachait Mark, in welcher Lütgeudortmnnd liegt, 
das Kloster Marienborn vorlänHg bestehen. Durch den Tilsiter Frie- 
den vom 9. Juli 1807 wurde die Grafschaft Mark an den Kaiser 
von Frankreich abgetreten. Dieser oedirte sie an den Orossherxog 
von Berg, und zwar zuerst an Mnrat, dann an den minderjfthrigen 
Lndsrig Napoleon, in dessen Namen er die Regierang führte. Die 
Bergische Regierang zog die Khietergater zum Besten des Fiscns ein, 
insbesondere diejenigen des Klosters Marienbora durch Verfagung vom 
November 1809. 

Das Kloster Marieiihorn hesass seit uralter Zeit eine bei den 
übrigen Klo.stergebäuden liegend«? Kirche, in der schon lange vor 
dem Jahre 1809 ein öffentlicher Gottesdipn^t stattfand, der von den 
Katholiken der Umgegend besucht wurde. Ein Geistlicher des 
Klosters ertheilte auoh Scbulunterriobt. 

Seit dem December 1809 richteten verschiedene Katholiken zu 
Lütgendortmund und Omgegend mehrfache Gesuche an die Berg'ischen 
Behörden, worin sie um Belassnng der Klosterkirche, um einen Zu* 
schuss für einen Geistlichen u. s. w. baten. Der Bergische Minister 
des Innern fiberliess in Folge dessen mit Zustimmung des Finanz- 
ministers der »Qemeindoc Liitgendortmand die Kirche zur Ansfibnag 
des QottesdieBStes, das sog. Paterhaus als Wohnung fUr den Geist- 
lichen und Lehrer und das sog. Schnlhans fflr den Schulunterricht 
Die Rinrftumnng erfolgte nur promtoriseh wnä mit dem Bemerken, 
dass der Decretsentwurf zu einer Schenkung der genannten Gebäude 
dem Kaiser Napoleon vorgelegt werden solle. Ein entsprechendes 
Decret des letzteren ist nicht bekannt. 

In Folge des Pariser Friedens vom 31. Mai 1814 und der 
Wiener Coogreaaakte kam die Grafschaft .Mark wieder au die Kroae 

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Succet». des Fiacus in die VerpflUhi. eiw6 ääciUarUivL Klotttrt, 5 



Preussen. Auf diese Weise ist der Preussische Fiscus HecbUnacb- 
folger des Klosters Marieiiborn geworden. 

Die Katholiken zu Lütgendortmund und Umgegend wandten 
sich bald nach Wiederherstellung der Preussischen Herrschaft an 
die PreuBsiscben Behörden und baten um Beibehaltung der Kirche 
und Schnle, Bewilligung einaB Gehalts für den Geistlichen u. s. w. 
Nach mehrfachen üntersuchuugen über die kirchlichen Verhältnisse 
lü Lütgendorimaod erging schliesslich eine allerhöchste Cabinetsordre 
vom 29. Mai 1818« wodareh eine »Dotation tou 450 Tblr. j&brlich für 
die katholiBche Pfarre und Schule zo totgendortmand bewilligt wurde. 

Die Kirche des Klosters Marieuborn ist auch seit dem Jahre 
1811 stets van den Katholiken benutzt Dieselbe ist jetst so bau» 
fUlig geworden, dass ein Neubau unbedingt erforderlich ist. Kirchen- 
▼ermftgen zur Bestreitung der Bankosten Ist nicht Torhanden. Die 
Zahl der Katholiken in Lütgendortmund und Umgegend ist in neuerer 
Zeit beträchtlich gewachsen, so dass die bisherige Kirche auch zu 
klein war. 

Die Regierung zu Arnsberg hat durch Resolution vom 22. Juni 
1877 Namens des Fisms jeden Reitrag zu den Baukosten abgelehnt. 

Die Klägerin nimmt nunmehr den Fiscus wegen der Kosten 
des Neubaues in Anspruch und zu ihrer Unterstützung ist die Pfarr- 
geneinde Kirchlinde ihr als Nebenintenrenientin beigetreten. 

Der Klageantrag gebt dahin: 

den Beklagten au verurtbeilen, 

a) prineipaliter, dass er ab Rechtsnachfolger des Klosters llarlen- 
bom schuldig, anstatt der bisherigen alten baufälligio Kirche 
eine den heutigen Verh&ltnissen der Kircbengenieinde Lfltgendort- 
UHind entsprechende neue Kirche ant alleinige Kosten zu bauen, 

b) event., dass er als Patron zu Lütgendortmund achuldig, '/g der 
sab a) bezeichneten Kosten zu tragen. 

Der Beklagte hat «lai^egen beantragt: 

die Klägerin mit ihrer Klage abzuweisen. 

Der erste Richter hatte dahin erkannt: 

dass die Klägerin mit ihrem Prinoipalantrag, dahin zu er- 
kennen, dass der Beklagte als Rechtsnachfolger dos Klosters 
Marienboru schuldig, anstatt der bisherigen alten bauiftUigen 
Kirche eine den heutigen Verbältnissen der Kirchengemeinde 
Lätgendortmnnd entsprechende aene Kirche auf alleinige Kosten 
zu bauen, abzuweitien; 

dass Beklagter dagegen schuldig, als Patron der Kirche zu 
LMgwidortnilBd */s ^ vorstehend bsieiehaetaa Kosten au tngm. 

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6 - Poncho FUialkirchengemtinde an einer Klosterkirche* 



■ Gegen dieses Urtheil hat der Beklagte Berufung «ingelegt. 

Durch das am 2. Juli 1884 verkündete Urtheil den Oberlaudes- 
g^erichte wurde die Benifung '/aräckge wiesen. Demnächst erhöh die 
K<Omgliche Begiernng zu Arnsberg den Competenzconflict , weil der 
Reoihteweg «nalftesig sei. Der Gerichtshof zur Entscheidang der 
Oompetenzconflicte erkannte aber nnter dem Ii. Mftrz 1886 dahin, 

dass der Rechtsweg in dieser Sache f&r znl&ssig und der er- 
hobene Competenzconflict daher für unbegründet zu erachten, 

indem er annahm, dass der vorliegende Streitgegenstand zweifel- 
los zu den im ordentlichen Rechtswege /u erledigenden gehöre, 
und dass demzufolge auch «lie in Kede stehende Vorfrage, möge 
solche auch an sich dem Gebiete des ölTentlichen Rechts ange- 
hören, von den mit der Sache selbst belasstea ordentlichen Ge- 
richten zu entscheiden sei. 

Anf die inzwischen von dem Beklagten eingelegte Bevision hob 
das Beichsgericht durch Entscheidung vom 21. Januar 1886 das Ur- 
theil vom 2. Jnli 1884 auf und verwies die Sache zur anderweiten 
Verhandlung nnd ESntscheidung an das Berufungsgericht zurfick. 

In den Gründen dieser ersten reichsgerichtlichen Kutächeiduug 
heisat es: 

»Bei Prüfung der Revisionsbescbwerde muss davon ausgegangen 
werden, dass sich nach der AufTassong des Berufungsrichters die 
Bildung der klagenden Filialgemeinde unter der Herrschaft des 
PMMisehtn Allgemeinen Landreehta vollzogen habe. 

Nun gebt aber der Bevisionekliger zu weit, wenn er anszn- 
tObron sndit, dass die Brtheilung von Corporationsrechten an eine 
.Gesellschaft jedesmal eine ausdrückliche und urhmdlidie Erklftroog 

der Staatsgewalt voraussetze. Denn, wenn auch das Allgemeine Land- 
recht — im Einklang mit der damals ui»d gegenwartig herrschen- 
den Doctrin des gemeinen Rechts — die vollwirksame juristische 
Persönlichkeit gesellschaftlicher Vereinigungen grundsätzlich von der 
staatlichen Oenchmigung abhängig macht und unter der letzteren 
einen speciellen, auf Verleihung der Corporalionsrechte gerichleteti 
Verwaltungsakt versteht, (§§. 22—25. Tbl. II. Tit. ö Ällgem. Land- 
rechts) 80 kennt es doch nicht minder, wie das gemeine Recht, zahl- 
reiche corporative Verbände, welchen cds solcheti kraft allgemeinen 
BechtssatsBs die jnrislische Persönlichkeit beiwohnt, und zu diesen 
gebdren — ausser den Land- nnd Stadtgemeinden, den alten Zfinften, 
den UnivmitiUen und Gymnasien (AUgem. Landreobt ThI. II. Tit. 7. 
l^t ^ §S. 108» 191, 12^ §§. Ö4, 67) -r inabaMttdere nach die 

üiyiiizeü by CjüOgle 



EntUehimy der Corporationsrechte. 



1 



vom Staate ausdrücklich aufgenommenen KirohengeselUchafteu (All- 
gemeines Laii.liedit Tlil. II. Tit. 11. §. 17). 

Vergl. Preuss. Justiz-Ministerialblatt von 1848 Seite 3U0 fg., 
Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts Bd. 17. S. SU, 84, 
Entscheidungen des Preussischen Ober- Tribunals Bd. 78 S. 123 fg., 
Bosin in GruchoCs Beiträgen Bd. 27. S. 119 fg., Denihurg^ 
Prenssisches Privatrecht (4. Aufl.) Bd. I. S. 106, F^sUr-Eceim 
Theorie etc. Bd. IV. S. 736 fg., v. JBdMiie, PreassischeB Staate- 
recht (4. Aufl.) Bd. IL 8. 204 Note 2. 
Bei allen diesen Verbänden wird aber die sonst erforderliche 
specielle Verleihung der Corporotionsrechte ersetxt durch die so ihrer 
Begrflndung nnerlässliehe MUwirhmg der Staatsgewalt (vgl. Dem- 
bürg a. a. 0.). 

Unter den bezeichneten Kircliengesellschaften versteht das AU- 
jremeine Landrecht, wie allseitig anerkannt wird, nicht die evangelische 
und katholische Kirche als Gcsainintcorporationen , sondern die zu 
denselben «,'chörigen einzelnen Localverbiinde (Kirchengemeinden). 

Vergl. Allgem. Landrecht Theü IL Titel iL §§. 160, 170, 

183, 191, 193, 235. 
Dem vorstehenden Grundsatze entsprechend besUmmt denn aach 
das Allgem. Landrecht im Titel 11. Theil IL 
§. 2d8. Nene Parochien kOnnen nur Tora Staat, unter Zoziehnng 

der 'geistlichen Obern, errichtet and die Grenien derselben 

bestimmt werden. 
§. 289. Bei Verftnderangen in schon errichteten Parochien mnss 

der Staat alle diejenigen, welche ein Interesse dabei haben, 

rechtlieh lt<(ren , and die ihnen etwa zahommenden Ent- 

schädii^Mi Ilgen festsetzen, 
(zu vergl. III, 170—178 daselbst). Dieser Rechtszustand ist 
hinsichtlich lier Kirchengemein«li3n evangelischer Confession durch 
den Artikel 23 Nr. 6 des Goset/.e.s vom 3. Juni 1876 (Gesetzsamm- 
lung Seite 125) au.Hdrücklich aufrecht orhalton. Für die katholischen 
KirchengeniPinilen fclilt »'s zwar an einem gleit lion .\nss|»rucli in den 
hierauf bezüglichen neueren Kirchengesetzen. Lulo.ssen unterliegt es 
auch in Betrefi ihrer keinem gegründeten Zweitel , dass, soweit es 
sich um ihre rechtliche Stellung als privilegirte Corporationea han- 
delt, die staatliche Mitwirkung bei ihrer Errichtung bezw. Ver- 
ftndemng nach wie vor Emanation der — die Selbständigkeit der 
Kirche im Princip gew&hrleistenden — Verfkssangsarkimde vom 
31. Januar 1860 uaerlftsslich gehlieben ist 

VergL Entseheidangen des Preassiachen Ober-Tribanals Bd. 46* 



B Poritht FiUaikirchengemeinde «n einer JRoelerJUrche. 



S. 82 fg, Circular-Bescript des Preosnachen Ministers der f^eisi- 
liehen Angelegenheiten fom 30. September 1874 — abgedmckt 
in V. BSmu^s Erg&nuingen 6. Ausgabe Bd. IV. S. 168 — , 

Hinschius, Kirchenrecht Bd. II. S. 466 Note 5. 
Ebenso unhetlenklirh ist es endlich, dass zu den die Mitwirkung 
des Staats erheischenden Parochial- Veränderungen auch die Be- 
gründung von mit oitrener Kechtspersönliclikeit ausgestatteten Filial- 
gemeinden gehört, wenngleich solche, nach der AuffasHung des 
Allgem. Lanilrechts von den Muttorgemeinden nicht vftllii:^ getrennt 
Bind, sondern mit diesen eine Parochie bilden (§§. 245, 219 Thl. II. 
Tit. 11 Allgem. Laudrechts, Hifischitts a. a. 0. S. 470, 471, Jacobsotf^ 
Das evangelische Kirchenrecht des Preussiscben Staats S. 230 fg.). 
Denn der Grundsatz, dass juristische Personen nicht ohne staatlicbe 
Oenehmignng oder Mitwirkung zur Entstehung gelangen können, muss 
auch ffir diese Gemeinden, welche das Allgemeine Landrecht mehr- 
fach als solche erwfthnt (§§. 888, 366, 726^ 791 Thl. II. Tit. 11), 
durchgreifen. 

In allen diesen Bexiehungen steht der Berufungsrichter, so weit 
erkennbar, nicht auf einem principiell abweichenden Standpunkte. 
Gleichwohl muss die mitgetheilte Begründung seiner Kntscheidimg 
mit dem Revisionskläger als eine unzulängliche bezw. durch rechts- 
irrthümliche Auffassungen beeinflusste bezeichnet werden. 

Zuvördenst ist nicht das Mindeste darüber festgestellt, dass 
nach Massgabe der vorerwähnten (jrst t/esvorschriften die Bildung 
der klagenden Filialgemeinde unter Leitung oder Mitwirkung der 
zuständigen Staatsbehörden erfolgt sei. Und hierfAr war zweifellos 
der von dem Beklagten hervorgehobene Mangel jeder nachweisbaren 
örllicben Begrenzung derselben von sehr erheblichem Gewicht. Nicht 
nur erachtet das neuere katholische Kirchenrecht die Ortliehe Be- 
grenzung des Sprengeis ffir ein regelmässiges Erfordemisa bei der 
Bnichtung eines neuen Kirchensystems (vgl. HinKhhu^ Kirehenrecht 
Bd. n. S. 292 fg., 407, SdMe, Lehrbuch des kathol. Kirohenrvehte 

— 8. Anflage — S. 288, FriMerg^ Lehrbuch des Ktrehenrechto 

— 2. Auflage — S. 138), sondern auch das bürgerliche Hecht theilt 
diese .Auffassung. Dies erhellt schon aus der unmittelbaren Ver- 
bindung zwischen der Errichtung neuer Parochien und deren Ab- 
grenzung im §. 238. Till. II. Tit. 11 .\llgem. Landrechts, wie denn 
auch im §. 241. daselbst die Bestimmung der Grenzen offenbar als 
häufiger, w.nn nicht regelmässiger, Bestandtheil der Errichtungs- 
urkande vorausgesetzt wird. Ks folgt aber auch aus der Natur der 
Sache, weil der KOrper der neuen Gemeinde« somal wenn es sich 

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EfUHekung der Corporutiofurechie. 



0 



wie vorliegend, um deren AiissoFi<hriiii;^ aus eiuein grösseren Ver- 
bände lianilelt, nhjir eine gewisse räuinlit he Begrenzung nicht wohl 
constiiuirt werden kann , und weil überdies ohne dieselbe die der 
Stiaisbehörde obliegende Frälung der PräHtationstähigkeit der zu 
bildenden Gemeinde nicht angängig ist (§. 177. Tbl. II. Tit 11 
AUgem. Landr«cbU). Dem entsprechend ist denn auch in den Preiissi- 
when GeaetMii fom 12. Jntii 1874 beir. die VerhftllBiiM der Meao- 
niten (Qes.- Samml. S. 288) md vom 7. Jnli 1875 betr. die Br- 
ibeilHBg von GorporatioimrechCen an Bapüatengemeinden (Qes.-Samn- 
lung S. 374) §. 2. Nr. 1 die ZnUlmigkeii der Ertheilung dieser Kecbte 
an einielne Gemeinden der genannten Keligionsgesellechafien «nier 
Anderem von der geographieeben Abgrenannff ihrer BeiirlGe abhftngig 
gemacht. Freilich kann nicht ungenominen werden, dass die recht- 
lii'he Extstmz einer zweifellos aLs (!urpuiaiion fungirenden Gemeinde 
von dem Nachweise ihrer urspnnij,nichen genauen Abgrenzung ab- 
hängig sei, da diese Annahme bei von Altersber bestehenden fie- 
raeinden (um eine solche bandelt es sieb offenbar in dem vom FreusKi- 
schen Obertribunal — Sirieihorst's Archiv Bd. 18. S. 244 fg. — ent- 
schiedenen, vom Berufungsrichter angezogenen Falle) zu unannehm- 
baren Oonsequenzen fähren würde und das Gesetz selbst für die 
nachberige Bestirombarkeii der nicht avsreiohend fizirteo oder im 
Lant der Zeil verwiwbten Grenien Vorsorge getroffen bat (§|. 242, 
248, 203 fg. Tbl. IL Tit. 11 Allgem. Landrecbtn). Allein bierdureh 
wird die dargelegte Erbeblicbkeit des Moments der Abgrensnng fUr 
die snr Bntschoidung stehende Frage: 

ob anter der Herrschaft des Allgemeinen Landrecbts und in der 
Zeit einer völlig geordneten Staatsverwdltuiig die Constituirnng 
einer Filialgemeinde , als besonderer Corporation stattgefunden 
habe, 

in keiner Weise beseitigt und von diesem Gesichtspunkte aus ist 
dasselbe vom Berufungsricbler ^ar nicht ^^ewürdigt. 

Im Weiteren kann zwar dem Berufungsrichter zugegeben wer- 
den, dass die unterbliebene Mitwirkung der Staatsbehörde hei der 
Begründung der fraglichen Gemeinde durch deren nachtrigliche Ge- 
nehmigung oder Anerkennung hätte ersetzt werden können. Allein 
durch solche Anerkennung konnte selbstredend die Gemeinde nicht 
geschaffen, sondern nur eine ahi Gesellschaft bereits bestehende mit 
der Bigensebaft juristischer PeisOnliebkeit ausgestattet werden (vgl. 
Fönter-Eecma 1. c. Bd. IV. S. 722). Vorliegend aber fehlt es an 
jeder Peststellung des Berufnngsrichters darttber, das» sur Zeii der 
als Anerkennungen qaalifiinrten Akte der Staats g e w alt eeben eiuein 



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10 Porsthf tu iulkirihett gemeinde an eiiicr Klvsterkirche. 



rechtsgültiger Weise gebildete Gemeinschaft bestaiKiiMi liabe, deren 
juristische Persönlichkeit durch diese Akte hätte arjerkaunl werden 
können, tider da.ss sit h eine solche, ant (iriind der etwa in diesen 
Akten zu findenden (Jenehmignng, hinterlier gebildet habe. Und 
dieser thatsächlich /11 motivirenden Feststellung hätte es um so mehr 
bedurtl, als nach zweitellosem katholischem Kirchenrechte die Ver- 
ftaderung von Pfamprengeln nicht ohne Mitwirkung des Bischofs er- 
folgen kann und in der Errichtung von Vicariaten (oder Caplaneien) 
an eigenen Kirchen ansserhalb des PfarrsitieB keineswegs sdion die 
wirkliche Theilong der Farochie oder die Begründung eines förm- 
liehen Filialkirchensystems mit entsprechender Gemeinde zu finden 
ist (vgl. SoMk a. a. 0. S. 257 fjg„ 287, mnaekiMS a. a. 0. S. 888 fg., 
323). Bei dem — sonst nieht wohl erklftrlichen — Mangel jener 
Feststellnng mnss angenommen werden, dass der Berafangsrichter 
den hervorgehobenen An<'rkennuugsakten rechtsirrthümlicher Weise 
consüluivcy nicht blos ergänzende — närolicli die juristische Persön- 
lichkeit verleihende — Wirkungen beigelegt habe, und dass diese 
unrichtige Hechtsanft'assuog von wesentlichem Eiufluss aut seine Ent- 
scheidung gewesen sei. 

Endlich lässt auch die rechtliche Qualifizirung der mehrerwähnten 
Verwaltungsaktc an sich die ausreichende Begründung vermissen. 
Wenn der Berufungsrichter in dieser Beziehung bemerkt, dass die 
zur Bildung der Fiiialgemeinde erforderliche staatliche Genehmigung 
nicht in einer förmlichen Breotionsorkunde und überhaupt nicht 
tmit directen Worten« ertheilt an werden branche, so ist dies in 
•dem Sinne richtig, dass die bezfiglichen ErkUbmngen der Staats- 
regiemng, wie andere Willenserklftrimgen, der Auslegung zugänglich 
sind , und dass es genfigt , wenn in denselhen die Absicht der Ge- 
nehmigung mit der hier fraglichen Wirkung zu einem erkennbaren 
Austlruck gelangt ist. Dass dies nun vorliegend der Fall sei, ist 
ahor vom Berufungsrichtcr nicht genügend klar gelegt. Zweitcllos 
hat es sich, worauf der Kevisionskliiger n\\i Hecht hinweist, bei 
jenen Akten und den ihnen vornni::i";];angenen Verhandlungen nicht 
um die Existenz oder Begründung einer Filialgemeinde Lütgendort- 
mund, sondern um andere Verwaltungsgegenstände gehandelt. Auch 
haben die mitgethcilten Erklärungen des Staatsoberhauptes bezw. der 
Staatsbehörden inhaltlich eine directe Beziehung zu der vorliegenden 
Streitfrage nicht. Von den Kduigl. Cabinets-Ordres vom 28. De- 
oember 1828 and 21. August 1863 ist dies ohne Weiteres klar. 
Aber auch das Rescript vom l. März 1811 hat es doch nur mit der 
prdviMrisehea OeheriiMsaiig dar Klosterkirche lur Benutzung der 



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Enttlehuny der Corporation§re€hle, 



11 



Katholiken von Lütgendortmund za thun, und duvcb die Cabinets- 
Ordre vom 29. Mai 1818 sollten, den Anträgen der Rej^ierunp ent- 
sprechend, die »Pfarre und SchnU;« v.u Lütgendortmund eine staatr 
liche Beihülfe »'rhaltun, ohne dass dabei von einer organisirten oder 
zu bildenden Filialgemeinde die Rede war. üeberdies ist ausser 
Streit, dass eine eigenÜicbe Ffarre niemals in Lütgendortnuind 
existirt, sondern sich nur elii Ykar daselbst befunden hat, weshalb 
die vom Berufungsrichter ais dem blossen Gebrauche jenes, den 
tkatMtehlicben VerhAlftmim Dicht entsprechenden Waries gefolgerte 
Anerkenmtag der ron der Pfarre aielit su trennenden Oeneiode jeder 
baltlwrBn Qrandlage entbehrt. Wenn nun tretedem der Bemhingi* 
richter den fraglichen Brkiftmngen eine Aber ihren nAohsten* Zweck 
nnd ihre eigentliche Abgeht oUtohnr hinausgehende Bedentang bei- 
legt und in ihnen den Ansdmcfc einer — von kehier Seite bean* 
tragten — Genehmigung oder Anerkennung findet, so würde dies 
doch nur dann gerechtfertigt werden können, wenn den Erklärenden 
die Existenz einer der Anerkennuni,' bedürftigen Filialgemeinde be- 
kannt gewesen wäre, da ohne solche Kenntnis« von der Absicht der 
Anerkeimung nicht füglich die Rede sein könnte, welche ~ wie 
jede bewnsste Willensänsserung — das Wissen von dem relevanten 
Thatbestande voraussetzt. Diese Kenntniss ist aber nicht nur nicht 
festgestellt» und konnte nicht festgestellt werden, da der Bernfungs- 
richter es in seinen oben wiedergegebenen Anstährnngen öberhaupt 
nnentschieden läset, ob zur Zeit der Cabinets-Ordre vom 29* BHU 1818 
oder einer der spftteren Verffigangen eine PilialgeBieinde Mtgendort- 
ninnd schon bestanden habe; sondern es wird dognr die Annahme 
abgewiesen, dass die Bewilligung der .DotAlioii iriobt erfolgt sein 
wftrde, wem man gemust hätte ^ dass damals eine fitrmltch anei^ 
kannte fllialgcmeinde noch nicht existtre, sondern erst in der Bildung 
begriffen sei, und hiermit augenscheinlich ein Irrthum des Erklären- 
den in Betreff des streitigen Verhältnisses unterstellt. Offenbar ist 
doch auch sowohl in diesem Falle wie hinsichtlich der anderen 
Aensserungen der Staatsgewalt, wenn man ihnen überhaupt eine 
Beziehung zu der vorliegenden Frage vindiziren will, die nächst- 
liegende Annahme die, dass mau bei ihrer Abgabe von der Pbr- 
ausselming ausgegangen sei, es bestehe bereits eine ordnungsmäa- 
aig constituirte Filial gemeinde, ohne aber gleichieitig das Vorana- 
gesetzte, ffir den Fall seiner Ermanglung, schaffen zu wollen. Jeden- 
falls hätte die abweichende AnfNasnng des Bemfangirichten bn^ dem 
Vorliegen eines .anscheinend ersohOpfenden Drinmdenmatiriala einer 
eingehenderen Hotirirung nm so mehr bedmit,- «la ea den 6mad- 



Itl Ponch, yui(tlkir€heit(f€metnd$ an einer KlotlerHrthe, 

•Um d«r PretmiBclieii StaaUverwaltnng an sieb nicht entspricht, 
▼crfägungeo von solcher Brh^ichkeit, wie die Anerkennung cor- 
poraiiyer Verbinde mit ihren wichtigen und weit greifenden Rechts- 
feigen, beiläufig und gleichsam stillschweigend zu trefl'en. 

Erscheint nach diesem Allern die Annahme des Berufun[,'3- 
richters, dass die Eiistenz einer mit Corporationsrechten ausgestatteten 
Filialkirchengemeinde Lütj]^endortraund dargethan sei, als unhaltbar, 
90 unterliegt sein wesentlich hierauf beruhendes Urtheil der Auf- 
hebung. Denn wenn die klagende Gemeiude nicht iils juristische 
Person besteht, so fehlt ihr nicht nur die processuale l'arteitähigkeit, 
sondern sie kann auch den durch ihre Existenz und ihren Unnfang 
bedingten besw. bestimmien Anspruch nicht haben. Und diesem 
Mangel wird auch durch den Beitritt der Mutlergetneinde Kirchlinde 
als Nehenintamnientin nicht abgeholfon, da diese in solcher Eigen- 
schaft nur die Unterstfitxung der klägerischen Beohtsrerfolgung, 
nicht aber die Geltendmachung eines etwaigen eigenen Rechts be- 
zwecken kann, flber dessen Begründung übrigens auch ni<Ats erhellt 
und dessen Inhalt keinesfalls dem gestellten Klageantrage entsprechen 
könnte. (§§. 63, 64 Civil prm essordnung, Scufferi, Comraentar 3. Auf- 
lage Note 2 zu §. 64, Wilmowski-Ijcwtj, Commentar (4. Aufl.) NoIr 1 
2U 64, WacK Handbuch des Civilprocesses Bd. I. S. 613 fg., 637 fg.). 

Was sodann den allein noch in Frage stehenden Klagp^rund 
des hscalischen Patronats anlangt, so bestimmt der §. ^9. Xhi. IL 
Tit. II Allgemeinen Landrechts: 

>Wenn eine Kirche baut oder hinlänglich dotirt, erlangt da- 
durch ein Reeht mm Patronatc 

Znvflrderst uitsrllegt es ebenso wenig einem Zweifel, dass ein 
besonderes Patronat Iber eine Filialkirche (im landrschtlichen Sinne) 
erworben werden kann (vergl. §. 848. TU. II. Tii II AHg. Land- 
rechts), als daas es der im §. 573. daselbst aur allgemeinen Be- 
dingung des Paironateerwerbs gemachten staatHdien Terleihung nicht 
bedarf, wenn der Staat selbst die erforderlichen und ausreichenden 
Erwerbshandlnngen, ohne Erkeunbarinachung einer eutgegeu^lebenden 
Absicht, vorgenommen hat. 

Der Berulungsrichter hat nun angenommen und ausführlich be- 
gründet, dass der Fiscus sowohl durch Erbauung (Fundation) als 
anch durch Dotation das Patronat über die katholische Kirche zu 
Lütgendortmund erworben habe, wogegen er den Brwerbsgrund der 
Ersitsnng für nicht dargethan erachtet hat. 

Auch diese Annahme eneheint nach der gsgenwirtigen Lage 
der Sache nieht ludtbar. 

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Iii «ntfliwr BenahoMg iifc dem BcrafoagnrieMir dann bMiiH 
traten, daat der SHMonng einer Kirche für die Kiffchengeneinde im 
Sinne des §. 569. Tbl. II. Tit 11 AUgem. Undreebts die DeUr- 
tesMncp eines iMraits vorlundenev fertigen Gebindes nn die letiteie 
gleicbsutetten ist 

Vergl. Kam, Das Kircheapatronai 2. Theil S. 59, Hinaehms, 
Kirchenreclit Bd. II f. S. 22. 

AllAin in \edem Falle ist erCordei lioii , das^ die Uebertraguug 
desst'lben an die Kirchen^emeiiide definitiv und zum Bi^enthuin er- 
folge, weil anderenfalls von einer auf die Dauer berechneten Ans- 
stattung des zu fjrfindeiiden Kin hensystems nicht die Rede 8eio kann» 
in welcher doch der KechtRgrnnd für die Erwerbung; des Patroaats 
zu Sachen ist (vergl. Himchim 1. c. R. 18, 19, 21 Note i). 

Vorliegend steht fest, dass znnftebut (i. J. 1811) nur eine pro- 
visorische Ueberla-ssiiiig der Kirche gnm QtkramchM für gottesdienst- 
liebe Handlunjcen der Katbeliken in Lfttgendortnand nnd Uaagegend 
atattgsfanden bat Iri^end eine jaristiaeha Tbatsache, dnreh «elcbe 
diese ^fiaariiehe (d. b. jeder Zeit widennfliebit» alae pieeariatische) 
Deberlasanng in eine deftnitife OebertmgnnK sa fiigentbnm bitte 
nmgearandelt werden binnen, ist niebt AntgestellU inabeaMdefs ancb 
niebt etwa eine Braitanng (wetebs ttbrigens niebt eiuDUd als oaf 
LikertdUai beruhende Zuwendung Seitens des Staates angesebea wer* 
den konnte). 

I)ie blosse Nichtzaröcknahme dun h den SUiat genAgt nicht zur 
Ei^enthuinsübertragung, und ebensowenig die .\bsicht oder der Wille 
definitiver Belassung, so lauge derselbe nicht durch solche rechtsge- 
schäftliche Erklärungen bethätigt ist, welche nach der Natur des 
Gegenstandes zu seiner Realisiruug geeignet sind. l)a es hierzu 
zweifellos mindestens schriftlicher Willenserklärungen bedurfte « so 
wilrde eine stillschweigende Willensänsserung Sr. Majestät des Königs, 
welche der Berufungsrichter in der darcb die AUarbAebste Cabinets- 
Ordre tarn 19. Mai 1818 bewirkten dmindtn Dotation in finden 
sebeint, sn dem flraglieban Zweek niefat ganigen, weil die an eine 
bsatimnite Form gnbnodenen Willemerkilifnngen niemals atillsehwei- 
gende sein binnen (vgl. ariäkcnC9 Aiebir Bd. 88w a 299 (igr^ Bnt- 
scMdungen des Pmsa. Ober^Tribnnnls Bd, 73. & 853, Bd. 79. S. 280). 

Hiemaeb kann die Feststellung einer der Erbauung gleich- 
stehenden Hinofabe eines Kirchengebäudes an die klagende Gemeinde 
zur Zeit als rechtlich begründet nicht augesehen werden. 

Neben der Erbauung erwähnt §. 569. Thl. II. Tit. II Allge- 
meinen Landrechts die hinlängliche Dotation einer Kirche als adksUm- 



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14 



Port€kf 9Ui«iiklir€kin§tmHudt am «Amt JKIoal«rMrefte. 



digm Brwerbsgrand des Patronats, und der Benifungsnchter findet 
eine solche in den dnreh die Cabinets-Ordre vom 19. Mai 1818 be- 
wirkton Zuwendongien aus SUatomitteln. Der Revisionsbeklagton ist 
vMh »mgisben, tas die Frage« ob die lertgeateHtotMniwan gttvihrto 
Dotation eine hiolftngliclie war, an sieh thatsftcblieher Nalar ist und 
daker der freien Nnehprfifong des Revisionsriohtais nicht nntorliegt. 
Sollte aber anf Gmnd erneuerter Prüfhng des ersten Erwerbagrunde^ 
das Retnilat gewonnen werden, dtaa eine definitive Ueberlaeanng des 
Kirchgebindes selbst nicht slittgeftinden habe, so wfirde dies Br- 
gebniss auch auf die fintseheidnng der Frage nach der Zulänglif'h- 
keit der Dotation von fiinÜu:;{s sein müssen. Denn ob die ~ abge- 
sehen von den perBönlichen Bewilligungen für den Geistlichen al^ 
Seelsoff^er und Scbnllehrer so wie für den Kirchendiener — mit GO ^ 
jährlich zugesicherten Beiträge für die Keparatnr der Kin he und die 
Unterhaltnn^ und Beschaffung der Cultus^p^enstände als eine aus- 
reichende und dauernde Dotation der Kirche auch dann angesehen 
werden könnten, wenn das Kirchen rndtäude selbst nur aar prek&ren 
ttenntzung eingeräumt iei, bliebe doch von Neuem xn erörtern und 
ktnn als dnreh die gegenwiUiige Feststoliang bereite entaehieden 
nielit flagesehen werden. Veranssetnng des Srwerbs dea Patrenate 
durch die edns oder die ainisrs Handlang, deren der §v 569 eit er* 
wihnt, Iii immer, dass ee flberiiaupt an euer /esten FmuUrung der 
fraglichen Kirche, wenn auch durch Hininnahme anderer Mittel, ge- 
kommen ist (efr. Bkuehmg, Kirehewreebt Bd. III. S. 18 ff.)- Bhen 
dies aber steht not^h dahin , wenn die Ueberlassnng dee Kircbenge- 
bäudes nicht in einer dem Zweclce dauerhafter Begründung ent- 
sprechenden Weise erfolgt ist. 

Auf die erfolgten Anerkenntnisse des Patrons Seitens verschie- 
dener Staatsbehörden (denen auch wieder entgegengesetzte Erklärimgen 
gegenüberstehen) kommt es nach Lage der Su<-lie nicht an und ist 
auch vom Berufnngsrichter ein erhebliches Gewicht nicht gelegt. 
Denn durch sie kann das Patronat selbstredend nicht hepimdet wer- 
den , und als Beweismittel finden sie keine Verwendung, weil die 
Thaineben, aw denen die Entstehung des Patronats gefolgert wer- 
den konnte, simmtlieh durch Urininden klar gestellfe and daher nur 
nach ihrer* rechtlichen Zngebdrigkeit au beartheiten sind, wobei nicht 
die AnlTassnng der Betbeiligtew, sondern das objeetire Recht mass- 
gebend -ist« • 

Bei der wiederholten Verhandlung der Sache in iweiter la- 
stenz halt Beklagter beantragt, 
principaliter, 

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Mrwerb dt9 PuirmuHmrethU dureh DotaUim, 1( 



unter Abtederung^ des ersten MenntoiSBeB die Klage gans ab- 
sawetseo, 
eTentaell, 

den Beklagten als Patron der katholischfin Pilialeffinipinde Löt- 
geinlortniund zu vorurthoiloii, '/g zw dpii FCosten diüs Baues einer 
Kirclie zu Lütg»Mid(trtmiitiil, j»M|o. h al'/.ü^lirh der Hanil- niui Spann- 
dipuste oder der für diese zu leistenden Vergütung beizutrageu. 
Die Klägerin beantragt dagegen: 

principaliter, " • . 

die Beratung zurficksaweisen, 

eTentaell, 

das erste Urtheil nur dahin abzuändern, daes der Beklagte als 
Patron der katholischen Kirche sq t4tgendortniaiid schuldig, s/, 
derjenigen Kosten zu zahlen, welche dadurch entstehen, dass an 
Stelle der alten bauf&lligen kathoUsohen Kirche zu Llltgaidort- 
mnad dort eine nene für die katholischen Ginwohner von Lit- 
gend<Nrtinnnd, Werne, Somborn, Kley, Oespel, Bövinghausen nad 
Holte hinreichende Kirche, 
erentnalissime, 

eine neue den Raum Verhältnissen der bislierigen Kirche ent- 
sprechende Kirche «gebaut wird. 

Die Klägerin gründet den Klageunsprach darauf, dass sie sehon 
vor der Säenhirisation des KIo<5ter.s als besondere Corporation existirt 
und schon damals gegenüber dem Kloster, dessen Pflichten auf den 
Beklagten übergegangen seien, das Recht erlangt habp, dass »lieses 
für ihre religiösen Bedürfnisse, namentlich durch Rpscliaffung der 
erforderlichen Qebäude sorge. Erentnell nimmt sie den Staat bezir. 
Fiscns als Patron der Kirche in Anspmch. 

Der Beklagte gibt zwar zn, dass er Reebtsiiachlolger des Klosters 
sei, er bestreitet aber, dass eine Filialgemeinde Lütgendortnnnd «it 
Corporationsrechten frfihcr ezistirt habe und Jetzt ezistire, femer, 
dass das Kloster Verpflichtungen gegenüber den Kalholiten gehabt 
habe und dass der Staat bezw. Fiscus Patron der Kirche zn Lütgen- 
dortmund sei. 

Die Klägerin weist zur Begründung ihrer Activlegitimation 
darauf hin, dass seitens der geistlichen und weltliclien Behörden 
stets die Existenz einer mit ('orporationsreehten versehenen Filial- 
gemeinde zu Lütgendortmund anerkannt sei. Sie sei auch räumlich 
abgegrenzt, indem von jeher die Katholiken der Orte Lütgendort- 
mund, Bövinghausen, Delwig, Holte, Kley, Werne, Somborn und 
Oespel zu ihr gehört h&tten. Ferner habe sie stets nicht nur eine 

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16 



Por«eft, PUi0iktrchmg€meMe an etmer Klatierklrehe. 



eigpne Kireb« und einen bei diMer angesiellten QeisUichen, der fast 
alle Taufen und Beerdigiinc^en vorgenommen, ftondern sie habe auch 
separates Vermögen und eioen beModeren Kirchenvorstand gebabt 
Sie aei als 8ige»lliumeriQ der Gmndsiocke Plur 2 Nr. 485, 486, 
491/509 Bod Plnr 3 Nr. 166 dur Steaergemelnde Lfligewlertroand 
im Ornndbucb eingetragen. IMe Behörden bUten ferner stets einen 
lieeoadeien Kirehenvorstand tn Lütgendortmond anerkannt und in 
▼erschiedenster Weise mit demselben eorrespondirt. In Oemftssheit 
des Gesetzes vom 20. Juni 1875 betr. die Vermö^enaverwaltun|( der 
katliolis<:heii Kircherif/emeiiuJen sei aurl» lür die Filial^eineinde Lät- 
gendortinund ein Kirchenvorstaiid mul eiiip (lenieindevertretung uuf 
Betreibf'n des HistdiOfliclien tieiieralvicari.its zu Paderborn gewählt 
und sei «rsterer von «leiu Landratli zu Dortinuud förmlich in sein 
Amt eingeführt. Di^r Kegieruu^spräsideut zu .\rnsl)erg liabe sogar 
zar Führung des gegen wikrtigea Processes unter dem 18. Mai 1879 
die Bescheinigung ausgestellt, dass die Foods der Kircltengetneinde 
Lüigendorlmund zur Deckung von Prooesskosten nicht reichten. 

Zar Begrflodang ihrer Bebanptang, dass bereiis das Kloster 
Marieuborn verpflichtet gewesen, fflr ihre religiösen Bedarfoisse za 
sargen, beruft sich KIftgerin darauf, dass das Kloster, seitdem die 
Pfbrrkirche so lAtgendortmund in den Besits der Lotherischen ge- 
langt aei, dwpch eioeo eigenen Geistlichen (pater eonfessarioa) fflr die 
▲bbalUMg des MbnUiehen Qottesdienstes ond die Spendnng der Ss- 
craraente gesofigt habe. Bs aei insbesondere an Sonn* ond Feiertagen 
für die Katholiken Messe g<d«'.s»Mi und ^»(predigt. Auch seien dem 
Kloster zum Zweck des öffentlichen rjotbisdienstes Stiftunt/cn zuge- 
wendet, insbesondere hahe ein Jodociis La^tkmann unter d«MU 7. April 
1744 dem Klonter zur Ahhaltun^^ einer Frühmesse eine Sunnue ge- 
schenkt. In Folge dieser Schenkung habe das Kloster seit dem 
Jahre 1753 einen besonderen primiasarius zur Abhaltung der Früh- 
messe angestellt nnd unterhalten. 

Das Patronatsrecht des Beklagten leitet Klägerin daraus her, weil 
1* der KMg das Fafcronat durch die schon erwfthnte aller- 
höchste Cabinet8*0idre vom 29. Mai 1818 nnd eine andere vom 
22. April 1824 Abemommen habe, well 

2. das Pationatsreeht des Staats seitens der Staatsbehörden 
tkeils aosdrMdieh, theOs implieite dorch die Prtentation von Qeist- 
Bclisa ond die Zahlong von Beiträgen zu den Beparatoren der Kirche 
anerkannt sei nnd 

3. weil der Staat dieses Recht durch Ersitzung erworben habe, 
indem er länger als 50 Jahre die Rechte und Pflichten eines Pa- 
trons ausgefibt habe. 

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Badung tiner FitialgemeMe an Huer Xlotterkbrdie* 17 



Der Beklagte bestreitet, wie eehon bemerkt, die Aetiflegitinifr- 
tion der ElAgerin. Er enebt «Mmfflbren, dass innerbalb der Pfarrei 
Eirsblinde eine beeoadere PiUalgeroeiade Lfltgeadortniiiiid Diemals be- 
standen habe. Eine solobe sei niemals errichtet und es seien ihr nie 
Corporatiensreehte verlielien, Anch sei der Geistliche tn Lfltgendert- 
mand nie zur Aasfibnni^ von Parocbialhandlnngen berechtigt gewesen 
und derselbe habe solche aucli nicht vorgenommen. Die Kirche da- 
selbst sei zwar von den Katholiken der Umgegend seit alter Zeit be- 
sucht; es sei aber von oinnr fest begrenzten Kirchengemeiude nicht 
die Rf»dp. Wftnn , was allerdings zuge^ifeben werde , in vielen Ur- 
kunden von einer katholischen Gemeinde Lütgendortmund und von 
einem Kircbenvorstand daselbst die Rede sei, so walte ein Irrtbam 
ob. Ein Kircbenvorstand werde übrigens zuerst im Jahre 1818 er- 
wähnt. Die Kirche sei von der Bergischen Regierung nnr prorisorisch 
den Katholiken tberwiesen und bis jetzt sei das Kirchenwesen zn 
Lfltgendortmnnd nicht definitiv regalirt. Die Staatsbehörden seien 
freilich bei manchen Verffignngen ?on der irrigen Ansicht ausge- 
gangen, dass ein Dsfiuti?nm vorliege, dies könne aber ihm (Be- 
klagten) nicht präjndtciran. 

Beklagter bebaaiM fitnier, dass er als Rechtsnachfolger des 
Klosters m nichts verpflichtet sei, weil dieses nnr vergOanungsweise 
den Katholiken den Besnch der Kirche gestattet habe. 

Bezüglich des Patrnnats bestreitet Beklagter, dass dasselbe 
staatlicherseits übernommen sei und dass der Staat das Patronats- 
recht durch Ersitzung erworben habe. Eine Ausübung der dem 
Patron zustehenden Rechte sei nicht während eines Zeitraums von 
44 Jahren erfolgt. Die Staatsregierung habe allerdings bei der An- 
stellung der Qcistlichen Risse, Bergentbai, Ekel und Qiese mitge- 
wirkt, dies sei aber nnr deshalb geschehen, weil dieselben «ScM- 
fficare gewesen, und ausserdem beschränkte sich dieee Mitwirknag 
aof die Zeit von 1811 — 1824. Wenn ferner in einigen Verffignngen 
von Behfirden das PMronat anerkannt werde, so sei dies nnr ans 
Irrtbam geschehen and in anderen FUlen sei auch das Patroaats- 
recht bestritten. Nnr ans Irrtham seien endlich in den Jahren 
1858-*1860 vom Fisens einige Beiträge zn kleinen Be|»aratnren ge- 
leistet. 

Der erste Richter gründet seine oben erwfthnte Entscheidungen 

darauf, das;^ die Existenz der klagenden Filialgemeinde erwiesen sei 
und dass der Beklagte Patron der Kirche zu Lütgendortmund ge- 
worden sei, weil er das Kircheugebäude der Klägerin überwiesen und 
auch, weil er die Kirche dotirt habe. Dagegen sei nicht bewiesen, 

Anbir für Kirohenrecht. LXVIIL 2l 

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IB Por§eh, SnUleh. der CorporaiioturHikiefttr eine Kirekengemeinde» 

daas KkMter Marienbora und der Beklagte als Rechtanaehfolger des« 
selben zur Tragang von Bankeston verpfliclitet gewesen. 

Diese Moüvirang sucht der Beklagte tu widerlegen, indem er 
bei seinen vorhin bexeiclineten Aasfährnogen verbleibt. Wenn der 
Fiscus, so hebt er noch hervor, fiberhaupt etwas zu leistan habe, so 
seien doch die Hand** und Spanndienste lediglich von den Mitgliedern 
der klagenden Gemeinde zu leisten und deshall) rechtfertige sich 
der eventuelle Berufungsantrag. 

Die Klägerin verbleiht dem ersten ürtheil gegenüber bei ihren 
Ausführungen über ibr^ rechtliche Bxisteuz »nd über das Patronats- 
reoht des Staats. Bezüglich der Hand- und Spanndienste hebt Klä- 
gerin hervor, dass dieselben nicht Gegenstand des vorliegenden Pro- 
cesses seien. Ursprünglich stellte sie aacb die Behauptung auf, dass 
auch diese Dienste kraft einer besonderen hinsichtlich ihrer Kirche 
bestehenden Observanz lediglich vom Beklagten zn leisten seien. Bei 
der letzten mandlicben Verhandlnog hat sie diese Behauptung aber 
nicht wiederholt. 

BetftgUeh ihres Vorstandes hat KlSgerin noch behauptet, dass 
die im Eingang der Urtheilsformel bezeichneten Personen mit Aus- 
nahme des bei der Kirche angestellten und somit von selbst berech- 
tigten Vicars Hardenaeke als Mitglieder des Kirchenvorstandes in 
der vorbescbriebenen Weise gewählt seien. Beklagter hat dies nicht 
bestritten. 

Zam Beweise ihrer Behauptungen über ihre Existenz als Cor- 
poration und über die Begründung des Patronatsrechts bezieht sich 
Klägerin auf die Aussagen der nachstehend zu A r— ä bezeichneten, 
anf ihren Antrag vernommenen Zeugen und das im Folgenden über 
den Inhalt der vorgelegten Urkunden Gesagte. Sie sucht insbeson-- 
dere auszuführen, dass nach den zu Nr. I bezeichneten, die Zeit vor 
dem Jahre 1809 betreifenden Urkunden anzunehmen sei, dass bereits 
im vorigen Jahrhundert eine Kirchengemeinde Lfltgendortmund ezistirt 
und dieser damals auf Grund der gemachten Stiftungen mindestens 
das Recht zugestanden habe, die vorhandene Kirche zu benntien und 
die Abhaltung gewisser Messen an verlangen. Femer sei durch die 
Allerhöchste Cabinets-Ordre vom 29. Mai 1818 (Urkunde II 21) ihre 
Ezistenz als Corporation förmlich anerkannt und seien ihr, (Uls sie 
etwa bis dahin noch keine Corporationsrechte gehabt habe, solche 
durch dieselbe verliehen. Ferner sei ihr durch diese Allerhöi b-ste 
Cabinets-Ordre «las P'igonthum des Kirchengebäudps definitiv ver- 
lieben, weil ihr durch dieselbe zur Reparatur der Kirche eine »lauerudo 
Dotation überwiesen sei. Dass die Allerhöchste Oabinets-Ordre diesen 

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bitduny einer Filialgemeinde an einer Klosterkirche. 



Silin habe, ergebe rieb au dee ibr za Grande liegfenden Bericbten 
der Regierang zu Arnsberg vom 10. April, 18. August und 29. De- 
cember 1817 (unten Nr. II 12, 15, 21). Namentlich erholle es aber 
aus dem in G'-niässheit der letzteren von dem Cultus- und dem 
Finaozminister an den Kijnig erstatteten ßericht vom 24. April 1818, 
auf welchen die Allerhöchste Cabinets-Ordre erlassen sei. In diesem 
Bericht sei gesagt, dass es zweckmässig sei, den Katholiken von 
Lütgendortmund und Umgegend als einer Filialgemeiude die frühere 
Kircbe des säcularisirten Klosters Marienbom zum Eigentbum eder 
xar dauernden Benotzunt^ zu überweisen, dieser Gemeinde ferner eine 
danerode Dotation ffir die Onterhaltung des Geistliehen und Kircheo- 
dieoera and ffir die Beparator der Kireba, sowie die BeaebafEang der 
mm Cnltns geborigen G^genstinde zanMrenden, endlich das Patronats- 
recbt bezttglicb der genannten Kirche sn erirerben« 

Das Coltasministerinm hat es abgelehnt» die von der Klftgerin 
gewfinsebte Abschrift dieses Berichts tn ertbeilen. Letztere ver- 
langte nunmehr die Vernehmung des Herrn Cultus rai nisters v. Gossler 
und des Ministerialdirectors Barkliauaen als Zeugen über den Inhalt 
des von beiden gelesenen Berichts. Die Genehmigung zur Ablegung 
des Zeugnisses ist aber bezüglich des ersteren von Sr. Majestät dem 
Kaiser und König, hinsichtlich des letzteren von dem ihm vorge- 
setzten Cultnsminister versagt. 

I>ie Klägerin hat sich auch noch auf folgenden Vermerk in 
dem Lagerbuch der Kirche zu Kirchlinde berafen: 

>lm Jahre 1820 den 21. September wurde die vorgenannte 
Kirche (d. h. die zu Lfitgendortmond) darch das Vicariat zn 
Deotz im genannten Jahre zar Filialkirche zu Kirchlinde ge- 
macht und der Matterkirche mit ihrem Vicarins untergeordnet, 
wie in der ▼orgefundenen ürknnde zu lesen istt 

Dieser Vermerk sei von dem Pfarrer Pötter, der als solcher 
von 1821 — 1842 zu Kircblinde fungirt habe, geschrieben und er 
spreche dafür, dass eine Urkuude vom 21. September 1820 ausser 
der unten zu Nr. VII 4 bezeichneten existire, laut welcher die zu- 
ständige Erzbischöfliche Behörde die Kirche zu Lütt,'endortmund als 
eine Filiale derjenigen zn Kircblinde förmlich anerkannt und in wel- 
cher sie nähere Mittheiluug über die Genehmigung dieser Qualität 
durch den Staat und das Patronatsrecht des letzteren gemacht hübe. 

Die Generalvicariate zu Paderborn und Cöln sind nach dem 
Antrag der KlSgerin nm Mitiheilung dieser Urkunde ersucht, sie 
haben aber angezeigt, dass sie eine solche nicht hätten auffinden 
können. 

2* 

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fiO PoTMCk, BnUtehung einer PUialgemeinde an einer Kloiterkirche, 

Besflglieb dei ZaaUndea in ?origen Jabrhaadert beiieht sieh 
Klägerin wdlieh auf die naehatehMid beuidiiieleii Angaben in 

v. Steinen*8 Westfälischer Geschichte. 

Der Beklagte nimmt zum Beweise seiuer Behauptungen aui die 
Aussagen der unten zu A. a. b. aufgeführten, zum ewigen Gedächt- 
nisa vernommenen Zeugen und auf da^ nachsleheud dargestellte Er- 
gehniss des ürkundenbeweises Bezug. Er sucht aus diesem Material 
herzuleiten, dass es zu einer definitiven Organisation des Kircheü- 
vermögens zu Lütgendortmund nie gekommeu sei, dass der Klägerio 
niemals das Bigenthum des Kirchengeb&udes überwiesen sei » dass 
fosie Grenzen einer Filialgemeinde nicht vorhanden seien und dass 
der QeisUicbe «n Lätgendortoinud tiberbanpi oder doch in frilherer 
Zeit snr Vornahme von Fnroehialhandlnngen nicht berechtigt ge- 
wesen. Namentlich besieht er sich auf die Urkunden 
1. vom 1. nnd 31. Mftrz 1811, betr. die blos proTisoriache Ueber- 

weisntig der Kirche (unten Nr. II. 8. 4.), 
3. vom 80. Jnni und 29. Jnli 1828, betr. das Gesuch nm Auf- 
hebung des Parochialnexus zu Kircbliude and die Ablehnung 
dieses Gesuchs (Nr. II. 28, 29). 
3. vom 27. August 1844 und 2. Januar 1849, betr. den Mangel 
einer Begrenzung der Kircbengemeiude Lütgendortmund (Nr. VI. 
7, 8). 

Wegen dieses Mangels habe man, so bemerkt Beklagter noch, 
nicht einmal die Kosten der im Jahre 1879 erfolgten Beweisauf- 
nahme znm ewigen Qedftchtniss von der Klägerin beitreiben können. 

Besügiich der vorgelegten Dnplicate der Tanf- und Sterbe- 
register ?on L&tgendortmund sucht Bekhigfcer aussuführen, dass das 
leUtere als ein Kirchenbuch im Sinne der §§. 481 ff. A. L. B. II. 
11 nicht angesehen werden könne, dass als solches Tietmehr nur 
dasjenige Ton Kirebluide lu erachten sei. Dieses umfhsse auch die 
in Lütgendortmund vorgenommenen Taufen und Beerdigungen» wie 
sich aus den forgelogten DupUca&en und ans dem efentuell Forau- 
legenden Original-Kirchenbuch ergebe. Nar das Kirchenbuch ?on 
Kirclilinde sei von jeher als das ma.ssgebende erachtet und deshalb 
seien dem Kreisgericht bezw. dem Amtsgericht zu Dortmund nie- 
mals Duplicate aus dem Lütgendortmund'er Tauf- und Sterberegiater 
mitgetheilt, wie das Amtsgericht auf Erfor<lern bestätigen werde. 

Klägerin bemerkt, dass der Geistliche zu Lütgendortmund über 
die von ihm vortue nommenen Taufen und Beerdigungen dem Plarrer 
la Kircblinde Mittheilung gemacht habe und dass in Folge dessen 
diese Taufen nnd Beerdigungen in die KirchenbOcher sowohl von 

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EiiUielmng einer Fitialff€mHnd€ an Hncr KtoUerkirehe. 21 

Lfitgendorttnund wie von KirchUode eingetragen seien. Dessenonge- 
aebtet ergebe sich aus dem Register von Lütgendortmund zur Ge- 
Bfige, dM8 flick die Kaiboliken der von ihr als m der Filialgemeinde 
gieharig baieieliiieten Ortacbaften stets m der Kirebe in LUtgeadort* 
niud gvbaUsB biiton. 

Oegea dk Bchtbeit der sinmiftlicbeii Torgelegte« ürknidiii 
und gegen die Bicbtigkeit der Absehrtften isl tob keiier Seite irgend 
•iiRM erimart. 

BeMe Parteien haben ausdrflcklieh erkiftrt, daea sie etwas An- 
deres als das nachstehend Bezeichnete aus den vorgelegten Altten 
bezw. Urkunden nicht zu allegiren hätten. 

Das vorgetragene Brgeboiss der BeweisanfDahme ist folgendes: 

A, Aussagen der Zeugen, 

Der Leibzüchter D. H. Zimmermann (geboren im Jahre 1793» 
evangelisch) and der Leibzüchter F. W. Wegmann (geboren im 
Jahre 1800, evangelisch) sind am 19. Mai 1879 aum ewigen Oe- 
diehUiss unter ZaaiobBng von Vertretern beidmr Parteien eidlich 
vemoamen. Bs bekanden, wie vorgetragen isl: 

a) ^ifHMeniMiiitt: Bs kftone bis in die Zeit um das Jahr 1800 
mrOokdeaken. Bis xon Jahre 1809 sei bei dem Kloster ein Fiter imd 
em Vicar aagestaUt gewesen. Die Kaiboliken von Lttgendorimmid 
und Umgegend h&tten die mm Kloster gehörige Kirohe besacht, mn 
an dem GottesdieDst und an der Predigt Theil za nehmen. Er habe 
gesehen, wie die Katholiken von Lütgendortmund zum Taufen von 
Kindern und zum Zweck von Trauungen nach Kirchlinde gegangen 
seien. Mit dem Kloster sei eine Schule verbunden gewesen, die 
Kinder seien .iber zur ersten Communion nach Kirchlinde gegangen. 

b) Wegmann: Bezüglich der Zeit vor dem Jahre 1809 erinnere 
er sich, dass Patres in der Klosterkirche den Gottesdienst verrichtet 
hfttten. Zu dem letsteron seien die Katholiken von Lütgendortmand« 
deren Zahl sehr gering gewesen, nnd die der nmliegendon Dörfer ge- 
kommen. Die Tanfen nnd Traanngen seien nach seiner Meianng in 
KircbKnde vorgenommen. Die katholischen Kinder hätten eiao mit 
dem Kloster verbwideBO Schule besnobt ; der ünteiticbt sei seines 
Wissens von einem der Pftlres des Klosters ertheüt 

Es babott ferner im vorliegenden Process bekmidet: 

c) Pfanor IWrt : Er sei von Herbst 1862 bis HeiM 1872 
Vicar m Lfltgendortmund gewesen. Während dieser Zeit hätten die 
Katholiken von Lütgendortmund, Delwig, Holte, Kley, Oespel, Bö- 
vingbansen »bis zum Bach,€ Werne and Somborn an Sonn- und 



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22 P^schf Entstehung einer FUialgemeinäe an einer Kloeierkirche, 

Feiertagen die Kirche zu Lütgefidl)rtmun(i besucht, dort ihre Kinder 
taufen und auf dem katholischen Kirchhof daselbst die Todten be- 
•rdigen lassen. Die Trauungen hätten dagegen zu Kirchlinde statt- 
gefunden und die österliche Communion sei in Folge einer von den 
geistlichen Behörden ertheilten Dispens nicht, wie an sieli Tocschrifts- 
ntaig in der Pfarrkirche, zu Kirehlinde, sondern meistens m Lfit> 
gendortmiind empfongeo. An Sonn- und Feiertagen sei in der Kirche 
za Lütgendortrannd stets ein vollständiger Pfarrgottesdienst gehatten, 
auch sei daselbst Beicht gehihrt und die CommoMon gespendet. Die 
katholischen Kinder ans den genaniiteii Orten hätten mit wenigen 
Ausnahmen die katholische Schale zu LötgendortinQnd besucht. — 
Die Filialgerneinde sei durch Altersherkomtnen , wie von den Be- 
theiligten als selbstverständlich angenommen sei, örtlich genau be- 
grenzt gewesen und habe aus den Katholiken der genauotea Ge- 
meinden bestanden. 

Während der Amtszeit seines Vorgängers, Vicars Giese, von 
1823 — 1862 sei der Zustaud derselbe gewesen, wie er aus den »Ar- 
chivarien der geistlichen Stelle zu Lütgendortmund ,c den Kirchen- 
bächern nnd mündlichen Mittheilungen der Kirchen Vorstandsmitglie- 
der Hannemann und Gahlen (beide im Jahre 1862 ungeföhr 60 Jahre 
alt), sowie der Gutsbesitser Vierhaas erfahren habe. Nur sei der 
kathdisehe Friedhof za Lütgendortmund erst vor Jahrra 
angelegt lud bis zu der vor ca. 50 Jahren erfblgten Brriehtimg der 
kailoKschen Pfarrei Witten sei der Gottesdienst zn Lütgendortmund 
auch von den Katholtken zn Annen- Wallen, Langendreer and Witten 
besochi Von dem Gutsbesitzer Vierhans habe er gehdrt, dass die 
Katholiken, er wisse aber nicht, ob aus dem ganzen Filialbezirk vor 
Anlegung des katholischen Kirchhofs auf dem evangelischen beerdigt 
seien und zwar zuerst von den evangelischen Pfarrern, später von 
dem Vicar Giese. 

d) Vierhaxis (geboren c. 1820): Er sei im Jahre 1827 oder 
1828 nach Bövinghausen gezogen und wisse ganz genau , dass die 
Katholiken aus den Gemeinden Lütgendortmund, Detwig-Holte, Kley, 
Oespel, Büvittghansen , Werne, Somborn und früher die von Annen- 
Wollen, Langendreer und Witten die Kirche zn Lütgendortmand be- 
sucht bitten , sowie dort ihre Kinder hfttten taufisn und die Todten 
hfttten beerdigen lassen. Sein Onkel Friedrich Vierhaas, der im 
Jahre 1807 geheirathei, habe ihm erzfthlt^ dass die Katholiken ans 
den genannten Gemeinden seit Menschengedenken an Sonn- und 
Fmertagen die Kirche zn Lütgendortmund besucht, sowie, dass die 
Katholiken von Delwig-Uolte auf dem evangelischen Kirchhof v\ 



EnMehtmg einer FUUtigemeMe an einer KlotterUrehe, 23 

Lfitgendorimnnd eine Grabe, d. b. das Recht, dort begraben tn wer- 
den, gehabt bfttten. 

e) FlaUe (geboren c. 1825): Er erinnere sich, dass seit den 
Jnhie 1886 nnd anch schon vorher die Katholiken ans Lfttgendort- 
mnnd, Delwig-Holte, Kley, Oespel, Bövinghausen, Werne, Somborn 
nnd früher anch die von Annen- WuHen, Langendreer imd Witten 
den Gottesdienst in der Kirche zu Lütgendortmund an Sonn- und 
Feiertagen besucht hätten und dass seit der um 1836 erfolgten An- 
legung des katholischen Kirchhofs auch die Todten aus jenen Ge- 
meinden dort beerdigt seien. Früher seien dieselben auf dem 
evangelischen Kirchhof beerdigt, woselbst seine Familie ein Erbbe- 
gräbniss gehabt habe. Der verstorbene Vicar Giese habe stets die 
katholischen Kinder aus Lütgendortmund in der Kirche daselbst ge- 
tauft, ob auch die aus den andern genannten Gemeinden, wisie er 
nicht genau. Von seiner Grossmutter, die 70 Jahre alt geworden 
eei, die er als lOJ&hriger Knabe noch gekannt nnd welche bia zu 
ihrer Yerheirathung lAngere Zeit im Kloeter gedient habe, habe er 
verechiedentlich gehOrt, dass die Katholiken ans den genannten Ge- 
meinden die Kirche zu Lütgendortmund besacht, ihre Kinder dort 
bfttten taufen und ihre Angehörigen dorteelbst bfttten beerdigen 
lassen. Sein Groesvater, der 10 Jahre älter gewesen, als seine Gfon- 
mutter, habe ihm erzählt, es seien früher die Verhältnisse immer 80 
gewesen. 

f) Wittwe Sümpclmann geb. Pieper (um 1828 geboren) : Sie 
erinnere sich aus der Zeit vor dem Jahre 1849, bis wo sie in Werne 
gewohnt habe, dass die Katholiken von Werne stets die Kirche zu 
Lütgendortmund besucht hätten. Auch habe sie damals in dieser 
Kirche ott Bekannte aus Lfttgendortronnd, Delwig-Holie, Oespel und 
Bövinghausen gesehen. Die verstorbenen Katholiken aus Werne 
seien bis zum Jahre 1849 ihres Wissens stets zu Lütgendortmund 
beerdigt und zwar anfänglich auf dem für die Katholiken und 
Bvaogelisehen gemeinschaftlichen Kirchhof, später aal dem neu an- 
gelegten katholischen. Seit 1849 seien mehrere Hitglieder ihrer 
eigenen Fkmilie und der Familie von Kump aus Delwig-Holte auf 
dem katholischen Kirchhof zu Lfltgendortmund beerdigt. Von ihrem 
Greesfater, der 86 Jahre alt geworden sei und ihres Wissens stets 
in Werne gewohnt habe, sei ihr mitgetheilt, dass er und seine Vor- 
fahren auf dem Hof zu Werne stets die Kirche zu Lütgendortmund 
Iwsucht hätten und dass zu einer Messe , die sie schon itnmer ge- 
habt, eine zweite gestiftet sei, zu welcher sie und Vierhaus aus 
Bote bezahlt hätten. 



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24 Porwk, BnUfehumg einer FUiaigemeimde am einer Klotierkirche, 

g) Die HäusbälteriD Pia weiss nur, dass die Katholiken aaa 
Ihrem Geburtsort Witten uro 1836—1838 die Kirche zu Lütgen- 
dortmnnd besucht hätten und dass ihrer Meinung nach die katho- 
lischen Kinder aus Witten dort getaaft und bis etwa zum Jabie 
1840 die feretorbenen Katholiken am Witten anf dem Kircbhoi in 
lAtgendortmnnd beerdigt seien. Ihr Vater, der ca. 40—50 Jahre 
ilter gewesen als sie, habe ebenfalls stets die katholische Kirche in 
Ltttgendortminid besacht. 

h) Bomimm: Seit dem Jahre 1847, Yon wo ab er in Lötgen- 
dortmund gewohnt, habe er stets gesehen, dass Lente aus diesem 
Ort, sowie aus Delwig-Holte, Oespel, Bövinghausen und Werne und 
in den letzten Jahren von Somborn und Kley die katholische Kirche 
zu Lütgendortmund besucht hätten, sowie dort ihre Kinder hätten 
taufen und die Todten beerdigen lassen. Seine Frau sei in Lütgen- 
dortmund geboren. Sein Schwiegervater, der im vorigen Jahrhundert 
geboren und Mitglied des Kirchenvorstandea gewesen sei, habe ihm 
erzählt, dass immer die Ijeute »die dahin gehört,c auch zu Klosters 
Zeiten die katholische Kirche zu Lütgendortmand besncht und Kinder 
dort h&tten taufen und Todte beerdigen lassen. 

Rs wird hier noch benrarkt» dass sich die Aossafsa der Zeugen 
Zimmermann nnd Wegmann (oben sn a und h) ans den nachstehend 
sn M. beieiehneten Akten der KAnigL Regierung tu Arnsberg ergehen. 

B. Eirffebnisa des ürkimdeiibewcisea. 
1. Folgende Akten sind vorgelegt: 

A. Betr. das Gesuch der Katholiken zu Lütgendortmund wegen 
Beibehaltung des Gottesdienstes, Fach 103 Nr. 427 de 1809, 

B. Betr. das Kirchenwesen der katholischen Gemeinde zu Lüt- 
gendortmund. Sect. II L. Nr. 10 de 1826, 

C. Betr. die Erbauung eines Scbulhausea zu Lü^endortmund. 
Fach 194 Nr. 333 de 1816 vol. I., 

D. Betr. das katholische Kirchengebäade zu La^^eadortmnnd. 
K. 194 Xr. 1132 de 1844 vol. I., 

E. Betr. Besetzung der Schulncarienstelle an Lätgendortmnnd. 
K. 103 Nr. 426 de 1818, 

an A^Et Akten der Königlichen Regierung sn Arnsberg; 

F. Betr. die Schulvicare su Uitgendortmnnd. voL I. U., 

0. Betr. das Kireheninfentar und die kirehlichen Qebftude sn 
Lfttgendortmnnd, 

zu F und G: Akten des IKschOfliehen QeneralTicariats zu 
Faderbom, 



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BKiM^tmg finer PUialgiVHUult an €lmr KMerkircke. 



H. Akten der Klägerin betr. die Filialkirche zu Lütgendortmund, 
J. Akten des Königlichen Landrathsamts zu Dortmund betr. du 

katholische Kirchenwesen zn Kirchlinde und Lütgendortmund, 

K. Akten der Pfarrei Kirchlinde Ober die katholische Filial- 
kirehengemeinde in Liftgendortnrand, 

L. Akten der Klägerin betr. die kathoUeohe Sebnle, die KAster- 
wohnnng, Fentaine etc., 

M. Akten der Süniglichen Begierung zn Arnsberg betr. Pro- 
▼ocation der kathoHsoben Gemeinde m Lfltgendortmnnd anf Bewiis- 
aufnabme zum ewigen Gedächtniss. Fach 256 Nr. 22 de 1879, 

N. Akten des Oeneralvicariats zu Paderborn betr. das Pütronat- 
recht über die geistlichen Stellen im Regierungsbezirk Arnsberg. 

Diese Akten sind nachstehend der Kürze halber mit den Buch- 
staben A. B. C. F. I. F. II. u. s. w. bezeichnet. 

Aus diesen Akten und der bei den Processakten befindlichen 
Urkunde ?om 5. April 1852 ist ausser den oben erwähnten Aus- 
sagen der Zeugen Zimmermann und Wegmann (vgl. die Akten zu M.) 
Nachstehendes vorgetragen, wobei bemerkt wird, daas das Datum 
jeder Urkunde im Eigang bei jeder Nummer angegeben ist. 

I. Urkunden, welche die Zeit vor dem Jahre 1809 betreffen: 
K 26. September 1678 (K. 1). Der Droet von Strnnchede m- 

bietet das Tanfen, Copniiren, Proclamiren im Kirchspiel LAtgendort- 
mnnd seitens der Patree des Gatharinenklosters «i Dortmund. 

2. 16. Juli 1686 (K. 2). Die Regierung su Qeve genehmigt 
Namens des Kurfürsten Friedrich Wilhelm die AusObnng von Fä- 
rochialhandlungen durch einen katholischen Pfarrer m Kirchlinde. 

3. 26. October 1703 (K. 8). v. Strunchede rügt, dass ein 
Pater des Klosters zu Lütgendortmund ein Kind getauft habe, und 
er verbietet für die Zukunft das Taufen bei Strafe. • 

4. 17. November 1703 (K. 8). Der Pater des Klosters zu 
Lütgendortmund remonatrirt gegen die Verfügung zu Nr. 3, weil in 
dem Klostor em exereUwm pMiam religionis catholicae stattfinde 
und der evangelische Pfarrer zu Lütgendortmund wegen der Bestim- 
mung im Art. 10. (. 7. des Religionsrecesses (vom 26. April 1672) 
soleheB Handlungen , m weteben er, der PMer, sepeeialis commisslo 
von dem pastoie in Kirebllnden als indnbüato pastora Catholicorum 
in Lfitgendortmmid erbalteB habe, nieht widersprechen k6nne. 

5. 18. Novenber 1764 (K. 3). v. Strunchede r«gt Boebmals. 
dtss im Kloster so Lfttgendortmund ein Kind getanfl ssi, luid ver- 
bietet das Taufen ftr die Zukunft. 

6. 3. November 1730 (K. 4). £iD Katholik zu Delwig (Kooh 



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^ PoncK BnUithung einer FUiaigtmeinde an einer KtoeUrkireke, 

Koller) bittet den Pfarrer zu Kirchlinde um Erlauboiss, dass sein 
Kind im Kloster zu Lätgendortmund getauft werde. 
Die Genehmigaog wird alsbald ertheilt 

7. 4. April 1758 (K. 7). Die Wittwe ?. Droste geb. t. Delwig 
bittet den Pfarrer zu Kircblinde nm die Brlaabniss, »bierc (an- 
seheinend in Delwi^r) ihre österliche Gommnnion abhalten zn dftrfen, 
weil sie nicht nach Lütgendortmund kommen könne. 

8. Ohne Datum (K. 6). Dieselbe Wittwe v. Droste bittet den 
Pfarrer zu Kirchlinde um Erlaubniss, ihre österliche Communion in 
Lütgendortmund abhalten zu dürfen. 

9. 16. September 1778 (K. 9). Der evangelisch-lutherische 
Pfarrer zu Lütgendortmund gestattet die Ausfolgung der Leiche des 
Katholiken Vierhaus zu Holte zur Beerdigung auf dem katholischen 
Kirchhof zu Kirchlinde mit dem Bemerken, dass ihm in derartigen 
Fällen statt der einfachen die doppelten jura gebührten. 

10. 20. März 1780 (K. 10). Der Pater confessarins Gramer 
zn Ltttgendortmand ersnchl den Pfarrer zn Kircblinde nm die Ge- 
nehmigung, dass dr^ zur ersten Communion forbereitete Knaben 
und twer von den Kloster-Kuechten und Mägden nicht könnte ab- 
kommen« ihrer österlichen Pflicht im Kloster zu Lütgendortmund 
genügten. 

11. 9. April 1744 (A. 35 und B. 80, identische Abschriften). 
Mortis causa donatio des Jobst Lackmann zu Herten. Dieser schenkt 
dem Kloster zu Lütgendortmund 500 Thlr. und was er an Forder- 
ungen über diese Summe hinaus hinterlassen werde, zum Zweck der 
Verbessemng des Gottesdienstes. Er bemerkt zur Motivimng: 

two es bekanntt dass im Märkischen Lande zn Lfltgendortmnnd 
»den Katholischen bei den allda befindlichen Kloster-Junfom 
»ordinis minoris st Francisci nnr allein Sonn- nnd Feiertage 
»das hobt und feierliche Messarot gehatten wurde, ohne dass 
»dazu allda alle Christkatholischen Seelen erscheinen konnten . .€ 

Dann sagt er, die 500 Thlr, sollten dem Kloster zufallen 
»mit dieser condition, dass von der Abnutzung alle Sonn- und 
9 Feiertage zur höchsten Ehre Gottes und der heiligsten Drei- 
»6Ütigkeit eine Frühmesse gelesen werden solle und zwar 80 
»lange als Himmel nnd Erde und das KImUt stoM.« 

Unter dieser Urkonde befinden sich zwei Qoittnngen des Con- 
fessarins Wedringholf nnd der »Bemardina Bergenthal, Mntter,« 
wonach Jobst Lackmann am 7. Mai 1745 die Snmme von 200 Rthlr. 

nnd am 20. Mai 1740 den Betrag von 190 Rtblr. »auf dieses Testa- 



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BmtiUhimg' einer FUUilgemeituie an einer KlotUrkUrehe, V 

meni abgelegt« habe. Aiueerdein ist notirt >dea 15. April 1747: 
60 Eihlr.« 

12. 5. Augaiit 1817 (A. 143). Der Domftnen-Rentineiser Oeisael 
so BoehniB berichtot an die Begieraog sq Arnsberg beifiglicb der 
bei den Kloeier sn Lfitgindortniiind beeftehenden PondationeD: 

Der Oottasdienst einer FrtthmiBse sei nnr theilweiie l&r 
Amdirt sn encbten, ninUeh 

a) dnreh 80 Thlr. jAbrlieh ans einer Stiftnag des Dom- 
dechanten Landsberg, die früher gegen Quittung eines Dom- 
Ticars zu Münster, die aber seit 1808 oder 1800 nicht gezahlt 
seien, verlautlich deshalb, weil seit Aufhebung des Klosters die 
Abhaltung der Frühmesse und die Ertheilung des Schulunter- 
richts in's Stocken gerathen sei. 

b) Von dem Lackmann'sohen Legat ad 765 Thlr. sei nichts 
mehr zu erwarten, weil solches vor langen Jahren zur Bezahlung 
fon Klo$Mau»chMen verwendet sei. 

Ausserdem seien in einem Testament der Eheleute v. Delwig 
▼om 7. Joli 1727 100 Thlr. fdr swei Oebete und ?ier Messen 
jftbrlicb nnd in einer anderen Disposition von Ehelenlen ?. Del- 
wig seien 300 Tblr. fflr Oel znr ünterbaltnng des ewigen Licbts 
Isgirt 

13. 2. Juli 1810 (A. 44). Der Grossberzoglisch Bergiscbe 
Finaasminister tbeilt dem Minister des Innern Ober die Fandationen 

bei dem Kloster im Wesentlichen dasselbe mit, was in dem Bericht 
zu Nr. 12 erwähnt ist. 

14. 17. Juni 1809 (H. 2). Der Franziskaner Edmundus Köster 
bezeugt, dass seit uralten Zeiten in dem Kloster zu Lütp:endortmund 
die Schuljugend unterrichtet sei und dass er seit dem Jahre 1785 in 
dem Kloster den öffenüichen KirchencUenst versehen und den Unter- 
richt ertheilt habe. 

15. 30. September 1814 (A. 67). Der Beigeordnete Wupper 
berichtet auf ein an den Bürgermeister zu Lötgendortmund gerichtetes 
Rescript des Landesdirectors von Bomberg Aber Gottesdienst in dem 
Kloster: Bei dem Kloster bitten frllber swei Patrefe ftingirt; einer 
babe Messe gelosen, gepredigt, das ' Abendmabi ansgetheUt nnd 
andere religiöse Handinngen vorgenommen, der anders babe die 
Kinder nnterrichtet nnd FHIhmemen in der KMnrkircbe gelesen. 

15. Nach der in den Altten A fol. 81 if. in AbeohrHt be- 
findlichen »Anmerkung etlicher denkwürdiger Sachen, € die dur 
Präfekt von Romberg in einem Bericht vom 23. Januar 1810 als 
eine im Kloster ermittelte Urkunde bezeichnet and die nach der 

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28 Portcht Mnistehung tiner FiUolgemteinde an einer KtoUerhirche. 

Schreibiveise jedenfalls aus sehr alter Zeit stammt, hat das Kloster 
das ihm von dem Churpfälzischen und Brandenburgiscben Commissar 
im Jahr 1675 angebotene jus parochiae anzunehmen geweigert, »da- 
htm die katholische Pfarr nach Kirchlinden verlegt worden, als wer- 
den Ton hiesigen P. P. Confessarius die benachbarten Kranken anr 
mit der Weihspeise und die Gesunden mit der österliehen Com- 
miiBioii Yerseiien nur aus Commissioo md mit GeoaeM des ssüliehen 
Pasfeoris sa KirchKnden.« Wegen der XothtanfBo ra dea Hftusem 
der Katholiken sei Streit mit den hitheriseheo Ptedigeni entstanden. 
— Seit dem Jahre 1624 hfttten die Sehweetem and die Patres Con- 
fsssarii die Sdralkinder unterrichtet. Im Jahre 1688 bahe sieh die 
Intherische Gemeinde dieaerhalb in Cleve beschwert, es sei aber die 
Schulgerechtigkeit dem Kloster uneingeschränkt belassen. 

II. Urkunden , welche sich auf die seit dem Jahre 1809 von 
der Grossherzoglich Bergischen und der Königlich Preussiscben Staats- 
regierung hessüglich des Kurchemoesetu m JJUgmdortmmä ^of-- 
fenm Di^positianen beziehen. 

1. 17. Deoember 1809 (A. 22). «Bittschrift der katholischen 
Qlaabensgenoassn in den Dörfern Lfitgendortmnnd, Werne, Böving> 
hanosn etc.« nntersehrieben von Nagel (Rentmeister zn Delwig), 
Vierbans und Tarck. In derselben wird der Prifect des Bahr* 

departement v. Romberg ersucht, dafür zu sorgen, dass die Kirche 
des Klosters zu Lütgendortmund als Hauptkirche oder Pfarrkirche 
für die Katholiken der Mairie zu Lütgeiulortmund und Witten 
etablirt, mindestens aber, dass diese Kirche den Bittstellern als 
FUitUkirche heimsen werde. * 

2. 2. Juli 1810 (A. 44). Der Bergische Finanzminister und 
Kaiserliche Commissar Beugnot tbeilt dem Minister des Innern mit 
Rflcksicht auf die stattgefundenen Ontersuchungen Qberdie Kloster- 
kirche seine Ansicht dahin mit« dass die Kirche nie als dgUse por 
rmsiaie erachtet sei. 

3. 1. März 1811 (A. 63). Derselbe Fimmzminister theilt nach 
einer weiteren Correspondenz dem Minister des Innern mit: 

»Je consens ä ce que la commune de Lütgendortmund se 
serve provissoiremeni ei jua4|a'ä disposition ult^rieure 

P de Yeglute da convent ponr Teieidse da wlie paroissidU, 
^ dn bftttment dit »Paterhans« ponr j lognr le ew4 et 1e 
maitre d'tole, 

3* dn b&timent dit »Sdralbans« pour nne saUe d'instmction 
te«W Ms h b Charge par ia partie pimntt de payer ks een* 



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RnUUkimg tlm^r FfHaitgefmekide an einer KlotUrhiteke. 29 



tribvtioiia et les frais d'aasQranni de cea bAtiments ainsi qoe lea 
NfwntioiiB indispensablee.« 

4. 31. Mftrs 1811 (A. 62). Unter Besagnabme anf das ta 
Nr. 3 beieiebnete Scbreibeii fem 1. 8. beauftragt der Minister des 

lonern den Fr&fecten des Rahrdepartemeiits, den Inbalt des Scbrei- 

ben3 der Gemeinde mitzutbeilen »und die Bedingung der proviäori- 
sehen hliuräumung vollziehen zu lassen. < Er wolle dem Kaiser den 
Decretsentwurf zur Schenkung der Kirche, deH Pater- und des 
Schulhauses vorlegen. » (Jeher <Iie vorgeschlagene Verlegung der 
Pfarrkirche nach Lütgendortmund kann vor der Hand und bis 
8e. Majestät der Gemeinde die Kirche mit den beiden Gebäuden 
geschenkt haben wird, kein Beschluss getasst werden.« 

5. 8. April 1811 (A 04). Der Präfect beau^ragt den Maire 
von Lütgendortmund , dem Hescript tu Nr. 4 gemäss »der katho- 
Usehen QmumAe das firforderliebe sa eröffnen nnd die Bedingang 
der proviseriscben EünrftnninngiMi in Vollsng in stellen.« 

5*. 8. Jnni 1812 (H. 13). Der Bergiacbe Minister ertbeUt 
»den Depußüirim Vierhans, Tttrck et cons. in Lütgendortmund anf 
ibie Inunediat-Vorstellang yoro 20. Mal vm Besebeid, dass er sieb 
bewegen gefunden babe, tlrer halhdkckm GemeMe für den zeit* 
licbeo Geistlichen einen »eoonrs ?on 300 francs zu bewilligen. < 

G. 21. November 1814 (A. 73). Der Landesdirector (früUere 
Prälect) v. lit)inberg berichtet an den Civil-Gouverneur v. Vincke 
zu Munster über den katholischen Cultus in Lütgendortmund und 
Kirchlinde. Er bemerkt dabei , dass der Bergische Finanzminister 
den katholischen Eingesessenen zu Lütgendortmund und Umgegend 
bis auf nähere Verfügung den Gebrauch der Klosterkirche, des 
Pater- nnd Schul bsuses gestattet und dass die Bergische Kegierung 
für einen Geistlichen einen secours von 300 fr. bewilligt habe, ßs 
sei nnn nicht nnzweckmässig dem Wunsch der Eingesessenen von 
L&tgendertmnnd, die dortige Kirche zur lyorrkirebe zu erbeben, zu 
willfohren. Jedenfalhi dfirfe der katboliscbe Gottesdienst zo Lfitgen- 
dortmnnd, ohne dass den naliegenden Bingesessenen die Befriedigung 
ihrer leligiftsen Bedttrfnisse auf's höchste erschwert werde, nicht ein- 
geben. Bs sei rathsam, wie im mn Gonvernement kürzlich in Hin- 
sieht auf Wattenscheid geecheben , jenen anderen Plan bis zur 67e- 
saMfNtorganisatien des kirchlichen Wesens aufknschieben, einstweilen 
aber <len Gottesdienst in den Kirchen zu belassen und deu Geist- 
lichen Risse mit 600 fr. zu salariren. 

7. 11. Januar 1815 (A. 81). Der Civilgouverneur antwortet 
dem Landesdirector, die Vereinigung der Fiarre zu Kirchlinde mit 



30 Porten, AUtt^ttulkg einer PUiatgemelnäe an einer Kto$terldrehe. 

der Kirche sa Lfltgendortmand erscheine tirar angemeeseo , doch 
nüne sneret die Gemeinde Kirehlinde and der dortige Pfhrrer Ziliken 
gehört werden. 

8. 28. Jannar 1815 (A. 88). Der Pfarrer Ziliken spricht sich 
dem Iiandesdirector gegenflber sehr entschieden gegen die Erhebung 
der Kirche zu Lötgendortmand zar Pfarrkirche ans. Vergl. Yl. 9. 

9. 13. Juni 1815 (A. 102). Der Landesdirector berichtet an 
den Civilgouverneur, dass sich wegen Vereinigung der Pfarre zu 
Kirchlinde mit der Kirche zu Lütgendortmund Schwierigkeiten erhöben, 
weshalb dieser Gegenstand der künftigen Organisation des Cultus am 
Besten vorbehalten werde und bis dahin beide Kirchen wohl bestehen 
bleiben könnten. 

10. 17. Februar 1816 (A. 115). Nachdem eine weitere Unter- 
suchung Qber das Kirchenwesen zu Lütgendortmund stattgefnnden, 
bestimmt der nunmehrige Oberprftsident v. Vincke, dass, weil weder 
die Kirche in Lütgendortmund noch die an Kirehlinde aar Aufnahme 
alter dahin an verweisenden PAurrkinder gerftnmig genug sei nnd 
auch nicht daan geschickt gemacht werden kdnne, weil ferner die 
Einziehung einer der beiden Kirchen auf grossen Widersprach der 
Eingepfarrten Stessen werde, — dass deshalb der Vereinigungsplan 
fdr jetzt aufgegeben und es von der künftigen Kirchenorgauisation 
abhängig gemacht werden solle, ob er wieder aufzunehmen. Es 
bleibe daher für jetzt bei der bisherigen Verfassung. 

11. 16. December 1816 (A. 126). »Bittschrift der katholischen 
Glaubensgenossen in den Dörfern Lfltgenilortmund , Werne, Böving- 
hausen etc.« an die Königliche Regierung zu Arnsberg. Es wird ge- 
beten nicht nur um »Beibehaltung der Kirche und Schule« zu Lüt- 
gendortmund, sondern auch darum, dass dem •Pfarrer« Risse ein 
angemessenes Salair und die freie Benatzung des s. g. Pater-Gebäudes 
und Gartens gestattet nnd den Petenten der kleine Kirchhof be- 
lassen werde. 

12. 10. April 1817 (A. 131 f.). Bericht der Begiernng an 
Arnsberg an den Minister des Innern. Bs wird in demselben ans- 
geffihrt, in Lütgendortmund habe ein Nonnenkloster existirt, in wel- 
'Chem zwei Franziskaner als Geistliche fungirt hätten , einer als 

Beichtiger des Klosterpersorials und der andere als Primissar und 
Schullehrer. Als die Bergische Regierung im Jahre 1809 das Kloster 
aulgehoben, seien die katholischen Bewohner von Lütgendortmund und 
Ümgegeud, die sich bis dahin der Klosterkirche als einer Filialkirche 
von Kirehlinde, wo die Hauptpfarrkirche sei, sowie der Schule be- 
dient hätten, auf einmal wegen des Gottesdienstes und Scbulunter- 



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EnMehung einer FWalgtmeimde an eUur fClo$ierHrehi, 81 

lichtes in Verlegenheit geseilt und sie hätten sich am Beibehaltung 
der Füialkireke and Schale an das damalige Gouvernement gewandt. 
Hierauf hfttken die »Deputlrtent vod Lfttgendortmund von dem Ber- 
giaeheo Miniater des iDnein nater dem 3. Juni 1812 den Bescheid 
erhalten, dass der hUhdUidim Oenumde für den leitlicben Oeist- 
lieheo einen seoeura Ton 300 fir. bewilligt sei. Jetzt habe die Ge- 
meinde bei der Beglerang beantragt, dem geistlichen Schnllehrer 
Risse ein fixes Salair, freie Wohnnng im sg. Patergehftnde , sewie 
nnentgeltliche Benutzung des Pater- oiid kleinen Gartens and des 
kleinen Kirchhofs m gestatten. »Da es als anerkannt nothtcendiy 
anzunehmen, dass diese Filialkirdie /br/bestehen müsse, so werde 
vor der Hand beantragt, dass dem p. Hisse eine Unterstützung von 
3U0 fr. jährlich gezahlt werde. Inzwischen solle noch untersucht 
werden, ob Loralfonds an Stiftungen etc. vorhanden seien. 

13. 31. Mai 1817 (A. 139^'). Bescheid der Minister des In- 
nern and der Finanaen an die Begierong zu Arnsberg: Es sei nichts 
dabei an erinnern, dass dem geistlichen Schullehrer sa Lfitgendort- 
mand pro 1816 300 fr. and ?om Jahre 1817 an ein angemessenes 
jfthrltehea Finm als Znsehnsa sa den SQhnlgeldani etatsmissig be- 
willigt nnd die fernere freie Benntaaig des Patergebtades, sowie des 
Pater- and des kleinen Gartena nebst Kifohhof gebMsen weide. 
Wegen der Höbe des Fm wfirden VorscbUge der Begierung erwartet. 

14. 14. JaU 1817 (A. 140). Die Begierang feranlasst den 
Domainen-Bentmeister Geissei in Bochum zum Bericht Ober die Lo- 
calfonds nnd die Leistungsfähigkeit der Gemeinde etc. mit der Mo- 
tivirung, dass es au( die deßnitive Heguliruug des Kirchen- und 
Schulwesens in Lütgendortmund ankomme. 

p. Geissei berichtet unter dem 5. Aagast 1817 (vgl die Orr 
konde zu l. 12). 

15. 18. August 1817 (A. 148). Bericht der Regierung za 
Arnsberg an die Minister des Innern und der Finanzen: 

Die Localfonds (welche dem Geisserschen Bericht gemftss an- 
gegeben werden) seien sehr gering und bei der Regulirung des 
Kirehen- oder Scbnlweiens weftig oder gar nieht in Anschlag an 
bringen. In Brwftgang sämmtlicher obwaltender Umstlnde werde 
folgender Btat fOr Idt^ndortroond vorgesohlagen i 

1. Ar den Geistlichen als Seelsoiger und Schallehrer 300 Thlr. 

2. dem Kirchendiener, der sogleich Organist sei • . 00 „ 

3. aar Beparahir der JEtrdbe, Unterhaitang and Be- 
aehaffang der zum Cnltus noth wendigen Gegen- 
stände, als Wein, Wachs, Parameote, Lein wand n. s.w. (jO ^ 

S» . . . 450~f ülrr 

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92 FoTidk, BHttU^amg eUter PUiaigemelmde an einer KUuierkfrthe* 

Es sei zwar versucht, die Gemeinde zn jährlichen Beiträgen 
mit heran zn ziehen, diese sei aher zu dürftig nud behalte oboebin 
noch die hui der OnterhaltiiDg des Schal- and Pfarrgebftudee. 

16. 15. Ocfeober 1817 (A. 150). Die Mildster verlaagen assser 
diesem Berieht weitere AaftUnug wegen der Hohe der eimeliiei 
Sfttte, da der Geistliche bisher nur 300 fr. beiogea ud die Kirche 
wie die Sehnte bis dahin ohne die beantragten Znschfisse bestanden 
habe nnd deshalb noch andere Fonds existiren mOssten oder die 
Gemeinde mehr leisten l^önne als geschildert sei. 

17. 8. November 1817 (A. 152, J. 16). Die Regierung ver- 
anlasst den Landrath zu Dortmund zum Bericht über die Localfonds 
und darüber, »ob die katholischen Qemeindemitglieder , welche sich 
zu der Kirche and Schule zu Lütgendortmund halten müssen, nicht so 
vermögend seien, dass sie einen jährlichen Beitrag zum Unterhalt des 
Qeistlichen und zur Beibringung der Kirchenbt'dürfnisse leisten können.« 

18. 21. November 1817 (J. 16). Der LanUratb fordert diesem 
Rescript gemftas weiteren Bericht von dem Bürgermeister sn L6tgea- 
dortroond. 

19. 6. December 1817 (J. 17). Der Bürgermeister Chumi be- 
richtet auf diese Verfügung: Es eiistirten keine Fonds der 1[atho- 
lisehen Kirche. Dies sei erltlürlich, »weil die bisherige MMtscfte 
»Oem e imig an Lütgendortmnnd nnr mit Bewilligung der Mntterltirebe 
»Srchlinde, zn der alle Glieder jener als Pfsrrfcinder gehüreo, ihre 
»Existenz befaaoptet. Der bisherige Qeistltcbe Franz Risse war rOck- 
»sichtlich aller seiner Amtshandlnngen von der Erlanbniss des P(ar- 
>rer3 Ziliken zu Kirchlinde abhängig und fungirte nur unter seiner 
>Curatel. Diese Filialkirche hat sich nun erst seit dem Jahre 1812 
»durch die Besoldung des bereits angesetzten Geistliehen Risse eon- 
»stituirt, seit welcher Zeit keine besonderen Dotationen für dieselbe 
»begründet sind.c Ein Verzeichniss der Mitglieder der katholischen 
Gemeinde mit Angabe ihrer VermCgensnmst&nde (rgl. darüber unteu 
Nr. VI 2) werde beigelegt. Es ergehe sich daraas, dass die Ge- 
meinde nicht im Stande sei, für den Geistlichen xa sorgen. Der 
Qeisttiche Risse hat sich kümmerKch dnrchgebolfbn nnd die Gemeinde 
habe sich über ihre Krüfte angestrengt, denselben su onterhalten 
nnd flir die Erhaltung der Kirche nnd des Wohnlmnses in sorgen. 
Die Quelle snr Dotation der Stelle biete du supprimirte nnd snr 
Domaine geschlagene nicht unbedentende Kloster Marienbom sn 
Lfitgendortmand. 

20. 11. December 1817 (J. 21). Der Landrath theilt eine Ab- 
schrift des vorstehenden Berichts der Begieraog mit und bemerkt, 



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BiMelrnnff einer PUialyemHnde an dmr KlMierkbrdke» ^ 

dasB «r dem BArgefineister eine g&am üstaraiiohnng zor Pflicht 
gemacht habe. Zagleich ?eniehert er, dass seine eigene sorgfältige 
Onteraoehnng dorch Vernehninng der Intberieehen Prediger ^iid 
mehrerer Einge^^eseener m Lütgendortmund zu demselben Resultat 
getubrt habe. 

20». 29. December 1817 (A. 158). Diesen Bericht des Land- 
ratbs überreicht die Regierung den Ministern des Cultus und der 
Finanzen und berichtet ihrerseits Folgendes: Die katholischen Glau- 
bensgenossen zu Lütgendortmund uml ümgegend, die übrigens nach 
Kirchliiide eingepfarrt seien, hätten früherbin Gottesdienst und Schul- 
unterricht iu dem Kloster Marienborn gehabt. In den Berichten rom 
10. April und 18. August 1817 habe sie die Verhältnisse dieser 
Filialgemeinde auseinander gesetzt, die sie zu dem Hesnltat führten, 
dasa die BeMiäÜmg dieser JUtatttreAe noth wendig, daaa aber- die 
ChmeMe an dflrftig sei , an dieaem Behnf etwas Bedeutendes bei* 
ZQtragen. In Folge des Reeeripta fom 15. Octoher 1817 habe aie 
durch den Landrath Hiltrop nochmalige ünteraaohangen anatetteii 
lassen. Das Resultat derselben sei, daaa keine Lecaltoads vorhanden 
seien, ans welchen nnr etwas weniges genommen werden kOnne nnd 
dass die katholischen Glaubensgenossen bis anf wenige lauter unbe- 
mittelte Leute Heien, welche nicht im Stande, etwas Bedeutendes zum 
Unterhalt des Geistlichen beizutragen und die gleichwohl , um den 
Guttesdieust und die Schule beizul)ehalten, sich über ihre Kräfte an- 
gestrengt und mit oben dieser Anstrengung^ für die Unterhaltung der 
Kirche nnd des Wohnhauses gesorgt hütten. Aus dem beigefügten 
Bericht des Landraths sei jede einzelne Familie mit ihren Vermögens- 
umständen zu ersehen. Daher werde der Antrag von) 18. August 
1817 wiederholt nnd bemerkt, dass die d efinUiee Regalirnng des 
Kirchen- und Schulwesens um so dringender geworden sei, weil der 
bisherige Geistliche Risse seine Stelle yerlaasen wolle. 

21. $9. Mai 1818 (A. 183). AUerköeheie Oabimkordre an 
die Staatsminister Prhr. r. Altenstein nnd r. Klewis: Die in Ihrem 
»gemeinschaftlichen Bericht ?om 24. v. M. nachgesnchte DotaiUm 
>fon 450 Thir. jährlich fflr die katholische Pfarre nnd Schule an 
»LOtgendortmand im Arnsberg'schen Regierungsbezirk will ich ans 
»den Ueberschilssen der Kevenuen des vormaligen Klosters Marien- 
»born daselbst bewilligen und Ihnen, dem Finanzminister, die Au- 
»Weisung des Betrages ülierlassen. 

»Berlin, den 29. Mai 1818. 
»Vermöge seiner Königlichen Majestät Vollmarht und höchsten Be- 
»feblä während Ihrer AI» Wesenheit. (gez.) von Hardenberg.! 

Arohiv ftir Kiroh«ar«oiit. L.XVU1. 3 

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^ Farsek, BiUtUkimg einer FiUalgemeMe an einer KloeUrkirehe, 

22. 12. Jani 1818 (A. 183). Der Mioister fär geistliche etc. 
ADgelegeobeiteD v. Alteustein und der FinatizoiinUter ?. Klewiz ftber* 
senden diese AUerböcbste Cabinetsordre der Itegiemng mit dem Auf* 
trag« die Aoaahlimg der bewilligteii 450 Tblr. mit 300 Thlr. an 
den Geietliebea and Schnliehrer, 90 Thlr. an den Organiateo nod 
Kirchendiener and 00 Thlr. in sonstigen Coltoskosten vom 1. Jani 
1818 ab zu ?erfägea. 

28. 28. April 1810 (A. 201 f.). IKe Begiemng wäst die 
Haoptkasse mit Rücksicht auf die Urkunden za Nr. 21 and 22 an, 
die für die Zeit vom 1. Jani bis Ende December 1818 von den be- 
willigten 450 Thlr. verfallenen 262 Thlr. 12 Sgr. an den katho- 
lischen Kircheti' und Schulvorstand m Lütgendortmund zu zahlen, um 
daraus die Administrationskosten während der Vacanz zu bestreiten, 
den Organisten um! Küster zu befriedigen und das Uebrige für die 
Kirche zu verwenden. Für das Jahr 1819 seien dem neu ernannten 
Vicarius Bergeutbal 300 Thlr. und dem Kircbenforstand seien für 
den Organisten and Kirchendiener 90 Thlr., sowie su den Caltas- 
koeten 60 Thlr. zn zahlen. 

Qleicbaeitig dbersendei die Kegierong die Allerhöchste Cabinets- 
ordre Tom 29. Mai 1818 nebst einer Verffigang wonaeh diese »dem 
gsoammten Kirchenvorstand xnr Aafbewahrnug im KircbeoarcbiTc 
mitgelheilt wird, an den BrsbischAflichen Gommtssar Brockhof an 
Waltoascheid mit dem Brsachen, die AUerhöchsto Cabinetsordre »dem 
Pfarrer an Kirchlinde nnd dem Qbrigen Kirchenvorstand an Lötgen- 
dortmand zu flbermittelu. 

Ebenso benachrichtigt die Re^'ierung den Generalvicar v. Caspars 
zu Deutz, dass durch die Allerliöihste Cabinetsordre vom 29. Mai 
1818 die Filialkaplanei und Schulstelle zu Lütgendortmund mit 450 
Thlr. dotirt sei. 

(Die Verzögerung in ier Ausführung der Allerhöchsten Cabinets- 
ordre war nach einer Notiz in den Akten A. fol. 184 dadurch ver- 
anlasst, dass man die Wiederbesetzung der Stelle abwarten wollte). 

24. 2. September 1823 (K. 48). Der Oberpräsident ersucht die 
Begiernng am Aasknaft, ob bei Gelegenheit des Abgangs dea katho- 
lischen »Pfarrers« in Lütgendortmund (nämlich des Vicars Ekel) 
nicht eine Vereinignng der beiden »Pfarrbesirke« Lfttgendortmnnd 
nnd Kirchlinde stattfinden könne. 

25. 28. No?ember 1823 (B. 48). Die Begiernng antwortet, 
dass nach ihrer Ansicht weder die eigentliche Pfarrkirche za Kirch- 
Unde noch die Kirche an LAtgendortmoad als »Filialkirche« ent- 
behrt werden könne. 



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EmMehung einer Filiatgeineinde €m einer Kioaterktrche» 9& 



26. 13. December 1823 (B. 58). Der Oberprftsideiit rescribirt 
BD die Begierong, er erwarte, daas die Oelegeoheit nicht Tere&amt 
werde, die kinshlichen Verbftltniase der Stellen zo Lfttgendortmond 
nnd Kircblinde fest za regviiren. 

27. 13. Januar (B. 53). Die Regierung regiatrirt lediglich 
zu dieeem Reecript, daas die Stelle zu Lfltgendortmnnd Fon dem 
Geiatlichen Giese einstweilen administrirt werde (vgl. VI. 7) and daea 
das Verhältniss der Stelle tn der in Kirchlinde das sei, dass der 
Vicar in Lütgondortmiin*! an Sonn- und Feiertagen Gottesdienst mit 
Pre(ii|;,'t halte, die Krankf^n der ünif^egend mit den Sterbesacramenten 
versehe und die Srhuijii«,^<.Mnl untfirriclito. Dies könne in der näch- 
sten Präsentationsurkunde zum Ausdruck gebracht werden. 

28. 30. Juni 1828 (A. 213). Gesuch dos »katholischen Kir- 
chenvorstandes zu Lütgendortmund und der sich zur katholischen 
Kirche daselbst haltenden, zu Kirchlinde eingepfarrten Katholikenc 
an die Re^nerung um Trennung von dem ParochiaUNezns zu Kirch- 
linde. £9 wird in demselben bemerkt, in der zu grossen Entfernung 
der ausserhalb des Dorfs Kirchlinde liegenden Orte und darin , dass 
mit der katholischen Kirche zu LfttgeDdortround bisher keine Pfarr- 
recbte verbunden gewesen, sei wohl der einzige Qrund zu der be- 
stehenden Observanz zu suchen, dass die auswftrtigen katholischen 
Oemeindeglieder auf dem evangelischen Kirchhof zu Lfitgendortmand 
▼on dem evangelischen Prediger daselbst beerdigt wurden. Als Grund 
für die Trennung wird angeführt, dass Kirchlinde sehr entfernt liege, 
dem (ieistliclien zu Lütgendortmund neben den gottesdienstlichen 
Handlungen die l^tlicht obliege, die Kranken zu besuchen und den 
Kindern Reli»(ionsunterriclit zu ertheilen und dass den Bittstellern 
zur Zeit die Unterhaltung nicht nur der kirchlichen Gebäude zu 
Lütgendortmund , sondern auch zum Theil derjenigen zu Kirchlinde 
und (wegen der vorhin erwähnten Observanz) des evangelischeu 
KirchthnriDS, sowie der Hingmaner um den evangelischen Kirchhof 
obliege. 

29. 31. Juli 1828 (A. 217). Die Regierung antwortet dem 
»katholischen Kirchenvorstand zu Lfitgendortmnnd , dasa, da keine 
Noth wendigkeit vorliege, jetzt eine Separation vorzunehmen, es den 
Bittstellern flberlassen bleiben mllsste, mit der Gemeinde Kirchlinde 
einen Vergleich zu schliessen. 

in. Urkunden, in welchen von einer katholischen Gmeinde mu 
lAUgeHäortmimä u. dergl. die Rede ist. 

Von den unter Nr. II erwähnten Urkunden kommen hier in 
Betracht ; 

3* 



36 Fortekt EnUUhung einer FiUalgemeinde an einer KloeUrHrehe. 

a) Rescript des Bergischeu Finanzministers vom 1. Mira 1811 
(II 3)f worin es nicht nur, wie obea erwähnt, heisst: 

»Je coDflens k ce qae la commime de LütgendoHmund ae 
serve . . . .c 
sondern aoeh: 

»An siyet de T^gUse efc quelques antras bttiments . . . 
raclam^ par la eotmmme de L.« 
ferner: 

»la dotaüon de calte et de Fenseignement public de la dtte 

b) Rescript des Bergischen Ministers des Innern vom 31. Bfln 

1811 (II 4) V. V. >Gemeinde.c 

c) Vertügiing des Präfecteu 8. April 1811 (II 5) v. v. »katholische 
Gemeinde. c 

d) Rescript des Ministers des Innern vom 3. Juni 1812 (II 5>^) 
V. V. »ihrer katholischen Geinfinde t 

e) Bericht der Re^ierun^ vom lü. April 1817 (II 12) T. v. »katho- 
lische Gemeindet, Filialkirciie.« 

f) Beriebt der Begiernng vom 18. August 1817 (II 15) v. v. »Oe- 
raeinde.t 

g) Ministerialrescript vom 15. October 1817 (II 16) v. ?. »Gemeinde.« 

h) Bericht des Bftrgerroeisters von Lfltgendortmmid vom 6. De- 
cember 1817 (II 19) v. v. »Filuükirche« and »katholische Ge- 
meinde.« 

i) Regiemngsberieht vom 29. December 1817 (II 20) v. v. »Filial- 
gemeinde«, »Füialkirehe«, »Gemeinde.« 

k) Allerhöchste Oabinetsordre vom 29. Mai 1818 (II 21) v. v. 
»Pfirre.« 

Ausserdem folgende Urkunden : 

1. 13. Januar 1811 (A. 53). Bericht des Präfecten des Ruhr- 
departements an den Bergischen Minister des Innern: Bezüglicli der 
Kirche und Schule zu Lütgendortmund empfehle sich der von der 
GemHnde gemachte Vorschlag, den Vicar Galand zn Castrop zur 
Ertbeilung des Schulunterrichts und Abhaltung des hisherigen Gottes- 
dienstes zu ermächtigen. Da die Gemeine ihn einstweilen belriedigen 
wolle, so sei nur die Ueberlassung der Kirche , des Ptarrhansss and 
der Schule nothwendig. 

2. 27. November 1814 (A. 80). Der geigiUeke Cammisiar 
Brockhof zu Wattenscheid erklärt in einer (von dem Bfirgerroeister 
zn LQtgendortmnnd dem Landesdirector (Iberreiohtea) Urkunde, er be- 
zeuge auf Verlangen der MMucAeii Gememde zu Ldtgendortmnndi 



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BnlsUhuny tiner FiUalyemcifide an einer Klosterkirche. 37 

d&88 dls C^ememde von dem Minisieriom angewiesen sei, ihm (Broek- 
hof) einen Geistliehen Ar die Stelle tu Lütgendortmond vorxn- 
eehlagen nnd dass der vorgeschlagene Geistliche Risse auf seinen 

Bericht von seiner geistlichen Behörde die Approbation erhalten habe. 

3. 17. Juni 1818 (A. 179). Der Generalvicar zu Deutz über- 
reicht der Regierung ein Gesuch »der katholischen Gemeine zu Lüt- 
gendortmund und deren Environs« vom 7. ej. betr. Wiederanstellung 
eines Curatgeistlichen. Er empfiehlt die Bitte der Gemeinde und 
bittet, den Wunsch der Gemeinde zu erfüllen. 

4. 1. Jnni 1819 (C 49). Der Cultus- und der Finanzminister 
rescribiren an die Regierung zu Arnsberg, die unentgeltliche Ab- 
tretung des zur katholischen Schule und zur Kirchendienerwobnung 
bestimmten Loeals (von einem FIflgel dee KloetergebAndes) werde 
kein Bedenken haben, weil die Domaine von dem ehemaligen Non- 
nenkloster die FatrtmaitmpfiMimg gegen die hedkoUaeh« Oemeinde 
fiberkommen habe, folglich jenes Local Staatseigenthnm verbleibe. 

5. 28. Deoember 1828 (in fronte aci H.). Allerhöchste Ca- 
binetsordre. Se. Majestät der ffOnig FHedrich Wilhelm III. ge- • 
nehmigen, dass dem Kirchen- und Schulvorstand der haiholisehen 
Gemeinde zu Lütgendortmund ein Stuck Domäuenland eigenthümlich 
überlassen werde. 

6. 23. Januar 1829 (in fronte act. H.). Auf Grund dieser • 
Allerhöchsten Cabinetsordre schliesst die Königliche Regierunc^, Ab- 
theilung für directe Steuern, Domänen und Forateu mit dem Vor- 
stand der katholischen Kirchen- utid Schdgemeinde zu Lütgendort- 
mund, vertreten durch Giese Vicar und Friedrich Vierhaus einen 
Vertrag, wonach das Eigentbum der betr. Parcelle gegen Zahlung 
«nes Grundziuses auf den gedachten Vorstand übergehen soll. 

Die Regierung, Abtheilnog .des Innern, bestätigt unter dem 
10. Juni 1829 diesen Vertrag »landesherrlich fftr die iboAeltMe 
KWdm§mmde zu Lfltgendortmand.€ 

7. 8. August 1829 bezw. 11. September ej. (in fronte act. H.). 
Die Regiemog, Abtheilnng für directe Stenern etc. verkauft der hedko- 
Usehen Eireheiigemeinde resp. deren »VorstandfC Namens dessen Qiese 
Vicar, Fr. Vierhaus nnd 6. H. Pieper fnngiren, das ans einem Theile 
des Klostergebäudes ausgebaute Försterhaus nebst Scheune, Hofiraum 
und Garten zu Eigeuthuro. 

8. 18. Januar 1836 (B. 89). Der Cultusminister genehmigt 
die t Erwerbung der von dem Pfarrvicar Giese angekauften der ka- 
tholischen Gemeitide zu Lütgendortmund für ihre Kirchen- und Schul- 
aostait geschenkten sg. Forst wohnung uebst Zubehör. c Der Minister 



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88 /^rtcft, EnUfekmng einer FUlolgemeinde an einer KioBterHrche» 

bezieht sich dabei aaf einen Bericht der Kegierong Tom 80. December 
1835 (B. 84), worin ansgef&hrt ist, dass Giese den Kaufpreis der 
naeh Nr. 7 gekauften Bealitftten genhlt, dabei aber erklärt habe, 
daes das Bigentbum der Pfarrstelle ?erbleiben solle. 

9. 29. October 1833 (B. 47). Der Bischof von Paderborn 
theilt der Regierung mit, dass er pegen die Erwerbung der sg. Forst- 
wohnung (Nr. 7. 8.) durch die Kirchengemeinde zu Lütgendortmund 
nichts zu erinnern finde. 

10. 21. August 1863 (B. 123. 1). Allerhöchste Cabinetsordre. 
Se. Majestät der König Wilhelm genehmigen die seitens des Vicars 
Giese erfolgte Einsetzung der katholischen Armen der katholischen 
Kirchengemetnde zu Lütgendortmund zu seinen Erben und ermächti- 
gen den Kirchenvorstand daselbst zur Annahme der Erbschaft. 

11. 29. Mai 1828 (K. 91). Schreiben des Landraths su Dort- 
mund an den Bfirgermeister zu Lutgendortmusd, worin erwfthnt wird, 
dass die Regierung in einem Beecript Tom 29. Apnl 1820 sich da- 
hin ausspreche, dass die su LAtgendortmund dotirte geistliche Stelle 
nur zur mehreren Bequemlichkeit der von ihrer Pfankirche entfbrnt 
wohnenden Eingesessenen gereidie und nur als eine FUial>Caplanei 
betrachtet werden könne. 

12. Vergleiche die Urkunden zu Nr. V und VI. 

IV. Urkunden, in welchen von einem katholischen Kirchen' 
vorstand zu Lütgendortmund die Rede ist. 

Von den unter Nr. II und III bezeichneten Urkunden kommen 
hier in Betracht: 

a) Ministerialrcscript vom 3. Juni 1812 (II T. V. »Deputirten 
Vierhaus, Türck et cons.c 

b) Begiemngsrescript vom 23. April 1819 (II 23), woselbst mehr- 
fach der Kirchenvorstand zu Lütgendortmund erwähnt ist. 

c) Allerhöchste Cabinetsordre vom 28. December 1828 (III 5) 
V. »Kirchenvorstand der katholischen Gemeinde zu Lätgen- 
dortmund.c 

d) Vertrag vom 23. Januar 1829 (III 8) v. v. »Vorstand der ka- 
tholischen Kirchengeraeinde.« 

e) Vertrag vom 8. August/11. September 1829 (III 7) v. v. >Vor- 
stand der katholischen Kirchengemeinde.« 

f) Allerhö.hste Cabin. tsordre vom 21, August 18t)3 (III 10) 
V, V. iKirchenvorstand.« 

Ferner folgende Orkunden: 

1. 6. März 1811 (A. 56). Der Maire Clasen zu Lütgendort- 
mund berichtet an den Prftfecten, dass er die Beschwerde des Ober- 

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Bnitiehutig Hner FUtntgemelnde an einer Kloeterkirehe. 39 



fSrster Griemnbeck Qbor die Benniznug des Kloeters durch die Ea- 
tboliken dem luOMMai Kifthemwrsioiid znr Erklftrang mitge- 
tbeill and danuif eine Antwort d. d. Ltttgendortmnnd 26, Februar 
1811 unterschrieben von Tfirck, Vierhaus, Pieper, worin die Be- 
schwerde Ar unbegrQndet erkiftrt wird, erhalten habe. 

1«. 27. Angust 1814 (A. 71). Der Geistliche Risse zeigt dem 
Präfecteii an, er sei von den Kirchenvorstehern Vierbaus und Pieper 
ersucht, über seine Persönlichkeit Auskunft zu geben. 

2. 30. September 1814 ik. 67). Der Beigeordnete Wupper 
berichtet an den Landesdirer tor unter anderem (vgl. oben I 15), dasR 
der Geistliche Risse seit dem Juli 1812 angestellt und >von den 
beiden KirchenvorsUhem Vierbaus und Fieper als Beprftaeotanten 
der Gemeinde berufen« sei. 

3. 21. November 1814 (A. 74). Beriebt des Landesdirecton 
an den CiTilgon?emeur (Tgl. II 6). In demselben ist eben&llB von 
den ftrcAeneorsfolem Yierhaus und Pieper als Reprftsentanten der 
Gemeinde die Rede. 

4. 7. Min 1815 (A. 100). »Promemoria der IhpwMm 
Heinrich und Jürgen Heinrich Pieper,« verÜBSst von dem Justizcom- 
missar Schmieding za Witten nnd unterschrieben : tDie Depntirten 
Vierhaus, Pieper.« In demselben wird dem Bürgermeister zu Lüt- 
gendortmund Auskunft über die Verniögensverhältnisse der katholi- 
schen Gemeinde ertheilt. 

5. 16. December 1816 (A. 12f^). Die schon unter II 11 er- 
wähnte Bittschrift von diesem Tage ist unterschrieben von 

>CarI von Rump als Besitzer des Guts Delwig, 
»Vierhaus Besitzer des Hauses Holte, 
»Pieper Kirchenvorstand,* 

6. 26. Februar 1818 (A. 164). »Gesuch der l[atholischen Ge* 
meinde zu Lfltgendortmund nnd deren Bnrirons« an die Begierung 
wegen Anstellung eines Geistlichen, unterschrieben von 

C. V. Kump. F. Vierhans. Pieper. F. Tttrck als Deputirter. 
>F. W. Althaus als Deputirter.« 

7. 28. April 1818 (A. 167). Das »katholische Qmsisianum 
zu Lütgendortmund« bittet die Regierung um Bescheid wegen Do- 
tiruDg des Kirchen- und Schulwesens. Die Unterschrift lautet: 

»Im Namen des Consistoriums Friedrich, Althaus.« 

8. 15. Mai 1818 (A. 168). Die Regierung berichtet auf dieses 
Gesuch an den Cultu.s- und den Finanzminister, dass nach einer An- 
zeige des katholischen Consistoriums zu Lütgendortmund der Geist" 
•liehe Risse eine andere Stelle angenommen und die Uemetnde grosse 



40 Partch, EmMthnmg einer FUinigtmeMe an einer Klo§terkirche, 

Ausgaben wegen Abhaltung des Gottesdienstes durch andere Geist- 
liche habe. Es werde daher beantragt, die fräber angewieseneD 
300 fr. dem katholischen Consistorium fernerhin auszalilen zu lassen. 

9. 20. Jani 1B18 (A. 188). Der QeistUcbe Bisse theilt dem 
Domäneiirfiitmeister Geiasel za Bochum mit, dass er Ifir ein gemta 
titer Stiftong abgehaltenes Gebet laut Uebereinknnfe mit dem 
Eurekeinorskuiid in Lfitgendortmund 3 Thir. berechnet )iabe. 

10. 4. September 1818 (A. 180). Die Regierung beauftragt 
den Dbmfaieorentmeister Geisael. die in dem Speeialetat der dortigen 
Rentei ausgeworfenen 19 Thlr. 4 ggr. ffir die katholische Kirehe au 
Lütgendortmund an den dortigen Kirchenvorsland, mit dem sich p. 
Bisse zu berechnen habe, auszuzahlen. 

11. 5. September 1818 (C. 2). Der Landrath zu Dortmund 
berichtet an die Regierung, dass er dem Geistlichen Hergenthal zu 
Lütgendortmund durch den Kirchtnvor stand habe aufgeben lassen» 
sieh zu einer Prüfung in SchuUacheti zu gestellen. 

12. 15. M&rz 1886 (A. 220). Die Regierung benachrichtigt 
den Landratb, dass sie durch den in dem Schreii)en vom 23. April 
1819 an den Commissar Brockhof (II 23) gewählten Ausdruck »dem 
Pfarrer tk Kirohlinde und dem übrigen Kirehenvorstand zu Lfitgen- 
dortmand€ den erateren ale praeses dea UMerm anerkannt habe. 

Vgl. hierbei die Urkmiden anter V 8, 4 and 5. 

13. 10. November 1878 (B. 128). Der Voratand dea »Kirchen- 
Torstandes der katholiaehen Kirchengemeinde an Lfttgendortmandc 
thmit der Eegienmg ein Veneiehnias sftmmtlicher KircbeDTorsteher 
und Geraeindevertreter anter dem Bemerken mit, dass die Ersatz- 
wahl am 28. September und die Kinführung am 3. November 1878 
stattgefunden habe. Der Unterschrift ist das Siegel »Kirchenvorstand 
der katholischen Filialgemeinde zu Lütgendortmund , Kreis Dort- 
mund« beigedruckt. Der Regierungspräsident hat aut diese Mit- 
tbeilung unter dem 23. November 1878 blos >ad acta« verfügt. 

14. Schreiben des Generalvicariats zu Paderborn an den Kirchen^ 
vonUmd zu Lütgendortmund finden sich mit dem Datum: 

8. August 1828 in den Akten F. I, 
20. November 1835, 17. December 1850, 20. ej., 25. Fe- 
broar 25. April, 4. November 1851 in den Akten Q vor. 

15. 24. Januar 1842 (J. 101). Der Vicar Oiese, Outsbesitaer 
Friedrieh Vierhana zu Holte, Oeconom Qeorg Pieper zu Werne und 
der Oeeonom Friedrich Althaua zu Bövinghaoaen seigeo dem Bürger- 
tnelflter Wegraann zu LAtgendortmund an, dasa der hiaherige Kirchen- 
und Schulvorstand der katholischen Gemeinde M Lütge ndortmand, 

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EmUtlumg eiHer FUimlftemeMe an einer KtotUrktrehe, 41 

bestehend aus Vierhaas, G. Pieper und Alihaus, der als solcher seit 
Aufhebang des Klosters, dem Jahre 1809 fungirt habe, sein Amt 
Biederl^e nnd an sein« Stelle den Freiherrn v. Bamp sa Oelwig, 
den Oeconomen J. H. Pieper jr. zu Werne, den Verwalter Gahlen 
tn Ldt^dortmand als Bendanten and den Leineweber F. W. Han- 
nemann zu Lütgendortmund gewfthlt habe. Der Bärgermeieter wird 
um Erwirkung der Bestätigung, falk solche nöthig, ersucht 

16. 9. Februar 1842 (J. 99). Der Börgermeister berichtet auf 
diese Eingabe an den Landrath zu Dortmund und befürwortet die 
Bestätigung des Pieper, Gahlen und Hannemann, während er bezüg- 
lich des Frhrn. v. Kump bemerkt, dass derselbe bisher kein Mitglied 
der katholischen Filialgemeiiide ^^ewesen nei. 

17. 10. Februar 1842 (J. 99). Der Landrath Pilgrim rescribirt 
auf diesen Bericht an »den katholischen Kircheu- und Schulvorstand 
zu Lütgendortrouud,c dass Pieper, Gahlen und Hannemann als Mit- 
glieder des Kirchenvorstandes bestätigt wurden, dass dagegen der 
Prhr. ?. Rump nicht zum Vorstandsmitglied habe gewählt werden 
können, weil das Haus Delwig nicht sur FUialgemeinde Lfltgendori> 
mund gehöre. 

18. 17. September 1834 (B. 78). Protocoll des BArgermeisters 
SU Lfttgendortmund, wonach damals Fr. Vierhaus» G. Pieper und 
Fr. AUhaus, sowie der Viear Giese den hathelisohen KirohenYorataud 

an Lütgendortmund bildeten. 

19. 11. April 1851 (D. 96c). Protocoll desselben, worin 
L. Gahlen, Pieper, Hannemann, sowie der Vicar Giese al^i Mitglieder 
des Kirchenvorstandes zu Lütg«3iidortmund aufgeführt werden. 

20. 9. Oclober 1831 (D. 119). Protocoll desselbeo Bürger- 
meisters mit der gleichen Angabe wie zu Nr. 19. 

21. Vergl. auch die Kegierungsverfügungen 

Tou 4. April 1838 Nr. VII 23, 
„ 27. October 1851 „ „ 26, 
M 17. September 1864 „ ^ 30« 
„ 16. November 1864 „ „ 81, 
„ 15. August 1665 M H 89. 
V. Urkunden Aber die FsrM^j^siisssrMNiI^^ der Kirohenge- 
milnde LAtgundortmund. 

Ausser den Crknnden über die notation (II. 21. 22. 23; und 
über den Erwerb von Vermögensobjecteri (III. 4 — 10). 

1. 1. December 1838 (B. 48). Der Landrath zu Dortmund 
überreicht der Regierung auf ein desfalsiges Kescript derselben vom 
15. November 1833 »die Kirchenreobnongen der katbolisoben Qe- 



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42 For9Ch, Entatekung einer FUUnlgemHnde an elmer Kioeierkirehe. 

meinde zu Lütgendortmund pro 1818 — 183Ji incL« nebst Uevisions- 
Terbandlangen. 

Aas dem Revisionsprotocoll eines bei der Regierung angestellten 
Beamten vom 12. December 1833 (B. 49) gebt hervor, dass als Ein- 
kftnfte in BeehmiBg gestellt sind: 

a) die in der AlIerhAcbsten Gabinetsordre vom Mai 1818 be- 
wllfigtan 430 Thlr. ; 

b) 19 Thlr. 5 8gr. ans einer Stiftung für Henen und Qebete und 
(Qr Unterhaltong des ewigen Liehls; 

c) c. 50 thlr. Schulgeld. 

Mit VertüRunj? vom 27. Juni 1834 (B. 63v) reicht die Re- 
gierung die Rechnungen unter Hinweis auf dieses RevisionsprotocoU 
dem Landrath zurück. Von Kirchlinde ist in dem ProtucoU und der 
Verfügung nicht die Rede. 

2. 24. Juli 1836 (A. 224ä). Der Landrath berichtet an die 
Regierung, dass die Kirchenrechnungen von Lütgendortmund ohne 
Concurrenz des Pfarrers zu Kircblinde bei der Kreisbehörde einge- 
reicht und revidiri wArden, dass auch die Etais von der liegierung 
HpanTüt festgeBdti und von dem Pfarrer su Kirchlinde nicht miivoll- 
logen aeien. 

3. 3. Jnni 1836 (J. 81). Der Pfarrer Pötler an Kirchlinde 
erklirt zum Protocoll des Bürgerroeisters zu LAtgendortmnnd , dass 
er als Pfarrer zugleich Prises des Vorstandes der Filialgeroeinde zu 
Ltttgendortmund sei und als Prises verlange, dass ihm die Kirchen- 
kassen-Etats und Rechnungen der Gemeinde zur Einsicht vorgelegt 
wfirden. 

4. 7. Juni 1836 (J. 82). Der Vioar Giese zu Lütgendortmund 
erklärt mit Rücksicht auf dieses Verlangen des Pfarrers zum Pro- 
tocoll desselben Bürgermeisters, dass er seit seinem Amtsantritt 
ohne Zuziehung des Pfarrers die Angelegenheiten der katholischen 
Gemeinde selbstständig geleitet und mit den geistlichen und welt- 
lichen Behörden diract correspondirt habe, ohne dass dies jemals be- 
anstandet sei. 

5. 8. Juli 1837 (H. 50). Das Bischöfliche Oeneralvicariat zu 
Pkdarbom rascribirt an den Kirchenvorstand zu jU^^iMiioriiNiimi, es 
werde erwartet, dass dersslbe den Pfarrer Pöiter, der dieserhalb Be- 
schwerde gefülhrt, fortan als Prises des Kirehenvorstandes su IAH- 
gendorUrnnd anerkenne. 

Vgl. das Begierungsrescript vom 16. Hftrz 1896 (IV. 12). 

6. 21. Februar 1879 (B. 182). Der Regierungspräsident Aber- 
sendet dem Königlichen Commissar für die Bischöfliche Vermögens- 



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EnUtehung einer tiliaUjemeinät an einer KloaUrkirche, 48 



Terwaltung zu Merborn die ihm fibermittelte »Beehoiing der Kir- 
chen- und Armenkasse der katholischen Kirchengemeinde zu Lfltgen- 

dortmund pro I. Quartal 1877« mit «lern Bemerken, dass er »gegen 
die Etatamässigkeit der Verwaltung nichts zu erinnern gefunden habe.« 

VI. Urkunden aber die Begrenäung der Kirchengemeiude Lüt- 
gendortmund. 

1. 30. September 1814 (A. 69v). Der Betgeordnete Wupper 
berichtet an den Landesdirecior von Bömberg (vgl. I. 15), dass sich 
die katholischen Singeeeeseneii in »Lfltgendorimund, Delwig» Holte, 
Bi^vinghaueen, Kley, Werne, Langendreer, Stockam, Witten etcc 
za der katholischen Kirche gehalten bitten. 

2. 6. Deoember 1817 (J. 17 ff.). Der Bärgermeister von Lfli- 
gendortmnnd berichtet an den Landratb Aber die Vermögensverhftlt- 
nisiie der Mitglieder der katholischen Gemeinde (vgl. II. 19). Diesem 
Bericht lei;t er ein von ihm unter dem 4. December 1817 aufge- 
stelltes > Verzeichnisa derjenigen römisch-katholischen Glaubensge- 
nossen, welche sich zur Klosterkirche Lütgendortmund halten und 
bei der römisch-katholischen Kirche zu Kirchlinde eiogept'arrt sind,c 
bei. Nach diesem wohnen 

in Del w ig . . 4 Familienväter, 
Q Holte ... 3 9 (worunter Fr. Vierhaus), 
„ Bövinghausen 5 „ (worunter Fr. Altbaus), 
9 Werne • . 1 Familienvater (Q. H. Pieper), 
D Oespel • • 1 n 
9 Westrich • • 1 ff 

3. 8. November 1834 (J. 55. ff.). In dem an diesem Tage von 
dem Bürgermeister Wegmann zu Lfltgendortmund anfgestellten Nach- 
weis aber die gegenwärtige Seelenzahl »der katholischen Gemeinde 

zu Lütgeodortronnd« sind auFgefährt : 



Lütgendortmund 


mit 


116 


Katholiken 


Holte .... 


n 


29 


• 


Bövinghausen • 


• 


78 


9 


Werne . . , 


• 


18 


9 


Oespel . , , 


9 


8 


n 


Westrich . . . 


9 


21 


n 


Dfiren . . . 


9 


12 


9 


Annen > Wullen . 


9 


5 


ff 


Langendreer 


9 


13 


f» 


Witten . . . 


9 


94 


9 



Dabei ist bemerkt, dass die katholischen Glaubensgenossen so Wittto 
dmreh die VerfAgnug der Begierang zu Arnsberg vom 80. Jili 1880 

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44 Poneh, EkU§tehiMg, einer FUialgtmeinde an elmer KlotUrklrtke» 

»nur interimistisch zur hierigen katholischen Filialgemeinde resp. zur 
Pfane Kirchlinde ferwieten« seien. 

Die Orte Delwig, Kley und Somborn kommen in dem Veneieb- 
nisB nicht Tor. 

4. 16. April 1833 (B. 23). Protocoll des Bürgermeisters We^;- 
mann zu Lütgendortmund, in welchem vermerkt wird, es sei die 
»hiesipe katholische Filialgeraeinde« zu einem Termin geladen, um 
über den Ankauf der sogenannten Forstwohnung sich zu erklären. 
Als erschienen sind aufgeführt Personen aus Lütgendortmund, Holte, 
Bövinghausen, Werne, Oespel. Geladen waren nach einem Verzeich- 
niss vom 10. April 1833 (B. 26) Personen ans diesen Orten und aus 
Westrich« 

5. 18. Mai 1880 (K. 181). Erklärung des Kirchenvorstandee 
zn Kirchlinde Aber die ^r die Pfiirrei Kirchlinde zu beanspruchende 
EntschSdigung , wenn die *zu der Pilialkirche sa Lfitgendortmnnd 
rieh haltenden Katholiken der Communen Tidtgendortmund, Böving- 
hausen, Delwig und Holte, Oespel, Kley, Annen and Wallenc von 
der Pfarrei getrennt würden. 

6. 12. Mai 1872 (E. 204). Der Vicar Petri zu Lütgendort- 
mund berichtet über das Kirchen wesen an den Landrath zu Dort- 
mund und bemerkt unter Anderem, dass die Gemeinden Lütgendort- 
mund, Delwig-Holte, Bövinghausen, Werne, Oespel, Kley und Som« 
borm rar katholischen Kirche in Lfitgendortmnnd gehörten. 

7. 27. August 1844 (D. 2). Der Landratb Pilgrim zn Dort- 
mund berichtet an die Regierung, dass die katholische Kirche tn lAir 
gendortmnnd sehr bauf&Hig sei und die Reparaturkosten zu 300 Thir. 

veranschlagt seien. Da die Kirche Königlichen Patronats sei, so 
bitte er um üeberweisung der Patronatsquote von 200 Thlr. Die 
übrigen 100 Thlr. seien nach Ansicht des Kirchenvorstandes von 
denjenigen Gemeindegliedern, die sich zur katholischen Filialkirche 
in Lütgendortmund hielten , aufzubringen. Er halte dies aber für 
unrichtig, weil die Filialkirche keine bestimmte Grenze und keine 
Parochial rechte habe, weil ausserdem die nach Lütgendortmund sich 
haltende Gemeindeglieder zur Unterhaltung der Mutterkirche in 
Kirchlinde beizutragen hätten. Daher müsse die ganze Kircbenge- 
meinde rar Unterhaltung der Tochterkirche beisteuern. 

8. 2. Januar 1849 (D. 69). Derselbe Landrath berichtet an 
die Regierung, dass das dennalige Kirchengehände zn Lfitgendort- 
mnnd ansgebeesert werden könne und dass die Grösse eines Neu- 
baues nicht genau bestimm.t werden könne, weil kein ahgegrenjstsr 



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EHUUhwug eimer FÜkUgemiekidt an einer Kloiterktrcke. 46 



Eirchsprenffel vorhanden, doch sei die neue Pilialkirche etwas grdsaer 
als die jetzi^^ anzuschlagen. 

9. 28. Jannar 1815 (A. 88). Der Pfarrer Ziliken zu Kirch- 
linde berichtet an den Qeneral-Qooverneur v. Vincke aber die Ver* 
bftitaiase der katholiflchen Pfarrei Kirehlinde. Bei Brhebong der 
Kirche in KirchKnde znr Pfarrkirche sei der Pfiurrbeiirk fai derselben 
Weise wie die latherische Pfirre tn Lfitgeodortmoiid bestimmt. Za 
der letziereo gehOrieo inshesoodere die Dörfer WnlleD, Annen, 
Stockam, Klej und «Somborn, in denen kein efniiger Katholik an- 
s&ssig sei, dann Oespel, Delwig, Lfitgendortmnnd , Helle, Werne, 
Marton , Kahm , Westrich , woselbst sirh einige katholische Haus- 
haltungen betTiiiden, endlich Kirchlindo, woselbst alle Einwohner 
katholi.sch seien. In der lutherischen Pfarrei Lan^'endreer seien keine 
Katholiken ansässig, denn die sich dort etwa audiieUei), würden die 
Sarramente auf Verlangen von Kirchlinde aus gespen<let. Die in der 
Iuti)eris( hen Pfarrei Witten wohnendeu Katholiken seien nach Blan- 
kenstein eingepfarrt. 

VIL Urkunden Aber die Anerkennung des staatlichen Ä- 
tnnakt^ts» 

a) ürknnden betreffend die BeseUftmg der ffmtüiehm StdU vbl Lflt- 
gendortmnnd. 

1. 21. Deeember 1818 (B. 12). Der Oherprftsident theilt der 
Regierung mit, dass er anf deren Antrag »das plaoitnm xnr Ver- 
leihung der neu dotirten katholischen geistlichen und Schnlstelle tn 
Lütgendortmund < an den Vicar Hermann Bergenthal aus ßeckliog* 
bansen hiermit ertheile. 

2. 7. August 1820 (R. 41). Der Oberpriisident benachrichtigt 
die Regierung, dass er bezüglich der Schulcaplaneistelle zu Lütgen- 
dortmund dem Vicar Franz Ekel das Placet ertheile. 

3. 22. August 1820 (ß. 42). % Präsentationsurkunde für den 
Vicar Ekel als SchnlcapUm zu Lütgendortmund < ausgestellt von der 
Kegiernng zn Arnsberg. In derselben heisst es insbesondere: 

»Nachdem dnrch den Abgang des Vikars Bergenthal die landes- 
AerriicAersetifo fimdMe Schnlkaplanei zn LOtgendortmand erledigt 
worden, so ernenne und präaeiiiiren wir hiermit in Kraflt des ans 
anstehenden Bairtmaireehta ... den Vikar Frani Ekel .... bnd er^ 
sneben ein Bnstift-KOlnischesHochwardigesGeneralvikariatn Dents, 
demselben ... die kanonische CoUation nnd Investitur an ^heilen.« 

Diese Urkunde wnrde dem Pfhrrer Ziliken zn Kirchlinde rar 
Aushändigung an p. Rkel, der sich seinerseits an das Generalvicariat 
zu wenden habe, zugefertigt. 



46 Parsek, BtUsitkung einer FÜialgemeinde an einer K lotler kireke, 

4. 21. September 1820 (H. 310). Collationsurkuude des Erz- 
biuchöflichen Generalvicars v. Caspars za Deutz für Ueu Vicar Ekel, 
io derselben beisst nampntlicb : 

»Cum ad N'icariani submiiarie curatam et scholasticaro 
S. Mariae Magdalenae Microtemoniae a. Serenissimo et Foteutis- 
simo Borii88orum Rege sub 29na Maji 1818 dotatam impetrato 
placito regio ab Inclito Begimine Arnsbergeosi sab 22. Aogusii 
iDDi eoraotis Tu nominatns, Nobisque praesentains faeris . • . 
. . Te ad praeUctnm BeBeftciom snbsidiarie eurtUum et seho- 
lasUemn . . . . mb parroehia Kirehliade adiDÜteodam . . . . 
esse diximos . . . .c 

5. 19. NoFember 1828 (B. 47). I>er apostolisch« Vicar Dam- 
Paderborn ersncbt die Regierong nm Bririrl[Qng des landes- 
herrlichen Piacei sur Anstellong des Geistlichen Qieae^ der die Schnl> 
?icarie zu Lfitgendortmand an Stelle des nach Schwelm versetzten 
Ekel übernehmen wolle. 

6. 2. December 1823 (E. 47). Die Hegierung antwortet auf 
dieses Schreiben, dass die Schulvicarie dem p. Giese nicht verliehen 
werden könne, weil derselbe nicht in Lütgendortmund wohnen, son» 
dern als Hausgeistlicher in Delwig wie bisher bleiben wolle. Zu- 
gleich werde bemerkt , dass die Vicarie zu Lütgendortmund zum 
Ktoiglichen Patronat gehöre und dass bei allen Stellen, wo die Re- 
gierung das Königliche Paironatorecht übe, die ttmennaog mit dem 
landesberrlicben Placet zusammenfalle. 

7. 28. Min 1824 (fi. 61"). Die Regierong ersacht den Bischöf- 
lichen Gomroissar Zilil[en u Waikenscheid , dem p. Qieee in be- 
dealen, daas er die ?oo ihm fibernommeae Administration der Schnl- 
viearie su Ltltgeodortmand bis aaf weiteres fortAlbren l^önne, falls er 
50 Thlr. von seinem Qehalt tarn Vorheil der Kirehenkasse schwinden 
lasse und weitere 50 Thlr. an seinen Schnlarotssnhsiituten abgebe. 
Die ersteren 50 Thlr. konnten alsdann zum Ausbau der Kirche, der 
Schule und der Wohnung des Kirchendieners verwendet werden. 

8. 29. April 1824 (E. G3) p. Ziliken antwortet auf diese 
Verfügung, dass p. Giese unter den gestellten Bedingungen die 
ScbuUicarie zu Lütgendortmund weiter adininistriren wolle. 

8*. In einer in den Akten N betindlicben Abschrift eines von 
der Königlichen Regierung zu Arnsberg unter dem 7. Januar 1838 
aufgestellten Verzeichnisses der geistlichen Stellen de;^ Regierungs- 
bezirlcs ist die »SchnWicarie« zu Lütgendortmund unter den Bene- 
fiden an^etdhrt, »welche nnaweilelhaft lancMerrftcAen JBilriMa(t 
sind.« 



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BtUiUlmng einer FUialgemeiinde an einer KloeitrHrekg* 47 

9. 5. April 1852 (Bl. 191 ft"., 197 .1er Processakteu vol. 1), 
Vertrag zwischen dem Oberpräsidenteii von Westfalen und dem 
Bischof zu Paderborn, genehmigt unter dem 5. Februar 1853 von 
Sr. Majestät dem König Friedrich Wilhelm IV. Dieser Vertrag be- 
zweckt die Feststellung, welche geistli<-.he StelUm in Zukoiift aal 
Prftsentation seitons dm LaodesherrD als Patrons za beeotoen. Uater 
Nr. IV heiast es, ?ou den Stellen, »welche bisher aireitig waren, 
»werden dem Biachftflichen Stuhle la Paderhoru aar freien Collation 
»eingeräomt : 

>(14) die Pfarratelle an Eirchlinde mit der Viearie Lfttgen- 
»dortronnd.« 

Unter Nr. VH des Vertrags wird gesagt: 

»In den Leistungen und sonstigen Lasten, zu denen der Fiscos 
»liinsichtliob der Pfarr- und anderen geistlichen oder kirchlichen 
»Stellen in dem aus den Regierungsbezirken Arnsberg und Min- 
»den be.stHhendeu Theil der Diörese Paderl)orn seither ver- 
>pflichti»t war, wird durch gegenwärtige Uebereiukunft nichts 
»geändert, vielmehr bleiben diese Verpflichtungen des Fiscus 
>auch da, wo die Pfarr- oder anderen geistlichen Stellen dem 
»Bischöflichen Stuhl aar freien CoUation eingerftarot sind, on- 
»verftndert fortbestehen. c 

10. 22. Jali 1862 (B. 71). Der Bischof za Paderborn zeigt 
der Regierang an , dass er die Verwaltang der dnreh den Tod des 
p. Oiese erledigten Schnlvicarie dem Vicar Petri fibertragen habe. 

1 1. 17. September 1872 (B. 213). Derselbe Bischof theilt der 
Begierang mit, dass er die Verwaltung der Stelle nnnmehr dem 
Vicar Hardenacke fibertragen habe. 

b) Urkunden betreffend die Baühftt: 

12. 19. November 1818 (C. 41*). Die »römisch katholische Ge- 
meinde zu Lütgendortmundc ersucht die Kegierung um schenkungs- 
weisH üeberlassung eines Theils des Klosters zu einem SchuUocal 
und einer Wohnuni^^ für den Kirchendiftner. 

Die lutherisclie Gemeinde hatte ein ähnliches Gesuch unter dem 
19. October 1818 gestellt. 

13. 1. Februar 1819 (C. 41«). Die Regiernng berichtet anf 
diese Gesuche an den Cultusrainister und befürwortet sie. 

14. 1. Juni 1819 (C. 49). Der Cultns- und der Finanaminiater 
beauftragen die Kegierang, hinsichtlich dieser Gesnehe anzoiMgen, 
wer Fatron der evangelischen Gemeinde an Lfitgendortmond aei, in- 
dem, wenn der Staat dies nicht sei, wegen des die Domänen betref- 
fbnden Qeaetiee vom 9. Mftn 1818 «ne onentgettUche Binrftamniig 



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48 PoTMCht EnUUhung einer Füialgemeinde an einer Klotierkirche. 

nicht sUttfinden kOnne. Die unentgeltliche Abtretung eines zur ka- 
tholischen Schule und zur Kirchendiener- Wohnung bestiramten FiO- 
cals werde dagegen kein Bedenken haben, »vveil die Domäne von 
dem ehemaligen Nonnenkloster die PcUronatsverpßichfung gegen die 
katholische Gemeinde überkommeo hat, folglich jenes Local Staats- 
eigentbum verbleibt.c 

14«). Diese Ansicht sprechen demnächst aach die Regierung 
und der Landrath zu Dortmund in den Verfügungen fom 28. Juni 
1820 (C. 58), 12. Nofeniber 1822 (G. 86") besw. 15. Januar 1820 
(L 3) ans. 

15. 9. Januar 1824 (0. 119). Die Regierang berichtet an den 
CuUqi- and den FInaniminister, daas der Staat nkht Patron der 
evangelischen Kirche m Lütgendortmund sei. 

16. 22. April 1824 (E. 131). Allerhöchste Cabinetsordre. Se. Ma- 
jestät der König Friedrieh Wilhelm III. genehmigen, dass gewisse 
Räume des Klosters zu Lütgendortmund »den beiderseitigen Ge- 
meinden daselbst« zu Schuleinrichtungen überlassen werden und zwar 
der evangelischen Uemeinde gegen die »aus dem Bxtraordinarium 
der 500,000 Tbir.t in zahlende Summe ron 303 Tbbr. 29 Sgr. 1 Pfg. 

17. 10. Juni 1824 (B. 130^ 133). Die Regierung beanftragt 
auf Grund dieser AllerhOcbaten Cabinetsordre den Landrath die be- 
treffenden Loeale »den beiden KMiengemeindm* zn Überweisen. 

18. Correspondenz zwischen dem Kirchen vorstand und dem 
Bürgermeister zu Lütgendortmund aus dem Jahre 182.3 wegen der 
Reparatur des Kirchendachs und Thurms (K. 52^, 54, 56). Der 
Kirchenvorstand spricht dabei seine Ansicht aus, dass der Fisons als 
Patron '/g der Baukosten zu tragen habe, wahrend der Bürgermeister 
lediglich nm nähere Angaben bezüglich der Re[»aratnren and deren 
Kosten emncht 

19. 29. October 1888 (B. 47). Der Bischof zu Paderborn theilt 
der Regierung mit, dass er das Abkommen des Vicars Qieae mit der 
Kircheagem^de Lütgendortmund wegen des Forsthauses (?g]. [IL 
8. 9) genehmige, aber den Yorbehalt mache^ dass durch dasselbe in 

Beziehung auf die etwaige Verpflichtung des Piscns, das Vicariehaus 
(in ein solches sollte das Forsthaus umgewandelt werdeu) zu unter- 
halten, nichts geändert werde. 

20. 7. December 1833 (B. 51). Derselbe Bischof schreibt an 
die Regierung, dass nach einem Bericht des Vicars Qiese das Kloster 
das bisherige Vicarie- (sg. Pater-) Haus bis zu der Sücularisatioa 
onttrhaltsB habe. Die VerbiadUehi[eit des Klosters zur Unter- 



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Bnttielmny Hner FUialgemHndt an einer Kloiferkirehe, 49 



haltong »et nach Aofhebong desielbeD auf den Staat fiberg^gangeti 
und er ersuche die Regierang, diese Pflicht anzuerkennen. 

21. 27. Jnni 1834 (B. 53). Die Regiemng (Abtheilang des 
Innern) antwortet dem Bischof, eine Verpflichtung des Elosters he- 
zOglich der Abhaltung des Gottesdienstes und sur Unterhaltung Ton 
Geb&nden m nicht anziinebmen. Am Schiass des Schreibens wird 
l>emerkt, dass >voii einor etwaip^pn aus einem Patrouatsverhältiiisd 
entspringenden subsidiarisclien theilwei:^en Verbindlichkeit nicht die 
Hedec sei. Weiter ist von dem Patronat niclits gesagt. 

22. 24. Mfirz ISMS (B. 97). Der katholische Kirchenvorstand 
zu Lütgendortmund ersucht die Uegierung um Anerkennung der aus 
dem PatroruUsverhältniss des Staats iiervorgehenden Verpflichtung 
zur Tragung von ^'3 der Koston fflr die Unterhaltung der kirch- 
licheu und Schulgehäude, wobei darauf hingewiesen wird, dass die 
Kirchen- und Schnlanstalt durch den KOnig ans Staatsfonds gegrflndet 
nnd dotirt sei. 

23. 4. April 1838 (B. 97). Die Regierattg (Abthetlnng des 
Innern) antwortet dem Kirchenvorstand, dass sie anf dieses Gesuch 
nicht eiiigehen IcOnne, weil die Finanzabtheiinng des GoUegiums, 
bosw. der ron diesem vertretene Domftnenflscns als Rechtsnachfolger 
des Klosters Marienboro bereits fräher jede Verbindlichkeit zur Coa- 
cnrrenz zu den fraglichen Unterhaltungskosten abgelehnt habe und 
eine Verpflichtung des Staats auch in dem Schreiben au den Uischof 
voai 7. December 183.3 (oben Nr. 21) verneint sei. 

24. 17. April 1845 (D. G). Die Regierung berichtet au den 
Cultusminister uml den Minister des Königlichen Hauses, dass die 
Kirche zu Lütgendortmund »Filiale der Plarrkirche zu Kirchlinde€ 
reparaturbedürftig .sei und dass die Interessenten mit Rücksicht auf 
das Rescript vom 1. Juni 1819 (oben Nr. 14) und die durch die 
Allerhöchste Cubinetsordre vom 29. Mai 1818 bewilligte Dotation 
die Debemabme der gesetzlichen Patronatsquote seitens des Staats 
tär gerechtfertigt hielten. Die Regiemng stelle die Entscheidung 
Ober die Patronatsverpflichtnng, die ihr allerdings nicht sweifelhaft 
scheine, anheim. 

25. 1. Juni 1845 (D. 7). Der Cnltusminister antwortet Fol- 
gendes: 

»Wenn die Kdiiigliehe Regierung das Patronatsverhaitniss des 
>Fi8<'us /.u der Fili.ilkirche in Lütgendortmund niclit für /wci- 
>felhaft hält, tvie nach früheren Varc/änyrn allcrditigs gerecht' 
»ferliyt erscheint^ so hiitte es der Antrage nifht bedurft .... 
»Es unterüe>(t keinem Bedenken, dass, soferu uicht Fiscus als 

Arehiv (ttr JUrebeureoht. LXVilL 4 

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M> Portch, BnUtehung einer fUialgemeinde an einer Klosterkirche, 

^ Rechtsnachfolger des ehemaligen Klosters Marienborn nach dem 
»speciellen Ortsherkomraen etwa einen geringeren Beitrag zu 
ileisten gehabt habea würde, der jetzt voa der Kirchengemeinde 
>auf Grund der Bestimroangen des Aügemeioen Landrechts ge- 
yforderte Beitrag von '/^ derselben aus den Patronatsbaufonde 
»bewilligt werden kann, wozn die Königliche Regierong even- 
»tnaliter hierdurch ermächtigt wird.c 
2(1. 27. October 185t (D. 115). Nach Terschiedenen ünter- 
suchangen Aber etwaige Obserraiuen namentlich hinsichtlich des 
Verhältnisses der verschiedenen Parochianen m einander — ?ergl. 
Nr. 38 — erlässt die Begiemng (Abthellnng des Innern) eine Re- 
solution dahin: 

»dass zu den auf 45 Thlr. voranstalteten Reparaturkosten der 
Fiscus als Patron mit '/3 , sämmtliche Parochianen der ge- 
nannten Mutter- und Tochterkirche aber mit »/3 , also mit 
15 Thlr. in gleichem Verhältniss nach dem Massstabe der 
Qrund- und Classensteuer zu contriboiren für 'schuldig zu er- 
achten.« 

In den Gründen ist hauptsächlich auf die Ministerialrescripte 
vom 12. Juni 1818 (II 22), 1. Juni 1819 (VL 14) und 1. Juni 1845 
(oben Nr. 25) Besug genommen. 

Die Resolution ist auf Anordnung der Regierung durch Ver- 
mittlung des Landraths den katholischen Kirchenvorständen zu Kirch- 
linde und Lfitgendortmund sugestelli Die von letzterem vollzogene 
Empfangsbescheinigung datirt Vom 7. November 1851 und trägt die 
UnterschriK; »der katholische Kirchenvorstand, Giese Vicar, Lucas 
Gahler, Hanneroann.« 

27. 14. December 1852 (D. 142). Die Kegieruii;' weist ihre 
Hauptkasse unter Bezugnahme auf die Resolution vom 27. October 
1851 zur Zahlung von */a der mit 43 Thlr. 20 Sgr. erwachsenen 
Kosten (für Dachreparaturen) an. 

28. 27. November 1858 (D. 152). Anweisung an die liegierungs- 
hauptkaase zur Zahlung der nach der Entscheidung vom 27. October 
1851 »dem Fiscus als Patron zur Last fallenden ^/9 der mit 66 Thlr. 
29 Sgr. 5 Pfg. fdr eine Beparatur am Kirchengewölbe aufgelaufenen 
Kosten. 

29. 10. October 1859 und 24. Februar 1860 (D. 162. 165). 
Anweisungen an die B^erungshauptkasse zur Zahlung des Ptitronats- 
beitrags von Vs der ffir den Omguss einer Glocke erwachsenen Kosten* 

30. 17. September 1864 (D. 169). Die Begiemng benach- 
richtigt den Kirchenvorstand zu Lütgendortmund, dass dem Antrag, 

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fyUMteluMg einer PUkdgemeinde an einer tOoeieMrdke» &i 

aas dem Patronalsbaufoods etwas zur Reparaiar 4er Wasserleitung 
beizatragen, nleht etattgegebeo werdea kOone, weQ der Fiscas auf 
Grand des Patronats^ welches er in Folge der Schenkung der Kloster- 
kirche und der Ptarrgebftttde an die Gemeinde erworben habe, nur 
zur Unterhaltung der Gebäude beitragen mflsse. 

31. 16. NoTomber 1864 (D. 173). Aaf eine Remonstration des 
EtrehenTorstandes gegen dteae Verfügung ertheüt die Regierung einen 
Bescheid gleichen Inhalts. 

32. 15. August 18G5 (D. 179). Die Regierung rescribirt an 
den Kirchenvorstand zu Lütgendortmund, dass dem Fiscus die Pflicht 
zur Wiederherstellung: ein^r zwischen dem Schulplatz und dem Bleich- 
platz des Vicars liegenden Mauer die Patronatsquote beizutragen, 
nicht obliege, weil die Mauer nicht zu den vom Fiscus mit zu unter- 
haltenden Gebäulichkeiteu, welche derselbe zur Dotation der Vicarie 
zn Lütgendortmund uberwiesen habe, gehöre. 

33. 13. October 1845 (D. 14). Die Regierung benachrichtigt 
den Kirchenvorstand zu KirchlindOi dass eine Observanz, wonach die 
Gemeindemitglieder von Eirehlinde von der Pflicht, zn den Bepam- 
tarkoston der Filialkirche zu Lfltgendortmnnd beizutragen, befreit 
seien, nicht existire, da erst jetzt der Ml eingetreten sei, dass die 
Parochianen zu diesen Kosten etwas beizusteuern hStten, Bis zum 
Jahre 1810 habe das Kloster, von 1810—1818, in welchem letzteren 
Jahre vom König eine Schulvicarie und Filialkirche zu Lütgendort- 
mund gestiftet und dotirt sei, habe der Doraänenfiscus die Gebäude 
unterhalten und seit 1818 bis jetzt seien die lieparaturkosten aus 
dem Dotationsfonds, der für die jetzt vorzunebmende Haaptreparatur 
nicht ausreiche, bestritten. 

2. Vorgelegt sind ferner : 

(aa) Die Duplicate der Kirchenbücher von Kirchlinde pro 
1815—1873 mit Ausschluss des fehlenden Duplicats des Taufregisters 
pro 1866. Dieselben sind von dem Amtsgericht zu Dortmund mit 
dem Bemerken eingesandt, dass »Register der katholischen Kirche 
Lfltgendortmund nicht vorhanden und mit denen von Kirchlinde ver- 
bunden« seien. 

(bb) Das Ttmf' wnd das SierberegUter der katholischen Ge- 
meinde lAUgmuMmmd pro 1827—1872 resp. 1880—1875. 

Hinsichtlich dessen, was ans diesen Urkunden zu aa und bb 

festgestellt und vorgetragen ist, wird auf die ProtocoUe vom 12. Juli 
und 17. September 1887 (vol. II. f. 93 ff. 107 ff.) Bezug genommen. 
Folgendes ist beaunders hervorzuheben : 

a) in den Duplicaten des Taufregisters vou Kirchliii<le pro 

4* 

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52 Foruek, EiUtiekimg einer FUiaigemHnde an einer Klotterkirche, 

1815 — 1825 sind getaufte Kinder aus Kirchlinde, Westrich, Rahm 
und Marten, aber auch aus Lütgendoriinaiid « Delwig, Holte, Land- 
wehr (bei Bövinghauseo), Oespel, Werne autgefabrt. Dmelbe iei be- 
Eftglieb der Daplicaie pro 1846, 1848, 18SS and 1865 feetgeatellt 
Kinder aus Kley and Somborn kommen besfiglicb der bisber ge- 
nannten Jabre erat im Doplicat pro 1865 vor. 

b) Der Name dee taafenden Geistlicben ist laerst in dem 
Doplicat des Tanfregisters pro 1846 genannt. Dasselbe ist bei den 
Duplicaten pro 1848, 1855 und 1865 der Fall. Hiernach sind getauft, 

a) im Jahre 1816 die Kinder aus Lütgendortmund durch dea 
Vicar Giese daselbst, die aus Kirchlinde, Marten, Delwig, Böving- 
hausen dunh den Pfarrer bezw. Pfarrverweser zu Kirchlinde; 

ß) im Jalire 1848 die Kinder aus Lütgendortmund, Holte und 
1 ans Westrich durch p. Giese; die aus Delwig, Oespel, Kirchlinde, 
Marten und 2 aas Westrich durch den Piarrer Hackmann zu 
Kirchlinde ; 

T) im Jabre 1855 die Kinder aas LAtgendortmund , Limbeck, 
Holte, Bövioghaaseo darcb p. Qiese; die aas Kireblinde, Babn, 
Marten, Westrieb nnd Oespel dnreh den Pfarrer besw. Pfarrverweser 
sn Kireblinde; 

im Jabre 1865 die Kinder ans Lfltgendortmand, BOving- 
bansen, Werne, Oespel, Somborn, Kley, 3 ans Kireblinde and 2 aos 
Marten dnreb den Viear Petri zn Lfltgendortmand, die ans Westrieb, 

Rahm, 17 aus Kireblinde and 17 aus Marten durch den Pfarrer 

Peters zu Kireblinde. 

Die Taufen durch Geistliche aus andern oder von Kindern aus 
andern Parochieen sind bei dieser Zusamoienstellung nicht berück- 
sichtigt. 

c) In den Duplicaten der Sterheregister pro 1815—1825 ist der 
Wohnort der Verstorbenen nur ausnahmsweise genannt. Als solcher 
kommen nur die Orte Kirchlinde, Rahm, Delwig and einmal West- 
baasen (Amt Castrop) ror. Auch in dem Register pro 1829 sind nnr 
Kireblinde nnd Babm anfgel&brt In dem Dnplicat pro 1830 kom> 
men dagegen ansser den beiden letztgenannten aacb die Orte Marten, 
Lfltgendortmand, Bflvingbansen, Delwig, Holte nnd Werae Tor. Zam 
erstea Mal in dem Dnplicat pro 1846 ist der Kirebbof, wo das Be- 
gribniss stattgefunden, bezeiebnet. Dasselbe ist in den Daplicaten 
pro 1846, 1855 nnd 1865 der Fall. Hiernach sind beerdigt: 

a) im Jahre 1846 die Verstorbenen ans Kirchlinde und Rahm 
zu Kirchlinde; die aus Lütgendortmund, üolle und Oespel zu Lut- 
gendortmuod ; 

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Bnisiehung Huer PUialgemelnile an eintr KioHerkirche. 5S 



ß) im Jahre 1848 die ans Klrchlinde, Babm und Marten in 
Kirchliade; die aus LutgeDdortmnnd , Bövinghaiisen , Holte za Lflt- 
geDdertmnnd; 

t) im Jahre 1855 die ans Kahm nnd Kircblinde am letzteren 
Ort , /11 Lütgendortmund die aus diesem Dorf, aus Bövinghausen und 
von der Hrandheide; 

im Jahre 1865 zu Kirchlinde die Verstorbenen von dort, 
Rahm, Westrich und 7 ans Marten, dagegen zu Lütgendortmund die 
von diesem Ort, Werne, Holte, Oesi»el, Taus Langendreer und 1 aus 
Marten. (Der zuletzt geoannte aus Marten ist durch den Pfarrer 
Peters beerdigt, während die ährigen Beerdigungen an Lfitgendori- 
mund im Jahre 1865 durch den Vicar Petri vorgenommen sind). 

d) Das vorgelegte Tanfr^fister wm Liitgeiidorlmmid beginnt 
mit dem Jahre 1827 und reicht bis Ende 1872. Beiflglich der Zeit 

- von 1837 bis anm 9. Mftra 1862 ist als taufender Geistlicher im All- 
gemeinen Giese, hinsichtlich derjenigen vom 9. September 1862 bis 
5. September 1872 ist als solcher Petri nnd rftcksichtlich derjenigen 
vom 22. September bis 29. December 1872 ist als solcher Hardenacke 
angegeben. Der Wohnort der Eltern der getauften Kinder ist be- 
zuglich der Jahre 1827—1850, 1855 und 1865 näher festgestellt. 
Taufen von Kindern aus Lütgendortmund sind für jedes der Jahre 
1828 — 1850, 1855, 1865 eingetragen. Es kommen Delwig im Jahre 
1829, Holte 1828, Bövinjrhausen 1829, Werne 1827, Oespd 1843, 
Somhorn und Kley 1865 zum ersten Mal vor; zum letzten Mal da- 
gegen Delwig im Jahre 1855, Holte 1848, Bövinghausen, Werne 
Oespel 1865. Audi die Orte bezw. Wohoplfttie Witten, Langendreer, 
Erengeldanz, Düren, Limbeck, Stockum, üemroingen, Westrich, 
Langendreer-Bahnhof, Marten- Bahnhof, Zeche Bomssia, Zeche Ger- 
mania, Zeche Heinrich Gustav sind anfgefOhrt. 

e) Das vorgelegte Sterhareffisier vom LfUgetiMmmd beiieht 
sich auf die Zeit von 1830—1875. Der Ort des Begräbnisses ist flir 
die Jahre 1830->1850, 1855 nnd 1865 n&her festgestelli Be- 
erdigungen auf dem Kirchhof an Lütgendortmund sind in demselben 
bezüglich Verstorbener aus diesem Ort und aus Holte, Bövinghausen, 
Wernti schon für das Jahr 1830 vermerkt, Oespel kommt zuerst 1837, 
Kley 1843 und Somborn 1836 vor. Pro 1865 sind die Orte Lüt- 
gendortmund, Holte, Werne, Oespel, Somborn erwähnt, während 
Bövinghausen nii;ht in diesem Jahr, wohl aber 1855 vorkommt. 
Ausserdem sind Begräbnisse auf dem Kirchhofe zu Lütgendortmund 
bezüglich der Orte bezw. Wohnplätze Witten, Langendreer, Krengel- 
danz, Düren, Stockum, Uemmingen, Marten, Annen, Gederbach bei 



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54 Porteft, BniHehing einer FUUUgtmHnde an einer XloeierHrehe, 

Witten, Ardey regietrirt. Begrftbnuae auf dem Eirebbof za Kirch- 
linde und anf dem »Fämilienkircbhof zu Delwig« sind bezflglicb der 
Zeit ?on 1880—1838 Termerkt. 

Zum Scblnes ist nocb die Daratellnng in der »WestaHscben 

Gescbichtec von J. D. y. Steinen, lutherischen Predigers zn Frömern 

bei Unna, Tbeil III (gedruckt zu Lemgo 1757) S. 299 ff. zu er- 
wähnen. 

Daselbst ist ausgeführt, dass die Einführung der Reformation 
in dem Kirchspiel Lütgendortmund im Jahre 1599 begann, dass 
nach und nach der grösste Theil der Parochianen zum lutherischen 
Glauben übertrat und in den Besitz der Pfarrkirche zu Lütgendort- 
mund gelangte. In dieser liabe bereits im Jahre 1599 ein lutheri- 
scher Kapellan und um 1607 ein lutherischer Pfarrer fungirt. Im 
17. Jahrhundert sei es zn ?ielen Streitigkeiten swiachett den Lntheri- 
echen und Katholiken gekommen und saletst im Jahre 1661 hfttlen 
sich die letzteren am die Anstellang eines katholischen Qeistliohen 
hei der genannten Pfarrkirche bemfiht» indessen Tergeblich. In der 
Capelle za Kirchlinde, *dw in vorigen Zeiten eine Filial der Kirche 
za LUtgendortmnnd gewesen,« habe von 1609—1628 ein lutherischer 
Prediger, »welcher zugleich Kirchspiels-Vicarins zu Lütgendortmund 
gewesen,« fungirt. Seit 1623 seien aber stets katholisclu' Geistliche 
dort angestellt. »Anfangs haben sie (d. h. die KatholikeiO noch zu 
Lütgendortmund ihre Kinder taufen , sich begraben und proclamiren 
lassen, im Jahre 1668 aber bat Jac. Greven, Pastor zu Kirchlinde 
angefangen, die jnra parochialia zu exerciren.« Die Lutherischen 
hätten sich anfangs nach Kräften dem widersetzt, indessen habe die 
Kurfürstliche Regiernng zn Cleve unter dem 16. Juli 1686 den Be- 
fehl ertheilt, dass man den katholischen Pfarrer za Kirchlinde hei 
dem ezercitio poblico and was davon dependire, mannteniren solle. 
Hierbei sei es sp&ter verblieben (S. 828 and 400). Die »Beginnen« 
(Begainen) in dem Kloster Marienbom za Lütgendortmand hielten 
einen Beichtiger, der aber ausser seinem Kloster keine parochialia 
▼errichten dflrfe. Br habe zwar »aasschweifen« wollen, indessen 
habe die Regierang zu deve aaf eine Besehwerde der Evangelischen 
unter dem 11. Juni 1705 befohlen, dass derselbe wegen der »unter- 
nommenen jurium parochialium und pastoralium des Kindtaufens« 
zur Verantwortung gezogen werden solle (vgl. S. 322 und 401). 

Auf Grund dieser Beweisaufnahme hat das Oherlatidcsgericht 
Hamm die eingangs wiedergegebene £otscbeidung aus nachstehenden 
Entscheidungsgründen gctrofl'en : 

Die ZaUssigkeit des Bechtsweges ist, falls dieselbe durch das 

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Bni»t€kang einer FUialgemeinde an einer IßoflerMrcfte. 55 



ErkeDütiÜM des Geriehtsbofos ffir Bntsclieidoiig der Gompetenzcon- 
flicie vom 14 M&n 1885 noch nicht endgfiltig festgestellt sein sollte, 
ans den in diesem Erkenntniss angefahrten und, wie auch das Reichs- 
gericht annimmt, zotreffonden Grflnden zn bejahen. 

In der Sache selbst hat das Berufungsgericht die in dem ür- 
theil des Reichsgerichts vom 21. Januar 1886 der Aufhebung des 
diesseitigen Urtheils vom 2. Juli 1884 zu Grunde gelegte rechtliche 
Beartheilung als massgebend zu erachten. 

Es ist nnn znn&chst die reehÜieke Existmw der hatkoliaekm 
Filkitffememäe zn Lfltgendortmand als einer besonderen Corporation 
zu prflfen. Zn diesem Zweck ist anf den Znstand des katholischen 
Kirchenwesens zu Lütgendortmund in der Zeit vor der S&calarisation 
des Klosters Manenbom, also vor 1809 snrttckzngehen. 

Unstreitig gehörten damals die Katholiken zu Lütgendortmuud 
zur Parochie Kirchlinde. Die Nonnen in dem Kloster Marienborn 
waren freilich, da dies l)ei allen Ordenspersonen nach katholischem 
Kirchenrecht die Kegel ist (vgl. Schulte, System des katholischen 
Kirchenrechts §. 47. S. 284, §. 174. S. 717 ; Einschius, System des 
Kirchenrechts Bd. 2. S. 299), zweifellos vom Pfarrverband eximirt 
und der seit alter Zeit im Kloster angestellte pater confessarius hatte 
jedenfalls ffir sie die Functionen eines P&rrers. Diese £zemtion er- 
streckte sich aber nicht einmal anf das Dienstpersonal im Kloster, 
da, wie ans der Urkunde vom 20. Hftrz 1780 (I. 10 des Crknnden- 
Verzeichnisses) hervorgeht, der pater confessarins den Pfarrer zn 
Kirchlinde nm die Erlanbniss bitten mnsste, dass das Dienstpersonal 
seiner Österlichen Pdicht in der Klosterkirche genügen konnte. Noch 
viel weniger waren daher die ausserhalb des Klosters wohnenden 
Katholiken von dem Pfarrverband eximirt. Der Klostergeistlichc war 
auch nicht befugt, bezüglich dieser Katholiken ohne besondere P)r- 
laubniss des Ptarrcrs zu Kirchliiide eigentliche Parochialhandlungen 
(Taufe, Spendung der österlichen Communion, Krankenölung, Trau- 
ung, Beerdigung, vgL Hinschius^ Kircbenrecht Bd. 2. S. 300) vor- 
zunehmen. 

Dies erhellt 

ans den VerfOgnngen des Drosten von Stmnschede vom 26. Oc- 
tober 1708 und 18. November 1704 (I. 2. 5), 

der Remonstration des pater confessarius vom 17. November 
1703 (I. 4), 

der »Anmerkung denkwürdi^'er Sachenc (l. 16), 

der Aassagen der Zeugen Zimmermann und Wegmann. 



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S6 PoTBch, Entitehung einer FUialgemeinde an einer Klotterkirdie, 

Sieinen, der als Pfarrer in dem nicht weit entfernten Ort 
FrOnsem genug Gelegenheit hatte, die Verhältnisse in Lfitg«iiäort- 
muod kennen so lernen, nnd der seiner Geschichte, wie deren Inhalt 
ergibt, hanptsftchlich viele in stftdtischen and kirchlichen Archiven 
vorgefundene Urkunden zu Grunde legt, gibt in der oben anget&brten 
Darstellung der Verhftltnisse des Klosters Marienborn dasselbe an. 

Spätesiens in der zweiten Hftlfte des vorigen Jahrhunderts be- 
gann in der Klosterkirche die Abhaltung eines vollständigen und 
regelmässigen öffentlichen Gottesflienstes namentlich an Sonn- und 
Feiertagen, der von den Katholiken ans Lütgtindoitmund und der 
Umpffgend besucht wurde. Dieser (lottesdiensi (Messen, insbesondere 
Hochuiiit, Predigt u. s. w.) wurde zuerst blos von dem pator con- 
feäsarius abgehalten ; später austierdem von einem zweiten Geistlichen, 
einem pater primissahus. 

Dieses erhellt 

aus dem Sehenkungsakt des J. Lackmann vom 9. April 1744 
(1. 11), 

dem Attest des Edmundus Köster vom 17. Juni 1809 (I. 14), 
dem Bericht des Beigeordneten Wupper vom 13. September 1814 
(I. 15), 

dem Bericht der Regierung su Arnsberg vom 10. April 1817 

(II, 12), 

den Aussagen der Zeugen Zimmermann, Wegroann nnd den- 
jenigen der Zeugen Vierhaus, Platte, W ittwe Siimpelniann 
und Boniuiim liber die ihnen von «len VoiTalireii gemachten 
Mittheilungen (A. a. b. d. e. f. h. des Thatbesiandcs). 
Auch wurden schon im vorigen Jalirhundert in der Kloster- 
kirche den Katholiketi von Lütgendortmund nnd Umgegend Sakra- 
mente gespendet, z. B. die Cominunion ausgeibeilt und mit Ge- 
nehmigung des Pfarrers getauft, wie 

das Gesuch der Wittwe v. Droste vom 4. April 1758 und ein 

anderes ans derselben Zeit (I. 7. 8), 
das Gesuch des pater confessarius vom 20. M&rz 1780 (l. K)), 
der Bericht des Beigeordneten Wupper vom 90. September 
1814 (I. 15X 

das Gesuch des Kochs Roller vom 8. November 1730 (I. 6) 
ergeben, wobei nur zu bemerken ist, dans die Katholiken ihrer Pflicht 

zum Empfang der österlicheil Comraunion in Lütgendortmund nur 
mit Erlaubniss des Pfarrers von Kirchlimle genügt-ii konnten, wie 
aus den genannten Gesuchen hervorgeht. Als Confessarii hatten die 
patres sicher auch das Sacrament der Bosse (confessiuj zu spenden. 



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Bmii/iekung einer FUiolgemtinde an einer Ktoiterkirthe. 57 

s 

Hternaeh ist aacb nicht daran m zweifeln , dass die patres Ifir die 
Katholiken die Verwaltung der Seelsorge, der sg. eara, mit Aus- 
nahme der eigentlichen pfarramtlichen Handinngen hatten. (Vgl iber 
die cura animarum HimMus, Kirchenrecht Bd. 2. g. 02. besonders 
S. 294; SelMe, System des katholischen Kirchenreehts 47. S. 281). 

üeber den Zustand in der ersten Hftlfte des 18. und im 17. Jahr- 
hundert liegt nicht so viel Material vor, als wie hinsichtlich der 
späteren Zeit. Doch ist anzunehmen, dass schon zur Zeit des zwi- 
schen Kurhrandenhur^' und Pfalz- Nenhur^( ^beschlossenen (als Gesetz 
pnblicirten, auch durch Edict vom i;i August U»82 wiederliolt zur 
Nachachtunp eingeschärften) Heligionsvergleichs vom 26. April 1672, 
durch welchen die liechte der Katholiken in der Mark, iu Cleve und 
Ravensberg, sowie die Rechte der Evangelischen in Jülich und Berg 
festgestellt wurden (vergl. den Abdruck bei ScotU, Cleve- Märkische 
Provinsial-Oesetze Bd. 1. S. 497 flf., 567), in dem Kloster llarien- 
bom ein (öffentlicher Gottesdienst (ftr die Katholiken der Umwogend 
gehalten nnd dass dies seitdem stets geschehen ist Der Beligions- 
vergleich sanctkmirte die in dem Kloster bestehenden VerhftUnisae 
durch die Bestimmang des Artikel 2 g. 7: 

»In den KlOstern m Gamen, Lutffmdorkmmä und Biarienheide 
bleibt es, wie es bisher gewesen nnd noch ist: 

Hierdurch sollten Rechte der Katholiken gestützt werden, weil 
der Rocess nach dem oben angegebenen Zweck sonst von dem Kloster 
nichts gesagt haben würde. Der Umfang dieser Rechte ist allerdings 
in demselben nicht näher angegeben. Weitere Aufscblfisse gibt die 
im Jahre 1809 oder 1810 unter den Klosterpapieren gefundene »An- 
merkung etlicher denkwürdiger .Sachen,« die nach ihrer Schreibweise 
sehr alten Datnros sind, deren Inhalt nach der ganzen Art der Dar- 
stellung als glaubwürdig angesehen werden muss. Hiernach haben 
die patres confessarii und die Nonnen die 8ehalkiader seit dem Jahre 
1624, also knn nach der, wie t. Steinen glaubwArdig mittheilt, nm 
1599 bis 1607 begonnenen EinRlhrangen der Beformatlon anterrichtet. 

Bei der sehr engen Verbindnng zwischen Kirche und Schale, 
die notorisch (vgl. auch HuudUus^ Kirehenrecht Bd. 4. 8. 575 ff., 
besonders S. 578) im 17. und 18. Jahrhundert beetand, haben die 
Patres nnd Nonnen zweifellos seit der Zeit, wo die Lutherischen in 
den Besitz der Pfarrkirche kamen, und mindestens von dem Jahre 
1624 an dafür gesorgt, dass nicht nur die Jugend unterrichtet wurde, 
sondern auch in ihrer Kirche ein vollständiger Gottesdienst für die 
Katholiken der Umgegend stattfand und für die cnra animarum das 
Erforderliche geschah. Es lag ohnehin sehr nahe, dass sie in dieser 



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«^B fwr$dk, EiUitekung einer PUialgemeMe an einer KlatUrkirehe. 

Weise den Glaubensgenossen zur Hülfe kamen. Bestätigt wird dies 
durch die Mittheilung in derselben »Anmerkung,« dass das Kloster das 
ihm im Jahre 1675 von dem Brandenbargischeu und Pftlsiscben Gom- 
missar (vgl. Aber solehe gemeinsebaftliche Commisnoiieii Art. 11 §. 1. 
in fine des Beltgions?ergleiebs) angebotene Jos pacocbiae, d. h. das 
Recht m den eigentlidien pfarramtlichen Akten abgelehnt habe. 
Ein solches Angebot wflrde sicher nicht erfolgt sein, wenn die that- 
sftchlichen Verhftltnisse dasn keinen Anhalt gaben, wenn also in der 
Klosterkirche nicht seit längerer Zeit wenigstens ein öffentlicher 
Gottesdienst und eine Seelsorge für die Katholiken stattfand. Eine 
weitere Bestätigung gewährt die Remonstration des pater eonlessarius 
vom 17. November 1703 (I. 4), in welcher es heisst, dass im Kloster 
ein exercitium publicum religionis catholicae stattfinde. Ein solches 
brauchte die Regierung nacli Art. 2. §. 1. des Religionsvergleichs nur 
zu dulden, wenn es bereits beim Abschluss des Vergleichs stattfand. 
Nach den Anschauungen der damaligen Zeit über religiöse Verhält- 
nisse würden die staatlichen Behörden es sicherlich auch nur in 
diesem Falle geduldet haben. Dieselben, nämlich der Drost von 
Strunchede and die Begiemng zn GleYO beschränkten sich auf das 
Verbot des Eindtanfens, wie die Verfägnngen vom 18t November 
170i (f. 5) nnd vom 11. Jnni 1705 (vgl. die Angaben v. Steinen's) 
ergeben. Erwägt man nan noch, wie stabil die Verhältnisse im 17. 
und 18. Jahrhundert waren und dass daher auch ein Rfickscbluss 
von dem Zustand des vorigen Jahrhunderts auf einen langen vor- 
hergehenden Zeitraum gestattet ist, so rechtfertigt sich die obige 
Annahme, dass bereits beim Abschluss des Religionsvergleichs und 
sogar schon seitdem sich der Bositiistand der verschiedenen Confes- 
sionen in der Parochie Lütgendortmund testgesetzt hatte, ein voll- 
ständiger öffentlicher Gott«?sdienst für die Katholiken in der Kloster- 
kirche stattfand und die Klostergeistlicheu die Seelsorge ausübten. 

Spätestens um die Mitte des 18. Jahrhunderts verlangten die 
Katholiken der Filialgemeinde Lütgendortmund, die, wie unten zu 
erörtern, damals schon bestand, eventuell sieb doch bildete, ein 
fitirmliebes Recht, dass ihnen das Kloster die Benntsung seiner 
Kirche fär den ((fientlichen Gottesdienst gestatte. Schon fr&her 
stifteten nämlich einielne Katholiken der Umgegend Messen nnd 
Gebete in der Klosterkirche; so legirten die Eheleute von Delwig, 
offenbar Besitzer des in der Gemeinde Delwig-Holte gelegenen Rit- 
terguts Delwig, durch Testament vom 7. Juli 1827 hundert Thaler 
zu diesem Zweck und dieselben oder andere Ehelente von Delwig 
vermachten 300 Thlr. tur Oel zur Unterhaltung des ewigen Lichts. 

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EniBtehung einer FUialgemeMe am eUur KMirkireke, SO 



▼gl. Aber diese Stiftaagen den Beriebt des Rentmeisters Qeissel vom 
5. August 1817 (I. 12) und das Sehreiben des Bergiechen Finanz* 
niintsters vom 2. Jnli 1810 (I. 18). Ferner stifteten die Familien 

Pieper in Werne und Vierhaus in Holte zwei Messen, wie die Zeugen 
Wittwe Sümpelmann glaubwürdig' bekundet. Schon diese Stiftungen 
lassen sich schwerlich erklären, wenn die Katholiken nicht ein Kecht 
hatten, den Gottesdienst in der Klosterkirche zu besuchen, da die 
Stifter doch wollten, dass ihre Angehörigen und überhaupt die Ka- 
tholiken ihrer Gemeinde den Messen beiwohnten und an den Gebeten 
sich betheiligten. Zweifellos ist aber das Ueclit der Katholiken durch 
die Lackmann'sche Schenkung und deren .\nnahme seitens des Klosters 
begründet. Laclcmann schenkte durch den Akt vom 9. April 1744 
(!. 11) dem Kloster eine grossere Geldsamme sn dem Zweck, dass 
in der Elosterkirehe an allen Sonn- vnd Feiertagen auch eine IVii/b- 
messe gelesen werden solle, damit alle Katholiken an Lfttgendortmand 
Gelegenheit hatten, an Sonn- nnd Feiertagen dem Gottesdienst bei- 
xn wohnen. Das Kloster hat die Schenkung angenommen, wie 

die Vermerke nnter dem Schenknngsakt vom 7. Mai 1845, 
20. Mai 1846, 15. April 1847 (vgl. I. 11), der Bericht von 
p. Geissei vom 5. August 1817 (1. 12) und das Schreiben des 
Finanzmini-sters vom 2. Juli 1810 (I. 13) 
ergeben. Der von Lackmann bei seiner Schenkung verfol'^to Zweck 
konnte gar nicht erfüllt werden, wenn das Kloster den Katlioliken 
niclit das Recht einräumte, die Kirche in der ül)erhaupt erforder- 
lichen Weise zum Besuch des Gottesdienstes zu benutzen. Nach der 
Intention des Lackmann musste namentlich das Kloster den Katho- 
liken nicht blos das Recht geben, eine FVühmesse an besnchen, weil 
dann ja seine Absieht, dass alle Katholiken an dem soantAglichen 
Gottesdienst sollten Thetl nehmen können, völlig vereitelt wftre. 

Das Kloster hat auch alles gethan, nm der Lackmann'sehen 
Stiftung gerecht sa werden. Es sorgte, wie schon oben erwähnt, 
Ar die Anstellung eines pater primissarins. Diese Anstellung erfolgte 
nicht nur für das Klosterpersonal , sondern gerade an dem Zweck, 
um der genannten Schenkung gemäss den Katholiken vollständige 
Gelegenheit zu geben, ihrer religiösen Pflicht zum Besuch einer Messe 
an Sonn- und Feiertagen nachzukommen. Die Anstellung ist auch 
zweifellos nicht blos von den Klosteroborn dos betreffenden Paters, 
der anscheinend stets Franziskaner war (vgl. den liegierungsbericht 
vom 10. April 1817 (IL 12), sondern auch von der zuständigen Kiz- 
biachöflichen Behörde zu Cöln genehmigt, denn ohne die Autorisation 
der geistlicheD Behörden wArden doherlich weder die Nonnen des 



60 Portvft, Ents(€hunp einer PUiaigetneindt qm tiner KUMerkirche. 

Sloeiers die Anstellnng vorgenommen noch d«r beireffende Pater 
das betreffende Amt angeDommen haben. 

Die Erzbiachöfliche Beb0rde mass flberhanpt die ganze Bin- 
richtnng des Eirchenweseiis la Lfitgendortmnnd genehmigt haben, 
weil sie sonst nicht geduldet hätte, dass der pater primiflsarins in 
dem Kloster fnngire. Vgl. Aber die Nothwendigkeit der Aatorisation 
Bkiithius, Kirchenreeht Bd. 4. S. 180 f., 87 ff.« besonders S. 95, 98, 
8. 455—457; Schulte, Lehrbuch des kaihol. Kirchenrechts g. 175. 
S. 52H f. der a. Auflage. 

Bereits ira vorip^en Jahrhundert haben die Katholiken von Lüt- 
gendortmund und Um;:egeiKl »'ine besondere Filialgemeinde innerhalb 
der Parochie Kirchliode gebildet. Dies ist aus folgenden UmsUtoden 
zu folgern : 

1. Schon die kirchlichen Verhältnisse in der bis zur Einführung 
der Beformation bestehenden katholischen Parochie liUtgendortmund 
gaben einen directen Anlass zu einer solchen Bildung. Es ist un- 
streitig und wird auch durch v. Steinen bestfttigt, dass innerhalb 
dieser Parochie frfiher zwei Kirchen bestanden, nftmlich die Pfarr- 
kirche zn Lfitgendortmnnd und eine Kapelle za Kirchlinde. Wahr- 
scheinlich war letztere eine eigentliche Filialkirche der ersteren; 
jedenfalls (bngirte bei der genannten Kapell« ein besonderer Qeist- 
licher. y. Steinen sagt dies auHdrficklich und es ergibt sich auch 
aus dem Hmstand, dass im Jahre 1686 — vergl. das Mandat vom 
16. Juli 1686 (I. 2) — zu Kirchlindc unbehindert ein katholischer 
Geistlicher selbstständi^; funclionirte . was sicherlich iiiciit gestattet 
wäre, wenn es nicht seit alter Zeit hergebracht war. Da die zu Lüt- 
gendortmund und Kirchlinde anf,n!8tellten Geistlichen in ihren Kirchen 
regelmässig Gottesdienst hielten, so war es natürlich, dass ein Theil 
der Parochianen der Regel nach dm Gottesdienst zu Lütgendort- 
mund, der andere den zu Kirchliode besuchte nnd dass jeder Theil 
wenigstens in gewissen Beziehungen einen besonderen Verband für 
sich bildete. In Folge der fiinlihrnng der Reformation änderte sich 
dies nur insofern, als för die Parochianen, welche katholisch blieben, 
die Klosterkirche zn Lütgendortmnnd abgesehen von den Parochial« 
rechten an die Stelle der früheren Pfarrkirche daselbst trat nnd dass 
das Verhftltniss zwischen der Klosterkirche und der Kirche zn Kirch- 
linde dasselbe wurde, wie vordem das der letzteren zn der Pfankirche 
in Lütgendortmund gewesen war. 

2. Dass die Katholiken von Lütgendortmund und verschiedenen 
benachbarten Genieinden eine besondere Stellung innerhalb der Pa- 
rochie Kirchliode eionabmen, erhellt aus der Art, wie die Begräb- 



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BmUi€hung Hner FüialgetMinäe an ei$ur KioHerkirehe» 61 



uisse stattfiindeii. Die Katholiken aos LAtgendortmond nnd min* 
destens die ans Holte and Werne worden nftmlich nicht, wie ee doch 
der Natur der Sache nnd ancb der Bestinmunff des Artikel 10 §. 13. 
des Religionsvergleichs vom 26. April lö72 an sich entsprochen hfttte, 
auf dem schon im 18. Jahrhundert exintirenden katholischen Kirch* 
hof zu Kirchlinde, sondern auf dem evan«reliaehen an Lfitf^endortmund 
und zw:ir lange Zeit durch evangelisch»» Geistliche beerdigt. Dietier 
Zustand dauerte zu der um das Jaln 1830 erfolgten Erririjtnng 
eines katholischfii Kirchhofs zu Lütgendortmund. Dies ergeben 
das Schreiben des lutherlHchen Pfurrers zu Lütgendortmund ?om 

Ki. SeptiMnber 1778 (I. 9), 
das Gesuch des katholischen Kirubenvorstandes daselbst vom 

30. Juni 1828 (IL 28), 
die Aussagen der Zeugen Petri, Platte, Vierbans, Wittwe Sämpel- 

mann und Bormami. 
Platte spricht zwar nur fon einem Brhbegrftbniss seiner Fa- 
milien, nach den Aussagen der fibrigen Zeugen und nach den er- 
wfthnten Urkmiden handelt es sich aber am eine für alle Kiiholiken 
der betreffenden Gernrnnden bestehende Einrichtung. Die Dnplicate 
des Kirchenbuchs ron Kirehllnde aas der Zeit von 1815 bis 1829 
bestittgen diesen Zustand Insofern, als sie aar SterbefiUlA aas Kirch- 
linde, Rabm and Delwrig erwähnen. 

3. Die Existenz einer kirchlichen Gemeinde gibt sich äusser- 
lich ganz besonders durch das Bestehen eines separaten Kirchen- 
Vorstandes kund. Die A.nsi('ht des Beklagten, ein solcher werde in 
Bezug auf Lütgendortmund erst im Jahre 1818 erwähnt, ist unrichtig. 
Bereits in dem Schreiben des Maires Glasen von Lütgendortmund 
vom 6. März 1811 (IV. 1), also schou vor der durch das Ministerial- 
rescript vom 31. März 1811 (114) angeordneten provisorisehen üeber' 
ufeisung des KirchengebäutUa wird eines katholischen Kircbenvor- 
Standes gedacht Dies kann nnr ein Kirchenvorstand von LQtgen- 
dortmund sein, well der M aire auf ein Schreiben desselben d. d. LAt- 
gendortmond, antenteichnet von Tarek, Vierhaos, Pieper Besag 
nimmt. Ylerhaas und Pieper werden als Kirchenvorsteher von LAt- 
gendortmond auch 

in dem Schreiben des QeisÜichen Bisse vom 27, Aagost 1814 

(IV. la), 

dem Bericht des Beigeordneten Wupper vom 30. September 
1814 (IV. 2), 

dem Bericht des Lan<iesdirector3 vom 21. November 1814 (IV. 3) 
erw&hnt. In einigen Urkunden iat statt Kircbeavorsteher der im 



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^ Forsch, BnUUhung Hner P'ÜkUgemeinde a» einer KloMterkirche, 



vorliegenden Fall als gleichbedeutend anzuseheade Ausdruck »De- 
putirterc gebraucht. So 

in dem Mioistorialrescript vom 3. Juni 1812 (II. 5a) 

T. >Deputirten VierhaiiR, Türck et cons.,« 

in dem Promemoria der Depatirten Vierbaiu und Pieper vom 
7. MAra 1816 (IV. 4), 

in dem Gmch vom 26. Februar 1818 (IV. 6) 
T. ?. »Tflrck als Depniirter 
»Althsus als Depntirter.c 
Auch bedeatefc es dassellie, wenn Altbau im Namso des »katboli- 
scben Gonsietoriiims ni Lfttgeodortmandc das Oestieh vom 28. April 
1818 (IV. 7) anbringt. Die Auadrücke »Deputirterc und »Con- 
sistorium« sind aus der besonderen Schreibweise einzelner Con- 
cipienten der betreft'endfMi Schriftstücke zu erklären. In den bei 
weitem meisten Urkunden ist von Kirchenvorstand und Kircheuvor- 
stehern die Hede, wie die Zosammeasteilung za Nr. IV des That- 
bestandes ergibt. 

In dem Gesuch des p. Giese, Vierhaus, Althaus, Pieper vom 
24. Januar 1842 (IV. 15) ist gesagt, dass der bisherige Kirchen* 
vorstand bestehend aus Vierhaus, Althaus, Pieper seit Aufhebung 
des Klosters im Jabre 1809 fnngirt babe. An der Biebtigkeit dieser 
Tbatsacbe ist gar nicbt sn zweifeln, wenn man die oben beielehneten 
Urkunden aus der Zeit Yon 1811—1818, in welcben diese Personen 
als Kirebenrorsteber beaeiebnet werden, bertleksiebtigt. 

Nnn kann aber nicbt angenommen werden, dass die Bergiscben 
Behörden im Jabre 1809 die Wabl von EirebenTorstebern geduldet 
haben wurden, wenn diese Wahl nicht einem festen alten Herkom> 
men entsprach. In keinem Falle würden sie, wenn ein solches Her- 
kommen nicht vorlag, mit denselben als Kirchenvorstehern, wie es 
doch geschehen ist, correspondirt haben. Zunächst lag es nämlich 
im Interesse der Bergischen Kegierung , die offenbar von den durch 
sie einj^ezogenen Gütern des Klosters Marienbora möglichst viel Ge- 
winn erzielen wollte, darauf zu acbten, dass die Katholiken nicht 
durcli solcbe Wahlen den Schein von pfrösseren Hechten bezüglich 
des Klosters, als wie sie ihnen zustanden, hervorriefen. Namentlicb 
aber kommt in Betraobt, dass fflr das Orossbersogtbum Berg oder 
docb fftr das Rnbrdepartement, wosn Lütgendortmund gebOrte, eine 
allgemeine Organisation des Kurebenwesens gsplant wurde, wie aus 
der Verfügung des Prftfecteo dieses Departements Tom 8. September 
1809 »wegen Organisation des Pfiurwesensc erbellt Vgl. die Prft- 
fecturverbandlungen (d. b. das Verordnnngs- oder Amtsblatt) des 

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iMsUkumg elmer FUUOgemeinäe an eUter Ktoiterkkreke, 68 

RahrdeparteroeDtB ?om Jahre 1809 Seite 81. Ausserdem erliess der- 
selb« Prftfect onier dem 2. Mai 1810 eine Yerordniuig, durch welche 
die kirehliebe yennOgensTermiltang and der KirchenToratand seibat 
iD dem Rohrdepartemeni anter die spedelle Aafsicht des Haire eines 
jeden Orts gestellt wurde. Vgl. die Prftfectarverhandlungen pro 1810 
Seite 121. Bei dieser Sachlage ist nicht aninnehmen, dass die 
Bergischen Behörden, speciell der Maire Yon Lütgendortmund nnd der 
Prftfect des Ruhrdepartements mit dem Eircbenvorstand amtlich ver- 
kehrt haben würde, wenn die Wahl desselben eine Neuerung war 
und auf einem eigenmächtigen Vorgehen verschiedener Katholiken 
beruhte. Dass die Katholiken im Jahre 1809, als ihre Interessen 
wegen der Aufhebung des Klosters aufs höchste bedroht waren, einen 
neaea Vorstand an Stelle des alten w&hlten, war dagegen sehr na* 
tfirlicb. 

Wenn die Wahl des Kirchenrorstandes eine eigenmächtige 
Neuernng aus dem Jahre 1809 wäre, so wfirden auch nicht seit 
Wiederhersteiloog der Preussiseben Herrsehatt die weltlichen und 
geistlichen Behörden die Bristens eines Kircbenvorstandes constant 
anerkannt haben. Dass letiteres seitens des Landraibs sa Dortmund, 
der Regierung su Arnsberg, des GeneralTicariats lu Paderborn bis 
in die neueste Zeit hinein geschehen ist, ergibt die Znsammenstellung 
der Urlranden sn Nr. IV des Thatbestandes. Hervorzuheben ist, dass 
der Landrath zu Dortmund durch Verfügung vom 10, Februar 1842 
(IV. 17) die Wahl eines neuen Kirchenvorstandes ausdrücklich be- 
stätigt hat (wohl wegen des §. 552 A. L. R. II. 11). Ferner hat 
der Landrath zu Dortmund, wie Klägerin behauptet und Ikklagter 
nicht bestritten hat, den auf Grund des Gesetzes vom 20. Juni 1875 
neu gewählten Kirchen vorstand der Filialgemeinde Lütgendortmund 
f5rmlich eingeführt Endlich ist zu betonen, dass selbst in Aller- 
höchsten Erlassen von einem Kirchenvorstand als Vertreter der Qe- 
meinde die Bede ist, so in den Allerhöchsten Cabinetsordren vom 
28. December 1828 (III. 5) und vom 21. August 1868 (Ol. 10). 

Angefochten ist die Legitimation des Eirchenvorstends soviel be- 
kannt erU bei Gelegenheit des vorliegenden Streits Ober die Baukosten. 

4. In den wenigen Urkunden aus der Zeit vor 1809 ist von 
einer katholischen Qememäe Lfltgendortmnnd nicht ausdrücklich die 
Bede. Von der Zeit an, wo das Ürkundenmaterial ein reicheres wird, 
ist dagegen in vielen Urkunden der verschiedensten Behörden: 

a) des Bürgermeisters von Lütgendortmund, 

b) des Prälecten des Ruhrdepartements, 

c) der verschiedenen Abtheilungen der Regierung zu Arnsberg, 



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64 i^ortch, EnttUkimg einer FUialgemeinde au einer KlotUrkircke, 

«i) des Bergischen Ministers des Innern, 

e) dea Preussischen CtilUis- und «ins Finanzministers, 

f) (leD geistlinlien ('oinmiasiin Brock hof zu Wattenscheid (offenbar 
Instant swiscbea Pfarrer und Rr%bi<)cliof, vgl. die Regierungs- 
verfBgiing vom 23. April 1819 (11. 23), 

g) dea Qeneralvicars zo Deutz (bis sum Briass der Balle de aalnte 
animaram; vom 16. Joli 1821 gehörte LQigODdortmnod zar Brz- 
di(keae COln, vergl. die Urkunden vom 23. April 1819 und 
21. September 1820 (II. 23, VII. 4), 

b) des BisehoTs an Paderborn, 
von einer katholischen Gemeinde zu Lütgendortmnnd aln einem 
Kreise von PersouPii, tler eine besondere Existenz iiat, di«« Kede, wie 
die Urkunden zu Nr. III des Thatb<»standes ericebon. Schon bevor 
die provisorische Uel^erweisung der Kirche auigetührt wird, also vor 
dem April 1811, spreclien 

der Präfect in dem Bericht vom 13. Januar 1811 (III. 1), 

der Bergische Finanzminister in dem Rescript vom 1. März 1811 
(IT. 3 und in a), 

df'f Berf^isclie Minister des Innoni in dem Rescript vom 31. Mitrz 

1811 (II. 4) 

von einer »Gemeindet bezw. »commnnec zn Lütgendortmund, der 
Mittbeilnngen zn maeben sein, bezw. die ttwaa vorgeacblagon oder 
die Kircbe reelamlrt habe. — Den Bergischen Behörden war es Im 
Jabro 1811 zweiMlos bekannt, dass nur ein kleiner Tbeil der Gin- 
wobner von LAtgendortmnnd kalbollseh war, auch wird von einem 
cuite de la eommone gesprochen und deshalb kann unter der Ge- 
meinde bezw. commune nicht die Civilgemeinde verstanden werden. 
Auch ist zu erwähnen t dass die Bittsteller in dem Gesuch vom 
17. December 1809 (II. 1) sa;,'en, man möge ihnen <iie Klosterkirche 
als Filldlkirche }>classen oder sie als Pfarrkirche etabliren. 

Die Regierung zu Arnsberg liatte besondere Verauhissuug, die 
Sache genau zu untersuchen, sie stand im Jahre 1817 don Verhält- 
nissen, die sich in Folge der Säcularisation entwickelt hatten, noch 
sehr nahe und sie hat damals dieselben auch zweifellos nach Mög- 
lichkeit untersucht. Sie orkl&rt nun aber in dem Beriebt vom 
10. April 1817 (II. 12), 

da» sich die Katboliken bis zur Anfbebung des Klosters der 
Klosterkirche als einer JFIttolkirehe von Ktrcblinde, wo die 
Hauptpfarrkirehe sei, bedient bitten und dass es als notbweodig 
anzunebmen, dass diese Pilialkirebe fortbestehen mösse ; 
ferner in dem Bericht vom 29. Oeoember 1817 (II 20 a), 



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Bnisiehung einer PiUalgemeinde an einer Klosferktrehe. BS 



sie habe in den Berichten vom 10. April and 18. Aagost 1817 
die Verhftltnisse der Filialgemmnde sa Lfitgendortnuiind mu- 
einandergeietst 

Durch diese Berichte wollte die Regierung die Minister über 
das katholische Kirchenwesen zu Lütgendortmund iüforniiren und sie 
hat daher die genannten Ausdrücke im vollen Bewusstsein ihrer Trag- 
weite gewählt. Von der Ansicht, als ob sich eine Gemeinde erst im 
Anschluss an die provisorische Ueberweisung der Kirche gebildet 
habe, ist in den Berichten nichts za finden. Qanz charakteristisch 
ist unter anderen auch die Verfügung vom 10. Jnni 1829 (III. 6)t 
durch welche die Regierung, Abtheilung des Innern einen Kaufver- 
trag landesherrlich für die htUholiKhe Kirehengememde tu Lfitgen* 
dortmond bestätigt. 

Besonders hervorzuheben ist ferner, dass Se. Majestät der König 
Friedrich Wilhelm III. und Se. Majestät der regierende König in 
den Erlassen vom 28. December 1828 (III. 5) und vom 21. August 
18G3 (III. 10) offenbar davon ausgehen, dass die katholische Kircheu- 
geraeinde zu Lütgendortmund Corporationsrechte habe, da derselben 
der Erwerb eines Grundstücks und einer Erbschaft gestattet wird. 
Diesen Erlassen soll hier keine (konstitutive Bedeutung beigemessen 
werden, sie enthalten aber ein wichtiges Zeugnisa datär« dass zur 
Zeit ihrer Emanation eine mit Corporationsrechten versebene katho- 
lische Kirchengeroeinde Lütgendortmund bereits existirte. Von diesem 
Qesiebtspnnkt ans ist auch die Allerhöchste Cabinetsordfe vom 29. Mai 
1818 (II. 21) za berücksichtigen. Bs ist zwar in derselben der nicht 
correcte Ansdrack »Pfurrec gebraocbt. Die Begiemng hatte in ihren 
Berichten vom 10. April und 29. December 1817 (IL 12 und 21) 
betont, dass die Pfiirrkirche für Lütgendortmond zu Kirehtinde 8^ 
wfthrend am ersteren Ort sich eine Filialktrche befinde. Auf Grand 
dieser Berichte haben jedenfalls der Cultus- und Finanzminister 
Sr. Majestät dem König Friedrich Wilhelm III. den Bericht er- 
stattet auf den die Allerhöchste Cabinetsordre vom 29. Mai 1818 
sich bezieht. Es kann nur angenommen werden, dass in diesem Be- 
richt, wie unten noch weiter ausgeführt wird, über die Verhältnisse 
von Lütgendortmund und Kirchlinde dasselbe gesagt ist, wie in den 
Regierungsberichten, so dass bei dem Wort »Pfarrec nur an eine 
selbststftndige katholische Gemeinde gedacht sein kann. 

Die selbststandige jaristiache Persünlichkeit der katholischen 
Gemeinde zu Lütgendortmund ist auch ftosserlich insofern oft her- 
Torgetreten, als sie 

ArehW Ar KirclMnr««ht. LXVm. 5 

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CG Poruckt SnUtehung einer fUicUgemeindt an einer Xloaterkirche, 

a. Immobilien erworben und dieserbalb mit Vertretern des Fiscus 
contrahirt hat. 

vgl. Allerhöchste Cabiiietsordre vom 28. December 1828 (UL 6), 
Vertrag vom 23. Januar 1829 (III 6), 
Vertrag vom 8. Aagust/11. September 1829 (III. 7), 
Minieterialrescript vom 18. Januar 1836 (III. 8), 
Begierangaverfagang vom 22. April 1824 (VII. 17), 

b) eine ganz selbstatftndige Vermögensverwaltang geffthrt hat, was 
auch von dem Landrath za Dortmund und der Itegierong zu 
Arnsberg ausdrtteklich oder doch stillschweigend durch cou- 
clodente Handlangen genehmigt ist, 

vgl. die Urkunden zu Nr. V des Thatbestandes , besonders 
Nr. 1, 2, 6, 

c) im Grundbuch als Eigenthümerin verschiedener Grundstücke ein- 
getragen ist, wie Klägerin behauptet und Beklagter nicht be- 
stritten hat. 

Die Existenz einer selbstständigen Filialgemeinde Lütgendort- 
mund ist eigentlich erst bei Gelegenheit des ge<(pn w&rtigen Streits 
angefochten. In dieser Beziehung ist in den Urkunden, in welchen 
es heisst, dass die P/>irrkirche zu Rirchlinde sei, oder dass zu Löt- 
gendortmund keine iforrkirche bestehe , in welchen femer erörtert 
wird, ob es zweckmässig sei, die Kirche zu Lütgendortmund zur 
fyarrkirche zu erheben, die Existenz einer Filialgemeinde offenbar 
nicht verneint, weil die Mitglieder der letzteren begriiTsmftssig zu 
einer anderen Kirche wngepfarH sind. So spricht namentlich das 
Gesuch vom 30. Juni 1828 (IL 28) und die Antwort vom 31. Juli 
1828 (!T. 29) keineswegs gegen die Klägerin, da die nachgesuchte 
Treimuug vom Parochialneius zu Kir« blinde die Bedeutung einer 
Theilung der Pfarrgemeinde Kirchlinde in zwei völlig unabhängige 
Parochien liat. Die Ablehnung dieser Theilung will die Aufrecht- 
erhaltung des Pfarrverhandes, in welchem ja auch die Filialgetneinde 
steht. In verschiedenen Urkunden ist von einer Uegulirung des Ver- 
hältnisses zwischen Kirchlinde und Lütgendortmund die Rede, 

vgl. die Correspondenz zwischen dem Landesdirector und dem 

Civilgouverneur bezw. Oberprftsideuten aus den Jahren 

1814—1816 (IL 6-10), 
femer die zwischen dem Oberprftsidenten und der Regierung 

zu Arnsberg ans den Jahren 1823—1824 (IL 24—27). 
Dies gestattet aber nicht den Schluss, als ob die betreflfenden 
Behörden die Existenz einer Filialgemeinde verneint hfttten; denn 
das Verhftitniss zwischen einer Pfarr- and Filialgemeinde gibt stets 



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^iaUhung einer f Uialgemeinäe an einer Klosterkirche, 67 



io fenebiedeneD Beziebang^n so Zweifeln Anlan, m mag obnebin 
oft wfliMehemweiib sein , dass daibelbe fetter bestinmt oder gaoE 

aufgehoben wird , nnd deshalb liegt sehr oft eine Veranlassniif zu 
einer Ref^ulirunt^ vor, naraentlicli bei Gelegenheit einer Oesaramt- 
organisation des Kirchenwesens in ganzen Landestheilen [welche die 
Urkunden vom 21. November 1814, 13. Juni 1815, 17. Februar 1816 
(II. 6, 9, 10) jedenfalls im Auge haben]. 

Besonders zu erwähnen sind noch folgende Punkte: 
Der Bürgermeister Clasen von Lütgendortmund sagt in dem Be- 
richt vom 6. December 1817 (11. 19), die Filialkircbe habe sich erst 
im Jahre 1812 durch die Besoldung des bereits angesetzten Qeiat- 
liehen Risse constiinirt» Der ZneammeDbang ergibt aber, dass es 
sieb bierbei nm einen nnsweeicniinigen Anadmel^ daflr, daes die 
zweckentsprecbende Verwendung der Kircbe erst dnreh die Besoldung 
des p. Bisse gesiebert sei, bandelt Derselbe Halre spricbt sebon in 
dem Bericbi Tom 6. MAn 1811 (IV. 1) ?on einem l(atboliseben Kir» 
eben? orstand sn Lütgendortmund und er bat daber sieber niebt ge* 
glaubt , dass sieb die katbolische Qmumd» daselbst erst im Jabre 
1812 gebildet habe. 

Die Klägerin selbst beruft sich noch auf einen Passus in dem 
Lagerbuch von Kirchlinde aus der Zeit von 1821 bis 1842, wonach 
die Kirche zu Lütgendortmund am 21. September 1820 zur Filial- 
kirche von Kirchlinde gemacht sei. Solche Vermerke können schon 
an sich nicht viel beweisen. Der fragliche wird aber bedeutungslos, 
weil der Verfasser desselben ohne Zweifel die Coltationsurkunde vom 
21. September 1820 (VIL 4) im Sinne gehabt hat. Durch diese wird 
lediglich dem Qeistlichen Ekel die vom König dotirte Vicarie zu 
Lfttgendortmand verlieben. Eine andere Urkunde von diesem Datum 
bat niebt anfjg^ftenden werden kOnnen. 

5. Die Filialgemeinde au Lfltgendortmnnd bat von jeber eine 
bestimmte Begremnmg gebabt Bei Bri^rtemng dieser Frage ist von 
vornberein zu berfleksichtigen , dass es sieb bier um eine Gemeinde 
in der Diaspora bandelt, in einer Oegend, wo nocb bis vor mebreren 
Jahrzehnten weit und breit die grosse Mehrzahl der Einwohner sich 
zu dem evangelischeu Glauben bekannte und die Zahl der Katholiken 
sehr gering war. Wie gering letztere früher war, ergibt 

der Bericht des Pfarrers Ziliken vom 28. Februar 1815 (VI. 9), 
die Aufstellung des Bürgermeisters zu Lütgendortmund vom 

6. December 1817 (VI. 2), 
auch die des Burgermeisters daselbst vom 8. November 1834 
(VI. 3). 

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68 PoriKkt SiUMtthmtjff eim^r FUiaigemeinde an einer KioBterHrehe, 



Dieaer Umstand hatte einmal zur Folge, dass die Katholiken 
ans gewiam bmchbArteD OtImi, die nicht so der FUiaigemeinde 
Latgendortmaad and anch nicht aar Pfarrgemeinde Kirchliade ge- 
hörten, wie a. B. die ans Witten and Langendreer, dodi die Kirciie 
ZI Lätgendortmand bssnehten, weil sie eine eigene nicht besessen. 

AnderersdItB brachte die geringe Zahl der Katholiken in ge- 
wissen Orten, die iweifellos aar Pfarrgemeinde Kirchlinde gehörten, 
es mit sich, dass, weileine eigentliche Circumscriptionsurkunde nicht 
bekannt war, die Erinneruncf der Bewohner bezüj^lich der Frage, ob 
sie zu der Filialgemeinde gehörten, oder nicht, zeitweise sich ver- 
daakelte and Zweifel entstanden. 

Bezüglich der Begrenzung ist noch Folgendes zu beachten, was 
die grosse Zahl der in den Urkunden erw&hnten Orte als weniger 
aafiällig erscheinen lässt. 

Nach Angabe der Klägerin gehören zar Filialgeraeinde die 
Katlioliken der Civilgemeiiiden Lütgendortmund, Delwig-Holte, Kley, 
Oeapel, BAfinghansen, Somborn, Werne, anr Phirrei Kirchlinde ge- 
htaa aasser dleaen Oemetaden anstreitig anch Kirchliade, Balun, 
Westrich, Harten. Die in den vorgelegten ürkunden and Zengea- 
aassagen flberhanpt nicht genanaten Gemeinden Westerfilde und 
Wischlingea gehören nach dem Oemeindeleilkon von Westfalen 8. 82 
(bearbeitet veo dem statistischen Btrean, erschienenen 1687) an den 
katholischen Pfarreien Mengede bezw. Huckarde; nach der Ortschafte- 
uiid Entfernungstabelle des Regierungsbezirks Arnsberg, heraii:4ge- 
geben im Jahre 1841 im amtlichen Auftrag durch den Kegieruiigs- 
rath V. Viehbahn, war dies bereits im Jahre 1841 der Fall. In d«»n 
Torgelegteii Tauf- und Sterberegistern sind verschiedene Wohnpiätze 
genannt, die zu den zuerst erwähnten Qemeinden geliören ; so gibt 
es eine Ansiedlung 

9Nen-Krengeldanz< in der Geroeind«; Lütgendortmund (ein an- 
deres Krengeldanz liegt bei Langendreer^ 

»Zeche Rorossia« in den Gemeinden Kley und Oespel, 

»Bahnhof Marten« in der Qemeinde Oespel, 

»Landwehr« in der Qemeinde B5?inghausen, 

»Limbeck,« »Zeche Heinrich Gnstar« and 

»Bahnhof Langendreer« in der Gemeinde Werne, 

»Brandfaeide« In der Gemeinde Westrich, 

»Zeche Germania« in der Gemeinde Marten. 
Vgl. das Oemeindeleiikon S. 82, 87; ScnfÜehcn, Ortschafts- und 
Entfernungstabelle des liegierungsbezirks Arunlierg (1880) Bd. 1, 
bes. S. 62. Die zur katholischen Pfarrei Kirchlinde eiogepfarrten 



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SnUiehunff ttner nHäigemHnde an ekur Kto§Urktr€he. 69 



Gemeinden gehören zur evangelischen Pfarrei Lätgendorimond ; letx- 
tera amfinsto im Jakre 1841 aach die Qemetnden Stockam, OQren 
aad AoMD-Wallen (wosa die Aaeiedlangen Ardey ond Gederbach 
gehören). Vgl. v. Vkbahn a. a. 0. S. 74, 86 , 87. UreprOnglicli 
habea diese diei letitea, jetat mr katboliBchen Kirche in Witten 
eingepfarrlen Gemeladen jedeafotb rar Pferrgemeliide Eirehlinde ge- 
bort, da sieh letztere, wie es naturgemftss war und aoch von dem 
Pfarrer Ziliken in dem Bericht vom 28. Januar 1815 (II. *J) be- 
m»Tkt wird, j?anz im Anschlusa an die Begrenzung der früher katho- 
lischen , später evangelischen Kirchcngemeiude Lütgendortmun«! hil- 
«h'te. Stockum, Düren und Annen-Wullen liefen nach jeder Special- 
k.irto ungleich näher bei Lüt<,M'iiiJ(>rtmnnd als bei Kirchlindo uiirl 
ihre Stellung war bis zu der Einpfarrung nach Witten jedenfalls 
dieselbe wie noch jetzt die nnten zu erörternde von Klej und Som- 
born, die zwischen ihnen und Lütgendortmund liegen. 

Für den Beweis, welche Ortschaften frAher aar FilialgemeinUe 
Latgendortmund gehörten und noch jetzt dazu zu rechnen sind, ist 
Folgeades von Bedeakmg: 

^ Sin gewissee Gewicht ist schon dem Umstand beizulegen, 
dass wie oben erwähnt, die Katholiken mindestens ans LAtgendert* 
mnnd, Holte und Werne frtther auf dem e?angelischen Kirchhof an 
LAtgendortmund beerdigt sind« 

b) Wenn die Katholiken gewisser Orte Jahre lang regelmässig 
an Sonn- und Feiertagen eine bestimmte Kirche besuchen, so spricht 
dies dafür, dass sie die.ser Kirche zugewiesen sind. Freilich sind die 
Katholiken nicht verpÜichtet, an solchen Tagen in einer hcsttmmtcn 
Kirciie d^r Messe beizuwohnen, es liegt aber in der Natur der Sache, 
dass sie regelmässig die Kirche besuchen, welche ihr^n wegen des 
Gottesdienstes angewiesen ist. 

c) Bin unbedingtes Zeichen der Zugehörigkeit eines Orts zu 
einer Kirchengemeinde ist es, wenn ein Einwohner desselben als Mit- 
glied des Kirchen Vorstandes fungirt. 

d) Von den Urkunden, die sich tber die Grenzen der Filial- 
gemeinde äussern, ist von beaonderer Bedeutung die Aufstellung des 
Bttrgermeisters Glasen vom 4. Deeember 1817. Demselben war vom 
Landrath zu Dortmund eine genaue Untersuchung, was die Gemeinde- 
mitglieder leisten könnten, zur Pflicht gemacht und letaterer be- 
zeugt, dass srine eigene sorgtUltige Untersuchung zu dem von Glasen 
festgestellten Ergebniss geführt habe. Tgl. die Urkunden vom 4., 
6. und 11. Deeember 1817 (II. 19, 20, VI. 2). 

e) Bedeutang haben auch die vorgelegten Duplicate aus den 



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70 Portch, EnUtehung einer FUialgemteinde an einer Kloaierkirche, 

Kirchenbächern von Kirchliude sowie die Tauf- und Sterberegister 
von Lütgendortmund. Letztere mögen nicht den amtlichen Charakter 
haben, wie jene; wenn mau 8ie aber auch nur als PrivaturlcuodeD 
betrachiet, so beweisen sie, worauf es hier ankommt, wef(en der 
sonst ordnungsmässi^'cn Führung doch zur Genüge, ans welcbeo Orten 
seit etwa dem Jahre 1830 in der Regel die Kinder von dem Oeist- 
llcben io lAtgendortmuid getaaft und die Todten auf dem Kirchhof 
daaelbet beerdigt sind. Bs ist fireilioh zu berOeluiohtigen, dass der 
Geistliche tu Ldtgendortmoiid, wie oben ausgeffihrt, tot dem Jahre 
1809 und, wie ans den Urkunden vom 80. Juni und 31. Juli 1828 
erhellt, auch noch sn dieser Zeit nicht aus eigenem Becht befugt 
war, zu taufen und sn beerdigeu, und dass, wenn er es spftter, wie 
aus der Aussage von Petri zu schliessen, ohne besonderen Auftrag 
des Pfarrers that, diesem zum Zweck der Eintragung in die pfarr- 
amtlichen Kirchenbücher zweifellos von den Tauf- und SterbfUllen 
Mittheilung gemacht hat, weil eine Vergleichung der <,reuannten Ur- 
kunden ergibt, dass in das Kirchenbuch von Kirchliude auch die von 
dem Geistlichen zu Lütgendortmund vorgenommenen Taufen und die 
dort stattgefundenen Beerdigungen eingetragen sind. Es kommt aber 
doch in Betracht, dass der Geistliche zu Lütgendortmund, soweit er 
überhaupt taufte und beerdigte, naturgemäss die Qrenzen der Filial- 
gemeinde beachtete und dass man umgekehrt daraus, dass er regel- 
mftssig die Kinder aus bestimmten Ortschaften taufte und die Todten 
aus denselben beerdigte, den Schluss ziehen rauss, dass diese Ort- 
schaften SU der Filialgemeinde gehdrten. Ausnahmen fflr Fftlle einer 
Verhindemng künnen natürlich vorkommen. Ebenso mochte es der 
Pfarrer in einaelnen FiUen fflr zweckmftssig finden, auch abgesehen 
Ton dem Fall der Verhinderung selbst Taufen und Beerdigungen aus 
der Filialgemeiode vorzunehmen, was ihm ja unbenommen blieb. 
Berücksichtigt man dies, so ist als erwiesen zu achten, dass 

Lütgendortmund, 

Holte, 

Werne, 

Bövinghausen 

von alter Zeit her zu der Filialgemeinde Iiütgendortmund gehörten. 

Es sprechen nämlich dafür in völlig öherzeugender Weise: 

a) die Wahlen der Kirchenvorsteher , da die Vorsteher Türck, 

Hanneroann, Gahlen in Lütgendortmund, Vierhaus in Holte, Pieper 

sen. und jnn. in Werne nnd Althaus in Bövinghausen wohnten. 
Vgl. die Nachweisnug vom i./6. December 1817 (?L 2) 
nnd den Bericht vom 24. Januar 1842 (IV. 15). 



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JSni§Uh»Hg tkur FUialgemHnde an einer KloUerkircke, 71 

b) die Aussagen der Zeugen Petri, Vierbaus, Platte, Bonnann 
uud namentlich bezfiglich der Gemeinde Werne auch die der Wittwe 
Sampelmann Aber den seit alter Zeit statkgefundenen Besuch des 
Gottesdienstes, 

c) der Beriebt des Beigeordneten Wupper vom 30. September 
1814 (VI. l), 

die Nachvveisuug vom 4./^>- Docember 1817 (VI. 2), 

die vom 8. November 1834 (VI. 3), 

.las Protncoll vom IG. April 1833 (VI. 4), 

dvv Heiicht dos Vicars Petri vom 12. Mai 1872 (VI. 0). 
<l) «]ie Aussagen von Petri, Vierhaus, Bormami ühar die Taufen 
und Hoerdigiiiigen durch den Geistlichen zu Lütgendortmund, 

e) die Duplicate der Kirchenbücher von Kirohlinde und die 
Tauf- und Sterberegister von Lütgendortmund, indem aus denselben 
hervorgeht, dass seit 1880 in der Bogel die Taufen aus den frag- 
lichen Gemeinden durch den Geistlichen xu Lütgendortmund und die 
Beerdigungen aus denselben auf dem Kirchhof daselbst erfolgt sind. 

In Bezug auf Lfitgendortmund, Holte und Werne kommt aus- 
serdem die schon oben erwähnte Beerdigung auf dem evangelischen 
Kirchhof in Betracht. 

Die zu b) c) (mit Ausnahme des Berichts vom 80. September 
1814) und d) erwähnten Momente beweisen auch, dass Oespel /.u d»)r 
Filialgemeinde gehörte. Auch Dclxoig ist da/.u zu rechnen , weil 
dieser Ort nach dem Bericht vom 30. September 1814, der Aut- 
stell ung vom 4. /6. December 1817 und nach den Aussagen von 
Petri, Vierhaus, Bormann und Platte dieselbe Stellung gehaM hat, 
wie Holte, womit es eine Civilgemeinde bildet. Der Bürgermeister 
We^manu zu Lütgendortmund and der Landrath Pilgrim von Dort- 
mund sind freilich der Ansicht gewesen, dass Delvrig nicht zu Lüt- 
gendortmund gehöre, wie die Aufstellung vom 8. November 1834 
(VI. 3), das Protocoll fom 16. April 1833 (VL 4). Der Bericht vom 
0. Februar 1842 (IV. 16) und die Verfflgung Tom 10. <u. (IV. 17) 
ergeben. Diese Ansicht mag durch die Lage ?on Delwig nach Spe- 
cialkarten siemlich in der Mitte zirisohen Lfitgendortmund und Kirch- 
linde, wenn auch n&her dem ersteren Ort — henrorgeruien sein. 

Kley und 8wiU>om liegen nach S|feeialkarten augenscheinlich 
ungleich nfther bei Lütgendortmund als bei Kirchlinde. Ausser der 
Lage spricht auch der Umstand, dass die bezüglich dieser Orte in 
den Kirchenbüchern registrirten Taufen und Beerdigungen zu Lüt- 
gendortmund erfolf^t sind, sowie das Zeugniss von Petri, Vierhaus, 
Platte über den iCirchenbesuch in überzeugender Weise daiür, dass 



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72 P9r§di, BnUttkumg Hntr VUMigemelmdt an einer KioeUrHrehe. 

diese Orte zur Filialgemeinde zu rechnen sind. In der NacbweisoDg 
vom 4/6. December 1817 sind sie freilich nicht erwähnt, dies er- 
kl4rt «ich aber sehr einfach dadurch, dass nach dem Bericht des 
Pfkrreff Zitiken Tom 28« Jannar 1815 (VI. 9) damals dort kein 
Katholik ansftssig war. Bei der in MheraD Jahren jedenfalls stets 
sehr geringen Zahl der Katholiken ist es auch nicht aaffUlig, dass 
die Zeugen Bormann nnd Wittwe Sfimpelmann früher keine Kirehen- 
besacher ans diesen Orten bemerkt haben. 

Die Naehweisnngfen yom 4./6. December 1817 (VI. 2) and 
8. November 1834 (VI. 3) führen übrigens auch WestricJi als znr 
Filialgempinde gehörig auf. Dieser Ort liegt nach Specialkartpn 
zwischen Lütgendortmund und Kirchlinde, freilich anscheinend niiher 
hei letzterem Ort. Die Taufen (mit vereinzelten Ausnahmen) und 
die Beerdigungen aus Westrich sind jedoch nach den vorgelegten 
Kirchenbüchern nicht in Lütgendortmund erfolgt und da auch sonst 
keine Momente für die Zugehöngkeit vorliegen, so ist Westrich nicht 
zur Filialgemeinde zu rechnen. 

EverUueU wflrde es übrigens für den vorliegenden Process nicht 
dannf ankommen, oh die Orte Delwig, Oespel, Kley nnd Somborn 
znr Filialgemeinde gehören oder nicht, da dies f&r die hier zn ent- 
scheidende Frage, ob die Klftgerin eine Juristische Person ist, keine 
Bedeutung hat; Lütgendortmund, Holte, Werne nnd Bövinghausen 
sind in jedem F^ll zu der Filialgemeinde zu rechnen. 

Der Beklagte beruft sich zum Beweise, dass eine feste Be- 
gronznng fehle, auf die Berichte des Landraths Pilgrim zn Dortmnnd 
vom 27. August 1844 und 2. Januar 1849 (VL 7, 8), in welchen 
allerdings eine solche Behauptung aufgestellt ist. Die Berichte er- 
gaben aber nichts darüber, dass der Landrath die Sache näher unter- 
sucht hat, und es ist um so wenif,'er Gewicht darauf zu legen, als 
derselbe Landrath in seiner Verfügung vom 10. Febr. 1842 (IV. 17) 
offenbar davon ausgeht, dass eine Grenze allerdings bestehe, indem 
er bemerkt, dass das Haus Delwig nicht zur Filialgemeinde gehöre, 
üebrigens würden die Berichte vom 27. August 1844 und 2. Januar 
1849 die Beweiskraft der oben f&r die ßegrenznng angefflhrten Mo- 
mente nicht erschüttern können. Anch die Thatsache, dass man die 
Kosten der Beweisanfnahme zum ewigen Gedftchtniss nicht habe bei- 
treiben können, kann diesen Momenten gegenüber nichts beweisen; 
sie ist um so mehr als unerheblich zu erachten, als Beklagter nicht 
einmal angibt, welche Mittel znr Beitreibung angewendet sind, ob 
z. B. die Anregung zu einer Umlage gegeben ist. 

Fasst man das zu Nr. 5 Gesagte zusammen, so gelangt man 

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BmMthmg elmtr FWalgemekuie tm einer KtotUrklrcke. 78 



in der üebeneagnng, dass der Elllalgemeiiide von alter Zeit her em 
bestiiniiiter Ereis von Peraonen lagewiesen war and rie eine feste 
Begrenzung hatte. Fttr die Zeit ?or 1800 liegen in dteier Beriehnng 
nicht ee viele Momente Tor, wie für die epfitere; doch nöihigt der 
dauernde Znstand seil 1809 zn einem Schluss anf die Mhere Zeit. 
tJebri^ena erstrecken sich die glaubwürdigen Zeugen aussagen von 
Vierhaus, Platte, Bormann, Wittwe Siimpelmann über den Kirchen- 
besuch bis weit in das vorige Jahrhundert hinein. 

Durch das bisher zu Nr. 1 — 5 Gesagte ist festgestellt, dass 
eine katholische Filial^'cmeinde Lütgendortmund schon zur Zeit des 
Religionsyergleichs vom 26. April 1672, mindestens aber seit der 
Zeit, zu WHlcher die Katholiken in Folge der Lackmann'scben 
Schenkung ein Hecht auf die Benutzung der Kirche (falls sie ein 
solches noch nicht hatten) erlangten, also lange vor Einfährung des 
Allgemeinen Landrechts bestanden hat. Mit der Kirche xn Ldtgen- 
dortmnnd waren damals iwar die eigentlichen Paroehialreohte nicht 
Terbnnden; indesrnn gehören diese weder nach kathdisohem Kirchen- 
recht noch naeh dem allgemeinen Landrecht snm Wesen einer Filial- 
kirehe nnd Filialgemande. Die Rechte der Ittr diese (nngirenden 
Geistlichen kOnnen überhaupt von verschiedenem Umfang seht. Vgl. 
Striethorst, Archiv Bd. 64. S. 125; Hinschius, Kirchenrecht Bd. 2. 
S. 323, 409, 429, 470. 

Durch Artikel 2 §.1,7 und Art. 5 §. 1 des Keligionsvergleichs 
wurde die Filialkirche und Filialgemeinde zu Lütgendortmund, wie 
sie damals thatsächlich bestanden, staatlicherseits anerkannt. Even- 
tuell, wenn sie damals noch nicht existirt haben sollten, konnte sich 
-bis zur Einführung des Allgemeinen Landrochts (I.Juni 1794) eine 
Filialgemeiode ohne staatliche Mitwirkung bilden. Der Religionsver- 
gleich vom 26. April 1672 gestattete im Art 10 $. 2. den Katho- 
Itken der Mark dort, wo sie das publicum erxercitinm hatten, nach 
Belieben Pfarrer ananstellen, auch 

>die Qemeinden nach Gelegenheit zu combiniren nnd hinwie- 

demm die combinirte zu separiren.c 
Wenn anch nicht dem Wortlaut, so entsprach es doch dem Sinn 
dieser Besttnmrang, die offenbar innerhalb der bestehenden Qemeinden 
möglichste Freiheit in Organisationsverftnderungen geben will , dass 
in einer Parochie, in der zwei Kirchen mit Öffentlichem Gottesdienst 
bestanden , bei einer sich eine besondere Filialgemeinde ohne staat- 
liche Mitwirkung bilden konnte. So lagen aber die Verhältnisse in 
Lüt|]^endortmund und Kirchlinde. Hält mau diese Auslegung nicht 
für richtig, so bestand doch keine Vorschrift , die eine solche Mit- 



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74 PwMCk, Bni9iehMnff einer FUialgemeMe an einer XIaeierkirehe. 



wirkuui,' erforderte. Sieht man sie aber auch fär die Zeit vor «lern 
Juni 1794 als erforderlich an, so ist danuis, dass seit dein Jahre 
1811 bis in die neueste Zeit, wie oben ausgeführt, die ver8chied(3ii- 
sten StaatsbebikrdeD und sogar das Staatsoberhaupt in vtelon Ur- 
kunden eine Filialgemeiiide mit Corporationsreehten als existent an- 
erkennen, der Schluis lu sieben, dass seiner Zeit alle Vorbedingungen 
f&r die Bildung einer solchen Gemeinde erffillt worden sind. Aach 
die geistlichen Behörden sehen, wie ausgefüihrt, in vielen Urkunden 
eine Pilialgenieinde als existent an und auch hieraus ist zu sebliessen, 
dass die geistlicben Vorgesetzten frfiber die erforderliche Genehmi^'- 
ung ertheilt und insbesondere der Kirche zu Lütgendortmund einen 
l>estimmten Kreis von Personen zugewiesen haben. Für <lie.se Ge- 
nehmigung spricht übrigens, wie oben erwähnt, auch die Anstellung,' 
des pater primissarius. Was speoiell noch die cura animiiruni be- 
trifft, so ist die geistliche Stelle zu Lütgendortmund in der Col- 
lationsurkunde vom 21. September 1820 (VII. 4) als vicaria sub- 
siiliarie curata^ beueticium subsidiarie curatum bezeichnet, d. h. es 
ist die cura mit ihr, damit dem Pfarrer eine regelmässige Aushälfe 
geleistet wird, verbunden. Dies erlaubt einen Rückschluss auf die 
tröhereii Verhftltnisse, namentlich weil schon in dem Schreiben des 
Generalviears vom 17. Juni 1818.(111. 8) ron der Anstellung eines 
Curatgeistlichen gesprochen wird. 

Hiemach ist die fixistens einer alten Filialgemeinde Lütgen- 
dortmund als selbststftndiger juristischer Person und damit die Acüih 
legiiiim^km ibr Klägerin sn bejahen. 

Was nun die VerpfUehkmg des BMtgUn dieser Filialgemeinde 
gegenüber anbelangt, so kann die jetzt streitige blos aus Verbind- 
lichkeiten des Klosters Marienborn und aus tler Succession des Be- 
klagten in dieselben nicht hergeleitet worden. Es ist alierdin;(s be- 
merkt, dass die Katholiken der Filialgeineindc schon ilem Kloster 
gegenüber das Recht hatten, die voriiaiidene Klosterkirche für den 
Gottesdienst zu benutzen. Dieses liecht kann die Klägerin natürlich 
auch dem Fiscus gegenüber geltend machen. Daraus folgt aber noch 
nicht, dass Beklagter verpflichtet ist, die Kosten des Gottesdienste« 
überhaupt zu bestreiten und namentlich statt der alten baui&liigen 
Kirche eine neue su bauen. 

Dagegen hat der Beklagte den einem Patron obliegenden Bei- 
trag XU den Baukosten zu tragen. 

Der Staat ist nftmlich Mrojt der katholischen Kirche zu Lüt- 
gendortmund geworden. 

Durch Brsitzung hat er das Patronat allerdings nicht erworben, 



Digiii<icü by Cjt.)0^lc 



MmiUäkimg dmer FUialg ewu imde an einer JTtovIerMreAe. 75 

weil er die in dieaera Kecht liegeadan Befugnisse nicht bei drei Ge- 
kgenheilen wihrend eiaee Steitraunw von 44 Jahren »osgeäbt hat, 
wie in dem Urlheü vom 2. Jnni 1884 nfther aaigeftthrt iit Da- 
gegen hat er es dureh bialftnglidie DoiatUm erlangt 

Vorab ist in dieoer Beiiehnng sn bemerken« data das Mronats- 
recht bei Filialkirchen nach dem Allgemeinen Landrscht in derselben 
Weise erworben wird, wie bei Pfarrkirchen, dass femer, wenn der 
Staat selbst die zur Begrflndnng des Patronats erforderlichen Hand- 
lungen vornimmt und keine der Begründung entgegenstehende Ab- 
sicht äuüsert, er ohne besondere Verleihung oder ausdrückliche Ueber- 
uahme des Patronatsrechts dieses erwirbt und endlich, dass die Do- 
tation zum Erwerb desselben genügt. §. 569 A. L. Ii. II 11. Alles 
dieses nimmt auch das Heicbsgericbt iu dem Urtheil vom 21. Januar 
lö80 an. 

Durch die Allerhöchste Cabinetsordre vom 19. Mai 1818 hat 
der Staat die Kirche zu Lütgendortmund iiinlänglich dotirt. 

Das Allgemeine Landreeht erläutert den Begriff der Dotation 
nieht nfther. Wie im gemeinen Kirchenrecht ist aber damnter 
die Gewftfarnng der Mittel fftr die Bestreitung der thatsftchlichen 
Kosten des Gottesdienstes, fflr die Instandhaltung des Gebftndes 
and für den Unterhalt der erforderlichen geistlichen Krftfte 
zn ventshen. Vgl. Hüuehkia^ Kirchenrecht Bd. 3. S. 19. 

Die Dotation kann Areilich das Patronatsreeht nur dann be- 
gründen , wenn die kirchliche Anstalt, der sie zugewendet wird, 
überhaupt zu Stande kommt. Hierzu ist aber nicht erforderlich, 
dass die Kirchengoineinde Eigenthümetin des Kirchengebäudes ist. 
Es genügt, wenn sie ein dauerndes Benutzungsrecht hat. So führt 
Hinschius a. a. 0. S. 21 Note 3 mit Hecht aus, dass zwar eine 
Pundation nicht vorliege , wenn der Eigenthümer einer iu einem 
Scbloss belegenen Capelle dort die Abhaltung des PUrrgottesdienstes 
für eine neu errichtete Pfarrei gestatte, dass er aber, wenn er die 
Dotation für das Pfarrbeneßcium hergebe, auf Grund dieses Akts 
das Patrooat erlange; Nicht einmal ffir die Qoalitftt einer Kirche 
als Ifarfkinhe ist es wesentlich, dass sie im kirchlichen Bigenthnm 
steh! So können Garnison- und Gefllngnisskirchen dem Staat, 
Ertnkenaastaltskirchen dem Staat oder Gemeinden geboren nnd 
dennoch Pterrkirchen, namentlich für Personalgemeinden sein. Vgl. 
üüiisdbMf«, Kurchenrecht Bd. 4. S. 164 Note 8, S. 810 ta c). Auch 
das Reichsgericht stellt in dem Urtheil vom 21. Januar 1886, so- 
weit es auf die Dotation ankommt, nicht das Erforderniss anf, dass 
die Kirche zu Lütgendortmund im Eigenthum der Klägerin stebeo 



76 Poruh, Bnitiekumg einer FUiaigemeinde on einer KlowUrkircke» 

müsse ; es hält die Annahme einer hinlänglichen Dotirung nur dann 
für bedenklich, wenn das KirehengebAude selbst nur zur prekären 
Benntzang eingeräumt sei. 

Es ist nun oben ausgeffihrt, dass der Klägerin bereits lang« 
vor der im Jahre 1809 erfolgten SAeulnrisation des Klosters ein 
festes Recht auf Benutmng der Kloaterkirehe anstand. Dieses konnte 
dnrch die Einiiehnng der Klost^rgfiter nicht alterirt werden. Bs be- 
ruhte daher anf einer nnrichtigen Anflassnng der Verhältnisse, wenn 
die Bergisehen Minister durch die Rescripte vom 1. mid 81. Mirz 
181! (II. 3, 4) die Kirche nur provisorisch der Klä^'erin ühcrwiespn. 
Dies konnte deren Benutzungsrecht nicht scliraälern. Insoweit ilie 
Klfij^erin ein solclies Recht aher noch nicht gehabt haben sollte, ist 
fs ihr eventuell durch die Allerhöchste Cabinetsordre vom 29. Mai 
1818 (II. 21) verliehen. Bei Beurtheilung derselben ist zunächst zu 
bcrücksiclttigcn , dass hier ein Hoheitsakt Sr. Majestät des Königs 
Friedrich Wilhelm III. als absolut regierenden Monarchen und nicht 
eine nach den gewöhnlichen privatrechtlichen Grundsätzen zu beur- 
theilende Frivathandhmg (§. 18 A. L. R. II. 13) in Frage steht. 
Insoweit ein solcher HoheitsalU doch der schriftlichen F^rm bedürfen 
saUte^ ist auch dieser Form genflgt. Die Allerhöchste Cabmets- 
ordra ist unterzeichnet von dem Staatskanzler Fflrsten v. Hardenberg 
»vermöge Sr. Königlichen Majestät Vollmacht und höchsten Befehls.« 
Dass dieser eine schriftliche Vollmacht zu der Unterzeichnung hatte, 
ist bei dem in Preussen fibliohen Gange der StaatsverwaKuag nicht 
zu bezweifeln, ßs heissfe nun in der an den Oultn»' und den Finanz- 
minister gerichteten Allerhöchsten Cabinetsordre: 

>I)ie in Ihrem ^gemeinschaftlichen Bericht vom 24. v. M. nach- 
gesuchte Dotation von 450 Thlr. jährlich für die katholische 
Pfarre und Schule zu Lütgendortmuud . . . will ich . . . be- 
willigen.« 

Der Bericht vom 24. April 1818, der für die Auslegung' der 
Allerhöchsten Cabinetsordre von besonderer Bedeutuni:^ sein wurde, 
liegt allerdings nicht vor. Es ist aber unbedenklich anzunehmen, 
dass er sich den Berichten der Rej?ierung zu Arnsberg vom 10. April, 
18. August und 29. December 1817 (II. 12, 15, 20«) enge anschloss. 
Es lag dies schon in der Natur der Dinge, da die Minister die Re- 
gierung zu eingehenden Recherehen veranlasst hatten (vgl. die Re- 
scripte vom 31. Mai und 15. October 1817 (II. 18, 16); ausserdem 
erhellt es daraus, dass die Höhe der Dotation ganz dem Vorschlag 
in dem Regierungsbericht vom 18. August 1817 entsprach nnd die 
Minister in dem Rescript vom 12. Juni 1818 (II. 22) die Regierung 



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BtUaiehung einer Füialgewieinde an einer KloeterMrehe. 77 



anwiesen, die bewilligten 450 Tlilr. xor Annahlnng zn bringen. 
Zur Interpretation der AllerhOelisten Ctbineteordre sind also die ge- 
nannten Regiemngeberiehte heranzuziehen. In dieeen wird her?or- 
geboben : 

a) die Beihebaltong der Pilialkirche sei nothwendig, 

b) die Mitglieder der Gemeinde seien fast sämmtlich unbemittelte 
Leute und nicht im Stande, ausser der ihn^n fernerhin zur Last 
fallenden Unterhaltung des Schul- und Pfarrgehäudes etwas zu 
leir^ten ; auch seien keine Localfonds vorhanden, aud welcbeu nur 
etwas weniges hergenoram^Mi werden könne, 

c) mit Uäcksicht auf diese Verb&Uaisse schlage sie folgenden ßtat 
für Lütgendortmund vor: 

(1) für den Geistlichen als Seelsorger und Schullehrer 300 Thlr. 

(2) für den Kirekemäimner, der zugleich Organist sei 90 « 
(8) ftr Beparaiwr der Kkthtt Unterhaltung nnd 

Beeehaffnng der zum CuUns nothweodigen Gegen- 
BtAnde, als Wein« Wachs, Paramente, Lein- 
wand ete 00 » 

8* ... 450 Thlr. 

d) die definitive Regulirung des Kirchen- und Schulwesens zu Lüt- 
gendortmund sei dringend nothwendig. 

Diese Punkte sind Sr. Majestät dem König von den Ministern 
zweifellos vorgestellt und wenn es nun in der Allerhöchsten Cabinets- 
ordro heisst »die in Ihrem Bericht . . . nachgesuchte Dotation von 
450 Tlilr. jährlich . . . will ich . . . bewilligen,! so haben Se. Ma- 
jestät tlurch diese Worte zur Genüge zn erkennen gegeben, dass die 
Dotation in der Art nnd zn dem Zweck, wie es ?on der fiegiernng 
naeh dem Vorstehenden beantragt worden f bewilligt sein solle. 
Dieser Zweck war aber vor allem eine feäe Begnlimng dee Kirchen- 
(nnd Schul-) Wesens in Lütgendortmund, namentlich anf der Grund- 
lage , dass die Filialkinsbe beibehalten und der Gemeinde anoh eine 
zur Bestreitung der gewöhnlichen Reparaturen nach den YerbÜt- 
nissen der damaligen Zeit ausreichende Summe dauernd, — nftmlich 
jähHichj offenbar ohne Zeitbeschränkung — gegeben werde. Daher 
können Se. Majestät nur die Absicht gehabt haben, und haben dies 
auch durch die Allerhöchste Cabinetsordre ausreichend zum Ausdruck 
gebracht, dass die »Pfarre Lütgendortmund« also die Klägerin ein 
festes dauerndes Kecht haben üolle, die Kirche in jeder Weise für 
CuHaszwccke zn benutzen. 

Durch diese Allerhöchste Cabinetsordre ist auch eine hinlftng- 
Uclie Doümng der Kirche beabsichtigt nnd zur A.u8fllhmiig gebracht 

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7d For$ck, BnitUhung thur PWatgemeMe «n Hner tnotterHrehe. 

Wie schon gesagt, sollte die Dotation im Sinne der oben erwähnten 
Regierangsberichte, also znm Zweck der Unterhaltung des Qeiat- 
liehen und des Kirchendienen , der Instandhaltang des Oebiadee 
und sur Bestreitong der sftchliehen Kosten des Gottesdienstes (Be- 
schtffong von Wein n. s. w.) erfolgen. Die zo diesem Zweck er- 
forderliehen regelmässigen Anfwendongen sollten sämmtlieh ans der 
»Sninme von 450 Thir. bestritten werden, da die Regierung berichtet 
hatte, dass die Qeroeindemttgiieder tu diesem Zweelr nichts leisten 
IcÖnnten und Localfonds von Erheblichkeit nicht vorhanden seien, da 
aber andererseits das Kirchenwesen in Lütgendortmund fest regulirt 
sein sollte. Bei Prüfung der Frage, ob die Dotirung thatsächlich 
eine hinlängliche war, darf man natürlich nicht die jetzigen Geld- 
verhältnisse berücksichtigen und ebensowenig darf man an ausser- 
gewöhnliche Ausgaben, wie für Ranptreparaturen und Neubauten 
denken. Nach den Qeldverhältnissen des Jahres 1818 reichte eine 
jährliche Sarome von 450 Thlr. für die fraglichen Zwecke in der 
That ans. Dabei braucht nicht einmal Gewicht darauf gelegt sw 
werden, — was übrigens eventaeil auch in berflcl[sichtigen ist — ^ 
dass dnreh das Beseript der Hinister des Innern nnd der Einanien 
vom 31. Mai 1817 (II. 13) dem Geistlichen die freie Benatsang des 
Patergeb&ndes (offenbar als Wohnnng) nebet zwei Qftrten danernd 
belassen wnrde. 

Die Absicht, das Ftetronat nkki erwerben n wollen, ist in 

keiner Weise sn erkennen gegeben. Beklagter hat in dieser Be- 
ziehung auch keine Behauptung aufgestellt. 

Der Beweis dafür, dass die thatsächlichen Voraussetzungen für 
den Erwerb des Patronats, insbesondere die Gewährung einer hin- 
. lünglichen Dotation vorliegen, ist hiernach gefuhrt. Derselbe wird 
noch verstärkt durch die Erklärungen und Akte der Staatsbehörden, 
durch welche das Patronatsrecht anerkannt und ausgeübt und die 
Brfllllnng der Pflichten eines Patrons veranlasst ist. In dieser Be- 
ziehung ist namentlich auf die Präsentation des Geistlichen Ekel 
durch die Regierung sn Arnsberg binsaweisen. Dieselbe prftsentirt 
durch Drknnde ?om 22. August 1820 (VII. 3), also lu einer Zeit, 
wo sie den im Jahre 1818 obwaltenden Verh&ltnissen noch sehr nahe 
stand nnd diese sehr gnt benrtheilen konnte, den p. Bkel in der 
iandeskerrUcher 8mts fundirtm Schnlcapellanei kraft des ihr (als 
Vertreterin des Staats) anstehenden Patronatsrechts. Das »Fandiren« 
ist offenbar auf die durch die Allerhöchste Gabinetsordre vom 29. Mai 
1818 gewährte Dotation zu beziehen. In dem Schreiben vom 2. De- 
cetnber 1823 (Vll. 6) weist die Regierung gleichfalls darauf hin, 



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BnMehmg ehur fUUttgemehiäe an ekter KtoBterkMie, 79 

dass das Patronat dem Staat zustehe. Auch von anderer Seite warde 
nm dieselbe Zeit das Patronat unter ttdckeicbt asf die genannte 
Allerhöchste CSabinetsordre anerkannt, so von dem zastftndigen gmi* 
lieben Obern, dem Oeneralrioar Deats, in der Oollationenrkande 
?oin 21. September 1820 (VII. 4), aaeh wohl von dem OberprSsi- 
denten In dem Schraben vom 2U Deeember 1818 (VII. 1). Ob man 
die AllerliOchate Cabinetaordre fom 22. April 1824 in Verbindang 
mit dem Mimsterialreeeript vom 1. Juni 1819 (¥IL 14, 16) hierhin 
reehnen kann, ma^ dahin gestellt bleiben. Die Regierang zu Arns- 
berg, die am ineisteti Veranlassung hatte, die Sache zu untersuchen, 
hat abgesehen von dem vorliegenden Fall fast stets das Patronat an- 
erkannt. Vgl. die Anfstellunir vom 7. Januar 1838 (VII. 8*), 
den Bericht vom 17. April 1845 (VIT. 24), 
die Resolution vom 27. öctober 1851 (VII. 26), 
die Zahlungsanweisungen vom 14. Deeember 1852, 27. Novem- 
ber 1858, 10. October 1859, 24. Februar 1800 (VII. 27—20), 
die Schreiben vom 17. September 1884, 18. November ej., 

15. August 1865 (VII. 30--32). 
Sie bestreitet eine Verpflicbtong des Piseus mr Tragang Ton 
Bankosten in den Schreiben vom 27. Juni 1834 und 4. April 1838 
(?1L 21, 23). In denselben ist aber die Frage, ob der Staat in Polge 
der Allerb(ksh8ten Cabinetsordre vom 29. Mai 1818 Patron .geworden, 
gar nieht geprftft Der Cnltusminister hat namentlieh in dem Re- 
.script vom 1. Jnni 1845 (VIT. 25) das Patronatsreebt anerkannt 

Durch den Vertrag zwischen der Staatsregierung und dem 
Bischof von Paderborn vom 5. April 1852 (VII. 9) wird die Vicarie 
zu Lütgendortmund dem Bischof zur freien Collation eingeräumt, in- 
dessen sind die Verpflichlungen des Fiscus durch denselben nicht ge- 
ändert, wie unter Nr. 7 ausdrücklich bestimmt ist. 

Unstreitig ist die Kirche in dem Dorf Lütgendortmund eine 
.LoJU^kirche und ist kein Kircben?ermögen zur Bestreitung der Kosten 
des erforderlichen Neubaues vorhandon. Dor Fiscns hat deshalb nach 
g§. 720, 731 A.L. R. IL 11 den Patrouatsbeitrag von der Kosten 
eines Nenbanes za zahlen. Unt«r dem Bau ist die Herstellnng eines 
den dermaligen Bedflrfoissen der Mitglieder der Filialgemeinde ent- 
spreehendeu Gebäudes zu verstehen, da der Pniron aneh in Er- 
weiternngsbanten beizutragen hat, wenn das bisherige QebAade wegen 
der Yormehrten Uitgliederzahl nicht ausreieht. §. 584 A. L. R. II. 11 ; 
gMeai4nr8i, Arehi? Bd. 41. 8. 21. Welche Orte zn dem Bezirk der 
Gemeinde gehörea, wer also als Mitglied der letzteren anzusehen, 
ist in der UriheUsformd uicht festzustellen und zwar schon deshalb 



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80 Poneht KtUMtehung einer Filialgemeinde an einer Klotterkirdie. 

nicht, weil der Klageantrag keiue Veranlassung dazu gibt. Klägerin 
verlangt eino solche Feststellung auch nur in dem evenUteUen Be- 
rufungsantrag. 

Nach §. 714 A. L. R. II. 11 haben bei Landkirchen die Ein- 
gepfarrten die nöthigen Hand* and Spanndienste zu leisten. Daher 
hat Itoklagter fiir diese Dienste bezw. die Kosten derselbtMi nicht 
auftukommeo. Klftgerin hatte in dieser Beiiehang fraber die Biistenz 
einer entgegenstebenden Obier?aiii bebaaptet; sie ist aber bei der 
letitea — maasgebenden — Sehliifl8?erhandlQDg auf diese Behanptong 
nicht lorflclcgekomiiien. Bei den bisherigen BanCUlen handelte es sich 
auch nur am unbedentende Reparatoren, die keinen Beweis f&r eine 
?on dem §. 714 cit. abweichende Observanz liefern wOrden.c 

Die diese Entscheidong bestätigenden Ent$ekeidungsgHinde des 
Reichsgerichts vom 12. Mai 1888 lauten: 

»Der Revision des Beklagleu war der Erfolg zu versagen. 
Anlangend : 

I. Die Frage nach der Existenz und der juristischen Persön- 
lichkeit der klagenden FilialkirchengemeimJe , so sind die für deren 
Beantwortung massgebenden rechtlichen Gesichtspunkte in dem dies- 
seitigen Revisionsartheil vom 21. Januar 1886 dargelegt, durch wel- 
ches die Begründung des damaligen Berufongsartbeils für unzuläng- 
lich, beiw. dnrcb rechtsirrthümliche AnfiGsasangen beeinflusst erklärt 
wurde. Der Bemfnngsrichter ist in dem vorliegenden Urtheil wie- 
derum inr Bejahung dieser Frage gelangt; indess auf Qnmd weiterer 
BeweisauAiabnie und zum Theil neuer thatsflchlicher Veststellungen, 
sowie hierauf gestfltzter rechtlicher Erwägungen, welche weder gegen 
die in dem frflheren Bevisionaurtheil aufge^tellten Becbtsgrundsitie 
noch gegen sonstige Rechtsnomieu versloasen. 

Während nach dem frflheren Bemfnngsnrtheil davon ausge- 
gangen werden musste, dass sich die Bildung der klagenden Filial- 
gemeinde erst unter der Herrschaft des Preussischen Allgemeinen 
Landrechts vollzogen habe, also ausschliesslich nach dessen Normen 
zu beurtheilen sei, hat der Berufungsrichter jetzt für dargethan er- 
achtet, dass mindestens schon seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts 
eine organisirte, d. h. mit einem besonderen Vorstande versehene, 
katholische Filialgemeinde Lütgendortmund, welche sich der dortigen 
Klosterkirche als einer Filialkirche bedient und der Parochie Kirch- 
linda angehört, in bestimmter Umgrenzung bestanden habe und als 
solche auch nach Aufhebung des Klosters Sfarienhom durch ver- 
schiedene Akte des Staatsoberhaupts und der ataatitohen Behörden, 
sowie des suskftndigen Bischoft anerkannt sei. Diese Annahme wird 



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BniHehung einer Piliaigemelinäe an einer t^loUerktrdie» 



io ihrem ersten Theile durch eingehende Würdi>nn^ der Beweis- 
ergebnisse, sowie aonst bekannter geschichtlicher Vorgänge, in Ver- 
bindung mit dem durch den Beligionsvergleieh vom 26. April 1672 
geschaffenen Rechtsxnstande nnd ausserdem durch — an sich zulSs- 
sige — Rfickschlttsse au» den ffir spätere Zeitpunkte festgestellten 
Thatbestftnden hegrflndet. Es wird hierbei namentlich anf folgende 
als erwiesen angesehene Momente Gewicht gelegt. 

Vor EinfShrung der Reformation habe eine kathoHsehe Pfkrr- 
gemeinde Lütgendortmund mit einer Pfarrkirche daselbst und einer 
Capelle zu Kirchlinde pxistirt, an welcher letzteren ein besonderer 
Geistlicher fnnf^irt habt^ uml die wahrscheinlich eine eigentliche 
Filialkirclie der ersteren gewesen sei. Nachdem jedoch in Folge der 
Keformation die Pfarrkirrlie zu Lütgendortmund der dortigen lutheri- 
schen (lonieiiide ü!)crwieson worden, sei der katholische Pfarrsprengel 
Kin'hlinde, welchem auch die Katholiken in Lütgendortmund und 
den umlie{?enden Ortscliafton zugetheilt seien, mit der Pfarrkirche 
Kirchlinde gel)ildet. Es wären alter mindestens seit dem Jahre 1624 
in der Kirche des Frauenklosters Marienborn zu Lfltgendortmnnd mit 
Genehmigung der Erzbischöflichen Behörde zu Ooln von dem pater 
Gonfossarios des Klosters äffenüiehe Gottesdienste abgehalten, an wel- 
chen die Katholiken Ton Lütgendortmund und gewisser anderer nicht 
minder von dem Pfarrorte Kirchlinde entfernter Ortschaften Theil 
genommen h&tten; auch sei in diesem Bezirke von dem Kloster- 
geistlichen mit der gleichen Genehmigung die Seelsorge ausgeübt. 
Dieses Verhftltniss sei im 18. Jahrhundert durch verschiedene Stift- 
ungen für Messen und Gebete, sowie zur Unterhaltung des ewigen 
Lichts in der Klosterkirche befestigt und um die Mitte desselben 
durch die von Jobst Lackmann dem Kloster unter Bedingung der 
sonn- und festtäglichen Lesung einer Frühmesse in der Klosterkirche 
gemachten und von dem Kloster angenommenen Schenkung mit dem 
ausgesprof'henen Zwecke, allen Katholiken von Lütgendortmund die 
Theilnahme an dem sonn- und festtäglichen Gottesdienste zu ermög- 
lichen, zn einem rechtlich gesicherten geworden. Für die volle Er- 
reichung dieses Zwecks habe dann auch das Kloster durch die ^ 
gleichfalls mit Entbischöflicher Genehmigung — vorgenommene An- 
stellung eines zweiten Geistlichen (des pater primissarias) gesorgt 
Die besondere Stellung der Katholiken von Ldtgendortmnnd und 
einiger benachbarter Ortschaften ergebe sich im Weiteren aus der 
Tbatsache, dass dieselben bis zum Jahre 1830 auf dem evangelischen 
Kirchhofe zu Lfttgendortmund und nicht auf dem katholischen Kirch- 
hofe au Kirehlinde beerdigt seien, sowie ans der Eiisteni eines eigenen 

Arahiv für Kirelieiureelit. LXVIIL C 

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82 Poradi, Entafehung einer Filialyemeinde an einer Klositrkirche. 



Kirehenvorataiidefl, welche zwar direct nnr fSr die Zeit nacb 1809 

bewiesen , indess ancli für die vorangegangene Zeit aas näher ent- 
wickelten thatsächlichoii »iiünden als siclier anzunehmen sei. Auf 
Grund des Gesetzes vom 20. Jimi 1875 sei ein neuer Kirchenvor- 
stand der Filialgemeinde Lütgendortmund gewilhlt und von dem 
Königlichen Landratli zu Dortmun«! förmlich eingeführt. — Diese 
Fiiialgemeinde habe aber auch von cdtersher eine bestimmte Be- 
grenzung gehabt, indem jedenfalls die Katholiken der Ortschaften 
Lütgendortmund, Holte, Werne und Bövinghausen, nod wahrscliein- 
lich noch, worauf es jedoch nicht wesentlich ankomme, einiger an- 
derer benacht>arier, von Kirchlinde entfernt liegender Ortschaften 
dazu gehört hfttten und noch gehörten. 

Die tbatoftchliche Grundlage dieser Ansföhrnngen ist ohne Ver- 
letxong processrechtlicher Normen gewonnen und, soweit dieselben 
reclitlicher Natur sind, stehen ihnen durchgreifende Bedenl[en nicht 
entgegen. Insbesondere ist: 

1. das Bestehen einer besonderen Filialgemeinde dadurch nicht 
ausgeschlossen, dass die von ihr benutzte Kirche nicht in ihrem oder 
der gesamniten Pfarrgemeindo , soudern im Eigenthum des Klosters 
Marienborn stand, sofern nur die Benutzung der Kirche kraft dauern- 
den Rechts erfolgte. Letzteres ist vom Berufungsriciiter auf Grund 
langjähriger Verwendnnpf der Kirclie zu den öffentlichen Gult»'.s- 
diensten, der zur Erhaltung und Erweiterung der letzteren von (ie- 
roeindegliedern gemachten und angenommenen Schenkungen, welche 
eine entsprechende kirchlich«« Verpflichtung des Klosters begrftndeten, 
und der in Folge derselben, mit bischöflicher Qenebroignng getrof- 
fenen kirchlichen Einrichtungen unter Mitberftcksichtigung der Per- 
sönlichkeit des ursprflnglichen Eigenthttmers (eines Klosters) ohne 
llechtsirrthum angenommen (vgl. JSiiise^tiw, Kirchenrecht Band 4. 
S. 168 fg., 205 fg., 809 fg., 337 fg.). Freilich darf hierbei nicht 
an ein klagbares Privatrecht auf jene Benntznng, sondern nur an ein 
unter den Schutz der Kirchenoberen gestelltes IdrMiches Becht ge- 
dacht werden; es erhellt aber auch nicht, dass der Berufungsrichter 
ersteres angenommen habe. Hierdurch erledigen sich die hierauf be- 
züglii^dien lievisionsaugritre , welche von der nicht zutrclVtMidjMi An- 
nahme ausgehen, dass der Berufungsrichter den Erwerb eines privat- 
rechtlichen Benutzungsrechts habe feststellen wollen und hierfür die 
erforderliche Begründung vermissen, während sie sich im Uebrigen 
gegen die Schlfissigkeit thatsächlicher Erwägungen richten, weiche 
der diesseitigen Nachprüfung nicht unterliegt. — Wenn die Revision 
hierbei im Besonderen die Nichtberücksichtigung der Eingabe der 



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SniMUlmng einer Matgemelnäe am eimer tClouierHreke* 85 

kathoiisclieii Qlaubensgenossen von Lütgendortmund, Werne, Böving- 
hausen etc. an den Präfecten des Ruhrdeparteoients vom 17. De- 
«tenber 1809 rügt, in welcher um Bdassung der Klosterkirche als 
FSUalkirehe gebeten wird, so gereicht solche dem Berafnngsrichter 
nicht mm Vorwarfe, weil ans dieser Bitte die Meinnng der Petenten, 
dass ihnen auf die seitlierige Benatzung der Kirche ein dorch den 
Schott der kirchlichen Oberen gesichertes Recht nicht zugestanden 
habe, ofrenbar nicht zn entnehmen ist, wenn ihnen anch bei den 
verändertm Verhältnissen eine staatliche Anerkennung jenes Rechts 
erwünscht sein nnusste. Ans dieser durchgreifenden Veränderung des 
staatlichen nnd kirchlichen Verhältnisses erklärt es sich auch un- 
schwfT, <la.ss die Gemeinde die ihr m\gcx'Ä\xmi^ promsorische Be- 
niitzun«/ nirht unter Berufung aiif ihr hisheriges Recht zurückwies, 
zumal sogar die Ueberlassuog des Eigenthums als möglich in Aas- 
sicht gestellt wurde. 

2. Bbenso wenig steht der Existenz einer wirklichen Filialge- 
meinde der Umstand entgegen, dass die ?on dem Kloster angestellten 
an ihr fungirenden Geistlichen nicht zar Aosfibang sämmtlicher pfarr- 
amtlicher Functionen beftigt waren. Das Wort »ftlia« hat im Kir- 
chenrecht eine verschiedenartige Bedeatang. Rs bezeichnet einmal 
eine wesentlich selbetstftndig gewordene oder verbliebene Pfarrkirche, 
welche von einer anderen (mater) dorch Trennung des arsprfinglichen 
Bandes abgelöst oder mit einer solchen in gewisser Weise versinigi 
ist, sodann aber anch eine nicht selbstständige Nebenkirche, bei wel- 
cher im Interesse eines von der Pfarrkirche entfernten Theils der 
Parochie durch besondere Geistliche bestimmte Gottesdienste und 
sonstige kirchliche Handlungen vorgenommen werden, während andere 
dem an der Hauptkirche lungireuden Pfarrer ausschliesslich vorbe- 
halten sind. 

Vgl. Wiese, Kirchenrecht Band 1. Seite 851—853; Eichhorn^ 
Kirchenrecht Bd. 1. S. 660; Richter-Dove, Kirchenrecht (8. Ausgabe) 
S. 615, 616, 619, 620; Hiusrhius, Kirchenrecht Bd. U. S. 306, 307, 
408, 427—430, Bd. IV. S. 313 fg. 

Mit dieser Abhängigkeit von der P<arrkirche ist aber im Uebrt- 
gen eine besondere Beehtsstellang und Bechtssabjectivität der Filial- 
kirche nnd Gemeinde sehr wohl vertrftglich , wie dies anch ans den 
einschlägigen Vorschriften des Prenssischen Allgemeinen Landrachts 
(Theil II Titel 11 §§. 5, 245, 249, 333, 366, 726, 791) hervorgeht 

Vgl. auch Wiese a. a. 0. Riekier-Dove a. a. 0. S. 616. 

Vorliegend handelt es sich uro eine ßlia in der zweiten Be- 
deutung des Wortes, da es zu eiuer wirklichen Theiiuug des Pfarr- 

6* 

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Forsch^ EnUlthung tiner FiUalyemeinde an einer KloMterkirche, 



spretigels iiieuiuls gekommen ist. Die hierauf gerichteten, aber er- 
folglos gebliebeneu Bestrebungen der klagenden Filialgeniemde be- 
rechtigen nicht, ihr als solcher die Existenz abzusprechen. 
Im Weiteren ist 

3. die genügende Begrenzung, sowie die Organisation der frag- 
lichen Filialgemeinde vom Borufungsrichter ohne Bechtsirrthum fest- 
gestellt. Bezüglich der ersteren ist schon in dem früheren Revisions- 
nrtheil darauf hingewiesen, dass an von altersher bestehende und 
fungireode Gemeinden die Anforderung urkundlichen oder sonstigen 
tMBim Nadiweises ihrer ursprünglichen genauen Abgrenzung nicht 
gestellt werden kAnne. Naturgemftss mass hier grosses Qewicht auf 
die Bntwiokelung der thatsSchlichen Verhältnisse und das hierdurch 
eonstatirte vieljäiirige Herkommen gelegt werden. Dabei entstehende 
Zweifel werden auf dem durch das Oesetz (Allgemeines Land recht 
Tbl. II. Tit. 11 §§. 242 , 243 , 293 fg.) gewiesenen Wege zur Er- 
ledigung zu bringen sein, sie vermögen aber den rechtlichen Stand 
der Gemeinde nicht in Frage zu stellen. — Die Feststellung der 
Organisation beruht auf nicht zu i)eanstandenden thatsächlichen Er- 
wägungen. Für die Gegenwart muss dieselbe als zweifelsfrei be- 
zeichnet werden, nachdem nunmehr als uuatreitig constatirt ist, dass 
unter Mitwirkung der Staatsbehörde für die klagende Filialgemcinde 
gem&ss §. 2. des Gesetzes vom 20. Juni 1875 (Ges.-Samml. S. 241) 
ein besofidew Vorstund bestellt ist (§§. 1, B des citirten Gesetzes). 
Für die Vergaugenheit ul)er ist sie gewonnen durch B&ckschlfisse, 
welche dem thatslohlichen Gebiete angehören und in keiner Hinsicht 
durch eine unrichtige Bechtsauffassung beeinflusst sind. Die Qegen- 
ansftlhrungen der Reftsion haben die Verletzung einer Rechtsnorm 
nicht klarzulegen vermocht. 

4. Ohne Grund rflgt die Etevision die Verletzung der §§. 238, 
289 ThL II. Tit. 11 des Allgem. Landrechts und §. 528 der Civil- 
processordnnng , weil es an der Feststellung der nach dem früheren 
Ilevisionsurtheile unerlässlichen Mitwirkung der staatlichen und q-eist- 
lichen Behörden bei der Bildung der fraglichen Filialgemeinde fehle. 
Denn die Genehmigung der letztgedachten Behörden hat der Be- 
rn fuiigsrichter auf 8. G7, 68 seines Urtheils ausdrücklich und reclil- 
licii einwandsfrei fest[,'e.stellt. Die Nothweudigkeit staatlicher Mit- 
wirkung aber hat er in erster Reihe auf Grund des zu damaliger 
Zeit mas.^gebend gewesenen Keligionsvergleichs vom 20. April lü72 
verneint und die Auslegung dieser nicht revisiblen Uechtsnorm ent- 
zieht sich der Anfechtung in der gegenwärtigen Instanz. Ueberdieü 
ist auch der BAcksehluss aus spftteren Anerkennungsakten der staat- 



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BtUstekung einer Pilialgemeinde an einer Kiotterkirche, 85 



liehen und kirchlichen ßehördeit auf eine rechtsmässige Entstehmig 
der klagenden Gemeinde in der Zeit Yor Binffibmng des AUgemeioen 
Landrechts oicbl reefatsnormTerletsead. Denn der Benifnngsrichter 
hat diesen Anerkennnogsakten jetzt nicht die Bedentnng eonstitotifer 
Thatsacben, sondern nnr die Bedeutung yon gewichtigen Anseichen 
fda die Existenz der klagenden Gemeinde als Cor])oration beigefügt 
nnd hierzn war er zweifellos befngt (vgl. SMähont Arehi? Bd. 18. 
8. 244 f^'.). Aach die Verwerthung der fibrigen (unter Nr. 4 der 
vorrichterlicben Entschei'lungsi^Mümle zusamniengestellte) Thatmo- 
rneiite zu dem nämlichen Zwpcke steht weder mit dem frülierea 
Kevisiousurtheilp, wt^U hes einen anderen Thatbestand und wesentlich 
abweichende p]ntscheidungsgrü[ide zu würdigen hatte, noch mit son- 
stigen Rechtsnormen in Widerspruch und die hiergegen gerichteten 
Ausführungen des Uevisionsklftgers bewegen sich ausscbliesslicb auf 
tbatsftchlicbem Gebiete. 
Was sodann 

II. die Patronatspflicbt des Beklagten anbetrifft, um welche es 
sich nach Verwerfiing des prineipalen Klagegrundes der Succession 
in die Verpflichtung des sScnlarisirten Klosters allein noch handelt, 
so hat der Beruhingsrichter jetzt den frfiher angenommenen und in 
dem Revisionsurtheil ?om 21. Januar 1886 beanstandeten Erwerbs- 
grond der FSaidaHon fallen gelassen, dagegen d#n der DoUUhn (bst- 
gehalten nnd eingehend begründet. Dass in der Dotation ein von 
der Fundation unabhängiger Erwerbsgrund des Pationats zu finden 
ist, unterliegt — wie schon in dem ersten Revisionsurtheil angenom- 
men ist - nach dem Allgem. Landrecht (Tbl. II. Tit. 11 §§. 569, 
57<h keinem Bedenken und letzteres ist hier massgebend, da die Do- 
tation im Jahre 1818 erfolgt sein soll. Ebenso ist bereits in diesem 
Urtheil anerkannt, dass die Frage nach der Hinlänglich keit der Do- 
tation wesentlich eine thats&chliche und deren Beantwortung der 
Nachprüfung des Revisionsgerichts nicht unterworfen ist. Rechtliche 
VerstiVsse sind aber in der Motivirung der betreffenden Entscheidong 
nicht erkennbar. Insbesondere ist die Annahme nicht rechtsnorm- 
widrig, dass der kUgenden Filialgemeinde durch die Allerh. Cabinets* 
ordre vom 29. Hai 1818 (implicite) ein dauerndes Recht auf die Be- 
nutzung der früheren Klosterkirche, welche in das Eigeuthum des 
Staats (Ibergegangen war, als ein Theil der ihr nach dem Vorschlage 
der Minister des Cnltus und der Finanzen bewilligten Dotation ein- 
geräumt sei, — eine Annahme, welche sich auf statthafte AuS' 
legung dieser Cabinetsordre stützt und mit den bezüglichen Aus- 
tührungen des I. Kevisionsurtheils nicht in Widerspruch steht, durch 



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86 töricht EnUlthntng einer FüialgtmemiU an einer ^to§Urkirche* 

welche — nach der damaligen Lage der Sache — nur das Vorliegen 
eines zulänglichen EigmthuynserwerbstiieU für die Klägerin verneint 
ist, weil es an hicffür schlüssigen Feststellungeu fehlte. 

Weshalb bei Auslegung der erwähnten Cabinetsordre nicht auch 
die Berichte der Königlichen Regierung zn Arnsberg, ans welehen 
die VeraohusaDg nnd der Zweck der gewährten Zuwendungen xu 
entnehmen waren, hätten herangeiogen werden dürfen, ist nicht er- 
findlich und ebensowenig trifft den Bernfnngsrichter der gegründete 
Vorwurf, dass er hierbei Thatsachen in anstatthafter Weise snppontrt 
oder erhebUche Beweisnrkanden nnberfleksichtigt gelassen habe. Er 
bat vielmehr nur ans erwiesenen Thatsachen auf das Vorliegen an- 
derer, ?on einer Partei ebenfalls bebaniiteter Thatsachen geschlossen, 
woxn er nach §. 259. der Civil processordnung befugt war; und die 
von dem Kevisionskläger als nicht berücksichtigt be/.uichaeten Ur- 
kunden vom 13. December 1823, 30. Juni 1828 und 31. Juli 1828 
(II Nr. 20, 28 und 29 des Thatbestandes des Herufungsurtheils) be- 
ziehen sich nur auf Projecte vollst äyidiger Vereinigung bezw. Tren- 
nung der klagenden Filialgemeinde mit beziehungsweise von der IM'arr- 
gemeinde Kirchlinde, sind mithin für die Frage, ob eine definitive 
Ausstattung der ersteren, als solcher, bexweckt war, ohne jede Be- 
deutung. Endlich ist auch die Ueberlossung des fraglichen Kirchen- 
gebindes an die Gemeinde in dauernder, seiiherigm Bestim' 
mmg mUspnckeiider Benntsnng nicht als Verftnsserung von Dom&nen- 
gnt anfintfassen. 

Durfte hiernach der Bemfhngsrichter dieses durch Königliche 
SntschliesBung eingeräumtes Benutzungsrecht bei Prfifbng der Zn- 
länglichkeit der der Klägerin gewährten Dotation mit in Anschlag 
bringen, so sind auch seine weiteren hierauf bezüglichen Erwägungen, 
sowie die Verwerthuug späterer Erklärungen von Staatsbehörden als 
Beweismittel für die durch Dotation erfolgte Begründung des landes- 
herrlichen Patronats iu rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstauden.c 



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87 



n. 

ZudM§S.539iiMl423')de8 Preitti. All|«n. Laadrechte 

TheH IL m fl. 

Das Verhältniss zwischen «lern Pfarrer un«l seinen >Nel»enfjcistliolirn« mit Be- 
sog auf Gabeil, welche letztere als Ae(|uivalent für die Voruahme geistlicher 

Amt.shandluiigen erhalten. 

Von BeditMnwalt and Conaiitorialrath Dr. Fei. Porach in BreaUa. 

Unter normalen kirchlichen Verhältnissen kann zwischen einem 
Pfarrer und seinen Caplänen vor einem weltlichen Gericht ilber Stol- 
Cjebfihren keinenfalls gestritten werden. Die Wirren des Cultur- 
kampfes huhen aber auch einen solchen Process zu Tage gefördert 
und zwar zwischen dem Staatspfarrer Brenk in Kosten als Kläger 
und den Mansionarien Haczkowski und Bielski ebenda als Beklagten. 
Darom wird es nicht ohne Interesse sein, die in diesem Rechtsstreit 
ergangenen Entscheidungen mitzutheileu. Wir halten dieselben ans 
mehr als einem Grunde nicht für richtig, verzichten aber auf eine 
nfthere Kritik und fahren nnr an, dass Hinschius im Kod^'sehen 
Commentar inm allgemeinen Landrecht Bd. 4. 8. Anfl. 1886 S. 529 
in Anm. 82 an §. 5390 mit Recht bemerkt: »Das passt nicht auf 
die kaihol. Kirche. Collegiatkirchen sind solche Kirchen nicht In 
der evangelischen hängt hier gleichfalls Alles von der besonderen 
Verfassung ab.c 

Kläger war von der Königlichen Staatsregierung auf Grund 
des §. 13. des Gesetzes vom 20. Mai 1874 durch Bestallung des 
Oberpräsidenten der Provinz Posen vom 13. November 1876 zum 
Pfarrer der katholischen Kirche zu Kosten ernannt worden und hat 
in Fo\g9 dessen am 26. Nov»'mber 1876 sein A?iit an^Htreten. Die 
Beklagten waren Vicare der gedachton Pfarrkirche und fungirten als 
solche seit dem Amtsantritte des Klägers. Während dieser Zeit 
haben sie vielfach geistliche Handinngen, Tanfen, Aufgebote, 



1) §. 539. Die bei grösseren Parochialkirchen bestellten Nobcngeistlichen 
machen mit <1em Pfarrer ein CoUegiom ftiis, worin dem Letiteren der Vorsitt 

and die Direetion K''^*<>(>i't. 

§. 42^^. Der Pfarrer hat ti'ir derpleiohen Handlonjren die ft^rtgcsctztcn 
8tol>jo>»nhron zu fordern nnd der Hicbter luuös ihm dazu nöihigenfalls auf ge- 
b&hrendeä Aumcldcu verhelfen. 



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88 Poncht Verh, v. Pfarrer u. l^'eOtngeiillichen bez. der Stolgebühren. 

Trauungen, Beerdigungen, und auf Aiusuehen von Parochiaiien, Für- 
bitten am Allerseelentage vorgenoimiieii , Handlungen, für welche 
tiieils Stolgebühren, theils Offerten zu entrichten waron. Die Theilung 
der Stolgebühren und der ÜlVerton am Allerseelentage liat verfas- 
sangsmässig dahin zu erfolgen, dass nach Abzug bestimmter Be- 
träge dem Pfarrer ^/3 und den beiden Mansionarien ebenfalls je Vs 
taf&Ut. Alles dieses steht durch gegenseitiges Zugeständniss fest. 

Der Kläger behauptet nun, dass die Beklagten für die wahrend 
der Zeit vom 26. November 1876 bis 31. Deceinber 1876 und am 1. M&rz 
1878 bis 3. November 1885 vorgenommenen geistlichen Amtshuid- 
Inngen wie Taufen, Aufgebote, Trauungen, Beerdigungen und FArbitten 
am Allerseelentage von den Zahlungspflichtigen die schuldigen 6e- 
bfihren in Empfang genommen, ihm aber nicht die ihm gebfihrenden 
Beträge abgeliefert hätten; er verlangt von den Beklagten Bechnungs- 
legung. Die Beklagten bestreiten, während der hier in Rede stehenden 
Zeit irgend welche Stolgebfihren oder Offerten eingezogen zu haben 
und erachten sich auch nicht für verpflichtet, diese Einziehung für 
den Kläger zu besorgen, und ihm dann das ihm zustehende Drittheil 
auszuhändigen. Die Beklagten behaupten, die erwähnten Amtshand- 
lungen aus eignem Rechte vorgenommen zu haben, da die Pa- 
rochianon jeden Verkehr mit dem Kläger als Staatspfarrer einge- 
stellt, und nur mit ihnen Beziehungen unterhalten hätten, auch der 
Kläger ihnen die Vornahme jedweder geistlichen Handlung in der 
Parochie Kosten strengstens untersagt gehabt hätte. Der Kläger 
habe sogar in einem an den Präsidenten des Hauses der Abgeord- 
neten gerichteten und im Landtage verlesenen Schreiben feierliehil 
erklärt, es wäre eine Läge, er beanspruche die Stolgebfihren nicht. 
Richtig sei es allerdings, dass sie von den xnr Zahlung von Stol- 
gebfihren und Offerten ffir Ffirbitten am Allerseelentage an sich 
Pflichtigen Oeldbeträge empfangen hätten, aber nicht als Stolgebübren 
and Offerten, sondern als persönliche Geschenke zur Bestreitung ihres 
Lebensunterhaltes, da ihueu alle sonstigen amtlichen Bezüge gesperrt 
gewesen seien. 

Zum Nachweise der vou ilinen behaupteten Sclienkung der ihnen 
gezahlten Beträge fülirten sie an , dass die zur Zahlung von Stol- 
gebühren an sich Verpflichteten bei Hingabe des Oeldes ausdrücic- 
lich erklärt hätten, 

sie zahlen nur an die Beklagten Brenk solle nichts bekommen, 
wenn Brenk etwas beanspruche, dann müge er sie verklagen, 
nnd dass die Zahlungen für die Fürbitten am Allerseelentage nur 
freiwillige Gaben ffir sie, die Beklagten, gewesen seien. 



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Vtrk» V. Pfarrer u, liebengeitUicheu be%» d. StotffMhr, u. Offeritn, 89 

Uebcr die von ihnen vorgenommenen Taufen, Tranangen und 
Beerdigun;^en überreichten die Heklagten Verzeichnisse, in welchen 
jedoch jede Angabe fohlt, ob und wie fiel Qebabren geiahlt wor- 
den sind. 

I. Das EOnigl. Landgericht za Lissa in Posen hat unter dem 
dl. Mai 1886 fttr Recht erkannt: 

Die Deklagten werden yerartheilt, dein Kläger Aber diejenigen 
Beträge Rechnung zu legen, welche sie im Jahre 1876, sowie in der 
Zeit ?om 1. März 1878 bis zum 3. November fflr die Vornahme von 
Taufen, Aufgeboten, Beerdigun«;en und an Offerten am Allerseelen- 
tage in der Parochie Kosten vereinnahmt haben. 

Die Gründe lauten: 

Für die Taufen. Aufgobotp, Trauungen, Beerdigungen sind Stol- 
gcbühreu und für die am Allerseelentage abgehaltenen Fürbitten sind 
Offerten an den Pfarrer zu entrichten. — §. 423. Thl. II. Tit. U 
A. L. R. Daraus folgt, dass die Berechtigung sowie Verpflichtung 
zur Einziehung derselben dem Pfarrer zusteht, welcher seinerseits 
wieder die competirenden Betrüge den Mansionaren, die als Neben- 
geistliche mit ihm ein Golleginm bilden » 9* ^89 ibid. — ra 
flberweisen hat. Sind also keine SlolgebUkreH und keine Offerten 
Ton den Beklagten «ingeiogen worden, dann kann sich anch Kläger, 
selbst wenn die Amtshandlungen von den Beklagten vorgenommen 
worden sind, an diese nicht halten, muss vielmehr auf die an sieh 
snr Zahlung Verpflichteten zuräckgreifen. Streitfrage ist nnr, ob das 
geständlich empfangene Geld als Stolgebfibr resp. Offerte oder als 
ein persönliches Geschenk den Beklagten gegeben worden ist. 

Die Vermuthung spricht dafür, dass die Zahlung als Entgelt 
für die von den Beklagten geleisteten geistlichen Handlungen ge- 
leistet worden ist , denn Geschenke werden nicht vermuthet. — 
§. 1040. Thl. I. Tit. 11 A. L. K. — Missglückt ist aber der von 
den Beklagten angetretene Beweis der Schenkung. Mögen die 
Zahlenden den Beklagten immerhin gesagt haben, sie zahlen nur an 
sie, Brenk solle nichts bekommen, wenn Brenk etwas beanspruche, 
dann mOge er sie, die Zahlenden verklagen, so geht doch auch 
daraas hervor, dass die Zahlung das Aeigmottlmt fär die geleistete 
geistliche Handlung hat sein sollen, welche Annahme durch den Zu- 
sats: »Brenk solle nichts bd^ommen,« noch bestärkt wird. Die 
Zahlende meinten offenbar von ihrer Zahlungspflieht nunmehr völlig 
liberirt tu sein, denn es konnte ihnen nicht unbekannt sein, dass sie 
durch ein freiwilliges Geschenk an die Beklagten von ihrer Pflicht 
zur Zahlung von Stolgebüluen au den Kläger nicht befreit worden. 



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90 PoTMCht Verh, o. Pfarrer u. I^ebengeiaUichen bes, der Siot^hüiKren. 

Noch weniger beweisend ist die in Betreff der Offerten am AUer- 
seelenta^^e aufgestellte Behauptung, dass die Zahlungen und freiwil- 
ligen Gaben für sie gewesen seien. Es ist dies ein Urtheil zu ihreo 
Gunsten bezüglich dessen jede tbatsächliche Grundlage fehlt. 

Sonach muss angenommen werden, dass die Beklagten SM- 
gtbuhren und Offerten für P^ürbitten am Allerseelentage eingezogen, 
den Pfarrer Brenk, dem Kläger, aber nicht herausgegeben haben, 
weder ganz noch zu dem dem Klftger gebflhrenden Drittheü. 

Dnreb die Einziehnng der Stolgebfihren und Offerten ffir För- 
bitten am Alleraeelentage haben die Beklagten fremde Oeschäfte be- 
sorgt, denn wie oben ausgeföhrt, iet die Binsiehung Recht und Pflicht 
des Pfarrers, und mflssen nun genaue Rechenschaft ablegen. §. 256. 
Thl. I. Tit. 13. A. L. R. Ob die Besorgung mit oder ohne Willen 
des Eigenthümers oder auch gegen dessen Verbot erfolgt ist, ist im 
Hinblick auf die Bestimmung des §. 256. einflusslos, und es wird 
auch in dem rechtlichen Effect nichts geändert, wenn das Geschäft 
im eignen Interesse des Geschäftsführers vorgenommen worden ist. 
— cfr. Entscheiduntron des Kcichsoberhandelsgerichts Bd. 15. p. 236. — 
Ob der Kläger in eiuem im Landtage verlesenen Schreiben an den 
Presidenten des Hauses der Abgeordneten erklärt hat, er beanspruche 
die Stolgebähren nicht, ist für den gegenwärtigen Process vdHig ein- 
flusslos, da eine rechtegiltige Verzichtleistung den Beklagten gegen- 
über nicht behauptet worden ist. 

II. Gegen diese Entscheidung haben die Beklagten Berufung 
eingelegt und zur Begründung des Berufungsantrages n. A.. ange* 
fahrt: Wenn der erste Richter sie zur Rechnungslegung um deshalb 
fir verpflichtet erachte, weil die Gebühren fdr die Ton ihnen Torge- 
ttomroenen geistlichen Amtshandluni^^en der Kläger allein einzuziehen 
befugt gewesen, und weil sie — die Beklagten — bei Einziehung der 
gezahlten Beträge als negotiorum i^estores des Klägers anzusehen 
seien, so sei dieser Entscheidungsgrund sowohl in rechtlicher, wie in 
tiiatsächlicher Beziehung unzutreffend. Wie aus den in erster In- 
stanz auf der Gerichtsschreiberei niedergelegten , in dem Strafver- 
fahren wider sie — die Beklagten — ergangenen Erkenntnissen des 
früheren Appellationsgerichts zu Posen vom 7. Mai 1877 und des 
?ormaligen Obertribnnals vom 16. Januar 1878 nämlich hervorgehe, 
soien sie — Beklagte — nicht blosse Vicare, sondern sie bekleideten 
ein selbststündiges kirchliches Amt, und seien sie auch befugt, geist- 
liche Amtshandlungen selbststftndig ohne Auftrag des Pfarrers vor- 
zunehmen. Bei dieser Sachlage aber kOnne nicht bezweifelt werden, 
daas sie dieienigeo fireiwilligen Beitrflgei welche sie von den Pi- 



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Verh, V, Pfarrer «. ^^engtUtHchen 6es. cL SMgMhr. u» Offerten, Ol 



rochianen empfangen, nicht etwa für das bei der katholischen Kirche 
XQ Koeton bestehende Kirchen-Collegiam ond speciell fflr den Klftger 
empfangen hfttten, sondern daes die von den Parochianen genhlten 
Beirftge lediglich an sie penftnltch gezahlt worden nnd Ton ihnen 
als an sie persönlich geleistete Zahinngen angenommen worden seien. 
Aach könne nach den thatsftchlichen Verhältnissen nicht besweifelt 
werden, dass ihnen — Beklagten — der Gedanke fem gelegen habe, 
die Angelegenheiten des Klägers zn besorgen nnd für denselben die 
Gebühren einzuziehen. Der Kläger sei ein sogenannter Staatspfarrer 
und deshalb von Seiten der geistlichen Oherbehörde mit der soge- 
nannten Kxcoinraunicatio major belegt worden. Die katholische Be- 
völkerung der Parochie Kosten und sie — Beklagte — hätten daher 
denselben niemals als Pfarrer der katholischen Kirchengemeinde zu 
Kosten anerkannt, was zu vielen Conflicten Veranlassung gegeben 
habe. Diese Thatsachen seien notorisch, und würden eventuell vom 
Oberregiernngsratli Perkubn zu Posen bestätigt werden. Es sei also 
wohl ohne Weiteres anzunehmen, dass sie — die Beklagten — nicht 
daran gedacht hätten, die Angelegenheiten des Klägers bei Ein- 
siebong der qn. Beträge zu besorgen. Eine negotiorum gestio wider 
Willen des negotiornm gestor sei indess undenkbar nnd damit falle 
der Ansprach auf Bechnnngslegung. 

Es sei aber anch unrichtig, dass sie — Beklagte — eigentliche 
Stolgebflhren erhalten hätten. Sie hätten auf der Qerichtsschreiberei 
des Königlichen Oherlandesgerichts vier Verzeichnisse niedergelegt, 
aus welchen die von ihnen vorgenommenen Taufen, ferner die Trau- 
ungen, sowie die Sterbefölle, bei denen sie geistliche Amtshandlungen 
vorgenommen, und die Namen derjenigen Personen ersichtlich seien, 
welche ihnen — den Beklagten — am Allerseelentage Offerten ge- 
spendet hätten. In der ersten Spalte dieser Verzeichnisse seien die- 
jenigen Personen benannt, welche an sie für die gedachten geist- 
lichen Amtshandlungen Qeld gezahlt hätten. Anderweitige geist- 
liche Amtshandlungen der gedachten Art hätten sie in der hier in 
Bede stehenden Zeit innerhalb der Parochie Kosten nicht vorge- 
nommen. 

Alle in der ersten Spalte dieser Verzeichnisse «n^sfahrten Per- 
sonen würden nun als Zeugen bekunden, dass sie die Beträge, welche 
sie ßr die obeit begekknäen geisüid^ AnUshemMungen entrichtet, 
nur an sie — die Beklagten ~ persönlich wegen der von ihnen Yor- 

genommenen Amtshandlungen bezahlt haben und haben zahlen wol- 
len, dass sie nicht die Absicht gehabt, durch die an sie ~ die Be- 
klagteu ~ geleisteten Zahlungen auch etwaige Ansprüche des Klägers 

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92 Forsch, Verh, v, Pfarrer u» PfebengeisiUchen be%. der StvlffeU&hren, 

wegen der von ihnen — nekla<,'ten — vort,'enoninienen Anitsiiand- 
lungen zu bezahlen, dass vielmehr ihre Absicht dahin gegangen sei, 
dass die bezahltea Botr&ge nur ihnen ~ den Beklagten — pei-sön- 
licb hätten zakommen, und der Kläger von dieser Somrae nichts 
habe erhalten sollen, dass der Letztere vielmehr, wenn er seinerseits 
Antprflche zn haben geglaubt, dieselben selbst gegen sie habe ein* 
Magen sollen, und dass dies alles bei den Zahlungen von ihnen ans- 
drftcklich erklärt worden sei. Sowohl auf Seiten der Zahlenden als 
auf Seiten der Zahlnngsempfülnger habe sonait die ausdrficklich er- 
klärte Absieht Torgelegen, dass der Kläger von den Zahlungen nichts 
habe erhalten sollen, und sei es daher unrichtig, dass diese mit ffir 
Rechnung desselben erfolgt seien. 

Gleichwohl hat das Königliche Oherlandesijericht Posen I. Civil- 
senat unter dem 27. September 188() die eiste Eutscheidung aus 
folgenden Gründen bestatij^t : 

Unstreitig ist unter don Parteien, dass die Bekla<i;ten als Mit- 
glieder des an der katholischen Pfarrkirche zu Kosten an<iestellten, 
aus dem Kläger als Pfarrer und aus ihnen als Mansionarien be- 
stehenden geistlichen Collegiams in der oben erwähnten Zeit viel- 
fach geistliche Amtshandlungen, insbesondere Taufen, Aufgebote, 
Trauungen, Beerdigungen, moie FürhiUm an Sonn- und Festtagen 
und am Allerseelentage ▼orgenoromen haben, dass fflr die Pdrbitten 
Offerten, fftr die tbrigen vorgezeichneten geistlichen Handlungen 
aber Stolgebfihren zu entrichten sind, und dass abgesehen von den 
fttr die vorliegende Entscheidung nicht interessirenden, an Sonn- und 
Feiertagen gespendeten Offerten — die Theilung der Stolgebfihren 
und, wie nach dem meht angcfochtmm Tkatbeskmiäe de» ersien Ur» 
theils atifjefwmmen werden mtiss, auch der Offerten am Allerseelen' 
tage verfassungsmässig d. h. nach der abschriftlich überreichten erz- 
bischütiichen Ordinationsurkunde vom 28. Antust 1855 dahin zu er- 
folgen hat, dass nach Abzu'^ gewisser lietrüge davon dem Pfarrer 
*/3 und den beiden Mansionaren je zufällt. Es steht ferner un- 
bestritten fest, das die Beklagten für die v.^n ihnen abgehaltenen 
Fürbitten am Allerseelentage, sowie für die anderen vorstehend an- 
gefdhrt^n Amtshandlungen gewisse, ihrer Hdhe nach nicht bezeich- 
nete Geldbeträge in Empfang genommen, diese aber dem Kläger 
weder ganz, noch zu dem ihm gebnhreoden Drittheil herausgegeben 
haben. 

Dies vorausgeschickt hat der erste Richter unter der AusAhrnng, 
dass die von den Beklagten vereinnahmten Beträge als Stolgebfihren 
und Offerten gezahlt worden seien, und dass dieeelben, da die Bin* 

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Vtrk* V. Pfarrer u. H^tmgeißiUeken 6es. d, SUdgebMSr, u, Offerten, 03 

Ziehung der qu. Competenzen nach §. 423. Thl. II. Tit. 11 A. L.K. 
fiecht uiid Pflicht des Pfarrers sei, darnach fremde Gescliäfte be- 
sorgt haben, in Oemässheit der auf die »Gescb&fUifubrung ohne Attf- 
tiagf sieb beziehenden gesetzlichen BeHtimmungen snr Etocbnnngs- 
legnng Aber die eingesogenen Oeldbetrftge vemrtheilt 

Die Beklagten führen nnn ihrerseits hiergegen aas, dass ihnen 
die Absieht, die Qeschftfte des Klftgers, eines sogenannten Staats- 
pfarrers, zn besorgen, ?0llig fern gelogen, dass eine negotiomm 
gestio ohne den Willen des negotiornni gestor sich nieht denken 
lasse, und dass deshalb der Ansprach anf Bechnoiigslegung unbe* 
(rründet sei. Es kann indess eine Erörterung darüber, ob die Grund- 
sfitzf^ der Gesciiiiftsführun^f ohne Auftra;: mit Koclit lür anwon«lbar 
i'rkliirt wor-leii sind oder nicht, ganz auf sich beruhen bleiben, da 
für die Kntschei'lun<; wesentlirh die Fra-j^e massj^ebend ist, ol» die 
für die Fürldtten am Aüerseeleiitage vereiiinahuiteii Spenden als 
Offerten und die für die ül)rigen , oben gedacliten Amt^handlutii^en 
eingenommenen Beträt^e als Slolyebühn n an die Beklagten gezahlt 
worden sind. Dies muss unbedenklich bejaht werden. Abgesehen 
davon, dass dor von den Letzteren in erster Instanz angetretene Be- 
weis der Schenkong in Uebereiostimmiing mit den darauf bezäg- 
licheo, dnrchaas satreffenden Aasf&hrougen des ersten Richters als 
völlig missglflckt za bezeichnen ist, so haben die Beklagten seihst 
in der Berofangsinstanz nachgegeben, dass die in den ftberreichtea 
vier Yeraeichnissen namentlich benannten Personen die von denselben 
bei Taafen, Traaungen, Sterbefftllen and in Veranlassung der Für- 
bitten am Allerseelentage gezahlten Beträge ftbr die soeben bezeich- 
neten geistlichen Amtshandlungen an sie — die Beklagten — ent- 
richtet haben. Es sind also nach den eigenen Angaben der letzteren 
die traglichen Geldbeträge lediglich als Gegenleistiüig^ als Entgell für 
diese Amtshandlungen geiahlt worden. Völlig' unerheblicii frscheint 
es bei dieser Sachla^^o, ob die Absicht der Zahlenden, wie die Be- 
klagten behaupten, dahin gegangen ist, das^ die gezahlten Gelder 
lediglich für sie persönlich wegen der von ihnen vorgenommenen 
Amtshandlungen bestimmt gewesen, und dass der Kläger nichts da- 
von habe erhalten sollen; denn aach ein derartiger, selbst ausdrück- 
lich erklärter Vorbehalt vermag die Thatsache nicht zn ändern, 
dass immerhin die Zahlangen eis A^uiwdmd für die gMMm 
betreffenden Amithandlungen erfolgt sind. Dieaes Äegimwdeni kenn- 
aeicbnet sich aber, in so weit es sich am Taufen, Aafgebote, Traa- 
ungen and Sterbeftlle bandelt, als Stolffebükr^ nnd, insoweit es anf 
die Firbitten am Allerseelen tage Bezug hat, als OfftiHe; denn die 



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94 PoPMch, Verh, o. Pfarrer u. NebengeUtticken 6fs. der Stolgekükren, 



Beklagten haben, wie erwähnt, selbst zusfegeben, dass für die Für- 
bitten Offerten and für die anderen voraufgeführten geistlichen 
Handlangen Stolgebühren zu entrichten sind. Es ist demnach voll 
erwiesen, dass die Beklagten in der fraglichen Zeit SUigebühren nnd 
Offerten für Fflrhitten am Alleneelentage eingeiogen haben. Die 
fraglichen Stolgebflhrea nnd die eben beseichneten Offerten miUsm 
jedoch nach dem nicht angefochtenen Thatbestande dee ernten Ur- 
theils ▼erfaseangendtesig nnter die Parteien als die znm Besnge be- 
rechtigten in der Weise rar Tbeilnng gebracht werden, dass nach 
Abzug gewisser Betrage der Pfiurrer nnd die beiden Mansionaren da- 
von ein jeder ein Drittheil erhalten, nnd es ist an sich selbst ver- 
ständlich, dass die bezügliche, diese Theilung vorsclireibende ver- 
fussungsmäs.-^ige Anordnung durch eine damit in Widerspruch stehende 
Krklärung des die Stolgebühr oder die Ofterte zahlenden i'.irüchianen 
nicht aufgehoben , aber abgeändert werden kann. Die Beklagten 
waren demgemäss ungeachtet der angeblich von den Zahlenden da- 
hin ausgesprochenen Willensmeinung, dass die gezahlten Gelder ihnen 
— den Beklagten — persönlich mit Ausschluss des Klägers zufallen 
sollten, gleichwohl verpflichtet, die vereinnahmten Beträgt^ entweder 
znm Zwecke der demnächsigen Vertheilung zur Casse des ihnen ?or- 
gesetzten Probates, des Klägers, in Qemftssheit der Ordinationsnr- 
künde abzoffthren, oder mindestens den letzteren wegen des ihm 
daran zustehenden Antheiles zn befriedigen. Da die Beklagten weder 
das Bine noch das Andere gethan haben, sie aber in Ansehung des 
fraglichen Erwerbes zosammen mit dem Elftger als Miteigentkfimer 
anrasehen sind, so sind sie znm Zwecke der Feststellung der zur 
Theilung zu ziehenden Summe bezw. des einem Jeden der drei Be- 
rechtigten daran zustehende Antheiles dem Kläger als Mitberechtigten 
gegenüber zur Rechnungslegung über die von ilinen für die drei Be- 
rechtigten vereinnahmten Stolgebühren und Offerten am AUerseeleu- 
tage verpflichtet. 

III. Das RcichsgericfU IV. Civilsenat hat unter dem 14. März 
1887 die beiden Vorentscheidungen bestätigt. Seine Grünile lauten : 

Die Revision macht zunächst geltend, dass im jetzigen Kech- 
nnngslegungs-Processe der eigentlirhe Streitpunkt der Parteien, näm* 
lieh ob Beklagte die fraglichen Einnahmen für sich oder iür Kläger 
gemacht nnd diesem znr Restitution Terpflichtet, nicht entschieden 
werden könne. — Dieser Angriff erscheint nnzntreffend. Die Rech- 
nungslegung bildet ein Vorbereitnngsmittel znr Klarstellung nnd 
Sicherung kOnftiger Anspräche, nnd ein Recht anf dieselbe Iftsst 
sich nach den Binzelbestimmnngeu , welche das Prenssische Allge- 

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Verh. V, Pfarrer «. NtbmgeUUichen fres. d. Sioigebühr* u. OfferUn, 95 

raeine Landrecht darüber enthält (vergl. Thl. I. Tit. 13 §§. 61. 256, 
Tbl. 1. Tit. 14 §. 133, Thl. l. Tit. 17 §. 219, auch Vormundschaftn- 
or<limng vom 5. Juli 1875 §. 67), grundsätzlich überall da anorken- 
neo, wo Jemand au( Grand eines vertragsmässip^en oder sonstigen 
Reetatsverhftltnisaes für Etechoong eines Anderen oder fttr gemein- 
aehaftliehe Rechnang Qeüchftfte besorgt hat (vergl. Itirster Eectus 
Bd. I. S. 253, Dernburg Bd. II. S. lOü). Uemxafolge hat das Be- 
rufungsgmcht mit Reclit sich der Prüfung unterzogen, oh ein der- 
artiges Kechtsverhältniss und Uechtsschnt/hedürfniss zu Gunsten des 
Klägers den Beklagten gegenüber besteht. 

In dieser Beziehung stallt nun der Vorderrichter fest, dass die 
Bekla£ten als Nebengeistliche der katholischen Pfarrkirche zu Kosten 
rteltadie geisUicbe Amlshandliingeu, wofdr Stolgebabren besiebnngs» 
weise Offerten zn entricbten, vorgenommen, aach diese Bezüge, wenn- 
gleich unter der Verschleierung freiwilliger nnr für sie bestimmter 
Speii ! II, eingezogen, jedoch dieselben entgegen der erzbischöftichen 
Ordiiiation.surkunde vom 28. August 1855, welche deren Vertheilung 
unter Pfarrer und Nebengeistliche je zu Vs vorschreibe, weder an 
Kläger abgeführt, noch gegen diesen zur Theilung gebracht haben. 
Diese F<iststellung bewegt sich wesentlich auf thatsäclilichem Ge- 
biete und entzieht sich deshalb der Nachprüfung. Daraus aber zieht 
der Vorderricbter zutreffend die recbtlicbe Folfferang, dass die Be- 
klagten zwecks Fsststellnng des zu VertheileDden nnd der Antheile 
dem Kläger zur Rechnungslegung über die für die drei Bereobtigten 
?ereinnahmten Stolgebühren und Offerten verpflichtet sind. Denn 
nach den §§. 539, 540 Theil II. Titel 11 des Allgomeinen Land- 
rechts machen die l)ei grösseren Parochialkirchen bestellten Neben- 
geistlichen mit dem Pfarrer ein Collegium aus und die Vertheilung 
der Geschäfte und Einnahmen unter sie bestimmt sich nach der be- 
sonderen Verfassung jeder Kirche. Danach und auf Grund der 
durch Ordinationsurkunde ?om 28. Augast gegebenen Yerfiu- 
sung der Pfarrkirche zu Kosten mass angenommen werden, dass 
unter den Parteien kraft kirchlich collegialen Amts?erbältnisses hin- 
sichts der hier fraglichen kirchlichen Einnahmen eine gesetzliche Ge- 
meinschaft auf Theilung obwaltet, derart, dass wer immer von ihnen 
solche Bezüge einnimmt, damit für Itechnung «ier Gemeinschaft 
handelt, und folc^Hich auch den iMitberechtigten zur Geltendmachung 
ihres Hechts auf Tlieüung Auskunft über die Einnahme zu geben 
verpflichtet ist. 

Dieser Rechtslage gegenfiber scheint der Vorwurf der Revision, 
dass der ßenifnngsrlohter die Begriffe der Negotiorum gestio, des 
condominium oder der commnnio verkenne, ohue Belang. Die Anwend- 

barkeit des Rechtsgrundes der Negotiorum gestio hat der Richter 
sogar ausdrücklich dahingestellt gelassen; und die Frage, ob dem 
Kläger ein Miteigonthum, wie allerdings die V'oriiistanz gelegentlich 
meint, oder nur ein Theilungsanspruch biiisichts der kirchlichen Be- 
züge Kusteht, kann auf sich beruhen, da jedenfalls letzterer Au- 
sprocb ?orhandeii ist.c 



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96 



III. 

Ist die Verweigerung der heiligen Communion als Beleidigung 

strafbar? 

Von Rechtsanwalt und Consittorialrath Dr. Fei. lUtrsch in Breslau. 

• 

Der Caplan an der katholischen Kirche so B. hatte am 9. No- 
vemher 1800 in- dieser Kirche die .beilige Gommnnion zo reichen und 
\!^m\r an der nnrerehl. B., die xnm Tische des Herrn gehen wollte, 
vorüber, ohne ihr die Hostie zu geben. Die E. fühlte sich dadnrch 
bylei'iigt und beantragte im Wege de'? Privatklageverfabrens, den 
Caplan wegen Beleidigung aus §. 185 Str. G. B. zu bestrafen. 

Der Uericbtshof erster Instanz sah nun in der Handlang des 
Angeklagten eine Beleidigung nicht. »Der Geistliche (so fübrt das 
ürtbeil aus) hat zu prüfen, wen er der Communion für würdig hält 
und falls er Jemand zurück weist, so bat dieser das Uecht, sich an 
die Kircbenoberu za wenden. 

Bine Beleidignng wfirde nur dann vorliegen, wenn der Geist- 
liche, nm die Person, der er das Abendmahl verweigert, bloszn- 
stellen, bei der Verweigemng nichtachtende Aeosserungen oder Qe- 
berden machen wfirde. Dies ist aber nicht der Fall, da der Ange- 
klagte still bei der Privaiklftgerin vorübergegangen ist. Deshalb ist 
nicht tiiatsftchüch festgestellt« 

dass Angeklagter am 9. November 1890 die Privatkligerin 
beleidigt hat. 

Er war daher von der Anklage der Beleidigung freizusproclien und 
waren die Kosten der Klägerin nach §. 503 Str. P. 0. aufzuerlegen. c 

Privatklägerin legte gegen diese Kntscbeidung Berufung ein. 

Zur Rechtfertigung derselben führte sie an : 

Der coraraunicirende Priester habe nach den Vorschriften der 
katholischen Kirche nicht zu prüfen, ob der an den Tisch des Herrn 
Tretende würdig sei, zur Communion zugelassen zu werden. Diese 
Prüfung liege vielmehr dem Beichtvater ob. Halte letzterer das 
Beichtkind der Commnnion für wdrdig, so habe er demselben Abeo- 
Intion in ertheileo. 

Die Absolotion 6eradl%s zam Empfonge der Gommnnion. 

Privatklftgerin habe nun vor dem Kirchgänge dem Dr. X., 
einem approbirten katholischen Geistlichen, gebeichtet, nnd von 



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Poneh, Ut die Iterweiger, der k, Communion al» Beleidig, §lrafhar^ 97 



demselbeD, was sie freilich nicht beweisen könne, Absolution erhal* 
ten. Der Angeklagte sei deshalb nicht berechtigt gewesen, ihr das 
Saerament za Terweigem. 

Nach §. 359. des Handbuches der Pastoral-Theologie ?on 
P. Iguaz Schlich, von welchem Klftgerin eine aoslcagsweise einfache 
Abschrift beigebracht hat nnd ?on welchem sie nnter Besngnahme 
anf amtliche Ansknnft des Bischöflich Brmländischen Oeneralficariats 
zu Franenbarg behauptet, dass es die für die katholischen Geist- 
lichen massgebenden Vorschriften enthalte, dürfe die Communion 
überhaupt nur den öffentlich notorisch unwürdigen und öffentlich 
Verrufeuen (öffentlichen Sünderinnen [Huren] Concubinarien und 
solchen, die in Civilelie leben, Wucherern, Zauberern, Wahrsacfem, 
Gotteslästerern und ähnlichen dieser Art) versagt werden. Eine 
solche Person sei die Privatklägerin aber nicht, wie der Caplan X, 
und der Lehrer Y. bestätigen würden. Angeklagter habe die Privat- 
klftgerin den oben genannten Categorien der von der Communion 
Ausznsch liessenden Öffentlich gleich gestellt und zwar in bewusster 
Ueberschreitang seiner Pflichten als Geistlicher, also rechtswidrig. 

Bei nicht notorischer nnd evidenter Unwflrdigkeit habe der 
Prieeter, wenn er in oder ausser der Beichte geheime Sflnden er> 
fahre, den Sflnder nur insgeheim zu ermahnen, dass er die Com- 
munion nicht im Stande der Todsfinde entgegen nehmen sollte. 
Verlange der letztere sie dennoch, so dflrfe sie ihm nicht rerweigert 
werden. 

Privatkl&gerin hat mit dieser Begründung Bestrafung des An- 
geklagten wegen öffentlicher Beleidigung beantragt. 

Das Berufungsgericht, Strafkammer des Kömgl. Landgerichts 
Bartetistein ist aber in seiner Sitzung vom 15. Mai 1891 der Auf- 
fassung des Richters erster Instanz beigetreten aus folgenden Gründen: 

»Zur Feststellung einer strafbaren Beleidigung würde allerdings 
der Nachweis genügen, dass der Angeklagte der Pri?atklägerin gegen- 
über in bewusst rechtswidriger Weise ein solch vorsätzliches Ver- 
halteu an den Tag gelegt habe, welchee eine Ehrenkränkung der 
Privatklftgerin enthalten hätte nnd dessen ehrenkrftnkende Beschaf- 
fenheit dem Angeklagten bewusst gewesen wftre. Das Verhalten des 
Angeklagten konnte aber als ein rechtswidriges nicht erachtet werden. 

Denn nach nach den von der PriratkUgerin angeführten Kir- 
ehenmsohrifteu in §. 359. des Sehäek^sckm Handbuchs — deren 
Richtigkeit yoransgesetzt — , muss es als eine Qewissenspflicht des 
eommanleireaden Qeistlichen angesehen werden, bei Verabreichung 
der Communion selbst zu prüfen, ob einer derjenigen Fftlle vorliegt, 

AreUr Air Kirehennebt. LXVIE. 7 

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98 Purach, l»l die Vtrvoeiger, der h. Communion oIh Beleidig, »tragbar? 



in wnlchen dit» Communion zu verweigern ist; und dies um so mehr 
dann, wenn «ler zur Tlu'ilnahme an dem Sacramont Ersclupnene nicht 
bei «li'in PommunicirendtMi Priester seihst geheichtet und von ihm die 
erfonlerliche Absolution erhalten hat. Schon der mögliche Fall, dass 
die betreffende Person, nach der ihr von einem andern Geistlichen 
ertheilten Absolution in den Zustand der Unwürdigkeit larAckg«- 
fallen sein könnte, zwingt zu dieser Annahme. Gesteht man dem 
oommonicirenden Geistlichen aber die Pflicht zu solcher Prüfung so, 
so kann ihm auch das Recht nicht vorenthalten werden« die Com- 
munion 2U verweigern, wenn er nach pflichtmftBsiger Prüfung tu dem 
Brgebniss kommt, dass der das Abendmahl Beanspruohende desselben 
nicht würdig sei, eine Nachprüfung dieser dem rein religiösen Ge- 
biete angehürenden Frage dnreh den weltUchen Strafrichter er- 
scheint nicht aulässig. — VergL Kaek^ 8. Anfi. des Ck>mmentars 
zum All|Ef. Land recht . Anerkennung 41 zu §. 86. Tbl. II. Tit. 11; 
llitisrhius , Commentar zu den preussischen Kirchengesetzen des 
Jahres 1873, Aum. 10 zu g. 1. des Gesetzes vom 13. Mai 1873, 
Ge8.-S. S. 205. 

Wollte n>an solche Nachprüfung aber auch tür zulässig und 
möglich halten, so würde dieselbe im vorliegenden Falle doch des- 
halb zu einer Bestrafung des Angeklagten nicht fuhren können, weil 
sich nach der eigenen Angabe der Privatklägerin nicht nachweisen 
lässt, dass dieselbe von Dr. X. wirklich Absolution erhalten habe, 
dass mithin die thatsftchlichen Voraussetiungen ihres vermeintlichen 
Rechts vorhanden, geschweige dem, dass sie dem Angeklagten be- 
kannt gewesen seien. 

Der Angeklagte hat beides bestritten. 

Hiemach war die Freisprechung des Angeklagten von der aus 
§§. 185—200 Str.-G.-B. gegen ihn erhobenen Privatklage und da- 
mit die Verwerfung der Berufung gerechtfertigt.« 

Das Königl. OberlandesgericJU Königaherg i. Pr. hat in der 
Sitzung vom 21. Januar 1892 auch die von der Privatklägerin ein- 
gelegte Revision verworfen. 

Die Gründe lauten : 

»Die Angeklagte rügt Verletzung materieller Rechtsnormen, 
nämlirh der §§. 86—92. A. L. Ii. II. 11 und der §§. 185, 193, 
200 Str. G.-B., indem sie ausführt: Nach den Satzungen der katho* 
lischiMi Kirche stehe dem die Communion ertheilenden Priester eine 
Prüfung darüber nicht zu, ob der an den Tisch des Herrn Tretende 
würdig sei, zur Communion zugelassen zu werden. Die Verweigerung 
der Gommunionsertheilung enthalte sonach eine Beleidigung im Sinne 

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iU die Verweigerung der k, Communion tiU Beleidig» strafbar? 99 

der §§. 185 nnd 200 Str.-(i.-B., welche auch durch den g. 193 ibidem 
oicht ausgeschlossen werde. 

Die Revision encheiiit unbegründet. Die §§. 86 — 92 A. L. H. 
II. 11 besiehdn sieh nur auf evangeliBcbe, nicht aach anf katholiach 
kirchliche Verhältnlsie. {Soeht »AUgeroeinee LandiechU Anmerkung 
an |. 86. IL 11). Ffir dieee sind maasgebend: 

1. §. 1. des Qeeetees vom 13. Mai 1878 und Art 12 des Ge- 
setzes rem 26. Mai 1886, 

2. die einschlagenden Lehren der katholischen Kirche, ausge- 
sprochen uiitor anderen in dem »Handbuch der Paätoral- 
Theologie« von P. I(/naz Schüch. 

Darnach steht aber dem katholischen Priester das Recht der 
exoommnnicatio minor, d. h. der vorläufigen Versagung kirchlicher 
Gnadenmittel unbedingt zu, und damit entfällt das zum Thatbestande 
des §. 185. Str.-Q.-B. gehörige Moment des Bewusstseins der Kechts- 
widrigkeit auf Seiten des Angeklagten. Der Berufnngsrichter hat 
aneh im Anschluss an die Ansführongen des Schöffengerichts ohne 
erkennbaren Rechtsirrtham vemekUt dass die Absicht einer Be- 
leidigung seitens des Angeklagten etwa ans der Form der Aensser- 
nng resp. Handlang des Angeklagten oder ans den begleitenden 
UnMMen herrorgehe. 

Demnach liegt eine Verletzung der §§. 185, 193, 200 Straf- 
Gesetz- Buchs nicht vor, und war die Revision der Privatklägerin, 
wie gei'chehen, zu verwerfen.« 



7* 

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100 



IV. 

Zur Geschichte des Exciusionsrechtes bei den Papstwahlen 

im 1& JahrtuinderL 

Neue Beiträge aus römischen Archiven 
von Prof. Dr. Ludwig Wahrmund zu Czernowitz. 

Bs war die erfreulichste Ooosequens einer von mir im J. 1888 fiber 
das Ausschllessnngsrecht bei den Papstwahlen veröffentlichten Arbeit, 
das8 eine Reihe gelehrter M&nner jeuen bescheidenen Versuch einer 
n&heren Einsicht und Icritischen Besprechung wflrdigte, nnd dass 

durch die bei dieser Gelegenheit in verschiedenen Fachorganen an- 
gestellten Untersuchungen und gefällten ürtheile nicht nur grössere 
Klärung in der Sache sell)St geschaffen, sondern auch neues Interesse 
für ein Forschungsgebiet angeregt wurde, welches in früheren Zeiten 
nur wenig beachtet geblieben war. 

Von grossem Werthe wäre es unstreitig, alle jene oft so ver- 
schiedeneu Ansichten hier vorzuführen und gebührend zu würdigen, 
um aus der Mannigfaltigkeit individueller Auffassung in einzelnen 
Partien der Materie für die Beurtheilung des Qanzen Qewinn zu 
ziehen. Allein zahlreiche Rücksichten lassen es wohl nicht als 
zweckmässig erscheinen, an dieser Stelle allzusehr in Details einzn- 
gehen, und so möge also nachstehend nur von den Hauptsachen ge- 
handelt werden. 

Wie Fk Zorn in der kritischen Vierteljahrschrift (1892, Heft I, 
pag. 138 ff.) treffend hervorhebt, wird das Bndziel der Forschung 
auf dem vorliegenden Gebiete — zum mindesten flir den Juristen — 
immer die Entscheidung der Frage zu bilden haben : »Ist das jus 

exclusivae ein Rechtsinstitut oder handelt es sieb bei demselben ledig- 
lich um einen thatsächlichen politischen Einfluss einzelner Staaten?« 
Dieser Frage gegen üb»' r sind nun bisher im Wesentlichen zwei ein- 
ander »'iitgegenstehende Ansichten geäussert worden. Die eine, welche 
in dem sog. jus exclusivae ein eigentliches Recht im strengen Sinne 
nicht erblickeil zu dürfen glaubt, das ganze Institut vielmehr nur 
auf Connivenz und Opportunitätsrücksichten des einzelueu Falles be- 
ruhen lässt; die andere hinwiederum, welche meint, dass der welt- 
lichen Eiclusiva vermöge einer langjfthrigen , gleichförmigen, auf 
einen einheitlichen Grundgedanken zurftckzuffthrenden Oebung der 



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Wührmund, Zur Gesch. dt» Kxclus.-R, bei PapMtwohl^ im 18. Jhdl. 101 

Charakter eines OewohnheitsFechtes nicht wohl bestritten werden 
könne. 

Ffir beide Ansichten wurden beachtenswerthe Arfuinento vor- 
p^rülut, beiderseits die histoiisclien Ereignisse eini/ehend erörtert, 
iiti'l da natürlich unter den oltwaltendtMi Umständen der Wortluut 
der kirchlichen <jesetzgebiin<^ eim- h'soudfrs wichtige KuUe st.ielte, 
so wurden auch die papst liehen Waliibullen einer sehr sor^^fältigen 
Kritik unterworfen, wobei dann allerdings wifiler über die richtige 
Auslegung der entscheidenden Constitution Gregor's XV. vom Jahre 
1621 (Aeterui patris fiüas; g. Cardinales) bisher eine Einigung nicht 
erzielt werden konnte. 

Wie gesagt, betrachte ich es nicht als meine Aufgabe, zwi- 
aebon Oegensfttzen za vermitteln oder I&ngst Gesagtes noclimals 
zu zergliedern; hier soll TieUnebr Mos an ein Moment angeknflpft 
werden, Aber welches keine Meinnugsvorschiedenheiten bestehen. 
So sehr nftmlieb auch die Ansichten in den sonstigen Punkten aus- 
einander gingen, <larin stimmten fiist alle ftberein, dass die ganze Frage 
noch nicht als völlig gelöst betrachtet werden könne, dass vielmehr 
durch weitere Nachforschungen und Publicationen der Boden geebnet 
werden müsse, auf welchem die schliessliche Entscheidung der Rechts- 
frage mühelos gelingen werde. Und diesem Zwecke sollen nun auch 
die nachstehenden Mittheilnngen dienen. Gleif liwie ich vor einiger 
Zeit in meinen »Heiträgen zur deschichte des Exclusionsrechtes bei 
den Pap^twahlent über die etwa um die Mitte des 17. Jahrhunderts 
betreffs der Ezclnsiva herrschenden theoretischen Anschauungen mehr 
Licht zu verbreiten beabsichtigte, so möchte ich durch die vorliegen- 
den neuen Beiträge einen ähulichea Erfolg mit Bezug auf die prak- 
tische Geltung und Wirksamkeit der Bzclusiva in der ersten Hälfte 
des 18. Jahrhunderts herbeifBbren. 

Wie immer man auch Aber die Entwicklung, den Charakter 
und die Berechtigung der weltlichen Ezclnsiva nrtheilen mag, so 
viel darf wohl als feststehend angenommen werden, dass dieselbe Ton 
dem beginnenden 18. Jahrhdt. bereits als eine formell fixirte Insti- 
tution bei den Papstwahlen übernommen wurde. Der Zufall ffigte 
es, dass gleich das erste Conclave dieses Jahrhunderts, d. i. jenes, 
aus dem im J. 1721 Iniioietiz XIII. h^TVorging, einen recht <ieut- 
lichen Beleg für die Uichtigkeit ohiger Behauptung erlirachte. lluiem 
hervorragenden Candidaten, dem Cardinal Paolucci, ertUeilte der Ver- 

1) Sitz.-Ber. der kaia. Akad. der WiateoMb. ia Wüo, phU.-hiet Claue, 
B. CXXU. Abb. 13. 



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102 WdhrmunJt Zur Oe$eh. det £reltM.*J7. M PapffwoMen im 28 JhdL 

treter Kaiser Karl'« VI. in der Wahlcapelle selbst vor dem fersam- 
inelteti CoUeginm die offene, formelle Auescbliessnng ^). 

Ich habe seinenett nicht aoterlasaen, m betonen, daes diesem 
Ereignisse m. EL in der Qeschichte des Exdosionsrechtes eine gans 
besondere Bedentnng beisnlegen sei, und yertrete auch heute noch 
diese Ansicht. Was aber seine Eignung anbelangt, die Anschauungen 
der damaligen Zeit über das Wesen nnd den Werth, resp. die noth- 
wendigen Consequenzen der weltlichen Exclnsiva recht klar zu 
illustriren, so glaube ich fast, dass er in dieser Beziehung von ein^m 
anderen analogen Falle noch überboten wird, über welchen eben die 
von mir aufgefundenen Aktenstücke interessimte Aufschlüsse geben. 

Den Schauplatz der Handlung bildet das Concia ve vom Jahre 
1730 , durch welches schliesslich der Cardinal Lorenzo Corsini als 
Clemens XII. auf den päpstlichen Thron erhoben wurde. Selbstredend 
ist hier nicht der Ort, auf die Qeschichte dieser Wahl näher einzu- 
gehen, u. z. ihn so weniger als eine treffliche, quellenmässige Dar- 
stellung derselben in neuester Zeit ans der Feder eines italienischen 
Gelehrten erschienen ist*). Lediglich darum bandelt es sich, nach- 
stehend einige markante Scenen jenes Condaves beraossugreifen. 
Schon im Jahre 1724, als die Gardinftle nach dem Tode Inno- 
cens* XIII. zur Neuwahl zusammentraten, hatte die Partei der 
Zelanten sich nachdrficklich für den verdienstToUen Cardinal Im- 
periali eingesetzt, doch war diese Candidatnr damals dem — wenn 
auch nur in die Form allgemeiner Redensarten gekleideten — Wider- 
spruche der Vertreter Frankreichs und Spaniens begegnet und in der 
Folge wieder aufgegeben worden. Nunmehr kam nie tieuerlich in 
den Vordergrund ; wieder war es die Zelantenpartei, vvelche gestützt 
auf die zahlreichen Sympathien, deren Imperiali sich im heil. Col- 
legium erfreute, energischer als zuvor für ihn in die Schranken trat. 
Diesen Bestrebungen stellte sich nun mit Entschiedenheit Cardinal 
Bentivoglio, der Vertreter Spaniens entgegen. Zunächst hatte er ver- 
sucht, auch diesmal die Praktik Imperiali's in allgemeiner Weise 
zu ferschleppen; als jedoch dies Unternehmen fehlschlug und im 
Abend-Scrutinium des 20. Mftrz (1730) bereits 18 Stimmen auf Im- 
periali sich vereinigten, wfthrend andererseits der BeTollmftcbtigte 

1) YgL mein AniwhliMraDgnedit, S. 185 iL 

2) .4. 2ktnetU: II Conehve per Telezione di Clement« XII., Archivio 
delU R. Societi Bomana di storta patria, 1890, Joh XIII. im?. ^ ff., ciii - ver- 
dienstvolle Arbeit gegenüber der von blindem Hasse gegen das Paii^tthnm über- 
fliessenden üistoire diplomatique de« concUve« des PetrncceUi della Oattina, 
(IV. 56 ft). 



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Zur OetelL de» Bxelu9.*Reehte9 UH Pap$iwatilen im 18. Jhdt. lOS 

Fnnkreichs, Cardinal Polignac keineswegs geneigt schien, mit ihm 
gegen Imperiali gemeinsame Sache za machen, da liess er am fol- 
genden Mergen dnrch seinen ?ertrauten Conclavisten dem Cardinal* 
Decan Francesco Barberini ein Schreiben des spanischen Staatsmini- 
stors Marchese delta Fax (de dato 9. August 1729) vorweisen, dnrch 
welches er hevollmftchtigt wnrdp, dem Cardinal Imperiali ftnsserston 
F^lls im I^ameii des katholischen Königs die Exclnsion zu er- 
theilen. 

Der Decan, welcher einen derartij,'en Schlug gerne von Imperiali 
ahtrewendet hätte, gab dem Al>gesan«lten zu l)edenken, dass ja in der 
Vereinigung von 18 Stimmen auf ilen Uenannten noch gar kein ge- 
nügeii^lcr Anlass liege, mit der P^iclusiva herauszurücken. Er erhielt 
jedoch zur Antwort, dass d»»r Entsohluss Bentivoglio's bereits fest- 
stelle, und dass er angeordnet habe. <len Exciusionsauftrag aucli alieü 
übrigen Parteiführern im Conclave zur Kenntniss zu bringen. 

Mit Uebergehang der sonstigen Einzelheiten, welche der ge- 
neigte Leser ans den nachstehenden Akten zu entnehmen in der 
Lage ist, muss nun henrorgehoben werden, dass seitens Yorschiedener 
Cardinftle, besonders aber der Zelanten gewisse Zweifel an der Le* 
galit&t der vorgezeigten Exclnsions-yollmacbt geftnssert wurden, wo- 
bei man speeiell deren ftltores Datum, sowie den Mangel der könig- 
lichen Signatar betonte. Diese Zweifel im Vereine mit der aner- 
kannton Tfichtigkeit und grossen Beliebtheit Imperiali's bewogen 
nnn den Cardinal Barberini, — und zwar in seiner Gigenschafl als 
Decan des heil. Collegiums — gemeinsam mit dem Cardinal Camer- 
lengo Albani und dem Vertreter Frankreichs, Canlinal Polignac ver- 
schiedene Schritte zu versuchen, um d»^r Can<lidatiir Imperiali's den- 
noch zum Siege zu verhelfen. Die in Durt hlührung dieses Unter- 
nehmens vertassten und ansgetaust hteu Schriftstücke — unter denen 
sich sehr werthvolie Origmalcorrespondenzen befinden — bilden nun 
den Kern vorliegender Publication und aus ihnen ergibt sich; 

1. Dass seitens der handelnden Personen keinerlei Versuch gemacht 
wurde, die Berechtigung derExclusiva selbst in Zweifel zn ziehen. 

2. Dass lediglich auf dem Wege eindringlicher Vorstellungen und 
inständiger Bitten es unternommen wurde, eine ZnrAcknahme 
der gegebenen Exelnsionsordre zn erwirken. 

8. Dass die Bicla-siTa wiederholt als ein keineswegs zu fiberspringen- 
des Hindemiss, an einer Stelle (Schreiben Barberini*s an Po- 
lignac, Som. 37 fol. 420) sogar als »runico ostacolo, che puö 
impedire il fine« bezeichnet wird. 

4. Dass trotz aller Bemühungen und einer gewiss einflussreichen 



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10-4 Wahrmund, Zur Gesch. des Exclus.'R, bei PapslwaMen im 18. JhdU 

Verwendung zu Gunsten Imperiali's der spanische Hof zu einer 
Zurücknahme der ertheilten Exclusion nicht zu bewegen war. 

5. Dass aus diesem letzteren Grunde die Caudidatur Imperiali's 
definitiv aufgegeben wurde. 

6. Endlich darf auch nicht übersehen werden, dass ein Tbeil jener 
Schriftstücke keineswegs einen privaten, sondern zum mindesten 
einen halbamtlichen Charakter an sich trägt, indem mehrfach 
betont wird, der Schreiber bandle in seiner Eigenschaft als 
Decan des beiL CoUegtams, oder im Namen seiner CoUegen, 
oder Aebnlicbes. 

Auf diese Weise scbeinen mir also die vorliegenden Akten ein 
höchst wichtiges und interessantes Beweismaterial zq Gonsten der 
Annahme zo reprftsentiren, dass in jenen Zeiten die Bxdusiva selbst 
▼on Personen, deren streng kirchliche Gesinnung über jeden Zweifel 

erhaben dasteht, als ein Recht im eigentlichen Sinne anfgefasst wurde. 
Und darin liegt wohl ihre nicht zu uiiterächätzeude Bedeutung für 
die Geschichte des Jus exchisivae 

Indem ich nun zur Mittheilung der besprochenen Akten selbst 
übergeiie, möchte ich zuvor nur noch l)einerken, dass dieselben einer 
in der liiblioth. Barberini zu Rom befindlichen Darstoliunt,' der Wahl 
Clemens' XII. entnommen sind. Dieselbe unterscheidet sich von den 
herkömmlichen ConclaTistenberichten bOchst vortheilhaft dadurch, 
dass der als >Diariamc bezeichneten eigentlichen (chronologischen) 
Gescbicbtserzählung in sog. »Summarien c zahlreiche Aktenstöcke 
anhangsweise beigeschlossen sind, welche lür die Richtigkeit der 
ersteren als Belege dienen sollen. Das Ganze zerfällt in zwei Bflcher, 
?on denen das erste die eigentliche Wahl mit ihren Nebenumstftnden 
behandelt, das zweite hingegen den damals viel Staub aufwirbelnden 
Process des berftchtigten Cardinais Coscia. Wir haben es hier natür- 
lich nur mit dem ersten Buche zu thun. Was die Person des Autors 
betrifft, so kann sowohl dem Inhalte, als dem Fundorte nach gar 

1) Ich habe aneh an dieser Stelle berror, dsM mir die IntentioD, dnreb 
dieee oder «iiie andere PoblieatiiNi für meine Ansicht Uber die EtclnaiTa 
Propaganda za machen, dnrehaut ferne liegt. Ich bringe einfach die Ergab* 
nisse meiner Nachforschungen in möglichst gedrängter nnd objectiver Fassung 
der gelehrten Welt zur Kcnntniss. Bei all' dem aber ghiube ich darauf hin- 
weisen zu dürfen, dass eine Vergleichung obiger Resultate mit dem Inhalte 
des von mir in meinen »Beiträgen zur Geschichte des Exclusionsrechted.« 
8. 51 ff. zur Wahlbulle Clemens XII. vom Jahre 1732 (Apostolatus officium) 
mitgetbeilten Aktenstflckea aehr intereiaaot eiachdnt ond betreffs der damali 
an der Gnie aeUat Uber die EielnalTa herraehendan Aulebt wohl nur wenig 
Benm Ar Zweifel mehr flbrig liaat 



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Zur Getdk. tfet Esfdma*'Reehte$ bei PapaiwahieH im J8. Jkdt, 105 

kein S&weifol bestehen, daes entweder der oft erwfthnte Cardinal- 
Deetn Flranceeoo Barberini die Arbeit selbst verfasste, oder dass sie 
doch anter seiner onniltelharsten Binwirknng von einem seiner 
Seeretftre gesehrieben wnrde; ein Umstand, welcher ihren Werth ge- 
wiss noch erhöht. 

Meine Bentttiong des obigen Werkes liest sich als ein inm 
Zwecke der Klarlegun^ aller mit der erwälmten Ezclusion zusam- 
menhängenden Vorgänge unj^efertigter Auszug charakterisiren, wobei 
ich mir erlaubte, die aus den Summarien gewonnenen Aktenstücke 
unter Beibehaltung ihrer örtlichen Reihenfolge am Schlüsse des 
Diariums anzufügen. Behufs grösserer üebersichtlichkeit gebe ich 
auch nachstehend mit einigen Schlagworteu den wesentlichen Inhalt 
von tom. 1. bis su dem Zeitpunkte an, in welchem meine Escerpte 
einsetaen. 

Bibl. Barherini. 

Cod. cart. in fol« saec. XVIII. tom. 1 et 2. Sign. LT. 61. 

Diario del Conclave per la morto del Sommo Pontefice Bene- 
deito XIII. Orsini dell* ordine dei Predicatori, l'aono 1730, nel 
qnale fu assunto al Pontificato il Sig*" Card'** Loreazo Corsini con il 
nome di ülemente Xü. Ii 12 Lnglio del detto anno. 



Inc. Bitrovandosi l'Bm* Sig" Cardi* Fhmcesco Barberini, 
veecovo d'Ostia e Velletri .... 

fol. 2. Tod Boiie lict's XIII. am 21. Fehruar a730) alle bore 23'/,. 

fol. 2—6. Vornaiime der nach dem Ableben des Papstes vorge- 
schriebenen Ceremonien 

fol. 6—8. Aufstand und VVuth des Volkes gegen Cardinal Coscia, 
derselbe flieht nach Neapel. 

fol. 8—14. Wahl re^p. Bestätigung der verschiedenen Würden- 
träger zur Administration der Stadt Rom und Bewachung 
des Oonclaves ; Massregeln snr Anfrecbterhaltnng der Ord- 
DODg und Ruhe und Aehnl. 

foi. 14->25. Sonstige Vorbereitnngen snm Couclave; die Ablichen 
Andienaen der Gesandten und Minister. 

foL 25. Feierlicher Binsng in's CondaTO am 5. M&ra. 

fol. 26 — 82. Nachträglicher Eintritt spftter in Rom anlangender 
Gardinftle; zahlreiche Congregationen ; Verhandlungen in Be- 
treff des Cardinal Coscia. 

fol, 32. Li 17. Marzo 1730. Essendo Tapplauso universale di 
tutta Koma e della maggiore parte de' Sig" Card^ per l'elevatione al 



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106 Wahrmund, SSur Guch* des Ex€iu§*'B, bei PttpHwakim im 28. JhdI. 

Pontificato del Sig* Canl><' Iraperiali, benche di Aiini 79 della sua eU, 
ma vigoroso di spirito e di salute, il Sig' Card^« BeotivogUo« Mini- 
stro di Spagna, ruo poco aroorevole, foroentato ancora da molii 
Gard*^ adarenti al Partito del di Satdagna, che lo tiinevatio, per 
eseere oomo giasto e zelante per K Diritti della S. Sede, qnando 
foBse Papa, voleese fiire riconoscere e moderare le eeorbitantisairoe 
grazie, eoncedate da Beiedetto XIII. alla M** Saa, come Duea di 
iSaToia e Piemonte, ei dichiarava pabllcamente, ehe non lo voleva 
per Papa : dicendo ancora , perche era inimico della sua Casa. 11 
Slg* Card** di Polignae, Ministro di Francia, con il quäle atidaYano 
uniti Ii Spagaoli, procurö piü volle di rimuovere e persuadere il 
sudetto S\^' Card*', tei»»'iido ordine dalla sua Corte e dal Sig«" Card** 
de Fleury, desiderarlo prima di ogn' altro ; ogni sua parola et opera 
si ri'so frustranea, in foniia tale, che il Si^^' Card*'' de Poligiiac ar- 
rivo a dir^^li, che sarehbe eiitrato sigurtä esso niedesimo, per accertare 
S. Em", che il Card'* Imperiali, anche da Papa, sarebbe stato suo 
buon amico e della aoa Casa. A tali parole si alterö il Card'* 
Retitivoglio e disee propoaitioni assai improprie. Ma il Sig' Card'* 
Polignao si conteane con risposte altrettanto modesie e di rispetto. 
Narrando poi il tatto al Card'* BarberiDi gU aggiunae, che non 
l'a?erebbe. mai piA trattaio in vita sna . . . . 

fol. '84. Nello scrutinio della sera , crescendo la atima et il 
concetto del Card** Imperiali, hebbe 18 Voti per easere Papa. 

Li 21. Hano 1790. La matttna il Card>« Barberini, depo a^ere 
detta 1a S. Messa, and5 V Abbate Maun, Anditore del Siff Card** Ben- 
tivoglio e suo Conclavista, e dis.se;^li por parte di S. Em", che, avendo 
veduto la sera aiitecedeute darsi 18 Voti al Sig' Card'® Imperiali, 
81 era creduto in neressitä, come Ministro del Re delle Spaj^n»*, 
rendt're palese al Sagro (hllrglo uiia lettera , che egli haveva del 
Man hese della Pax, prlnio ministro di qnel Ke in Spagna, quäle 
esibita fu letta dal sud<^ Sig' Card'* Barberini Decano. In quanto 
alla sostanza cioö, primieramente la lettera era scritta sotto Ii 
0. Agosto 1729 e contene?a, che, prevedendosi prossima la morte 
del Papa, faceva sapere per parte del all' Em** Soa, che non de- 
aiderara, se non nn' sncceasore di tntte qnelle qnalitik, che possono 
ricbiederai in nn Vicario di OesA Christo, e conoaoendo, che qneate 
non ooncorrevano nella Persona del Big* Card>* Imperiali, hi Maestk 
Soa non sarebbe mai concorsa alla sna Blettione ; gli imponeva percid 
di procurare, che non fosse seguita. Ma, che se la necesait^ anche 
Pavesse richiesto, fonse pure anehe vemdo aü* Esdusione di questa, 
11 Card'* Barberini gli rispose, se non haveva altro motivo S. Em** 

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Zur Geseh, de$ Exelut.^ReeMei bei Püpsiwahien im 18. Jkdi. 107 

di fare tale PnUieitä, che ü timora datogli la sera aaiecedente, in 
havere vedato U 18 Voti, poteva pure sospenderla e rideneDe, perohe 
esaendo il qiimto Conelave, nel qnale egli ei troTava, hafera sempre 
vedQto dare 20, 24 et 26 votl a moltissiini Card^, e penUtera cori 
ogni giorno per tatto il tempo del C<mela?e, e non erano mal perci6 
arrivati al nurnero sHfYiciente di essere I'apa, perche Ii oltimi sono 
Ii difficili e costano sudori di sangue ad unirli. Gli replicö perö, 
che il auo padrone era determinato di Carlo, e tenere ordine, 
doppo passato l'offitio con liii come Decano, di andare poi dal Sig' 
Card*« Alban! Camerlengo da tutti Ii altri Cardinali Ministri. 
Aggiunse il Card^* Barberini , che egli uoo si caricava di publicare 
tale ßsclusiva. 

Diede occasione alli l)uoni e zelanti Card** di riflettere alla 
maoiera pratticata dal Sig** Card*** Bentivoglio; percbe, prima di 
entrare Sua Em"* in Conclave scriase viglietto al Sig^ Card'*' Beiluga, 
aeeid pngasse H Sig** Card**, che, come anda?ano difTerendo l'elet« 
tiooe del Papa, ainche tomaTano Ii corrieri di Franda e Germania, 
cosi 81 foaeero contentati di fare ristesso sino al ritorno del aoo Cor- 
riere di Spagna, braroando egli di attendere U ordini della saa Coric. 
Bntrato poi ei inieao, - che dal Sagro Collegio non vole?a promei- 
ierai qnesia dilaiione, come non si era neppare eoncessa Francia e 
Germania, ma restando in totale libertä de' Sig'' Elettori dal primo 
raomento, che si serraroiio in Conclave, si gettö egli ad' altro par- 
tito, mostraudo pariinente lettera del Marcliese de la Fax, in data 
de' 31 Gennaro, con la qiiale diceva <li avere scritto quel Re all' 
altro di Fraucia, perche sosteut'sse egli l'Esclusiva altrevolte data 
dalla Francia e particolarmeiite nell' ultimo Conclave al Card'" !ni- 
pehali. i da sapersi, che, dosiderando il Sig*" Card'* de Fleury, primo 
Ministro di Francia, ardentemente Televatione del Card'* Imperialt 
al Pontificato, ad ogniano, che gli parlava dell* fiscloaiva, gli diceva, 
che il sao non aveva mai data tale Esclusiva, come neppure egli 
ne 8ve?a alcana noiiUa, ei era iaifco dö feriesimo, perche, eesondo 
allora il in minoritä, rhavevano faMo Ii aaoi Miniatri. 

8i combinaTano dnnqne da sndeiii Card** pmdeoii e Zelanti, ee 
il Sig* Card** Bentivoglio ha?eya l'BecluaiYa chiara e manifeeta con 
leüera de* 9. d'Agoeto , perche poi , in data de' 81. Qennaro dell' 
Anno corrente, mostrava Taltra lettera, che il di Spagna pregava 
il Rd di Francia a mantenere rEschisiva, perche il Sig' Card'* Ben- 
tivoglio faceva tanto rmnore, acciö si attendes.se il ritorno del suo 
Corriere? Poteudosi dire di lui : »Fruatra petis, quod intus 
habes.« 



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108 Wahrmutid, Zur Gesch. de» Excku,'R, bei FapeiwaUen im 18»JhdL 

Onde non senza raggione si clubitö molto della legalitä di detta 
lettera del Marchese de la Pax. 

Ii Sig' Card**' de Polignac, Ministro di Francia, che teiieva or- 
dine pressantissimo dal Card** de Fleary a favore del Card** Impe- 
riali, si portö piii volte dal Sig' Card** Beotivoglio, per peraoaderlo 
e fargli conOBcere le gran qtuüiU, che oonconref ano in quel soggeito, 
qaanto fosae grato alla Franeia e qoanto Interesse havevano le dne 
Gorone di andare nnite, e che Ii loro Ministri si untfonuassero ancora 
nelle Massime e voleri. Replicandegli in tono altiero il BenÜTOglio, 
non oslante, che quello gli parlasse per parte del sno Bd, e die 
Tassicurasse di ogni contrarietä, che hafesse potnto temere della sna 
Persona e Casa, se Tusso stato Papa Imperiali. Ma sempre piü 
disprezzante il Ueiitivoglio lo pruvoco piü voltn a dargli qualclie 
mala risposta ; ma com altrettauta ammiiubile prudenza il Polignac 
finse di non capire la forza delle Parole piccanti, terminando in tale 
forma il loro Congresso, ed ogniuno restando uella propria opinione. 
Ben' e perö vero, che il Sig' Card** de Polignac, narrando poi al 
Card** Barberini qaanto era accaduto con tutte le sue circostanze, 
aggiunse, che egli haverebbe dato parte alla sua Corte, che crede?a 
olTesa dal modo di parUre con disprezzo dal Bentivoglio, e che senza 
espresso ordine di qaella non lo haTorebbe certamente mai pin trattato. 

fol. 87. Li 22. Mano 17dO 

Consideratosi dal Card** Barberini Decano la dtsgratia, che 
succedeva alla Chiesa et alla S. Sede per la sndetta EsclusiTa, datasi 
al sndetto Sig' Card** Imperiali, soggetto in vero il piA roerite?ole e 
di raaggiori virtd, che potessero mai desiderarsi per ristabilire il 

Credito alla S. Sede, la »tima al Pontificato , mosso per tauto dal 
zelo della gloria di Dio e dal dovere sodisfare al Obligo di Card*"*, 
considerö e determinö con il conseglio de' buoni amici , come De- 
cano scrivere lettera al Sig' Card*' de Polignac, supplicandolo di 
rappiesentare a Sua M'* Cliristianissima quosta gran disgrazia della 
S. Chiesa, acciö la Sua ä'interpoiiesse con il Rh di Spagna, 
per fargli rivocare Vordme dato della sndetta Esclusiva. Consultatasi 
dnnque la sndetta lettera con il Sig' Card** Albani Camericngo, la Mi- 
nuta della quäle si trova al som. 37. pag. 429. Qoale lettera, 
fattasi e sottoecrittasi dal Sig* Card** Barberini, Uk port^ an l'hora 
del Pranso al Sig*^ Card** de Polignac, perche voleva rispedire nn 
Corriere del Qabinetto del Rö, che dovefa fare ritorno alla sna Corte. 

Fo molto lodata et approvata dal Big* Card** de Polignac, 
che ra?erebbe mandata et accompagnata con altra lettera sua pre- 
murosa. 



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Zur Qe§ch. de» Ezelu$.*RechieM bei Papitwahlen im IB, JhdL 109 

fol. 38. Li 23. Marzo 1730. 

Considerando il Card^® Barberini , che il Ke d'Inghilterra g la 
Begina rigoardavano con parzialitä d'affetto e stima il Sig*^ Card'*" 
Troperiali , non tralasciando Tistesso Card^* Barberini di pensare a 
tutti Ii mezzi piü efficaci, che potesaero fargli oltenere rintetito 
bnmato in beoftficio della S. Chiesa e sollievo della 3. Sede, gli 
Venne in mente, che il Sig' Card** Imperiali ei era molte e molte 
Tolta ingerito con il carattere anche di Ptötettore del Regno dlbernia 
negr affari deUe eudette Maestä Britanniche, qnanUinqae pin do- 
meetiei e oenfldentiali, e che percid il meuo piü Yalido, per giongere 
alla meta de' enoi deeiderii, safcbbe etato qnello di supplicare le 
riferite Maestä Rritanniche, molto grate alla Corona di Spagna, ac- 
dö 8i fossero Uegnate di far correre Ii di loro ufficii con tatto fer- 
vore presso di quel Ke ia vantaggio del Card'« Irnperiali. 

Chiaraö pertanto il S\^' Avvocato Stefano Orsi . suo Uditore e 
Piscale del S. Offitio, e lo luaudö da uii Padro della Compagnia «Ii 
Gesü, che era Contessore del Re Giacorao 3® d' Inghilterra, per sup- 
plioarlo a volersi compiaceie di scrivere al Re Cattolico e la sua 
sposa alla Begina; rappresenUuUogli il danuo universale per la sadetta 
Baeiosiva, procurando di rimuoverla, se fosse stcUo possibiU, 

Portatoäi dnnqne il endetto Anditore al Collegio Inglese, e qni voc6 
nel parlare al Beligioao, et in eambio del Beligioeo ne diede rincoro- 
bensa al Rettore, il qnale aocettatone il peao, ei port6 anbito ad' 
ee^ire la Commissione per la Maestä Saa. 

n benche inclinasse a favorire il sndetto Card**, braroando 
essere piü oerto delle di Ini snppliehe, ne sorisse vigKetto Ini istesno 
alle ore 21 a Monsig' Riviera Segrelario, per esserne informato appieno; 
qnale viglietto si trova al som. n9 37. pag. 438. 

• Ma, perche Möns' Riviera era totalmente inscio di tale riso- 
Intione del Card'* , tardö sino alla sera, doppo lo scrutinio, a parte- 
cipare al medeaimo Card'« Barberini, quanto il Re d'Inghilterra gli 
haveva scritto. Onde rinoliitosi subito di supplire egli in rispondere 
al Re, mentre Möns' Riviera doveva assistere alla Congregazione de' (Japi 
d'ordini, ed il Sig' Car«P' de Polignac sollecitava la Spedition« del 
sno Corriere, perö sorisse il Card'^ Barberini un viglietto al B^ 
d'lughilterra, copia del qaale si da al som. 37. pag. i34. 

Sua M*^, il Bä dlnghilterra non solo esaudl le snppUche del 
Card'* Barberini oon somroo sno piaoere, ma gli rispose aneora un 
oortese viglietto, che trovasi origtnalmente al som. n* 87. pag. 444. 

Per non perdere tempo, la lettera, che S. Bfaestt, e Taltra, 
dM la Begina scrisse alli Rd OattoUci, le maadaroao all' Abbat« 



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110 W(;ArmuHd, Zur Geach. des Exclua.-R. bei PapattcahUn im IH. Jhdt. 



Biondi, Segretario del Card*« de Polignac, che era fuori dl Conclave ed 

h;iveva rincombenza di rispedire il Corriere di Gabiiietto l'isUäsa 
iiotte, come fece. 

Copia della lettna scritta dal \ih d'Inphilterrii al K« (Ii Spagna, 
trovasi dentro il sudelto viglietto, scritto al Sig' Card'® Barberiai e 
conununicatoglisi dalla M'^ Sua medesima. 

fol. 40. Li 24. Marzo. 

Si 8tii]i6 perciö in Obligo il sudetto Card^* Barberini, di do?eni6 
in oltre ringraziare S. M*^ con vigliettOv copia del quale si trova 
al 8oro. Vk^ 37. pag. 436, che fece preseniaro aUa U*^ Saa daU' 
Utoflso AodiloFO Oni, qaate fu inteso colla aolita soa Regia Clemonaa. 

Li 2S. Marso^ 1780. 

NoD tralasciando il Card** Barberini di pennare a tnito t% 
che alterioniiente potoMO oootribairo all* Enaltatione di an aomo 
tanto degno, qoale egli considerava, come l'Eroe di qaesto Conclave, 
stiinö di avanzani lai medesimo in acrivere al Cattolico, e perehe 

era appunto Sabbato, giorno di Posta« ehe partivano le lottere dt 
Spagna, senza pt3rdere im moinento di tennpo la fece iti Data di 23., 
accludendola in ultra sua per Möns"' Aldobrandini, Nunzio di Spagna, 
accii) che ne procurasse il ri<;apito in proprie mani del R^. Gopie 
delle quali lettere si trovano al som. n® 37. pag. 441. 

Mentre con molta raggioiie dubitavasi , che il Re fosse total- 
mente inscio di tale Csclusica, lasciandosi dominare del tutto dalla 
Hegina Parmigiana, alla qnale havesse supposto il Card^*' Bentivoglio 
che SB il Card^ Imperial i fosse stato Papa, sarebhe stato suo Inimico 
et haverebbe proeurato d'impedire rfisecatione de' saoi desiderii, che 
eraoo« di im Dnea di Parma e Piaoenxa e di Fiorenza il Prencipe 
D. Carlo, sao figlinolo. Vedendo, ehe non pote?a sacoedere alla Co» 
rona di Spagna, per eaeerci il Prencipe d'ÄBtoria, figlio Primogcntio 
e nato diül' altra Beginn Savoiarda. Percid ai procarava dal Card** 
Barberini, che ne perToniMe la notitia al Rd medesimo, che, esaendo 
roolto delicato di Coacienia, haTorebbe dispiacere del aentiro, eaaere 
lylt unicamente la causa di UnUo grem male aüa Chiesa .... 

fol. 48\ Li 8. Aprile, 1730. 

Si disse, arrivato Corriere di Spagna al Sig"^ Card'" Bentivoglio 
ron Tapprovatione, che esclude^^se dal Papato il Sig' Card'* Imperiali . . 
fol. 51. A di 12. Aprile 1730 .... 

11 Card'® de Polignac disse, essere venuto Corriere da Francia colla 
notizia, che alli due del corrente era arrivato a Parigi il Dispaccio 
con la lettera del Card'* Barberini, scritia a lui e dal medesimo 
nmeiaa in Francia per il di Spagna, per rimnofero rfisolneifa 



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Zur Qtteh, de» Exctu»,-RechUa bH PapatwahUn im 18, Jhdt. HI 

data al Card''' Imperiali, insieme con la lettera scritta dal Ke 
d'lnghilterra al Re Cattolico per il sudetto elFetto, oon essere stuta 
molto approvata l'una e Taltra e spedita a Sivi«(lia, dove era il Ue 
di Spai^na, U 3. Aprile. In oltre, che il Re di Frmneia a?eva scritto 
assai forte meraTigUandosi , che il Ke di Spagna credesse, potease 
egit desiderure an Papa, che fosse contrario a Sua M*^ CaUolica, e ehe 
perdh per la Persona dd Card^ Lnperiali sarebbe etdrato lui Med- 
Uvadar, 

Li 18. Aprile. 

Nel tempo dello scrotinio, accoatatoai il Sig' Gard^* Huffo alli 
sgabelli del Sig* Card** Barberini e Buonoompagni disse, che il 
del Gran Mol^'oI dava anche egli bora esclostone al P^ntifleato, e che 

tale Cosa non si era mal piü intesa ne secoli passati ; maravigliandosi 
di ciö il Card*" Barberini lo pregö, che ineglio si spiegasse, al che 
t eplicö, eh« l'esclusione di tutti Ii Napoletani non poteva essere, che 
peusiero del Gran Mogol »). 

fol. 53. Li 15. Aprile 1730. 

Essendosi divulgato per il Coiiclave, che il Sig' Card*« Cien- 
fuegos aveese spedito a Viemu, perche anche rimperatore escludesae 
Imperiali con il motivo, che di;siderato molto da Fraooesi, dovesse 
eesere sospetto alla Casa d^Aoatria, e ciö forse, perche andando 
osito il Sig' Card^ Oienfuegos con il Card*« Bentivoglio, temendo 
qaesto, che la sua oorte di Spagoa potesse H?ocar« rBeclnsiva giä 
data, aTe?a lomentato qnesto nao?o fooeo, per impedime in ogni 
forma PEsaltatiAne; ai etimö da Card** Zelanti, che Moos' Bi?iera 
scriTexse a Mona' Qrimaldi, Nnnzio di Vienna, per fare nna con- 
tromina a tale calunnioea cabbala, e copia della eudetta lettera si trova 
al nom. n* 37. pag. 448, dentro la quäle vi % anche nn foglietto, che 
la sfdtiinana seguente scrisse il Card'* Barberini all* istesso Nunzio . . . . 

fol. 66. Li 7. Maggio 

La sera antecedente era toniato il Corriere di Francia, spedito 
con le lettere del lie d'lnf^hiltorra nl Re di Spagna, con la conferma 
deir Escliisiva del Sig"" (.'.ird'" Imperiali, togliendo ogni speratusa di 
poterla rimovere^ atteso che 11 Sig' Duca di Brancas, Ambaaciatore di 

1) Zum Verständniss dieser ironischen Aeosserung des Card, Kuffo moss 
bemerkt werden, das» sich im Conclave daa OerQcht verbreitet hatte, der Kaiser 
ertbeile allen neapolitanischen Cardinül*ni die Exclasion. Dieses QerQcht war 
jedoch dnrehauB nnbegrQndet: hingegen theilte allerdings (fol. 52. 14. April 1730) 
Cardinal Cieofti^gM d«m CuA, Barberini mit, da«a der Kaiser die Wahl eines 
Floreotinera niemals sogebeo vftide; dateelbe beetftigte naefaher aoeh Cardinal 
KoUoniti. 



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112 Wahrmund, Zur Oeach, d€9 Exciu8»-R, bei Papttwahlen im IH* Jhdi, 

Francia iiella Spagna volle sentirlo dalla viva voce del K^, e perciö 
chiose udienza particolare e la Maesta Sua ^\\ confermö il suo dis- 
seuso dicendogli, perrhe era sempre coatrario alli suoi interessi . . . 
fol. 74\ Li 21. Maggio 1730. 

Capitö la letter.i responsiva di Möns' Nunzio di Vienna all* 
altra scrittagli dal Sig' Cardinale liarberini sopra r«'li'ttione del 
Sig' Ganliaale Imperiali, nella quäle dicesi, esservi anclie ivi sapota 
la ooaferma deir Bsclasione di Spagna eontro il sodetto Sig' Gar- 
dinale Imperiali, e che pereiö aveva eoepesa ogni operatiooe. 



Sammario 37, fol. 429, 

Minnta di lettora oeneeriai« trk il Sig' Card>« Barberini De- 

cano et il Sig' Card'* Albani Camerlengo, sottoscrittasi Ii 21. Marso 
1730 e consegnatasi dal primo di detti Em™' al Sig«" Card'* de Poliguac 
il <^norno seguente 22. alle bore 18., che disse volerU spedire per 
Corriere espresso a Parigi. 

lo non posso far' a meiio di noa ricorrere a V"^ Em" nell' e^trema 
afflizione da me concepita qiu-sta mattina, e che con essa (e) me ha pure 
altamente sentiio la niag^More e piu sana parte de' miei Sig'* CoN 
leghi, inentre da nessun' altro, quanto dair E. V., che anendo al 
zelo cosi proprio della sua Dignitä l'aatorit^ et il credito, che 
giuatameDte le danno le iDOombeue appoggiatele dal CriaiiaDis- 
simo, pnö affettaro la Ghieaa Somaoa tl riparo al grau male, oltre 
tant* altri na ora aoffertl, che presentemente la mimiocia. 

Heve danqne eapere V. E., ohe appena haveva terminato di 
celebrare la Santa Meeia, ö Tennto a ritroTarmi TAbbate Mann, 
Aoditore del Sig' Card>* BentlToglio , ed a nome di 8. B. e per 
parte del Re Cattolioo, ha esposto a me, come a quello, ehe sostengo 
le vcci di Decano del Sacro Collegio , cred'io stimolato da alcuui 
pocbi voti, che in maggior copia del solito furono uello scrutiiiio di 
jeri Sora dati al Sig' Card'« Imperiali, d'haver lettera del Sig' Mar- 
chese della Face, che ha ancora esibito, nella quäle prevedendosi 
vicino il Conclave, s'egl' ingiungeva d' escludere nelle forma solite 
a pratticarsi il detto Sig' Card'^ col falso proposto, che neir Em" 
Saa non si sarebbe trovata la tanto neceeearia qnalitä di Padre 
commune ed imparaiale. 

To prescindo adesso dello acandalo, che caggtonano alla chiesa 
aimili Eeolosire, massimamente qoando vengono dato a aogetti di tal 
qnalith, ed al pooo deooro, che ne riadto al Sacro Collegio. V. B. 
ha troppo gran eognizione e troppo praitica delle ooee ecclesiastiche, 



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Zttr Oeaeh, de» Bxdu§,*lleclUu bei PapeiwahUn im 18. JhdL 113 

per coQcepirne tutta la gravezza e rimportanza. Dico solo, che h 
sUta cosi grande la mia sorj^rasa per le particolari circostanze di 
qneato fatto, ( he doppo haver risposto al Uetto Abbate con qaei 
sentimenti, che ho credatt pM proprü del mio atato, non ho bavato 
altro «oUievo, ehe di rieorrere immediamente a Die e deposiiare a 
saot ptedi la soinma amarezza dell* animo mio. 

Tatti i Principi Cattolici della Terra devono pur troppo in hoggi 
convenire della necessitä. in cui si tro?a la S. Sede, di haver an 

• Papa, che rimedii ai disordini passati, prov«^da alla Discipliiia Ec- 
clesiastica, corregga il costuiue, dia buoii ordiiie all' Erario Pontificio 
e punisca i cattivi. E V" Em" ben' sa . qnanto per tutte queste 
cose sarel)be a proposito il Sig"" Card'*^ Iniperiali. questo e mio 
sentimento particolare, ne di pochi Card" del Sacro Collegio. Uoiiia 
tutta parla d*un istesso linguaggio, e coo ossa devono parlare nella 
ateaaa forma tatti qaelli, che oonoecono an Cardinale di taoto 
merito. 

V. B. sa beniesimo, che alle ?olte le paasioni private impe- 
dieeono U pablico bene. Jo non so fare qoesto torto al Oard^ Ben- 
tivoglio, credendo qoesto di Ini. Dico bene, che i dissapori passatI 
per ragione di giastisia frh qnesti dae Sig'^ potrebbero forse far do- 

bitare alle persone, che non Hanno tanta cognizione deir Em'* Sna, 
quelle di che io per altro neu so dubitare. 

Ciö non ostante pero questo haverebbe almeao dovuto far ca- 
minare in un aflare coäi delicato con piü cautela la Corte di Spagna ; 
e qaesto doverebbe fare, che il Re Cattolico sentisse con piii deferenza 
Ic preghierey che desiderarei, se non meeo la mi^iore et maggior parte 
de Card", che V. £. con la mediazione antoroYolissiroa di Sua M** 
Christianissima le portasse m nome nostro, 

Qaeste dunque dovrebbero consistere in sapplicare la M** Soa Gat- 
tolica, a non Toler fare nello stato presente d^le cose nn cosi grare 
pregiadizlo alla S. Sede, e nm impedire ü ffran hene, che tatti 
sperano dair esaltazione di qnesto sogetto, delle di cui buone, rette 
e sante iutenzioni tutti noi in ogni tempo saremo garanti appresso 
la M'^ Sua. La pietä del Re Cattolico, l'autoriti^ del Re Christianis- 
simo, la giustizia della causa, l'efficacia di V. E. , che ben vede co' 
suoi proprii occhi la veritä di quanto le dico, mi fanno giustamente 
sperare la rimoziojie di un ostacolo^ che per me credo^ che sia Vunico, 
che puö impedire ü fine, che da tutti Ii buoni si brama. 

?. B. perdoni la liberU, con la qoale le scrivo« e si assioori, 
ehe non mi miio?o a farlo, se non perche crederei in altra maniera 

Arekiv fBr Klrahflimeht L&VllL g 

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] 1 4 Wahrmundf Zur Geach. des Exclus.'IL bei PapttwahUn im 18» JhdL 



di esser troppo debitore a Dio, alla Chiesa et al Sacro Colle^o 

medesiino, se qqd lo tacessi; et all' E. V. bacio umilissimamente 
le maiii. 

AI Sig' Card^' de Foligaac 

Som. 37. Fol. 434. 

AI ße d'Iughiltorra Ii 23. Marzo, 1730. 
Sagra Real MaeetiL 

L'^roica PieU della M** V" e rimpareggiabile aao lelo per la 
ooetra Santa Religione Cattolica mi ha iodotto qnesta maitiaa, a far le 
esponere le mie piA umili aapplicbe, aocioch^ medianti le Talidiasime 
InsinnazioDi della M*^ V», onite a quelle della Begina sna Spoaa, 
ü Bh CatMieo revoeki U ordmi, qua penrennU con leUera del llarcbese 
della PftXf per impedire Tfisaltazione del Card** Imperiali al Ponii- 
ficato, so^etto adorno di tutte le maggiori degne qaalitä, che alla M** 
V" sorio bell note. Non poneiido in dubbio, che, se Sua M'* Cat** 
ue havösse la sincera cognizione, non fosse per rinioverne ogni osta- 
colo, meutre niolto grande sarebbe il pregiudizio, che ne derivurebhe 
alla S, Chiesa, se il Sagro Collegio resiasse impedito del ponere su 
la Caiedra di S. Pietro soggetto tanio meritevole^ dal quäle la S. Sede 
Apostolicae la ]<*ede Cattolica ne riportarebbe certamente tanti vantaggi, 
e la M*^ Sua restarebbe teuuta doverne rendere stretianmo conto a 
Dio. Supplico huroilmente a M"^ V. di oondono per essermi preva- 
lato queeta mattina del mio Auditore, per non rendermele iroportuno co* 
miei caratteri. Mons^ Kiviera Segretario del Sagro Oollegio trovasi aella 
CoDgregazione de' Capi d'Ordini, dalla quäle non sark libero, cbe depo 
qualehe ora. Ho percid stimato mio debito, nou differire la risposta 
al generöse Viglietto, cbe la M** V. ei h degnata scriTergli. llentre 
il Gorriere deve onninamente partire queeta notte, e quaado tanto la 
M'^V., cbe la M** della Begina ai compiacciaranno, d'aggrariare II 
Sagro Collegio e continaare la loro protezione alla S. Sede, aggiungo 
riverentem.'tite suppliche a soppliche, perche ci honorino delle loro 
leitere, deiitro il termine della notte correute, volendoci prevalere 
del Corriere sudetto. 

La grau raente della M** V. ro' i lumi ben distinti da ogn* 
altro, che il Signore le ha dato, prima anclie delle mie Preghiere haveva 
preveiiuto di eseguire quanto dalla mia Tenuitä e stato suggerito a 
V. M*^. II Mondo attribuisce al Card'^ Bentivoglio una gran parte de' 
pa.ssi fattisi dal Marchese della Pax uella sadetta lettera de 9. Agosto 
1729, e ci6 per differenze particolari pas^ate trä lai et il Card^* Im- 
periali. Harendo per6 io cognizione delle virtu del sudetto non poBSo 



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Zur Qeteh, de« Sxe(u8,'IUehie$ bei PapilwahUn im 18. Jhdt, 11«> 

iDdarmi a crederlo, niente dimeno se le M** Cattoltche fossero cer- 
tionte di tali Toei del pablioo, dod potrebbero ehe contribuire al baon 
Bsilo d^r Intonto bramato. Et io (?) intanfco le foocio profoodiflsiina 
riverenia. (Caid. Barberini.) 

Som. 87. toi 436. 

AI d'lDghilterra Ii 24. Mario 1730«). 

Snpplico humilmente la M*^ di condono, se ho dlfferito 
sin' hora di rendere a V. M" le piü riverenti grazie per havere 
esaudite le mie Preghiere et essersi scritto tanto da Lei , clie dalla 
M** della Regina respettivamente al Ke e Ke^ina Cattolica, huvendo 
voluto, prima di sodisfare a questo del)ito, renderne partecipi Ii altri 
Cardimli mici Colleghi, i che nodriscono mag(,noro zfilo per la gloria 
del Signore e baon servizio della S. Sede. Io dunque anche in nome 
d£ iudeUi con il presente foglio ne protesto alla V'* le pid 
ossequiosi ringraziameiiti, per esoguirlo poi personalmente con termmi 
pid espressivi, subito «he sarä teriaioato il Gonclave. Hora altro DOn 
mi nata, ehe preseDtarroi trequeiiiemente a piedi del Crocefisso per 
implorare nna Di?ina speciale Assisteua allt Sagri Blettori« acciochd 
ispiraÜ da Dio condeseendino a ponere nella Catedra di 8. Pietro, 
ehi sia per rtnscire di roaggiere proäito alla Chiesa, di difesa alla S. 
Sede e di sollievo alle siato Boclesiastieo, e che conosca, quäle sia 
robligatione del Vieaiio di Oiesd Christo nel eonrispondere alla M** 
et asflisterla per soltevarla da travagli, che soffre miieanieiite in 
odio della nostra S. Sede. E le l'accio profondissima riverenza. 

(Card. Barberini.) 

Som. 37. fol. 438. 

Copia di Viglietto scritto dal d'lnghilterra a Moos' Eiviera, 
Segretario del S. Collegio Ii 2a. Mano 1730. 
Di Gasa alle 21 bore. 

Vien d'uscire da me il Padre Bettore del Collegio Ingleee, il 
quäle ni disse, essere venuto da lui l'Uditore del Sig* Card>* Bar- 
berini, per incaricarlo a nome di detto Card** di proporre a me, cb* io 
seri?essi al Bd Cattolico, e la Regina mia Moglie alla Regina Cat- 
tolica, per indnrre le MM** loro, a lefare la pretesa Esclusiya data 
al CardK Inperiali. 

Io risposi al Rettore, che m'incaricavo dell* Imbasciata per la 
Regina, e che poteva dire all' Uditore di havermi riferito il tutto; 
mentre in materia cosi gelosa e importante non credo poter fare 

1} Scheint Orig. Conc«pt des Card. Barberini zu sein. 

8* 

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1 16 Wakmmnd, Zur Geseh, de» £rc2iM.-IZ. bH Fap§t»akUn, Im 18. Jhdt 

paaso ulcuno senza saper piu autenticameote qaello, che si richiede 
da me, per faggire maggionnente il minimo sbaglio 6 equivoco. 
B perö la prego di farmi sapere distintamente qaello, che si deeidera 
da me, che mi farö senipre gloria di poter oontribuire in qualaiaia 
modo alU ?aiitaggi di S. Chiesa. Deiro anzi aggiangere, easere stato 
hoggi raminando trit me steaso, di esibire in qaesta congiuntara di 
passare Ii miei afficii oon Saa Maestä CattoHea per Fintento proposto, 
la di loi gran pieU facendomi lasingare, che qoello che Ii Bi potrebbe 
aaggerire noii aarebbe affato inatile. Le mie indiapoaixioni abitaali 
non mi permettono di acrivere di pugno. Bla Blla pn^ restare sicoro 
del aegreto rJi qoello che 8cri?e; lo maodo cou questo Biglietto, che 
resterä a^pettaudo la (Ii lei risposta. 

Giacomo Rä. 

Foris: A Monsieur l'Abbe ßiviera. 
Som. 37. fol. 440. 

AI Mous" Aldobrandini, Nunzio di Spagna, Ii 23. Marzo, 1730. 

Da publici fogli haverä V. S. Hl'"* inteso TEsclusiva dataai dal 
Sig' Card'« Bentivoglio in nome del Rd Cattolico uUa degniasinia Per- 
aona del Sig' Card'* Iraperiali, acciö non sia eletto Sommo PoDtefice, 
preyedendo, che Ii diatinti meriü deU* Bm** Soa hayevano moaao 
l'Anima della maggiore Parte de Sagri Blettori a ooUocarlo quantoprima 
nella Gatedra di 3. Pietro, e posso pradeoiemeote credere, che ae ü 
wdetto Sif Cmrdf* BeKÜoo^ non havesse faUo idU jmmo, a quet^ 
hara sarMe si eaeguUa la di Im EudiamMe, Stimolato danqtio 
della magffiore parte de miei Si^ CoUeghi^ soetenendo hora le parH di 
Decano del Sagro CoUegio, non mi aono potuto dispensare dal presen- 
tarmi a Piedi di Sua Maestil Cattolica con Tincluso foglio, di cui le ne 
trasmotto anche copia per sua notizia, esponendo alla M'* Sua le 
raro qiialila di quel degno soggetto et il pregiudizio, che derivarebbp 
alla S. Cliie^^a, se alli Sig*"' Card" non si togliesse Vimpedimento di 
poter' eseguire le loro giuste et sante intenzioni. 

V. S. Ilh*, che oltre Tesercitare in cotesti Regai rApostulico 
Ministero uniäce aiiche taute Virtu e zelo per la S. Sede, spero che 
mi compatirii della coutidenza, che se comprende in pregarla anche 
a nome della maggiore parte de' Sig^' Card'*^ voglia compiacersi ö di 
preaentare elU medesima nelle mani della M*^ Sua il detto mio foglio, 
6 procurare qael meuo, che atimerik pid proprio^ che capitaaae aelle 
mani di Sua M**, la di cni eaemplare Pietä non ci & panto du* 
bitare, che informata ainceramente dello atato preaente dell* Affare, 
uon aia per rimovere ogni impedimento. aotfeo il ano Glorio«o nome 



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Zur OeteHL äei Exelm^^Redtteä bei PapUwahlen im 18. JhdL 1 17 

sin' hora fraposto ad un tauto gran bene per la Chiesa di Dio e per 
la S. Sede. Mentre oltre il merito, che V. S. III"*' acquistaia ap- 
presao il Sig<^, mdelebili saranno 1e obligazioDi, che tutti noi le 
professaremo. E le bacio di caore le mani. 

(Cftrd. Barberinl.) 

Som. 37. fol. 441. 

Sagra Reale Gattolica Maeetä^). 

II ricorao, che io faccio con la preeeiite a V. M*^ Caltolica, 
anche a mme deUa maggiare parte dd Sacra CdUegio, d diretto non 
meDo a rendere seinpre piü gloriose il iiome gik grande della Mae^tä 
Vostra, che in fiir spiccare in ogni parte del mondo Cattolico la di 
lei inalierabile ioetizia. Da per tanto rootiro a questa mia hamile 
rappresentenza il fatto di questo Cardinale Bentiroglio, che a nome 
di V. M** si avanzö la mattina delli 21. del mese corrente, a dar 
resclusiva al Card''' Imperiuli, soggt^to, che per confessione di tutti 
si distingue frä gl' altri, die possono giustament»^ aspiiare al Somrno 
Pontificato. Quanto Ii miei Collei^lii siaiio rimasti sorpresi iiel vcdersi 
restringere la loro liberta, niassime in rij^uardo d'nn Cardiuale di 
qualitä cosi riguardevoli , e per parte di un Ke il piü pio, che da 
raolti secoli si sia veduto ciugere cotosta Corona , iu non po.s80 a 
bastanza esprimerlo alla Maestä Vostra. DeTo solo per non mancare 
iüle obligaewni dello stato tmo^ per sodisfare alle Instanze piü pre* 
morose, che da migliori mi vengono fatte, per contribuire per quanto 
posao al bene della Ohiesa e di qaesto infelice stato Ecolesiaetico, 
tanto oppreeso dalle disgrazie passate, rappresentare con tntta rive- 
renza alla M** V., che da nissnn altro pu6 sperare au piu valevole 
ed efficace rimedio a iiiiti mali, che ci affligono, quanto dal ac- 
cennato sogetto. Io dunque, che non posso mai persuadermi, che sc 
la M** y. foeee sinceramente informato della veritä, potesse e volesse 
privare la Santa Sede di un tanto hene^ mi sono avanzato a dirle 
con tutto candore quello che posso; essendo piü che certo, che all' 
animo sublinae, iusto e retto di V. M** bastarä qiiesto, pcrche porra 
provarlo oportunanieute co' supromi suoi Ordini, lasciando in libertä 
il Sagro Collegio; mentre il contrario, oltre ad essere sonmiamente 
odioso in se stesso, lo e molto piü per ragione del degnissiino Car- 
dinale, che apertamente trovasene escluso. Et io in tanto le (o pro- 
fondissima riverenza. 

Nel Conclave 23. Marzo, 1730. 

(Card. Barberini.) 

1) Am Rande bemerkt: »Qatst» A leritia 28. Ifano, 1780«; innUegeod 
Im ▼Ofaogeh«nden Sehrdbco. 

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118 WakrtMmd,ZiirOe9dkd€9Exdm,'R.beiPap9iwaMmim 

Som. 37. fol. 444. 

AI Cardte Barberini. 23. Mano, 1780. (Original.) 

Hö ricevuta la sua lettera e qaella di M** Riviera doppo le 
tre höre di notte , e senza perdere uii moraento di tempo abbiamo 
scritto la Regina et io le nostre lettere alle loro Maestä Cattoliche, 
nella forma la piü premurosa, e le mundo questii notte all' Abbate 
Le Blond, unitamente con questo biglietto e la copia della mia lettera 
al Re Cattolico, perche Ella la possa vedere. Mi sento somniamente 
consolato nei vedere i sentimenti del S. Collegio verso di me. Vorrei 
bavere frequenti occiisioni di mostrar ad eaao il mio rispetto ed il 
mio zelo per la S. Chieaa, e che in qae^tto particulare T)088ino 
riuscire giovevoU le mie premare appresso S. M*^ CaitoUca. Per non 
tardare roaggionnente la spedixione del Corriere finisco, con assicnrarla 
della aomnia mia sfeima e singolare amicisia per la di lei persona. 

Sei höre di notte. Qiaoomo B6. 

Som. 87. foL 445. 

A Roroe le 23. Mars 1730. (Gopie.) 

Je ne doate potnt, quo V. M. ne prenne en bonne part de moy, 
ce qne mon zele ponr lUgliee, et celny que J'ay ponr Totre gloire, 
et J'oee le dire, ponr le repos et la aalnt de vdtre ame, m'engage h 
Iny remettre deyant lee yenx par oette lettre. 

Presqn* anesj t6t apr^s le dec48 du fen 8* Pape, le grand et 
eingolier meriie dn Cardinal Imperiali, luy ont attir4 les ?oeax et les 
desirs de tont ce qu'il y a de gens de probit^ dans cette ville, pour 
Ätre 6\ev6 au Pontificat, e la voix du public fut bieiitöt suivie par 
le plus grand nombre des Card' , les quels entrerent dans le Coiiclave 
avec iutention de l'elever i\ cette snpreme dignite. Iis Ten ont con- 
sider^ digne par toute soite de titres, et ont cru möme son pxal- 
tation necessaire dans la Situation presente de l'Eglise, de TEurope, 
et de r£t&t Ecclesiastique. II y a 40 ana qa*il est Cardinal, 
et qu'il a servy l'figlise et cet Etät dans un grand nombre de 
differente emplois, saos que la roalice la plus noire ayt pft attaqner 
on 808 moenre, ou aa probit^. U a en plns d'occastons qne per- 
sonne de fair folr sa grande integrit4, et sa capacit4 en memo 
tems, ayant 8td tonjonrs occnp4 et emploi^ dans les plns grandes af- 
falree, sans aroir d*antre vne ehe la gloire et le ser?ice de Dien; 
car il possede tres pen de bien d'Bglise^ et il donne en charitd tont 
oe qn*il epargne ä la fin de Tannde de ees reyenns; aToe eela il s'est 
toiqonrs maintenn dans nne parfaite libertd et independence des dif- 



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Zur OMcft. äet fiedtw^AecMe« bH fiapgtwahtm im 28, JHdL HO 

feranfcM pvisiaDOM de rBorope, sans jamais yooloir ae deelarer ponr 
ancone. Bofin par toaie U anite de aa oondaite il a montr^ une 
piettf et nne probit^, qui ne ae aont jamala dementiea, et une capacit^ 
qne rexperieoce a aagmentö sana qoe Tage l'ayt alToiblie. Tant de 
^ndes qualit^s 1'ont fait justement considerer, comme nn Prelat 
destin^ par In provideiice pour {(ouvempr l'Bglise dans des tems 
aassy difficiles. Kt en elf et il etoit siir le poiiit d'etre ^lü, lorsque 
le Card*' BentivoE^lio y a mis Opposition au nom de V. M**. II ne 
m'appartiene poinl d'entre dans les motifs, qu'elle a pü avoir pour 
faire cette deniarche, mais jp ne nie eroirois pas l)on CattolicjUP, si 
je ne fesois ce qm dopend de raoy pour la desabuse des mauvaises 
iiupressions, qu'on auroit pü luy donner de ce Cardioal. En rendant 
ce temoignage ä la veritö et a ses vertus, dont J'ay et^ moy rnSme 
temoin occuUure depais tant d'ann^es, je n'aoroia pas heaitä d'ecrire 
mdme de mon propre chef ä V. M. aar ee aojet, mais je me voia ä 
pnaent engag^ ä le faire de la maniera la plaa fort, parceqae le 
Card** Barberini vient de m'ecrire et je ne paia me diapenser de transcrire 
ksf qnelqttea parolea de aa lettre ponr faire ?oir k V. M. combien 
. oette aflTaiTe c«t importante. Ruanda tanh la Jf^ V'* che la Jtf** 
ddia Begma n compiaeeranno d'aggranare ü 8. OoUegio, e di 
eaitHmian la Uro proiegnone aUa 8. 8ede aggiungo rivereidemm4e 
suppliche a suppliche perche ci honorino delle loro lettere (parlant 
des DOS lettres ä Vos Majestes) dentro il termine della mtte cor- 
rente.* V. voit ass^s par ce peu de paroles rimpoitance de 
cette affaire et je me persuade qu'elle ne balancera pas k se con- 
forraer a ces desirs aussy justes qu'ardents; surs tout lorsqu'elle con- 
sidera les suites funestes qui peuvent arriver, si eile persiste a s'op- 
poser k l'exaltation du Card*' Iniperiali. Car en ce cas je treniMe, 
quaud je penae aux divisions et aux scandales qui peuvont arriver, 
et V. M. seroit aans doute reapon^ble au tribunal de Dieu de tous 
ee raaox et de tons cenx, qui en pourroient reaulter. Mais je saia 
aor, qua ea piet4 e aa religion oe lay permettront jamaia de ae 
charger d'an ial fardeau, et qne aoo aele ponr PEgliae Viraportera 
aar toate aatre conaideration teile qa'elle paiase dtre, et qa'elle con* 
aolera toate la Oattolicit^ en ne la priyant paa d'an chef, qai lai eat 
ai neceaaaire. Je me ania vd si presa^ d*ecrire cette lettre, que je 
n'ay pas en le tema de ui'expliquer avec tonte Tetendioe et la net- 
tet^ que j'aurois souhait^. Je prie V. M. de Texcnser, et enoore 
plns la libertä, avec la quelle je luy ecris. Mon esprit y a moius de 
pari que raon coeur, et c'est au sien plein de honte et de reii^ion, 
qu'ii appartiene de decider dans une matiere si importaute. Je prie 



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120 Wahmmnd, Zur Geteh, dea £xelu9,'R» bei PofMltouAleii im IS JhdL 

Dieu du foad de mon ooear de l'eclairer et de la oombtor de toos 

M8 bienfaits. 

F. S. Je sapplie V. M. de oonstderer cetie lettre aux pieds 
da Cracifix. 

Som. 37. fol. 448. 
Li 15. Aprile 1730. 

Mandato da Mona' Riviera, Segretario del Sagro Gollegio a 
Mens' Grimaldi, Nantio in Vienna. 

Benche non tia per eseere ignota a V. S. TIl'"* la non meno 
strppitosa, che in^iusta Esdusiva, data dal Si;;' Card'* Beiitivoglio 
a nonie dol Re Cattolico Ii 21 del caduto rai'se di Marzo al degiiis- 
simo Sig' Card'* Imperiali , tuttavia perche noii le saranno note le 
diligenze, che [)or toglierla di mezzo si sono fatte, e tuttavia si variiio 
facendo dall;i nia;^giore e piü saiia parte del Sagro Collegio, si stima di 
renderne pienaraente iutesa V. S. III'"*, acciö poss;i eorroborarle co' suoi 
valevoli uffici in coteäta Corte, giache pur troppo si sente, che le ine- 
desime dai poco ben' Inteiuionati voglino rendersi odiose appresso la 
M*^ dell' Iroperatore, ende quando anclie riuscisse di togliere gP osta- 
coli frapoeti per parte della Spagna aü' fiealtatione del detto Sig'Card** 
Imperiali, si lasinghioo qnesti di procorame degl' altri non roinori 
per la parte di Vienna, ooofldati foree sa la personale poco bnona 
Indinatione mostrata verso di esso dal Sig' Card^* Cienfnegos, il 
qnale con universale ammiratione nelle preaenti congiunture ha lu- 
tieramente secondato con la propria (non si sa per qnal ragione) la 
oondotta del Sig' Card^ Bentivoglio nel presente Gonclave. Mentre 
benche si capisca , che egli forse non dovesse in questa sitnatione 
delle publiche cose dar raotivo di ragionevole disgusto alla Spagna, 
non per questo pero doveva entrare in tutte le misiire del di tui Mi- 
nistero et impedire indirf^taraente, che il Sagro CuUegio non veaisse 
all' Elezzione di un Cardinale il piü capuce d'ogn' altro, e somnia- 
mente affezzionato agl' luteressi dell' Augustissima Casa, et aache per 
Gonfeaeione di S. Em" niedesima. 

Appena per tanto publicata l'accennata Esclusiva, si giudicö da 
molti Sig^ Card" di fare de* Passi a Siviglia, autorizzati dalla In- 
terpositione di questo Britannico e Kegina sua Consorte, e da 
qnella del Be Gbristianissimo, il che prontamente etegnito oon la 
speditione di dne Corrieri; nel ehe fiire hanno crednto queati Sig^ 
Gard^ di rendere Ginstida a* Meriti della persona del Sig' Card** 
Imperiali, e di redimere la libertä del Sagro Gollegio, tioppo lesa e 
Tolnerata dalla fireqnenza di simili BseloslTe, massimamente qoaodo 



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Zur OeadL det äxdm.-ReeM€$ bH FapaiwahUm im IB. JhdL 121 



po88ono ngionevolmeote crederei, eomeqneita, prodotte pia che dalla 
volonta de' Somni, dall' arbitiio e dalla PassioD« de' Minietri. 

In qoesta condotta non solo non a) h ereduto, si erede 

(rhaver fatto cosa, che possa dispiacere ragionevolmente alla M'* dell' 
Imperatore, ma piü toste, che debba essere somraamente coramendata 
dalla di lui Pietä e Giustizia. Mentre b si riguarda la Cbiesa, 6 si 
considerano l'Interessi particolari di Sua M**, e nell' una, e nelli altri 
vi trovarä certamente la M'* Sua Ces* pienamente 11 suo conto. Per 
quel, che appartiene alla Chiesa, anche a dispetto delle proprie pas- 
aioni gl' iaiesai Inimici del Sig*^ Card'«" Imperiali conviene che ac* 
oordino, non esservi in tutto il Sagro Collegio aoggetto piü adatto a 
riempire la Catedra di S. Hetro nelle presenti congiuntore di laL 
In eaao vi h piet^ grande, ancora per la ginatizia, di8in(ere»e altl- 
vitä, prattica degl' aflSiri dello State Beclesiaatico , in aomma intte 
quelle qnalitä proprie a rimediare all! gravi disordini, ehe par treppe 
habhiamo dovnte soflfrire per 1o paasato. 

Se poi vo^liamo considerare tjl' Interessi della Casa d'Austria 
e difficile u persiiadersi, che possa trovarsi un Cardinale, che nia in 
stato d'aspirare al Pmitificato, che piü apertamente et in tutte le oc- 
casioni abbia sostenute le raq^ioiii dell' Imperatori, e Sua M** niedesima non 
puö non ricordarsi delle continue riprove, che ^li ha date della fiducia, 
che ha havuta in lui. Onde non puö mal eredersi, che per puri 
sospetti concepitipreaentementedal Sig'Card'* Cienfuegos, per la buona 
Tolontä, che mostrano Ii Franceai, piü per eccitamento altrui, che 
per altro, si abhia da dimenticare cotesta Corte di tanti e si rilevanti 
servigl, preatati alla medeaiina da an Card>% che oltre a tntto qneato ha 
Beni conaiderabili la ana caaa e tntti K aaol Parenti, eome tanti 
Garant! delle ane Operazieni, nelle Forze e nelli Statt di Sna M**. 

Si aggiunge a qnesto, non essere piccolo vantaggio, ni decoro 
del Ministro Cesareo, Tuscire dal Conclave con l'Elezione di un Papa, 
che ha havuto replicamente l'Esclusiva dalle diie piü forti Potenze e 
Conipetitrici dell' Aug«"" Casa. Et in questa oceasione doverebhero ben 
costi ricordarsi della riuscita, che fece Innocenzo XI., il quäle fatto 
Papa (lopo hl Rivocatione dell' Esclusiva della Francia, fü poi il piü 
forte appogt,no, che havesse l'Imp''* Leopoldo di Glor» Mem* in tutte 
le piu gravi e niemorabili contingenze della sua Vita. 

Di qneste notizie si vaglia V. 8. lU"^ per giuatificare la con- 
dotta de Sig^ Card", che aMntereasaiio in qneato alfare, per impedire, 
che la Malignitä non ginnga sine costä a prodnrre Ii cattivi Effetti, 
ehe pnr troppo per noatra diagratia ha prodotti altrove« 



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122 Wahrmund, SSitr Geuh, det £rd«f.*A. bei Fap$iwakUn Im IflL Jhdt 
dorn. 87. fol. 450*. 

Gopia di lettera seritto dall* Sig* Oard>* Barberini a Moiur 
Orimaldl, Nuntio in Vienna, sotio Ii 22. Aprile 1780. 

Con partecipattone e consenso, anäi impitUo ddla maggiore e piu 
Mffa parte dd 8agro CoUegio fd trasmMm da Möns'« Riviera a V. S. 
III"* l'ordloario pamato au foglk) eon la relatione di quanto mraai qni 
fatto, non solo per facilitare Telezzione del Sig*^ Card'* Imperiali a1 
Pontificato, ma per rimovere le oppositioni, che costi pote.ssuro essere 
fatte. Mi stinio in Obligo preciso di notificare a V. S. III"*, che 
tanto delle opprazioni da iioi fattesi in Francia, che in Spagiia, il 
Si^' Card'« Imperiali ne e restato sempre all' oscuro et unicamente il 
zelo della Gloria di Dio ü del biion servitio della S. Sedo ci ha 
inosso a dare Ii passi giä notificatile. Prego per tanto V. S. III"'* 
in occasione di rendere palese, 5 il sudetto foglio, 5 11 contenuto dt 
6880, fare anche apparlre e giastificare la sineeritä e totale indiffe- 
rensa deil* istesso Sig** Card'« Imperiali, che reca aromiratione e 
aiapora anche alH snoi Erooli. Spero compatimento dalla di lai gran 
bontä» che non tralaaoorä di favorirmi, come istantemente la prego; 
0 le baeio di cnore lo mani. 

Borna dal Gonclafe Ii 22. Aprile 1780. 

Som. 87. fol. 451. 

Nnntins in Spanien an Card. Barberini. (Original.) 
Bm"* e Be?^ Sig" Col»«. 

Con rnltinio Ordinario d'Italia« che portö ix>ngiuntamente dae 
Dispacci, ho ricevuto il pregatissimo foglio de V. E. in data de 25. 
del passato Marzo, dal quäle vedo, quanto si degna di signifarmi circa 
l'Eaclusiva data dal Sig. Card. Beiitivoglio, in iiome del Ke Cattolico, 
alla Persona del Sig' Card'« Imperiali, accio non fosse eletto Somrao 
Pontefice, e che stimolata 1' Em" V" della raaggior parte di cotesti 
Em""' Sig^ Cardinali, come queUa^ che sosteneva U parti di Decano 
dcl CoUegio, non si era potuta dispensare di scriver' una lettera a 
S. M. Cattolica, di cui ei k degnato di trasmettermene anche copia, 
esponendo alla M. S. le rare qoalitä di qael degno soggetto et il 
pregindicio, che derivarebbe alla Cbieaa, se alU B^ SS^ Card» 
fUMi M toffJime Vlmpedmento di poter mguire le loro ginate e sante 
intenzioni. Bt ordinandomi 1' B. V., m fiome ancora ddia magghr 
parte di eoMi Emf^, b di presentare io medeeimo nelle mani della H*^ 
Sna la lettera sopraccennata di V. B., 5 di procnrare per qualche 
mosio, ehe capitaese nelle mani di S. M*^, io per abbidire con tntta 
la maggiore e possibile esatezza et efiicacia le veueratissime premnre 



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Zur OeMch. de$ Exdui,-BedU€8 bei Papatwakten im J8. Jhdt, 128 

deir B. V. e degli Em"^ Saoi Ck>lleghi, mi portai immediamenie al 
Cofcto di Roma (sie), tre leghe distante da Oranata, do?e soggiorna 
prwentemente la Ck>rie, et avendo fotto intte le mie diligenze per 
am HD* üdlensa apposta dal mi fä qnesta aecordata la sera di 
Venerdi eoorso; ende ooneegnai in proprio mani della M*^ del Kd la 
lettent aopraeeeiinata, aeeompagnandola con nffiei et esprenioni oon- 
formi ai sentimenti dell' V. E. e di eoteeti SS^ Card"; e doppo di 
aver S. M. ascoltato quanto io gli rappresentai su questo particolare, 
essendovi presente ancora la M'* della Regina, mi disse, che egü 
aveva a?uto Ii suoi motivi Tordinare a cotesto suo Minis?tro di dar 
la coDsaputa Rsclusiva, e che avendo poi dalla Corte di Francia 
avuto istanze per rimuovere qiiesto impedinieiito, non aveva stimato 
bene di rivocare gli ordini dati al Suo Ministro, onde che per questi 
riflessi gli dispiaceva di non poter in questa occasione secondar le 
premare di V. E. e degli altri Ena"' SS'* Card", che avevano quest* 
isteeeo desiderio. Tanto mi do ronore d*umiliare all' fi. V., alla 
quäle raste con fare profoDdissimo inclino. 

Granata, 8^ Maggio, 1780. 

Di V» Em" Um»"» deV"» et oblig™° servo 
A. Arciv** di Kodi. 

Sora. 37. fol. 454. 

Sig' Card** Barberioi, Borna. (Original.) 

Em"» e Re?"w 81g« P««»« Col«». 

Da Möns« V. Cancelliere dell' Imperio mi fu inviato Liinedi 8. 
del corrente il venerato foglio »Ii V. E. delli 22. d'Aprile, che pli era 
giunto dentro il piego del Sig"" Card*« suo fratello portatogli dal 
Corriere, che haveva spedito il Sig' Card'* Cienfuegos la sera del primo. 
In risposta de?o umtlmente sigoificare alP E. V., che coir Ordinario 
de 15. Aprile mi era stato trasmesso da Möns* Kiviera il foglio, di 
coi si degna parlarmi intorao al Sig* Card'* Imperiali, et io non ha- 
vefa mancato di f^irne bnon ose appresso qnelli Ministri ; ma siccoroe 
coD rarrivo deir acoennato Gorrieie si seppe qni, che la Spagna 
haveva approvata e confermata resclnstva, wm kanno havHto jmä 
luogo i miet ufifiei per di^MUÜ a seeandare ma si degna eMatnef 
alla quäle per altro non si mostravano contrarij 

Vienna, 13. Maggio 1730. Di V. E. 

humil"»», divot"^ et oblig"® serf« 
Girolamo Areivesoovo di Edessa. 



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124 WakmuMd^ Zw Oe9ck. de* Bgdm.'H. frei PapMiwahUn im IS. JhdL 

Som. 37. fol. 450. 

Bminent" • Reverend* Sig"* ^). 

V. E. che cosi gloriosamente e santamente pur il b»»ne dolla Chri- 
stianitä e del stato Ef-clcsiastico si disporta in Coiiclave, deve essere 
il liberatore della Chiesa Hoiuana dalla soggeltione dello enclusive 
nelia elezione del Sommo PonteHce: fronte capillata, post haec oc- 
casio calva; ora h il teinpo, che la Corona di Spagna noD ba forze 
e molto meno prepoteoza in Italia, e per il Papato non lega con 1e 
mas^ime deila Franeia; tatta TautoriU la (iene rAugastiftiiino Im- 
peratore in Italia, e eoei prendendost il oontrateropo presente di 
eligeni il Vicario di Christo, noo oatante l'esciaaioiie, che vogliooo 
Bostenere Ii Spagoioli e tioo il B^, che viene ingannato da chi ben 
si na, viene il Sacro Collegio a torsi con tale esempio qudia eatena^ 
che h contro la libert& ecclesiaatica. Spera il mondo Cattolico qoesto 
beneficio dair B. V. , a cui auguro longa serie di auni, et a sno 
tempo il Sommo Pontificato ancora, che taiito eroicamente seppero re- 
gere i snoi maggiori .... 

Obwohl dieses Fragment im Diarium selbst keinen Dezug 
findet lind sowolil Sclireiber aU Adressat nicht genannt sind, habe ioh 
es doch seines charakteristischen Inhaltes wegen, welcher die Rx- 
closiva als eine Kette bezeichnet, die man bei giM-a le günstiger Ge- 
legenheit sprengen mOge, einer Pnblication nicht unwerth i^ehalten. 

Daas im Cebrigen der Vorschlag des Schreibers k^ne Be- 
achtnng fand und nicht einmal der Versuch gemacht wurde, die 
Eiclusiva zurftcksoweisen, erhellt aas dem Obigen. 



1) Mdnt «in an den CaidiMÜ Barberini gerichtetes Original sa Min. 



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V. 

Tiroler Landasgesetz vom 30. April 1892 betr. die Schul- 

aufsieht 0. 

(public, im Gesets« und Verordn.-Blatt für die geforstete Onftchaft Tirol and 

das Laad Vorarlberg, 1892, Nr. 7 } 

I. Der Ortsschulrath. 

§. 1. Für jetlo Schulgemeinde wird ein Ortsschulrath bestellt. 

In Städten, welche einen besonderen Schulbesirk bilden, fangirt 
der Beiirksscbulrath SQgleieb als Orkesehalntb. 

Fftr die als Sebttlgemeindeii leitweilig fertbestohenden Sonder- 
ooncurreozen sind die Anoidnangen zar Constitairang der Ortsschul- 
rilhe nach Analogie der folgenden Bestimmongea nnter entspiechen* 
der Berflckslehtigung der thatsftohlichen VerhAltnisBe in treffen. 

Den Ortssehnlrätheii kommt die unmittelbare Aofaiebt fiber die 
innerbalb der Schulgeraeinde bestehenden Öffentlichen Volkssehulen 
und Kindergärten (-Bewahranstalten), dann (Iber die mit den öffent- 
lichen Volksschalen verbundenen speciellen Lebrcurse und Fort- 
bildungscurse für Mädchen zu. 

Von der Wirksamkeit dos Ortsschulrathes sind die aus iStaats- 
niitteln erhaltenen Kindergärten, Volksscliulen und die mit den staat- 
lichen Lehrerbildungsaustalteu verbundenen Uebungsschulen , sowie 
s&mmtlicbe Privatschulen und Anstalten fAr nicht ToHmaaige und 
sittlich verwahrloste Kinder ausgenommen. 

§. 2. Der Ortssehulratb bestebt aas Vertretern der katboliscben 
Kirche, der Schule, der die Schnigeroeinde bildenden Ortsgemeinden 
and aus dem Ortsschulaafseber (den Ortssehnlaufsebem). 

Ausserdem ist der Schulpation, wo ein solcher besteht, be- 
rechtigt, als Mitglied in den Ortssebulrath einsutreten and an den 
V«frhaadlungea desselben persönlich oder durch etnen Stellvertreter 
mit Stimmrecht theihnnebmen. 

§. 8. Die religiösen Interessen der Schuljugend werden von 
Seite der katholischen Kirche im Oi tsscluilrathe vertreten durch den 



1) Dieses Geseti gewährt für Tirol, was innerlialb des Rahmens der 
Sfltorr. Reichsüchulgesetze vom 25. Blai 1868 und 15. Mai 1369 für den katholisch' 
epBMnrativen Staodpankt za erreichoa möglich ist. 



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126 Tiroler LandeigesetM r. 80, AprU J892 betr, die Schulaufsicht. 

Seelsorger, in dessen Seelsorgegebiet die Schule liegt, oder den von 
der kirchlichen Oberbehörde bezeichneten Priester. 

Befinden sich in einer Schulgemeinde mehrere In verschiedenen 
Seelsorgegebieten gelegene Sclmlen, so entscheidet die kirchliche 
OberbehOrde, welcher ?on den Seelsorgern dieser Gebiete in den 
Ortsschnlrmih einntreten hai 

Es nebnen jedoch anch die andern Seelsorger an den ihre 
Sebnlen betreffenden Verbandlnngen mit beratbender Stimme theil. 

9. 4. Der Vertreter der Schule im OrtsBchiilratbe ist der Leiter 
der Sehale. 

Unterstehen dem Ortsschnlrathe mehrere Schalen, so tritt der 
Leiter der unter diesen Schulen in der Categorie am höchste» stehen- 
den in den Ortsschuirath. Bei gleicher Categorie der Schulen be- 
stimmt der Bezirksschulrath denjenigen Leiter, welcher in *den Orts- 
schuirath einzutreten hat; es nehmen jedoch auch die Leiter der an- 
dern Schulen an den ihre Anstalt betreffenden Verhandlungen mit 
beratbender Stimme theil. Wird eine öffontlieho Schule durch Lehr- 
kräfte versehen, welche einem geistlichen Franenorden angehören, so 
steht es der Leiterin dieser Schule zu, sich an den Verhandlungen 
des Ortsschulratbes über diese Schule durch einen Vertreter mit be- 
ratheoder Stimme 2U betheiligen. 

§. 5. Di« Vertreter der Ortsgemeinde im Ortsscbulratbe wer- 
den Ton dem Gemeindeausschusse, nnd wenn derselben Schalgemeinde 
mehrere Ortsgemeinden ganx oder sum Theile angehören, ?on den be- 
theiligten Gemeindeansschfissen Aber Aufforderung des Vorsitienden 
des Bezirksschulrathes nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung 
gewählt. Ansserdem tritt der Gemeindevorsteher des Schulortes als 
solcher in den Ortsschulrath eiu. 

Die Zahl der Vertreter beträgt mindestens zwei und höchstens 
fünf; dieselbe wird vom Bezirksschulrathe bestimmt und auf die be- 
treffenden Ortsgemeinden mit Berücksichtigung der Besteuerung und 
dor Zahl der Bevölkerung derselben vertheilt. 

Die Gemeindevertretung des Schulortes w&hlt ausserdem zwei 
lärsatzmänner. 

Die Wahlen erfolgen auf die Dauer von 6 Jahren. Die Ge- 
wfthlten verbleiben auch nach Ablauf dieser Zeit bis zur Constituirung 
des neuen Ortssohulrathes im Amte. Die Wiederwahl ist snlAssig. 

Im Falle des Ausscheidens eines Gewählten ist sofort eine Er- 
satzwahl auf die noch flbrige Dauer der Functionsperiode vorsunehmen. 

§. 6. In Schulgemoinden, in denen VoH^sschalen mit deutscher 
nnd mit italienischer oder ladinisoher Unterrichtssprache bestehen, 



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TiroUr Lande§ge§eiM v. $0. Aprü 1892 betr, die SckulavftUskt. 127 

sind die Vertreter der Ortsgemeinden aus den Angehörigen beider 
NafciooaliUten zu wählen. Die Zahl der Vertreter der eiuen oad 
der andern Nationalität bestimmt der Bezirksschulratb. 

§. 7. Wählbar sind alle jene« welebe fähig sind, in die Oe- 
nelndeYeriretnng einer der Sehnlgemetnde angehOrigeo Ortagemelnde 
gewihtt zn werden; der Yerlost dieser Wählbarkeit hat das Ans- 
seheiden ans dem Ortssehnlralhe rar Folge. 

Die Wahl kann nnr derjenige ablehnen, welcher berechtigt 
wäre, die Wahl in die Gemeindevertretung abzulehnen, oder welcher 
die letzten sechs Jahre hindurch Mitglied des Ortsschulrathes war. 

§. 8. In Schulgeraeinden, in denen Kinder, welche nicht der 
katholischen Kirche angehören , die öffentlichen Volksschulen be- 
suchen, bat der Ortsschulrath einen von ihm gewählten iieirath der 
betreffenden Contession zu jenen Verhandlungen, welche die religiitoett 
Interessen dieser Kinder zam Gegenstände haben, beiznxiehen. 

§. 9. Der Ortssehnlrath ist ?erpflichtet» fflr die Befolgung der 
Sehnlgetetie sowie der Anordnnngen der höheren SebnlbehOrden nnd 
für die denselben entsprechende sweckmftssige Binrichtnng des Schul- 
wesens im Orte zu sorgen. 

Insbesondere hat derselbe: 

1. Die den Lehrern zuj^^ewii'senen Bezüge und die zur Deckung 
dieser Uezüge aus Localmitteln fliesseuden Beiträge in ßvidenz zu 
halten ; 

2. den etwa vorhandenen Localschulfond, sowie das Stiftungs- 
vennAg'^n, soweit darüber nicht andere Bestimmungen stiftungi^ge- 
mftss getroffen sind, zn rerwalten, oder die Verwaltung des letzteren 
zn uberwachen; 

3. das Schnlgebände, die Schulgriiiide und das Schulgeräthe 
zu heaufoichtigen und das erforderliche Inventar zn fahren; 

4. für die Beschaffung nnd Instandhaltnng der von der Schnl- 

gemeinde zu leistenden Schulerfordernisse Sorge zu tragen ; 

5. die der Schule gehörigen Urkunden, Passionen a. s. w. auf- 
zubewahren ; 

6. die jährliche Scbulbeschreibung zu verfassen, über die Auf- 
nahme von Kindern aus fremden Schnlsprengeln, sowie jener Kinder« 
welche das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zn ent- 
scheiden, den Schulbesuch auf jede mögliche Art zu fordern und die 
Strafantrige w^n Vernachlässigung despelben an den Bezirksschnl* 
rath zn stellen; 

7. die durch den Iiohrplaa festgesefatten wOcUentUebon Lehr- 



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128 Tiroler Landetgeni» v, SO, April 1692 bttr. die Schuiaufeidkt, 

stunden auf die einzelnen Tage der Woche zu vertheilen und zu be- 
ätimiiien, zu welchen Tagesstunden der Unterricht zu ertbeilen sei ; 

8. die Eiiihaltang der vorgeschriebenen Unterrichtszeit zu über- 
wachen ; 

9. die Disciplin in den Schulen, sowie das Betrafen der Schul- 
jagend ausserhalb der Schule an flberwachen, BeschwerUi'u über den 
Lebenswandel des Lehrperaonals an prftfen, beziehangaweiae die ge- 
eigneten Sehritte aar Abliilfe einauleiten; 

10. den Lehrern binaichtlieb ihrer Amtsitihruiig die thimlicbste 
UDteratftfcsuDg angadeihen au laaian; 

11. Streitigkeiten der Lehrer anter sich and mit der Gemeinde 
oder mit einaelnen Qemeindegliedem , soweit sie ans den Schalver- 
hältnisseu erwachsen, nach Tbunlichkeit auszugleichen; 

12. Auskünfte, Gutacliten und Anträge an die Gemeindever- 
tretungen und die vorgesetzten Behörden zu erstatten ; 

13. bei Besetzungen der Lehrstellen nach der Auordnuug des 
Gesetzes mitzuwirken; 

14. den Lehrern Urlaul) bis zu drei Tagen zu ertheilen. 
Ausserdem steht dem Ortsschulrathe jener Wirkungsiireis zu, 

der ihm durch die übrigen Schulgesetze zugewiesen ist. 

§. 10. Die Mitglieder des Ortsschulrath es wählen aus ihrer 
Mitte mit absoluter Stiramenniehrheit einen Vorsitzenden und dessen 
Stellvertreter. Dem Vertreter der Kirche steht es Irei, die auf ihn 
gefallene Wahl abzulehnen. Die Lehrer an den Volksschulen kOn- 
neu als Vorsitzende oder deren Stellvertreter nicht gewfthlt werden. 
Ist sowohl der Vorsitzende als auch dessen Stellvertreter ver- 
hindert, so ftthrt das Älteste unter den Mitgliedern des Ortaschul* 
rathea den Vorsitz. 

Die Constituirung des Ortsscbulrathes ist den Gemeindever- 
tretuii^oii der der Schulgemeinde augohörigen Ortsgemeiuden uud 
dem Bezirksschulrathe anzuzeigen. 

§. 11. Der Ortsschulrath besorgt die ihm ol)liegeude Schul- 
aufsicht durch deu Oitsschulaufseher , welcher nach Anhöruni,' der 
eingfischulteu Ortsgemeiuden von dem Bezirksschulrathe aus den im 
Schnlorte wohnenden Personen, mit Ausnahme der Lehrer an den 
Volksschulen, auf die Functionsdauer des Ortsscbulrathes ernannt 
wird. Hiebei ist auf angemessene Bildung und Sachkenntniss be- 
sonders Rücksicht zu nehmen. Wo sich die Wirksamkeit des Orts- 
scbulrathes aaf mehrere Schulen erstreckt, kennen twei Ortsschal- 
aufseher bestellt werden« 

Beatehen in der Schnigemeinde Schulen mit deutscher und 



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tiroier ttondeageaeiM «. i^O. Aprit IS^ betr, die S^ddautlHeht* 120 



ittlienlseher oder ladinischer Unterrichtssprache, so niiiss fflr die 
Schalen jeder ÜDterriehtssprache ein besonderer Ortsschalaufseher 
der betreffenden Nationalist bestellt werden. 

Der OrtHschulaufseh^^r ist kraft seiner Ernennung Mitglied des 
betreffenden Ortsschnlrathes , und sollte er diese Eigenschalt i)ereits 
als Vertreter dieser ürtsj^enipinde besitzen, so erlischt mit seiner Er- 
nennung dieses Mandat und ist für dasselbe die Neuwahl vorzu- 
nehmen. 

Die Functionen des VorsitzendfMi des OrtsRchnlrathes und die 
des Ortsschulaufsehers können nicht in einor Person vereinigt werden. 

§. 12. Der Ortsscliulaufseher ist zum öftern Besuche der Schale 
rerpflichtet; er hat sich mit dem Leiter der Schule in stetem fiin- 
remehmen za halten nml seine Wahrnehmungen dem Ortssehnlrathe 
mitzatheilen. An Schalen, an denen sieh mehrere Lehrer befinden, 
ist er berechtigt, den Lelirerconferenzen beiiawohnen. 

Die Schalen xo hesnchen, am von dem Zustande derselben 
Kenntniss xn nehmen, sind alle Mitglieder des Ortsschalrathes lie- 
rechtigt. In AosCIbnnf^ dieses Rechtes ond behnfe ErfllHang der 
dnrch §. 3. dieses Gesetzes gestellten Aufgabe steht es dem Ver- 
treter dor katholisrhen Kirche im Ortsscliiilrathe insbesondere zu» 
sich jedprzeit auch von dem Stande der sittlich-religiösen Rrziidmng 
Kenntniss zu verrhaffen und über etwa wahrgenommene Gebrechen 
im Ortsschulriithe Miltlipilung zu machen, bezw. Anträge zu st»dlen 

Die Befugnisa, Anordnunf^en zu treffen, steht jedoch blos dem 
gesammten Ortssehnlrathe innerhalb seines Wirkungskreises zu. 

§. 13. Der Ortsschulrath versammelt sich regelmässig einmal 
im Monat zu einer ordentlichen Sitzung. 

Der Vorsitzende kann aber jeder Zeit, nnd er mnss, wenn zwei 
Mitglieder es rerhngen, eine ausserordentliche Versammlang ein- 
berufen. 



1) Anmerk. des BinModen : Vgl. nnten §. 88. Iben diem beiden §§. Iie- 

reiteten dem ZaBtandekommen des Gesetzes die meisten Schwierigkeiten. Der 
§. 2. des Reicha-Volksschulgesetzes schliesst nürolicb grundsätzlich die Kirche 
von jedem EinHusse auf den übrigen Unterricht, abgesehen von dem Religions- 
unterrichte, aus. Derselbe lautet nünilich so: »Unbeschadet dieses Aufsichts- 
rechtes (des Staates >iiber das gcsammte Unterrichts- und Erziehungsweaen«) 
bleibt die Besorgung, Leitung and aninittelbare Beaufsichtigung des Religioue- 
oateRiditBe ud der Bdigim»ftbnDgen für die rereehiedenee Qlaebensseooeseii 
in den Volke- und Mitteleehvlen der betrellinideii Kbebe oder Religloosgeeell- 
•ehaft überlassen. Pf.r Unterricht in den übrigen Lehrgeyrnstämlen in 
diesen Schuten ist unabhäHitiff von dem Binßueee »»r Kirche oder Re^ 
ligiontfieaelhchaft.* 
Archtr fiir Kiroh«iireelit LKVIU. 9 

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180 TtroUr Landeigenh «. April IM 6elr. dU SehuiaufiMU, 



§. 14. Zu jeder Sitzung sind sämmtliche Mitglieder des Orts- 
scbuliathes einzuladen. Zur ße?«chlussßlhigkeit wird die Anwesenheit 
der Mehrzahl der Mitglieder erfordert. Kommt zu einer Sitzung die 
beschlaaafllhige Aozahl nieKt laBamroen, und kann dieselbe nicht so- 
fori durch Binl>ernrung der Brsatsmftnner enielt werden, bo hat der 
Voraitxende binnen acht Tagen die Mitglieder und xwar unter An- 
drohung einer Geldstrafe von 1 bis 10 Gulden tör den FAll nicht 
genflgender Entiwhnldigung de<) Ausbleibens einsuberofen und gleieh- 
zeitig die Ersatiniftniier eintuladen. 

Die Beschlösse werden durch absolute Stimmenmehrheit der 
Anwesondon ^'efasst ; bei Stimmongleicblieit entscheidet der Vor- 
sitzeiKie. Ueber die Sitzung ist ein einfachps Protocoil zu führpu. 

Der Vorsitzende vertritt den Ortssthulratb nach aussen und liat 
für die ptlicl>tmäs.sij/e ErtTillung des VVirkuncrakreiseH des Ortsscbul- 
rathes Sorge zu tragen; er vertheilt nacli Bedart die Geschäfte an 
die übrigen Mitglieder, vollzieht die Beschlüsse und besorgt die 
laufenden Geschäfte. Er ist berechtigt, die Ausführung von ik»- 
schlüssen, welche den bestehenden Vorschriften zuwiderlaufen« einzu- 
stellen, bat aber solchenfalls den Gegenstand binnen drei Tagen an 
den Besirlnachnlrath rar Entscheidung m leiten. 

Beschwerden gegen Beschlfisse und Verfügungen des Ortsachnl- 
rathes gehen an den Besirksschalratb. Dieselben sind binnen vier- 
zehn Tagen nach Eröffnung beim Ortsschnlrathe einzubringen und 
haben aufschiebende Wirkung, wenn es sich nicht um Anordnungen 
handelt, deren Vollzug ohne Gefthrdnng der Gesundheit der Schiller 
0<ler eines sonstigen öffentlichen Interesses nicht verschoben werden 
kann; handelt es sicli um solche Anordnungen, so ist dies in der 
Erledigung ausdrücklich mit dem Bedeuten anzuführen, dass die Be- 
schwerde keine aufschiebende Wirkung bat. 

§. 15. Mitglieder des Ortsschulrathes dürfen hei der Beratliung 
und Al)stimmung über Angelegenheiten, welche ihre persöulichen 
Interessen betreffen, nicht anwesend sein. 

§. 16. In Angelegenheiten, die nicht zu den laufenden Ge- 
schäften gehören und so dringlich sind, dass weder die nächste or- 
dentliche Sitzung abgewartet, noch eine ausserordentliche Sitzung 
einberufen werden kann, darf der Vorsitzende selbstst&ndig Ver- 
fftgungsn treffen ; er mnss jedoch hinsichtlich der Fortdauer dersel- 
ben in der nftchsten Sitzung die Genehmigung des Ortsscbulrathes 
einholen. 

§. 17. Die Mitglieder des Ortsschnlrathes haben anf ein Ent- 
gelt für die Besorgung der Geschäfte keinen An8(>ruch. 



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firolitr tamd€$9€Hi» «. 60, Apr4l JSit^ tutr, äie SdmIaufridU, Ml 

Ffir die damit ▼erbondeneo Imreo Anslagan wird ihnen der Br- 
sati Ton der Scfanlgemeiude geleistet 

§. 18. Die ungerechtrertigte Verweigerung des Eintritts in den 
Ortssclinlrath (g. 7.) sowie der Uebernahroe des Amtes und der Qe- 
seh&fte des yor8it7..^nden oiler dessen .Stellvertreiers (§. 10.) seitens 
der Vertreter der Ortsgemeinden wird vom ßezirksschnlrathe mit 
einer GeMbusso bis zu 100 Ii. bestraft, mi^l es ist zugleich die Neu- 
wahl vorzunelnnen. 

Der Hozirksscliulratli kann sowohl den Vorsit/.»;n(l»»n , als auch 
«lie Mitglieder lies Ortsschulrathes, wonii sie ihre Pflichteti veroacli- 
Jäasigon oder verletzen, mit Or«liiuuf(sstrafeu bis zu 20 fl. beleihen. 

Der Ortsschulaufseiier kauu, wenn er seine Pflichten nicht er* 
füllt, vom Bezirksschulrathe seines Amtes enthoben werden. 

§. 19. Wenn ein Ortsschulrath die ihm obliegenden Aufgaben 
in erheblicher Weise vemachlftssigt, die Weisungen der höheren 
Schnlbehörden in Vollzug xu setsen verweigert, oder wenn ihm über- 
haupt die Besorgung der Qesehftfte ohne Qeffthrdnng der Aufgaben 
der Schale nicht weiter Aberlassen werden kann, so ist der Landes- 
schnlrath berechtigt, denselben fiber Antrag oder nach AnhOmng 
des BeKirksflchnlrathes aufxnlOsen. Qleiebzettig sind die nOthigen 
Vorkehrungen für die provisorische Fortffihmng der Oeeehifte nnd 
für die Neuwahl nnd Constituirung des neneu Ortsschulrathes tu 
treffen. 

§. 20. Di»» naoli <len obigen Bestimmungen auferlej(ten (jeld- 
strafen werden im politischen Wege eingebracht und tlies.ien in den 
Localscbulfond. 

IL Der BegirksseMraih, 

§. 21. Die nftchst höhere Aufsicht über die dem Orts.schul- 
rathe unterstehenden öffentlichen Volksschulen und Anstalten (§. 1.) 
wird von dem Bezirksschulrathe geführt. 

Ueber die in das Qebiet des Volksscbalwesens gehörigen Privat- 
anstalten, mit Aosnabme jener lAr nicht voHsinnige nnd sittlich ver- 
wahrloste Kinder, steht dem Beurksschulrathe die anmittelbare Anf- 
siebt la. 

§. 22. Der Scbnlbexirk arafasst sftmmtliche Scholgemeinden, 
deren Sehnten innerhalb eines and desselben politischen Bezirkes ge- 
legen sind. 

Städte, welche ein eigenes Geraeindestatut haben, bilden je 
einen besonderen Schulbezirk. 

Ueber begründetes Ansuchen kann auch anderen Städten vom 

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lad Tlret$r Landetffeßei» v. BO, AprÜ 1892 tnir, dU SdntUmMehL 



Land688chulrathe nach Massgabo der Verhältnisse die Bildang be- 
sonderer Sclmlbezirke bewilliget werden. 

§. 28. Der Besirksschnlrath besteht; 

a) aus dem Vorstehor der politischen Bezirksbehörde als Vorsitzen- 
den; der Stellvertreter desselben ist derjenige, der ihn in der 
Amtsleilung der politischen Bezirksbehörde vertritt ; 

b) aus einem Vertreter der katliolischen Kirche, weh-her über Auf- 
forderung des Vorsitzenden von der kirchlichen Oherbehörde aus 
den im Schulbezirke wohnhaften Geistlichen ernannt wird ; 

c) aus dem Bezirksschalinspector, bezw. den BezirksscbuUnspectoren 
(§. 30); 

d) ans einem Fachmanne im Lehramtp, welcher von der Bezirks* 
oonferenz der Lehrer in geheimer Abstimmung gewählt wird; 

e) aus zwei and in Schnlbesirken, welche mehr als drei Gorichte- 
beiirke umfassen, ans drei von einer Versammlung ?on Ge- 
meindeTertretern mit absoluter Stimmenmehrheit In geheimer 
Abstimmung gewählten Mitgliedern. Wahlberechtiget in dieser 
Versammlung sind die Vorsteher (BClrgermeister) der im Schnl- 
bezirke befindlichen Ortsgemeinden oder deren Stellvertreter und 
falls eine Gemeinde mehr als 1000 Eiiiwoliner zählt, noch je ein 
zweiter vom Gemeindeausschnsse gewählter Vertreter. 

VVahlort ist der Sitz der Bezirkshauptmannscbaft. Für dea 
Wahl Vorgang haben die Vorschriften der Landtags Wahlordnung, be- 
treffend die Wahl der Abgeordneten der Landgeroeinden, in gelten. 

Wählbar in den Bezirksschulrath sind alle jene, welche filhig 
sind, in die Gemeindevertretung einer im Schnlbezirke befindlichen 
Ortsgmeinde gewählt zu werden. Der Verlust dieser Wählbarkeit 
hat das Ausscheiden aus dem Bezirkssehulrathe zur Folge. 

§. 24. In Städten, welche ein eigenes Statut haben , bestebt 
der Bezirksschulrath (Stadtscbuirath) : 

a) aus dem Bürgermeister, eventuell demjenigen, der denselben in 
den Geschäften des übertragenen Wirkungskreises in vertreten 
hat, als Vorsitzenden; 

b) aus zwei Vertretern der katholischen Kirche, welche äber Auf- 
forderung des Vorsitzenden von der kirchlichen OberbehOrde aus 
den im Schnlbetirke wohnhaften Geistlichen ernannt werden; 

c) aus dem Bezirkssehulinspector, bezw. den Bezirksschulinspectoren; 

d) aus zwei nusbmännern im Lehrarote, welche von der Bezirks- 
conferenz der Lehrer in geheimer Abstimmung gewählt werden. 
Ist jedoch im Schulbezirke eine staatliche Lehrer- (Lehreriiiuen-) 



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Tiroler LandetgenlM v, 80. Aprü 2S92 heir* die SdmtatifMidA 183 



BildQngaaiMtalt, so tritt der Director dieser Anstalt ab Fach- 
maan ein und wird nur ein Faohmann gewählt; 
e) ans drei Vertretern der Stadt , welche von der GemeindeTer- 
tretong nach den Bestimmuiigea des Qemeindestatuts gewfthlt 
werden. 

In anderen Städten, welche «;inen besonder»Mi Sdiulbezirk bilden, 
(§. 22, dritter Al)s.) tritt in dor Zusammeusetzunt^ des Ht zirks- 
(Stadt-) Schiilrathes die Al)weicliuu<,' insofern ei», dass der Vor- 
sitzende der Vorsteher der politischen Uuhördo ist. 

§. 25. In Bezirken, in denen Kinder, welche nicht der katho- 
lischen Kirche ungehören, die Schnleu besuchen, bat der Bezirks- 
scbnlraih einen von ihm gew&hlten Beirath der betreffenden Gon- 
fession za jenen Verbandlungen, welche die religiösen Interessen 
dieser Kinder zum Gegenstande haben, beizuzieben. 

§. 26. Die nuter iit. b, d und e der §§. 28 and 24 statt- 
findenden Ernennungen und Wahlen unterliegen der Bestätigung 
dareh den Landeschef und gelten auf sechs Jahre. Die ernannten 
ond erwählten Mitglieder verbleihen auch nach Ablauf dieser Zeit 
bis snr erfolgten neuen Ernennung, besw. Neuwahl, im Amte. 

§. 27. Zum Wirkungskreise des Bezirksschnlrathes gehdrt; 

1. Die Vertretung der Interessen des Schulbezirkes nach aussen, 
die ^a'nane Evidenzhaltun^^ des Standes des Schulwesens im Bezirke, 
die Sor^'e für •(csetzliche Ordnung im Scluilwesen und die möglichste 
Verbesserung; dossolben überhaupt uud jeder Schule insbesondere; 

2. die Sorge für die Verlautbarung der in Volksschulangrlcjren- 
beiten erlassenen Gesetz«; und Anordnungen der höheren Scliulbe- 
hörden, sowie für den Vollzug derselben ; 

3. die Leitung der Verbandlungen über die Hegulirung und 
Erweiterung der bestehenden sowie über die Krrichttinrf neuer Schulen, 
über Ans- und Einschulungen, über die Richtigstellung der Schul- 
fassionen, die Oberaufoicht Aber die Schnlbauten und öberhaupt über 
die Beschalfong der sachlichen Erfordernisse der Volksschulen; 

4. die Ausfibung des Schntzreclites des Staates fiber tlie Local- 
nchulfoiide und Schulstiftungen, soweit dasn nicht besonder« Organe 
bestimmt sind oder diese Wirksamkeit einer anderen Behörde vor- 
behalten ist; 

5. der Schutz der Schnlen und der Lehrer in allen Oconomi- 

schen Beziehungen, die Entscheidung in erster Instanz in Angelegen- 
heiten der Activitätsbezüge, der Versorgnngsgebühren, insofern diese 
BezucTP und Gebühren nicht aus Staats- oder Landpsmitteln, be- 
ziehungsweise ans dem Lehrerpensionsfonde zu leisten sind; 

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184 Tiroler Landeageuetz v. W. AprU 1893 beir. die Sehuhtufeiekt. 



6. die Seböptung der Streferkeimtnisee io erster lastanz und 
die Einleitung von Zwangemassregeln in den gesetilich beitimmten 
Fftllen ; 

7. die pmieorische Beeetinng erledigter Lehrstellen nnd die 
provisorische Versetzung der Lehrpersonen ans Dienstesraeksichten 
nach Anh(>rung des betreffenden Ortssehnlrathes, die Bestellung der 

Nebenlohrer und der Lehrerinnen ffir weibliche Handarbeiten ttber 
Vorschlag desselben . ferner die in den Schulgesetzen normirte Mit- 
wirkung bei definitiver Be.setzunt,' erledigter Lehrstellen; 

8 die Antragstollun|T übor Verleihung von Dienstalterszulagen, 
Remunerationen un<l Ansliilten an die Lelirpersonen des Schulbezirkes; 

9. die Untersut lmng der Dienstesvergehen des Lehrpersonals 
und nach Erforderniss die Antragsteliung an den Landesschulrath ; 

10. die Beförderung der Fortbildung des Lehrpersonals, die 
Veranstaltung der ßezirkslehrerconferenzen, die Aufsicht über die 
Lehrmittel, die Schul- und Lehrerbibliotheken; 

11. die ürlaubsertheilung bis zu vier Wochen und die Aus- 
stellung der Verwendungszengnisse au Lehrpersonen; 

12. die Anordnungen snr Constitnimng der Ortssehnirftthe, die 
Ernennung der Ortsschnlaufseher, die Forderung nnd Ueberwachung 
der Wirksamkeit derselben; 

13. die Veranlassnng ausserordentlicher Inspeetionen der Schulen; 

14. die nach Anhörung des Ortsschulrathes vontnnehmende Rest- 
setzung des den Ortsverhältnissen angemessenen Zeitpunktes für die 
gesetzlichen Ferien bei den öffentlichen Volksschulen; 

15. die Erstattung von Gutachten, Auskünfl;en, Anträgen und 
periodischen Schulberichten an den Landesschulrath. 

Ausserdem steht dem Bezirksschulrath derjenige Wirkungskreis 
zu, der ihm durch die übrigen Schult,'esetzo zugewiesen ist. 

§. 28. Der Bezirksschulrath versammelt sich in der tiegel alle 
zwei Monate zu einer ordentlichen Sitzung. Der Vorsitzende kann 
aber jederzeit, und er mnss auf Antrag zweier Mitglieder eine aus- 
serordentliche Versammlung einberufen. 

Alle Angelegenheiten, rflcksichtlich deren eine Bntsoheidung su 
trelbn oder ein Antrag zn erstatten ist, werden in Sitzungen be- 
handelt. 

In dringlichen Fftllen kann der Vorsitzende auch rflcksichtlich 
derjenigen Angelegenheiten, welche oollegialisch zn behandeln sind, 
onmittelbar Verfugungen treflton, er muss jeducli hinsichtlich der 
Fortdauer derselhen in der nftchsten Sitzung die Qenehroignng des 

Bezirksschulratbes einholen. 



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Tiroler Landeitgeaetf «. 30. AprÜ 1899 5efr. die SehUauftichL 135 



§. 29. Zur Bescblnssf&higkeit wird die Einladuu; 8ftninitHch«r 
Mitglieder unter Mttilieilttug der Tagesordnaog rnid die Anwesenheit 
der Mehrlieit derselben erfordert. 

Das ungerechtferii<(te Ausbleiben eines Mitgliedes von den 
8it7,uuj,'eii kann vom Luiuiesschulratlie mit einor Goldbusse bis zu 
100 Gulden geahmlet werden; die einteilenden GeMbeträ},'e werden 
im politischen Wege einjifebracht und tiiessen in den Localscbulfond. 

Die Beschlüsse werden durch absolute Stimmenniehrheit ge- 
fasst. Wenn mehrere Bezirksschulinspectoreu bei der Sitzung,' an- 
wesend sind, so hat jeder nur bezüglich jener Angelegenheiten, 
weklie den ihm zugewiesenen Jnspectionsbozirk betrelTen, das Stimm- 
recht auszofiben. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsiiaende ; 
derselbe ist auch berechtigt, die Ausführung von Beschlflssen, die 
den bestehenden Vorschriften zuwiderlaufen, einzustellen, er hat je* 
doch hierfiber lingstens binnen drei Tagen die Entscheidung des 
Landesschnlrathes einzuholen. 

Mitglieder des Bezirksschnlratbes dflrfeu bei der Berathang 
und Abstimmung über Angelegenheiten, welche ihre persönlichen 
Interessen betreffen, nicht anwesend sein. 

Beschwerden gegen Beschlösse und Entscheidungen des Bezirks- 
schnlratbes gehen an den Landosscliulrath. Dieselben sind binnen 
14 Tagen nach ErOiTuuiiL' beim Bezirksschulratlie einzubringen und 
haben aufschiebende Wirkung, insolern es sicli nicljt um Anord- 
nungen handelt, deren V^ollzug oline Gefahrdunj,' der Gesundheit der 
Schüler oder eines sonstigen öflfentliclien Interesses nicht versi hoben 
werden kann; handelt es sich um solche Anordnungen, so ist dies in 
der Erledigung ausdrücklich mit «lern Bedeuten anzuführen, dass die 
Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat. 

§. SO. Die dem Staate zustehende Aufsicht über das Volks- 
schulwesen des Schulbezirkes wird in Bezug auf Erziehung und 
Ünterricht zunächst durch den Bezirksschulinspector »nsgefibt. 

Der Bezirksschulinspector wird auf Gruud eines Tcriia?or- 
seblages des Laodesschulrathes vom Minister fttr Cnltus und Unter- 
richt ernannt. 

Bei der Bestellung der Bezirksschulinspectoren ist insbesondere 

auf die gründliche Kenntniss der Unterrichtsspraclien der VolfcS' 
.schulen ihres Inspectionsbezn kes Rücksicht zu nehmen. 

Jedem Bezirksschnlinspector wird ein Insfiectionsbczirk zuge- 
wiesen; dieser Inspectionshczirk kann entweder einen oder jiudirere 
Schulbozirk'* umfassen , oder es können für einen Schulbezirk nach 
Bedürfoiss zwei oder mehrere luspectoren bestellt werden. Den in- 

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136 Tk-oltr LwtdesgueU o. 30, April 2892 betr. die ScIuUaufeUhl. 

spectionsbezirk bestiDimt über Antrag des Landesschulrathes der Mi- 
nister für Cultus und Unterricht. 

Werden die BezirksscUalinspecioren dem Bezirksscbulrathe ent- 
nommen, 80 erlischt mit ihrer Ernennung ihr hisherigee Mandat im 
Bexirksaehalraihe , und es ist wogen der BrginKnng der Zahl der 
Mitglieder das Entsprechende vonnkehren. 

Der Minister tQr Cultus und Unterricht kann nach Anhörung 
des Landesschnlrathes den Bezirksschulinspector jederseit vom Amte 
entlielien. 

Wird der Bezirksscliulinspetlor den» Luluerpeiaoiuile der Volks- 
schulen entnonimeii , so wird ihm nach Krforderniss vom Landes- 
schulrathe auf die Dauer dieser Fuiation <li«' nolhwendi^'e Ausliilfe 
bei dem Unterrichte ua der eigenen Schule auf Kosten des Normal- 
schulfondes beigegehen. 

Die Beaufsichtigung des Beügionsnnterricbtes und der religiösen 
Uebungen steht der kirchlichen OberhehOrde zu ; die staatliche Auf- 
sicht hat sich diesbezflglich lediglich auf die Wahrung der allge- 
meinen Schul- und Unterricbtsordnung zu beschränken. 

§. 31. Die besonderen Obliegenheiten des Bezirksschnlinspec* 
tors sind: 

1. Der BezirksscluiliMSjHHt»)r ist zur periodischen Inspection der 
Schulen seines Bezirkes heruteri und hat dahei wahrgenommenen Ge- 
setzwidrigkeiten und üehelständen , so weit thunlicli , sofort ahzu- 
helfen. Bei dem Besuche der ihm zugewiestMien öfl'entlichen Schulen 
hat derselbe seine Aufmerksamkeit vorzuggwriso zu richten : 

a) auf die Wirksamkeit der Ortsschulrftthe und der Ortsschul- 
aufiwher; 

b) anf die Beobachtung der gesetzlichen Bestimmungen hei Auf- 
nahme und Entlassung der Schulkinder; 

c) auf die Tfichtigkeit, den FleiRs und das Verhalten des Lehr- 
personals, auf die berufliche Forthildung der Lehrperbonen und 
deren etwaige Nebenbeschäftigung ; 

d) auf den Schulhesuch , auf die Einhaltung des Lehrplanes, auf 
die Lehrmethode, auf die Fortschritte der Schulkinder im all- 
gemeineu und in den einzelnen Untcrrichtsgegenstftnden , ferner 
auf die in der Schule herrschende Discipün, Ordnung und Bein- 
iichkeit ; 

e) auf die eingeführten Schulbficher, Lehrmittel und Lehrbehelfe 
nnd auf die innere Einrichtung der Schule; 

I) auf die Oconomlschen Verhältnisse der Sehule , auf den Banin- 



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Ttroier LandetgeaeiM 9. 80. April 1992 htlr, dU Sehuiaufäichi. 187 

stand des SchvlIiaoaM, auf die BesebaffeDheiider SchuUocalitftten, 
der Scholgftrten nnd der Scholeinrichtung. 

Der Besirlnechalinepector ist befugt, von deo ProtocoUeu des 
Ortsscbnlraihes Einsiebt zu nehmen nnd denselben durdi den Vor- 
sitienden zn einer Atzung einzuberufen. 

Er hat den Lehrern in dtdacti8cli-pädag()<,nschen Angelegen- 
heiten liatlischläge zu ^eh^n und zur Abstclhin^' der in dieser Be- 
ziehung walirgenomnieneii üebelstätide an Ort und Stelle, jedoch 
niclit vor den Schülern, mündliche Weisungen zu erthcilen und bei 
Ptiichtwidrigkeiten mit Warnungen g»!gen die Lehrer vorzugehen. 

Das Lehrpersonal ist verptiiclitet , dem Buzirksschulinspector 
Attskuntt zu geben und den mündltcbeii Weisaugeu desselben Folge 
zu leisten. 

2. Bei dem Besuche von Privat-Lehr" und Erziehungdanstal ten 
bat der Bezirksscbulinspector darauf zu sehen, ob dieselben den Be- 
dingungen, unter denen sie errichtet wurden, entspreohen und die 
Grenzen ihrer Berechtigung nicht fiberschreiten. 

8. Die Bezirksschulinspectoren haben jedesmal nach der In- 
spection der Schulen Bericht fiber ihre Wirksamkeit an den Bezirks- 
sohnlrath unter Beifügung der erforderlichen Antrage und unter An- 
fflhrung der an Ort nnd Stelle ertheilten Weisungen zn erstatten. 

Diese Berichte sind vom Bezirksschulrathe in der nächsten 
Sitzung in Verhandlung zu nehmen. 

4. Der Be/irkss« hiilinspector leitet die Bezirkslehrerconferenzen. 

5. Er fülirt «las KeftMat über die ilidactisch-pädagngischen Ge- 
schäfte des Uezirksschulruthes und über die Beset;&ung erledigter 
Lehrstellen. 

6. CSr unterzeichnet oebst dem Vorsitzenden die Verwendungs- 
zengnisse fär die Lehrpersonen. Der Bezirksschulrath ist verpflichtet, 
allen Anträgen, welche sich aul definitive Besetzung erledigter Lehr- 
stellen, auf Gewährung Ton Dienstalterszulagen, auf Altersversorgung 
oder Disciplinarbehandlung des Lehrpersonales beziehen, das Gut» 
achten des Bezirksschulinspectors beizuf&gen. 

g. 32. Neben dem Bezirksschulinspector sind auch die fibrigen 
Mitglieder des Bezirksschulrathes berechtigt, unter der im §. 12, 
Abs. 8, enthaltenen Beschränkung die dem Bezirksschulrathe Unter- 
stehenden Scholen des Bezirkes zu besuchen. 

hl Ausühumj dieses Rechtes uiid im Sintic des 3 diesrs 
Gesetzes steht es dem Vo-trdcr der Kirche ( ^i^. 23^ 24 Iii. h) ins- 
besondere zu^ sich jederzeit auch von dem Stande der sittlich-religiösen 
Jbirgiehung KentUniss su verschaffen, mtd über etwa wahrgemmtnene 



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138 Tiroler LandeageteiM v» 30. April 1802 beir, dU Sekulauftiehi, 

Gebrechen im Benrhssckdraihe MiUheilung äu ftUMAei», beäw, ÄH' 
träge zu stellen. 

Sofern die von der kirchlichen Oberbehörde zur UeauisichtigUDg 
des Religionsnnterriehtes und der religiösen Uebungen anfgeetellten 
Organe innerhalb ihres Wirkungskreives Anläse in Beschwerden 
finden, so steht es ihnen zu, dieselben an den Vorsitzendett des Be- 
zirksschulrathes zu leiten, welcher ?erpflichtet ist, sie im Bexhrks- 
schulrath zur Verhandlung zu bringen. 

§. 38. Dero Bezirkssehulralhe und dem Bezirksschulinspecior 
kommt das Prfldicat >k. k.« zu. 

Der Vorsitzende des Bezii ksscliuliatlies vertheill die «»inlanpen- 
•lon Geschäftsstücki! Ijolnif.s «len'n I5L'arl)eiluiig an ilie Mii|(lieder und 
besorgt mit I{enätzun<^' der Arbeitskräite der k. k. BezirksbeliOrde 
die lautV'nde Oos* hältsfüliruiig. 

Die Kiinzleierfordernisse besor|,4 die Bezirksbeliörde. In Städten, 
weicht' besondere Sclmlbezirke bilUeu, wird dein Bezirksschulratbe 
das erforderliche Hilfspersonale von der < lemeindevertretung beige- 
geben und der Aufwand fflr Canzleierfordernisse aus Gemeindemit- 
teln be^itritten. 

Den Anspruch der Bezirksschulinspecioren und der Hitglieder 
des Bezirkisohulrathes auf den Ersatz von Reise* und Zehrungsaus- 
lagen regeln besondere Vorschriften. 

III» Der Landessehulrath. 

§. 34. Der k. k. Landesechulrath i^t die oberste Schulauf- 

siclitsl)el)örde im Lande mit dem durch die Gesetze ihm zugewiesenen 

Wirkungskreise. 

Demselben unterstehen: 

1. Säinintliche dem Uehiete des Volksscbulwesens angebörigeu 
Unterrichts- und ^i^zieiu^n^^sanst.lUen ; 

2. die BildungsaostaUea für Lehrer und Lelirerinneii der Volks- 
schulen ; 

8. die Gymnasien, Kealgymnasien und Realschulen, sowie alle 
in das Gebiet derselben fallenden Privatlehransliilten. 
§. 85. Der Landessehulrath besteht: 

1. aus dem Landeschef oder den von ihm bestimmten Stell- 
vertreter als Vorsitzenden; 

2. aus vier Vertretern der katholischen Kirche, und zwar Je 
einem Geistlichen von der DiöcAse Salzburg und Brizen und je einem 
ans dem deutschen und aus dem italienischen Antheile der Dlöcese 
Trient; 



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Tiroler LandtMyeBeiu v. 80, April 1S92 beir* die Sehulaußicht, 139 



8. ans sechs vom Landesausschusse delegiiiea Hitgliedern, wo- 
von twei aus seiner Mitte, die dbrigeti aber frei zu wfthlen sind. 
Von diesen sechs Mitgliedern haben drei der deutschen und drei der 
italienischen Nationalität ansngehören; 

4. ans dem Referenten ftr die administrativ-Oconomischcn An- 
gelegenheiten ; 

5. aus drei LainJesschulinspectoren ; 

6. aus vier Mitgliedern des Lehrstandes, von welchen zwei den 
Schulen mit deutscher und zwei den Schulen mit italieuischer ün- 
terrichtssprache angehören. 

Der Minister für Cultns und Unterricht liat alle nöthigen Ver- 
fügungen zu treffen , dass der Landesschulrath innerhalb seines 
Wirkungskreises den Uedurfnissen beider Landestheile Becimung tnige. 

§. 36. Die im §. 35. unter Z. 2, 4, 5 und 0 angeführten Mit- 
glieder dee Landesschulrathes werden vom Kaiser auf Antrag des Mi- 
nisters fKr Coltns und Unterricht ernannt. Hinsichtlich der nuter 
Z, 2 genannten Mitglieder steht den Bischöfen ein Vorschlagsrecht 
zn. Der Minister (Ar Cultns nud Unterricht hat in Bezug auf die 
Bmennong des administrativ-Oconomischen Beferenten mit dem Mi- 
nister des Innern sich in*s Einvernehmen zu setzen. 

Die Punctionsdaner der im §. 35. unter Z. 2 und 6 erwähnten 
Mitglieder, sowie derjenigen, bezüglich deren dem Landesansschuase 
die freie Wahl zusteht, beträgt sechs Jahre, jene der zwei gewählten 
Landes;iusschu3sbeisitzer richtet sich nach der Dauer ihres Mandates. 
Die Ernannten und Rrwählti^n verbleiben auch nach Al»lant diesar 
Zeit bis zur erfolgten neuen Hrnennung, bezw. Neuwahl, im Amte. 

Der Anspruch der Mitglieder des Landesschulrathes auf Kvndi/. 
der Reise- and Zehrungslcosten, ferner die DienatstelluDg und die 
Bezüge des administrativ-öconomischen Heferenton und der Landos- 
schulinspectoren, sowie der Functionsgebühr der Mitglieder des Lehr- 
standes sind durch besondere Vorschritten geregelt. 

§. 87. Weim in SMIangdegmikmien die rdigiötm Meressm 
anderer Confnsianen als der ka^olieeheH jmr Bekandlwng gdan^en, 
ao hat der La$ideMeludraih einm von ihm gewähUen BtiraA der 
betreffenden Confcssion beisutiehm ^). 



1) Aamerk« im Eiatenden: Der §. 18. des BeiehfVolknebiilgeeetieB b«- 
■tiant: »In den Lftodesecbotrath sind unter dem Vonitie des Stntthnlten 
(Lnodeiehere) oder aeinee Stellvertreleft Mitglieder 4er polittichen Landeastelle, 

Abgeordnete des Landesaua^chusses , Qeisiliche ans den im Lande bestehenden 
0oDfes8ionen und Fachmänner im Lehrwesen zu berufen.« Mit Rücksicht auf 
den TolUtommen Terechwiadeod kleinen Brochtheü der aaderagliiibigen Be- 



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1 iO Tir9l§r tAMäugu€l% v. SO. April J892 Mr, dU SchulaufridU. 

§. 38. Der YoraiUenüe beruft die SiUuDgen unter Mittheilung 
der Tagesordnung. Br mitts eine SiUong anofdoen, wenn wenigstens 
drei Mitglieder es ?er1aogen 

Angelegenheiten, rficksichUich deren eine allgenieine Anord- 
nung oder eine Entscheidung zn treffen, ein Ontaobien abzugeben 
oder ein Antrag xn stellen ist, werden ooUegialisch behandelt, alle 
anderen nnter der Verantwortung des Vorsitzenden erledigt 

In dringlichen F&Uen kann der Vorsitzende auch rficksichUich 
derjenigen Angele^renheiten, welche collegialiseh zu behandeln sind« 
unmittelbar VtTrügungen treffen; er muss jedoch hinsichtlich der 
Fortdauer derselben in der nächsten Sitzung die Genuhiiiigung des 
Laudesschulrailies ciiiliuK-ii. 

Der Laiidessi:hulrath kann sich lür cin/t-liie Angelegenheiten 
durrh Fachmänner vor8tar)ieii , welche der Sitzung mit beratheiider 
Stimme beiwohnen. 

§. 3U. Zur Beächlusslahigkoit dos Landesschulruthes wird (Hr 
Einladung sämmtliclier Mitglieder und die Anwesenheit der Mehr- 
heit derselben erfordert. 

Die Beschlösse werden durch absolute Stimmenmehrheit ge- 
fasst Bei Stimmeiigleichheit entscheidet der Vorsitzende, der auch 
berechtigt ist, die Ausffihrung von Beschlfidsen, die den bestehenden 
Vorschritten zuwiderlaufen, einzustellen; er niuss jedoch darAber mit 
Beschleunigung die Entscheidung des Ministers f Ar Oultus und Unter* 
rieht einholen. 

Mitglieder des Landessehulrathes dArfen bei der Berathnng und 

Abstimmung Aber Angeb^genheiten , welche ihre persAnlicheu In- 
teressen betreffen, niclit anwesend sein. 

Beschwerden gegen Entscliei«lnii;,'en des Latnlosschulrathes gelien 
hu ilas Ministerium für Cultus und Unterriclit. Sie sind liinnen 
14 Tagen nach Eröffnung der Entscheidung beim Landesschulrathe 
einzubringen und haben aufsehiebende Wirkung, wenn es sieli riicht 
um Anordnungen liandelt, <ieren Vollzug ohne GetUhrduug eines öf- 
fentlichen Interesses nicht verschoben werden kann; handelt es sich 
um solche Anordnungen, so ist dies in der Entsclieidung ausdrück- 
lich mit dem Bedeuten anzufAhren, dass die Beschwerde keine auf- 
schiebende Wirkung hat. 

§. 40. Den unmittelbaren Binfluss auf die didactuHsh-pAdagogi- 
schen Angelegenheiten der Schulen durch periodische Inspectionen, 

volkerun^ haben V'crtrotrr «les j»rof »'stantischen und jüdisclit ii Hokenntni:^9es im 
tirulischen Lande^schultath nicht Sitz and iSlimmen , sondern itiud in dea im 
§. 37. normirtta Fiillea jedes Mal aU Beiräthe saiuziehen. 



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Tiroter LandugtitlM v. 30. ApHl 189i tetr, die 8chulauf§ieht. 141 

Leitung der Prüfungen , Ueherwachungr der Wirksamkeit der Scbul- 
directionen« sowie der Orte- nod Bezirksselialr&the u. 8. f. m Oben, 
sind zanftchst die LandenchiiliDspectoren bemfen, welchen der Mi- 
nister ffir CuUiis und Unterricht die erforderlichen Dienstinatmctio- 
nen ertheilt nnd einen k»|)ectionsbenrk saweist, dessen Sprache die- 
selben vollkommen beherrschen. 

Der Landeschef kann jedoch fflr einzelne Fälle Fanctionen dieser 
Art auch aiideru Mitgliedern des Landesschulrathes Obertrap^en. 

Die Inspectoren erstatten über ihre Wirlisamkeit an den Liindes- 
schulrath Berichte, welche dieser unter Anzeige der darüber i^efansteii 
Bes<dilüsse nnd j^etroft'onen Verfugungen ilem Minister für Cultus ui»d 
Unterricht vorzulegen hat. 

Die Landessch Iii inspectoren sind verpflichtet, anf erhaltenen 
Auftrag auch direct an den Minister (ur Cultus und Unterriciit zu 
berichten. 

§. 41. Der Vorsitzende des Landesschulratijes vertheilt die 
Qeachäfte unter die einzelnen Mitglieder and führt die Beschluß aus. 

Die erforderlichen Hilfsarbeiter nnd Ganzleierfordernisse werden 
Ton der politischen Landesstelle beigegeben. 

üebergangshestimmung. 

§. 42. Ffir jene Schulen, deren Sprengel regelunfj oder organische 
Neugestaltung bis 1. Juli 1893 nicht durchgeführt ist, sind Anord- 
nungen zur Herstellung einer Örtlichen Schnlaufsicht nach Analogie 
der §§. 2—8 dieses Gesetzes anter entsprechender Berficksichtigung 
der thatsftchlichen VerhUtnisse durch den Landesschulrath zu treffen. 

Diese Ortliche Sehulaufsicht ist bei Binftlhmng der definitiven 
Ordnung auflralfisen. 

Sekhisshestimmimg. 

§. 43. Dieses Gesetz tritt j^leichzeitij^ mit dem «jeaetze, wel- 
ches die Rechtsverhältnisse des Lebrstandes an öfl'entlichen Voikd- 
schulen regelt, in Wirksamkeit. 

Mit der Durchführung dieses Oosetzes ist Mein Minister für 
Cultus und (TnterricUt, bezw. Mein Minister des Innern beauftragt. 

Has Oetets betr. die öffentlichen Volkssclinlen (pobl. im Tiroler Ges.- und 
Verordu.-Bl. 1892 Nr. 8) theilcn wir hier als kirchenrechtlich ohne besondere 
Wichtitfkeit nicht mit. Ein Abdruck beider Gesetze erschien nnter dem Titel: 
Landesscbalgeaetze für Tirol, im Verlag von Wagner, Innsbruck 1892. 



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U2 



VI. 

ürtheil des teterr. obersten Gerichtshsfs vom 27. Juli 1881 

Z. 7545. 

Saromlungen, Gcldgiebigkeiten und Nataralleistungen für UoUtioueu der Kirche 
OBd der kireliUehen Orgtiie tind in Obertetemieh BealltttoB. 

(Gerichtshalle 1891 Nr. Tti). 

Die Tön der k. k. oberfisterreicbiftchen Finanxprocnraior Lins 
fluli Z. 709 bei der ehemals Johann Kramrsehen Bealli&Ute aU Vor- 
zttgspost angemeldeten Sammlangen ffir den Pfarrer in Hofkirchen 
flammt Zinsien von 3 fl. 57 kr. und die Samininng für den Meaaner 
in Hofkirchen sammt Zinsen im Betra^je von 10 fl. 71 kr. geniessen 
kein gesotzliches Vorzuf^'sroclit ; naclidom diese Sammlunj^en anch 
nicht griindliüchei lieh siclierj^estellt sind, können »lieselbtMi 1)«m der 
Vertlieilnng des Meisthots mchi hernrksichtigt werden. (Liqnidirungs- 
protocoU des k. k. Bezirksgerichte Lambach vom 7. April 1891 
Z. 731/1). 

Dagegen hat der k. k. oberste Gerichtshof mit der Entscheidung 
vom 21. Juli 1891 Z. 8857 'lern ausserordentlichen Revisionarecurse 
der k. k. Finanzprocnratur in Linz gegen die gleichförraigen Ent- 
scheidungen des k. k. Bezirksgerichts Lambach vom 29. April 1891 
Z. 731 (im Sinne des LiqnidirangsprotOGoUs vom 7. April 1891 
Z. 731/1) nnd des k.k. Oberlandesgerichts Wien vom 9. Jani 1891 
Z. 7547 Folge zu geben und die SammlnngsablOsongseapItalien per 
14 fl. 51 kr. in der Rangordnung vor allen Satzgl&nbigem auf den 
Meistbot zo verweisen befanden, weil §. 2. im Zusammenhange mit 
§. 1. des Qesetzes vom 15. August 1874 Nr. 26 Landes-Oesetz-Blatt 
für das Erzherzogthum Oesterreich oh der Enns alle Sammlungen, 
Oeldgiebigkeitcn und Naturalleistungen, welche für Dotationen der 
Kirche und der kirchlichen Organe zu entrichten sind, nicht blos 
wenn sie bücherlich haften, sondern auch, wenn die Verpflichtung sie 
zu leisten, sonst nachweislich mit dem Besitze einer KealiUlt ver- 
bunden ist, als auf Grund und Boden haftende, somit als Keallasten 
erklärt und diese Voraussetzung mit Uücksicht auf die im alten 
Grundbuches vorkommenden Eintragungen hier zutrifft 



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148 



Vll. 

Drei neue Entscheidungen österreichischer Oberlandesgerichte, 

bdreffend die Berechuung ihr rhein. Währung in ösferr, Währung. 

(VgL Archiv, HA, 67. 8. 444 

1) and 2) ürtheile d« k. k. OlMrlAndatgerichtfl Prag vom 23. Dec. 1801 

Z. 27807 ood vom 23. Märi 18<»2 '/. 6932 betreffend die rnzuläasigkeit der Uück- 
fonlornng von Rctragen, welche vergleichsweise nach der Relation 100 fl. rhein. 
Währung = 105 fl. österr. Währung bezahlt worden sind. 

3) Urtheil des k. k. Oherlandestrerichts Wien vom 18. April 1892 Z. 2214 
betreffend die neuerliche Anerkennung der Relation 100 H. rhein. Währ. — 103 tl. 
tetarr« Wikrang in «iiieni kttoadereD Fall«, in weleben dir Sekoldketrag von 
den ieiiMnaMgen StnateoberhaaiiAe ia dieier seloer SteUang «nwandellNir für 
keatiiidig« Zeiten festgeeetxt worden ist 

Z. 4903 civ. 

' Im Namen Sr. Majestät des Kaisers! 

Der k. k. oberste Gerichtshof hat in der suinmarisch verhan- 
delten Bechtssaühe des Marjcas Kadnitser in Biowitz, Klägers, ver- 
treten dnrcb Dr. Hetelka gegen die Hradiftter Kirchenkasse, Belclagte, 
vertreten dnrch die k. k. Rinanxproenratnr pto Rfiekerstattung filier- 
xablter 100 fl. 40Vt ^** welcher Rechtssache das k. k. 

Kreisgericht Pilsen mit Urtheil« vom 9. October 1891 Z. 11868 nnd 
aber Berarung der Geklagten das k. k. Oberlandesgericht Prag mit 
ürtheile vom 23. December 1891 Z. 27867 entschieden haben, das 
Urlheil der 7.w«'ilen Instanz, durch welclips das Urtheil er.<?ter Instanz 
abgi-rindert worden war, bestätigt den Klager verpflichtet erklärt, 
die K»>.sten seiner Revision selbst zu traj^en. 

k. k. Kreisgericht Pilsen 5. April 1892. 

Gründe, 

Der Kläger führt in der Koplik selbst an, dass er sich der 
Anffbrdernng der Vertreter der geklagten Kirchenkasse, von nnn an 
nicht blos die Zinsen, sondern aacli das Capital dieser Kirchenkasse 
l>er 150 fl. nach der Conventionsmfinzwährang d. i. von 100 fl. rhein. 
105 fl. österr. W. so zahlen, freiwillig nicht unterwerfen wollte nnd 
nnr gezahlt habe, weil ihm mit der Kla^e gedroht wurde. 

Daraus folgt, dass der Kläger, wenn uut-h wegen der ange- 
drohten Einklagting, also ans diesem i^eweg^^runde, doch wider sein 
besseres Wissen die Zahlung in dem von der geklagten Kirchen- 
kasse geforderten Betrage ge/.alilt, also die Zahlung in einem Be- 
trage geleistet hat, von dem er wusste, dass er ihn nicht seTiuldig s»m. 

Et kann sich desiialb nach §. 1431 a. b. G. ß. zur Begründung 
seines Rückforderungsanspruchs auf einen Irrthuni, iosbesonders auch 
aaf einen Bechtsirrthuro mit Brfol^' niclit berufen, 

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144 IHe Bereehtmtig rhHnUcher Wahrung in öaierr. Währung. 

2) Z. 2102 civ. 

Im Namen Sr. Majestät <les Kaisers! 

Das k. k. Oberlanilesi^orirht im Königreiche BObmen hat mit 
Erkenntniss vom 23. März 1892 Z. G932 in der summarisrh ver- 

» 

handelten Rechtssache des Josef Krejük in Hoch-Vesely als KIflgera 
vertreten dnrch Dr. Anton Herkner gegen die Veleiieer Kirche 
als Qeklagte, vertreten dnrch die k. k. Finanzprocnratnr in Prag 
pto Rfickeratattnng einer Ueherzahlnng per 66 fl. 78 kr. c. a. c. das 
Urtheil des k. k. Kreisgericht Jiöin vom 20. Februar 1892 Z. 956 
fiber Appollation der Geklagten abgeftndert nnd an Recht erkannt: 
Die Klage de praes. 81. Angust 189t Z. 5882 nnd deren Sehlnss- 
bitte, dass zu Recht erkannt werde, die VeleJicer Kirche habe da- 
diuci», dass sie von dem (Jeidatjteii zur Bezahlung der auf dessen 
Hause N. C. 76 in Hoch-Vesely auf Grund des Schuldscheins vom 
1. Januar 1795 fiher lOG fl. rhein. hypothekarisch sichergestellten 
Forderung den Betrag von III fl. 30 kr. angenommen habe, um 
Oü fl. 78 kr. mehr erhalten als sie zu fordern berechtigt gewesen 
sei, sie sei deshalb verpflichtet, dem Kläger diese irrthüinlich er- 
folgte Ueberzahlung ziiröckEuer.statten , somit den Betrag von 66 fl. 
78 kr. mit b^lo Interessen vom 4 Mai 1889 und die Kosten dieses 
Beehtsstreites, Alles innerhalb 14 Tagen unter Executiousfolgen au 
bexahlen, wird abgewiesen und ist der Geklagte terpflicbtet, der ge- 
klagten Kirche die Kosten der ersten Instana im geroftssigten Be- 
trage von 19 fl. 16 kr. nnd die Appellationskosten im gemässigten 
Betrage von 9 fl. 23 kr. binnen 14 Tage unter Bzeentionsfolgen an 
bezahlen. 

CMkide, 

Der Kläger beansprucht die Bezahlung des eingeklagten Betrags 
per 60 fl. 78 kr. auf Grund des §. 1431 a. b. (}. B., indem er geltend 
maelit, dass er als Rigenthümer des Hauses N. C. 7G in Hoch-Vesely, 
ob well hem Hause auf Oruud des Schuldscheins vom 1. Januar 1795 
für die geklagte Kirche das Kapital per 100 fl. rhein. gehaftet hat, 
diese Forderung mit dorn Betra«jfe von III fl. 30 kr. österr. W. statt 
mit 44 fl. 52 kr. österr. W. bezahlt habe, und zwar in der irrthüm- 
Uchen Annahme, dass der Betrag von 106 Ii. rhein. mit III fl. 30 kr. 
zu berechnen sei, während laut des Finanzpatents vom 20. Februar 
1811 Z. 929 J. 0. S. nnd laat des kais. Patents vom 27. April 1858 
Z. 03 B. 0. B. die auf rhein. Wfthmng lautenden Beträge in dem 
Verhältnisse beaahlt werden müssen, in welchem die seinerxeitige 
rheinische später in die Wiener Währung verwandelte Währung zur 
österreichischeu Währung steht nnd dass der Qeklagte zu dieser irr- 



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Üie Bcreekmmg rheinUcher y^ährung in (Merr» Wahrung. 145 

tbtlfnlichen Annahme durch die Kundmachung des Rechnuncrsführers 
der Velnzicer Kirche geführt worden spi , dass nun sämmtliche auf 
rheinische Währung lautende Kirchenkapitalicn in der gleichen Ka- 
ution wie auf Gonventioiismänze lauteode Forderungea bezahlt wer- 
den müssen. 

Zur Fundirung des eingekhigten Anspruchs auf Grand dea 
§. 1431 a. b G. B. oblag dem Kläger der Nachweis, daat er aus 
Irribmi der geklagten Kirche etwas bezahlt habe, sn denen Be* 
sahlang der Klftger nicht Terpflichtet gewesen sei nnd, wu von dem 
Klftger so fordern, die geklagte Kirche kein Recht gehabt habe. 

Diesen Nachweis hat der Klftger nicht an ftthren fermoehi. 
Der Kläger hatte gewnsst, dass er der geklagten Kirehe 106 fl. rhein. 
echnlde nnd daes dieser Betrag bis dahin nach der Belatioa wie 
Wiener Währungsfordernngen yerxinst worden sei. Als aber der 
Kläger erklärt hatte, diesen Betrag zu bezahlen und ihm eröffnet 
worden war, dass diese Forderung nach der Verordnung der k. k. Statt- 
halterei im Betrage von lOii fl. C. M. oder III fl. 30 kr. österr. W. 
statt wie bisher in] Betrage von 44 fl. 52 kr. berechnet werde, unter- 
zog sich der Kläger dieser Verpflichtung, anerkannte der Kläger frei- 
willig die Berechtigung der Kirche auf die ße/ahlang dieses höheren 
Betrags and besah Ite der Kläger thatsächlich diesen Betrag. 

Von einem Irrtbume des Kläger«? im Hinblicke auf den Umfang 
dieser Verpflichtung kann deshalb keine Rede sein, weil sowohl der 
Vertreter der geklagten Kirche ahi der Klftger anf Gmnd der er- 
wähnten Verordnung der k. k. Statthalterei Qbeneng^ gewesen sind, 
dass die rheinische Währung der Conveotions-MQnze ftqnivalire nnd 
wett diese Ueberseogang völlig der gleichseitigen gerichtlichen Jn- 
dicalnr nnd der gleiehieitig üblichen Auslegung des Finnntpatents 
fem 20. Febmar 1871 Z. 029 J. G. S., des knie. Patents rom 27. April 
1858 R. Q. B. 68 und der rechtlichen Wirkung dieses kais. Patents 
auf dieses Finanzpatent entsprochen hat. 

Der Umstand, dass nachträglich in einem bestimmten Falle, im 
entgegengesetzten Sinne entschieden worden ist, kann den Kläger in 
keiner Weise berechtigen, dasjenige, was er im Qrnnde semer recht- 
lichen üeberzeugung behufs Erfüllung seiner Verpflichtung bezahlt 
hat, theilweise zurückzuverlangen (§. 1432 a. b. G. B.) und zwar umso* 
weniger, als die Frage, ob die der Wiener Währung durch das Finanz- 
patent vom 20. Februar 1811 Z. 929 J. 0. S. verliehenen Recbts- 
wirkungen, dadurch, dass diese Qeldzeiohea nasser Unlnuf gekonnen 
sind, und dueek die Bestiminu^pen des kais. Ments Tom 87. AjirU 
18&8 B. G. B. 68 aushoben worden sind, oder nicht, mit BQcksicht 

AfeUT Ar KirvlimrMirt. LXVm. 10 

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146 Die Berechnung rheinUcher Wahrung in öaterr. Währung, 

anf die Verschiedenheit der dieshezüglichen gerichtliehen Entscheid- 
ungen wenigstens streitig ist und weil ferner auch in dem Falle, 
wenn der Kläger seinerseits die Berechtigung der Kirche zur For- 
derung von III fl. 30 kr. uicht anerkannt hätto und deshalb über 
die Klage der Kirche im Sinne der seinerzeitigen Judicatur verur- 
theilt worden wäre, der Kläger kein Recht haben würde, mit Rück- 
sicht auf eine nachträgliche richteriiche fiotscheiduag die Differenz 
zwischeo der OonfentionB-IIOnze nnd Wiener Währaog zorficksv- 
f erlangen. 

Bs besteht aomit weder ein Irrthnm hinsichtlich des Gegen- 
stands der Forderung, noch binfliehtltch der berechtigten Person, noch 
blnsiehtliAh irgend welcher geaetilioher Vorschrift oder deren An- 
wendung, es besteht somit weder ein Tbat noch ein Rechtsirrtbum, 
ebensowenig ist festgestellt, dass die geklagte Kirche bereichert wor- 
den ist, weil zur Zeit des Abtchlnssee des Darlehenarertrages im 
Jahre 1795 ein rheinischer Oulden denselben Werth hatte, wie 
spAter eiu Gulden Conventions-Münze. 

Z. 33354/11. 
Im Namen Seiner Majestät des Kaisers! 

Das k. k. Oberlandesgericbt Wien hat in der schriftlich ver- 
handelten Rechtssache des Alfred M. Reichsgrafen von C. , Gutsbe- 
sitzer in C. in Piemont, der Hedwig E. 8. Gräfin v. M. in Wien 
und der Julie Adolf verwittwete Gräfin v. 8b durch Dr. A. N. als 
Elftger wider Nikolaus BeichsArstea Bsterhaty t. Qalanta k. k. Kftm- 
merer in Wien als Besitzers , J. N. Graf Bsterha^ von Galantha 
k. k. Kämmerer in Wien als Fldeicommias^Curator und Dr. L. als 
Geklagte wegen Anerkennung des Zurechtbestandes einer Forderung 
von 210,000 fl. (toterr. W. Uber Appellation der Kläger und der Ge- 
klagten gegen das ürtheil des k. k. Landgerichtes Wien v. 20. No- 
vember 1891 Z. 82366 in Stattgebung der Appellation der Kläger 
und unter Zurückweisung der Appellation der Geklagten das erst- 
richterliche Urtheil abzuändern und zu erkennen befunden: 

Die Geklagten seien schuldig anzuerkennen , dass die mit den 
beiden fürstlich Esterhazy 'sehen Familientractaten dto. Wien 19. De- 
cember 1718 laut der Bestätigungsurkunde Sr. Majestät des röm. 
deutschen Kaisers Carl VI. dto. Wien 22. December 1718 oonstituirten, 
zu Gunsten dieses Majorates gebundenen Abfindungsfordenmgen nnd 
zwar: 1) eine Forderang zu Gunsten der Anna E. damals schon vor* 
wittweten Gräfin P,, dann der Gräfin Theresia JB. nachmals verahl. 
Gräfin d*A« und der Franziska Gräfin EL naehmala vevehl. Gräfin A» 
93m Tochter des am 24. USiin 1721 vontorbeaen Miebael Ffiraten E, 

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iHe ^eredmung rkefnUdur Währuiig in ÖtUrr. Wahrung, 147 

mit dem Betrage von 100,000 fl. C.-Mze. — 2) eine Forderung sa 
QoDsteD der Marie Grätin B.« Tochter des am 13. März 1704 ver- 
storbenen Gabriel Grafen K. mit dem Betrage von 100,000 fl. rbein., 
xuammen also mit dem Betrage ?on 200,000 fl. rheiniscb , doneit 
mit dem gleiehen Betrage fon 200,000 fl. C.-Mie. oder 210,000 fl. 
Oekerr. W. la Oasstea der sftmmtKchen ehelichen Nachkommen der 
vorgenannten vier TOchter ans dem reichsfllrstlichen Hanse Esterhazy 
ab eine deneit anfreehte Forderung an das Panl ftotl. Ssterhasj'seke 
Majorat unter den in den genannten beiden Familientractaten be- 
zeichneten rechtlichen Mo<ialitäteu zu Recht bestehe. 

Zugleich sei Nicolaus Fürst Esterhazy als dermaliger Besitzer 
des Majorates schuldig, den Klägern die mit Ausschluss der beson- 
ders zu vergütenden ürtheilsgebühr auf 1800 fl. bestimmten Process- 
kosten I. Instanz und die auf G8 fl. 51 kr. bestimmten Kosten der 
Appellation sowie der über Appellationsbeschwerde der Geklagten er- 
statteten Appellatiouseinrede binnen 14 Tagen zn bezahlen und habe 
derselbe dagegen die Kosten der Appellation der Geklagten, sowie 
der VCD diesen Aber die Appellationsbescb werde der Klager erstatteten 
AppeUationsdmnsde selbst m tragen. Hieven werden Sie znfolge Br- 
laises des h. k. k. Oberlandesgerichtes Wien vom 18. April 1892 
Z. 2214 verstindigt 

Vom k. k. Landesgerichte Wien am 26. April 1892. 

SpaUer m. p. 

ad Z. 2214. GriMe, 

Durch das erstrichterliche Urtheil flnden sich beide Theile zur 
Beschwerde veranlasst etc. etc Dieselbe betrifft daher aller- 
dings nur die Währungsfrage. Was den Inhalt dieser Appellations- 
beschwerde anbelangt, so ist vorweg zu bemerken, dass sich das Ober- 
gericht weder veranlasst, noch auch berufen erachtete, auf die darin 
zum sch&rfsten Ausdrucke gelangte Kritik der im Zuge dieses Rechts- 
streites eingetretenen Aendemng der oberstgerichtlichen Sprachpraxis 
nnd der hiebei sam Ausdruck gebrachten vrachselnden BegrQndaog der* 
selben nlker einsngeheD, indem b« der Bsartbeilnng dieses einseinen 
BeehtrfiUks nor dessen reehtliefae Natur nnd die dieselbe bedingsn- 
den thatslehlichen TerhAltiiisse in Betracht kommen können. In 
dem oonereten Fklle handelt es sich allerdings nm eine Qeldsehnld 
des flintl. Ksterhasy'sehen Majorates an die beangsbereehtigten Ab- 
kömmlinge sweier TOobterlinien, welche durch den Familieotractat 
dto. Wien 19. rücks. 22. December 1718 mit dem Betrage von 
200,000 fl. rheiniscb festgestellt worden ist. Dieser Familientractat 

10* 

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148 Die Berecknung rkeinUdur Wahrung in Otterr. Wäknmg» 

jedoch, durch welchen die Strpiti^^keiten zwischen dem Fürstea 
Michael Esterhazy als Besitzer des von seinem Vater Fürsten Paul 
Esterha^ gesfeifttteo FideicommiBS-Majoratos und dem Grafen Josef 
Esterhazy als von dem Fideicommiss-Stifter subst. Fideicommiss* 
Besitzer und Erben einerseits und der Tochter des weiland Grafon 
Gabriel Eeterhasy, ebeofalls eines Sohnes des Paul Brterhazyt Nameos 
Maria FkuDiiska, fernen der drei TOehier des Ffirsten Nie. Bsterhasy 
andererseits besiglieh der Anspiilehe dieser TOcliterlinien anf das 
Vermögen des FArsteo Paal Ssterhazy geordnet wwdea, ist keinse- 
wegs ein swiseben den Beilieiligten in priTa^htlicher Art und 
Weise sn Stande gekommener Familien?ertrag. Derselbe warde riel- 
mehr darch eine zu diesem Zwecke von Sr. Majestät dem Kaiser 
Carl VI. als Staatsoherhaupt mit a. h. Entschlie!<sung vom 23. De- 
cember 1715 und 5. März 1717 besonders entsendeten Ministerial- 
Commission rücks. Doputation, wenngleich nach den Verträgen der 
Interessenten zu Stande ^ehraclit und über einen von der genannten 
Comraission an Se. Majestät erstatteten Vortrag von AUerhöchst- 
derselben genehmigt und durch eine auf a. h. Befehl vim künftigen 
Schutze der Rechte der sämmtlichen Betheiligten ausgefertigte ond 
eigenhändig signirte Urkunde dto. 23. Deoember 1718 landesfürst- 
lich bekr&ftigt Die dem fttrstl. Bsterhu^'seken Majorate hiedurch 
auferlegte Qeldschnid grtndet sieh also anf einen von Kaiser Oarl VI. 
in seiner Eigensehaft als Staatsoberhaupt sanctionirten fftrstl. Bster- 
hazy'schen Fkmilienfertrag, somit anf einen Akt der Krone. 

Ans dem Inhalte desselben ergibt sieh femer, dass der den 
beiden Tikshterlinien fBr den Tenieht anf ihre Ansprüche zugewendete 
Bntschädigungsbetrag von 200,000 fl. rheinisch anf eine gar nicht 
absehbare Zeit fideicomraissarisch gebunden, an einem sicheren Orte 
investirt zu bleiben und schliesslich dem fürstl. Esterhaz)' 'sehen Ma- 
jorate, falls es noch bestehen sollte, anheimzufalleu hat. Der Betrag 
von 200,000 fl. rheinisch bildet also nur die für die Zwischenzeit 
nach dem inneren Werthe der damals bestandenen Münzen zitfer- 
raässig bestimmte Grundlage lür die Berechnung der unwandelbar 
und für beständig den Töchteriiaiea jährlich au leistenden Bnt- 
scliädignng, welche denselben in Form von Zinsen zuzukommen hat. 
Es ist endlich anter den Parteien gar nicht streitig, dass die mit 
dOO^OOO i. rheinisab bestimmte Bntsehfldigimgssamme dem gleichen 
Betrage in der naohtriglieh gesetriieh eingeftthrtsn C-Hze. dem in- 
neren MOntwerthe nach gleiohkommL Hiednreh ist die Benrtheihing 
diesee Beehtsfalles nnd des Klagebegehreos in Ansehnng des Sechto- 
gmndes der fraglichen QeldschnM, deren inneren Münswerths sor Zeit 

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DU Ber$ekmmg rMnMier Wäknm^ In ÖtUrr. Währung, 149 

ihrer Entstehung, endlich bezüglich der Art und des Umfauges der 
dem AbrstL Bsierhasy'flchen Mftiorato obliegeaden Mdlftisiiing in 
thitrtdilieher Hinficht eine feile Gnindlige gewonnea und steht 
aoner Zweifel« dass dadnroli, da» 8r. Majesttt Kaiser Karl VI. die 
den beiden TöehterHmen zaerkannte and sietiergestellte EntscbftdiguQg 
dercb eine eigens som kfinftigen Sehatae ihrer Rechte aoigefertigU 
oad aHttrhOchsl signirte Urirande Yerbrieft hat, die Berechtigten 
gegen allfällige künftige Eventualitäten durch einen Akt der Krone 
gesichert und geschützt sein sollten, /.unial laut dieser Urkunde auch 
die Verpflichteten für sich und ihre Nachfolger im Majorate mit der 
Bitte um den königl. Conseus zugleich die Erklärung verbunden haben, 
an ihren Verpflichtungen heilig und unwiderruflich zu halten. Es ist 
nnn ein allgemein anerkannter natürlicher Hechtsgrundsatz, dass 
durch AendeniQg der Münze eine (ieldverpflichtung nach ihrem in- 
neren Werthe zur Zeit der Entstehung nicht geändert werde. Dieser 
Grundsatz hat auch im §. 988 uud 989 B. Q. B. und im §. 5 des 
kais. Patentes vom 27. April 1858 Nr. 63, mit welehem die neae 
diterr. W. eingeführt werden ist, einen positir geaetalichen Ausdruck 
gsfnnden. Insbesonders wurde mit dem letaleren die Werthrelation 
der neven Osterreichisdien Ifflniwfthnuig an der amsser Kraft ge> 
seliteii C.-Mse. mit 105:100 Mgesetst, wemich sieh die den 
Oegenstmid dieses Rechttistreites bildende Stimme fOA 200,000 IL 
rheinisch, welche als dem Betrage von 200,000 fl. O.-Mae. vollkom- 
men entsprechend durch das Patent vom 17. April 1797 gesetzlich er- 
klärt worden ist, in der österr. W. auf 210,000 fl. berechnet, daher 
das auf Anerkennung dieses Betrages gestellte Klagebegehreu ge- 
rechtfertigt erscheint. Die Geklagten wenden aber dagei^en ein, 
dass diese Geldschuld durch das Finanzpatent vom 20. Februar 1811 
in eine Geldverpflichtung in dem Betrage von 200,000 fl. der da- 
mals. eingeiührten Papiergeld- Wiener- Währung bleibend umgewandelt 
worden sei, und daher nur mehr in dem dnrch den §. 5. des k. Pa^ 
tentes vom 27. April 1858 Nr. 63 bestimmten Werthsverbältnisse 
dieser W&hrung zur österr. W., also in dem Verhältnisse von 100:42 
aufrecht bestehe, indem der Mflnzwerth der W. W. zur C.-Mze. in 
dem VerhAltnisse vou 250 : 100 stationftr geworden sei und in diesem 
Verhilloisse nach der kais. Verordnung vom 27. April 1858 R. 0. B. 
Nr. 64 endgiltig eingelöst und ausser Umlauf geseüt wurde. In dem 
coDcreten Falle war aber weder geboten, noch ersdiien es hier für die 
Jadioatur auch nur ertpriesslich , auf die Begründung dieser in der 
Theorie und Praxis viel umstrittenen Rechtsauff"assung näher einzu- 
gehen, uachdem dem Gerichte in §. 7 b. G. B. die Hichtsohnar da- 



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160 DU Beredumng rAeinMber Wahmtng in (Mtrr, Wäknm0> 

hin gegeben ist, dea seiner Judicatur zu unterziehenden speciellen 
Fall, wenn derselbe aus dem Gesetze zweifelhaft bleiben sollte, mit 
Hinsicht auf die gesammelten und reichlich erwogenen Umstände 
nach den natArlichen somit allgemein anerkannten Bechtsgrandsfttsen 
an enteebeideii. Bs würde daher geoflgen, daranf an ferwdsen, dass 
Ar die Umreehnnng der arsprftnglichen Geldsebnld per 900,000 fl. 
rheinisch in die Osterr. W. das Verh&Uniss von 100 : 105 das posiiif e 
Gesetz vom 27. April 1858 Nr. 08 %, 5. nnd der seit jeher allge- 
mein anerkannte Beehtsgrundsatx , dass duroh eine MtmAnderung 
eine Aenderung des inneren Werthes der Geldschuld, welchen diese 
zur Zeit der Constituirung in der bestandenen Münze hatte, nicht 
einzutreten hat. Es ist aber auch die Behauptung der Geklagten, 
dass durch das Patent vom 20. Februar 1811 überhaupt alle damals 
bestandenen Geldschulden ohne weiters in Schulden der Wiener 
Währung umgewandelt und hiedurch allen Eventualitäten dieser 
Papiergeldwährung unterworfen wurden, abgesehen davon, dass die- 
selbe in dem Patente keinen positiven Anhalt findet, durch die dem- 
selben nachgefolgten Thatsachen wenigstens theilwelse widerlegt. 
Die Qekl^^n haben mit BQcksicht auf den Wortlaut dieses Patentes 
selbst angeben mtssen, dass bei dessen Erlassang der Qesetigeber 
nicht beabsiehtigt habe, anm Unterschied nnd im Gegensatae an der 
damals bestandenen Wfthmng in C-lbe. eine gana selbststftndige 
neue WAbnmg an schaffen , dass vielmehr die Absicht desselben 
daranf gerichtet war , das anf die Gonventions-Mftnae lautende neu 
geeebaflene Papiergeld , welches die neue W. W. an bilden hatte, 
in C.-Mze. wieder einzulösen , dass jedoch diese Absicht durch die 
nachträgliche Werthäverschiebung zwischen der Metallmünze und dem 
W. Wgs.- Papiergelde nicht erfüllt werden konnte. Dem ist jedoch 
entgegen zu halten, dass der Gesetzgeber durch das Patent v. 1. Juni 
1816, also zu einer Zeit, wo die Devalvation des Papiergeldes bereits 
eingetreten und die W. Wgs.- Papiergulden demonetlsirt waren, die 
ßinlösang dieses Papiergeldes and die Zurückführung der Geld- 
circulation anf das in C.-Münze aasgeprftgte Metallgeld angeordnet 
hat. Zu diesem Zwecke wurden aach nachträglich eine Reihe von 
Verftgongen getroffen, dnrch welche Oeldzahlnngen, die nach dem 
Patente vom 20. Februar 1811 in W. W. geleistet wurden und an« 
genommen werden muesten, seihet wfthrsnd des Bestandes der Wiener 
Wftbntng anf die C«-Mse. sarflckgeftthrt worden sind. Es genügt an 
diesem Behufe anf das kais. Patent vom 21. März 1818 au verweisen, 
durch welches an Gunsten der älteren Staatsgläabiger die Zarflck- 
fflhmng der Verzinsung jeuer Obligationen, welche durch das Patent 



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Die Bereeknung rhHnttdter Wäknmg in öHerr, Wäkrtmg, 151 

von 20. Febmr 1811 aaf die Hälfte des darin beetlmmten Zioe- 
fusees QDd aof die Zahlung dieser Zinsen in W. Wlirg. redndrt wor- 
den war, im Wege der Verlosang anf die arsprdngliclie Veninsung 
in C.-Mxe. verfilgt wnrde. Hieraus folgt, dass der Qeeetzgeber be- 
reits damals eine bleibende Umwandlung der Getdsebuld des Staates 
in eine solche der W. Wlirg. perhorrescirt und Mai»sregeln getroflFen 
hat, um die nachtheiligen Folgen der Einführung der W. Whig, für 
die Staatsgläubiger allmälig zu beheben. Ebenso wurde bereits seit 
dein l. November 1818 die gleichmässige Bezahlung der Gehalte in 
Metallmiinze für die aus dem Cameral- und Bancalfonde und aus 
verschiedenen Qefällskasseu bezahlten Beamten im gesammten öster- 
reichischen Kaiserstaate eingeführt. Durch das Hofcanzleidecret vom 
4. November 1881 wurde die Zahlung aller statusmftasigen Besfige, 
als Besoldungen, Pensionen, Congraa, Adjaten u. 8. w. , inso- 
weit iie noch in Papiergeld benhlt wurden , aut gleiche Weise wie 
die Gameralbesüge in ihrem ursprilngllehen Ansmasse in Metatl- 
milnie nad nur beiflglioh der verflnderlicben Aoslageu die Umsetsang 
der MetaIhBflttM nach dem Oorse ?eo 860 angeordnet Auch das 
Hofcamleideeret ?om 4. Februar 1881 Z. 8587 forordnete, dass den 
Landgeisttiehen , welcbe ihre Besoldungea aas staatsherrsehaftlidien 
Renten beziehen, insoferne dieselben schon vor dem Jahre 1799 oder 
nach den Dominicalpreisen auf unwandelbar für beständige Zeiten 
fixirte Beträge f»istgesetzt wurden , dies« Bezüge in Metallmunze zu 
bezahlen. Ebenso wurde durch andere Verordnungen in Ansehung 
von Geldzahlungen an den Staat oder an Privatpersonen die Zahlung 
der Schuldigkeiten in dem bisherigen in VV. VVhrg. bezahlten Ausmäste 
in der C.-Mze. oder in Banknoten nach ihrem vollen Nennwerthe 
verordnet. Alle diese von dem Gesetzgeber zu einer Zeit getroffenen 
Verfagungen, in der das demonetisirte Papiergeld und die W. Whrg, 
bestand, beweisen, dass die durch das Patent vom 20. Februar 1811 
eingeführte Papiergeld-Wiener-W&hmng nur eine in den damaligen 
flnanziellen Schwierigkeiten begrflndete, jedoch vorflbergehende 
Finanz-Massregel war und dass nicht alle damals bestandenen Geld- 
▼erpflichtongen in solche der W. Whrg. bleibend umgewandelt und 
biednrch allen Zufälligkeiten dieser W&hrung unterworfen worden. 
Wenn man daher seihet annimmt, dass die Einwendung der Ge- 
klagten bei gewöhnlichen Privatschulden begründet sei, so kann die- 
selbe doch nicht auf den gegebenen Fall ausgedehnt werden, in welchem 
der Schuldbetrag von dem damaligen Staatsoberhaupte in dieser seiner 
Stellnnj? unwandelbar für beständige Zeiten festgesetzt, durch einen 
Akt der Krone gesichert und geschützt worden ist und auch von den 



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152 IHe Btrßdumng rluMicker WOknmg in 09Urr. Wlihrung» 

Verpflichteten als unverbrüchlich und unwiderruflich derart anerkannt 
wurde, dau jede Zurückziehung oder Widerruf dieees immerwähren- 
den Vertrages oder Vergleiches die Strafe der ewigen Verläurodung 
(perpetwi aUumnia) nach sich ziehen würde. Mit Rflckeicht auf 
dieae zn erwAgenden Umstände nnd mit Backaieht daranf , dasa daa 
Ton den TSchterliaien fär die firagliehe Bntaekädigoag oder Ab- 
fioduag geleistete Aeqmvalent noch deraeit dem Majorate nnd deasen 
Beaitier zu Onte kommt, UM sich eine im Sinne der Geklagten ge- 
(Ulte Bntaebeidiiag, deren Wirkwig mit RMaieht auf die Peraon 
der Kläger tiber die ilrtnzen diese« Staates hinaus empfunden wurde, 
wohl nicht durch den Hinweis auf den §. 3 der kais. Verordnung vom 
27. April 1858 rechtfertif^en, weil die blosse Thatsache, dass wälirend 
des Bestandes der W. Whrg. die Zinsen der fraglichen Geldschuld 
in dem auf dos Nennwerthes gesunkenen Papiergelde bezahlt wur- 
den, keineswegs den weiteren Schluss gestattet, dass auch die For- 
derung seihst für ulle Zukunft auf W. Whrg. laute und daher der 
§. 5. des Patentes vom 27. April 1858 Nr. 63 zur Anwendung kom- 
men, insoweit die Werths- Relation der W. Whrg. zur Osterr. Wbrg. 
mit 100 : 42 bestimmt worden ist Die diesfäUige Einwendung der Ge- 
klagten war daher zarilokauweiaen nod in Stattgebung der A^llation 
der Kläger das eratricbterUebe Urtbeii dahin abzuändem, daaa dem 
Klsgebegehiea voUiabaltttch entsprochen werde. 

Demsulblge waien gemäss §. 24 nnd 26 des Gesetzes ▼om 
16. Mai 1874 Nr. 60 R. G. B. nnd g. 426 a. G. 0. den Klägern 
die Kosten der beiden Instanzen im vollen Umfange zuzusprechen. 

Wien am 13. April 1892. 

k. k. Landesgericht in CiTilrechtssachen 

Wien. 



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153 



VIII. 

Uiertiiir Oter Mo ungariiito Woglaiifoiilrai» 

besprochen Ton L. Sujö. 

L TäßkotM Q» eUmesMidisi iigyben. hta Dr. Fammkkm. 
Btderfom. ButärmUs. 1892, 8rH. 44 L Ära $0 hr. (Bm 
OrienHnwff in der WegtaufenattgdegenheU. Von Dr. FoH' 

nonius. Esetcrgom. 1892. 8. 44 S. Preis 30 kr.). 

Vorliegende Schrift ist aus der Feder eines töclitigen Canoni- 
sfeeti geflossen und bietet aus Anlass der Budget- VerhandluDgen des 
CaHosaHoistorHui» eine eingebeDde Orieiitiroog io dieser vielbe- 
sproebenen Frage. 

Nach einer karten Einleitung, in welcher die Unhaltbarkeit des 
jetiigen Zostandei mit narktnlen ZOgmi gitehildert wirdt «rt^rtert 
der Vertaer in |. 1. die Lehre der kalb, Kirche Aber die Bbe, iro 
iosbemiidere hervorgehobea wird, da« die Bhe ihrtm Immtsii Wesen 
naeh ein Contraci ist, aber kein bflrgerlieher Coiitraet, sondern 
ein Centraetns ttatnnlis nnd bei den Obristen ein Goniraetos roll« 
giosus, welchen der göttliche Heilaad tum Saeramente erhoben hat. 

Hierauf wird in §. 2. die kirchliche Lehre von den gemischten 
Bben besprochen, wo einerseits hervorgehoben wird, dass eiuu Misch- 
ehe, sofern kein canonisches Hinderniss vorliegt, eine wahrhaft christ- 
liche, somit giltige Ehe und wahres Sacrament sei. Andererseits 
wird darauf hingewiesen, dass die Kirche die Mischehen stets ver- 
bot , und nur unter gewissen Bedingungen , welche sich namentlich 
auf die Sicherstellung des Glaubens der kath. Ehehälfte, sonach auf 
die Sicherstellung der kath. Brziehong sftmmUicher Kinder, endlich 
auf das ernste Bestreben der Bekehrung des nicht kath. Theiles be- 
ziehen. Diejenigen , die diese Bedingungen entweder nicht erföllen 
wellen oder nieht können, mtaen sieh mit der asslstentla passira 
begnflgeii. 

In §. 8. wnrd die Gesohichte der Mischehen In Ungarn seit dem 
Bindringen des Protestantismos bis xnm Jahre 1868 geschilderti wo 
namenllieb betont wird, dass die Protostanten anf Grand des Geseti- 
artikets XX. vom Jahre 1848, in welchem die Oleicbhelt nnd Wech- 
selseitigkeit aller Confessionen ausgesprochen wird, mit Hintansetzung 
der gegentheiligen gesetzlichen Bestimmougen sich das Recht zueig- 



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154 Sajöt LUeraiur über die ungar. Wegtaufenfrage, 



neten im Falle, dass der Vater sich zur protestantischen Confession 
bekannte» alle Kinder in der protestantischen Religion zu erziehen. 

Hierauf wird in §. 4. die Gesetzgebung vom Jahr 18'38 ein- 
gehend besprochen und namentlich auf die Absurditäten hingewiesen, 
welche der sogenannte üebertritts- Paragraph (§. 8.) in Bezug auf 
die QiUigkeit und Auflösbarkeit der Ehe hervorgerufen hat. wird 
gewiss stets ein Oaicain der Rechtsgeschichte bleiben eine solche 
Institution, wonach eine und dieselbe Bhe tfir den einen Theil der 
Bheleote Ar giltig, flr den andern Theil ang^liig, geUtat und nicht 
gelost betrachtet wivdl 

In den §§. 5. nnd 6. werden das Strafgesets (§. 53. ari. XL. 
1879) in -seiner verfehlten Anwendung und die Verordniingen des 
Ministers Trefort ▼om 11. Jnli 1884 Z. 24J27 und des Ministers 
Gr. V. Csäky vom 26. Februar 1890 Z. 10,086 samrat ihren un- 
heilvollen Consequenzeu erörtert, die Lage des Kuratklerus, die 
bischöflichen Conlerenzen und die an den verewigten Cardinal und 
Fürstprimas Simor aus Rom ergangenen Decrete besprochen. 

Nach einem Hinweise auf die ünzuläuglichkoit und Unzweck- 
inässigkeit der Csaky'schen Verordnung, womit es der Regierung 
nicht gelungen ist, die Herausgabe der Taufscheine vom kath. Klerns 
zu erzwingen, schliesst der Verfasser damit, dass das Gesetz vom 
4. 1868 revidirt werden solle und zwar in dem Sinne, wonach es 
dem Gewissen der Eltern anheimgestellt werden solle, in welcher 
fieligion sie ihre Kinder eniehen wollen. 
j3. Am dhermMiai mgy, voj^ a MiPi§ffarars§A^ fdmeriiU 
ugifnevegeU »ettersasM^'c hMSs miheiUi kd^es megMätahoß 
vmtö egyeäMU expeäkiM. Irta Br, Lamtom AgotUm^ 8m. Agos^ 
lonrA imeMeit Kailoesai cm, apdt, nagyväradi gör. SMerf, ka^. 
Kamnok, Nagyvätrad. ML 14 1 (Die Wegtaufm- 

angelegenkeit oder die einsig richtige Losung der in Ungarn 
entstandenen sogenannten Wegiaufen frage. Von Dr. Augfisfin 
Lauran^ tit. Ahl S. Awjusiini de Colocza^ griech.-kuth. Dom- 
herr in Grosswardein. Gross wardein. 1892. 8. 14 S.). 
Der Verfasser setzte seine Ansichten über die Lösung der Weg- 
taufenfrage in einem dem köni^'l. ungar. Cultus- und Unterrichbs- 
rainister Gr. v. Csäky unterbreiteten Memorandum auseinander, und 
fand sich bewogen, um denselben auch in weiteren Kreixen Ver- 
breitung zu versehaifen, das an den Minister gerichtete Memorandum 
in Drnck zu legen, und die darin enthaltenen Ideen, wie es eben das 
• BedArfniss eines grosseren. Leserkreises es erheischt^ des Weiteren an 
ttttwiekeln und an b^grftnden. Dem Memorandum wird somit eine 



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155 



karze fiinlMiiuig vmiugMebicki und folgt die aosAhrltcbere Mo- 
ti?inuig naeh. 

Dr. Lanran ▼ertiitt auch in dioBOB liemorandnni beiw. in 
dieser Broiehüre seine tn mebrenmalen sowohl in der Tagespnsse 
als in selbstftndigen Schriften ?erMRnitlichte Theorie, wonach der 
ganse soriel ünhell angestiftete GesetsarUlMi LIIL fom Jahre 1868 
eigentlich mit der kath. Kirche gar Nichts so schaffen habe nnd nur 
Unduldsamkeit einerseits, Unverstand und Sorgenlosigkeit andererseits 
hätten es dahin gebracht, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes 
auch auf die katbol. Kirche und deren Glaabensgenosseo bezogen 
Warden. 

Die kathol. Religion in Ungarn ist noch immer gesetzlich die 
Staatsreligion des Landes, deren Beziehungen zu den gesetzlich im 
Lande recipirten christlichen Confessionen durch den Wiener und 
Linier Frieden, durch dus (leseti vom Jahre 1790/1, 1844 and an- 
dere Gesetze und gesetzliche Normen geregelt worden. 

Nachdem diese Oesetie nnd gesetiiiehe Nennen dnrch keinen 
geeetigeberlschen Akt ahrogirt sind, haben dieselben anoh honte 
noch volle Kraft nnd Geltung, fis war demnach kein Bedtrfniss 
vorhanden, die Beiiehmigen swisehen der kath. Kii^ nnd den ge- 
setslich recipirten christlichen Gonfesrionen m ordnen, wohl aber war 
ea noihwendig, die wechselseitigen Besiehnngen iwisehen den gesetx- 
lieh recipirten christlichen Confessionen zu regeln und zwar das umso- 
mehr, da diese Beziehungen nicht nur bis dahin gesetzlich nicht geregelt 
waren, sondern da inzwischen auch neue Confessionen recipirt wur- 
den. Diesem Bedürfnisse steuerte die Gesetzgehung vom Jahre 1848, 
indem dieselbe in §. 2. des Gesetzartikels XX. die gegenseitige Gleich- 
heit und Wechselseitigkeit der gesetzlich recipirten Confessionen aus- 
sprach. Dieser Paragraph lautet folgendermassen : »In Bezog auf 
alle in diesem Lande recipirten Keligions-Confessionen, ohne jegliche 
Ausnahme, wird vollkommene Gleichheit und Wechselseitigkeit fest- 
gestellt.« Uod das Qesels vom Jahre 1868 basirt eben anf dem Ge- 
setsartlkel XX. vom Jahre 1848 nnd leitet seine Verordnnngen ans 
diesem Gesetze ab, so dass eben der Qesettartikel LIII. vom Jahre 
1868 nichts anderes ist als eine detaillirte Anseinandersetaong nnd 
Dnrchftthrnng des in §. 2. des Qesetiartikels XX. vom Jahre 1848 
ansgesproehenen Priocipes. Dass das Gesetz vom Jahre 1868 anf 
die kath. Kirche nicht bezogen werden kann , leuchtet auch aus der 
üeberschrift dieses Gesetzes ein. Es lautet nämlich die Ueberschrift 
des Gesetzes folgendermassen : »Qesetzartikel LllI. über die Wechsel- 
seitigkeit der gesetzlich recipirten christlichen Confessionen.« 



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156 fk^^, LUeraimr über die. mngar. Wtgianfenfrage. 

Nachdem der Verfasser zur Begründung seiner mitj^etheilten 
Ansichten auch auf einzelne Rpsti mm untren der jrenannten Gesetze 
eingeht nnd mit glücklicher Combinatiou diese Uestimruungen mit 
seiner Theorie in Harmonie bringt, schliesst er damit, es wäre dem 
Ministor ein Leichtes» die Wegtaufen frage mit einer Bectificirung der 
femeingültii^en Auffiwsong des onglflckaeligen GesetzarttkeU zu idaen : 
et bedftrfe bloe der Erkiftmng, derselbe beziehe sieh gar nicht auf 
die halb. Kirphe, nachdem die kathol. Beligion noch immer Staats- 
rellgiott ist. 

Das Memorandnm nnd die BrosohOre wird fflr den Kirchen- 
rechtshistoriker anch einen Beitrag liefern zur Beurtheilnng der bona 
fides, mit welcher der Minister Graf y. Csiky in der Wegtaafeofrage 
Torge^angen ist. 

3. Aß elkeresstdesi kerdes tneffoldäsärol. Irta: Idem. ßudajtest. 
Athcimcnm. 1892. 8. 42 l. Ära 40 kr. (Ueher die Lösung 
der Wvgtaufenfhigc. Von Idem, Budapest, AtJtettaeum, 18911, 
8. 42 S. Preis 40 kr.). 
Kine aus liberaler Feder geflossene Schrift, welche den religiösen 
. Indifferuutismus in Ungarn nicht nur geschützt und gesichert zu sehen 
wönscbt, sondern im j^rossen Ganzen denselben auch in*s Leben ein- 
geführt und verwirklicht siebt zu grosser Ehre der Humanität und 
als einen preiswfirdigen Brfolg der die OemAther und Qeistesrichtangen 
nifellirenden Cifilisation ! 

Das inteiconfessionelle Geseta ans dem Jahre 1868 hat die in 
Mischehen lebenden Bhelente, so anch die aus diesen Ehen entspros- 
senen Kinder nnd flberhaupt alle interessirten Parteien befriedigt. 
Der §. 12. des Gesetiartikela LIIL 1868 , wonach die minnliche 
Nachkommenschaft in der Religion des Vaters, die weihliche in der 
der Mutter getauft (?) und erzogen werden sollte, war endlich nach 
den heftigen Kämpfen der 30er und 40er Jahre das Palladium des 
häuslichen Friedens und der eh»'lichen Eintracht geworden. Dieser 
Friede wurde durch die Einmischung der Seelsorger in die tiefsten 
Familienangelegenheiten gefährdet, da sie die Einsegnung der Ehe von 
dem Gelöbnisse der Nupturienten , alle Kinder in der Religion des 
Seelsorgers taufen und erziehen zu lassen, abhängig machten. Man 
verlangte nicht mehr schriftliche Beverse, sondern es genügte das 
mündliche Versprechen vor zwei Zengen, und die Noptarieaten kamen 
in die peinlichste Nothlage, entweder das verlangte Versprechen ab- 
zugeben oder sich mit der sogenannten passiven Assistens in einer 
mit Tabakraneh gesittiigten Stube unter den profansten Verbfiltnissen 
in dem feterliehsten Momente dee Lebena au begnügen. 



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LiUrattw a6er die ungar* Wtgtaufenfragi, 



157 



Mau miiss den kathol. Geistlichen nicht glauben , es ständen 
dof^matische, namentlich von einem öcumenischen Concile rührenden 
Hindernisse im Wege, welche ihnen die Heraiisfolge der Taufscheine 
an <iid zastäudigen nicht katholischen Seelsorger unmöglich machen 
wfirden; im Gogentheil können sie dem Miaisterial-Erlass vom 26. Fe- 
braar 1890 nur deshalb nicht entsprechen, weil «ie sich bei Abnahme 
des QelOboieies von Seite der Naptarienten, demzufolge all^ Kinder 
io der kath. Kirche gelaoft and in der iEath. Religien eriogen ver^ 
den 8(^en, eben fAr die Icatb. Brxiebnng der beiderseitigen Kinder 
engagirt baben and nnn ebne ineonseqaent an werden, daran fest- 
halten mtaen. 

Idera meint, die Kinder seien kein ausschliessliches Ei]^enthum 
der Eltern und darum hätten die in einer Mischehe lebenden Eltern 
ebensowenig ein ausschliessliches Kecht zo bestimmen, in welcher der 
beiden elterlichen Religionen die Kinder erzogen werden sollten, wie 
es ihnen Oberhaupt nicht eingerftamt werden kOnne, dass sie ihre 
Kinder in einer Religion erziehen, tn der sieh weder die eine noch 
die andere Bhehftlfke beicennt In der VoraasseCznng aber, dass aach 
der Staat In die Regelang dieser Frage mit einznspreohen 'habe, so 
ssl die R^lnng, wie sie doreh §. 12. des GesebnurtikelB LIII ?om 
Jahre 1M8 vollzogen wnrde, die nattrUehste, eiafaehste nnd ge* 
rechteste, «nd somit mflsss das hängte Qsseta anToriadert anfreeht 
erhalten werden. 

Nachdem aber dieses Gesotz eine lex imperfecta ist, so müsse 
die Regiemng darüber mit sich selbst einig werden, ob sie len §. 12. 
einmal vollziehen will, nnd dann ob sie die Vollstreckung dieses 
Paragraphen dorchzosetzen vermag? Ist es ihr nicht roOglicb, das 
Gesetz in seiner ganzen Aosdehnnng zn vollziehen, dann soll sie so- 
viel tban nnd die Frage insoweit regeln, als es eben geht. 

Mit Bezugnahme darauf, dass das Princip von dem natürlichen 
Rechte der Eltern über die Erziehung der Kinder frei vfMfugea zu 
dürfen, in neuester Zeit unstreitig viel Verbreitung gefunden hat, 
soll es den Nupturienten verschiedener Confessionen freistehen, vor 
Schliessung der Ehe in einer notariellen Urkunde die Religion zu 
bestimmen, in welcher sie ihre Kinder erziehen lassen wollen, für 
diejenigen aber, die eine solche Uebereinknnft vor einem kgl. Notar 
nicht geiroifen haben, soll die Bestimmung des §. 12. nnwandelhar 
und unverftnderlieh aufrecht erhalten werden ; zugleich mflsse jedoch 
gesetzlich bestimmt werden, dass Reverse fiber die Kindererziehnng, 
so dieselben vor den Seelsorgern, welch immer Confessionen abge« 



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158 Sü^öf tiiteralur Über die ungar, Wegiaufenfrage, 

geben werden sollen, jeder gesetzlichen Kraft und luoraliscben Wirk- 
samkeit enthehren. 

Es war ein Fehler, gibt Idem zu, die sogenannte Wegtaufe zu 
einer Uebertretung zu stempeln , welche mit einer zweimonatlichen 
Haft und einer Qeldbusse von 300 0. geahndet wird. Dadurch gab 
man Anlass za einem wohlfeilen Martyrium ohne das, waa man he- 
zweckte, erreicht su haben oder auf diesem Wege erreichen zu kön- 
nen. IHimm mfissen sowohl §. 53. des Strafgesetzbuches für Ueber- 
tretnngen als anoh der Ministerial-Erlass vom 26. Fehmar 1890 
fallen gelassen werden; soUlen aber trotsdem Wegrufen vorkommen, 
so solle der zuständige Seelsorger das Recht haben, darfiber die An- 
zeige bei dem zuständigen Civilgerichte zu machen, und dieses wäre 
verpflichtet, nach summarischem Verfahren in der Angelegenheit ein 
meritorisehes ürtheil zn Allen. 

Als letztes Reroedium für den Fall, dass die Rathschläge des 
anonymen Idem dennoch nicht ausreichen würden, namentlich im 
Falle einer passiven Renitenz von Seite d»}r Seelsorger, ob den ge- 
mischten Ehen oder den aus gemischten Ehen entsprossenen Kindern 
gegenüber, solle die Gesetzgebung die Civilmatrikel einfuhren. 

Nachdem der Schreiber dieser Broschüre den dogmatischen und 
amoralischen Standpunkt der katb. Kirche in Hinsicht der Mischehen 
und der Brsiehnng der ans solchen Bhen geborenen Kinder nicht 
kennt, kann die Broschflre weder zur Beruhigung der Gemfither, 
noch zur LOenng der schwebenden Fhige erheblich mitwirken. 



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159 



IX. 

Ueber kirchliche Umlagen in Preussen. 

(KirehL AmtauuMgor flkr die DfiteaM Trier 1892 Nr. 8.) 

D:is prpiissische Einkoramensteuergesetz vom 1. Juli 1891, wel- 
ches am 1. April 1892 in Kraft getreteu ist. pnthält mehrere Vor- 
schrifteu, welche für die kirchlichen Umlagen von Bedeutung sind. 

1. Zunächst ist der Unterschied der Einkommen- und Klassen- 
steuer weggefallen. Weun Umlagebeschlüsse der kirclilichea Orgaue, 
diese staatliche Steuer zur Orandlage nehmen, so dflrfen sie niiniiiebr 
nur darauf laaten, dass die Irirchlicben Umlagen nach dem Massstabe 
der Einkommensteuer erhoben werden sollen. 

2. Oemftss dem bisher geltenden Gesetze vom 25. Mai 1873 

(§. 9, a) Iconoten zu den kirchlichen Umlagen, wenn diese nach der 
Klassenstener auf die Gemeindemitglieder vertheilt wurden, auch die- 
jenigen Personen herangezogen werden, deren jahrliches Einkommen 
weniger als 1200 .% betrug, sofern sie nicht durch öffentliche Armen- 
pflege eine fortlautende Unterstützung erhielten und zwar nach einem 
für Haushaltungs- , wie für Einzelnsteuernde geltenden fingirten 
Klassensteaersatze von l Jk bO /^jährlich. Diese Bestimmung ist 
nnnmebr ersetit durch §. 74. des BinlLommensteuergesetzes , welcher 
lautet, wie folgt: 

§, 74. Sind zu den Beitrilgen und Lasten, welche commonale 

und oftentliche (Schul-, Kirchen- u. s. w.) Verhftnde nach dem Mass- 
stalte der Einkommensteuer aufzubringen bezw. zu vertheilen haben, 
Personen mit einem Einkommen von nicht mehr als 900 4^ heran- 
zuziehen, so erfolgt deren Veranlagung auf Grund nacbsteheuder 
fingirter Normalsteuersätze : 

bei einem Jahreseinkommen 
von mehr als bis einschliesslich 

— .% 420 4^ «/5 des ermittelten steuerpflich- 

tigen Einkommens bis zum üöchst- 
betrage von 

1,20 # 

-420 41 eOO^ 2,40 „ 

W> „ MO . 4,- „ 

Die vorbezeichneten Personen können, wenn die Deckung des 

Bedarfs des betreffenden Verbandes ohne deren Heranziehung ge- 
sichert ist, von der Beitragspflicht entbunden oder mit einem ge- 
ringeren Procentsatse als das höhere Einkommen herangezogen wer- 
den ; ihre Freilassung muss erfolgen, soferu sie im Wege der öffent- 
lichen Armenpflege fortlaufende Unterstötzung erhalten. 



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160 



X. 

Rachtsgnindsätze der Entscheidungen deutscher Gerichtshöfe. 

Mitgetheilt von M. v. Oeafeld, Reg.>AsBM8or a. D. su Berlin. 

\. Deateehfts Beldi. 

Entscheidung des Tleichsversicherungs- Amtes v. 29. Februar 1892. 

(Dia Sdbrtronnütiu« 1802 8. 8U t) 

Veraidienmgspfliehi eines kaihoUsdken Orffoniskn als (hkUfe 
der Kirehenyemeinde im 8i$ttie des g, 1, Nr, 1 des hmliäUSU' ete. 
Cfesefees, Ein an der katholischen Kirche einer kleinen Stadt mit 

einem Jahreegehalt von 840 .% einschliesslich aller Nebeneinnahmeu 

au^estellter Organist ist als ein Gehilfe der Kirclieii^eiTieiiule im 
Sinne des §. 1. Nr. 1 des Invaliditäts- und Altersversicheruntrsge- 
setzes anzusehen und in Folge dessen seine Hentenberechtiguitg an- 
suerkenoen. 

IL Premneit. 

A. Entscheidungen des Ober-VerwaUungsgerichts. 
(PnoM. y«rwalt-BI. Bd. XQL & 118 t) 

SMesiadies Elemenk^sekulreeki, BeUragspfliM der Dommiem 
und rusticalm Interessenten nach den Schlesischen SehdreglemeiUs. 

In Ermanglung der thatsächlichen Voraussetzungen för die Anwend- 
barkeit des katholischen Schulroijlements auf evangelische Schulen 
in zusammengesetzten Schulverhünden regelt sich deren Unterhaltung 
in Schh'sien nach dem A. L, R. (§§. 29 ff., II 12), welches dem 
Gutsherrn des Schulorts principe Beiträge zur Lehrerbesolduug nicht 
auferlegt. 

EotMbddaiv dM I. Seaali vom II 8«|itonib«r 189L 
(Die SanKtrerwalt. 1898 8. 41 f.) 

Communaler Begräbnissplats als öffentliche Gcmeiudeansfalf. 
Ein communaler Begräbnissplat/. ist eine öffentliche GcineiiKleanstait. 
Es hat mithin jedes Gemeindemitglied als solches auf das üegräb- 
niss daselbst Anspruch, der event. aus §. 34. des Preuss. Zuständig- 
keitsgesetzes vom 1. August 1883 zur Geltung gebracht werden kann. 
Ein Qemeiüdebeschluss, die SelbetmiHKler in einer Reihe für sich zu 
begraben, fentfleat ebensowenig wider daa ttecbt, als z. B. die An- 

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V. Oesfeld, HedUtgrundtälnt d. Bntsektid, deutsch. Ger, (mi^92). 161 



ordnoDg, die laichen Erwaebsener und Kinder lo gesonderten Reiben 
beisQBetien. 

Enttcheidang des II. Senat« Tom 6. März 1891. 

(Entscheid. Bd. XXI. S. 105 IT.) 

BeckÜiefie SfeHung der rümiseh-katholisehm Kirche im GeU» 
ungshereiche der Pommersehen Kirehen-Ordnung m Ansehung der 
Pßichty CommmaUBeaikibgaben wm den Diensthäusem der Pfarrer^ 
Küster und Lehrer sowie van den für den SfenlUehen UnUrriM 
hesUmnd^ QMnden sn enMekten. Die Aber die Besteaeningsabig- 
keit des Kirchen- nnd Pfurverm^ygens handelnden Bestimroiingen 
der Pommersehen Kirehen-Ordnung Tom Jahre 1&35 sind hier ohne 
Bedentnng; sie betreffen die katholiecke Kkrehe nnd deren QOIer 
nickt; ihr Inhalt ist auch durch Artikel 10 der Deutschen Bnndee- 
akte oder Artikel 12 ff. der Prenssischen Verfassangs- Urkunde oder 
darch das Patent vom 30. März 1887 kein anderer geworden. Da- 
durch, dass in jenen Grundgesetzen den darin genannten Kirchen in 
den Staaten des vormaligen Deutschen Bundes und bezfigl. im Prens- 
sischen Staate gewisse Rechte gewahrleistet sind, haben die pro- 
vinziellen und localen Ordnungen , soweit sie nicht eine Verküni- 
mernng jener Rechte darstellen, keine Aenderung erfahren. Eine 
solche Verkümmerung ist aber in dem Mangel einer Ausnahmestel- 
lung , wie sie hier bezQglich der Dienstwobnangen der Intberischen 
Geistlichen und Kirchendiener anerkannt worden ist, nicht xu er- 
blicken. 

EntMbeidaBg des Vf, Senats vom 29. Mai 1891. 
(Praui. Yemalt-Bl. Bd. XÜL & S8S.) 

Anlegung von Kolonien nach dem für die Provine Hannover 
yeliemien Recht. Anforderungen, welche sich auf die Regelung der 
Gemeinde, Kirchen- und Schul Verhältnisse der Kolonien beziehen, 
können von den betbeiligten Gemeinden nur bei der Autsichtsbehörde 
verfolgt werden. 

Baliehiidiuig des L Senati ve« 19. Deeonber 189L 
(Die SelbitTerwaltaBg 1892 8. 149.) 

UnterhaUmng der 8Mie wm den Hauevätem mnä nieht von 
dEsr OenMnde* Ist eine Schule als eine QffenlKche erat mit der nach 

Verkfindigang des katholischen Schulregleraents erfolgten Eiufflhrnng 

des er3ten evangelischen Lehrers eingerichtet, so beytiinint sieh ihre 
Unterhaltung nicht nach dem katholischen Schulreglement, sondern 
nach den landrechtlicheri Bestimmungen, d. h. die Schule war gesetz- 
lich von den Hausvätern und nicht von der Gemeinde za unterhalten. 

▲rehir Air Kircheorecht. LXVIU. H 



162 V. Oerfeld, Reckttgrundiäite d, Snieeheid, deutaeh. Oer. (1891-~9i), 

fiDtoeheidang des I. Senats vom 21. November 1891. 
(Pmnin. Venmlt-BL Bd. XUL 8. m ff.) 

Reffelung des BdigionmUerriehis, ZuBtftndigkeitder Behörden. 
Die Regelung de« ReligionsonterrichtB bildet niebt einen Theil der 
staatlichen Ordnung des ünterricbtswesens , sondern einen Theil der 
inneren Ordnung der Kin hen- oder sonstigen Religions^jesellsehaften, 
auch derjenigen, welche Körperschaftsrechte nicht besitzen und als 
Vereine rait dem Zwecke der Einwirkung auf öfTentliche Angelegen- 
heiten gelten. — Für den Schutz der äusseren kirchlichen Ordnung 
ist lediglich die Landespolizeibehörde zuständig; ähnlich ist auch die 
Fürsorge für die Erhaltung der Ordnung im Unterrichtswesen aus- 
schliesslich den Schalabtheilangen der Begienin^^'en , in höherer In- 
stanz dem Cultusrainister übertragen und es findet nur in den ge- 
setzlich besonders bestimmten Fällen z. H. bei SchaWersäumnissen 
eine Mitwirkung der Polixeibehörden statt, so dass diese (falls sie 
nicht von der Schalaufsichtsbebörde zur Erzwingung der Anoidnungen 
und Androhungen dieser requirirt worden sind) zum selbststAndigen 
Einschreiten gegen nnbefngtes Ertheilen ?on Privatonterricbt nnr 
dann berechtigt erscheinen können, wenn mit dieser Verletzung der 
Ordnung des Unterrichtswesens ausnahmsweise zugleich eine allge- 
meine Störung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit verbunden sein 
sollte. 

B, Entscheidungen des Kammergeriehis. 

Bes ch l tt ne Tom 22. Norembar 1890 and 1. April 1891. 
(Zeltwhr. f. Frani. dvilredit Bd. XXII. 8. 488.) 

Religiöse Erziehung unehelicher Kinder. §. 642. II. 2. A. L. R's, 
wona<li uuelieliche Kinder in dem Glaubensbekenntnisse der Mutter 
zu erziehen sind, ist in dem Gebiete des rheinischen Hechts nicht • 
anwendbar, weil diese Vorschrift in der Rheinprovinz nicht einge- 
führt worden ist. Der Code Napoleon enthält keine ausdrückliche 
Vorschrift in der hier fraglichen Richtung und nach der Auffassung 
hervorragender Autoritäten ist die Bestimmung des religiösen Unter- 
richts des Kindes ein keineswegs durch die Religion des Vaters oder 
der Mutter abeoint vinculirter Theil des allgeneinen Brziehungs- 
rechts, welches im Fälle einer Vormundschaft dem Vormunde unter 
Aufkicht der vormundsehaftlichen Behörde obliegt (Pkü^^ Die Vor- 
mundschaft in d. Pr. Rheinpro?. 2. Aufl. S. 16). Die Erziehung un- 
ehelicher Kinder in der Religion Ihrer Mutter ist fttr die Rheinpro- 
Tlnz aneh nicht durch ein sonstiges Gesetz vorgeschrieben oder aus 
einem absolut durchgreifenden Rechtsgriindsatze abzuleiten. Es kommt 



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BeeMtgrundMOiMe der BntäehM, deutteker Gerichte (IM-^). 103 

daher im einzelnen Falle auf die tliatsächlichen Verhältnisse an, ob 
die ünterweisuüg des unehelichen Kiadea in der evangelischeu oder 
kathoUeohen Religion im wahren Interesse desselben als geboten er- 
scheint 

in. Bft7«ni« 

Entscheidungm dfs Verwdltungsgerichtshofes, 
Eotscheidang des I. Senats vom 23. Deceniber 1890. 
(Samml. vun Entscheid. Bd. XIL S. 442.) 
Religiöse Ersiehung der ausserehelichen Kinder. Die der aus- 
serehelichen Mutter ftber ihre Kinder durch das Prenssische Land- 
recht eingerftnrote Brzlehnngsgewalt wird dnrch die Speciaibestlm- 
roang Im ThL II. §. 642. dieses Gesetzes dahin eingeschrfttikl, dass 
diese Kinder bis znro geendigten 14. Lebensjahre in dem Glauben 
der Mutter xu erziehen sind. — Ges. Tom 8. August 1878 Art 8 
Nr. 4; II. Ben. x. Vertonngsurkande §. 21. 

Entscheidung des I. Senats Tom 21. Januar 1891. 
(Samml. von Entscheid Bd. XIL 8. 449 ff.) 
Religiöse Erziehung der Kinder ans ungemischter Ehe, Im 
Geltangsbereiche des Preussischen Landrechts bleibt die vom Vater 
Aber die religiöse Bniehoog eines ans einer nngemiscbten Ehe her- 
vorgegangenen Kindes getroffene AnordnoDg aach nach dessen Tode 
massgebend. — Die Zuständigkeit der Bayerischen Behörden cor 
Entscheldnng eines Streitfalles nach Art. 8 Nr. 4 des Gesetses vom 
8. August Aber die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes etc. 
erstreckt sich auch auf Kinder, welche dem Bayerischen Staatsver- 
l)ande uicht angehören, vorausgesetzt, dass dieselben sich in Bayern 
nicht lediglicli vorübergehend aufhalten. In einem derartigen Falle 
iiaben die in Bayern geltenden Gesetze zur Anwendung zu kommen. 
— Preuss. Allg. L. U. II. 2 §§. 74, 75; II. 18 §§. 312, 315, 316; 
II. Beil. z. Verfassungsur künde gj. 5, 6; Oes. v. 8. August 187^ 
Art. 8 Nr. 4. 

Bntsehddmig des L Senate vom 28. Januar 1891, 
(flaimaL von Bntiehdd. Bd. XIL 8. 4S8 ft) 
ÄMiUetsimg von VereMainmgen Über rdtgiöse Kinder^ 
erMimg, Im Geltungsbereiche des Bayerischen Landrechts konnten 
Verelnbaningen Aber religiöse Kindereniehnng dnrch plarramtllcbe 
Besrknndnngen recbtswirksam nicht abgeschlossen werden. — Ges. 
f. 8. August 1878 Art. 8 Nr. 4, Bayer. Landrecht I. c. 6 §. 29; 
Anm. Nr. 6 zu IV. c. 1 §. 7; Notariatsges. v. 10. November 18G1 
Art. 16. 

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164 V. Ottfeld, Recklagrundsäit d. EnUcheid, deutsch. Ger, (1891--92). 

Entacheidang des I. Senata vom 15. October 1890. 
(Samml. von Entscheid. Bd. XIII. S. 1.) 

Beickm$8e der OoUeshausstiftung. Ansprache auf hergebrachte 
Leistongen aae dem Kircheneinkommen zaro Diensteinkommen eines 
Lehrers an einer Volksschale eignen sieh je nach den Umständen des 
Falles entweder nater Nr. 13 oder nnter Nr. 19 des Artikel 10 des 
Qesetses vom 8. Angnst 1878 Uber die Krriehtnng eines Yerwaltnngs- 
geriehtshofes ete. , klinnen aber nicht als Ansprüche auf den Mit- 
gennsB des betrelfenden KirchenstiftnngsTermögens (Art 8 Nr. 85 
a. a.'0.) in Betraeht kommen. 

Bei Benrtheilnng der Zugehörigkeit Ton dergleichen Ansprflchen 
und bezugl. Leistungen zum Einkommen des Schuldienstes oder f.a 
dem hiermit verbundenen niederen Kirchoidienste (Art. 10 Nr. 22) 
sind die einschlägigen geschichtlichen Verhältnisse massgebend. 

Insoweit Leistungen der bezeichneten Art zum Einlcommen des 
Schtddiefi.ttes zur Zeit der Erlassung der Bayerischen Verfassung be- 
reits rechtlich begründet waren, wurden sie weder durch die Bestim- 
mungen des §. 9. Titel IV. der Verfassuugsurkunde oder der §§. 4G— 79. 
der II. Verfassnngsbeilage beseitigt^ noch dadurch aufgehoben, dass 
im Art. 1 des Schulbedarfsgesetzes vom 10. November 1861 die 
deutschen Schalen als Anstalten der politischen Gemeinden erklärt 
worden sind. — > Ges. vom 8. Angnst 1878 Art 10 Nr. 13; Schnl- 
bedarfsgsseti Tom 10. November 1861 Art I ; Bayerische Yerfas- 
snngsnrknnde Tit IV. §. 9; IL Beilage aar Verfiusnngsnrkande 
§§. 46-49. 

SntMhcidiiqg dM I. Beuels Tom 9. April 1891. 
(SemnL von Batiebeid. Bd. XÜL 8. 90 fll) 

Benutßung von Schtdeimmem für die k<jUholiaeh$ Christenlehre. 

Die gemeindliche Verpflichtung zur Aufbringung des Bedarfes für die 
Volksschule kann von Staatsaufsichtswegen nicht durch ein Verfahren 
im Sinne des Art. 157 Abs. 3 der diesrheinischen Gemeindeordnung 
vom 29. April 1869, sondern nur auf dem in den Abs. 5 und 6 
a. a, 0. bezeichneten Wege ausgesprochen werden. — Oesetz vom 
8. August 1878 Art. 10 Nr. 2; Ges. vom 10. November 18G1 , die 
Anfbringung des Bedarfs für die deutschen Schulen betr. Art 1; 
Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des Rheins vom 
29. April 1869 Art. 157 Abs. 8, 5 und 6. 

BnlMheidmig des I. Smsti Ton II. Apftt I8S1. 
(Sunnl. TOD MMheid. Bd. ZIII. & 68 ff.) 

Sterbegelätäe der Katholiken. Der K. Verwaltungsgerichtshof 
ist zur Bescheidung einer Beschwerde, welche die Wiederherstellung 



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neeht$grund»ät9e der BnttekekL demUcher OtridUe (1892—99). 165 



einns von dem zweiten Rechtszuge wegen mangelnder Zuständigkeit 
der Verwaltungsbehörden aufgehobenen, in einer kirchliehen 8iniul- 
tanangetegenheit erlassenen erstinstanzlichen Beschlusses anstrebt, 
dann nicht anständig, wenn letiterer als eine Provisionalverfilgang 
sieb darstellt. — Ges. vom 8. Angust 1878 Art. 10 Nr. 11 mid 
Art 13 Abs. 1 Nr. 2. 

Entseheidong d« 1. Seoats Tom L April 1891. 
(SaniiBl. YOB EnfcMbeM. Bd. XIIL 8. 119 fi) 

Vfirwenäitng der Rentenuherschiisse der Cultusstißungcu zur 
Schule. Nach den älteren Kurbayerischen Mandaten un<l Instructionen 
über die Verwaltung des Kircheiiverraögens konnte durch die ohne 
Zeitbeschränkung erfolgte Gewährung von Zuschüssen an Volksschulen 
seitens der hierzu zuständigen weltliclien und kirchlichen Organe eine 
Kechtsverbindlichkeit zur dauernden Leistung (Dotation) für die be- 
tlieiligten Stiftungen begründet werden, — Ges. v. 8. August 1878 
Art. 10 Nr. 10; Verordn. v. 22. September 1738 (sogen. Religions- 
patent) Nr. 11. 



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m 



XL 

De bonis ecciesiasticis initio hujus saecuii a gubernlo Gallicano 

occupatio 

(nnhl. Anieigtr Ar di« IHftMM TMn IM Nr. 1). 

Cum de bonis ecciesiasticis initio buius saeculi in regionibus 
nostris Ecclesiae ablatis ?ariae exortae sint quaestiones et sancU 
Sedes mentem soam apemerit, ejas rescripta hac de re data eam 
Yenerabili dero comraunicftmiis, ut, si ia foro conscientiae qoaestionea 
a ftdeliboa proponanUir , sacerdotes responsam in prompta habeant. 
Monemus tarnen, ne uUro qaaeationea ea de re moveant, eed ai mo- 
vendas ease credant, prios nobis rem referant. BoDorum enim eo- 
denasUoorain illo tempore alienaioram in difersia regionibus, qaae 
ad dioecesim Trevirenaem nmie pertineni, tam varia erat conditio, 
nt in qaemqoe caanm acenrate inqnirendum esse Tideattir, antoqnam 
com laicis causa agatur. 

Treviris, die 22. Januarii 1892. 

Vic. in Spir. gen. 

1» Ex emwenUone wikr Smmmm FofuHfieem Pkm VII» et gubermum 

ChüUeamm a. l$Ot 

Art. XIII. Sanctitas sua, pro pacis bono felicique rdigionis 
restitutione declarat eos, qui bona ecclesiae alienata acquisiverunt, 
molestiam nullam habituros, neque a se, neqae a Romanis Ponti- 
ficibus successoribus suis ac consequenter proprietas eorumdem bono- 
rum, reditus et iura na inhaerentia immutabilia penes ipsos erunt 
atqae ab ipsis causam habeates. (Blattau, Statuta syn. VII, p. 2). 

40. htsiruetio ejtiscopis data super bonis mtionalibus d. 17, Jidii 1802. 

Monseigneur. Si vous §te8 consultö sur la question de Vacqui- 
sition des biens nationaux comme plusieurs de vos respectables coU 
legaes l'ont däjä 6t6, vous ferei la räponse qae je voos adresse, et 
qoe je joins k la präsente lettre. 

Voos sentez parfaitement, Monseigneor, qae la röponse qne vous 
ares k faire, repose essentiellement sar Tobligation de ne pas troabler 
la tranquillitd publique et Tordre social. 

Je snis avec ane estime raspeetoeuse, 
MoBseignenr, votre trte hnmble terTitenr 
J. B. Card. Ce^^rarat legai 



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De bonU tfnd» ktUio huku taee. a gubem, 6(UUe» oecupaiU, 167 



Paris, 17. Julii 1802. 

Pax publica postuIat et ecclesiasticos viroH decet, ut neque 
pablioe oeqne privatim iis qnaestionibus ultro w immisceant , qoae 
alMnationem respiciant boDoram nationaUam. 

Requisiti Yero qnoad bona ad ecclesias et pia loca spectantia, 
respondere debent, quod semtur articolns XIII. conoordati. 

Raqnisiti autem iidem ecclesiastici viri a possessoribns boiiornm 
nationalram , an illa legitime retinere possiut ne pax publica et so- 
Cialis ordo peri^urbetur, respondere tenentnr, nemiuem ad?ersari posse 
vigentibus supremi gubernii legibus quoa»! ipsa bona lutis; et con- 
sequenter ipsos eorumdem bonorum possessiouem legitiaie retiaere 
pusse. (Blattaa, Statuta syn. VII, p. 46). 

$. laiierae B,m CardnuHis OanioM a. tSlS data», 

Tllustrissime Domine. 

Littens tuis, Ill.rae D.ne , 5. die Maii datis responsurus, dis- 
simulare certe non possum dolorem nieum , quod residua bona ad 
Ecclesias ac Monasteria snb Gubornio Gallico supressa olim per- 
tinentia conservari intacta non possint ad iuturas in bouis stabilibus 
facilins constitoendas Ecclesiaram dotationes. Cum tarnen bonorum 
illornm, ut ex iis litteris apparet, iam decreta venditio brevi sit 
exeqantioni mandanda, quod Sancta Sedes inipedire non potest» aeqanm 
est; ut Snmmiis Pontifex, qoemadmodom Illma Dominatio tna po- 
stalat, mentem saam circa boDornm illoram acquisitionem declaret. 
Mens antem Sanetitatis Snae est: bona illa licite emi posse, si a 
Gabernio Gallico, licet non divendita, occupata tarnen fnerant ante 
initaro cum Sancta Sede conrentionem anni 1801. Quod pertinet ad 
dnbiam, quod secnndo loco propoins, nempe, quid sentiendnra circa 
bona Ecciesiae, quae sab regimine Gallico post concordatum vendita 
et a catholicis viris acquisita fuerunt, mens pariter S. S. est, si bona 
illa ante concordatum acquisita fuerunt, licet venditio post conconla- 
tum facta sit, acquisitoribus condonata censenda esse, et in ]denam 
eorum proprietateni transisse, emptoresque hortan<los tantuin esse, ut 
onera, si quae sint, üsdem boais infixa, pro eorum pietate ac religiooe 
adimpleant. 

Hisce mei8 com satisfactum sit omnibus litteraram tnarum par- 
tibus, restat ut peculiari cum aestimatione et observantia subscriliam. 

lU.mae D.nis Tuae 
Romas, 10. Jnnii 1818. 

addictissimus serms 
kIS^:^^'^ H. Card. OmmoM. 



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108 Ü€ buni» eccl. initio huiua mtc. a gubern, Gallic, vccupati*, 

4. Rescripkm S. BimUetUiariae die 21, Decembris 1889 dainm. 

B.me Pater. 

Philippus Archiepiscopas ColoDienm ad pedes S. V. provolotas 
eiponii seqaenlift: Quo tempore gl. m. Pins PP. VII. art. XIII. 
conoordaü cum guberaio Gallicano iniii declaravii: »eos qui bona 
Boclesiae alienata acqnisl?«nmt molestiam nallam babiiaroa . . . ae 
ooDseqneniar propriistaa eoromdein bononun, raditos ae ista Iis in* 
baerantia iminntabüia penea Ipsoa eraiit atqne ab Hs causam ha- 
beDtM,€ bona acclesiastica in bao parte linistrae ripae Rbeni, quam 
iam tnne Gabernimn OaUlcanmn occupaverat, sequestrata qaldem 
erant, aed nondnm alienata nec propriae quoad domininni fisco at- 
tributa. Confiscalio locum habuit post initum concoi datum anni 1801, 
quam confiscationem secuta est alienatio maioris partis illorum bono- 
rum, parte in possessione fisci remanente. Iam tunc temporis eiorta 
sunt dubia, utrum liceat talia bona emert» atque tuta conscientia 
possidere, necne. Eitat hic apographum responsi E.mi D. Cousalvi 
d. d. 10. Juuii 1818 ad Vicarium Capitularem Aquisgranensem se- 
qneniia ienoria: (seqauntur Uiterae antea num. 3 relatae). 

Quam quidem eopiam omnino fidelem existimo: qunm tarnen 
fide publica neu sit probata, litteris quoque illis G.mi D.ni Card. 
Conaal?! non omnee prorsus difficnltatea ae dubia aint aublata, a 8. 
V. bumiliier expoatulo nt declarare dignetnr: 

V An authenticae aint litlerae illae ILmi Card. Conaalfi d. d. 
10. Junii 1818. 

2* An loeum babeat illa declaraUo in bisce regionibns, qnam- 
via bona eeclesiastica tempore ooncordati anno 1801 sab eeqneetro 
quidem Qabemü Qallicani missa erant, sed nondum proprio confiscata. 

Utrum hortandi , ut onera iisdem bonis infixa adimpleant, 
Bint primi tautum acquisitores« au etiam eorum heredes, aut ab ipsis 
erneutes. 

4® Quum iam tot anni a prima illa sequestiatione ac con- 
fiscatione effiuii aint, bona quoque exinde in diversas saepe raanus 
transierint, ideo vix quoque, atque ne vix quidem saepe coguosci pos- 
sit, quae dictia bonis atque unicuique parti onera forte infixa siot, 
roaiime ad conscientiarum tranquillitatem condnceret, ai S. V. beuigne 
declarare dignaretur bona eeclesiastica, quae exeunte saecnlo decimo 
oetavo, Tel ineunte saeeulo decimo nono usque ad finem anni 1814 
In üs regionibua ripae sinistrae Rbeni, quae nunc ad Arehidioeeesira 
Colonienaem, et Dioeceses Monasterienaem et Trevirenaem pertinent, 
a Gnbemio Qallicano ocenpata, et confiscata fueroat, tuta conscientia 
eml potnisse ac posse et possideri posse. 



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Oe bonit tecL imMo kuiu» mee, a gubem, Oaliie, aeei$paii9. 169 

Sacra Poeiiitentiaria mature expositis de speciali ei expressa 
Apostolica auctoritate respondit: 

Ad V^, declarationem de qua qoaeritur esse ?eram; 
Ad II«, affirmttfe; 

Ad III"", afftrmafcive pro omnibus quoad sein poteai; 
Ad IV"", provisam in praecedenti: quod si aliqaa sapenit dif- 
fiealtaa, iterum reeirreDdum. 

Datam Roiiiae in Sacra Poenitentiaria die 21. Decembris 1889. 

B. Card. Monaco P. M. 

5. Eescripium S. Fbettäentiariae die 27. Nopembria 1891 datam, 

IlLine ac B.ine Domine. 

Litteris ab Amplitudinc tua, lll.me Domine, datis die 10. .Maii 
1889, circa bona ecclesiastica a Gubernio Gallico in sinistra Kheni 
parte usurpata seqiientia proponebantur dubia: 

1. An authenticae sint litterae Card. Consalvi datae die 
15. Junii 1818; 

2. An locum habeat illa declaratio in hisce regionibus, quam- 
vis bona ecclesiastica tempore concordati anni 1801 sab sequestro 
qnidem Qabernii Gallicani miasa easent, sed nondam proprie con- 
fiscata; 

8. Utram bortandi, ut onera iisdem bonis infixa adinipleanl, 
sint prinii taniam acqnisitorea, an etlam eoram heredes ant ab ipais 
ementea; 

4. Qniiin iam tot anni a prima illa ssqnestratione ac con- 
fiseationo efflnzerint, bona quoque exinde in diTersas saepe Dianas 
transierint, ideo viz qnoque ant ne ?iz qaidem saepe cognosci poasit, 
qnae dictis bonis atqne nnicaiqae parti onera forte infixa sini, tn^ 
xirae ad conscientiarum tranquillitatera conduceret, si Sanctitas Vestra 
declarare diguaretur bona ecclesiastica, quae exeunte saeculo decirao 
octavo ?el ineunte saeculo decimo nono iisque ad finem anni 1814 in 
iis regionibus ripae sinistrae Rheni, quae nunc ad Archidioecesira 
Coloniensem vel Dioeceses Monasteriensera et Trevirensem pertinent, 
a Gubernio Gallicano occupata et confiscata fuerunt, tuta conscientia 
emi potoisse ac posse et possideri posse. 

Sacra Poenitentiaria mature consideratis expositis de speciali et 
ezpreaaa Apostolica aaotoritate die 21. Decembris 1889 respondit: 

Ad 1*", declarationem, de qaa qnaeritar esse reram; 

Ad 2", aflirmati?e; 

Ad 3"", affirmative pro omnibna qaoad aciri potest; 



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170 üe bimU «cd. inUio huUu wee, a gutem, GaUic occupaH». 

Ad i""*, provisum in praecedeDÜ; quod si aliqua supersit dif- 
ficultas, iterum recurreudum. 

TamTero recentibus litteris datis die 5. Septernbris labentis anni 
nomine etiam VV. PP. DD. fipisooporain Trevirensis et Moiiasteriensis 
refera, qaod aatea miiiime namveraa, bona eeelesiasiica de qaibua in 
iatia dioeceaibns agitor, paene omnia poat oonoordatam a gl. m. Pio 
PP. YII. die 15. Jolit 1801 cum Gnbernio Gallieo initam oocopaU 
Aiiise, tdeoqne nomine praedidontm Epiacoponim petls, ui Sanctitas 
Sna oondoiiationem, quam gl. m. Pius PP. VII. coucordato diei 15. 
mensis Juli! 1801 art XIII eoncesait, etiam ad oocnpaiiones in 
sinistra Rheni ripa naqne ad finem anni 1814 continnataa benigne 
exiendere velit. 

His Omnibus, III. nie Domine, ut mei muneris erat, per me re- 
latis, Sanctitas Sua di^niata est benigne annuere inxta preces; atque 
insupcr .si^niificari mandavit hortatorium ad pia oneia, si quae bonis 
ecclesiae abreplis forte inhaereant, quod ad tidulns spoctat, qui ea 
bona possident, consiliuro secum forre, non praeceptum. Qaod vero 
attinet ad Episcopos, eam specialinm inquisitionuni non imponere ob* 
ligatioiiem , sed lantuui at hae particularibua in casibaa fiant data 
opportunitate. 

Tunm erit liaec omnia cnm praelaudatia Epiacopia communicare. 
Ftota tibi ac fetieia omnia adpreoor a Deo. 

Boinae ex aedibus Noistris die 27. Novembris 1891. 

addictissimus in Domino 

R. Card. Mimaeo P. M. 



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171 



XIL 

Lettre de Uon XIII. aux Cardinaux Franfais. 

A tias irh chers fils les eardinaux 

Floriati^ Cardiml Desprce^ Ärch. de Toulouse, 
Charles, Card. Lavifferie, Arcli. d'Ali^or et de Carthage, 
Charles Philippe, Card. Pioc«, Arcb. de Rennea, 
Joseph, Card. Faulon, Arch de Lyon, 
Benoii Marie, Card. LangSnieux, Arch. de Beiint, 
Fra$i^t Card. Biehari, Arch. de Paris. 

No8 tres chers fils^ 

Notre consolation a M grande an recevant la lettre par laquelle 
fons adh^ries, d'on ooneert nnanime, avec tout T^piscopat fran9ais, 
k Notia Bncycltqoa *Am mSUm ä$$ »MeiMes^* et Nona renUiez 
grftcea de Tavoir pabH6e, Protestant aTee les plus nobles aeoetits de 
Vumm intime gm reite les th^^iiee de Dumee d an partiedier les 
Cardinam de la Saniie ^gHee au siige de Pkrre, 

Gette Encycliqae a fait ddjtk beaocoap de bien et eile en fera, 
Kons l'esp^rons, davantage encore, roalgr^ tes attaqaes aoiqnelles 
eile s'est yne en butte de la pari d'hommes passion^^ : attaqaes 
contre lesquelles, lIu reste, Nous airuons ä le dire, eile a trouv^ 
aussi de vaillants d^fenseurs. 

Les attaques, Nous les avions prdvaes. Partout oü l'agitation 
des partis politiques remue profond^ment l»\s esprits, comme il arrive 
maintenant en France, il est difficile que tous rendent de suite k la 
v^ritö cette pleine justice qui est poartant son droit. Mais fallait-il 
pour cela Noas taire ? Quoi ! la France sonfifre et Nous n'aurions pas 
ressenti jasqu'au fond de Täme les doulenrs de cette fille afn^e de 
r^lglise ? La France qui s'eat acqais le titre de nation irie ekriliemie 
et B'enteDd poor rien l'abdiqver, se ddbat an milien des angokses, 
eontre la Tiolenee de cenx qni Tondraient la ddehristianiser el la 
rabaisser en hee de tons les penples, et Neos anrions omis de faire 
appel anx catholiques, k toos les Fran^ais bonndtes, ponr oonserver 
k hat patrie cette fol sainte qni en fit la grandenr daas l'bistoire? 
A Dien ne plaise. 

Or, Nous le constations mieux de jonr en jour; dans la pour- 
suite de ce räsaltat, Taction des hommes de bien ätait n^cesflairement 

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172 Uon XllL 3. Siai 1892 aur Cardinaux FranQaU. 

paralysee par la division de leurs forces. De lä te que Nous avons 
dit et redisons k tous : tPliis de partis eutre voiis ; au contiaire, 
Union complöte pour soutenir de concert ce qui prime tont avantage 
terrestre: la Religion, la cause de Jesus Chrint. En ce point comme 
en tout, eh&rchea cTabord le royauma de Dim et sa justice^ et le 
feste vous scra donni 9urcroU.< 

Cette idäe-m^re, qui domine toule Notre Eiicycliqae, n*a pM 
^happ^ anx enneroia de la raligioo catholi^iit. Nona poorrioos dire 
qo'ib oat M las plus dairvoyanto k en saisir le eeiw, ä eo mesnrer 
la port^e pratiqne. Aimi, depais ladtte EneyeKqae, vrain messaj^^ra 
de pais poar toat homme de bonne volonte, qo*on en coiisid^re le 
fond on la forme, cee hornmes de parti ont redoubl^ d'acharnemeni 
impie. Divers faita d^plorablea rtomment arri?^, qui ont attriatd 
les catitoliques et meine, Nous le savons, nombre d^hommes pen aas- 

0 

pects de partialite envers TEglise, sont la pour le prouver. On a vu 
clairenicnt oü veulent aboutir les organisations de ce raste comjAot, 
comme Nous l'appelions dans Notre EncycUque, forme pour aneantir 
en France U Christianistne. 

Ces horames, donc, saisissant, pour en ?enir ä leurs tins, les 
moindres pretextes et sacbant au besoin les faire surgir, ont profite 
de certains incideuts qu'eo d'autres temps ila aaraient jog^ iuof- 
fensifä , pour donner champ libre k leurs r^riminationa ; moutrant 
par \k leur parti pris de sacrifier ä leurs passions antireligieusea 
l'int^dt g^n^ral de la Nation , dana ce qa*il a de ploa digne de 
reapeot. 

En face de cea tendancea, en face dea maoi qai en ddooulent, 
an grand pr^jndice de TBgliae de France, et qni vont a'aggravant 
de jonr en jonr, Notre ailenee Nona eüt rendu ooupable de?ant Dien 
et devant lea bommea. II eftt aembM qne Nona eontenipUona d*nn 
csil impaaaible lea aonffirancea de Nos fils, les catholiques fraufais. 
On eüt insinu^ que Nous jugions dignes d*approbation , ou pour le 
raoins de tolerance, les ruines religieuses, morales, civiles, amoucelees 
par la tyraimie des sectes antichr^tiennes. On Nous eut reproche de 
laisser döpourvus de direction et d'appui tous ces Fran^ais courageux 
qui, dans les präsentes tribulations, ont plus que jamais besoin d'etre 
fortifies. Nous devions surtout des encouragements au clerge, auquel 
on voudrait, contre la nature de sa vocatioo, imposer silence dans 
Teiercice ro§me de son minlstäre, alors qn*il prdche aelon l'Bvangile 
la fid^litd am devoira chrötiens et aociani. Du reste, n*est-ce paa 
toujonra povr Nous une Obligation preaaante de parier, qnoiqa'U en 
advianne, dte qn'il a'agit d'a^kmer Notre droit divin d'enatignert 



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Lätm XJil, a. Mai 1899 «war Cardkutux FranfoU, 173 

d'eihorter, d'avertir, en face de ceux qni, aoQS pr^iezte de distinction 
entre la religion et la politique, pr^ndraient en circonacrire Tuni- 
versaliM ? 

Voilä ce qoi Nous a d^termin^, de Notre enti^re initiative et 
en phniie ronnaissance de cause, u elever la voix ; et Nous ne c«8- 
serons «le l'elever, cluique fois que Nous le jugcrons opportun, avf^c 
l'espoir quf la verit^ finira par so fiayer un chemin jusque «laus les 
Coeurs qui lui resistent , peut-etre avec un reste de hoime foi. Et 
comrne le mal que Nous signalons, loin de ce limiter aux catholiques, 
atteint tou8 les hommes de sens et de droiture, c'est ä euY aussi que 
Nous avoDS adress^ Notre fincyclique, pour que tous se hätent d'ar- 
rSter la France sur la pente qui la m^ne aoz uMmes. Or, cea eiforta 
deviendraient radicalement steriles, s'il manquait aux forces conser- 
vatrieea Panitz et la coneorde dana la ponnoite do but fiual, c'eat- 
^dire la oonaemtion de la religion, pnisqae 1& doit tendre tont 
boinme honnfite, tont am! aiooftre de la aoci^t^. Notre Encyeliqoe 
l'a amplement d^roontrö. 

Mais le but, une fois prf^cisö, le besoin d'union pour Tatteindre 
uae tois admis, quels seront les raoyens d'assurer cette uniou? 

No«8 l'afooa dgalemeut expliqu^ et Nous tenons ä le redire, 
poor qae peraonae ne ae miprenne snr Notre eoseignenieot : an de 
ees mojena eat d'acoepter sana arriere-pena^, avee catte lojraatö 
parfaite qni oonyient an ehrten, le ponvoir civil dana la forme oot 
de fait, ü eziate. Atnal fiit aceept^ en France le premier Empire, 
an lendemain d*ane effroyable et saaglante anarchie; ainai furent 
acceptte lea aatres pouvoirs, aoit monarchiqnee aoit r^publicaina, qni 
ae ancoMdrent jusqu*ä noe jonra. 

Kt la raisou de cette acceptation, c'est que le bien cominna 
de la soci^t^ Temporte sur tout autre int^ret; car il est le principe 
cräateur, il est l'äldment conservateur de la soci^t^ huroaine; d'oü 
il aoit qae toat ?rai citoyen doit le vouloir et le procurer k tont 
prix. Or, de cette n^cessite' d'assurer le bien commnn d^rive comme 
de aa aonrce propre et imiuddiate la n^oeantö d'na ponvoir civil qni, 
a'orientant vera le bat anpr^me, y dinge sagement et conatamment 
lea volontda mnlUplea dea anjets, gronpda ea teisoeaa dana aa main. 
Lora dottc qne, dana nne aoddtd, il eiiate an ponvoir conatitnd et 
mia k Foeavre, l'int^rftt commnn ae tronve IM k ce poavoir, et l'on 
doit, poar cette raiaon, l'accepter tel qn'il est C'eat poar cea motife 
et dana ce aena qne Nona avona dit aox cathoHqnea fran9ai8 : Ac- 
ceptea la r^publiqae, c'est-Mire le pouvoir constitue et existant 



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174 UoH XliJ. 8, Afiit 1892 aux Cardinaux Fran^U. 

parmi vous ; respectez-le ; soyez-lui soaoiia comme repr^senUat le 
pouvoir veno ie Dien. 

Mais il s'est trouvö des hommes apparienant k di?en partis 
poliiiqaea, et mdme sincerement catholiques, qai ne se sont pas 
ezactemenl rendu compte d« Noa paroles. Blies ^iaieiit poartant si 
simples ei si claires qa'elles ne poaFaient donner liea, semblaiUil, k 
de fSiiisses iDterpr^tatioos, 

Qq'on renille bien j r6fldchir, si le pou?oir poliüqae est ton- 
jonrs de Dieo, U ne s'ensait pas qne la d^ignation difine affeete 
toujonrs et immddiatement les modes de transroissioo de oe pouroir, 
ni les foitnes contingentes qu'il rntt, ni les personnes qai en sont 
le sojet. La vari^t^ m§me de ces modes dans les diverses uatious 
montre ä l'^videace le caractere humain <le leur ori^ne. 

11 y a plus, les institutions humaines les roieux fondees eu 
droit et dtablies dans des vues aussi salutaires qu'ou le voiidra, pour 
donner k la vie sociale une assiette plus stähle et lui imprimer iin 
plus puissant essor, iie conservent pas toujours leur viguear con- 
form^ment aux courtes prävisions de la sagesse de rhomrae. 

En politique plas qa'ailleurs, surviennent des cbangements inat- 
tendos. Des monarehies colossales s'^croulent oa se d^membrent, 
comme les antiqoes royaut^ d*Orient et Tfimpire romaio ; les dynas- 
ties sapplantent les dynasUes, eomme eelles des Carloviogiens et des 
dp^&m en Franee; aox formes poltUqQes adoptto d'aatres fermes 
se snbstitnent, comme notre sidele en montre de nombreox exemples. 
Oes changements sont loin d*8tre toojonrs legitimes b Torigine; il est 
mSme difflcile qo'ils le soient Poortant le erUerkm suprftme da 
bien common et de la tranqaillit^ publique iropose l'acceptation de 
(!es nouveaux gouvernements etablis en fait, ä la place des gouver> 
nemonts anterieurs qui, en fait, ne sont plus. Ainsi se trouvent sus- 
pendues les r^gles ordinaires de la transraission des pouvoirs, et il 
peat se faire meme qu'avec le temps elles se trouvent abolies. 

Qaoi qu'il en soit de ces transformations extraordinaires dans 
la vie des peuples, dont il appartient ä Dieu de calculer les lois, 
et ä rhomme d'utiliser les cons^qoences, rhooneur et la cooseience 
r^lament, en toot ätat de choses, une snbordination sinedre anx 
gouvernements constilu^s; il la faut au nom de ce droit souverain, 
indiscutable, inali^nable, qai s*appelle la raison da bien social. Qa'en 
serait*il, en effet, de Tbonnear et de la eonscienoe, s'il <tait permis 
an citeyen de sacrifier k ses Tiste personnelles et b ses attacbements 
de partis, les bienfSidts de la tianqalllit^ pnbliqaeF 

Aprte a?oir aolidement dtabli dans Kotre Bncyclique oette 



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Litm Xm. B, Mai 1892 aux Cardlnaux Jhran^aU, 



176 



v^riU, Nous a?on8 formul^ la distinction entre le pouvoir politique 
et la l^gislation ; et Nous avons mootr^ qae I'acceptation de Tun 
nMmpliquait nuUement raoeeplaiion de l'gutro ; dans les poinU oü 
le läg^i-slatear, oublieox de sa misHioo, ee metirait en oppoeiiioo avec 
la loi de Dien ei de rfigliee. Ei, que tous le remarqnent bleu, 
d^ployer eoii aetivit^ et oeer de wn inflaeDoe ponr amener lea gou- 
Terneroenta k changer en bien des loia InlqtteB Ott d^poorvoea de 
aagesae, c'eat faire prenve d'on d^TonemeDt k la patrie aosai intel- 
ligent qae eourageux, aana accnser Tombre d'one boatilit^ aai poo- 
voira cbargäe de r^gir la ehoae publique. Qal a'afiaerait de d^noncer 
les chr^tiens des premiers sifecles comrao adver^^aires de Tt^topirc ro- 
niain, parce qu'ils ue so rourbaient point devant ses preacriptious 
idolfttriques, inais s'effor^aient d'en obteiiir Tabolition ? 

Sur le terrain reli«,neiix ainsi compris, les divers partis politiqnes 
conservateurs peuvent et doivent se trouver (i'acitord. Mai:j les hoin- 
mes qui subordonneraieiit tout au trioraphe pr<^alahle de leur parti 
respectif, füt-ce sous le pr^texte qu'il lear parait le plus apte k la 
defense religieuse, seraient dte lors convaincus de faire paaaer, en 
fait, par an funeste renversement des id^es, la politique qui diviae 
avaot la religion qui unit. Et ce aerait leur fante, ai nos enaemia, 
ezploitant leura diviaions, oomme IIa ne ront qae trop iait, par- 
venaient fiDalemeot ä lea Jenaer tou. 

On a pr^tendn qn'en enaeignaiit eea doctrinea Noas teolona 
envAra la Franca nne oondnite antra qne celle qne Nona sniTona ä 
r^gard doFltalie; de aorta qne Nona Nona tronveriona en contradiction 
afee NonaHotaie. Et cependant il n'en eat rien. Notre but, en diaant 
am catholiques tran^ais d'accepter le gouvernement constituä, n'a ^t^ 
et n'est autre encore que la sauvegarde des iuterets religieux qui 
Nous Hont confi^s. Or, ce sont precis^ment ces intdrets religieux qui 
Nous imposent, en Italie, le devoir de r^clamer sans reläche la 
pleine libert^ requise pour Notre sublime fonction de Chef visible de 
rfiglise catholique, prepos^ au gouvoruemfiüt des ames; liberti'* qui 
n'existe pas, lä oü le Vicaire de J^sus Christ n'est pas chez lui, vrai 
Sonverain, ind^pendant de tonte souverainöt^ humaine. Que conclnre 
de U, sinon qne la queatlon qui Nous concerne en Italie, eile aussi, 
eat Eminem ment religieuse, en taut que rattach^ an principe fonda- 
mental de la libert^ de l'£gliae? fit e'eat ainai qne, dana Notre 
condnite k l'dgard des diTeraea nationa, nona ne oesaona de fiiire 
t-onverger tont an minie bnt: la religion et par la religion le aalut 
de la socidtd, le bonbenr dea penplea. 

Nona a?ona vouln, Noe trda ehera Fila, vona confler tontea oea 



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176 lion XII L 8. Mai 1892 aux Cardinaux FranfaU 

choses , pour soulager Notre ooeiir et conforter en nieme temps le 
vdtre. Les tribulations de r%lise ne peuvent manquer d'etre tres 
aindrefi pour Täme des ^veques et plus encore poar la Nötre, ptiisque 
Noos sommeR le Vicaire de Celai qai donna, ponr la forroation de 
cette Saiote ^lglise, toat aon sang. Ces amertamee, cependant, loin 
de NoQs abattre, Noua stimaleiit h Noo« anner d*un plus grand 
eoarag^, poar faire face ant dlfficaltäe de Theare prtente* II en 
rtelte amai, poar Nona, on redonblenient de idle en favenr de cette 
France catholiqoe, d'autant plos digne de Notre affection patornelle 
qQ*e1le aoUteite de Noas, a?ec une conllance plua filiale, eucourage- 
ment, protecHon et seeoars. 

Ces sentiments soiit aiissi les vötres, Nos tr&.s cliers fils: vous 
venez de Nous en donuer la preuve, et Nous avioiis dejä pu Nous 
en convaincre quand vons veniez pr^s de Nous, les uns apr^s les 
autres, Nous rendre conipte de votre minist^ire et conferer des int^- 
rets sacres dont Nous avons la garde. Parmi les tnotifs de confiance 
qai Nous r^joaiasent, cette unaaimit^ est certes Tun des plus puis- 
aants, et Nous en remercions Dien du fond de l'ftme. Nous comptons 
flur la continaation de votre emprcssenent ä seconder Nos paternellea 
sollicitiidetf poar oe eher paya de France. Bt dane crtte asanrance, 
comme gage de Notre affection, Nona vona donnona, Noi trds ehera 
fila, ä vona, k votre Clerg^ et anx fiddlea de voa Diocte, avec tonte 
reffiiaion de Notre coenr, la BinMiction Apoatoliqne. 

DoQu^ ä Rome, le 3 mai de Tann^e 1892, de Notre Pontificat 
la quinzieme. 

Leo R P. XIIL 



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177 



XNL 

Decreta eontregattonum RoiMnoniiii. 

1. S. Coogr. R. et U. Inquis. d. 16. Jan. 1892 circa inteipretotioaem TaiimruB 

articaloram Gonst. Aposi. 8edit. 

8. R. et U. Inqoisitioni mquentia dubia proposita faerant: 

I. Utrom acienter legentes pnUicatioDes periodicas in fasclealoa 
ligataa, halieDtes auctorem haeratfcam et haeresim propugnantea ex- 

communicationem incurraiit, de qua Bulla Apostolicae Sedis 12. Octo- 
bria 1869, in exootu. Koiiuiiio Poiitifici speciali modo reservatis, art. 2? 

II. ütrura per acta a Sancta Sede profecta designentur tantuiii 
acta quae immediate a S. Pontifice proficiscuntur, an etiain quae 
mediate a SS. KK. Uongregationibus proveniunt? 

III. Utruni al>8oIvent«s complicein in re tiirpi cum ignoraatia 
crassa et supina hanc excommunicationem iucurrant vel noo ? 

IV. ütram coUigentes eleemosynas majoriB pretü pro missis, ai 
eaa celebrari fiicinnt in eodem loco obi collegaranlii pro ninori protio, 
haoc censuram incarrant, necne? 

V. Utrom elericna in sacru oonatitatiu, vel regnlaris, aut 
monialis, al praeter impedinienti roii flolemnis castitatia alia habeat 
impedimenta, ex. gr, affinitatis, conaanguinitatia hane eenenram in- 
carrant, ant non? 

VI. Quod absolationem eensBraram apecialiter reservatarom in 
articnlo vel pericnlo mortia dnbitatar: ntrom infirmaa si oonvalescit 
et onas non adimplet se praesentandl eoperifuri, in eamdeio exoom« 
rounicationem reincidat an non? 

Feria IV. die 13. Januarii 1892. 

In Cougre^^atione Generali S. liom. et Univ. Inquisitionis, habita 
coram Emis et Rmia DD. S. K. E. Cardinalibus Generalibus Inquisi- 
toribus, propositis suprascriptia dubiis, ac praehabito voto DD. Con- 
aoltoram, iidem Eoii ac Rmi DD. reecribi mandanuit: 

Ad. I: AffifWHitim, 

AA II: NsgaHm od primm pariem; negatim od aeemuUm. 
Ad III: In mmm, memrere. 

Ad IV: A/fifmttiweaäfrmamportem; negative aä seamäam. 
Ad V: Ineurrere, 

AraUr Ar Kirehmraelit XLVm. 12 

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178 Congr» Inq. 16. Jan. 1892 interpr, äub, de conti» Ap. SedU, 

Ad VI: Detur Deeretum fer. IV, 19. Augusti 1891, super 
dubivi quae sequuntur: 

I. An obligatio standi mandatis Etv.lesiae Bullae Apastolkae 
Sedis imposita ait aub poena reincidentiae, vel non ? 

II. An obligatio atandi mandatia Becleaiao in sensa BoUae 
ApoaUUeae Seiis idem aonet ac obligatio ae aistendi oorani S. Pon- 
tiilce, vel an ab illa debeat distingai? 

Seaponflam: Ad I: Affirmative ad prmam piiHemi negaüve 
ad teamdam. 

Ad II : OUigaiionem standi mandatis Eedesiae imporiare OMtt 
skfe per se, sive per Confcssurium ad S. PorUifkem recurrendi. 

Ft^ria auteni V. die 14. Jaiuiarii 1892, facta de Iiis omnii)iis 
per K. P. Adsessoroiii S. 0. SaiiPtisHiino D. N. Leoni VW XIII. re- 
latiorif" , Sauclitaä Sua re.solutiones Kmoruro PF. adprobavit et cod- 
firtnavit. 

Ex Cancellaria S. 0. die 16. Januarii 1892. 

Jas. Maneim^ S. Rom. et Univ. Inq. Notariaa. 

2. Congr. Inqais. d. 20. Julii 1887 de iudice catbolico iu foro civili de di- 

YortHs dTflilras indiomte. 

(('anoniste contemp. 1892 p. 2^1 sqq.) 

A. Supplicatio. 

Beatiaaime Pater. 

Ad Sanctitatis Taae pedes hainillime provolntna N . . . N . . . 
dioeceaia N . . . Epiacopus, sequentia exponit: 

Dominus N . . . judex tribunalta etvilia in N . . . civitate, verna 

•dc pientissimus catholiciis, admodum aiixiiis fuit, postquam leges di- 
vortii restitutae sunt in Gallis anno 1884. Adivtt episropum suum 
ut certioratus esset an licite posset causas divortii af,'ere senteiitiamque 
divortii ferre. Episcopiis priraum censuit rem esse diibiam et ♦•xpec- 
tandiim fsse Sanctae Sedis Apostolicae judicinm qnod nonnuUi Gallia- 
rum Episcopi a K. Pontifico expoposcerant. Postquam autera accepe- 
rit decisionera S. C. U. I. die 25. junii 1885 latam, et deeretum 
ejnadem S. C. die 27. maii 1886 editum, Episcopas N . . . censuit non 
licere judici laicali applicare legem civilem atqne divortii sent*'ntiam 
ferre, qnandocnmqne matrinKmiom est validum coram fiocleaia, etoi 
judex proteatatua fuerit ae abatrabere a matrimonio qnatenna aacra- 
roento, ad aöloa effectna civilea reapieere, atqne nonniai civilem con- 
tractum aolvere intendere. Mnltia rationibna dnetna fnit Bpiacopua, 
aed potiaaime commotna eat ex eo qnod judex, dnm fort divortii 
aenti^ntiam , non aolnm matrimonit vinenlnm eivile abmmpit, aed 



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Congr, tnq, 26. Apr. 1887 de <»</• eath, quoad divorUa eivUL 179 



etiam virtnte aententiae ae terminis expreasis, Tim militarem con- 
stituit 8iib facoltate conjngam per diTortiom separatoraro , ita ot 
oonjux qni denegat cobabitaUoiiem, et alia violat jara qaae nataraliter 

ac diyinitas ex matrimonio valido conseqnuntur , valeat, pro libita, 

inediaiite tribunali , illam vim inilitarem accorsere, et per eain e 
conju^ali domicilio oxpellere compartem. Itleo vis publica seu mi- 
litaris , quae suapte natura coiistituitur a»! iiiiquitatein coerceudain 
atqae retuudeQdam, tit, per judicis seoteiitiam, iniquitatis tutela et 
propugnacnlum. 

Deinde lex civilis p^allica recenset inter causas seu motiva di- 
?ortii coademnationeni uuius coujagid ad aliquam poenain inrainautem, 
cujuslil)et veneria, etiam reclusionis; qaam quidem poenam lex cano- 
nica decernit non esse per se rationem aufficientem separationis fa- 
ciendae, aiai atipetur circumatantiia quae eohabitatioaem grariagime 
oneroaain alleri conjogi reddant ^tqüi tarnen in hoc eaaa, ai petatar 
diTortiaiu, noUa auppetit jodiei fia elabendi atqae teniperandi a 
ferenda difortii sententia, qaia, ot adigatnr ad illam ferendam, aaf- 
ficit qaod a potente divortinm prodacatur tranaomptam authenUcum 
conderonationia judicialia ad poenaro in(amantem. 

Non snnt conoordea Bpiscopornm aententiae eirea genainnm 
sensiirn praedictarum S. Officii declarationum ; theologi et canonistae 
puguarit hinc r>t inde, adeo ut valde arduum sit uosse regulaui tutam 
in praxi sequendam. 

Judox N . . utpote paratus ad incommoda sustinenda nagnaque 
detriraenta capiemla, potius quam ferre sentMutiain {^raviter illicitam, 
statuit id omne quod iu ipso est praestare ut a tribunali pro quo 
sndet, causae divortii arccantur, a talis separationis proposito deter- 
rere conjugea, imo aeipsuin subdacere« prout poterit, sab variia 
praetextibus, quando agetur de causa divortii in matrimonio coram 
ficcleaia valido. Atqae, ut (aciliua ab isto onere rooleatiaaimo sese 
«[imeret jamjam recoaavit acceptare dignitatem et manna praeaidia 
tribanalia civilia. Qaippe praesea fort aententiam earoqae acribit ac 
promalgat; unde licet dederit votam contra divortinm, nihilominiia 
cogitar aententiam divortii ferre, ai pro illo faciendo dno alii jndicea 
qui pro tribnnali aedent com eo, vota pro divortio dederint 

Dobiia et angoribna preaaos , judex K . . . iteram adilt heri 
Episcopum N . . . eiqae exposnit quod vix possibile est se Semper 
subtrahere a sedeudo pro tribiuuili in causis divortii, vix quoqu»? pos- 
sibile est semper dare votum contra divortinm. Heinde infra paucos 
dies, jnuMus ac dignitatem praesidis (non qui-lem ex favore Oubernii, 
aed, quod testatur iufrascriptus Bpiscopus, ob juris scientiam et in 

12* 

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180 Poen, ap, H. SepL 2887 de iud, eaih. quoaä tfloorf. civil. 

proeessü jndidali peritiam quam callei) itorom fortasse ipn of- 
feretnr. 

Qaapropter sappliciter petit at sibi tnta agendi nonna tradator, 
et ezpofltalat Episcopus: 

1* An judex, dommodo catholicam doetrinam de matrimoiifo 

deque causis matrimonialibnfl ad solos judices ecclesiasticos pertinen- 
tibus palam profitoiitur, atque nihil aliud intendat praeterquam dvile 
raatriraonii vincnlum solvere, queat lirite ferre sententiam üivortii, 
etiam quando matrimonium sit validum coram Ecclesia? 

2^ An sententiam divortii possit licite ferre, quando nulla in- 
tercidit ei ois rationilius quas jus canonicum requirit pro separatioiie 
quoad torum et habitationero ? 

3^ An onna dignitatemque praesidis tribunalis civilis possit ac- 
oeptare, cum perspectum habeat quod inde erit conatitutaa in strictiori 
necessitate ferendi saepins sententiam difortii? 

Saodam Sedem Apoetolicam enize depreeor ut tria illa, qui- 
bns moleatiarinie devezor, dubia ezentere digaetnr. 

Sanetitatia Soae 

Httmyiimm . . . 
N . . . , die 26. Aprilia 1887. 

B. liesimnsum. 

Urne ac Bme Dne. 

Oblatae anat Snpr. buie Congni S. 0. litterae Amplit Taae 
snb die 26. aprilia cnrr. an., qaibna dobia nonnulla proponia infanatam 
dirortii legem respicientia. Qaibna aaditia, Bmi DD, Oardinalea nna 
mecuro Inqaiaitores generalea feria IV. die 20 cnrr. mena. oenanernnt 
excitandam esae aammopere ab Ampi. Tna iudicem, de quo agitur, 
ut in officio perseveret, stando resolutionihus iam datis a S. Sede et 
adhibitis rautelis, quae a virtute prudentiae suadentur. 

Die 20. Julii 1887. 

B. Card. Monaco, 

3. & Poen. a^ d. M. Sapt 1887 de eadem cmmI). 

A. SupplieaHo, 

Beatissime Pater! 

N . . . Lucionensis, cujus matrimonium validum fnit ooram Bc- 
cleaia, di?ortinm poatuiavit, jaxta nefandam legem quae nnne riget 

1) M. vgl, über diwe Fra^e ausser dem vorstehenden Nr. 2 die früher 
mitgetheilten KntMcheidungen im Architi WA. 183 f., LVI, 477 (nebst der tref- 
f«oden KriUk LVIJ. 193 f.), LVII. 177. Die an lettt«rer stelle miti^etheilto 



oyiu^uü Google 



Pom, ttp» d, 14, Jan* 2891 de non petendo divorU dviU. 181 

in Gallia, jamque judices oiviles pronuutiarunt locum esse divortio. 
Conjux N...« iit fert art. 264 legU praedictae, mox se sistet cum 
alio coigage oonun Syadico, ut ille pronuntiet divortium. Si autem 
Syndiens proniintiare recasaverit, absqae dubio magistrato spoliabitur, 
qaod falde pericaloram erit ni caiholicae, cv^va strenamn defonsorem 
Sjudleiis Ulo 86 Semper probat. 

Qnaeritiir an, propter graTiesimas cireametaotias reram, tem- 
poram ae loeomm, ille Syndiens poeiit pronunUare divorkiom ci?ile, 
modo: 

1* CalboUcam doetrinam de Matrinonio deqae cansis matri- 
moDiaHbns ad soloe jadices ecclesiasticoe pertineoiibus palam pro- 
fiteatur; 

2^ In ipsa sententia, ot tinquam magistratus loquens publice 
deciaret se solos effectus rivilea solumque civilem contractum ahrum- 
pere velle, aliunde vinculum matrimonii oranino firmuui remanere 
coram Deo et conscientia. 

Saera Poenitentlaria Yen. in Z*« Pätri Episoopo LucioneD. ad 
praemissa respondet, eumdem in hoc casa partientari, si inspectis 
omnibns ejus adjunctis ita in Domino expedire jndicaverit, tolerare 
posse, ut Syndicus orator ad actum de quo in precibue procedat cnm 

declarationibus ab ipso propositis, ita tann»n ut loco verborum »so- 
^lumqne civilem contractum ahrunnpcre velle* pooat ^solumque civilem 
cotUracium spectare posse.* 

'Datum Bomae in Sacra Poenitentlaria die 24. se[>tembris 1887. 

R. Card. Monaco P. M. 

4. S. Poon. ap. d. 14. Jan. 18S1 
de non petendo dbortio conun indiee dTifi. 
(Oanoniite oontemp. 1898 p. 2261) 

A. Supplicatio* 

Eminentissime ac Reyerendissime Domine. 

Heri et nndinstertius ad me rediit mnlier, sequentia exponens : 
Anno 188 ... in matrimonium rite eopnlata, cum ?iro in urbe 
hnjns dioeoeeis N . . . habitavit nsqne ad annnro 188 . ., prolemque 
baboit, hoc ipso anno mortuaro. Male a viro tractata, insuper in 
rebus pecuniariis bonisque familiac gravia ex parte viri damna passa 



Antwort der a. Poen. an den Bischof von Marseille vom 4. Juni 1890 bezieht 
•ieh MtditclElidi aaf die hier jetit «et aaebtiigUeli folgende BilMheiduig 
rm ZL Seplmber 1887. 



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182 Poen, ap, 3. JumU 1991 de non peiewio divort, ciffUi. 

est. Anno autem 188 .. . clani eflfupit vir, uiorem filiolanfique de- 
serens, neque ab eo tempore qnidquam ab eo auditum est; creditur 
Americanas regiones petiisse; nbi autem latiiet, ipsa uxor, f raier 
▼in, imo agentes consnlares detegere neqniTeiunt. 

Jamvero misera uxor, ut ruinam vitet, senretqne qnae supersant 
bona a marito non dilapidata, plarea Utes sastinere debet; iniaper 
qnasdaiu Bommas in mutoam petere, donuw vel terraa locare. Porro 
ex lege eivUi galltca, etiamsi jaro separationem, ut dicani, bonomm 
obtinnerit, non tanen potest praedicta omnia peragere abeque con- 
seneu mariti, vel saliem absque »ententia, in tingnlis caaibns reqiii- 
aita, jadicnni eiTilinm consenenm viri absenii aupplentium. Hinc 
snmptns continni innlierem gravantes ; hinc etiam dilatfones in cau* 
sis iipud tribunalia pemJentibus, quae ipsi valde uocent. Urgent advo- 
cali et procuratores , qui d«» rebus ejiis curaiit , ut divortiuni civile 
petat, dictitantque hoc solum esse medium quod ab hujusraodi io- 
convenientibus et damnis exinii queat. 

Hinc quaesituin sequens : 

Dicta mulier expresse profitctur doctrinani Ecclesiae circa ma- 
trimonium ei cauaas matrimoniales ad solos judices ecclesiasticos per- 
tinentea; expresse promittit se obtento divortio civWi nunqnam usn- 
ram ut novas intentet nuptias. An possit tuia cooacientia agere apud 
judioea civilea ui civile divortium obtiaeat, co fine ut se eximat a 
aopramemoralis damnis et de suis bonis ac rebus libere disponat? 

fit Deus . . . 

N ... die 8. Januarii 1891. 

B. Responsum. 

Sacra Pounitentiaria, inature consideratis expositis, ad propo- 
situm dubium respondet: Negative. 

Datum Uomae, in Sacra Poeniientiaria, die 14. Januarii 1891. 

F. Segna, S. F. R. 
V, Luechäti, S. P. Substitutus. 

8. 8. Pom. apott. d. 8. Jonii 1891 de tlmiU caoM. 

(Canoniste eontemp. 1892 p. 227.) 

A. SuppliccUio. 

Beatissime Pater. 

Mulier N..,N...N... dioeeesis, vi judicii civilis anno 1884 
separata a viro quoad torutn, vellet suae neptis matre orbatae et a 
paire derelictae curam et bona temporalia gerere, ipsiusque educa- 
tiooi christianae providere, quin ümendum sit ne ab boe pio munere 
adimplendo mala dicti patris voluntate prohibeatur. Sed hoc eximium 



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JnHr, «. Cangr» buiuta. 29, Dee, 2891 circa opium, 183 



Opas agere nequtt ni petat divortium a judice civili, quod peterei, 
salvo ligaiDine quo devincitur et quod optimo novit ab Bcclesia so- 
lammodo frangi posse. Parochos, qai et ipsiiis est canfBesaritia, a 
Kobis pofltnUit bqih haee petitio probari possit, vel saltem tolerari? 

N08 aaiem, attentia gravissimis responsionibos S. Officü et 
8. Poenitentiariae quae de divortio civiU in Oallia nuper prodiernnt, 
casom bono Nol)is propositum propria auctoritate reaolvere rainime 
audemus. 

Ideo, humiliter et enixe precaiuur ut Sanctitas Vestra Orutrici 
benifjiie c oncedere di{,nietur licontiam adeundi judicem laicum , ah 
eoque divortium civile peteiidi, eo tantuni fiue, ut sublatis matri- 
raonii elTectibus civilibus, tutelain suae neptis ipsa suscipere possit, 
eamque a periculis omnis ^^enerüs quae ipsi impeudeul, Uberare. 
N. .., 16. Aprilis 1891. 

B. JRespoimim. N . . . N . . . , v. p. 

Sacra Poenitentiaria, exposito casa matnre perpenso, respondet : 
BetUam licerUiam concedi non posse. 

Datum liomae, in S. Poenitentiaria, die 3. junii 1891. 

R. Card. Monaco F. M. 

6. Initraokio s. Ooagr. Inqaisii d. d. 29. Dee. 1891 
■4 Yicarfa» apottolioot in imperio Sinanim et finitiinis r^gnit atqoa proTindis 
eirea Opitun. (K51o. Pait-BL 189S Nr. 10). 

El iis qnae plnries S. Congregationi de Propaganda Fide a 

Vicariis apostolicis Sinensium regionum nuntiata sunt, innotuit non- 
nullas quaestiones inter evangelicos operarios, qui ibidem Christiane 
nomini dilatando insudant, incidisse in interpn'tan lis S. Sodis decrctis 
de opii cultura, comniercio atque usu. Ad huiusinodi opiiiionum 
discrepantiae finem imponendum, re diu matureque perpensa, placuit 
Emis PP. una mecum Generalibus Inquisitoribus, approbante SSmo 
D. N Loone PP. XIII., ut super iis praesens iustractio conderetur, 
qoae norma esset raenioratis apostolicis Vicariis. 

1. Ex responsis hnc usque datia, ei probe intelligantur, liqnido 
patet: nnnqaam S. Sedem improbasse eam opii caltaram, oonuneroium 
et nsnm qnae medicinae inservirent. 

2. Patet etiam Sacrarum Congregationnm deoretis tnm quae de 
usn permittendo ant tolerando, tnm qnae de abnsn reprobando lata 
annt, non abaolntam sed relativam Tim inease. Bespiciunt scilicet ea 
qnae proponebantnr ; non sunt proinde inter se indiscriminätim com- 
misci^nda, sed ad casus singulos cum suis peenliaribns circurostantiis 
referri debent Quod si fiet, facile oomperietor ea sibi perpetno oon- 



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184 Jmtr. «. CufiiTf*. Inguii. 29. Üw. iS91 eirca oitium. 

stare. Neque uUam difficultatem facessere poterit quod in actis S. 
Sedis aliquando opii usus, aliqaando abiuus nominatar; oam usus 
qui improbatiir, cen verus abnsiu liabendns est 

3. Qaum itaqae S. Congregatio ohriatiaDO nomiDi propagudo 
iaoi meutern aiiam circa abnsam, de quo «gitor, aperolsset, anno 
1830 »ad renovenda dubia el animi perpleiitatee qaae oriri peeiMint 
in caaibus particnlaribos,! iostractionem exaraudain censnik, qnae in 
re tanti momenti habendam esse Tolnit magnam raiionem tum eimUs 

opii emnmereiim vetmiHaf km grameimmm malomm, quae 

Qnam instrnetloneDi anno 1848 Yieariis Apostolicis Tannanenai 
ac Malacensi transmittendam decrevit, addens, atiendo damno generali^ 
omnem curam adhibeiidam esse ad opii usum exstirpandum. Ubi vo- 
cabulum usus, ut qui.sque facile intelligit, proprie abusurn significare 
dicendum est. Non enim de eo usu agebatur, ad quem aptum a 
natura coraparatum est, sed de eo, qui inter Sinenses obtinet, quique 
in eo est situs, ut opiuni dentibus mandant, vei alcoolicU potioDibiia 
inimixtum ebibant vel fumo bauriant. 

4. Idcirco Saprema haec Congregatio anno 1852 declarafit 
quidem generatim illicitum comroercinra et nsnm opii^ sed pront ox- 
ponebatnr, iossitqQe Vicarios Apostolicoe, ut omnem cnram adhiberent 
ad nsnm et eommereinm illnd radicitns eveliendam. Neqne ab hoo 
decreto recedere oensnit anno 1858, qnamqnam a Vicariis Apostolieis 
Xensiensi et Hminanensi reiatum fiiisset, eirilem legem, opiam ye- 
tantem, non amplius existere. 

5. Neqne ab hac probibitione recessisse pntanda est, licet non- 
nnllis seens visnm fnerit, anno 1878. Nam ob pecnliares et omnino 
extraordinarias circamstantias, qnae ezponebantar, atque ob snspen- 
sionem ad decenniuin civilis legis , opii culturam interdicentis in iis 
locis quae bello vastata fuerant, quorumquu incolae ad extremam 
egestatem fnerunt adducti, Suprema CongreLjatio iJ dumtaxat statuit, 
ut sacraraenta non denegareiitur iis Christitidelibus, qui in provincia 
Keuy-Tcheou illo decem annorum spatio a civili lege permisso unice 
ad paupertatem levandam opium excoluissent. Et quum quaesitum 
faisset, an qui ex inveterata habitudine oino valedicere nequeunt, 
moi am mortis poneido vd gnwi detrimenlo^ admiUi posakU (ad 
sacramenta) « d an opium sumi possU per tnodwm medicinae , quia 
habitudinis perieuhm immimt^ responsum fuit: Affirmative, diligenHa 
et aemteUo tarnen poaitia, ut opU aHmsiu maUque effeetus , ex huimg' 
modi abiUH promamniteo, emtentmr, Huiosmodi responsione, qnae 
exeepUooem respicit, onnsqniaqiie videt minime infirmari generalia 



o .ju,^ _o i.y Google 



C. «. Oft, $L Mali 189i de ree, eor^ eafft. qui cor, min. ctc fiuilr. lumir» 185 

decreta, qnibus opii abusus improbatar: idqae perepicne deelaratum 
est feria IV. 4. lalii 1883. 

6. Ex bis omoibos aeqnitor : opii coltaratn dod esse qnidem 
per se illieitam, in SinictB auteni regionibos ob abns qaibiu obooxiam 
esM ex diotan» experientta oerto conatai, fieri illicitam , ac prolnde 
Chrisüfidelibna generatim eese interdiceodam ; 2* nee eecns de eom- 
mercio indicandom, quod qoamvie per se malnm non alt, malom 
tarnen e?adit ob graves abosns ex eo nt plurimnm et fere universim 
manantes et ob leges illud vetantes-, ideoque prolnbendum nou so- 
luin iis, qui illud directe exercent, sr?«l etiani iis, qiii eidem favent, 
qui scilicet pecuniam scieiitei opii luercatoribus foeneraritur, ?el agros 
in opii culturam locant ; 3<> opii usum, qui in Sinis obtinere dicitur, 
taraquam detestabilein abusniii ab Ecclesia habitum et illicitum de- 
elaratum; 4® eiusdeni U3uni permitti posae iis, qui eidera sese as- 
soefecerint, quiqae ab illo abstinere oninino dod poasint sine oiortis 
pericolo vel gravi detrimento; pariter opinm samt posse per 
modnm medicinae, ea tarnen lege nt modos et quantitas servetur 
qnae medicinalem rationem minime excedat» et debita diligentia, et 
eantelie adbibitis, nt eiasdem abnane maliqne effeetna exinde pro- 
flnentes precamntnr. 

Hand dnbitat baee Soprema Gongregatio, quin ad ftdelea Sinici 
inperii , ao regnornm .finitimomm ab opii cnltn , nercatnra et nsn 
deterrendoe quotquot ibi pro Cbristo legatione fuuguntnr omnem 
datari rint operam, qaa assidnia monitis et hortationibus , qua op- 
portnnis in vulgos editis libelHs, qna societatibas, ut aiunt, tempe- 
rantiao iustitutis, aliisque modis, quos iuxta varia locorum et per- 
sonarum adiuncta luagis efficaces aptosque in Domino existimaverint. 
Cum transgressoribus autein recidivis et habituatis sciaut sequcndas 
esse regulas a probatis auctoribus datas. 

Datum tiomae die 29. Decembris anno 1891. 

R. Card. Monaco. 

7. 8. Congr. s. OfSeii d. 81. Mail 1892 
d« neoncüiAkkHi« eoram catholiconim qui cnmm niinittro aeatbolico matri- 

nionium inixtain contraxcrint. 

Rev. Episcopi Horussiae d. 31. Aug. 1891 interrogarunt: »Quid 
faciendum de iis catholicis, qui secundum veterem Dioecesinm no- 
atrarum usum, licotcoramministroacatholico matrimonium contraxerint, 
a confessariis sine speciali facultate absolvendi ad SS. Sacramonta 
admia^i snntf« S. Congreg. a. Ofßc. d. 18. Maii 1802 reapondit: 
»Qui Tero hncnsqne onlla praevia a eenanris abeolntione, ab bnins- 
niodi culpa abeolnti snnt, inxta expoaita non esse inqnieUndos.« 



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186 



XIV. 

Literatur. 

1. Dr. imt. call. Aloys HerÜ^ Weliprieaier, k. k. Frcfettor am 
Staaisffymnasium m Rkä: Die Orgamsafiim des kMdidim 
ArmenwesenB. Ein Beürag 9ur Lmmg der eocialen Fh»ge 
mit vorwaltender BiHekeidU auf oberMerreiehieehe VerhäXinisee, 
Hied 1892. Im Sdbetverlage des Verfassers. FiUale der Frese- 
Vereins- Btichdrnckerei in Ried. 14 Seiten. 
Kill neuer Belei; für die Thutsache, dass die Gesetze ziiiiieist 
auf «lein l*apiere stehen bleiben. In Oberösterreich stellt zwar <lie 
Verordiiim^^ über «lie Verwaltung des Gotteshaus- und Pfrnndenver- 
niögeiis ( Diöcesanldatt 18G0 S. 199) in Kraft, welche b»'kanntlicii in 
Böhmen seit 32 Jaliren noch nicht Zeit gefunden liat, in Kraft zu 
treten. Dagegen ist der Verfasser genöthigt zu coustatireu , dass in 
roancheu Geraeindon in Oberösterreich bis zur Stunde die durch das 
oberösterreichische Arniengesets vom 5. September 1880 eingetährten 
Armenrftthe nicht bestehen, sondern das ganze Armenwesen ?om Oe^ 
meindeansschosse besorgt werde. — Da der. Pfarrer im Gemeinde- 
ansscbusse weder Sitz noch Stimme hat, so ist ihm dadurch die ge- 
setiliche Theilnahrae an der ölTentlichen Armenpflege unmöglich ge- 
macht (S. 6). Die Bestimmung des §. 80. des genannten Gesetses, 
welche den Armenrftthen das Becht einräumt, Fabrilcen, grössere 
Gewerbe* und Bergbaaunternehronngen in Hinsicht auf ihre pflicht- 
m&astgen Leistungen an die ünterstötzungskassen and ßruderladen 
für hilfsbe iüi tti^'o Arl)eiter zu (il)erwachen und pflichtwidrige Vor- 
gänge und Unterlassungen bei der competenten Behörde anzuzeigen, 
scheint gar nicht in das öffentliche Bewusstsein getreten zu sein 

Unter solchen Umständen sind die praktischen Vorschläge, 
welche der Verfasser anknüpfetid an die Kede Seiner Eminenz des 
Cardinais Gruscha bei der Generalversammlung des St. Vincenzver- 
eins in Wien am 6. März 1892 macht, um so mehr zu begrüssen, 
als dieselben snr Verwirklichung zumeist ledii^^lich einer Ehtschlies- 
sang der Pfarrvorstände bedürfen. Je mehr die Scelsorgegeistiich- 
keit die Mittel der bestehenden Beclitsordnnng benütiend, den Kampf 
mit dem Massenelende anfnimmt, desto zahlreicher werden die geist- 
liche Kräfte werden, welche die bestehende Kechtsordnung auf deren 
sittlichen Gehalt prfifen. 



LUer,: Albreeht, Rappol»!, Vrkundenb,; c. SaU», ReligiotufreiheU. 187 

üeberraschend erschien die ^ittheilang, dass in Oberdsterreich 
nur 5 Conferenzen des St. Vincenzvereins und auch nur wenige andere 
kirehliche Wohlthätigkeitsvereine dieser Art thätig sind. 

Der CardinaUFQrsterabiscbof Dr. Omscha von Wien ftnseerte 
sieh in einem Sehreiben Tom 28. Bfai 1892 an den Verf. sehr aner- 
kennend Aber dessen Schriftchen. 

Prag. Dr. Karl Sekeimpfitig. 

2, Des hxis. OberUkrws Dr. K, Älbreeht am Lifeam mi Colmar 
•Bappoltsteinisches ürkundenhueh* Bd. II. (1892, 
bei E. Barth zu Colmnr i. E . 080 8. in Gross 8^ 3J2 M.) 

umfasst die Jahre 1364- 1 108. Ohne oberhirÜiche Genehmi^nmj^ 
verpfrnndeii Hu^o v. Rappoltstein (Dompropst in Strassburj^) 1381 
(S. 179) die Pfarrpfrümle {^Kirche alle nutze, zehenden & zinset) 
za Reichenweier und Bruno v. R. 1396 (S. 418) ausser anderen 
Gütern das dorti^^e Patronat (den Kirchensatz). Im Auftrage des 
Papstes Bonifaz IX. (S. 312) erklärt als Legat der Bischof Paro 
von Tropea 1393 (S. 314) die mit einem unmündigen Knaben »ge- 
schlossene Ehe* für nichthestehend, weil letzterer sie auch nach er* 
langter Mündigkeit zo konsumiren impotent war. Seetgerftthe S. 128, 
128, 132, 159 ff. Dieser (Arch. f. K.-R. 66 S. 165, C.-Bl. f. R.- W. XI 
S. 58) verdienstlichen Ürk.-Sammlnng ist ein reichhaltiges Inhalts- 
Veraeichniss beigefügt ; die rechts- and kirvhengeschichtliche Znsam- 
menstellong (wie Biethnm, Ehe, Hessatiftnngen , Patronat u. s. w.) 
wird leider erst nach dem Scblnssbande (V) eingereiht werden. 

3. Frcf, L. R. v. Salis gu Basel: i^Religionsfreiheit in der 
Praxis* (Mai 1892. 43 S. in 8^, K. J. Wyss in Bern). 
Dieser in der Jurist. Gesellschaft zu Wien am 30. März 1892 

gehaltene Vortrag hespricht in allgemeinen Umrissen die jetzt und 
früher in den Haupt.staaten Ruropas gehandhabte Glaubensfreiheit 
namentlich in Bezug auf ('nahhängigkeit der bürg. K. vom Bekf^nnt- 
nisse, Eid, Sonntagsfeier, Kirchen-Umlagen, öffentl. Zuwendungen tür 
gewisse Relig.- Verbände, Schule, relig. Erziehung, Schutz und Ein- 
mischung des Staates. Einige Schweiger-K&wioM verletzten das Ge- 
setz (S. 20), indem sie vor der Aufnahme in die sog. »kath. Landes- 
ki rchec die Anerkeonang des ottkatb. Bekenntniaees verlangten. Die 
weltliche Behörde (S. 83) Hftng guwmU, als sie den GeiMeke» 
tadelte, welcher einer Hebamme, die nicht kirchlich getränt werden 
konnte, das Halten des Kindes bei der Taufe verboten hatte. In der 
Unsulftssigkeit der Meteketdung liegt (8. 42) keine Verletzung der 
Beligionsfreiheit, wohl aber darin, dass der Staat Ordendeute des 
Rechtes der freien Niededamtng verlnstlg erklärt (S. 40). 



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188 



Literatur: BruniaUi. SitUo e Chieta in italia. 



4, Des 0. ö, üniv.'Frof. und Parlamentsmitgliedes A, B r unialti 
zu Turin *Stato e Chtesa iti lialia* (325 S. in t^, 6 Fr.y 
April 189 2 , Unione tipogr. ed, mu Turin , = Vol. VJJI der 
hibHioteca di Scieme Polüiche) 

empfiehlt statt vielfach »jakobinischer € (S. 206, 318) Geleise uneot- 
wegt eine gem^ssigt-versöhnliche Kulturpolitik (S. 210), wenn aach 
der Vatikan schon aus Rücksicht aof die Haltung Frankreichs (8, 195), 
Oesterreiche (8. 177), Spaniens a. s. w. kaum foroMll entgegenkctn- 
men kdnoe. Mit einer VertrQstnng auf PaUstina (8. 192) wird 
flbrigens sich nie der Vatikan abspeisen lassen können. Auch der 
▼atic. Palast (S. 161) gehOre snro ilal. £toa<sgebiete (dagegen Arch. 
f. K.-R. 58 8. 197, 64 8. 290 IT.); Italien regele (S. 136) in eigener (!) 
Znstftndigkeit die internatümale Stellang des Papstthnms (!). Ander- 
seits wird der Ausschluss der Geistlichen von Gemeindeämtern (S. 232), 
die Besrliränkung des Staatszuscliusses für die kath. Missionen (S. 293) 
auf nur 80,000 Fr. jährl., der Pfarrgehälter auf nur 800 Fr. (S. 277, 
statt mind^'stens 1200 Fr.) getadelt, ebenso der Versuch (S. 228), der 
kath. Kirche «üh Vorrechte der herrschenden Staatsreligion zu ent- 
ziehen. Im Ein^'anjre werden geschichtlich die Hauptbeziehungen 
zwischen Staat und Kirche allgemein (S. 1 — 45), sodann (46 — 97) 
f&r die vormaligen Einzelstaaten Italiens erörtert, endlich eingehen- 
der auf Grund der ital. Staats-Gesetze, der ParUmentsverhandlungen 
und der jüngsten Wissenschaft wie Bechtsprechung, das Garantie- 
gesets (98^201), Glaubensfreiheit, ftnssere Bethfttigung des Qottes- 
dienstes, Gemeinde- und Staatssusehnss, Sonntagsruhe, Eid, Tren- 
nung der Friedhofe, Schnlen und Wohlthitigkmftsanstalten (7gl. Arch. 
f. K.-B. (Mk 8. 877) nach dem Bekenntnisse, KlOster, Pfrflnden- 
gut n. s. w. Stets wird in fortlanfenden Anmerkungen auf die aller- 
neuesten ital, franz., denfeschen, engl., span. Werke Bezug genom- 
men. Den Schluss des nie kirchenfeindlichen, vielmehr immer ans- 
gleichendcu und vermittelnden Werkes bildet die Inhaltsäbersicht 
der 87 §§ (S. 333-335); der gelehrte Verf. sucht gleichzeitig (S. 331) 
»der Religion ihren wohlthätigen Einflu^s und dem Vaterlande eine 
wirthschaftliche Aufbesserung, dem Glauben freie Betiiätiguug und 
der Wissenschaft unbegrenzte Fortschritte« zu wahren. 

5, Des 0. ö. Univ. -Prof. Brusa zu Turin ^Staats- R. des 
Kgr. Jtalien* (533 S. in Gro9s8^, J, C. JB. Mohr su Frei- 
bürg i. B., 1892) 

behandelt die Beziehungen zwischen Staat und Kirche S. 425 — 442, 
sodann bei den einzelnen Abschnitten, wie S. 35 betreffs der liechts- 
fahigkeit, 8. «5 Unterrichts-, 8. 67 Gewissensfreiheit, 8. 215 Ver^ 



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BruiOj Staaitr. d. Konigr. UaL; BaudMum, proe. en nulL de mar. 

waltangsgerichtohof If. S. 483 wird der Vatikan als nMt in 
gleiclier Weise, wie d^s sonstige Territorinm ol[|[opirt« behandelt, 
doeh die Hauptfrage seHrat niclit entseliieden , ob das Qarantie-Ge- 
seiz, bezüglich »des sehr nnbedentenden Gebiets nebst Gftrten und 
»Annexen, in denen der Pa))8t wie ein König herrscht, lediglich die 
»(MherB (»alte«) Sonferänit&t anerkannt oder dem Papste nnr «mt^e 
^Attril)utff einer solchen zuerkannt habe.« Das Garantie-Gesetz ist 
weniger ein Gesetz, als (S. 427) »ein von der Kirch«? nicht nn^e- 
»nommenes Konkordat; für die Kirche bedeuten die Immunitäten, 
»deren sie heute geniesst, nur eigene Hechte. — Das Qesetzgebungs- 
»werk war schwierig, der Gesetzgeber aber Mnr unvorbereitet* (S.426). 
Brusa erachtet (S. 429) den recursus ab abusu als durch Art. 25 des 
Slaatsrathsgesetzes vom 2. Juni 1889 »wie<]ereingeführt und im 
ganzen Keiche einheitlich geregelt«, S. 440 die — äusserst kost- 
spielige (Riv. d. dir. eccl. 1892 p. 688) ~ Verwaltung des einge> 
aogenen Kirohengutes fIBr »eine wemg gUfddklu Organisation«, 
S. 428 und 488 »die Lage des niederen Klerus sicher grossentheils 
»^SmumtIMc nnd mOchle deshalb letsterem die salbige Art 70 
des ArmengesetBes (Arch. f. K.«R. €4 8. 887) nmmwandelnden 
frfiheren Knitnsstiftungen anwenden. Der politisehe Bid der Piarrer 
blieb treti des Garantiegesetses (S. 488) »in denjenigen Pro?insen 
»in Kraft, wo derselbe nach, noch nicht aufgehobenen Sondergesetaen 
»gefordert war« (s. dagegen Tiepolo's »Leggi eccl.« p. 5ü, ünione 
tipo«rr.-ed., Turin 1881). Unter den aufrecht erhaltenen juristischen 
Personen sind (S. 432 nnd 436) nam«>ntlich auch der hl. iStuhl, das 
Kardinalskollegiooa und die päpstlichen Kongregationen aufgeführt. 

F. Geigd. 

6, Les proces en mdlite de mariaige religieux, par A. BaudinhoHt 
prcfess, ä VltutUiU cath. de Paris, (Extraü de »VUniversiU 
cathoL* revue mensueüe des faeuUSs cath de Ljfon). Ltßon, 
Imprim. et librairie JStnman, Vitte. 1S92, 32 pp. gr, 6^, 
Seitdem ein Gee. vom J. 1884 in Franlureicli wieder die bürger- 
liche BhetMimong nnd Wiederheirath gestattete, halten dort manche, 
welche kifchlich die Nichtigkeiftaerkiftrang oder AaflOsang der nicht 
folfatogenen Bhe dareh päpstliche Dispens erlangen konnten, solche 
flir nnnMhig. Der hier im Dnick vorliegende popuMr-wiasenschaft- 
liche Vortrag des Herrn Prof. Bondinhon wendet sieh daher gegen 
die Anffiii»nng, dass die i>6rgeriiche Bheschltessnng die Hauptsache 
und dass die kirchliche P^hoschliessung nur etwas accessoriach zu 
dieser Hinzukommendes sei und zeigt kurz, unter welchen V'oraus- 
Setzungen eiuc kirchliche Nichtigkeitserklärung oder Auflösung der 



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190 LUeraiur: IV<fl6. Kirekenlex, ti. 80^82; Staattier, H, 17. 18, 



Ehe durch Dispens möglich «^ei, betont dabei aueh, dass Unbemit* 
tetten aus dieseu kirchlichen Nicbtigkeitsproceaaen noJ Dispensen 
keine Kosten angerechnet werden. 

7, Weißer md Welten KirehmUxQum eäer Encjfdopääie der ha' 
thölieeken Theologie und ihrer HiHfsMnssensehaften^ Auflage 
von Prof. Dr. Kmden, 80„ 8t und 82, Heft 8p. 385— 9eO, 
FreUmrff, Herder, 1892. 

Das 80. Heft der gediegenen Kenbesrlieitun«,' des Kirebenletikons 

enthält den Schluss des Art. Lyon (Neher) ond von den sonst kir- 
chpnrechtlich wichtigen Artikeln erwähnen wir den über Mabillon 
(Bäinn»'r), Magdaleneriiiiion (FVhr), Magdobnrg (Woker), Mii>,qietis- 
mus (Hitas), Mailand (Neher), Mainz (Floss). Heft 81 bringt n. A. 
eine kirchl. Statistik Malta's (Nelior) , das Leben Mansi's (Hefele), 
des P. V. Marca (Jnngmann), Darlegung der Orden und Congrega- 
tionen u. dem Tit. Maria (Streber), und schliesst mit dem (unvol- 
lendeten) Art. Maria Stuart. .\us Heft 82 sind besonders 7.u er- 
wähnen die Artt. Maria Laach (de Lorenzi). .Mariana (M. Reichmann), 
Marienfeste ( Kraus-Schrod) , Marienwallfahrtsorte (Streber), Marini 
(Margdt), Marias Mercator (Bardenhewer), Maroaiten (Nehr), Mar- 
seille (Neher), Marsilins von Padoa (Wurm), Bfartdne (SebOck), 
Martin, Pftpste (KnOprier), Martin von Braga (Bardenhewer), Martin 
von Fulda (Streber), Martin vou Tours (Schrödl), Martinos Polonas 
(Hipler), Martinsberg (Noher). Vermg. 

8, SlaaidexÜBon , herausg. im Außrage der QSrreegesdlst^Mft . . . 
V. Dr. A. Bnider. Heft 17 und 18. Freiburg, Herder, 1892, 
Sp. 961—1280. (pro Heß 1 M. 50). 

Diese Hefte enthalten den Schluss des Art. Frankreich ein- 
sehlit'sslich seiner Colonien (Kd. Franz), und hervorzuheben siml hier 
noeh Frauenemancipation (Norrenberg) , Freizügigkeit (K. Bachem), 
Gallikanismus (Schwane), Gefangnisswesen (Jul. Bachen), (lehorsain, 
staatsbürgerlicher (Biederlack S. J.). Den Schluss bildet ein längerer 
Artikel Gemeinde. In dem Art. Gemeinde (0. Bachem) ist auch 
ein Abschnitt gewidmet der kirchl. Gemeinde. Hervorzuheben sind 
hier terner die Artt. Gerichtsbarkeit, kirchliche (Kreutzwald), Ge- 
sellschalt, worin anch ein Abschnitt vou der christlichen Gesell- 
schaft (Haffner) und du Iftngerer, noch unvollendeter Aber Oesell- 
schalten geheime, namentlich die der Freimaurer. 

9, LMntik des KirehenreM von Dr. Ad, BSromU^ Brof. der 
Redde em der UmveraUm Kid, 2. venu, und veth, Auflage, 
Ornngcn, Vauderhoeh u. Ruprecht, 1892. XII. u. $42 8. 8^. 

Diese zweite um 20 S. vermehrte Aufl. ist auch in Einselheitea 



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Frant9, Kirekenr. 2. Auß.; Lämmer^ inttii, det Kirdtenr, 9. Avß, 191 

verbessert und für die iieaeste Zeit, namentlich bezüglich des pro- 
teaiiuitiaehen Kirclienrechts ergünzt. Im Quuen weist sie dieselben 
Vontfige, aber auch dteaelbon Schattenaeiten auf wir die erste Aal- 
lage. Den Vorzog bildet die Kfirie niid Uebersichtlichkeit der Dar- 
stellang; die Schattenseite bilden die theils nngenaae, theils ?er- 
wischte Onterseheidnng zwischen den Satiangen des Irath. Kireben- 
rechts, wie es die Qaellen selbst enthalten, nnd dem protesl. Kirchen- 
recht, ferner einige unbegrttndete Balsonnements Aber katholische 
Kirchen Verhältnisse, die in einem Lehrbneh des KirebenrecM^ hätten 
fiberbanpt fortbleiben kOnnen, und die öfters insofern einseitige 
Auswahl der Literaturangahen , als zur Orientirniig über die katho- 
lischen Kirclioiioinrii litnn^en zwar protestantische und altkatholische 
Streitschrifteil ani^eführt werden , aber nicht zugleich die Haupt- 
schriften, in welchen katliolischer Seits die Auffassungen j«*ner als 
unrichtig zurückgewiesen werden. Die ganz begründeten Ausstel- 
lungen, welche v. Lassberg in der Innsbrucker Zeitschr. lür katho- 
lisidie Theologie 1Ö88 S. 537—545 an der ersten Auflage gemacht 
hatte, scheinen dem Verf. unbekannt geblieben zn sein. 

Dr. Bob, Scheidemantel. 
10. InaHimHonen des kaihoUaehen Kwdmredäs, Von Dr, ämgo 
Lämmer^ o. o, TtofcMBOr an der UnhersiiM Breslau, ZteeUe^ 
vielfach vermekrte und verbesserie Auflage, BMbmrg u Br. 
Herder* sehe Verlagskmiahmg. 1892, XVI u. 742 8. (8 Jf.). 
Wir haben keinen Mangel an tAehtigen and branehbaren Hand- 
b&chi»m des Kirehenrechtea ; wir erinnern nur an Walter, Phillipe, 
Veritig, Qerlach, Aichner, Silhernagl, Uergenröther — von Scherer 
bietet mehr als ein blosses Handbuch ; aber wenn in kurzer Zeit das 
vorIi»'i(ende Werk in zweiter Auflage erscheint, so ist dies gewiss 
ein /»'ichen, das* dasselbe bei seinem Leserkreis, und dieser ist bei 
canoiiistisdien Handbüchern ein bescliränkter, eine wohlgefällige A»if- 
nahme gefunden und einem gewissen Bedürfniss entsprochen hat. 
Was nämlich das Buch besonders auszeichnet, ist die klare, über- 
sichtliche Darstellung des geltenden Rechtes, die knappe und präcise 
Fassung der einzelnen Bechtssätze, die korrekte, kirchliche Haltung 
des Autors, Vorzüge, welche beim ersten Erscheinen des Buches in 
den Literaturblättern des In- und Auslandes gebührend gew&rdigt 
worden sind. Der Verfasser bezeichnet die zweite Auflage als »viel- 
fiich vermehrt und verbessertt Wenn kflnlich in einer Reoension 
die Anforderung gestellt wnrde, dass schon die erste Auflage eines 
Werkes möglichst vollkommen gestaltet sein soll, und wenn es als 
ein Vorzug der sweiten Auflage gerühmt wnrde , dass am Teite 



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192 LUeraiur: Lämmer, tmUtuUontn dc< kaik* Kirehenr,, i, Auß. 



nicht viel geändert sei (vgl. Historisch-politische Blätter, Jahrgang 
1892, Bd. 109. S. 629 über Pastor's Paiistgaaebichte), so muss man 
diwen VonuK dem L&mmer*8chen Bache zuerkennen. An dem Texte 
desselben wurde in der zweiten Auflage fast nichts geändert; nur 
einielne Partien, wie z. B. die kirchlichen Becht8<|oelien , wurden 
einer th^ilweisen Uroarbeitmig antenogen ; ebenso ist die Lehre von 
den Ooncordaten S. 448 etwas erweitert; wir wftnachten jedoch die* 
selbe lieber nnter den RechtsqoeUen behandelt, wohin sie thatsich- 
lich als Qoelle des particnlftren Beehtea gehört. Dagegen haben die 
Qnellenbelege, sowie die sahlreiohen Erllaterungen in den Noten eine 
bedentende Vermehrung erfahren, so dass die Seitensahl des Bnehes 
von 553 auf 742 in der zweiten Auflage gewachsen ist. Eine wesent- 
liche Verbesserunt^ gegenüber der ersten Auflage erkennen wir durin, 
dass diese Noten unmittelbar unter den Teit {gesetzt sind. Dadurch 
ist das Studium und die Benützung des Bu<;lies l>edeutend erleichtert, 
und das (Junze übersichtlicher geworden. Sind im Texte die kirch- 
lichen Rechtsprincipien mit sehr grosser Klarheit und Präcision dar- 
gestellt, so enthalten die reichen Materialien , welche in den An- 
merkungen aufgespeichert sind, ausgiebigen Stoff zur Erweiterung, 
Erläuterung und Vertiefung des im Text Gesagten. Wir verweisen 
in dieser Beziehung aof das, was S. 116 ff. Aber die Stendespflichten 
der Kleriker, S, 149 über den Primat des Pipstes gesagt ist Sehr 
eingebend ist S. 155 N. 8 das nnfehlhare Lehramt des Papstes be- 
handelt; ebenso heben wir hervor S. 466 ff. die Darstellnng der all- 
gemeinen Rechte und Pflichten der QlAubigen, worin ehnetne Fragen, 
wie die Verpflichtnng snm Besuch der Plarrmeese, xnr Anhörung der 
Predigt in der Pfarrkirche, die Frage Aber das Alter snm Bmpfang 
der heiligen Firmung, über den proprius saeerdos als Beichtfater ein- 
gehend besprochen sind. Ueberall gibt Lämmer die Bestimmungen 
des gemeinen Kirchenre<;htes; daneben berücksichtigt er vorzüglich 
die preussischen kirchenrechtlicheu Verhältnisse und speciell jene der 
Breslauer Diöcese, ohne jedoch die Bestimmungen anderer DiOceseu 
und Länder ganz zu übergehen. 

Einige Bemerkungen mögen uns gestattet sein. Zur (iültigkeit 
des Gewohnheitsreclites S. 25 ist wohl nicht der consensus tacitus 
legislatoris erforderlich, sondern es genügt der consensus legalissen 
juridicns; der Qesetegeber braucht nicht gerade Kenntniss von der 
Gewohnheit au haben, sondern es genftgt, wenn dieeelbe im Allge- 
meinen den geseliHchen Erfordernissen entspricht. Dagegen geht 
die Behauptung S. 251 tu weit, >diss den Trienter Vorschriften 
durah keine Qewohnbeit derogirt werden kann,« vgl. ScIneMler, die 



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Lämmer, ItuHhUionen det katk, KirehenreM 2. AvfL 103 



Lehre von den Kirclienrochtsquellen S. 42 N. 3. Ee kann allerdings, 
was spet'iell die Einholung; des Rathes oder Conaenses des Capitels 
betrink, in dem einen oiler anderen Punkte eine gegenlheilige Ge* 
iroknbeit Platz greifen, al)er eine Gewohnheit, me den Rath oder die 
ZoBtimmnng des Capiteta in erholen, mfiaate als irrationabel ver- 
worfen werden, weil aie dem Geiste des Instituts der bisehftfliehen 
Domcapitel und sdnem Zwecke, 8auxt des Bischofs sa sein, wider- 
sprikhe. — 8. 42 ist ^e.saf(t : »Clemens V. sandte seine 6>nstitn- 
tionen an die Universität Orleans. Sein Tod unterbrach die Abliebe 
weitere üebersenduuy.« Diese Darstellang der Publication uritl Ceber- 
sendung der Constitutionen Clemens' V. ist iiacli den neuesten 
Forscliungen Ehrle's etwas zu niodificiren. Ehrle hat im Arciuv für 
Literatur und Kirchenj^'oschiehte Bd. 4. S. 449 mit ziemlicher Sicher- 
lieit dargethan, das.n die anbefohlene UebersiMi-lnng der im (>on- 
fistoriura zu Monteaux bei Carpentras publicirten Constitutionen 
nicht stattfand und dass die Angaben des Johannes Andreae über die 
Zurfickziehung derselben nicht auf Wahrheit beruhen. 

Wenn S. 44 gesagt ist, dass »schon vor Erscheinen der ersten 
Dnickaasgaben des Decretum Oratiani (Strassburg 1471), der De- 
cretalen Gregorys IX. (Mognnt. s. 1. eta, vor 1473 nnd dann Rom 
1474X des Liber sextus (Mogunt. 1468) und der Clementinae (Mo- 
gnnt. 14(H)), diese Theile zusammen Corpus juris canonici« genannt 
wurden, so ist zu bemerken, dass wohl diese einzelnen Theile nnd 
friher schon andere Sammlungen mit dem Namen corpus bolegt wur- 
den ; so s. B. wurde die Oolleetio Anselme dedieat» als corpus ca- 
uonum, das Decret Qratians als corpus decretomm, die Sammlung 
(iregors als corpus juris bezeichnet ; allein der Summelname Corpus 
juris canonici ist erst seit dem 17, Jahrhundert, seit Erscheinen der 
einzelnen Rechtssammluugen ohne Glosseu in Einem Bande, allge- 
mein übli<;h geworden. 

Die kirchlichen liechtssätze über das Verhältniss zwischen .Staat 
und Kirche und die Rechte Beider sind mit grosser Correctheit und 
Entschiedenheit ausgesprochen; wir erinnern an das, was S. 4:^0 über 
die sogenannten Kirchenboheitsrechte des Staates gesagt ist, an das 
Jus patronatus regium S. 595. Dagegen mflssen wir es wenigstens 
als missverständlich bezeichnen, wenn Lämmer S. 446 unter der 
Rubrik: »IL Ausschliessliche Gegenstände der Staatagesetigebung 
(eausae dviles)« sagt: 

»2) das Eirehengut, soweit Besitz, Brwerb, Bigenthum, Rechte 
and VerbindKohkeiten privatrechtlicher Natur in Frage kommeii, 
ateht unter dem Staatsgesetz.« 



194 Ldteraiur: Lämmer^ Institutionen des kath. Kircheur. 2. Auß. 

In einer Note dazu Tertheidigt Lftmmer seine Amdruelraweiee, 

resp. seinen Standpunkt pegen eine Bemerkung, welche Lehmkuhl 
bei einer Ueceiiaiofj <ler ersten Auflage in den Stimmen aus Maria- 
Laacli Bd. 31. S. 429 c^emacht hatte. Wir gehen den correeteu 
Standpunkt Lämmer's in dieser Frage vollkommen zu, al)er die Aus- 
druck.sweise ist zum mindesten anstössig. Allerdings ist die Kirche, 
wie jeder Privatmann, l)ei privatrechtlichen Fragen, wie Besitz, Er- 
werb, an die Staatsgesetze gel)unden ; aber gerade wegen der soge- 
nannten Hoheitsrechte des Staates klingt es unter der allgemeinen 
Rubrik »Ausschliessliche Gegenstände der Staatsgesetzgebung« son- 
derbar, zu sagen: »Das Kirehengut, soweit Besitz, Erwerb o. s. w. 
in Frage kommen, steht nnter dem Staatsgesetze.« Besser wArde es 
heissen: die Kirche steht in privatrechtliehen Fragen, wie Besitz, 
Erwerb n. s. w. unter dem Staatsgesetze. 

Die Frage: »an Totnm castitatis aat sacris ordinibns initiandi 
dt validom et dirimat sponsalia etiam qnoad ?o?etttem,« S. 501 ist 
bezfiglich des zweiten Theih nicht so bedingungslos zn bejahen, da 
ja auch ein votum in fraudem alterius möglich wäre. Allerdings hat 
die S. Congreg. Conc. sub die 5. Martio 1701 entschieden : votum 
castitatis aut suscipiendi ordines sacros irritare sponsalia etiam ju- 
rata, sofern der Gelohende zur Erfüllung seines Gelübdes verpflichtet 
i.st und nicht zum Halten der Sponsalien. Allein der hl. Liguori, 
horao apostolicus, tract. XVIII. c. I. punct. 3. §. 25. hält »'S für 
probabilius, dass der Vovent nach erlangter Dispens vom Votum nocli 
an die Sponsalien gebunden sei »quia prior obligatio non penitus 
extinguitur, sed suspcnditur, donee votum servatur.c 

Uezäglicb der Contro?erse Aber die Uecbtsgültigkeit des Trienter 
Decrets Tametsi vermöge allgemeiner Observanz S. 546 N. 5 scheint 
Lftmmer in der gegenwärtigen Ausgabe der bejahenden, besonders 
von Dr. Braun im Arch. f. kath. K.*R. 38, 165 IT. und 63, 120 ff. 
vertheidigten Ansicht zuzuneigen, dass eine allgemeine Observanz 
des Trienter Decrets, eine rechtsgültige Gewohnheit» die Pnblication 
desselben ersetze. Wir können diese Ansicht nur mit einer gewissen 
Restriction gelten lassen, sofern die Publication desselben zweifelhaft 
ist oder wenigstens die Nichtpublication nicht feststeht. Dr. Braun 
will die Observanz als zweite, selbstständige Rechtsquelle für die 
Gültigkeit des Decrets neben der Publication behaupten. Allein so 
bedingungslos lässt sich diese Ansicht nicht festhalten. Alle Ent- 
8ch»^idungen der S. Congr. Conc. und die Aussprüche der Päpste, 
welche der praxis und obaervantia in dieser Beziehung eine lieohts- 
wirknng zuerkennen, setzen voraus, dass sich eine Publication nicht 



üiyiiizeü by CjüOgle 



Langogne, Vouvtriure de eomeUnee ete. 



195 



stricte beweisen lässt; in solchen Fällen ist nach den päpstlichen 
Entscheidungen mit der ordnongsm&ssigen Observanz eine praesuratio 
jnris et de jure gegeben, ein Präsnmptions- Beweis für eine zweifel- 
hafte Pnblication mit der Ueehtswirkmg, dass das Decret in solchem 
Falle Galtigkeii hat, wenn auch die Publication nicht wirklich statt 
hatte. Wo da(;egen die Nichtpnblieation im Vorhinein feststeht, 
fermag selbst eine unTordenkliche Gewohnheit dem Decrete keine 
Gflltigkeit xn verschalfon, wie dies auch P. Wemg, der Consoltor 
der S. C. 0. bezfiglich Englands und Schottlands in seinem Votum, 
Ärchif fö, 145, ansdrflcklieh hervorhebt. Bs kann somit, wie dies 
Leim in seiner Schrift »Der Ehevorschrtft des Concils yoo Trient 
Ausdehnung und heutige Geltungt S. 83 und besonders Gerlach^ 
Lehrbuch des kathol. Kirchenrechts 5. Aufl. S. 264 des Weiteren 
nachweisen, die Observanz nicht schlechthin als selbständiger Publi- 
cationsmodus für das Trienter Decret erachtet werden. 

Wir haben diese ausserwesfutlichen Punkte, in welchen wir 
mit dena Autor nicht ganz übereinstimmen, hervorgehoben, wollen 
aber damit den gerühmten Vorzügen des Buches keinen Eintrag 
thnn ; im Oegentheil wir wünschen, dass es bei den Studirenden der 
Theologie weite Verbreitung finde wegen der Fülle seines Inhaltes 
bei aller Klarheit und Knappheit der Darstellung. 

Regensbnrg. Prof. Dr. Fkiäi]^ Sekmider. 

lt. P, Pie de Langogne des FF, Mineurs CapuMm. L'Omferture 
de Ooiueience, les Oonfeaeions ^ OmmmUm dorne les Chm- 
mmoHUa, TexU et emmmUwn du DSeret de la Sacrie Con- 
gregtUUm dm jSMgiies et Rigidiere du 27. Deeembre 1890, 
Paru. Lihrame Ck, Poussielgue rite Caesette 15* 
pg. 112. 16^. 

Ein Büchlein von geringem ümfango, aber reich an Inhalt, an 
eingehender Belehrung, logisch und lichtvoll. Der Verfasser schreibt 
frisch, kräftig, oratorisch und doch kurz. Das päpstliche Decret ist 
in allen seinen Punkten gründlich erörtert, -lie ge^^en dasselbe er- 
hobenen Bedenken und Einwürfe sind j;elöst und entkräftet, die sich 
ergebenden praktischen Fragen beantwortet. Ein weilerer Vorzug 
der Broschüre ist der gelungene Nachweis der historischen Ent- 
wicklung der neuesten päpstlichen Verordnungen aus den älteren 
Erlflssen des h. Stuhles. Als Anhang gibt der Verfasser, was sehr 
erwfinscht ist, den ausftthrlichen Originaltext der im Laufe der Ab- 
handlung citirten, einschttgigen Doenmente. Da das Schriftchen so 
groRse Vonsflge besitst und wegen seiner praktischen Wichtigkeii eine 
sehr weite Verbreitung erwarten darf, ist es auflallend, dass der 

13 ♦ 

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i9Q Idieratur: Lanf/ogne, Powftriure de earudence. 



Verlegor entgegen «lern Gebrauche seiner französischen CoUegen so 
kleine Typen zur Verwendung gebracht hat. Das dera Verfasser ein- 
gangs gespendete, vollauf verdiente Lob kann den Recensenten nicht 
hindern, einige kleinere Ausstellungen zo machen, welche den Inhalt 
der BroiGhflro betreffen. So scheint es ihm unrichtig, wenn P. Pie 
de Langogne meint, en ^wtige einfachhiD, daas der Ontergebene die 
Anaeige ?on der yersochten Verleitung znr GewiasensrechenacbafI dem 
nAohat höheren Obern allein erstatte. Wenn nftmlich dieser Letaler« 
die Anzeige ignorirt, ist dann der Zweck des Decrete« erreicht? Cnd 
wamm heisst es denn in dem Decrete: 9dm höheren Obern?« Der 
Grund bicTon kann wohl kein anderer sein, als der, dass der Unter- 
gebene sich verpflichtet erkenne, im Falle des Nichteinschreitens den 
nächst höheren Obern die Anzeige bei dessen übergeordneten Obern 
vorzubringen, damit das Decret nicht um S'Mne Wirkung kunime. — 
Ferner nennt der gelehrte Capuziner die ver[>Hichtende Gewissens- 
rechenschaft mehrmals mit dem ironischen Namen »confiance com- 
mandee « Es empfiehlt sich also nach seinem Dafürhalten eine ver- 
pflichtende Gewissensrechenschatt wohl überhaupt nicht? Und doch 
ist eine solche für verschiedene Orden vom römischen Stuhle be- 
stätiget und diese Restfttigung bleibt auch fernerhin noch in Kraft. 
Und lässt sich denn eine »confiance commandäe« einfach hin missbil- 
ligen ? Ist nicht jeder Christ verpflichtet, seine Sünden dem Priester 
au bekennen, und ist das nicht etwa auch ein Akt des Vertrauens? 

— Endlich scheint der Verfasser beafiglicb dessen, was die Unter- 
. gebenen den Obern mittheilen dflrfen , wenn sie deren Rath in An- 
spruch nehmen wollen, der Ansicht su sein, dass Sflnden davon aus- 
geschlossen sein mflssen. Er schreibt pg. 61 von einem Untergebenen, 
der sich mit seinem Obern fiber die Kleinigkeiten bespricht, die ihn 
venlrie-sslich machen, und über die Schwierigkeiten, auf die er stösst, 
und der dann in einem Ergüsse des Vertrauens dem Obern von Ver- 
suchungen sehr delicater Natur oder selbst von Srliwächen Mit- 
theilung macht. Hierin erkennt nun der Verfasser die verbotene 
»intima conscientiae manifestütio.« Gegen diese Auffassung liisst sich 
wohl ein Zweifel erheben. Wenn «ler Untergebene seine Schwächen 
dem Oberu offenbart, um in Zweifel oder Angst Rath, Trost, Leitung 
au empfangen, so ist nicht einzasehen, warum diese Offenbarung als 
die verbotene »intimae conscientiae manifestatio€ anzusehen sei; sie 
fltUt vielmehr unter die in N. III des Decretes gegebene Conoesaion. 

— Obige kleine Ausstellungen haben nur den Zweck, in eiuer Sache 
von grosser Wichtigkeit fflr das gesammte Ordenswesen nach allen 
Seiten hin m^^glichste Klarheit in verbreiten ; sie sollen und können 



Seheurh Die Staaisgewetzggb. ikher die ret. Snieh, der Kinder. \97 

das Verdienst der vortrefflichen DarlegnngeD des bochw. Verfaflsera 
nicht sobinilern. Dieie Letzteren werden gewiss von allen TheologeD 
mit hohem Interesse gelesen werden. 

Mcuß H^her S. J. in Klagenfurt» 
12. Ä, V. Sßhmrl, Die aktattgewtagebmng Über die rdigioee Kinder- 

ermehmg, tw der Demieeken ZeiUekriß für Kbrehemre^ 

3, Folge, Bd. 1. (1891). 8, 5-18. 

Der Verfasser nimmt mit Recht an , die im deatschen Reiche 
besteh«'nden Landesgesetze hfitten die relißn^se Kindererzieliiing »zu 
pinseitif? von staatskirchenrcchtliclien Gesichtspunkten aus geregelt 
und zu sehr ausser Acht gehissen, dass es oin wepentlich privat- 
rechtliches Kechtsverhilltniss ist. um das es sich hierbei handelt,« 
und es sei »gerade darum Aufgabe einer neuen bürgerlic lieii Rfichs- 
gesetzgebung , Uebergriffe in die Sphäre des bärgerlichea Rechts zu 
beseitigen, welche Laiulesgesetze sich in jener Beziehmig gestattete 
haben. In der Thai sind solche Cebergriffe in allen landesgeselz- 
iieben Bestimrannfsen Aber die Gonfession der Kinder zu finden. Es 
empfiehlt sieh also, die §§. 1508 und 1658 des Entwurfs eines 
bflrgerlicben Gesetzbuches für das Deutsche Reich zu streichen und 
an ihrer Stelle reichsgesetzlich zu bestimmen: »Die bestehenden 
Landesgesetze über die Gonfession der Kinder sind aufgehoben.« 

Diesen Scblnss hat aber der Verfasser tiiebt gezogen. Er h&H 
es ffir nothwendig, das elterliche Erziehungsrecht in Beziehung auf 
die Bestimmung des Ueligionsbekeniitnisses gesetzlich zu beschränken, 
und zwar mit Rflcksii^ht »auf ilas Staatswohl und insbesondere auch 
auf den dasselbe bedint,^«^nden Frieden zwischen den verschiedenen im 
Staate nebeneinander bestehenden Religionsgesellschaften, wie auf dl»» 
Pflicht der Staatsgewalt, für Erhaltung dieses Friedens Sor^e zu 
tragen.« Er meint, ein »Dazwischentreten des Staates« sei mit Ruck- 
sicht auf die Bestrebungen der katholischen und protestantischen 
Kirche »nothwendig, um den hierdurch hei jeder gemischten Ehe 
veranlassten Streitigkeiten ein Ziel zu setzen.« Eine nfthere Be- 
grfindung dieser Ansichten hat er leider unterlassen. Indessen kön- 
nen EingrHTe in das elterliche Recht, die Gonfession der Kinder frei 
zu bestimmen, durch »Rflcksichten auf das StaatswohU Oberhaupt 
nicht gerechtfertigt werden; in paritätischen Staaten kanii das 
»Staatswobl« nicht daTon abbingen, ob ein Kind katholisch oder 
protestantisch erzogen wird. Zudem dienen alle solche Landesge- 
setze, wie die Brfhhrung bewiesen hat, nicht dem Frieden, sondern 
dem Unfrieden zwischen den verschiedenen Religionsgesellschaften. 
Schon hieraus folgt, dass dem Gesetzentwürfe, den Herr v. Scheurl 



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198 Literatur: Schneidert Die Lehre von den kircM. Rechtiquellen. 



an Stelle von §. 1508 des Entwurfs empfiehlt, nicht zugestimmt wer- 
den kann. Ks ist daher nicht nöthig, hier aut den Inhalt des vor- 
gelegten Oesetzentwurfs näher einzugehen. Immerhin ist es he- 
merkenswerth , dass von protestantischer Seite schon drei Verhes- 
serungsvorschläge an Stelle von §. 1508 des Entwurfs (von Drache, 
Sehling und v. Scheurl) veröffentlicht siad, die im Einzelnen von 
einander ahweichen , jedoch in dem Vorschlage einer reichsgesets- 
lichen Beschränkung des elterlichen Erziehungsrechtes, in Beziehung 
auf die Rentimmung des KeligionsbekenntniMes, flbereinstiroinoii, ob^ 
wohl alle diese Beaehrinknngen xu Gewfseenaswang fahren. 

Dr. K, SehmdL 

13. Deutsche Zeitschr. f. Kirehmr., heraus^, von Prof. Dr. Fricd- 
herg und Prof. Dr. Sehlifig, Freiburg ^ Mohr^ 1892. Bd. 1, 
Heß 3. Bd. 2, Heft 1. 

Aus citt. Heft 3 sind hier zu erwähnen: v. Hinüber^ Die Kir- 
chenlasten im Fürsteiithum Lüneburg und die altdeutsche Dorfmark 
(S. 349—398). Schling, Kritik neuerer Lit. über Ehererlit {Scherer, 
Esmein, Hörraann) (S. 399—405). Aus Bd. 2. Heft 1 Dr. L. Donle, 
Ueber internationale Eheschliessung mit besonderer Berflcksicbtigung 
der geltenden Codificationen (8. 1—74). 

14. Die Lehre von dm MreMiehm ReehtsqueUen. Eine EinHeiiung 
in das Studium des Kirchetirechts. Von Dr, Phil. Schneider^ 
Prof. der Thcol. am k. Lyc. zu liegenshurg. 2. (vollständige) 
Ausgabe. Regensburg, F. Pustet, 1892. XU u. 2V2 S. 8^. 

(2 M. 60). 

Das Werk zeichnet sich durch übersichtliche, gut markirte 
Darstellung aus, berücksichtigt durchweg den neuesten Stand der 
Forschungen, beschränkt sich nicht auf das corp. iur. canonici, son- 
dern stellt die gesammten Kechtsquellen und deren Geschichte dar. 
In einem Anhange sind auch die hauptsächlichsten neueren kirchen- 
politischeu Qesetae und die Kirchenrechtsquellen der Orient Kirche 
und der Protestanten kurz verzeichnet. Im §. 22. über die POni- 
tentialbficher dbersah der Verf. aber die Reihe von neueren Publica^ 
ttonen von Dr. Schmitz in diesem Archiv. Vering. 

15. Ausser der Einen wahren Kirche Christi i.st kein Heil. Von 
C. V. BreniafiOf vorm. Prof., d. Z. Beneßcat in Oberammergan 
Augsburg, B. Schmid, 1892. XV u. 167 S. 12. (2 AI k.J. 

Eine Art Apologetik in populärer anregender, mitunter anekdoton- 
artiger Form. Abschn. VII. behandelt die sociale Frage (S. 128—144). 
Abeehn. VUL (S. U5— 166) die welUiche Herrschaa des Papstes, 



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Polaecot eoniro U Uivonio, 



199 



dio xwar Dicht abMlai noth wendig, aber im Laufe der Zeiien mo- 
ralisch nothwendig, ja immer driogenderee BedQrfniBs geworden sei. 

Dr. R€b. SeMdmanid. 

16. Dr. Fatd IMerieqs, InqmtUio haeretieae pramtaHs weder- 
laniiM, OadMkms der InquitUh m de NedeHattden tot van 
hare /lemndUiMjr nmler Ksimr Kord V. I. TM. 
De nederlandsche Inquisitio ßjdens de dfde^ twaalfde en der- 
tietide eemoen. Met 2 Kaarlen. Haag. 1892. Nijiio/f. XVI 
II. 114 S. gr. 8^. 

17, V. Folacco (ord. Rechtspro f. eu Padm) : contra il di- 
vorzio (leeione ienuta il 2. V 1892 nella R. Universüä di 
Fädova) frai. Drucker in Padua, 1 Fr., 54 S. in 8^, 1892. 

Den, Arch. für K.-li. 66 S. 470 aufgeführten Gegnern des 
(p. 15, 43) Villa*8eheu Gesetzentwurfes, wodurch Italien den, bisher 
nar von Tisch und Bett getrennten Gatten die Wiederverheirathiin^ 
gestatten wärde, reihten sich (seitdem p. 54) die Hechtslebrer Fusinato 
(RiT. it per 1e scienze ginridiehe XI p. 122—126), Cafcellaai, Fi- 
hmuH ~ Giiel6 (p. 660-669 de Caltnra, Nov. 1891) CSItrom' und 
insbes. CHmUnreo an. Nonmebr tritt ihnen aneb der durch seine 
Schriften Aber »Hingabe an Zaiilangsstatt« , »Theilung der Eltern 
xwtsehen den Kindern« n. s. w. rOhmlichst bekannte Iiebrer des 
bürg. R. P. als weitere, schwer wiegende Antoritftt hinan, indem er 
schrittweise (p. 5, 24, 28 ff.) die Gründe, welche in einer Vorlesung 
sein Amtsbruder Brugi für die Nachahmung der deutsch- und der 
französisch-rechtlichen Ehescheidutig entwickelt hatte, widerlegt. 

Die Widerlegung stützt sich auf allgemeine Vernuuftsgrüude, 
(p. 12) auf KoMer's »Ideale im Rechte (1891, bei Heyraann in 
B*frliii), auf A. Comte's »Cours de philosophie positivet (bei Baclielier 
in Paris 1830—42, Vol V p. 441, 685 ff.), auch auf die gümligeti 
Erfahrungen (p. 33) bei den Katholiken in Oesterreich und Polen 
(Qea. 23 VI 1825) sowie anderen, die Ehescheidung überhaupt nicht 
kennenden Ländern gegenfiber Nordamerika (p. 41 u. 52, Wright*8 
»marriage and divorce in the United Statesc 1867—1886, Washington 
1889, Regiernngadmckerei) nnd namentlich (p. 26 n. 52) Prankreich 
(IWrgiMMi'tf »moovement de la popidation en Fiance« 1890 im »Eco- 
nomisto fran^.« 31 X 1891 p. 551 — 554, femer Mkkt^s »divorce 
di'tcpth» les Tentes statistiqnes« (im »EooDomiste frany.« 8 X 1891 
p. 421^423). Seit der zogelassenen Wiederverheirathung geschie- 
dener Gatten habe die Zahl der unehdiclien Gel)urten dort nicht ab-, 
sondern zugenommen. Die Zahl der Ehescheidungen in Frankreich 
stieg von 1884 bis 1890 (p. 30), wie folgt: 1G57, alsdaun (i. J. 1885) 



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200 



LUeraiuir: P^laeeo^ eontro Ü diüor»U>. 



4267, dagegen 1888 bereits 4708, 1889 schon 4786 un<l i. J. 1890 
bereits 5457. Zufolge Wilcox »Problema del divonioc erfolgteo im 
J. 1888 in Nordamerika 6^^^ der BhescbeidungeD (p. 20) aof An- 
trag der fhniefi; ancli in anderen Ländern aei in der Mehrsahl der 
Fälle der Bbemann der schnldige Theil. 52*/o der in Franlcreich 
geschiedenen Pftare hatten keine Kinder (p. 22) ; in allen anderen 
Ländern herrscht jedoch grO«erer Beiehthum an Kindern. 

M. Monnier Tergleiche zutreffend in seinem Konian >Äpr^ le 
«livorce« (1885, bei Levy in Paris, p. 173) die Wie*lerverheirathiiiii^ 
Cieschiedener mit dem tChangez de damec des Gegentanzes, Teuipia 
dagegen (p. 2(j) mit dem »Wiederaustbeilen neu gMmi?^chter Spiel- 
karton.« In Ziiricii habe man früher (p 43) Gatten, die bei Gericht 
den Antrag auf Trennung gestellt hätten, zunäclist Tage und Nächte 
auf Probe eingesperrt; kein Paar habe nach der Probezeit den An> 
trag erneuert. Die Bewegung für Ehescheidung gebe in Italien nicht 
von den breiten Volksschichten, sondern (p. 25) nur vom high life 
ans; hieflir ist (p. 85) eine eigene Zeitschrift (»II divorzio«) tliätig. 
Soeben ersehienen bieräber in Torin von 0. Seochi unter der Ueber- 
schrift tSeparasione o diYorzio« rolle 906 Seiten (4 Pr.) stndiic 
storioo-gi«ridlcl.c Gßffen die Bhescheidnng erklärte sich Bonghi noch 
am 4. April 1892 (Atti pariamentari XVII la p. 7725). Gegen den 
Vorwurf, nnr Obsknrrenten und Priesterfreunde seien Gegner der Bhe- 
scbeidung (p. 11, 35), ist der gel. Verfasser seiner gaasen staats- 
bflrgerlicben und religiösen Stellang nach vor allen anderen ge- 
schützt; er achtet — wie der Ton ihm p. 25 angeführte Uenan — 
die üeberzeugung (p. 5, 11, 39) aller Andersdenkenden, verwerthet 
auch gerne die für seine Auflassung sprechenden ethischen Gründe 
und selbst nicht juristische Schriftsteller, namentlich Giraud-Teulon 
p. 15, auch politische Zeitschriften (p. 5'2). Was aber seiner Schrift 
gerade in Italien bei massgebenden Kreisen eher Eingang verschafl'tf 
ist ihre von Gabba (p. 11), Fiore (p. 21) und anderen Gegnern des 
Regierangs- bezw. Parlamentsentwurfs durcbaos nnabhäng^ge, jeden- 
falls kirchlich in keiner Weise angehauchte Begrändnag. 



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201 



XY. 

Obtervanz auch fOr die Pfarrbaulast imd fOr Forensen giWie 

Reehtsquelle. 

Preussiäch landrechtlicher Rechtsfall 
mitgetheilt von Bechtsanwalt and CoosiBtorialrath Dr. Fei. Forsch in Breslaa. 

Pnou. AUg. Undneht Th. IL Tit 11. 

§. 710. Wo in Anflehang der Kosten zam Baue nnd snr Unterhaltung der 

Kirchengebinäe dorch Vertrage, rechtskräftige Erkenntnisse, ununter- 
brochene Gewohnheiten oder besoTulere Provinzialgesetze gewisse Re- 
geln bestimmt sind, da hat es auch ferner dabei sein Bewenden. 

9. 788. Woher die übrigen Kosten (bei P/'rirrgebäaden) in Ermangelang eines 
eigenen dazu bestiointtea Fondä zu nehmen sind, ist nach den Tor- 
bandenen TomhiedflBfln Pioviniialgesetim m ftettimmen. 

(. 789. Wo darttber keine beiondere goeetiliehe Baitlnimnng Torhanden ist, 
da mBMen diese Kotten gldeh den Bau- nnd BepaTatnrkoaten der 
Kirche selbst, ans dem Kirchenverraogen genommen ; bei dessen Unsn- 
länglichkeit aber, von dem Patron nnd den Bingepfarrten getragen 
werden. 

In der Processsache der Kirchengemeinde J. wider ihren Patron 
Qr. 6. hat das BeicbBgericht anter dem 12. Febraar 1891 oachstebende 
Oninda&tae ans^^esprochen : 

»Der Beklagte h&lt die Observanz als Uecbtsquelle xar Be- 
grflndimg der lyarrbaolast ffir ausgeschlossen and will dies aas dem 
Gegensätze zwischen den Vorschriften des §. 710. nnd der §§. 788 
und 789. Thml IL Titel 11 des Allgemeinen Landrechts gefolgert 
wissen» indem nach §. 710. bei £ffciM>aaten in erster Beihe — 
neben Vertragen nnd rechtskrftftigen Erkenntnissen — ummter" 
hrod^ene GewohnheUm oder beiondere Mmtgesetee entscheiden sol- 
len, die §§. 788 und 789 dagegen in Ansehung der P/arrbauten nur 
amif Frovimialgesetze verweisen und hei deren Mangel eigene Be- 
etimmungetj treffen. Nach der Ausführunt^ des Beklagten ist damit 
der Kreis der Verpflichteten hinsichtlich der l^arrbaulast gesetzlich 
genau begrenzt, so dass sich eine dem entgegenstehende Observanz 
nicht bilden könne. Der Uerufungsricliter ist «liesen Annahmen ent- 
gegengetreten und seine Auffassuni^^ ist den Bemängelungen der Re- 
vision gegenüber aufrecht zu erhalten. 

Wenn der §. 788 a. a. 0. verordnet, 
dass es sich nach den vorhandenen verschiedenen FiramnMiaIr 
ffeaeUm bestimme, woher die . . . Pfarrbankosten . . . zn 
nehmen seien, 

AraUv ftr Kirebeoreeht. LXVin. 14 



202 Poraek, Obiervatw äU Rtrhdquelle für Pfat-rbauUuL 



UDd der §. 789. besagt, 

dass, wo in dieser Hinsicht keine besondere gesetzliche Be- 
stimmung vorhanden sei, die Pfarrbaukosten, gleicii den Uau* 
und Ueparaturkosten der Kirche selbst, aus dem Kirchenv^r- 
mögen, bei dessen Unzulänglichkeit aber vou dem Patron oder 
den Bingepfarrten getragen werden mAssen, 
80 omfiissen die Ausdrficke: »Provinzialgesetze« nnd »besondere ge- 
setzliche Beslimmang« auch die » ununterbrockenen Gewt^inheiten,* 
wie solehe im §. 710. in Ansehnng der JTircAenbaulast ansdrftcko 
liehe Erwähnung gefunden haben. 

Bs sind gemeint die provinziellen and pariieUlaren Rechts- 
normen im Gegensätze zam aUgemeinen Rechte, und das Landrecht 
hat das particulare Gewohnheitsrecht, die Gewohnheiten und Ob- 
servanzen der Provinzen und einzelnen Gemeinheiten, niclit beseitigt, 
sondern ihre GiltiL,'keil nur von gewissen, hier nicht weiter in- 
teressirenden Vorausset,zungen abliängig gemacht (§§. 3 ff. der Ein- 
leitung, §§. I, III, IV, VII des PuhlicatiorispattMits zum Allgemeiunn 
Landrecht). Dass der Ausdruck *?vovinz\d](;ps> tze* gebraucht i^t, 
steht nicht entgegen, denn das Landrecht identihcirt Recht im ob- 
jectiven Sinne mit Oeseia^ sodass unter den Begriff des letzteren 
auch das ungeschriebene Recht fällt. Es würde auch an einem er- 
sichtlichen Grunde fehlen, welcher dazu geführt hal)e, in Abweic)mng 
von den Bestimmungen hinsichtlich der iTircAenbaulast für die Be- 
grOadang der lyiirrbaalast die Gewohnheit als Bechtsquelle auszn- 
sehliessen. Dass dies im Gegentbeil nicht in der Absicht des Ge- 
setzes liogt, ergibt sich, worauf der Bernfungsrichter zntreffend hin- 
weist, danms, dass das Landreeht, soweit es für den Fall des Mangels 
particnlarer Rechtsnormen eigene Bestimmungen trifft, die Kirekm' 
nnd die i^Sirrbaalast völlig fibereinstimmend regelt. In dieser Hin- 
sicht genügt e.>f, auf den seinem Inhalte nach oben wiedergegebenen 
§. 789. und ferner auf §. 790. ebenda zu verweisen, welcher aus- 
drücklich bestimmt, dass wegen Aufhringuiig und Vertheilung der 
Beiträge zu «len Pfarrbauten eben die Grundsätze wie bei Kirchen- 
gehäuden stattfinden. VV^nn dif Rpvision geltend macht, da.ss der §. 790. 
nur auf die Vertheilung der Beiträge iuncrhalh dts Kähmens der be- 
sonderen Vorschriften der §§. 788 und 789. AnwtMidung finde, so ist 
dem nicht beizutreten. Der §. 790. stellt einen allgemeinen Grund- 
satz anf, was anch daraus erballt, da8.s er nicht allein von der Ver- 
theilung^ sondern auch von der Aufbringung der Pfarrbaubeitrage 
spricht. Oorch die bezeichneten Gesetzesstellen ist hiernach die 
Bildung der streitigen Observanz nicht ansgeschlossen. In gleicher 



u.uju^ _o i.y Google 



Ofrtcroans alt ReekU^tU für Pfarrhaulati, ^03 



Weise bat sich das Preossische Obertribanal in xahlreiehen Ent- 
seheidongen ausgesprochen, so o. a. in dem Prftjadi2.-Nr. 208 (Prft- 
jadizen-Sammlang Bd. 1. S. 209), in den ürtheilen vom 14. Jnni 
1850 und 22. St^plerober 1854 {StridhonCs Archiv Bd. 7, Seite 1, 
Bd. 15. S. 21). Dieselbe Auffiusung lie^t den Ürtheilen vom 4. No- 
vember 1872 and 23. Februar 1874 {Striäk&rsta Archiv Bd. 80. 
S. 326, Bd. 91. S. 118) zu Grunde. Ebenso hat das Retchsgericbt 
den im §. 710. für Kirchengebäude aufgestellten Grundsatz auch be- 
zfiglifh aii leror kirchliclier Anlagen für niass^'ebend erachtet (ver- 
gleiche Entäoheidungeu des Keichsgerichts in Civilsacheu Bd. 25. 
Seite 312). 

Der Beklagte hat ferner verneint, dass die behauptete Observanz 
sich ihm gegenüber habe bilden können, weil er mit der Kirchen- 
geroeinde und den Eint^epfarrten uicbt in einem bestimmten, durch 
gemeinsame Zustände hervorgerufenen Verbände stehe, vielmehr, da 
er der einzige Forense sei , nur als Einzelner in Betracht komme. 
Diesen Binwaod hat der Berufungsrichter gleichfalls mit Hecht ver- 
worfen, sodass auch hier die Beschwerde versagen mass. Wie das 
Prenssische Obertribnnal (vergl. Entscheidungen Bd. 45. 8. 289) and 
> in Uebereinstimmnng mit ihm das Reichsgericht (vgl. QrucMs Bei- 
träge Bd. 26. 3. 1016) — auf die Begrflndang der fraglichen Ur- 
tbeile wird hierdurch erwiesen — aasgesprochen haben, sind die in 
einem bestimmten Kirchenspiele wohnhaften Personen und die mit 
Qrondstficken in diesem Districte angesessenen auswärts wohnenden 
Personen, die Porensen dieses Districts, als eine durch einen geraein- 
samen Zustand zusamraengehalteue Klasse oder als ein Inbegriff von 
Personen aufzufassen, welche hinsichtlich der auf diese Geraeinschaft 
bezüglichen Angelegenheiten unter einander dnroli Observanz ver- 
pflichtet werden könn«'n. Es bildet, daher für die im Pfarrhezirke 
wohnendpn Personen und die Forensen dieses Bezirks die Observanz 
auch hinsichtlich der Kirchen- und Pfarrbanlast eine giltige Rechts- 
qnelle. Dass im gegebenen Falle der Beklagte als einzelner in Be- 
tracht kommt, hindert die Anwendung jenes Kechtssatzes nicht, da 
der Beklagte, wie er selbst angibt, der einzige Porense und deshalb 
der Kreis von Interessenten, wie er sur Bildung einer Observans als 
vorhanden vorausgesetzt wird, geschlossen istt 



14* 

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204 



XVI. 

Störung in dem Besitz des Rechts, \m Begräbnissen die Glocicen 
des Thurms einer Kirche zu läuten und in dem Gloekenthurm 
BegrUmlssgerlthe «ihubewabren und dazu den Glockenthurm 

zu öffnen und zu verschllessen. 

Rechtsfall ans dem Gebiete des Preussischen Landrechts 
nitgetheilt von BechUanwalt nod CkMimtorialrath Dr. Fei. Portch in Breslau. 

Die Besitzsförungsklage der politischen Gunieinde und der 
Schulgeraeinde Gross-Schönwald , über deren Abweisung gegenüber 
dem passiv niclit legitimirten staatlichen Commissar zur Kirchen- 
vermögensverwaltung wir in Bd. 57. des Archivs (1887) S. 470 — 474 
referirt haben, wurde denuiäclist gegen die kathol. KircheDgemein<le 
Gr.-Schönwald angestrengt mit dem Erlolge, dass die Beklagte durch 
gleichlautendes ürtheil der Civilkammer des Landgerichts Oels vom 
22. Sept. 1887 und des Oberlandesgerichts III. Civilsenai su Breslau 
vom 25. Ootober 1888 reehtekrftfkig verartbeilt warde: 

»die klagenden Gemeinden in den Besitz des Hechte, bei Be- 
gräbnissen die Glocken des Tharms der katholischen Kirche in Gross- 
Schönwäld nt UUiten und in dem Glockenthnrm Begrftbnissgerftthe 
anfkabewahren and za den gedachten Zwecken den Glockenthnrm zu 
öfftaen ond m verschliessen, wieder einzusetzen und sich jeder ferneren 
Störung der klagenden Gemeinden und ihrer Beamten in dem Besitz 
des gedachten Rechts bei Strafe von 100 Mark für jeden Fall der 
Zuwiderliandlupfy zu enthalten, das frülierp Schloss am Glockenthurm 
wieder anzubringen und das neue Schloss abzunehmen oder den 
klagenden Gemeinden den Schlüssel zu dem neuen Schloss aaszu* 
händigen.« . 

I. Die Entscheidwigsgründe der ersten Instanz lauten : »Die 
angestellte Klage ist die i?estochutzklage , gerichtet auf Wieder- 
erlangung des gewaltsam entzogenen Besitze:^ des Hechts, bei Be- 
gräbnissen der evangelischen Einwohner des Dorfes Gross-Schönwald 
die Glocken des Tiiurmes der katholischen Kirche daselbst zu lAuten 
und in dem Glockenthnrm Begrftbnissger&the aufzubewahren. 

Die Voranseetznngen und Brfordernisse dieser Klage sind in 
§§. 146, 154 1. 7 Allg. Landrecht und in §§. 1, 3 I. 81 Allgemeinen 
Gerichtsordnung bestimmt, und sind die letzteren Vorschriften, ao- 



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Porteh, BetÜMitönmg fre6*« Läuien der Qloektn bH Begräbniuen, 205 

weit sie tnaterieUes Eecht enthalten, durch die Binfahrang der Ci?il- 
Process-Ordnang nicht berührt worden. 

DasB die Abnahme des alten Schlosses des Qlockeotbarroes nnd 
die Anbringung eines neuen Schlosses als eine gewdUtam und eigen- 
mächtige EfUMiehmg des Besitses des gedachten Bechtee sich dar- 
stellt, folgt aus der gedachten Handlungsweise tou selbst und ergibt 
sich daraus, dass der im Besitie der klagenden Qemeinde befind- 
liche Schlflssel des alten Schlosses nicht mehr Terwendbar und da- 
durch die Besitzausübuug unmöglich gemacht ist. Auch ist an dem 
in §. 1. 1. 31 AUg. Gerichtsordnunij vorgeschriebeoeu Erforderniss 
einer »neuerlich,« d. h. von Anstellung' der Klage zurückgerechnet, 
stattgehabten Besitzpnt>!et/.imLr nicht zu zweifeln , da die Besitzent- 
setzung durch Abnuhiiie des Schlosses im Februar 1885 stattge- 
funden hat und die zwischen dies»'iii Zeitpunkt und der Einreichung 
der ersten Be^iitzstörungsklage im September 1885 liegende Frist im 
vorliegenden Falle uach den besonderen Umständen des Falles der 
Bezeichnung »neuerliche entspricht. Entscheid, des Ober- Tribunals 
Bd. XIV. S. 159. Ist sonach die Possessorienklage noch zuzulassen» 
so kann die Streitfrage unerOrtert bleiben, ob das im §. 1 a. a. 0. 
fflr das possesBorisehe Verfahren vorgeschriebene BrfordernisB »neuer- 
licher« BesitzstOrung besw. Beeitientsetiung ab eine lediglich pro- 
eessitaMBehe Voranssetxung des possessorium summarissimum mit dem 
Wegfall dieser besonderen BroeessaH die Geltang Terloren bat, oder 
als dem nuUeridien Becbt angehörig noch fortbeeteht. 

Aber auch das hauptsftehliche Erforderniss der Besitsklage, 
dass sich die klagenden Gemeinden zuletzt^ d. h. anmittelbar vor 
d«r erfolgten Entsetzung bezw. Störung im ruhigen uiid ungestörten 
Besitze, in dem jüngsten Besitze befunden haben, ist dargethan. 

Nach allgemeinen Grundsätzen über die Beweislast kann nur 
verlangt werden, dass der jüngste Besitz nicht als ein gewaltthätig, 
heimlich oder bittweise ausgeübter sich darstellt, dergestalt, dass 
der Beweis des Vorhandenseins dieser Besitzfehler vom Gegner im 
Gegen- oder Einredebeweise zu erbringen ist. 

Nun steht fest, dass der jetzige evangelische Lehrer Sobirei in 
Groäs-Scbönwald den Schldssel zu dem Thurm der katholischen 
Kirche daselbst bis zum Februar 1885 und unmittelbar bis zu der 
zu dieser Zeit auf Veranlassung des zum Ciommissarins fär die Ver- 
waltung des Vermögens der Beklagten bestellten VorschnssForeins- 
Director Erbert erfolgten Abnahme des Schlosses thatsftchlich be-* 
Seesen hat und noch besitzt, wie auch smne Vorgänger, die Lehrer 
Schauder und Hippe, letzterer seit 1823 bis zu seinem im Jahre 1867 

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206 Par«cft, Benizttörung bcir. Läuten der Glocken bei BegrütmUsen. 

erfolgten Tode, also währeud 45 Jahreu, sich im Uhoisächlichen 
Besitze des Schlüssels befunden hulteu. 

Dies hängt mit der ebenfalls feststehenden Thatsache zusani- 
raen , dass die Beerdigung der evangelischen Bewohner in Gross- 
Schönwald auf dem die katholische Kirche umgebenden Kirchhof 
(Begrftbiiissplatz) erfolgt, dass hierbei die Glock<M) des Thurmes 
dieser Kirche geläutet aod auch- die Begräbniesuteneilieo io dem 
Thorme natergebracht werden. 

Bs ist in hohem Grade iiDwahrscheinlich. and wird darch den 
bestehenden Zusammenhang und den Grand des Besitzes des SehlAs- 
sels in den Händen der evangelischen Lehrer geradezu ausgeschlossen, 
dass ihnen der Besitz desselben nor hiUtoeise und ans Gefftlligkeit, 
also jeder Zmt widerruflich, oder als Beauftragter der Pfarrer der 
katholischen Kirche in Rodelsdorf äberlassen ' worden ist. 

Ausserdem hat diese Behauptung der Beklagten durch die 
Aussagen der von ihr vorgeschlagenen un^i vernommenen Zeugen 
Stellenbesitzer Krämer und Organist Bistry nicht die geringste Be- 
stätigung gefunden, und es fehlt nach den von den Zeugen ausführ- 
lich geschilderten und seit Jahren bestehenden Verhältnissen jeder 
Anhalt für die Richtigkeit der Behauptung der Beklagten. 

Es war umsoweniger eine Veranlassung geboten, auf den von 
der Beklagten uach Erhebung des gedachten Beweises durch Benen- 
nung des Pfarrers Cyran und des Erzpriesters Przybilla angebotenen 
Beweis einzugeben, als nicht bei bestimmten Punkten die Aussagen 
der ?öliig glaubwOrdigen und eiowandsfreien Zeugen Krämer und 
Bistry als unrichtig angefochten und. nicht angegeben ist, dass Aber 
solche Punkte die Vernehmung der neuen Zeugen, die weniger un* 
betheiligt als Krämer und Bistry erschemen« erfolgen solL 

Wenn die Beklagte sich an! Briefe verschiedener Personen 
(des Grafen Beichenbach, Pfarrers Kulawy und Lehrers Hippe) be- 
ruft, welche sich in den Akten, betreffend den Kirchhof von Qross- 
Schönwald, befinden sollen, so kann auch dieser Beweis durch Vor- 
legung der Akten nicht erhoben werden, weil ohn»; Beibringung von 
Abschrilten der Briefe die Erheblichkeit ihres Inhaltes nicht geprüft 
werden kann. 

Es kann teruer keinem Zweifel unterliegen , dass der Besitz 
der Schlüssel seitens der evangelischen Lehrer, insbesondere seitens 
des Sobirei für die Kläger ausgeübt ist, da Zweck und Veranlassung, 
weshalb der Besitz ausgeübt wurde, auf das öffentliche Interesse der 
Kläger hinweisen. 

Durch den Besitz des Schlüssels» welcher bei Begräbnissen der 



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BeBÜtBtöruHg btir. Läuten der Qloeken bei BegrObniaeen. ^7 

evangelischen Bewohner Ton Qroee-Scbtawald sar Bröffnang dei 
Thurmes behnfs Lftuten der Glocken nnd ünterbringong der Be- 
grftbnisdgerftthe in demselben unmittelbar bis zu der erfolgten Ab- 
nahme des Schlosses benutzt worden ist, wird der Besitz, d. b. die 
facHsehe Aosfibung des gedachten Rechts, vermittelt nnd bedingt. 

Hiernach konnte den klagenden Gemeinden der gesetsliehe 
Schutz ihres Besitzes gegen die gewaltsame EntziehuDg desselben 
nicht versaj^t werden. 

Die Beklagt«' ist in Folg« «Icssen nicht blos verpflichtet, die 
klagenden Gemeinden in den Besitz wieder einzusetzen , sondern 
auch den früheren Zustand vor der Besitzentsetzung wiederherzu- 
stellon und sich jedf»r ferneren Besitzstörung bezw. wiederholten Be- 
sitzentziehung bei Strafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu 
enthalten.« 

II. Die EntscheidungsffriMe der zweiten Instanz lauten: »Die 
Saehlegitimation der Kl&gerinnen erscheint begründet, die der po- 
litischen Gemeinde von Qross-Schönwald ohne Zweifel insoweit die 
Beerdigung von Gemeinderoitgliedem in Frage stebt, nnd die der 
Schnigemelnde, insoweit dem evangelischen Lehrer dnreb die Ent- 
ziehung dies Lftntens bei Begrftbnissen, fSr welches er seither, gteicb- 
viel ob vokations- oder usancemtesig, Gebühren bezogen hat, sein 
Einkommen in — wie ans der vom Zeugen Krämer bekundeten Aeus- 
semng des Patrons, des Grafen von Reichenbacb: dass beim Weg- 
falle der Lftutegebnhren kein evangelischer Lehrer sn erhalten sein 
würde, ~ erheblicher Weise ireschmälert werden würde. 

Die Vorschritt des §. 1. Titel 31. Theil I. der Allgemeinen 
Gerichtsordnung: dass das Possessoriu:ii Summariissimuni stattfindet, 
wenn Jemand in dem Besitze einer Sache oder eines Rechts beun- 
ruhigt, oder di»'ses Besitzes neuerlich heimlicher oder gewaltsamer 
Weise entsetzt worden ist, muss als durch die Civil-Proces^ordnung 
aufgehoben erachtet werden, weil diese eine derartige einschränkende 
Vorschrift für liie Be.sitzschutzk lagen nicht enthält, und daher nur 
die den Schutz des Besitzes betreffenden Vorschriften des materiellen 
Rechts Auwendutig finden, in dem Allgemeinen Landrecht aber — 
speciell in dem 7. Titel Theil L desselben — eine der des §. 1. 
Titel 81. Tbeil I. der Allgemeinen Gerit'btsordnnng entsprecbende 
Betimmnng sich nicht vorfindet. 

FSs würde indessen, auch wenn man jene Vorschrift als noch 
an Recbt bestehend ansiebt, mit dem ersten Richter anzunehmen 
sein, dass dem Erfordernisse der neuerlichen Besitsentsetzung nach 
den Umstünden des vorliegenden Falles genügt ist (cfr. Plenar- 



208 Poracht BesUzslOrung betr, LätUen der Glocken bei Begräbnitsen. 

Beschlnss des Obertribunals vom 2. März 1847 Entscheidungen 
Bd, 14. S. 59), da wenngleich zwischen der, im Februar 1885 er- 
folgton Besitzentsetzung und der Anstellung der, irrii,'er Weise gegen 
die Person des damaligen Commissarius für die Vermögensverwaltung 
der Beklagten gerichteten Klage im Vorprocesse (September 1885) 
ein Zeitraum von 7—8 Monaten liegt, dabei doch dem Umstände 
Rechnung zu tragen ist, dass bei Gemeinden die Vorbereitungen fär 
die Anstellung eines Frocesses bekannter Weise erbeblich mehr Zeit 
in Anspruch nehme, als bei physischen Personen, und wenn die 
gegenwärtige Klage ent finde des Jahres 1886 eingereicht ist, nicht 
anaaer Acht gelassen werden darf, dass der mit der Abweisung der 
Klage endigende Vorprocess xwei Instanzen durchlaufen bat, also 
von einer mit dem Begriffe »neuerliche im Widerspruche stehenden 
Venögerung der Anstellung der Besitischutsklage nicht mehr die 
Bede sein kann. 

In der Sache selbst musste der Klageantrag für bogrändet er* 
achtet werden. 

Es wird im vorliegenden Rechtsstreit die Wiedereinräumung des 
Besitzes des Rechts der klagenden Gemeinden erstrebt, bei Begräb- 
nissen die Glocken des Thurmes der katholischen Kirche zu läuten, 
in dem Thurme die Begräbnissutensilien aufzubewahren und zu 
diesem Behüte den Thurm durch ihre Organe zu öffnen und wieder 
zu ?erschliessen. 

Zur Begründung haben Kläger nur nachzuweisen, dass sie sich 
nnmittelbar vor der Besitzentsetzung im Februar 1885 im ruhigen 
Besitze jenes Rechts befunden, dass sie dasselbe bis dahin unge- 
stört, frei und öffentlich ausgeübt haben (cfr. §. 164. Tit. 7. Tbl. I. 
des Allgenn. Landrechts Entscheidungen des Obertribnnals Bd. 44. 
8. 261, Entscheidungen des BeichH^erichts Bd. 1. S. 108), sowie dass 
sie dieses Besitzes, wie sie behaupten, von der Beklagten durch Ge- 
walt entsetit worden sind (§. 146. Titel 7 a. a. 0.). 

Sache der Beklagten ist es dagegen, nachsnweisen, dass der Be* 
sits der Kllger ein fehlerhafter gewesen ist, also dass sie ihn entweder 
durch Gewalt, heimlich, mit List oder bittweise uberkommen haben. 

Diiss Kläger nicht nur unmittelbar vor der Besitzentsetzung, 
sondern seit laugen Jahren sich im ruhigen Besitze des streitigen 
Rechts befunden haben, ist durch die Aussagen der in der Vorinstanz 
gehörten Zeugen Krämer und Bistry in Verbindung mit den eigenen 
Angaben der Kläger unzweifelhaft erwiesen und hat auch die in 
dieser Instanz veranlasste Beweisaufnahme nichts ergeben, was dieser 
Annahme entgegenstftnde. 



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BtaÜMUhrung beir, iAUUen der Oloeken bH BegräbmitBen, 209 

Der Lehrer Sobirei hat danach thatsächlich zur Zeit der Be- 
sitzentsetzung und sölaoge er sich im Amte befand, gleich seinen 
Amtsvorgftngern den Schläawl zum Glocken tharme, in welchem auch 
die bei Begräbnissen nOtbigea Ger&thschaften aufbewahrt wurden, 
hinter sich gehabt, den Qlockenthnnn je nach Bedfirfbiss geöffnet 
nnd geschlossen und das Lftoten der Glocken bei Begräbnissen be- 
sorgt, ohne dass er oder seine Amtsmginger hierbei jemals eine 
Beunruhigung oder Störung erßihren hätten. 

Wenn nach dem Tode des Lehrers Hippe, in dessen Nach- 
laflse der Schlüssel zum Glockenthnrme sich nicht vorfand , der da- 
malige Pfarrer Cyran einseitig' einen u^^wu anfertigen Hess, und den 
katholisclien Stellenbesitzer Krämer l)«'iinftra<(te , denselben an sich 
zu nehmen, so hatte dies keine reclitliche Bedeutuntr, weil Krämer 
sofort einen /.weiten Schlüssel anfertigen liess und diesen dem To<lten- 
grälier Sattler aushändigte, der Anfangs im Nachlasse des Hippe 
venuisste Schlüssel sich überdies nachträglich vorgefunden hat und 
im Besitze des Nachfolgers geblieben ist, so dass das Vorhaben des 
p. Cyran, die KMcr^r aus dem Besitze des fraglichen Rechts sa 
entsetzen, einen Erfolg nicht gehabt hat. Es kann übrigens keinem 
Bedenken unterliegen, dass der Einwand der Beklagten, Kläger hätten 
durch den Lehrer, besw. den Todtengräber den Besits des prätendirten 
Rechts nicht erlangen können, weil diese Personen nicht Beanftragte 
der Kläger seien, der Begrfindnng entbehrt Fflr eine Gemeinde 
wird der Besits einef Sache oder eines Rechts durch die von der- 
selben angestellten Beamten erworben, besw. erhalten, unter der 
hier nicht zn bezweifelnden Voraussetzung, dass sie die Beiitshand- 
lungen Namens der Gemeinde und für dieselbe vornehmen. In der 
Anstellung liegt die Anweisung zur Ausübung der Rechte der an- 
stellenden Gemeinde; ausserdem beilarf es weder eines besonderen 
Auftrags noch der nachträglichen Genehrni;,'ung. (cfr. Entscheidungen 
des Obertribunals Bd. 22. S. 521). Einen besonderen Beweis <lafür, 
dass die Besitzhandlungen in iler Absicht vorgenommen worden, ein 
Recht auszuüben, bezw. zu erwerben, bedarf es nicht, da die freie und 
öffentliche Vornahme der Besitzhandlungen die Vermuthung des Vor- 
handenseins der Meinung des Rechts bis zum Beweise des Gegen- 
theils begründet (cfr. Entscheidungen Bd. 44. S. 26). 

Das zweite von den Klägern xn erweisende Erfordemiss, die ge- 
waltsame Besitzentsetznng ist ebenfalls festgestellt. Unstreitig hat 
im Februar 1885 der damalige Vertreter der Beklagten, Brbert, wel- 
cher som Commissarins tfir die Verwaltung des Kirchenvermögens 
?on Gross-Schönwald bestellt war, das bisher am Glockenthurm be- 



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210 Port^ lie«itz»töruny betr, i^uien der OUtcken bei Btgrübniwtn, 

findliche Schloss abreissen, ein neues anfertigen lassen, uri"! iUmi dazu 
gehörif^en Si lilüssel nicht dem evangeüsclieu Lehrer, sondern einem 
katholischen Gemeindemitgliede übergeben, auch drin Genn'indevor- 
stand von Gross-Schönwald davon schriltlich Kenntniss gegeben, 
dass er das Läuten der Glocken dem Krämer flbertragen habe, durcb 
welchen auch das Oeffnen und Verschliessen des Glockenthurmes 
allein zu bewirken sei. Durch dieses Vorgrehen sind die Kläger an I 
der Ausftbung des bis dabin ?on ihnen besessenen Rechts entsetzt 
worden, imd mr durch Gewalt; denn Gewalt in diesem Sinne ist | 
jeder eigenmftfilitige, anbefugte gegen den Besitz gerichtete Eingriff, < 
auch ohne physische Gewalt im eigentlichen Sinne, (cfr. Prftj. Samm- 
lung S. 24, 252; Entscheidungen des Obertribnnals Bd. 44. S. 33). 

Der von der Beklagten ffir ihre Behauptungen : dass der jedes- 
malige evangelische Lehrer lediglich im Auftrage des katholischen 
Pfarrers den Sclilüsbcl zum Glockentiiurme erhalten und aufbewahrt, 
und das Läuten der Glocken Ix'sorgt habe, sowie dass dit; Aufbe- 
wahrung der Begräbnissutensilien im Glockenthurme vom katho- 
lischen Pfarrer nur bittweisc gestattet worden sei , schon in voriger 
Instanz durch Herutung auf das Z»,Migniss dfs PfarnMN ('yran und des 
Erzpriesters Przybilla angetrett iie Beweis ist in dieser Instanz er- 
hoben worden, er hat indessen kein zur Abänderung der Vorent- 
scheidung berechtigendes Krgtdmiss gehabt. 

Der Erzpriester Przybilla hat vor dem Jahre 1884, um 
welche ^it ihm die Tradition der bisher (Fern Archtpresbyteriat 
Grom-Wartenberg unterstellt gewesenen Kirche in Gross-SchOnwald 
an das Archipresbyterat Festenberg übertragen worden, den in Rede 
stehenden Verhältnissen gänxlich fem gestanden und daher ans 
eigener Wahrnehmung darülier nicht zu bekunden vermocht Seine 
Angaben beruhen lediglich auf, aus den damals aufgenommenen Ueber- 
gabeprotocollen gezogenen Hchlussfolgerungen, deren Berechtigung 
nicht anzuerkennen ist. So folgert er namentlich aus dem Umstände, 
dass im Inventar zwei Glocken verzeichnet und nacli dem üeber- 
gabeprotocoll dem Pfarrer Letzel die S<:IUüss»d der Kin he überi:el»en 
worden sind, dass darunter auch die des Gloi'keutluu ms inbegriffen j 
sein müsstell, und dass daher wenn später der — l>ei der Uebcrgabe 
nicht zugezogene - evangelische Lehrer sie in Besitz gehabt haben 
sollte, dieser sie nur im Auftrage des Pfarrers zur Verwahruug er- 
halten und das Läuten besorgt haben könne. 

Auch in Betreft' der Aufbewahrung der BegrftbnissutensiUen 
folgert dieser Zeuge gleich unberechtigter Weise, dass, weil diese 
Utensilien sonst regelmftssig Kircheninventar seien, ihre Aufbewahrung 



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BeaitMBtörung betr, iAtuUn der Glocken bei BegrObuiasm, 



im Glocknüthurire wohl auch mit stillschwcigentler Genehmigung 
des Pfarrers erfolgt sei, diese also auch jederzeit widerrufen werden 
kaon. — Auch der Pfarrer Cyrun leitet seine buzw. seiner Anits- 
vorgänger Berechtigang ausschliesslicb über den Glockentliurm und 
das Geläut Verfügung zu treffen, allein aus der Thatsache der Ueher- 
gabe üer Thurmglocken an ihn bezw. seine Anitsvorgänger her. Ueber 
die Anordnungen der Letzteren vermag er keine Auskunft zu geben. 
Bei seinem Amtsantritte sei das Läuten durch Hippe besorgt wor- 
den, und habe er bei Besprechung der hierauf bezüglichen Verliftlt- 
nisse diesem erklärt: er solle nach wie Yor Alles weiter führen, ins- 
besondere das Läuten besorgen, und die Rechnungen fiber die daraus 
sich ergebenden Binnahmen einreichen« Ob und welche Schliessvor- 
rictitung damals am Glockenthurme vorhanden war, namentlich ob 
ein Sclihissel sicli im Besitze des Hippe befand, weiss Zeuge nicht 
mehr hestiuiint zu .sa^aMi. Narh Hip|)f''s Tode hat p. Cyran seiner 
wt'itereii Aussa^"' mich all-T-linj^s für p. Krfurier ciriiMi S( lililssol an- 
fertigen lassen und diesen mit dem Läuten beauftragt. D'T dumali^^e 
Kircht-npatron, Graf Keichenbacli. Iiat indessen die Herausgabe des 
SchlÜMsels an den damaligen evaiigt.'lischen Lehrer Schander gefordert 
und Cyran sich damit einverstanden erklärt, so dass Schander nach 
wie vor das Lauten besorgte, eine Aenderung des bestehenden Zu- 
Standes also thats.ichlich nicht eingetreten war. Audi hinsichtlich 
der Aufbewahrung der Begräbnissutensilien hat Cyran die Behauptung 
der Beklagten nicht zu bestätigen vermocht; er hat nur bei einer 
Revision des Inneren des Glockenthurmes dem Kirchendiener Krämer 
erklärt, dass er gegen die Aufbewahrung der dort vorgefündenen 
Bretter, Leiter etc. , welche nach der Angabe des Krämer bei der 
Herstellung der Gräber gehraucht w&rden, nichts einzuwenden habe. 
— Das von der Beklagten in Abschrift fiberreichte Schreiben des 
Pfarrers Kulawy vom 8. Juli 1847 an den Lehrer Hippe ist fdr die 
vorliegende Entscheidung unerheblich. Aus der ganz selbstverständ- 
lichen Thatsache, dass die evangeliscb»'ii Lehrer über die von ihnen 
für das Läuten der Glocken der katholischen Kinhe erhobenen, 
theils ihtieti, theils der katholischen Kirche zufiiessenden Gebühren 
dem Verwalter der letzteren Rechnung zu leiten hatten , folgt doch 
keineswegs, dass die tivangelischen Lehrer das Läuten nur im Auf- 
trage der Pfarrer besorgt haben, und kann die am Schlüsse 
dieses Schreibens ausgesprochene Drohung, dass dem Lehrer bei 
fernerer ordnungswidriger Pfihrung der Rechnung das Amt als 
Glöckner abgenommen werden würde, nur als eine zur Erreichung 
jenes Zweckes in Anwendung gebrachte Pression angesehen werden. 



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212 Portcht BetÜMtOrung betr. Läuten der Glocken bei BegräbnUten, 

In der von der Beklatjteii weiter in Bezug gononinieiion Uf^lK^rgabe- 
Verbandlung vom 21. S^-ptember 1853 , beziehungswfise in der 
speciell Qioss-Schönwald betreffend citirten Stelle ist die Thfttsache, 
dass der evangelische Schullehrer, der den Qlöeknerdienst versehe, 
den Schlttssol znm Olockenthurm besitze , anadrücklich anerkannt 
nnd es nur als wünst^mawerth beieichnet, dass einem qualificirten 
Katholiken der GlOcknerdienst übertragen wflrde. Bs ist endlich 
auch ans dem beklagterseits abschriftlich beigebrachten ProtocoUe 
▼om 14. Mai 1847, betreffend die ?on den betheiligten Gemeinden 
gepflogenen Verhandlnngen (Iber den projectirten Neaban des Schnl* 
hanses in Qross-Schönwald nicht nur nichts ffir die Behauptutigen der 
Beklagten zn entnehmen, sondern es ist im Qegentbeil darin ans- 
drücklich hervorjjehoben , dass der jedesmalige Lehrer in Gross- 
Schönwald das Amt des Läutons versehe, und »die Lehrergenüsse zu 
Begräbniss- und kirclilichen Verrichtungen« beziehe, Hiernacli war 
die von der Beklagten eingelegte Berufung wie geschehen zurück- 
zuweisen, c 



^3 



XVIL 

Die Koston des Religionsunterrichts Olierliauirt und Inslioson- 

dere im Geltungsbereiche des Schlesischen Schulreglements 

vom 18. Mai 1801. 

Mit^bdlt TOD Reehtmnwftlt und GoniiBtoriftlratli Dr. FeL Pmeh in BimIml 

§. 7. (ies Schulreglements für die niedern katholischen Schulen 
in den Städten ond aa( dem platten Lande von S<^hlesien und der 
Grafschaft Gtatz vom 18. Mai 1801 (Neae Kwm'sehe fidictensamm- 
Xüüg Bd. Vn. S. 266) bertimmt: 

»In der Religion ertheilt der Schnllehrer aber nar den Kindern 
fleines Glaubens Unterricht; die Kinder der anderen Partei bleiben 
in den daza bestimmten Tagen oder Stnnden weg. Ffir den Unter- 
richt dieser Kinder rauss der Pfarrer und Seelsorger ihrer eigenen 
Religion , wo sie eingepfarrt sind , oder sich als Gäste hin halten, 
sorgen. Seine Pflicht als Volkslehrer verbindet ihn dazu, und diese 
Ptlicht ist nicht auf den Unterricht der Erwachsenen von der Kanzel 
eingpsrhränkt. Er selbst oder sein Caplan müsspn «laher wöchent- 
lich wenigstens drei Stunden entweder im Schul- oder Pfarrhause 
Religionsunterricht ertheilen, und zwar so, dass die ganz kleinen von 
denen, die schon erwachsener sind, getrennt werden. c 

»Es wird hierin (wie das Erkenntniss des Oberverwaltungs- 
gerichts za Berlin vom 22. Mai 1889 Bd. 18. der Entscheidnngen 
S. 185 sagt) eine Bechtsverpfliehtang des evangelischen besw. des 
katholischen Pftrocbns zaro anentgeltlichen Unterricht der Kinder 
der Parocbianen in der Beligion, — falls dieselben zur Schale der 
anderen Beligionspartei gehören — der Art begrfindet, dass dadorch 
aasgeschlossen wird, jegliche Verbindliebkelt der Unterhaltnngs- 
pflichtigen der katholischen bezw. evangelischen Gemelndeschnle In 
Dörfern vermischter Religion, ffir die Kosten des Religionsunterrichts 
der der lieligiou des Lehrers nicht augehöreudeu Kinder aufzu- 
kommen ^), 

1) In einer Eotecheidang vom 24. Nov. (Entieheidangen Bd. S. S. 117 ff.) 
erkUrte das Oberverwaltnngsgeridit, dav fUlf eine katholiiebe Oemeindweholo 
▼orbandea ist, die BvangeUfebM aitibt verlaagea kOnnea, datt avf KottM der 
Geneinda eine evaagelisebe Sebole erriehtet wird and dies aveh nidit in der 



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214 Porteft, Ko$ien de» Relig.'Unierr^ bet, in Preuu.'Sehle»Un» 

Zu dieser Entsclieidimg Itat das Oherverwaltungsgericht neuer- 
diogs eine bemerkenswertbe firl&utening gegeben. 

In der Landgemeinde Kleinbarg bei Breslau besteht eine e?an- 
geliache Gemeindeschale. Den dieselbe besacliendeii katholischen 
Kindern hat bisher aaf Anordnung der SchulanfsichtsbehOrde der 
Lehrer H. ans Lehrogroben (Herdain) Religionsunterricht ertheilt, 
wofflr ihm die Gemeinde j&hrlich fiO Mark zahlte. Da die Letztere 
jedoch der Ansicht ist, dass zur Ertheilunjf des Relit(ionsunterriclites 
der katholische Ortspfarrer — in diesem Falle der Pfarror der 
St. Corpus Christi und St. Nii'olai-Geiiieiiido zu Breslau — und zwar 
uuentgeltlich verpflichtet sei, wurde im Oemei>ide-Etat für 1890f91 
die Remuneration für den Lehrer H. nur noch his zum 1. Juli 1890 
bewilligt, von da al) da^'e^'en ai)^esetzt. Na(;h'Joni jedofh die König- 
liche Regierung zu Breslau unter dem 7. Juli 1890 angeordnet hat, 
dass der katholische Eeligionsunterricht an der evangelischen Schule 
so Kleinburg nach wie vor von dem Lehrer H. gegen eine jährliche 
Remuneration von 90 .% ertheilt werde, hat der Laudrath des Kreises 
Breslau unter dem 12. October 1890 auf Qrund des §. 35. des Zu- 
stftodigkeitsgegetxts verfQgt, dass der im Gemeindehaushaltsetat Ton 
Kleinburg Uir 1890/91 onberäcksicbtigt gebliebene Theil der Re- 
muneration mit 67 il^c 50 ^ nacbtrAglich in diesen Etat einge- 
tragen werde. 

Gegen diese Verfügung hat dio Gemeinde rerhtzeitig mit dem 
Antrage auf Aufhehnng derselben unter Bezugnahme auf §. 7. des 
katholischen Schulregle meots vom 18. Mai 1801 sowie auf die oben 



Gestalt, das8 ein evAngelischer Lehrer bei der kathol. Schale angestellt wird. 
Dies bezieht 8tch selbstverständlich nicht auf den den evangel. Kindern zu er- 
theilenden Religionsunterricht ; denn dieser kann nur von einem Religionsver- 
wandten und darf nicht vun einem kulliol iicftt-n Lehrer gegeben werden. 

Ein Erkenntuiss des Oberverwaltungsgerichts vom 2. December 1876 be- 
trifft die Kostm der Erfheüang des üntenriehti in Haadarbeltan fftr die welb- 
liehe Jogead* welehtr frflher IkeeltatiT wer, jedoeb doreh die AUgemeiiie Ter- 
ftgang dm Caltamwiiiften vom 15. Octobw 1878 sam uMifiaturUchtn Lehr- 
gegenataad« erhoben ist, nnd erklart die Unterhaltungspflichtigen der katho* | 
lischen Qemeindeschiilen zur Tra^'unt^ der dadurch entstehenden Konten für ver- 
pflichtet, nachdem in recht8gülti^^^'r Wi-i^e dieser Industrieunterricht in den 
Lehrplan der katholischen Geraeindeschule » ingeflifjt worden. Mit letzterem 
aber kann der Religionsunterricht der einer kath. Schule angehörigen evangeli- I 
ichen Kinder nicht gleichgestellt werden, denn dieeer ReUgiontnuterrieht ist 
niebt etwa erst naeb Briaw des Scbnlreglements von 1801 alt obligatorieoher 
Uattrriebttgegenitand aingeftthrt worden. %r ist vielmehr tteCe da solcher ge- 
gewasea. (Eatsch. Bd. 18. 8. 18!»). 



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. Kotten des Reagionfünterriehia, bn. In Preuu.'HddeHen. 215 

angezogene Ent<)c)ieidung des Köuigl. Oberverwaltuogsgericbts ?om 
22. Mai 1889 geklagt. 

Der Bekhigte beantragte Abweisung der Klage wegen Unan- 
wendbarkeit des kaDiolischen Scluilre^rlernents und nahm insbesondere 
Bezug auf den behördlich bestätigten Beschluss der klägerischen Ge- 
meinde vom 27. Januar 1886, wonaeb die OemeiDde Kleinburg die 
Einrichtung einer evangelischen Schule daselbst und Debemahme 
s&mmtlicher Kosten einschliesslich derjenigen fdr den besonderen Be- 
ligionsnnterficbt f&r die katholischen Kinder, insoweit sie gesetiHch 
den Hausvfttem des Ortes xur Last fallen, beschlossen habe. 

Der BesirlcBansschuss sn Breslau hat unter dem 2. April 1891 
die Klaofe kostenpflichtig aus folgenden Grönden ahsrewiesen: 

»Die Kölligliche Regierung, Abtheilung für Kirchen- und 
Schulwesen , hierselbst hat zweifellos innerhalb ihrer Zuständigkeit 
die Weiterertlieilnng des katholischen Schulunterrichts in der (le- 
raeindt'schule zu Kieinburg durch den Lehrer Haselhach angeordnet» 
da den KOtiii;!. Regierungen gemäss §. 18e der Instruction vom 
• 23. October 1817 die Leitung des gesamraten Elementarschulwesens 
obliegt. Da aber die klagende Landgemeinde unstreitig die alleinige 
Trägerin der Schullasten für die dortige Schule ist, so war der Be- 
klagte auf Grund des §. 35. des Zust. Gesetzes berechtigt, der 
Klägerin im Weigerungsfälle die Aufnahme des Seitens der Schul- 
aufsichtsbehörde als Vergütung tür den genannten Lehrer festge- 
setsten Betrages in den Qemeindehanshaltsetat an&ngeben. 

Die Besognahme auf das katholische Schalreglement you 1801, 
sowie auf die darauf beruhmde Entscheidung des Oberverwaltungs* 
gerichts (Bd. 18. S. 188) ist hiniftllig, weil es sich am eine ewm* 
gdueke Schale bandelt und nicht einmal behauptet worden ist^ dass 
die Geltung dieses Schulreglements auf Grund einer besonderon 
Schulverfassnng fflr die Kleinburger Schule Anwendung tinde. Ebenso 
wenig steht aber der §. 49. 11. 12 A. L. R. der Anordnung der 
Schulaufsichtsbehörde entgegen , da für die dort vorgesehene sub- 
sidiäre Mit\virkuni( des Ortsgeistlichen am Schulunterricht jeden- 
talls nur insoweit Raum bleibt, als nicht mit Genehmigung der 
Schulaufsichtsbehörde anderweitig für den Keligiousunterrtcbt ge- 
sorgt ist < 

Das Oberverwaltungsgericht hat unter dem 17. October 1891 
diese EDtscheidnng mit folgender Begründung bestätigt: 

»Die Entscheidung über die nach §. 35. des Zuständigkeitsge- 
setzes an sieb zulässige Klage hängt lediglich davon ab, ob die der 
Kl&gerin in der VerfAgung des Beklagten auferlegte Leistong vou 



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216 Forsch, Kosten da HeUg.-Unterr^ be$. in Preuta,'8eUt9i€n, 

der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellt 
worden ist und ob sie der Klägerin gesetzlich obliegt (vgl. Ent- 
scheidungen des Oberverwaltungsgerichts Bd. XIII. S. GO, Bd. XIV. 
S. 107). 

In ersterer Beziehung kann, da es sich nicht am eine neue 
oder erhöhte, sondern um die Fortgewährung einpr bereits bisher 
aufgewendeten Leistung handelt, somit das (iesetz, betr(^(T(>nd die 
Feststellung von Anforderungen für Volksschulen, Tom 26, Mai 1887 
(Qea.-SaiDroL 8. 175) nicht Fiats greift, Angesichts des §. 18. der 
Regierangsinstmction ?om 23. Ootober 1817 (Qe8.-3amml. S. 248) 
in Verbindung mit der Allerhöchsten Ordre vom 31. December 1825 
(Ge8.-Samml. 1826 S. 5) kein Bedenken obwalten. 

Anderseits ist nach den Seitens der Unterrichtsverwaltnng von 
jeher festgehaltenen und auch hier massgebenden Grundsltien in 
Fällen , wo zu einer Volksschule Kinder beider christlichen Confes- 
sionen gewiesen sind, in der Regel der entsprechende coiifessionelle 
Religionsunterricht nicht blos für die der einen, sondern auch für die 
der anderen Coiifession an^'ehörendt^n Kinder eine Auf<^abe der be- 
treffenden Volksschule, und also die Hergabe der für diesen obliga- 
torischen Lehrgegenstand aufzuwendenden Kosten eine Ptliclit des 
Trägers der Schulunterlialtungslast {Schwühr und v. Brehmen, Das 
Volksschulwesen im Freussischen Staate, Bd. II. S. 138 Nr. Ic). 
Die Anwendung dieses Grundsatzes im vorliegenden Falle wird durch 
keine provinzielle oder locale Norm ausgeschlossen. Verfehlt ist 
insbesondere die Bezugnahme der Klägerin auf §. 7. des Schlesischen, 
katholischen Schulreglemeuts vom 18. Mai 1801, wonach dem Orts- 
geistlichen die Verpflichtung obliegt, den sn einer Schule der an- 
deren OonfBSsion gewiesenen Kindern seines Glaubens den Religions- 
unterricht sn eriheilen. Denn diese Bestimmung, — aus welcher 
?on dem unterxeichneten Gerichtshofe (vergl. die veröffentlichten 
Entscheidungen Bd. XVIII. S. 183 ft) die NichtVerbindlichkeit der 
in Dörfern vermischter Religion zur Unterhaltung der Schule Ver- 
pflichteten (Gutsherren und Gemeinde) zur Bestreitung der Kosten 
für den Religionsunterricht derjenigen Kinder hergeleitet ist, deren 
Confessionsstand dem der Schule nicht entspricht — gilt nach der zu- 
treffenden Darlegung des Vorderrichters nur unter der Herrschalt des 
Schulreglements, sonaclj für evan^^elische Schulen nur unter der Vor- 
aussetzung, dass dieselben in Dörfern vermischter Reli^'ion am Tage 
der Publication des Keglements, d. i. am 18. Juli 1801 schon be- 
standen haben. Sie bleibt daher im vorliegenden Falle ausgeschlos- 
sen, da die evangelische Schule zu Kleiuburg erst im Jahre 1886 



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Kotien det ReUgioni'Vnierfiehti, 6ef. in Freuu^-SdileHen, 217 

errichtet ist nnd deren Unterhaltung sich demzufolge — rorbehalt- 
Uch der Seitens der Elftgerin beschlossenen Üebemahme der daraas 
erwachsenden Kosten anf den Etat der bürgerlichen Qenieinde — 
nach §§. 29 ff. Titel 12. Theil II. des Allgemeinen Landrechts 
regelt. Wenn auch der letzigedachte, unter dem 27. Januar 1886 
^efasste Beschlass der Klägerin erst nach deren Weigerung , die 
streitige Remuneration ferner zu gewähren, nämlich am 15. Juli 
1890 von dem Kreisausschusse ausdrücklich genehmigt worden ist, 
so kommt es liierauf doch nicht an, da unbestritten feststeht, dass 
Klägerin schon vor 'yuvm Zeitpunkte Jahre lang die gesammte 
Unteriialtung der Schule thatsächlich getragen hat, die hierzu er- 
forderliche Aufsichtsgenelimigung aber auch durch concludente Hand- 
lungen ertheilt werden konnte und schon in der Nichtbeanstanduug 
des von der Klägerin eingeschlagenen, der Aufsich tabebOrde zweifel- 
los bekannt gewordenen Verfahrens zu erblicken i8t.c 



Archiv Tür Kirchearecbt. LXVlll. 



15 

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218 



XVIII. 

Bn kurhessisclier RecktsstreH Ober die Confesslon von Kindern 

aus einer gemischten Ehe. t 

Mitgetbeilt und besprochen tou Dr. A'. Schmidt^ 0.-L.-6.*ßath sa Colmar i. E. 

Dif» (Irpi älteron Kinder dos am 9. Februar 1890 zu Fulda ijc- 
storl>eneii katliolisclieii Gastwirths G. und seiner lutlieriselien Wittwe, 
hämlieh Anna (<(eb. 2. Juni 1879), Georg (geh. 8. April 1^81) und 
Friedrich (geh. 12. April 1883), wurden während des Soninieriiail)- 
jahres 1890 von der katholischen Schule, die sie bisher l>esu(diten, 
durch die Mutter ferngehalten und auf Wunsch der Mutter in eine 
protestantische Schule aufgenommen. Daraus entstand ein Streit 
über die religiöse ErziehoDg der Kinder. Nach §. 4. Nr. 2. der kur* 
fürstlichen Verordnung vom 13. April 1853 musste die kirchliche 
firziehoDg der drei genannten Kinder, bis sie ?ierzebn Jahre alt 
Warden, in der Gonfession des Vaters erfolgen, weil nicht bewieeea 
war, daas der Vater eine andere Bestimmung ttber die kirchliche Er- 
ziehung seiner Kinder ansdrQcklich getroffen hatte. 

In der That wnrde die Mutter- Vormfinderin schliesslich fiHr ver- 
pflichtet erklftrt, die drei genannten Kinder katholisch zu erziehen. 
Doch wurden im I^anfedes Rechtsstreites mancherlei Hechtsirrtbamer 
begangen. 

Zunächst betrat der katholische Stadt|ir,iner und Localschnl- 
inspector R. einen unrichtigen Weg, indem er eirie Anzeige bei dem 
Landratlisaiiite machte und die Bestrafung der Mutter wegen Schiil- 
versäiimniss ihrer Kinder beantragte. Der Landrath hatte sich niciil 
darum zu kümmern, in welcher Conlession die Kinder erzogen wur- 
den. Auch konnte eine Schulvers&umnissstrafe nicht verfügt werden; 
wenn die Kinder die Schule, worin sie nach Bestimmung der .Mutter 
aufgenommen waren, regelmäs^iir besucht hatten. Eis mussten daher 
die ersten Schritte des R. ohne Erfolg bleiben. 

Dann wendete sich R. an das Vormundschaftsgericht, n&mlich 
das KOnigl. Amtsgericht zu Fulda, mit dem Antrage, Sorge daffir 
zu tragen, dass die drei genannten Kinder »der katholischen stadt- 
pfarrlichen Schule wieder zugeführt wflrden.c Statt dessen hfttte 
der Antrag lauten sollen, das Amtsgericht m6ge darüber wachen, 
daas die genannten Kinder katholisch erzogen wurden, und es möge 

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AT. Schmidt, tCurheis, HeehiBtireU Über die Confeu, von Kindern. 219 



ilie dazu erforderlichen ADordnongen trafen , ntmentlich nOthigen- 
falls verfSgen, daas die Kinder einer katholiacben Schule zageffihrt 
wfirden. Der Antrag, die katholische Erziehung der Kinder za fiber- 
wachen, rechtfertigte sich dorcb das Verhalten der Ifntter-Vor- 
münderin, worans sich ihr Entschlass ergab, die Kinder lutherisch 
zu erzif'hen. Dagegoii konnte die Mutter nicht ohne Weiteros ge- 
nötlii^t werden, die Kinder in die katholische stadtpfarrliclie Schule 
zu schicken. Es stand ihr die Wahl der Schule frei. Nur wenn 
mit Kiii-ksicht auf die besonderen Verhältnisse der Stadt Fulda oder 
der Familie G. der Besuch der bezeichneten katholiscben Scbule 
nothwendig war, um die katholische Erziehung der drei Kinder zu 
ermöglichen, so konnte und musste das Vormundschaftsgericht die 
Mutter- Vormanderin nach §. 28. der Vorroundscbaftsordnong an- 
halten, die Kinder in jene Schule zurückzuschicken. 

Das Amtsgericht in Fulda erforderte von der Mutter- Vor- 
nifinderin eine Brl[lftrung, theilte dieselbe dem. Antragsteller mit 
und lehnte es ab^ »auf die Vormflnderin einen Zwang in der im An- 
trag bezeichneten Weise auszufiben.c Die Gründe dieser Entscheidung 
sind nicht bekannt, weshalb hier nicht geprfift werden kann, wieweit 
sie dem Gesetz entsprachen. Dem Anscheine nach waren sie rechts- 
irrthftmlicb. 

Der katholische Stadtpfarrer R. erhob Beschwerde mit dem An- 
trage, »die ergangene Entscheidung des Amtsgerichts für ungültig 
zu erklären und die Vormünderiu durch das Amtsgericht anzuhalten, 
die drei Kinder wii der der katholischen Schule zu überweisen. c Dieser 
Beschwerdeantrag litt an älinlichpn Mangeln, wie der in erster In- 
stanz gestellte. Eigentlich war die Beschwerde auch unzulässig, weil 
nach richtiger Auslegung der Vormundschaftsordnung dorn Pfarrer 
oder Schulinspector ein Beschwerderecht nicht zusteht. Doch er- 
füllte der Pfarrer eine Pflicht seines Amtes, indem er die Beschwerde 
einlegte, weil in zahlreichen Entscheidungen des Kammergerichts den 
Pfarrern ein Beschwerderecht zugestanden wird. Der Erfolg bestätigte 
auch in diesem Falle, dass die Znlässigkeit der Beschwierde keinen 
Anstand (knd. 

Das Landgericht zu Hanau stellte Ermittlungen darfiber an, ob 
der Vater über die kircbliche Erziehung seiner Kinder eine ausdrflck- 
liehe Bestimmung getroffen hatte. Die Mutter und der katholische 
Stadteaplan If. wurden gehOrt. Hierauf wies das Landgericht die 

Beschwerde zurück. In rechtlicher Hinsicht bemerkte es, eine auch 

nur mündlich, gegeiiülior der Ehefrau, abgegebene ausdrückliche Er- 
klärung des Vaters, »die Kinder sollten nach seinem Tode evangelisch 

15* 

uiyiti^uü üy Google 



220 K. Sehinidt, Kurheit. ReehlMtreii €her die Confest, van Kindern. 

werdende sei rechtswirksam. Dieser Satz ist nach der kurfürstlichen 
Verordnung richtig. Stillschweigende Willenserklftrnngen des Vaters 
können die aasdrOckliche Bestimmung nicht ersetzen. Ebenso uner- 
heblich sind etwaige ansilrückliche Bestimmungen des Vaters fttr die 
Zeit bis das Kind sieben Jahre alt wird. Nor flBr die Zeit ?on sieben 
bis vierzehn Jahren ist die vom Vater einmal getroffene ausdrück- 
liche lk\stiininunf( massgebend and so^ar unabiindeilicli. Es war 
nicht behauptet, dass ib^r Vat»;r eine IJpstimmung, wonach seine Kinder 
katholisch erzo^^on werden sollten, ausdrücklich i^etroff^n hatte. Wohl 
aber niussteii die Kinder beim Mangel eiii»M- ausdrücklichen Bestim- 
niun<,' des Vaters in seiner Confession erzogen werden. Mithin kam 
es nur norli darauf an , ob der Vater, wie die Mutter behauptete, 
ausdrücklich bestimmt hatte, tdio Kinder sollten nach seinem Tode 
evangelisch erzogen werden.« Hierfür hatte die Mutter die Beweis- 
last. Das Landgericht sprach sich nicht darüber aus, ob die Mutter 
den Beweis, der ihr oblag, erbracht habe, sondern bemerkte nur, die 
bestimmte Angabe der Mutter sei tnicht unglaubhaft« und werde 
durch die Aussage des Stadtpfarrers M. nicht widerlegt In dieser 
Begründung der Bntscheidung ist eine Gesetzesverletsnng zu finden. 
Es fragte sich nicht, ob die Behauptung der Mutter glaubhaft, son- 
dern ob sie bewiesen war. Pehlte ein überzeugender Beweis, so 
musste nach der kurfiardtlichen Verordnung von 1853 die kirchliche 
Erziehung der Kinder bis zum Alter ?on 14 Jahren »in der Con- 
fession des Vaters erfolgen.« 

R. erhob weitere Beschwerde, mit einer BesLhwerdeschrift, die 
er allein unterzeichnet liatte. Nach richti^^er Auslegung des Gesetzes 
war die Beschwerde aus zwei Gründen unzulässig, erstens weil die 
Unterschrift eines Rechtsanwalts fehlte, zweitens weil dem Pfarrer 
ein Beschwerderecht nicht zusteht. Das Kammergericht erachtete je- 
doch die Beschwerde stillschweigend für zulässig, indem sie dieselbe 
durch Beschluss am 1. December 1890, auf Grund von 56. des 
Gesetzes vom 24. April 1878, dem Oberlandesgerichte in Cassel über- 
wies. Auch letzteres erachtete lie Beschwerde für zulässig. 

In der Sache selbst wurde dem Amtsgerichte zu Fulda aufge- 
geben, die Vormfinderin Wittwe G. anzuhalten, dass dieselbe ihre 
drei Ältesten Kinder, Anna, Georg und Friedrich, bis zu deren vol- 
lendetem vierzehnten Lebensjahre in der katholischen Religion er- 
ziehen lasse, und die Ausführung dieser Anordnung zu überwachen. 
Im Uebrigen wurde die weitere Beschwerde zurückgewiesen ^). 

1) Beschlu.ss des Oberlandesßrerichtf» zu Ta-ssel vom 12. Januar 1^91, im 
Jahrbach für Entscheidungeu des Kaiuniergerichts, Bd. 11. S. 355—359. 



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Kitrhew. Reekttatreii über die Confeation von Kindern. 221 

Die Entscheidungsgründe lauten: »Dadiurcb, dase der ter- 
ütorbeoe G. seine drei ältesten Kinder jedesmal nach Beginn der 
Schulpflicht der katholischen stidtpfarrlichen Schule zu Fulda und 
damit dem katholischen Religionsunterrichte zufflhrte, obwohl er Ge- 
legenheit hatte, die Kinder in der gleichfalls an seinem Wohnorte 
bestehenden protestantischen Schule unterrichten zu lassen, hat der- 
selbe den l)estiinmten Willen zum klaren Ausiiruck gebracht, dass 
<lie Kinder, wenn auch nur zunächst, in der katholischen Hfligion 
•Tz-igen werden sollton. Wollte G. diese Deutung seiner Handlungs- 
vvt'i.so ansschliessen , so «genügte dazu nicht ein etwa seiner Elu'tVau 
u't'genüher ^geäusserter Vorbehalt , dass durch die Zuführung <ler 
Kinder zur katholischen Scliule eine Bestimmung dahin, dass die- 
selben katholisch erzogen werden sollten, nicht getrotfen werden 
solle. Da vielmehr in Gemäasheit des so geäusserten väterlichen 
Willens die drei Kinder nach ihrer durch ihren Vater geschehenen 
Zuführung zur katholischen Schule daselbst ununterbrochen und 
ohne dass der Vater eine andere Bestimmung Aber die religiöse 
Brziehung traf und zum Ausdruck brachte, bis zum Mai 189(» 
katholisch erzogen worden sind, einem Zeitpunkt, in welchem die 
Kinder das siebente Lebensjahr flberschritten hatten, so muss nun- 
mehr die katholische Erziehung derselben nach der Bestimmung des 
§. 4. der kurhessischen Verordnung ?om 13. April 1858 bis zu ihrem 
rollendeten vierzehnten Lebensjahr fortgesetzt werden. Erst nach 
diesem Zeitpunkt hört die Wirkung der zuerst getroffenen Bestim- 
mung des Vaters auf. Bis dahin kann aber eine neue Willensäus- 
seruiiL,' ih's Vaters, dass die Kinder ev ingelis^'h werden sollen, keine 
Wirksamkeit h:ihon. Es b»vsteht hiernach für die Vormiinderin die 
gesetzliche Veri»llichtung , ihre drei ältesten Kinder bis zu deren 
vollendetem vier/.eluiten Leltensjahr katliolisch erziehen zu lassen. 
Zur Erfüllung dieser VerpHichtung hat las Vormundschaftsgericht 
die Vormunderin nöthigenfalU durch Strafe anzuhalten. Im Uebrigen 
))leibt die Art der Ausführung der Verpflichtung der Vormünderin 
überlassen. Das Vormundschaftsgericlit kann iasbesoudere nicht ver« 
langen, dass die Vormünderin ihre Kinder eine bestimmte Schule 
besuchen Iftsstc 

Die beiden letzten Sfttze dienten zur Bechtfertigung der Entscheid* 
ung, dass die Beschwerde »im Uebrigenc zurückgewiesen wurde. Bs 
▼erblieb danach bei Abweisung des Antrages, die drei Kinder der katho- 
lischen stadtpfarrlichen Schule zu Fulda wieder zuzuführen. Rich- 
tiger wftre es gewesen, wenn das Oberlandesgericht in dieser Be- 
ziehung dem Amtsgerichte die weitere Entscheidung überlassen hfttte. 



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222 it. Schmidt, Kurhes». Rechiastreit Ikber die Confesa, von Kindern. 

In der Regel kann das Amtegericht nicht rerlangen, dase die Vor- 
mfinderin ihre Kinder eine bestimmte Sehnte besuchen Iftsst Doch 
Icann im vorliegenden Falle eine rierartige Anordnnng des Vormund- 
schaftsgeriehts nlftssig nnd nOthig werden, wenn etwa nach der 
besonderen Sachlage bei fortdaneriidem Besache der protestantisclieii 
Schule in Fulda die katholische Krziehung der drt'i Geschwister 0. 
nicht zu erniöjjliclien ist. Hiiit-r sulchen neuen Aiioidnung; steht <lif 
Keclitskraft der voDi Obcrlandesgertchte erlasäeneu Entscheidung 
nicht entgegen. 

Im Uebrigen hat das Oberlandcsgericht übersehen , dass nach 
§. 4. der kurfürstlichen Verordnung vom \'6. April 1853 die Be- 
stimmung des Vaters nur dann massgeliend und unabänderlich ist, 
wenn sie ausdrücklich getroffen wurde. 

Die Entscheidung rechtfertigt sich daher nicht aus den dafür 
angegebenen, wohl aber aus den oben bezeichneten Grdnden. 



228 



XIX. 

Aus der Rechtsprechung des deutschen ReichsgeriGhts in 
bürgerlichen Sachen 1881/92. 

(Fortsetzung- zu Archiv f. K.-li. 66 S. 253— 2(>2.) 
ZnaanimengMtellt vom kais. Beg.-Bath a. I). F. Ueigtl zu Colmar i. E. 

Die ürtheile tind entnommen ans der »/«r. Wochenschrift* (= jnr. W.), 

Organ dos I). Anwalt-Vereins 1891 und (big einschlüssig Nr. 29) 1892 sowie den 
Kntaoheidungcn E.) des R.-O. in CmlMU)hen Bd. XXVU and XXVUI; die- 
selben betreffen unter Bachstabeti : 

a) die Vertretung der Pfarrer, 

b) mit e) das Patronat, 

fj— w) VcrlObnisa, Ehe-Aiifechtunp und -Trennung, 
endlicli x) unstatthafte Rodin^Mingeu Ictztwilligcr /nwi nduugon. 

a) 29. Juui 1891, VI. S., jur. W. 1891 S. 425. Nach ge- 
meinem wie preuss. H. hat nicht der Staat, sondern der Pfarrer 
selbst, wenn er ao der Ausübung des Amtes verhindert ist, die 
Kosten der VerMmg zu zahlen. 

b) 8. Febr. 1892, IV. S., jur. W. 1892 S. 187. Die Beehte 
des Fairom werden aufgehoben, wenn sie ein Dritter durch Ersitzung 
(Arch. f. K.-R. 57 8. 125, 66 S. 254) erwirbt; dagegen geht die 
QtmeMe ihrer Beohte gegen den Mrm durch blossen Nickt- 
gebrauch nicht Terlustig. §. 610 u. 611 A. L. R. II 11. 

c) 26. März 1892, V. S., jur. W. 1892 S. 229. Die Patronats- 
lasten sind laufende Lasten (§. 30 des preuss. Ges., betr. Zwangs- 
vollstreckung, V. 13. Juli 1883). 

d) 3. Febr. 1802, V. S., jur. W. 1892 S. 224. Nicht nur zur 
Vcriumening vün Kirchen-Grundstüchen und ihnen gleichstehenden 
Gero. htigkeiteii , sdiidern auch zu einem Vergleiche betreflfend Ent- 
schädigung' t'üi Authebung von Lasten ist die Zustimmung des 
Patrons (§. 062 11. A. L. K. II 11) erforderiicli. Auch wurde nicht 
durcii Oesetz v. 20. Juni 1875 (vgl. §. 21 u. 40, Arch. f. K.-R. 67 
3. 121, 129 u. 130, R.-G. 29. Mai 188(3, V. S.) die rechtliche Stel- 
lung des Patrons insofern geändert, als jetzt fSr Recbtsgeschftfte zur 
Gil^keit derselben gegenflber Dritten nur die Qeneh.oiigung des 
KirchentHirslaiules bezw. der Geroeindeosrfretiifi^ nOtbig wftre. 

e) 21. Okt. 1890, III. S., E. XZVII S. 147. »Da das Pa- 
»tronatrecht dem Oute als solchem zusteht, niM auf den einse^nefi, 
»den Gutskomplez bildenden Grundstflcken ruht und ein iM<fte06are9 



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224 Geigelt CivUurtkeUe dee Reiehaget-ichle, 



> Hecht ist, da ferner ein Out nicht ein bis auf den kleinsten Theil 
*herab unveninderlichet Qanze biMet, so bleibt, trotz der Veriius- 
»serang und Abtrennung einßelner Bestandtheile des Gates, das 
»Patronatrecbt bei dem Gate, solange das Gut in seinem wesetU- 
•lieken Bestand, als Gut fortbesteht. Wird dagegen das Qnt durch 
*DismembraHm aufgelöst, so erlischt das Faironaireekt^ weil das 
»Gut, das Trftger des Patronates ist, zu eiistiren aufgehört hat. Dii' 
»Ansicht (des 0.-L.-G. Celle), dass in dem letzteren Falle das Pa- 
»tronat mit Rechten und Pßkhien fortdauere und auf die einzelnen 
»Trennstücke übergelu , findet in den allgemeinen Bechtsgrundsätzen 
»keine Stütze. (Das O.-L.-G. hielt S. 145 den Satz, »dass man von 
»einer Verpflichtung sich nicht eimcitiy, ohne Zustimmung des Bo- 
»rechtigten, frei machen könne,« für »so luisschlag^ebeml, dass, wenn 
»dip l'nzerreissbarkoit des Zusammenhanges von Hecht und Pflicht 
»hpstilnde, man sich dafür entscheiden müsse, das Hecht um der 
»Pflicht willen an den abverkaiitten Parzellen für fortbestehend zu 
»erklären«). »Die für sie leitend gewordene Kücksichtnahmc auf di«- 
»InteressGu der Kirchengemeinde mag immerhin der Gcsetzgehiiny 
tVeranlassnng bieten, der aus der Zerstückelungsf^higkcit der Güter 
»fdr die Kirchengemeinden entspringenden Gei&hrdung ihrer In- 
»teressen durch entsprechende positive Bestimmungen zu begegnen, 
»darf aber den Bichter nicht dahin fdhren, einer rechtlich unhalt- 
»baren Ansicht zu folgent (ebenso Arch. f. K.-B. 66 S. 256, s. übri- 
gens R.-G. 5. Febr. 1885 and 20. Mai 1886 IV. S., Arch. (. K -K. 
57 S. 124). 

0 11. Jan. 1892, VI. S., jur. W. 1892 S. 99. Jedes von 
einem Ehegatten mit eiuer, diese seine Eigenschaft kennenden dritten 
Person auf den Fall der Auflösung seiner Ehe eingegangene Ter- 
löbniss ist rechtHch unverbindlich. (Arch. f. K.-R. 63 S. 423). 

g) 16. Okt. 1891, II. S., jur. \V. 1891 S. 520. Nach franz. 
B. 6.-H. 146 kann die Erfüllung des Eheversprechens weder durcli 
Klage verfolgt werden, noch die Xichterfülhnig sich in eine Ver- 
bindlichkeit zur Schadloshaltung (1142) auflösen. 

h) 26. Febr. 1801, IV. S., E. XXVII S. 100. (Arch. f. K -K. 
66 S. 258). Die kirchliche Eheschliessung stellt sich bei den , in 
der Türkei lebenden Christen als die Debang aus der üeimath mit- 
gebrachter Kecbtäanschanuni^ dar; auch ist dieselbe nicht auf die 
fremden Christen in der Türkei beschränkt, sondern auch fär die 
christlichen Unierthane» der Türkei die vom Qesette anerkannte 
Form der fiheschliessung. Nach der Bescheinigung des nordamerik. 
Konsuls V. 13 VIII 1884 sind die Parteien, de facto deutsche Unter* 



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CMturtheile dea ReieKatferiehti, 



225 



ihanen, von einem ordinirten Seelsorger bei der englischen Proseltten- 
gemeinde zn Jerusalem getraut ; allerdings ist nicht festgestellt, dain: 
•He Parteien zu der Gemeinde gehörten, bei welcher der Seelsorger 
angestellt war. Indessen ist hieraus ein wesentliches Bedenken gegen 
die GUUigkeU der Ehe nicht abzuleiten. Nach dem prot. Eherech ti> 
(Aich. f. K.-R. 60 S. 302) wird die Zuständigkeii des Geistlichen 
nicht als wesentliches Erforderniss der Eheschliessung angesehen. 
Dadurch , dass dem kais. Konsul zu Jerusalem auf Grund des Ges. 
\ V 1870 (G. 10 VII 1879 31) standesamtliche Befngnkse vi 
liehen wunlen, waren die PartoitMi nicht j^ehindert, die Klie in den, 
am Orte der t^üeschliessuag gesetzlich anerkauuteu Formen einzu- 
gehen. 

i) 10. März 1892, IV. S. , jur. W. S. 223. Zur Begrün-lnuK' 
einer, auf Käserei oder Wahnsinn bezw. Blödsinn gestutzten Khe- 
sch<»idnngsklat/e ist die vorgämfige Feststellung dieses Zustande« 
(§. 698 A. L.-li. II 1, Obertrib! 8. Mai 1843, vgl. 18. Nov. 1872, 
Arch. f. K.-R. 60 S. 305) durch ein Urtheil, welches den Verklagten 
deshalb entmfindigt, nach der nanmehrigen freitn Beweiswärdigung 
nicht mehr erforderlich. 

k) 17. Dec. 1891, VI. S., jur. W. 1892 S. 08. »Die Pflicht der 
Ehefrau, die Wckmmg des Mannes (vgl. Arch. f. K.-IL W S. 200, 
60 S. 808, 804, 68 S. 424—420) zn theilen, schliesst weder nach 
gem., noch nach preuss. Land-R. (§. 177 II 1) Unterbrechungen 
ans, wenn die AhvmenkeU zur ErAUung eines mit Genehmigung 
des Ehemannes eingegangenen Vertrags erforderlich ist.« (Die Frau 
hatte sich als Ojternsängerin auf nur l '/« J ihr gebunden). Auch 
darf (8. Mai 1891, III. S.. jur. W. 1891 S. 340, vi?l. S. 347, 305, 
477, 531) »der klagend»» Etiegatte nicht duit li vigenes Verschulden 
(Misshandlungen) gercdUe Veranlassung zur thatsächlicheu Trennung 
gegeben haben.« 

1) 22. April 1892, III. S., jur. W. 1892 S. 248. VerzriliHiiy 
{5. 720 A. L.-K. II 1 erfordert nicht eine in bestimmter Form abge- 
gebene Erklärung, sondern nur eine Aeusserung, weiche den Ver- 
zeihungswillen genügend darstellt. 

ro) 10. Dec. 1891, IV. S., jur. W. 1892 S. 70. Die thatsäch- 
liehe Trennung der Eheleute bindert nicht den Lauf der eiigfthngen 
Frist, innerhalb deren das Bherei^ehen nach §. 721 A. L.-R. I! 1 
gerflgt werden mnss, wenn es nicht als ?erziehen gelten soll (Arch. 
f. K.-R. 68 8. 424). 

0) 24. Nor. 1891, U. 8., jur. W. 1891 S. 582 n. B. XXVIII 
S. 884. Dem Wesen der Ehe widerspricht es, jede Vermhmg eines 



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226 



Geigelt CivÜurtheile de» Retchsgerleht». 



Rhevergehens (firanz. B. G.-B. 273) als an die stillschweigende auf- 
Idsende Bedingmig gekoflpft ztt erachten, dass der Beleidiger sich in 
aller Zukunft keiner als Scheidungsgrand geltenden UnÜll wieder 
schuldig mache. Dem verzeihenden Ehegatten sollte nur das Recht 
f^ewährt werden, die grössere Dedeutnog der neuen Erftnkungen als 
IlUßkfaU geltend zu machen und zur Unterstützung des neiieM 
ScheiUegrundes auch die durch Verzeihung ausgeschlossenen That- 
Sachen dem Richter zu unterbreiten. (Arch. f. K.-R. 66 S. 259, 
jtir. W. 1884 S. 228, K. XXV S. 340). Die Verzeihung des Rhe- 
liruclis «lurllo aber nicht mit der Wirkung' als hcsrituß craelitct \v»n- 
den, um trotzdem aut jenen EhehntrJi \\\\\ (K.-G. (3 II 75 §. 3-3 
Zilf. 5 und K.-Str.-G.-B. 172) die Scheidung anssprei hen zu köninMi. 

ü) 30. Nov. 1891, IV. S. , jur. W. 1892 S. 101. Die (ie- 
t'ährdung des Gewerbes ist nicht zu den schweren £/M;verguheu 
(g. 748 A. L.-U. II 1) zu rechnen. 

p) 11. Jan. 1892, IV. S., jur. W. 1892 S. 128. Die Anwend- 
harkeit des §. (599 A. L.-R. II l ist von den FoUjen der von dem 
uinen Ehegatten dem anderen zugefügten Misshandlungen nicht ab- 
hängig. 

q) 11. Mai 1890, VI. S., jur. W. 1801 S. 333. Ist auch eine 
{tempore Bezeichnung der mitschuldigen Person im Eide nicht er- 
forderlich, so würde doch der Umgang mit fremden Frauenspersonen 
mM scMechUUny sondern nur der Ehebruch mit Bertha oder N. N. 
absusehwüren sein. (Dagegen Arch. f. E.-R. 66 S. 259). 

r) 24. Sept. 1891, VI. S. jur. W. 1891 S. 477. Gemeinrechl- 
lieh kommt es l)ei der Kompensation gleiciiartiger Vert'ehlungen von 
KliCj^atten nicht auf die Zaid der einzelnen Ehebrüche an ; aucii 
dem Gatten, der möglicher Weise nur einmal die Treue {gebrochen 
liat, wird die Klageberochtigung «;benso abgesprochen, wie dem- 
jenigen, der sich in j^Meiciier Weise öfter verfehlt hat. (Anders nach 
prems, L.-R , Arch. f. K.-R. 60 S 304, 63 S. 423, vgl. 66 S. 259, 
auch nach jnd. Ehereclite, II Nov. 1891, VI. S., jur. W. 1891 S. 575). 

8) 9. Nov. 1891, VI. S., jur. W. 1891 S. 575. Das Ileichs- 
gesetz 6 II 1875 steht der Anwendung des ItmAesgeseMick sanktio- 
nirten ßidiaehen Eherechts (Schuleban^Aruch) niekt entgegen. 

t) 13. Jan. 1891, III. S., E. XXVII S. 158. Langwierige mU- 
ehrende Freiheitsstrafen sind Scheidnagsgruud ffir Protestanten und 
liraeliten, nicht aber auch für Katholiken (B. in Ci?.-S. 16 8. 313, 
15 S. 196, 9 S. 189 ff., Arch. f. K.-R. 57 8. 132, 60 S. 307). 
(Im üebrigen bereits Arch. f. K.-B. 66 S. 258 unter Ziff. 25 mit- 
getbeilt). 



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CiviturtheUe des ReielufferiehU. 227 

n) 13. Jatu 1891, III. S., fi. XXVII S. l&a. Nach prat. fihe-K. 
gibt ein Irrthum (Arch. f. K.-R. 57 S. 131, 60 S. 303 n. 306, vgl 63 
S. 425, 66 8. 259) fiber solche persötUkhe Eigenschaften eines Ehe- 
gatten, die gewohnlich bei SchUessang einer Ehe vorausgesetzt z|i 
werden iiHegen, dem anderen Theil regelmässig die Befügniss zur 
Anfechtung der Ehe. Auch mag es sein (s. übrigens Areh. f. K.-K. 
60 S. 305 und 57 S. 131), dass die Geisteskrankheit eines Ehe- 
galten, die vor dem Kluvsclilusse vorübergehend sich zeij^^te, als Ehe- 
tiichtigkeitsgruiHl dann an<^Tsolu'n werden kann, wenn solche während 
drr Khe in Stumpfsinn y Blödsinn oder auch in iinlieilhareu Walm- 
sinn ausartet. Niemals ist man aber soweit f^egangen , dass man 
eine, vor Eingehung der Ehe vorhanden gewesene, dem anderen 
Thoil unbekannt gebliebene, vorübergehende Geistes- und Gemüths- 
störung eines Qatten för sich allein oder in Verbindung mit späteren 
ähnlichen Störungen als ausreicliend zur Ehetrennung erachtet oder 
gar eine Ehe für ungültig erklärt hätte, bei welcher ein Ehegatte 
mit der Anlage zur Oei^MBrankheU erhdUich belastet war und in- 
folge besonderer Yeraolassung vor und nach Eingehung der Ehe 
geUweise geistig erkrankte. 

V) 9. Dec. 1890, UI. 8., E. XXVII 8. 228. Als nieht fort- 
gesetzt §. 41 A. L.-R. n 1 gilt die Ehe nicht schon dann, wenn 
der eine Ehegatte nach Entdeckung des Irrthnms oder Betrugs sich 
eigenmächtig von dem anderen faktisch trennt; vielmehr mu»s er 
Klage auf Ungültigkeitserklärung der Ehe anmelden. 

w) 1. Dec. 1890, IV. S., E. XXVII S. 372. »Die vom Ver- 
treter der Beklagten l)ei der landgerichtlichen Verhandlung abgogebcne 
Erklärung, er trete dem vom Anwalte des Klägers gestellten An- 
trage bei, die Ehe der Parteien zu trennen, keinen Theil für über- 
wiegend schuldig zu erklären und die Kosten jeder Partei zur Hälfte 
aufzulegen, hinderte die Beklagte nicht, das jenem Antrage gemäss 
er<(angene Urtheil mit der Berufung anzufechten. Der Gegenstand 
des Ehescheidungsprocesses ist der Verfügung der Partei insoweit 
entzogen, dass die Scheidung nur beim Vorliegen eines gesetzlichen 
Grundes ausgesprochen werden kann; das Vorhaadensein des Qmndes 
ist in einem, bes. strengen, die Hilfsmittel (C.-Pr.-O. §. 577) der Be- 
weisfahrung beschrftnkenden Beweisverifahren zur Ueberzeugung des 
Ebegerichtes zu bringen. Das Undgerichtl. Ortheil beruhte auf der 
Annahme, dass die im §. 715 A. L.-R. II 1 angegebenen Voraus- 
setzungen des Scheidungsgrundes der gcgenseiHgen Einwilligung ge- 
geben seien. Wenn nun aber die vom Vertreter der Partei erklart»- 
Einwilligung dem wahren Willen der Partei nicht entspricht, äo 



uiyiu^Cü Ly GoOglc 



228 



Geij/ely CivilwtheUe des ReiehageriehU, 



würde der Richter seiner Aufgabe nicht gerecht Wörden, weuji er 
trotzdem auf Grund gegenseitiger Einwilligung die Khe trennen wollte. 

x) 22. Sept. 1891, U.S.. E. XXVIII S. 376. »Das (franz. u.) 
»badischc Gesetz ist von dem Grundsätze der VerhehrsfreikeU 
>(G. c. SS L.-U. 815, 890, 1660) auf dem Gebiete der ?erm0gen8- 
»rechtUehen Bewegung behemcht ; die Testamentsbestlinniung aber: 
»(a) »»Die Liegenscbaft darf während ffinf ond dreissig Jahren nach 
»meinem Abieben weder verämaeHy noch verpfändet^ noch vermidhet 
»werden . . ., h) Andererseits geht sie sofort auf meine Unwersal- 
»Erben fiber. c) Diese Bestimmung ist alsbald nach meinem Ab* 
»leben zum Grnndbnche einzutragenc«) würde während eine-s 
^Mcnsekenäliers die von ihr getroffene Liegenschaft (in Baden-Baden) 
»der vermögensrechtlichen Bewegung entziehen. Kine solche Ge- 
»hundenheit hinsichtlich der Verfügbarkeit über eine Liegenschalt 
»erscheint nicht etwa blos als der Rechtsordnung 7iicht entsprechend, 
»sondern als ihr in der Weise widersprechend , dass sie als einem 
»absolufm Verbote ziuridrrlaufaid sich darstellt.« Ebenso unwirk- 
sam wäre »auch die Festsetzung einer blos obligatorisch — nicht 
»(c) dinglich — wirkenden Verptiichtung . . Gegenüber einem ab- 
»soluten Verbotsgesetze darf der Richter einem Rechts vorgange auch 
»nicht in der Weise zur Wirksamkeit verhelfen, dass er die an eine 
»Zuwiderhandlung gegen das Verbotsgesetz vom Erblasser geknflpfte 
»Bestimmung (b) des Verbotes eines Rechtes sanktionirt« — Ebenso: 
Kass. Paris 7 VII 1868, Dalloz 1868 I 446, Kass. Brüssel 26 II 
1874, Pasicrisie beige 1874 I 88, Lenz dons et legs II 6, 18 u. 23, 
35, Geigel franz. St.-E.-R. 61 Anm. 1 n. 74 Anm. 5. — Et^gegei^' 
geseist nrtheilten Kass. Paris 3 VI 1863 (Dalloz 1863 I 429) und 
10 IV 1883; der Testator könne für den Fall, dass seinem Verbote 
zuwider veränssert werde, das Verroächtniss ffir haditc erklären; 
allerdings könne nicht für immer, wohl aber für eine gewisse Zeit 
die Veräusserung verl)oten werden. App. Nimes 10 IV 1883, Journ. 
d. Cons. d. Fabr. 1884 p. 18, 1886 p. 224, vgl. p. 21 n. 348, 1887 
p. 278 u. 322, 1890 p. 29 u. 98, Paluis 1884 1 769 u. 1887 1. 593. 



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229 



XX. 

Aus der RecMsprechimg des deutschen Reichsgerichts in 

Strafsachen 1881/92. 

(Fortsetzung zu Archiv fOr K.-R. 66 S. 262—207). 
ZasammeDgeiiteUt ?oin kais. Reg.-Bath %, D. F. Geigel tu Colmar i. fi. 

Die Urtheile sind eiitnominen au» der •jur. Worhen.tchri/l* (— jur. W.), 
Organ d<t D. Anwalt-Yereim 1801 ond (bis dnMUlUwig Nr. 27) 1892 lowie den 
Bnttckeidungen (= E.) dea B.-Q. in StraCiaelien XXl. 

a) 28. S.'pt. 1891, III. S., jur. W. Iö91 S. 539. Siantse'iU' 
richtuiij^en (li.-Str.-G.-B. 131) sind nicht schon allgemein mensch- 
liche Kultureinrichtungen, wi«- Elie und Familie , sondern nur die- 
jenigen b]eil)enden Bestandtheile der Verfassung un<l Verwaltung, 
mit welchen der betreffende Staat »sich einrichtete, wio CtvUehe, 
vaterliche Gewalt u. s. w. (vgl Arch. f. K.-K. 64 S. 270). 

b) 4. Juni 1891, I. S., jur. W. 1891 S. 371. Bei einer Be- 
schimpfung der Kirche hat die Unterscheidung zwischen einer heiUi' 
gen Qiid eioer früherm Kirche keine Berechtigung; denn die Kirche 
hat Mtdb^ zn bestehen aufgehört, wenn in ihr irgend welehe, ihr 
Wesen ond ihren eigentlichen Zweck nicht betreffende Äenderongen 
vorgenommen werden. 

c) 4. Xai 1891, I. S., jar. W. 1891 S. 871. Der kath. Pfarrer 
(von Thanweiler i. Elsass) hat in der Predigt die Ehe einer Kath. 
mit einer Prot., weil nicht zugleich vom kath. Geistlichen, sondern 
nur vom evang. eingesegnet, als Konkubinat bezeichnet. »Entschuld- 
bar wäre er nur dann gewesen, wenn er über die beschimpfende Be- 
deutung seiner Worte (R.-Str.-G.-B. §. 1G6) selbst im Unklaren ge- 
wesen wäre.t 

d) 20. Okt. 1891, III. S., jur. W. 1891 S. 539. Der Glaube 
an Gott ist nicht i(lt'ntis(;h mit den verschiedenen theologischen und 
philosophisciien Beweisführungen vom Dasein Gottes. Dass A bei 
seinem Vortrage den kosniologiscfien Beweis völlig missverstanden 
oder geflissentlich verzerrt hat, Änderte daran nichts, dass der be- 
schimpfende Angriff nach der massgebenden Auslogung des Vorder- 
richters eben nicht gegen Gott und die Kirche, sondern nur gegen 
jene tcissensehaftliche Beweisföhrung sich gerichtet hat — (vgl. Arch. 
f. K.-R. 68 S. 70 » B.-aericht 2. Mftrz 1882, II. S.). 



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230 



Geigei, Strafurtheiie df Reicktgerichti, 



ft) 17. Marz 1892, III. S., jur. W. 1892 S. 25G. K.-Str.-(;.-B. 
166 schützt nicht <li<' B/hi-l als soh'ho; ilonn «liesii ist w<»<it^r idoii- 
ti-!ch mit »ier «thristliclnMi Kirche^ iioi h eine »Einrlchtnity* oiler «in 
^(irhranrh* h'tzterer. Mit Uücksiclit darauf, dass sie die Grund- 
lage der rilauhenslehre der christlichen Kirche und als solche Gegen- 
stand der Verehrung innerhalb dieser int, kann (aber muss nicht) 
ein beachimpfeiider Angriff gegen die Bibel (»die Bibel ist ein LUgm* 
buteh*) miUdbar eine Beschimpfung der christlichen Kirche ent- 
halten. Entscheidend daffir ist der Sinn and die Bedentang, in 
denen der Angeklagte die Aeasserang gethan hat. (vgL Arch. f. 
K.-R. S. 264 a. 68 S. 75). 

0 1- Okt. 1891, TIT. S., jar. W. 1891 S.499. Ootteslteterang 
und Majestatsbeleidigiin<]^ kann auch durch die Verwendungf der 
j^eistigen Erzen i(iiisse anderer mit eiffenem Dolus verübt werden. 
Di»; Strafkammor iiat in dem G. Heine'schen Gedichte »die Weher«, 
welehes A. in seiner (sociahlemokratischen) Zeitung ahgedruckt hatt»*, 
eine Lästerung von Gott, König und Vaterland erblickt und festgo- 
atellt , dass A. hei der VcrrdTentlichung mit dem Hewusstseia und 
der Absicht <ler Gottislästirung u. s. w. gehandelt habe. 

g) 24. Nov. 1891, IV. S., jur. W. 1892 S. 5. Die Strafkam- 
mer hat als erwiesen angenommen, dass der AngekUgte nicht blos 
die Ausstellung des *heil. Rockes* von Trier, sondern, indem er 
diese als »Humbngc bezeichnete (§. 166), den Kultus der Rdiqinm' 
verehrang Überhaupt, also den Qebraach der kathol. Kirche zum 
Gegenstande seines Angriffs gemacht habe. Belanglos ist also die 
Frage der objektiven Echtheit des hl. Rockes , auch warde das «uft- 
jeelive Schnldmoment nicht dadurch aasgeschlossen, dass es sich 
nach der Ueberzeugung des Angeklagten am eine anechte oder zwei- 
felhafte Reliquie bandelt«'. Das ßewusstsein des Angeklagten, dass 
der von ihm angegriffene Reliquienkultus zu den Gebräuchen der 
kath. Kirche gehöre, war von der Strafkammer ausdrücklich festge- 
stellt worden, (vgl. Arch. f. K.-R. 64 S. 272). 

h) 17. Juni 1890, IV. S., E. XXI S. 13. »Die (hffentlkhkeit 
»des Ortes richtet sich nicht nach den Bestimmungen des oft*, oder 
»des Privat- R. , sie ist auch für einen, an sich privaten Platz ge- 
»geben, wenn und solange dieser dem öffentlichen Verkehr freige- 
»geben und dem Publikum als solchem ohne Beschränkung auf be- 
istimmte individuell abgegrenzte Personenkreise zum freien Zutritte 
»fiberlassen iatc R.-Str.-G.-B. §. 116 (vgl. 19. Fel.r. 1891, III. 8. 
nnd 6. April 1891, I. S., E. XXI S. 370 und 417, ferner 23. Nor. 
1891, I. S., jur. W. 1802 S. 5). 



Sirafiwtheile de$ tMehtgeridUa. 281 

i) 5. Janaar 1891, IIT. S., B. XXI S. 254. Eine Aeosserung 
in einer, nnr von Vereinsmitgliedern besuchten Versammlnng |[önnte 
gldebwobt als öffeniUehe (R.-Str.-G.-B. §. 166) g^ten, wenn der 
Angelclagte »das Bewnastsein der OelTentltchkeit seiner Aenssemng 
bezw. Kenntuiss Ton dem Vereinsbeschloase batte, nach dem der Zu- 
tritt XU den Vereinsversammlungen auch üßdUmitgliedern gestattet 
sein soIIte.c ?gl. Arch. f. K R. 61 S. 317. 

k) ?8. Nov. 1890, II. S., K. XXI S. 178. Loro auf oin (irab 
^eleijtr» Kränze hiideii (Rcchtspr. d. U.-G. IX S. 391») keinen Bft- 
stainltlicil des (hahes, .somit kann H.-Str.-G.-B. 168 nirlit s« hon 
«ladiirrli vorletzt wf-rdoii , diiss soldie Kränzt» vom OralM' e}}f/n ui 
wnrden ; der hrschimjifrndc Unln^ müsstt' ^r/n dem Urahe« .seihst 
verübt sein. (Ar<dt. 1. K.-K. 61 S. 319, 58 S. 81 u. 80). 

l) 13. Juni 1890, IV. S., E. XXI S. 21. Wegen Ehrhrurhs 
gescliieden im Sinne des R.-Str.-Q.-B. §. 172 ist die Ebe nicht hlos 
dann, wenn dies auf Grund de.s, den Khebruch als Ghescheidungs- 
grund bezeichnenden §. 670 A. L.-H. II 1 geschehen, sondern auch» 
wenn die Trennung wegen des in §. 673 dem Eheltruch gleichge- 
stellten, eine dringende TermtUkmg der verletzten ehelichen Treue 
begründenden unerlaubien Umgangs (Arch. f. K.-R. 68 S. 424, 61 
S. 317) ausgesprochen ist Doch ist erforderlich, dass der Straf- 
richter müht Hos dm VerdadU, sondern die wirkliche Begehung des 
Ehebruchs feststellt. 

m) 22. Jan. 1892, IV. S., jur. W. 1892 S. 137. A. hat sich 
von M. für die L'aterlas.sunj^ der Anzeige des Ehebruchs des M. mit 
der Frau des A. 60 versprechen lassen und dieselbe unter An- 
drohung der Strafanzeige (von der Mutter des M.) verlangt. Die 
VerurUieilung wegen Erpressung wurde aufgehoben. »Das Vergleitdis- 
al)kommen des A. mit M. war mit Kücksiciit auf die Antnufshe- 
rerhtiyumj des A nach H.-älr.-G.-B. 172 und 340 u. 415 A. L.-U. 
I 16 ztdässig.€ 

n) 7. Januar 1891, II. S., E. XXI S. 257. Zwischen dem 
Ehemann und <ler uneheliclicn Tochter der Ehefrau besteht ein 
<ScAu%er«cfta/2«verh&itnis8 , welches im Sinne des §. 181 Nr. 2 des 
K,-Str.-Q.-B. (Verkuppelung) dem Verhältnisse von filtern zu Kindern 
gleich zu achten ist. (vgl. Arch. f. K.-B. 66 S. 265 und 295, 
61 S. 322). 

0) 19. Febr. 1891, III. S., B. XXI S. 411. QemOss B.-Str.-0.-ß. 
169 n. 271 ist (auch nach rhein, Ii.) strafbar, wer nnwabrerweiae 
die Vaterschaft zn einem mehdiehen Kinde anerkennt und diese An- 
erkennung in das Geburtsregister eintragen lässt. Doch könnte (§. 59) 



232 



Gtigfl, Straf u/theUf dta Reichsgerichts, 



die Meinung des Anerkennenden, zu der Anerkennung nach dem be> 
treiftMiden hUnjerl. Rechte betuf^t zu sein, die Strafl)arkeit ausschliesseii, 
da der Irrt Ii um das Bewus^tsein der Kechtswidrigkfit ausachliesst. 
(vgl. Arch. f. K.-K. 64 S. 272). 

p) 4. Juni 1891. III. S., jur. W. 1891 S. 377. Für K.-Str-G.-B. 
360 Nr. 8 steht in Frage lediglich die foriiKil ri<diti'4" iiii-s<^re Na- 
mfi}is\\i\nüng im Verkehr mit den staatliclieu Or^^aueii. \l)ie Braut 
hatte behufs des Eheaufgebots fälschlich aDgegeben, io B. zu utohnen, 
während sie zu K. in Diensten stand). 

q) 4. Dec. 1890, HL S., E. XXI S. 192. »KoUelUirett bedeutet 
KSinsammeln treisvilliger Qeldbeiträge. Derartige Sammlungen aiad 
Oegenstand landespoltseilicher Beanfsiohtigang ([Dstr. f. d. prenss. 
Oberprfts. 31 XII 1825), sobald sie eioen SffenÜieken Charakter an- 
nehmen and nkhi anf kirekUeke Gemeinschaften beschränkt bleiben. 
Der Begriff der Kollekte ist durch den materieUen Zweck der Samm- 
lung nicht begrenzte ; (es fällt daher auch darunter eine Teller- 
sammlang zur blossen Deckung der Unkosten der Versammlung, 
vgl. Arch. f. K.-R. 66 S. 260). 

r) Ihrem ganzen Wortlaute nach sind im XXI. Bande der 
»Entscheidungen« abgedruckt die Arch. f. K.-R. 66 S. 263 ff. nur 
auf Grund der Wocliensclir. angeführten reichsgerichtlichen ürtheile 
a») vom 24. Nov. 1890 E. XXI S. 108 
und b) vom 2. März 1891 E. XXI S. 39.'). 
Das ürth. 30. Juni 1891 betr. die Kirchenbücher als öflf. Urkunden 
steht schon Arch. f. K.-U. 66 S. 196 — (vgl. 61 S. 321 Buchst. W, 
58 S. 86). 



283 



XXI. 

Wttrttomh. Gts. v. 13. Juni 1891 belr. dte OrtaduilbeMinliii. 

Art. 1. Die nach Arl. 72 des VolkascholgeaetiM Tom 29. Sep- 
tember 1886 (Reg.-Bl. S. 491) zur Schdaafsicht berafene OrUschal- 
behOrde, Ortascholrath^ besteht aus den Ortageistliohen , dem Orta- 
vorsteher, den in der Schnigemeinde angestellten Lehrern der Volks- 
84;hQle und einer Anzahl gewählter Mitglieder. 

Die Zahl der in die Ortsschalbehörde berufenen Geistlichen soll 
einschliesslich der ein Pfurrarat bekleidenden Ortsschulaufseher nie- 
tiiuls drei übersteigen. Dasselbe gilt für die in die OrtsschulbeliOrde 
berufenen Rchullelirer. 

Wenn mehr als drei Geistli<'he einsohlipsslich der ein Pfarramt 
bekleidenden Ortsschulaufseher in piner (jemoinde angestollt sind, so 
sind zunächst die letzteren, die weiteren Geistlichen nach dena 
Dienstrang und bei gleichem Dienstrang nacii dem Dienstalter in 
die Ortsschnlbehörde zu berufen. 

Von den Schullphrem sind zuodchst die mit Dienstaufsichts- 
rechten betraaten Lehrer berufen. Wo eine Mittelschule besteht, ist 
ein Lehrer derselben Mitglied der Ortsaehnlbehörde. Im Abrigen ent- 
scheidet das Dienstalter Aber die Berufung in den Ortsschulrath. 

Art. 2. Die Zahl der aus der Schnlgemeinde zq wählenden Mit- 
glieder kommt der Zahl der in die OrtsschnIbehOrde berufenen Oeist- 
lichen und Schnllehrer gleich. 

Wählbar sind mit Ausschluss der Geistliehen nnd der im Dienste 
der Volksschule stehenden Lehrer alle in der Schulgemeinde wohnen- 
den Männer, welche gemäss Art. 12, 14 uml 18 des Gesetzes, be- 
treffend die (jemeindeangehörigkeit, vom 1<>. Juni 1885 (Rpg.- Blatt 
S. 257) die gemeindebürgerlichen Wählbarkpitsrecbte besitzen. 

Die Walil geschieht auf die Daunr von drei Jaluen. 

Sie erfolgt durch den Gemeinderath und nürgeraussrhuss. 

Hinsichtlich der Verpflichtung zur Aunahmf der Wahl in die 
Ortschulbehörde, sowie hinsichtlich des Austritts dtT gewählten Mit- 
glieder finden die Bestimmungen in Art. 15 bis 18, Art. 19 des 
Gesetzes, betreffend die Gemeindeangehörigkeit, vom IC. Juni 1885 
entsprechende Anwendung. Im Falle des angeführten Art. lö Abs. 1 
Sats 2 hat die OrttschalbehOrde bei dem Gemeinderath die ent- 
sprechende Verfiignng zu beantragen. 

ArchlT fBr Klrohmmeht. Ljlviu. 15 

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234 Würtiemb. Oes, 18, Jtml 289t betr. OrtadhUbehMen, 

Art. 3. In Gemeinden, in welchen Volksschulen verschiedener 
Confession bestehen (Art. 13 des Volksschalgesetzes), wird für die 
Scbuleo jeder Confession eine besondere Ortsschulbehörde gebildet 
Iq dieselbe sind die Geistlichen der Goofession der Schule, die Lehrer 
derselben, der Ortovorsteher and die entsprechende Anzahl weiterer 
Hitglieder sn bemfen, welche nur ans den Mitgliedern der Confessions- 
schnlgenielnde gewählt werden kOnnen. Im flbrigen finden die Vor- 
schriften der Art. 1 nnd 2 Anwendung. 

Pttr jede Confession besteht dn besonderer Scholfonds mit einem 
besonderen Rechner. 

Art. 4. Bei freiwilligen Confessionr^schulen (Art. 14 des Volks- 
schulgesetzes) wird die Ortsschulbeiiörde aus dem geistli<Mien Vor- 
stund der Ortskirchengemeinde , den S<hullehrern der Confessions- 
schule und der eutsprecheuden Zahl gewählter Coofessionsgenossen 
gebildet. 

Die Wahl der letzteren ertolgt durch die kirchliche Gemeinde- 
vertretung. 

Im übrigen werden die näheren Vorschriften über die Bildung 
der Ortsschulbehörde unter entsprechender Anwendung des Art. 1 
dieses Gesetzes durch das Statnt festgestellt, welches der Genehmig- 
ung durch die OberschnlbehOrde bedarf. 

Art 5. Wenn die Schule einer zusammengesetzten Gemeinde 
(Art 1 des Gesetzes vom 17. September 1853, betreffend die Yer- 
hUtnisse der zusammengesetzten Gemeinden, Reg.-Blatt S. 389) sich 
nicht In dem Orte befindet, in welchem der Sitz des Schulthelssen- 
amts ist, so kann von der Bezirksschulbehörde der Anwalt am Sitze 
der Schule statt des Vorstehers der Gesammtgemeinde in die Orts- 
schulbehörde berufen werden. 

Wenn für einen eine Theilgemeinde bildenden Nebenort mit 
Theilgenieinderath (Art. 8 Abs. 2 des genannten < ie.set/.«'s) eine 
eigene Schule besteht, so erfolgt die Wahl der Mitglieder in die 
Ortsschulbehörde durch den Theilgemeiuderath und den örtlichen 
Bfirgerausschuss. An Stelle des Ortsvorstehers (Art 1 Abs. 1) tritt 
der Anwalt in dieselbe ein. 

Wenn ausser dem Falle in Abs. 1 eine Volksschule für mehrere 
Orte (Gemeinden oder Theilgemeinden) besteht (Art. 12 Abs. 1 nnd 
Art 15 des Volksschulgesetzes), so ist durch ein ?on den Gemeinde- 
rftthen der betheiligten Orte zu vereinbarendes Statut unter Berfick- 
sichtigung der besonderen Verhftltnisse der Schule festzustellen, welche 
Mitglieder ausser den Geistlichen und Schullehrem (Art. 1) in die 
Ortschnlbeh(hrde zu bemfen sind. Insbesondere ist Aber die Zahl der 



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^ürttemb. Ges. 13. Juni 1891 betr. OrUachulbehÖrden. 235 



gewählten Mitglieder and fiber die Art ond Weise ihrer Wahl Be- 
st! m mang KO treffen. Das Statut bedarf der Genehniigung der Ober- 
schulbehörde. Wenn ein solches nicht rechtzeitig zu Stande kommt, 
werden die erforderlichen Bestimmungen von der Oberschulbehörde 
gegnb^^n, bis die Vereinbarung eines Statuts erfolgt ist. 

Wenn für einen Theii eines Gemeindebezirks eine eigene Schule 
besteht, so kann unter entsprechender Anwendung des Art. 1. dieses 
Gesetzes durch Ortsstatut für diese Sf^hule ein(3 besondere Ortsschul- 
behörde gebildet werden. Das Ortsstatut, welches insbesondere über 
die Zahl der gewählten Mitglieder nnd die Art und Weise ihrer Wahl 
liestimmung zu treffen hat, wird vom Gemeinderath mit Zustimmung 
Ut^s ßürgerausechuflses erlassen and bedarf der Qenehmigong der Ober- 
snhulbehörde. 

Art. 6. Die Leitung der Geschäfte der OrtsschnlbehOrde steht 
dem Ortsschnlanlheher nnd dem OrtsYorsteher bezw. Anwalt (Art. 5) 
gemeinschaftlich an. Wenn mehrere Ortsschulaufseher bestellt sind, 
wird einer derselben ?on der OberschulbehOrde mit der Leitung be- 
auftragt. Im Fklle des Art. 4 werden die Geschäfte von dem geist- 
lieben Vorstand der Ortskirchengemeinde geleitet. 

Zur Bnschlussfilhigkeit ist die Anwesenheit von mehr als der 
Hälfte sämmtlicher Mitglieder mit Einschluss der Vorsitzenden er- 
forderlich. 

Die Fieschlfisse wenlen nacli Stimmenmeiirheit gefasst. 

Dem mitvorsitzenden Ortsvorsteher i^^ebührt die erste Stimme. 

üei Stimmengleichheit hat der mitvorsitzende Ortsschulaufaeher 
die entscheidende Stimme. 

Im übrigen bestimmt sich diese Absiimmnngsordnung nach dem 
Dienstalter mit der Massgabo, dass zuerst die nichtvorsitzenden Orts- 
schulaufseher, hierauf die nicht mit der Ortsschulaufsicht betrauten 
Geistlichen, sodann die Lehrer, nach denselben die übrigen Mit- 
glieder abstimmen. 

Im Falle eines Anstands bezflglich der Abstimmungsordnung 
entscheidet die OberschulbehOrde endgültig. 

Der Schulfondsrechner (Art. 3 Abs. 2) nimmt auf besondere 
Aufforderung der OrtsschulbebOrde an den Verhandlungen derselben 
mit berathender Stimme Theil. 

Art. 7. Heber die Verhandlungen der Ortsschulbehörde wird 
ein foi-tlaufendes ProtocoU gefülirt, in welches die gefassten Ueschlüsse 
vollständig aufzunehmen sind. 

Dasselbe ist sofort oder in der nächstfolgeiulen Sitzung zu ver- 
lesen oder zur Einsicht für die Mitglieder des CoUegiums aufzulegen 

16 ♦ 

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286 WMtemb, Qea. IS. Juni IBBl 6efr. OrUuAuibekOrden. 



aod, wenn sich hiebet kein Anstand ergibt« von dem Vorsitzenden 
und den Mitgliedern, welche bei der betreffenden Verhandlnng niit- 
gewirl[t haben, su unterzeichnen. 

Das ProtoooU hat der Torsitzende OrtsschulauiMer zu führen, 
doch l^ann die Ortsschulbebörde aach ein anderes Mitglied ans der 
Zahl der QeistHchen oder Lehrer oder einen Gemeindebeamten mit der 
Führung des Protocolls für immer oder im einzelnen Fall beauftragen. 

Art. 8. Wenn der Gegenstand der Verhandlung' die persön- 
lichen Rechte oder Interessen eines Mitglieds der OrtsschulUehörde 
oder seiner Verwandten oder V'ersch Wäger ten in gerader Linie oder 
bis zum zweiten Grad in der Seitenlinie berührt, so ist dasselbe von 
der Theilnalime an der iierathuiig und Bescblussiassung über diesen 
Gegenstand ausgeschlossen. . 

Art. 9. Die Handhabung der Disciplin in den die Schnlaufsicht 
betreffeudeo Angelegenheiten gegenüber den in die Ortsscbulbehörde 
berufenen Ortsschulau&ebern, QeieUicben und Lehrern kommt den 
SchulauteicbtsbehOrden zu. 

Auf die Qbrigen Mitglieder der OrtssohulbebOrde finden die Vor- 
schriften des IV. Capitels des Geset»^ betrelfond die Verwaltung der 
Gemeinden, Stiftungen und Amtskörperschaften, vom 21. Mai 1891 
(Eleg.-Blatt S. 103) »Von der Handhabung der Disciplin (Art 56—71) 
mit der Massgabe entsprechende Anwendung, dass zur Verhftnguug 
der gesetzlich zugelassenen Ordnungsstrafen an Stelle der Kreis- 
regierungeu und des Ministeriums des Innern die OberschulbehOrde 
bezw. das Ministerium des Kirchen- und Schulwesens befugt ist. 

Art. 10. An den bestehenden Befugnissen und Obliegenheiteu 
der Ortsschulbehörde wird durch dieses Gesetz nichts geändert. 

Art. 11. Durch das gegenwärtige Gesetz werden die Art. 15 — 17 
des Gesetzes vom 25. Mai 1865, betr. die Abänderung einiger Be- 
stimmungen der Gesetze über die Volksschulen vom 29. Sept 183C 
und vom 6. Nov. 1858, (Reg.- Blatt S. 103) ausser Wirkung gesetzt 
und Art. 72 des Volkssohulgesetzes vom 29. Sept. 1836 abgeändert. 

Art. 12. Das gegenwärtige Gesetz tritt gleichzeitig mit dem 
Gesetse, betr. die Verwaltung der Gemeinden, Stiftungen und Amts- 
kOrperschaften, Tom 21. Mai 1891 (Beg.-Bl. S. 103) in Kraft. 

Jedoch bleibt die bisherige OrtsschulbehOrde so lange in Thfttig- 
keit, bis die neue OrtsschulbehOrde nach den Vorschriften dieses Ge- 
setzes gebildet ist 

Ümer Ministerium des Kirchen- und Schulwesens ist mit der 
Vollziehung dieses Qeseties beauftragt. 



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237 



XXII. 

Inoompotenz dtr OsterroicMsoben Fbianiprociiraturon zur 
Vertretung geistUcher SWIer aiMl KNMer. 

Das k. k. FiDanzmintsterlttm hat mit dem Brlaase v. 29. Mai 

1892 Z. 14090 ex 1891 in Betreff der ?on dem Prager Provinzialate 

des Franziskanerordens be^flirten Vertretung in einer Kecbtsange- 
legenheit «luicli die Finanzprocuratur eröffnet, dass die Finanzpro- 
ciiraturen weder nacli der prov. Dienstesinstruction vom 16. Februar 
1855 Il.-G.-B. 34, noch nach der allgemeinen Instruction für die 
Fiscaläinter vom 10. März 1783 Nr. 124 J. G.-S. zur Vertretung 
von geistlichen Stiften und Klöstern berufen erscheinen und dasä 
solche klösterliche Genossenscbalten nur dann von einer Finanzpro- 
curatur zu vertreten sind, wenn diese Genossenschaften aufgelöst wur- 
den and deren Vermögen unter laadesfurstlicher Verwaltung steht. 

Dieser Bntseheidnng dOrftea nachstehende firwigungen zu 
Qninde liegen. 

In der pror. Dienstesinstrnction ffir die Osterreichisehen Finans> 
procnraturen vom 16. Februar 1855 B.-G.*B. 34 wird der KlOtter 

und Orden mit keinem Worte gedacht. In §. 2. Abs. 5 wird der 
Vertretung der k. k. Finanzprocuraturen zugewiesen: »Das Kirchen- 
vermögen und (las Vermögen geistlicher Beneficien.« Wurde in dieser 
Bestimmuug das »Kirchenvermögent auch das Vermögen der Klöster 
und Orden umfassen, so würde wohl das Beneficialvermögen dem 
Kirchenvermögen nicht als gleichartig zur Seite gestellt worden sein. 
I>enn ebenso wie das Vermögen der klösterlichen Genossenschaften 
in einem allgemeinen, nicht präcis juristischen Sinne zum Zweck- 
vermögen der katholischen Kirche gehört und dennoch einen kirch- 
lichen Charakter an sich trägt, ebenso und in noch höherem Masse 
gilt dies vom PfiröndenvermOgen, welches ja mittelbar den Zwecken 
der Kirche, bei welchen die Pfrflnde errichtet ist, dient Indem also 
die Dienstesinstrnction das Vermögen geistlicher Beneficien den k. k. 
Fioaniproenratnren selbststindig und abgesondert vom Kircbenver- 
mögen fibertrftgt, gibt sie za erkennen, dass sie den letsteren Terminus 
im strikten, bnchst&blieben, Joristischen Sinne aufgefasst wissen will. 
Die BIcbtigkeit dieser Auffassung gebt a contrario nach ans dem 



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288 Incompel. Oaltrr. Finam-h'roc. zur VerlreL v» Stiftern u. Klöstern. 



Motivenberichte zu §. 38. des Gesetzes vom 7. Mai 1874 Nr. 50 
R.-O.-B. hervor, wo es heisst : »In den Bestimmungen des §. 38. 
wird der principielle Standpunkt der Staatsgewalt gegenüber dem 
äusseren Rechtsbestande der Kirche [zu welchem die Gesauimtheil 
der kirchlichen Verinögousverhältnisse gehört] gewahrt.« Hienach 
gilt die Bestimmung des §. 38, wonach das »kirchliche Vermögen« 
den für gemeinnützige Stiftungen bestehenden staatlichen Schutz ge- 
niesst, für die Qesammtheit der kirchlichen Vermögensverhältoisso, 
also nicht blos für die Vermögenaverhältnisse der Kirchen selbsl, 
floodera auch fflr jeue der kirchlichen Pfründen nnd der im §. 38. 
überdies erwähnien kirehlichen Anstalten. Das Wort »kirchliches 
VermOgenc bat somit im §. 38. eine andere allgemeinere Bedeutung 
als das Wort »KirchenvermOgen« im §. 2. al. 5. der Dienstesinstmction. 
Ob fibrigens im §. 38. anch das klösterliche Vermögen unter dem 
Ausdrucke »kirchliches Vermögen c Terstanden werden darf, kann 
wohl als sweifelhafb hingestellt werden, da §. 31. des Gesetzes vom 
7. Mai 1877 Nr. 50 K.-G.-B. rücksichtlich der klösterlichen Ge- 
nossenschaften auf die diesfalls geltenden besonderen Bcätiumiungeii 
verweist. 

Der Annahme, dass die Vertretung durch die k. k. Finanz- 
procuratureu stattzufinden habe, weil das Interesse des Heligions- 
fonds berührt werde, da den Mendicanton der Abgang an dem eigenen 
Binkommea zur Höhe der bestimmten Kopfdotation aus dem Heli- 
gionsfonde angewiesen werde, steht entgegen, dass die k. k. Finanz- 
procuratnren keineswegs die »Interessent des Religionsfonds vor Ge- 
richt zu vertreten habe, sondern nur dessen »Rechte.€ Die Ver- 
tretungsbefugniss der k. k. Finanzprocuratnren ist nicht schon dann 
gegeben, wenn der Staatsschatz oder ein demselben gleichgehaltener 
Fond ein Interesse an dem Ausgange irgend eines Rechtsstreites 
hat, sondern erst dann, wenn ein »Recht« des Aerars oder Fondea 
selbst in Frage steht. Anderenfalls wäre die Wirkungssphäre der 
k. k. Finansprocuraturen nicht nur eine völlig unbestimrate und un- 
klare, sondern sie ginge auch geradezu in das Ungemossene. Denn 
bei der Stellung des Staatsschatzes in der Volkswirtlischafl sind ja 
die Interessen des Aerars mit jenen der Privatpersonen oder Cor- 
porationen derart verknüpft unil durcheinander bedingt, dass viel- 
leicht jede Kechtsanu^elegenheil eines Privaten auch eine fiscalische 
Seite hat und der Fiscus daher an der Art der Schlichtung «iiesor 
Rechtsangelegenheit eiu Interesse bat. Bs hiesse den realen Boden 
der Rechtsverb&linisse verlassen, wollte man die legitimatio ad 
causam für irgend eine Person daher auch für die k. k. Finans* 



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' hKompei. öUerr, FinatUhProe, Mur Veriret, o. Stiftern u. KlÖBtem. 239 

procaratnrea Tom Standpunkte des loterMses aod moht von jenem 
des snbjeetiven Beehts ableiten. 

Von dem letsteren Standpunkte aus betraebtet, ist aber die 
Becbtsspbire des Religionsfondes von jener der Mendieantenorden 
völlig getrennt. Daraus, dass die k, k. FInansproearatnran ver- 
pflicbtet sind, den Religionsfond vor Gerieht su vertreteu , kann da- 
her auf die analoge Verpflichtung gegenüber den Mendieantenorden 
nicht fifeschlossen werden. 

Aus der provisorisclien DienstesinRtruction folgt diese Ver- 
pflichtung' also nicht. Allerdin^'S inQsseu aber ausser dieser In- 
struction noch andere Vorschriften bei der Entscheidung der in Rede 
stehenden PVage herangezogen werden. Bei Beurtheilung der Frage, 
inwieferne in vermögensrechtlichen Angelegenheiten von katholischen 
Kirchen und Pfründen eine .\mtshandluQg der Finauzprocuraturen 
einzutreten habe, ist nämlich zu Folge des Erlasses des Finanz- 
ministeriums vom 28. October 1875 Z. 18876 (Nr. 53 des Verord- 
nungsblattes iflr den Dienstbereich des Ministeriums für Cultus und 
Unterrieht) sunftchst auf den Wortlaut des §. 2. Abs. 5 der prov. 
Dienstesinstruction surttekzugehen und ist sich weiters der Aller- 
hdchste Befehl vom 14. April und 80. Oelober 1855, wonach den 
Finansprocuraturen ausser den in der Dienstssinstruotion enthaltenen 
Agenden auch noch alle übrigen, den früheren Kammerprocnraturen 
und Fisealftmtern obgelegenen Amtsgeochftfte wieder übertragen wur- 
den, insoferne dieselben den Procoratnren nicht etwa durch nachge- 
folgte gesetzliche Bestimmungen ausdrücklich abgenommen worden 
sind, gegenwärtig zu halten. 

In Folge dieses Erlasses rauss auf die früheren Bestimmungen 
über den Wirkungskreis der Fiscalämter zurückgegangen werden. — 
Die Norm hiefür ist in der mit Hofdecret vom 10. März 1783 Nr. 124 
J. G.-S. kundgemachten allgemeinen Instruction für sämmtliche 
Fiscalümter und in den Novellen zu dieser Instruction zu suchen. 

Im §. 2. der Fiscalamtsinstruction wird blos bestimmt, dass 
das Fiscalamt alle ans dem Majest&tsrechte , der Territorialhoheit 
oder den eigenen Privatrechten des Landesdürsten fliessenden Ge- 
rechtsame zu vertreten hat Bs ist swar richtig, dass der üster- 
reichische Staat für sich das oberste Schutsrecht aller Kloster in 
Anspruch genommen hat und dass dieses Schutarecht sich als Ma- 
jestülsrscht des Landssfürsten aulfassbn lüssi Allein hieraus folgt 
kmneswegs, dass es sich bei jeder einseinen Vermügensfrage eines 
Ordens uro ein Majestätsrecht selbst handeln würde. Das Fiscalamt 
hatte die Majestäisrechte zu vertreten, wenn dieselben irgendwie in 



240 Ineompet, Merr. FkuuufProc» 9ur Vtriret Stiftern u. KlOHtm. 

» 

Prige rtasden, keioMwega aber überall dann einxutreten, man es 
dch uiD eine VermOgeDssphftre bandelte, die erst mittelbar su einem 
Maieet&tereehto in Beiiebang stand. 

Ebensowenig scheint die Bernfang auf §. 5. der Piscalamts- 
instrnetion gegründet m sein. Denn dieser Paragrapli handelt h\o:* 
VOR der Vertretnng der milden Stiftungen. Es soll nicht gelftugnot 
werden , dass vielleicht einige oder viele Klöster auf Stiftun^'sakt»' 
/nnickzuführeii , daher gostiflete Anstalten sind Allein jene Klöster, 
die keine Stiftungen sind, konnte die Instruction unmöglich als 
solche bezeichnen wollen, zumal der juristische Be^nift' der Stiftuu;.' 
im Jahre 1783 bereits vollkomrn«!n ausgebildet und der Vorgang bei 
Activirung der Stiftungen bis in das kleinste Detail geregelt war, 
wie ein Blick auf die unter den Schlagworten »Stiftsbriefe « Stift- 
tnngenc im 9. Bande des Hempel Kürsingerschen Gesetzrepertoriuros 
citirten Vorschriften lehrt. Jedenfalls aber hätte gegenwärtig di** 
VertretuDgsbefegRiss der k. k. Finansprocuraturen rücksichtlich der 
Kktoter nicht weiter m reichen als rficksichtlich der Stiftungen. 
Die constitnirten, nicht in der landesfftrstlichen Verwaltuig stehen- 
den Stiftnngen, werden, obwohl sie unter staatlicher Aufsicht stehen, 
und mit ihrem Vermögen ohne steatebehürdliche Oenehmignng kein«' 
Verftndemng Tornehmen dflrfm, von den k. k. Finanzprocuraturen 
gleichwohl nicht vertreten, ein Beweis, dass steatliche Aufsicht und 
Rechtsvertretung dnrch die k. k. Finanzprocuratareu keineswegs zu- 
sammenfallen. 

Massgebend für die vorliegende Frage ist dagegen §. 6. der 
Fiscalamtsinstruction , welche dem Fiscalamte die Vertretung, in 
Kücksicht der landesffirstliclien Pfarreien und Beneticieii , dann in 
Anbetracht der von auseinander gelassenen Stiftern , Klöstern und 
sonstigen Gemeinschaften eutetandenen Vermögenschalten, so lange 
dieselben mter der AararidlvertoaUung stehen, zuweist. Angesichte 
dieser Bestimmung kann wohl gar kein Zweifel darüber bestehen, 
dass die »nicht auseinander gelassenen,c also die bestehenden Stifte 
und Kldeter nicht von dem Fiscalamte zu vertreten waren. — Diese 
wurde übrigens ausdrücklich auch ausgesprochen im Holdecrete vom 
27. Juli 1786, Roth'sche Gesetzsammlung 3. Band S. 812, wo ge- 
sagt wird, dass die noch bestehenden Stifte in vorkommenden Fallen 
sich um ihre Vertreter seihet umsehen müssen. Dass hier nur von 
den bestehenden Btifften und nicht auch von Klöstern die Rede ist, 
kann unmöglich in der Weise gedeutet werden, dass die Klöster, 
welche keine Stifte sind (die niederen oder Mendicantenordent vom 
Fiscalamte zu vertreten wären. Eine derartige dem §. (i. der Fiscal- 



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hteompet. ötterr, Fiitottf-fVoc. 9ur Vertret, v, Stißtm u. KlMem, 241 

amtsiBstruction geradesa widentrattende BMtimmung hfttte wohl 
ausdrücklieh leatgesbellt werden mflnen Aber abgesehen hievou 
wärde sie aneh dem Prineipe inwiderlanfen, welches sowohl dem 
mehrcitirten §. 6. als auch dem obeoaogeflhrken Hofdeerete zu 

Gruii«lp lie^t. Im §. 6. warde dem Piscalamte uamentlich lediglicli 
die Vertretung solcher Iiistituto übertragen, welche unter landes- 
fiirsUkhcr Verwaltung stehen, mag es sich um I^tarren, Beneficieu 
oder Klöster (hei diesen kann blos von aufgehobenen die Rede sein, 
da die bestehendeti sich seihst verwalten) handeln. — Dieses Princip 
tindet seine nähere Durchführung im Hofdeerete vom 27. Juni 1780, 
WO den lundesfüratlichen Pfarren und Beaeticien die Privatpatron ats- 
pfarreo, den auseinander gelassenen Stiftern, Klöstern und sonstigen 
(leroeinschaften die bestehenden Stifte gegenöbergestellt and von der 
fiäcal&mtliehen Vertretung ausgenommen werden. — Ebenso wie die 
Privatpatronatspfiirren nur als Spedalfall der Pri?atpatronatsbene- 
ficien anzusehen sind, sind die noch bestehenden Stifte als Special- 
fall der geistlichen Gommmritftien, also der Stifte, Klitoter und son- 
stigen Gemeinschaften aufkufassen. 

Das Hofdeeret Yom 27. Juli 17S0 (Both, 3. Bd. S. 310 f.) 
regelt den Vorgang des Fiscalamts in GoncnrsAllen in Folge einer 
Anfrage, »wie das Fiscalamt bei Vertretung der milden Orte, dann 
der Kin hen und Klöster sich zu benehmen habe ?« Aus diesem 
Hofdeerete kann nicht gefolgert werden , dass die Klöster vom 
Fiscahimte zu vertreten waren. — Einerseits ist der Wortlaut der 
Anfrage gänzlich unverbindlich , andererseits köunen unter den 
Klöstern die »auseinander gelassenen« Kloster zu verstehen sein. 

Auf die Verordnung vom 29. December 1784 (Kropatscheksche 
Sammlung 1. Bd. S. 916), wonach die geistlichen Klöster, Stifte und 
Kirchenvorsteher hei Ausbruch einer Crida, ihre an die Cridamasse 
zu habende Forderung dem Fiscalamte nebst Beibringung der Ur- 
kunden anzuzeigen haben, kann deshalb nicht näher eingegangen 
werden, weil diese Verordnung thatsächlich nur ein Kreissohreiben 
in Galizien ist. 

Ebensowenig dflrfte auf die Vorschriften, welche vor der Fiscal- 
amtsinstructlon vom Jahre 1783 galten, zurAckzugehen sein, weil der 
Eingang der Fiscalamtsinstruetion 6.*S. anno 1786 Nr. 124 

S. 207) deutlich erkennen lässt, dass diese Instruction an die Stelle 
der früheren Vorschriften zu treten bpstimmt sind. 

Das a. h. Keseript vom 13. Juli 1(328 und vom 22. August 
1628 (Joksch IV p. 10) kann daher schon aus diesem Grunde als 
nicht mehr in Hecht bestehend augesoheu werden. — Es wäre aber 



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242 IneompeL ötUrr, FitMifu-iVoc. Mir VerireL o. SUfUrn u, KlOtUm, 

auch , abgesehen hievon , seines Inhalts wegen veraltet. Dieses 
a. h. Rescript gewährt nämlich dem geistlichen Stande auf Grund 
der erneuerten Landesordnoiig die LandtafelOUiigkeit, gestattet dem- 
nach die Eintragung der geistlichen Güter in die Landtafel und 
fährt fort: »Wenn im Kloster kein Abt oder Rechtsconvent ist, so 
sollen diese KlOeter, damit sie nicht bfilflos gelasaea werden, durch 
den k. Kammerprocnntor vertheidigt und damit es nicht das An- 
sehen habe, als ob ihre Güter Ar Kammergfiter gehalten würden, 
von dem Bnbisohofe als Ordinario lod oder von Jedem Ordenspro- 
vineial dem Rammerproenrator eine Person zugegeben werden, 
(legenw&rtig, wo die ?5tlige Oleiehheit aller Staatsbürger vor dem 
Gesetze staatsgrundgesetzlich gewährleistet, wo die LandtafelMig* 
keit ein nicht mehr zu Recht bestehendes Institut ist, kann von 
einer Hülflosigkeit der Klöster, wenn sie gerade zeitweilig keinen 
Abt haben, nicht gesprochen weiden, und es hätte die Rechtsver- 
tretung dieser Klöster durch die k. k. Finanzprocuraturen keinen 
anderen Charakter als jeno durch einen Privatadvocaten, da di«3 
k. k. Finanzprocuraturen keine andere processuale Stellung geniessen, 
als jeder andere Rechtsfreund. — Ferner ist das a. h. Rescript zu 
einer Zeit erflossen, wo das Fiscalamt als Behörde noch nicht be- 
Hiand, wo der k. Kammorprocurator vielmehr noch als persönliches 
Organ des Fiscus fungirte. Bndlich ist die in dem allerhtehsten 
Rescripte getroffene Bestimmung der Beigabe einer Person sur 
DntersUltsung des Kammerprocnrators bei der heutigen Behdrden- 
organisation undurchführbar. ESs Icann deshalb nicht fttr richtig ge- 
halten werden« wenn Belfert in seinem »Khrchenrechtc vom Jahre 
1845 S. 214 dieses Rescript als noch geltend anffthrt. Ebensowenig 
kann aber zugegeben werden, dass das mehrerwihnte a. h. Rescript 
einen Unterschied raachen wollte , zwischen Klöstern , welche einen 
Abt und solchen, welche einen anders benannten Vorstand haben. — 
Es wäre nicht einzusehen, warum gerade die letzteren Klöster hülf- 
los sein sollten, wenn sie nicht vom Fiscalamte vertreten würden, 
die ersteren nicht. Vielmehr wollte das a. h. Rescript eine Ver- 
fügung treffen für den Fall, wenn die Vorstandsstelle vacant war. — 
Hierauf deutet auch der Umstand , dass von der Zumuthung ge- 
sprochen wird, die Klöster könnten als Kammergdter angesehen wer- 
den, was bei einer »damnidm* Vertretung durch das Fiscalamt nn- 
verstAndlich wäre. 



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243 



XXIIL 

Die Ungültigkeit der sog. siebenbUrg. Ehen in Oesterreich. 

Rechtofall mit den Kntschoid. des lAnd^cr. und Oberland. -Ger. Qmts and daa 
österr. obersten G.-H. vom 21. November 1891. 

(VgL Archiv, Bd. 64. 8. 46S f.) 

Moriz A. aus Leoben verm&hlte sich am 8. Febniar 1875 xtt 
Oraz mit Gisela IJ. IJeide Theilo waren katholisch. Das Land- 
gericht zu Graz bewilligte durch Beschluss vom 23. Dec. 1887 die 
einverstäiidliche gerichtliche Scheidung dieser Eheleute von Tisch 
und Bett. Moriz Ä. , dein 1889 die Entlassung aus dem öster- 
reichischen Staatsverbande bewilligt wurde , hat die ungarische 
Staatsbürgerschall erworben und ist zur unitarischen Religion über- 
getreten, lieber sein einseitiges Einschreiten hat das Central- und 
Kolozs-Dobokaer unitarische geistliche Untergericht mit dem vom 
anitarischeD Kirchenrathe als geistlichem Obergerichte bestätigten 
Urtheile vom 28. Januar 1890 die Ehe des Moriz A. mit Gisela B. 
in Bezug auf den enteren aa^lOst and ihm die Bingebung einer 
neuen Ehe geetaiiet. 1. wurde am 9. Män 1890 nach unitarischem 
Ritus in Klaasonburg mit der italienischen Staatsangehörigen Rosa C, 
evaugelischer Confsssion, vermfthlt Gisela B. ist noch am Leben 
und Morus A. bat sowohl Tor, als naoh der zweiten Ehe mit Rosa C. 
seinen ordentlichen Wohnsitz in Graz innegehabt. 

Auf Grnnd dieser bewiesenen Thatsachen haben nun in der 
von amtswegen gepflogenen Untersuchung das Landgericht und das 
Oberlandesgericht in Graz die von A mit Rosa C. am 9. März 1890 
geschlossene Ehe im Geltungsgebiete des ö.sterreichischen allgemeinen 
bürgerlichen Gesetzbuches als ungiltig erklärt, und zwar aus nach- 
stehenden im Wesentlichen übereinstimmenden Gründen: 

Der gegenständlichen Ebeschliessung steht das Hindernis^ der 
zweifachen Ehe (§§. 02 und III a. bürgt. Gesetzb.) entgegen, da die 
erste Ehe des Moriz A. mit Hinblick auf die Bestimmung des §.111 
a. bfirgl. Gesetzb. in einer nach österreichischem Rechte giltigen und 
wirksamen Weise bisher nicht gelöst worden ist und nicht gelöst 
werden konnte. Die bewilligte Scheidung von Tisch und Bett konnte 
eine Lösung des Ehebandes nicht begrttnden, und mit dem Urtheile 
der unitarischen geistlichen Gerichte wurde zwar die fragliche Ehe 
in Bezug auf Moria A« aufgelöst , jedoch blieb das durch dieselbe 
zwischen Moriz A. und Gisela B. begröndete Ehebaad in Ansehung 



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244 üngüUigkeU »og. aitbenbürg, Ehm in OesUrreidL 

der letzteren uuberübrt, und kann dasselbe folgerichtig nach dem 
Begriffe und Zwecke der Ehe auch für Moriz A. nicht ohne recht- 
liche Wirkung sein. Dasselbe miiss vielmehr in privat- and Offeot- 
licb-raditlicber Beziehung noch als zu Recht bestehend angesehen 
werden. Die §§.116 und 119 a. bQrgl. Oesetab. sels«n voraas, 
da»i beide Ehetheile zur Zeit der Eingebong der Ehe nicht katho- 
lischen Bekenntnisses waren, was hier nicht sntriflt, and gehen offen- 
bar von dem Gmndsatse aus, dass durch einseitige Handinngen eines 
Khetbnls an den Rechten des anderen nichts geändert werden kann 
und soll, üebrigens wäre auch nach §. 1. des ungarischen Qeseta- 
artikels XL VIII vom Jahre 1868 die Entscheidung hinsichtlich der 
Teiinuiig mit Kechtswirkung für Gisela B. den unitarischen geist- 
lichen Gerichten nicht zugestanden. Abgesehen von dem Allem ist 
aber die Zuständigkeit der erwähnten Gerichte zur Entscheidung 
über die Trennung schon deshalb niclit für begründet zu halten, weil 
wedor Moriz A., noch Gisela B. je in Ungarn ihren ordentlichen 
Wohnsitz gehabt haben und Moriz A. seinen Wohnsitz in Graz nie 
geändert hat (§§. 13 und 14 J. N.). Ist demnach das Ebeband 
zwischen Moriz A. und Gisela B. nicht gelöst und als noch zu Recht 
bestehend anzusehen, 90 kann auch die von dem ersteren am 9. März 
1890 mit Bosa C. geschlossene Ehe wegen des entgegenstehenden 
Hindernisses des fihebandes nicht als sn Becht bestehend and giftig 
anerkannt werden. Die von Ansländem im Aaslande eingegangenen 
Becht^geschäfte sind swar nach §§. 34 und 87 aUg. bärgt Gesetsb. 
hinsichtlich der persönlichen Fähigkeit der Gontrahenten sowohl, als 
hinsichtlich des Inhaltes und der Form nach den aasländisehen Ge- 
setzen tu benrtheilen, and trifft dieses hier insofern zu, als bei Ehe- 
werber zur Zeit der Eingehung der Ehe nicht österreichische Staats- 
bürrjer waren, und die Ehe in Ungarn, sojiiit im Auslande, ge- 
schlossen worden ist. Demungeachtet kann die Giltigkeit dieser Ehe 
im österreii'hischen Staats<,'ebiete nicht anerkannt und iniisste auf 
rnffiltigkeit derselben erkannt werden. Denn, nachdeni die beiden 
Ehetheile ihren Wohnsitz in Graz haben, musste auch ihre Ehe in 
Ansehung der Wirksamkeit, welche derselben im hiesigen Staatsge- 
biete zukommen soll, mit Rücksicht auf die hierlands geltenden Ge- 
setze beurtheilt werden. Hiebei ergibt sich aber unzweifelhaft eine 
unlösbare Colliston mit dem zwischen Moriz A. und Gisela B. noch 
1)estehenden ehemaligen Verhältnisse, sowie mit dem in Oesterreich 
sowohl als aoch in Ungarn geltenden Principe der Monogamie, 
specieli aber mit den Bestimmnagen der §|. 02 nnd III a. bftfgl. 
Gesetzb. Es kann nicht zweifelhaft sem, dass anch der Gisela B., 



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VrfheU dei Orater Ü^Umde§geH^$ vom J» 1091. 245 



welehe ihre StaatsbQrgeraobalt aod Ihr Beligionsbekeiiotniss nicht 
geändert hat, ans der mit Moriz A. gescblosaenen Ehe noch Rechte 
nnd Verbiodlichkeiten snstehen oder erwachsen kennen, deren Aner- 
kennung ihr ?on Seite der Gerichte im hierläudischen Staatsgebiete 

nicht versagt werden dürfte. Gleiches würde al)er hinsichtlirh der 
Ehe zwisrhoii Moritz A. und llosa C. «gelten, wenn diesdht? liierorts 
als giltig unerkannt würde. Die Aiiorkennunt^ beider Rhen ist ;iber 
unvereinbar mit dem in Oesterreich bestehenden Hiioret bte und war 
daher die ohne Anfiösun^^ der ersten von Moriz A, eingegangene 
zweite I^ihe wei^''!) tb^s Hindernisses des bestehenden Khebandes als 
ungiltig zu erklären. Was die we^liselseitige Anerkennung und Voll- 
streckharkeit der ürtludb' der öäterreichischeu und ungarischen Ge- 
richte betrifft, so ist dieselbe in den betreffenden Bestimmungen und 
insbesondere im Justizministerialerlasse vom .'iO. Aagnsi 1863, Z. 9627, 
wohl hioBichtlieh der SxecotionafiUiigkeit der beiderseltigeo filrkennt- 
nisse auf das in der anderen ReiohshUfte befindliche Vermögen an- 
erkannt und geregelt Hiednrch erscheint aber die Frage der An- 
erkennung der Bechtsgiltigkeit und Vollstreckbarkeit von Erkennt- 
nissen, welche Standesrechte betreffen, insolem sie in der anderen 
Reichshälfte Ton rechtlichen Folgen sein üollen, nicht berfihrt, und 
es kann insbesondere daraus nicht gefolgert werden, dass diese An- 
erkennnni,' auch dann einzutreten habe, wenn dieselbe mit dem Khe- 
rf'chte des betreffenden Staatsgebietes im directen Widersprudie 
stellen und dadurcli in die unveräusserlichen, persönlichen Reclite 
Dritter eingegriffen würde. Die Verordnung des Ministers des In- 
nern vom 22. October 1879, Z. 9482, auf welche sich die Parteien 
wiederholt beziehen, kann für die gerichtliche Entscheidung im vor- 
liegenden B'alie ebenso wenig massgebend sein , als die in anderen 
Fällen erfloRsenen ricbterlicheu Erkenntnisse^ fis ist aber auch ni« ht 
richtig, dass der erw&hnte Ministerialerlass nur auf solche Fälle be- 
zogen werden könne, in welchen ein Bhetheil zar Zeit der zweiten 
Verehelicbung Osteneicbischer Staatabttrger ist; denn der firlass 
spricht ganz allgemein von Bheschliessnngen teterreichiseher Staats- 
bArger nnd anderer Staatsangehöriger, weicht bereits rerehelicht 
waren, nnd deren Ehe nach Österreichischem Rechte nicht als ge- 
trennt anzusehen ist, und sefaliesst iubesondere FftUCf in welchen, 
wie vorliegend, ein Theil früher österreichischer Staatsbürger war 
und die Aufnahme in den fremden Staatsverband erst vor der neuer- 
lichen Verebelicbung erwirkt hat, uicht aus. Die mit dem Hof- 
decrete vom 23. October 1801, J. G.-S. Nr. 542, publicirten Be- 
stimmungen hinsichtlich der sujets miztes können vorliegend schon 



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246 



OngÜUigkeU tog, MtenhÜrg, Bhm in OeiterrtUik. 



aus dem Grunde keine Anwendung finden, weil es sich hier nieht 
um Streitigkeiten zwischen sujets mixtes handelt. 

Der Oberste Gerichtshof hat in Bestätigung der angefochtenen 
untorgerichtlichen Ort heile die Dngiltigkeit der xweiten Ehe des A. 
mit der G. im Gebiete der im Österreichischen Reichsrathe Tertretenen 
Königreiche nnd Lftnder, für welche das a. bflrgl. Oesetxb. v. 1. Jnni 
1811 in Wiricsamkeit steht, die Entscheidung vom 24. November 
1891, Z. 12451, ausgesprochen. 

Gründe: Die hierlftndischen Gerichte haben im vorliegenden 
FnWe die Aufgabe, zu nntersuehen und tn erkennen, ob die von 
Moriz A. mit Kosa C. am 9. März 1890 zu Klausenbur^ nach mii- 
tarisfhem Ritus geschlossene eheliche V^erb'iudung auch in doii Könii^- 
reicbfMi und Ländern, welche im österreichischen Reichsratli»^ v«^r- 
treten sind, und für welche das a. bvlrgl. Gesetzb. in Kraft steht, 
Geltung beanspruchen könne, da die Genannten in dem Gebiete 
dieser Länder (Graz) ihren ordentlichen Wohnsitz haben, und das 
mit dieser ehelichen Verbindung angestrebte Rechtsverh&ltniss eben- 
daselbst seine rechtliche Wirkung Äussern soll. Diese zur Arbeit ge* 
stellte Untersuchung fällt keineswegs mit der Erörterung zusammen, 
ob diese eheliche Verbindung nach den in Ungarn bestehenden Ge> 
setzen giltig zu Stande gekommen aei, weil nicht jedes Im Auslande 
and von Anslftndem rechtswirksam geschlossene Rechtsgeschftft schon 
an und ffir sich nothweodig auch hierlands Anerkennung und Schutz 
finden, beides vielmehr dann versagt werden muss, wenn der Bestand 
eines soleben RechtsgeschSftes dnem hierlands aus ethischen Qrfinden 
erlassenen zwingenden Verbotsgesetze widerstreitet; deshalb ist im 
vorliegenden Falle nicht die Frage nach der Anwendbarkeit des 
§. 34 a. bürgl. Getetzb. zum Ausgangspunkte der Untersuchung^ zu 
nehmen. Denn dieser Paragraph triftt nur Bestimmungen rücksiebt- 
lich der persönlichen (Handlungs-) Fähigkeit von fremden Staats- 
angehörigen zum Abschlüsse von Rechtsgeschäften und legt den aus- 
ländischen Gesetzen insofern Geltung bei, als es sich um jene Er- 
fordernisse handelt, welche bei den vertragschliessenden Theilen ver* 
möge ihrer persönlichen Eigenschaften vorhanden sein müssen, da- 
mit dieselben als rechtlich vermögend erscheinen, durch ihre Wil- 
lenaerklftrang ein Rechtegescbftft mit der Wirkung zu antemehmen, 
dass daraus die beabsichtigten Rechtsfolgen hervorgehen. Diese per- 
sonliche HiandlungsflUiigkeit nnd als Ansfloss dersellien auch die 
rechtliche WillensAhlgkelt zum Abschlüsse von Reehtsgescbftften 
fiberbaupt und einer Ehe Insbesondere Ist bei Moriz A und Rosa 0. 
ebenso wenig in Frage gestellt, als die Gesetzlichkeit der Form, in' 



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Vrikea det ätttrr, obeni, B.-M, vom U, No9, 1991. 247 

welcher der Abschlon der Elie iwisehen Beiden stattfimd, ange- 
zweifelt wird. Yielmebr kaDdelt es sich bei Beorihdlong der Beehte- 
wirksamheit dieser Ehe im bierUadischen Gebiete imr daram, ob der 
AnerkeDnung Ihrer Giltigkeit in der Tbatsache, dass tforiz A. be- 
reits gWiig verheirathet und dessen rechtmässige Ehegattin Oisela B. 
zur Zeit des Abschlusses der fraglichen zweiten Elje noch am Leben 
war und es auch gegenwärtig noch ist, nicht ein Hindi^rniss ent- 
gegenstehe, welches nach österreichischem Ilnchto diese Anerkennung 
ausschliesst. Dieses Hinderniss berührt nicht die persönliche Hand- 
lungsfähigkeit dtH Moriz A., wie solche ira §. 34 a. bürgl. (Jes^tzb. 
zur Regelung gelangt, sondern betrifH. ein von der persönlichen Hand- 
lungsfähigkeit der Eheschliessungs Werber ganz unabhängiges Erfor- 
deroiss, dessen Vorhandenseiu im §. 62 a. bürgl. Qe-^etzb. aus ethi- 
schen BAcksichten (Margtnainote sa §g. (K) und 61 ff. a. b. Qesetxb.) 
sa einer anerlftsslicben VoraosseUnng der Giltigkeit eüier Ehe ge- 
macht ist, indem derselbe die den Charakter eines zwingenden Ver- 
betsgesetaes tragende Norm enthält: »dass Ein Mann nur mit Einem 
Weibe nnd Ein Weib nnr mit Einem Manne an gleicher Zeit rer- 
mftblt sein darf, das daher Derjenige, der schon Tcrehelicht war nnd 
sich wieder verehelichen will, die erfolgte Trennung, dass ist die 
gänzliche Auflösung des Ehebandes rechtmässig beweisen muss.« 
Da nach den Ergebnissen der gepflogenen Untersuchung vorliegt, 
dass Moriz A., welcher früher österreichischer Staatsbürger war und 
der katholischen Kirche angehörte, sich im Jahre 1875 nach dem 
Kitas eben dieser Kirche mit der gleichfalls katholischen Gisela B. 
verheirathet hat, und dass letztere auch gegenwärtig noch lebt, käme 
die von demselben im Jahre 1890 neuerlich geschlossene Ehe mit 
Rosa C. mit dem gedachten Verbotsgesetxe nur dann nicht in Wider- 
streit, wenn nachgewiesen wäre, dass das zwischen ihm nnd Gisela 
B. KU Stande gekommene eheliche Verhältniss durch Trennung gänz- 
lich aufgelöst worden sei. Dieser Nachweis ist jedoch nicht geliefert 
worden. Dass eine Anflösaog des ehelichen Bandes durch die im 
Jahre 1887 einverstAndlich erfolgte Scheidung der Ehegatten von 
Tisch und Bett snfolge des besQglichen Qerichtsbeschlosses nicht 
stattgefunden hat, bedarf keiner weiteren Erörterung. Aber auch 
durch die Erkenntnisse der nnitarischen Ehegerichte vom 28. Januar, 
beiiehungsweise 12. Februar 1890 ist nicht eine gänzliche Auflösung 
der Ehe zwischen den genannten Ehegatten bewirkt worden. Inhalts 
dieser Urkunden haben die genannten Ehegerichte diese Ehe aus- 
drucklich nur in Bezug auf den Ehemann Moriz A. aufgelöst und 
demselben die Eingehung einer neuen Ehe gestattet, dagegen das 



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248 



Üngültiykeit sog, siebenbürg. Ehen in üetterrHeh» 



eheliche Band bezüglich der Ehefrau Gisela B. iinberülirt gelassen, 
uud wären die^e Ehegerichte zu eiaein gleichen Ausspruche gegeu- 
fiber der letzteren aach nach ungarieehem Rechte gar nicht anständig 
gewesen. Wenn also anch nach ungarischem Recht«) die Anflösung 
des Ehebandes bezügli(;h des Moria A. stattgefunden hat, so war 
dies nicht auch in Ansehung seiner Ehefrau Gisela B. der Fall. 
Dieselbe inuss vielmehr noch immer als die rechtmässige (iattin des 
Moriz A. angesehen werden , welche nicht blos dessen Namen trägt 
uud dessen Standesreolite <,^pniesst, sondern auch aller anderen bürger- 
lichen Rechte theilhaftig ist , welche der Ehegattin eines Manues 
/.nkommen, und von denen sie nicht durch besondere Bestimmung 
des Qesetses (§. 796 a. burgl. Oesetxb.) wegen der im Hittel liegen- 
den Scheidung von Tisch unil Bett ausgeschlossen ist. Ihre Rechts- 
lage ist durchaus nicht (wie die Beschwerdeführer meinen) analog 
derjenigen einer Frau, auf welche die Bestimmungen der §§. 116 
lind 119 a. bürgl. Gesetzb. Anwendung haben. Bezüglich solcher 
Frauen wird auch nach österreichischem Rechte die Trennung, also 
die gänzliche Auflösung des ehelichen Bandes ausgesprochen , und 
wenn sich auch eine solche Frau nicht mehr verehelichen durt, so 
ist sie doch iLeinesfalls mehr die Ehegattin des Mannes, von dem sie 
getrennt wurde. Es ist daher nicht nchtig, dass es auch nach Oster- 
reichischem Rechte Fälle gibt, in welchen eine Ehetrennung derart 
gescliehen kann, dass dieselbe nur für einen Ehetheil und nicht mch 
ftir den anderen wirkt. Mögen daher Moriz A. und Rosa C. zur Z«'it 
der Absohliessung ihrer Ehe Angehörige fremder »Staaten gewesen und 
diese Ehe aucli im Auslande eiiigeganj^en sein, und ukil,^ na< Ii dem 
Gesetze des Staates, in welchem diese Eheschliessung stattfand, der 
oben erörterte Umstand, dass nach österreichischem Gesetze eine recbt- 
mftssige Gattin des ersteren noch am Leben war, kein Hindernias 
der BheechliesBung gebildet haben, somit diese Ehe dort als voll- 
kommen giltig anerkannt sein , muss diese Anerkennung doch hier- 
lands verweigert werden. Neben jener tcrhtmässigen Ehegattin kann 
hierlands nicht auch noch eine andere Frau als solche anerkannt, 
sondern es muss d^ni zwischen Moriz A. und Rosa C. in Klausen- 
burg begründeten ehelichi'n Verhältnisse hierlands die Anerkennung 
ebenso versagt werden, als dies geschehen müsste, wenn Angehörige 
«i8wärtifi;er Staaten , in denen die Vialwelberei oder die Sclarerei 
gesetzlich statthaft ist, diese Verhftitnisse bei ihrem Aufenthalte in 
den hierseitigen Ländern zur rechtlichen Geltung bringen wollten. 
Dass durch die Verweigerung dieser Anerkennung die bestehenden 
Vorschriften über die gegenseitige Rechtshilfe bei Vollstreckung von 
österreichischen und beziehungsweise ungarischen Urtiieilen niclit be- 
rührt werden , ist schon in den Gründen des oberlanUesgerichtlichen 
Urtbeils sacbgemäss ausgeführt worden. 



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219 



XXIV. 

Die Ungiltigkeit einer von einem katholischen österreichischen 
Staatsangehörigen zu Lebzeiten des anderen Ehegatten im 
Auslände gesohlossanen zweiten Eba 

Büttch. des öaterr. oIk O.-H. Tom 1. 0m. 1891 Z. 18789. 

Der öAtenreichisehe Staatsangehörige A. , rOmisch-kathoHscher 
Religion hat am 22. November 1870 in Leipzig die Dorothea B. 
aus Leipitg, evangeliseh-lntherischer Gonfession, geehelicht. 

Das Iröniglich slclisische AppellatioDsgericht in Leipzig hat mit 
dem Erkenntnisse vom 17. Septembe^l879 die Scheidung der vor- 
erwähnten ersten Bbe des A. mit der B. rechtskräftig ausgesprochen. 

Am 5. September 1881 ist A. vor dem Standesamte in Stöt- 
teritz in Sachsen mit Sophie C. aus Königssee , evangelisch-latheri- 
scher Confession , eine zweite Ehe eingegangen. Die dem A. am 
22. November 1870 angetraute Gattin B. ist noch am Leben. 

In der von Amtswegen eingeleiteten Kechtssache wegen Un- 
giltigkeit der zweiten Ehe haben nun das k. k. Kreisgericht in Brüx 
und <las k. k. Oberlaudo.sgericht in Prag auf Grund der vorstehen- 
den bewiesenen Thatsachen die vom A. mit Sophie C. abgeschlossene 
Ehe in dem Gebiete der im Österreichischen Reicbsrathe vertretenen 
Königreiche und Länder f&r nngiltig erklärt ans nachstehenden, im 
Wesentlichen übereinstimmenden Gründen: 

Nach §. 4 a. b. G. B. bleiben die Osterr. Staatsbfirger auch in 
Handlungen und Geschäfteu, die sie ausser dem Staatsgebiete vor- 
nebmen, an die Gesetze gebunden, insoweit als ibre persönliche 
Fähigkeit, sie zu unternehmen, dadurch eingeschränkt wird, und als 
diese Handlungen und QescUfte zugleich in diesen Ländern recht- 
liche Folgen hervorbringen sollen. Nach §. III a. b. G. B. kann 
das Band einer giltigen Ehe, wenn auch nur ein Theil schon zur 
Zeit der geschlossenen Ehe der katholischen Religion zugethan war, 
nur durch den Tod des einen Ehegatten getrennt werden. Diesem 
gemäss musste die Ehe des A. mit Sophie C. nach §§. 62 und 94 
a. b. G. B. vom Standpunkte des österreichischen Rechtes als nn- 
giltig erklärt werden , da A. bei Lebzeiten seiner ersten Gattin B. 
mit Rücksicht auf §§. 4, III und 62 a. b. G. B. die rechtliche 
Fähigkeit nicht hatte« eine zweite Ehe einzugehen. Die Ansicht, dass 

Arohiv tOr KirelMWMht. LXVUL 17 



2i>(> OeiL ob, 0.-lf. 1. Deeember 189J: Ekekind, de$ KathoHc 



die erste Ehe des A. mit B. als gänzlich getrennt infolge der er- 
folgten Sclieidung anzusehen and B. zur Schliessung der zweiten Ehe 
berechtigt gewesen sei, ist durch §. 4 u. b. 0. B., welchen den ka- 
tholischen Oesterreicher auch im Auslande bindet, mit Beziehung auf 
§. III a. b. G. B. widerlegt. 

Der oberste Gerichtshof hat mit Plenareulscheidung vom 1. De- 
eember 1891, Z. 18.789, in Oebereinstinnnnng mit den nntergericht- 
lichen ürtheilen die fragliche Bhe als ungiitig erkannt. — Grfinde: 

Nach §. III a. b. 0. B. kann das Band einer giltigen Ehe 
zwischen katholischen Personen nar durch den Tod des cinoti Ehe- 
gatten getrennt werden. Ebenso unauHöslich ist das Hand der Ehe, 
wenn auch nur ein Theil schon zur Zeit der gesrhlos.seneM Ehe der 
katholischen Religion zugethan war. Es fehlt an jedem herechti<,4pn 
Grunde, diese dem katholischen Uechtsbegriffe der Ehe entnommene 
allgemeine Bestimmung, wie der Vertbeidiger des Ehebandes ver> 
sncht, mit dem dnrch das Oesetz vom 81. Deeember 1868, B. 0. Bl. 
Nr. 4 ex 1869, aufgehobenen §. 77. a. b. Q. B. in Verbindnng zu 
bringen und an die Voraosseti^ng zu knüpfen, dass die feierliche 
Erklärung der Einwilligung zur Ehe vor dem katholischen Seelsorger 
erklärt worden sein müsse. 

Nach §. 4. a. h. G. B. hleii)t d.^r katholische österreichische 
Staatsbürger an das Verbot, bei Lebzeiten des anderen Klifgatten 
zu einer neuen Ehe zu schreiten, auch dann gebunden, wenn er die 
Ehe ausser seinem Staatsgebiete gest-hloisen hat, weil durch das 
Bheband zugleich im Inlande in Beziehung auf das Heimaths-, Fa- 
milien- nnd Erbrecht wirksame Folgen hervorgebracht werden. Aus 
Art. 14. des Staatsgrundgesetzes vom 21. Deeember 1867, R. 0. Bl. 
Nr. 143, lässt sich die Aufhebung der iiuf den verschiedenen Reli- 
gionsbekenntnissen beruhenden , von einander abweichenden Bestim- 
mungen des österreicliischeu Kh<'re<-htes , insbesondere der Grund- 
sätze der §§. ()2 und III a. 1». G. B. oftenbar nicht ableiten. Diese 
haben mit der Gewährleistung der vollen Glaubens- und Gewissens- 
freiheit, des von dem Beligion.sbokenntntsse unabhängigen Genusses 
der hflrgerliehen nnd politischen Bechte nichts geroein. Durch das 
Religionsbekenntniss darf den staatsbArgerlichen Pflichten kein Ab- 
bruch geschehen. Diese wurden daher durch das Staatsgrundgesetz 
ausdrücklieb utd)erOhrt gelassen. Hiezu gehört aber gewiss auch die 
ik'obacbtuiii,' des den Iiilän ler auch im Auslände bindenden Ueimatbs- 
gesetzes, insbesondere der §§. 62 und III a. b. G. B. 

Auch A. war und blieb als katholischer österreichischer Staats- 
bfirger bei der Schliessung seiner ersten Ehe an die Einschränkung 

gebunden, dass diese Bhe nur durch den Tod getrennt werden Innn. 
ttr ihn nnd lllr seine Hciniath wurde das Band dieser Bhe durch 
das Scheidungsurtheil des Appellationsgerichtes in Leipzig v. 17. Sept. 
1879 nicht aufgelöst. Ihm war daher verboten am 15. Sept. 1881 zu 
Lebzeiten seiner Ehegattin eine neue in Oesterreich giltige Khe ein- 
zugehen. Dieser zweiten Ehe steht das Hinderniss des noch bestehen- 
den Ehebandes nach g. 62 a. b. Q. B. im Wege. 



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251 



XXV. 

Entscheidungen des Bsterr. Verwaltungsgerichishofs 

1. Tom 8. Juli 1891 Z. 2397 {Budutin»kjf*» Samndong XV. Nr. 0085). 

Eine Gemeinde ist zu Reparatursaasla^en fär pfarrliche Wirth- 
8cliafisg»:bäuü6, deren NothwendigkHt festgestellt Ist, concarrenz- 
pflichtig, auch wenn dieselben ursprünglich nicht im Concurrenz- 
wege erricht(>t wnrden und es sich um Oebäude handelt, welche iu 
der Ffarrerrichtungsurkunde nicht angeführt erscheinen. 

2. Tom 25. SeptemiMr 1891 Z. 8044 (Budw, XV. Nr. 6180). 

Zur Rr^'fmzung der Congnia können auch Einkünfte des Kir- 
chenverniöi<ens liL'rangezoj,'ftii wenh^ii, wenn dieses von den zur Dis- 
position mit dem Kirchenvermoi^'on bpiufciien Auctoritäten und 
unter Wahrung der andereu be widmeten Zwecke erfolgt. 

8. Tom 18. Oetober 1891 Z. 8225 {nudir. XV. Nr. 6109). 

Ist zur Gültigkeit des Vertrags ilie staatliche (kirchenbehörd- 
lii lie) Genehmijfutiff erforderlich, dann kann als der Terminus ad (}uem 
in Absicht auf den (iebührennachlass uur der Tag der Katificatiou 
des Kechtsgescb&ftes gelten. 

4. vom 13. November 1891 Z. 3586 {fiudw. XV. Nr. 6244). 

Das Verfügnngsrecht über die zu Kirchenzwecken gewidmeten 
Objecte (Kirciienglocken) steht ausschliesslich den zur Besorgung 
der Kircbenangelegenheiten berufenen Organen za. (Vergl. Archiv 
LXVH. 830 f.). 

5. Tom 25. NoTember 1891 Z. 541 (Butiw. XV. Nr. 6264). 

Die Einziehung eines Kirf^lienvermögens zum Heligionsfonde 
zieht nicht die Erlöschung der darauf haftenden Lasten nach sich. 
(Die Kirche San Miciiele war dem Augustinerconvente incorporirt 
worden und seither ihr früheres Vermögen nicht besonders ver- 
waltet worden. Alle Besitzer des aufgehobenen Conventes hatten 
seitdem die Kirchenhedürfnisse ohne Inanspruchnahme der Binge- 
pfarrten bestritten. Im J. 1878 ging das gesammte Vermögen des 
aufgehobenen Conventes an den Religionsfond. Das CuUnsmlnisterinm 
hatte entschieden, der Religionsfond habe keine Verpflicbtnng , ffir 

17 ♦ 



252 Entichetäungen de» OUerr, Vcnii.-0.-i7. (Ml), 

die ßedflrfnisse der Kirche aiifzAikoinmen. Der Verwaltnn^sp^ericlits- 
hof roctificirte diese Entscheidung. In einem älinliclien Falle hatte 
ein Hofdecret vom 27. Mftn 1786 entschieden, dass, da der Beli- 
gionsfond das ganze Vermögen von dem anfgebobenen Kloster aber- 
nommen habe, derselbe aaeh die anf demselben haftenden Ansgabeo 
zn bestreiten, somit die Pfarrlrirche mit ihren Erfordernissen za 
versehen nnd deren sarta teeta so erhalten habe, dagegen ihm anch 
das ins patronatns safalle, welches das vormals bestandene Stift ge» 
habt hatte. 

fi. vom 26. NoTember 1891 Z. 3780 {Buäw. XV. Nr. 6270). 

Die Einkfinfte einer kirchlichen Stiftung haben lediglich nur 
den im Stiftsbrief angeordneten Zwecken zn dienen nnd kann ein 
aus einer Stiftung berechtigter Interessent dnrch eine zwischen der 
Pfarre und einem Dritten abgeschlossene Vereinbarung hinsichtlicli 
der Verwendung der Einkünfte nicht des ihm durch die Stiftung zu- 
gewendeten Vortheiles verlustig werden. 

7. vom 96. NoTtmber 1891 Z. 8779 (Budw. XV. Nr. 6889). 

Der für die Verleihung einer Stiftung Präsentirte erwirkt aut 
die Stiftung einen lieclitsaiispriicli, welcher von den zur Hestätigung 
der Präsentation berufenen Behörden nur insoweit in Frage gestellt 
werden kann, als die Präsentation dem Stiltshriefe nicht entspricht, 
oder ihr nur die Bedeutung eines nicht bindenden Vorschlags zu- 
kommt. 



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258 



XXVI. 

Entscheidungen der österr. Verwaltungsbehörden Uber die 

Religion der Kinder. 

ßtne Anzahl die Religion der Kinder betreff. Entscheidungen 
des österr. Verwaltwujsgerichtshofs siml im Archiv voUständi*; iiiit- 
j^etheilt, niimlich <iie Entschpidun^jen vom 26. April 1877 im Bd. 39. 
S. 150 ff., dio vom 27. .September 187'J im Bd. 4;i. S. 223 ff., die 
vom 22. April 1882 im Bd. 19. S. 122 fl. und die vom 26. Juni 
1883 im Bd. 51. S. 295 ff. Ebenso ein Cult.-Min -Rrl. vom 18. Oc- 
tober 1872 im Bd. 28. S. 274. In diesem Min.-Erlasse wurde er- 
kannt, im Falle des Ablebens eines Ehegatten stehe dem überleben- 
den Ehegatten das Recht zu, das Keligionsbekenntniss von Kindern, 
welche noch nicht das aiebente Lebensjahr zurückgelegt haben , zu 
ändern. Im entgegengeseizten Sinne entschied ein Erlass desselben 
Minist, vom 8. December 1882, der einzelne flberlebende Ehegatte 
habe nicht jenes Kecht. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wurde 
durch Erkenntniss des Verw.-Qer.-Hofs vom 2. April 1884 Z. 537 
{Bitdmn8k!f*8 Samml. Bd. 8. Nr. 2079) mit der Begründung auge- 
wiesen, dass der erste Satz des Art 2 des Interconfess. Gesetzes 
vom 25. Mai 1868 (Archiv Bd. 20. S. 164) eine all<,a(neine Kegel 
aufstelle, die weiteren Sätze jenes Ges. -Artikels nur stricte zu inter- 
pretirende Au.snalimsbestiinmnngen enthalten (welchen Grundsatz auch 
da.s Erkenntniss des Verw.-Ger.-Hofs vom 18. April 1884 Z. 668, 
Ihtdw. Bd. 8. Nr. 2094 bekräftigte); die nachträgliche Aenderung des 
UellLiionsbekenntnisses könne aljio im Gegensatze zur ursprünglichen 
Bestimmung desselben (Art. 1 .\1. 4 des Interconfess. Gesetzes) nur 
durch Vertrag der Eltern erfolgen, ein solcher sei aber durch den 
Tod des einen Ehegatten unmdglich geworden, der überlebende Ehe- 
gatte also zu einer Äendentng des Religionsbekenntnisses der Kinder 
nicht berechtigt. (Bbenso entschied ein Erk. des Verw.-Ger.-Hofs 
vom 11. April 1888 (Budwinsh^, Bd. 12. Nr. 4036). 

Ein Erkenntniss des Yerw.-Ger.-Hofe vom 20. Februar 1884 
Z. 890 (Bncliir. Bd. 8. Nr. 2028) entschied, aus einem fiber das Reli- 
gionsbekenntniss der Kinder zwischen Ehegatten gemisehier Wie ge- 
schlossenen Vertrage erwerben nur diese Rechte, Ohne Antrag der 
interessirten Ehegatten und gegen deren Willen können die Vertrags- 
stipulationen nicht in Vollzug gesetzt werden. Von den aus einem 
Vertrage über das Rcligionsbekeuutniss der Kinder erworbenen Kechten 



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254 Oetterr, Verw,'BdiOrden über Religion der Kinder* 



können die Ehegatten rücksichtlich der nicht sieben Jahre alten 
Kinder jederzeit abgehen. 

Das rit. Erkonntiiiss des Vpr\v.-(i»?r.-Hofs vora 18. April 188 4 
entschied ferner, dit; Voriiahtno der Taufhandlung sei wohl eine Con- 
seqnenz, niciit aber die Voraiissetziiiig der Zugehörigkeit zu der 
cliriätlichen lieligionsgesellschnft ; die Confessionserklärung eines 
Bltemtheils sei i^n gesetzlichür Anlass, nm in dem bereits gegeiä^ 
2tdb hes^nmtw Eteligrionsbekenntniss der Kinder eine Aendernng ein- 
treten zu lassen, indem der blosse Austritt aus einer Religionsge- 
sellschaft ohne Eintritt in eine andere kein Religionswechsel im 
Sinne des AI. 2 Art. 2 des Interconf. Gesetzes sei (vergl. auch die 
cit. Erk. vom 26. April 1877 und 27. .September 1871) und das 
dieses wiederholende Erkenntuiss vom 22. Mai 1890 Z. 1G69 (bei 
Budw. Bd. 14. Nr. 5331); eine vcrtraysmässige BesUmmung des 
Religionsbekenntnisses der Kinder sei nur insoweU Mulässigt als f&r 
dieselben ein besiimnUes, gesMieh anerkanniea BdigionMcemihUss 
festgestellt werde; wenn die Eltern oder der massgebende Eltern- 
tbeil gur Zeit der Gehurt des Kindes einem anerkannten Bekennt- 
nisse nicht oder nidit mehr aii^'ehören, so könne auch für das Kiud 
kein solches in Anspruch ^^enomni'Mi werden. 

Das cit. Erkenntuiss des Verw -Ger.- Hofs vom 11. April 1888 
Z. 1185 (Budtv. Bd. 12 Nr. 4030) entschied weiter: in Fragen des 
Religionsbekenntnisses eines Kindes sind die Behörden durch die 
Fbrmdmmg des BetUes in keiner Weise gebunden^ sondern ge- 
halten, ohne Bficksicht daranf die in dem Gesetze entsprechende 
Verffigang im concreten Falle zu treffen ; da eine Ehe Coufessions- 
loser keine gemischte Ehe ist, so ist bei einer solchen eine Bestim- 
mung des Religionsbekenntnisses der Kinder durch Vertrag nicht 
zulässig; auch der Eintritt bezw. Wiedereintritt eines Conlessions- 
losen in eine Religionsgesellschaft ist kein Religionswechsel im Sinne 
des AI. 2. Art. 2 des Interconf. Gesetzes (s. das oben bezügl. das 
Erk. des Verw.-Q.-H. vom 18. April 1884 bemerktet bat die Mutter 
aar Zeit der Geburt der TodUer dem katholischen oaer einem anderen 
anerkannten Bekenntnisse niM angehört und tritt sie in die katho* 
lische Kirche toieder ein^ so hat sie durch diesen Wiedereintritt einen 
für das Keligionsbekenntiiiss des Kindes massgebenden Wechsel des 
Religionsbekenntnisses nicht vollzogen, vielmehr war die Religion dos 
Kindes Coufession^loser bis zum Eintritt des betreffenden Elterutheiles 
in eine anerkannte Religionsgesellschaft noch nicht bestimmt, es 
kann daher auch von einer Aenderung de;> Bekenntnisses des Kindes 
im Sinne des Art. 2 des Interconf. Gesetzes keine Rede sein, son- 
dern es ist in einem solchen Falle das Bekenntniss f8r das noch 
nicht sieben Jahre alte Kind nach Art. 1 des Interconf. Gesetaes 
erst SU bestimmen. 

Einen Cult.-Min.-Erl vom 31. März 1881 betr. die religiöse 
Erziehung der Kinder von Ausländern findet man in diesem Archiv 
Bd. 47. S. 90 f., eine Entsch. desselben Min. vom 12. Nov. 1887 
betr. den Vertrag minderjähriger Brautleute über religiöse Kinder- 
erziehung im Archiv Bd. 65. S. 251. 



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255 



XXVII. 

Entscheidung der bähm. Statthatterei bezüglich der Frage des 
Begräbnisses eines Selbstmörders auf einem eonfessienellen 

Friedhofe. 

Die k. k. Statthalterei in Böhmen hat unter dem 8. September 
1891, Z. 97328, die ßutscheiiluug eines k. k. BezirkähauptmaDnes, 
welche einem Pfarramte das Recht einem SeU>8fcm6rder das Qrab 
anweisen za kOnneo, absprach, anfgehoben mit nachstehender Be- 
grfiadung: 

Ueber die Berufung des Pfarramtes in S. findet die Statthalterei 
den dortftmtlichen Bescheid vom 29. April 1890, Z. 6584, mit wel- 
chem die Beschwerde des genannten Pfarramtes wegen angeblicher 

Uebergriffe des Bürgermeisteramtes in S. in Angelegenheit der Ver- 
waltung das Friedhofes daselbst abgewiesen und dem genannten 
Pfarramte das Kecht der Anweisung eines Grabes für eine Seibat- 
mörderin auf diesem Friedhofe abgesprochen wurde zu beheben und 
zu erkennen, das.s dem Pfarramte in S. mit Rücksicht auf den Um- 
stand, dass nach der Aktenlage der Friedhof in S. ein katholisch- 
coutessioneller Pfarrgemeinde-Friedhof ist, und daher rücksicbtlich 
der Verwaltung desselben die fdr derlei Friedhöfe geltenden Bestim- 
mungen in Anwendung kommen, nach Art. 15 des Staatsgrundge- 
setzes ?om 21. Dec. 1867, K.-G.-B1. Nr. 142. und §. 41 des Ge- 
setzes vom 7. Mai 1874, R.-a.-Bl. Nr. 50, das Recht zusteht, alle 
confessionellen und kirchlichen Verwaltnngsfragen, somit auch die 
Anweisung eines Grabes für eine Selbstmörderin, als eine Frage rein 
ritueller Natur selbständig zo entscheiden. Der Pfarrgemeinde ob- 
liegt lediglich die Sorge für die Beistellnog der Mittel zur Er- 
haltung des Friedhofes und der politischen Gemeinde des Friedhoft- 
ortes die Aufsicht in sanitätspolizeilicher Hinsicht. Gegen diese Ent- 
scheidung kann die Berufung an das hohe k. k. Ministerium für Cultus 
lind Unterricht binnen vier Wochen eingebracht werden. Bezüglich der 
den Akten beiliegenden Friedhol'sordnung für den Friedhof in S. wird 
bemerkt, dass dieselbe, insofern sie Normen enthält, die den obigen 
gesetzlichen Anordnungen widerstreiten , gar nicht berufen werden 
konnte und rücksichtlich dieser Normen gar nicht zu bestätigen war, 
überhaupt der ämtlichen Bestätigung nur unter der Voraussetzung 
einverständlicher Feststellung durch die Pfarrgeroeinde und den Orts- 
seelsorger hätte unterzogen werden sollen. 



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256 



XXVIll. 

Entscheidung des österr. Ministeriums des Innern v. 5 October 
1891 Z. 20331 und 3. Mai 1892 Z. 9199. 

betr, die Unterbringung ttnd Aufbemkrung von Leichenaschen, 

Anlftwlich des Ansuchens einer Wittwe W. xu Tr. , dass ihr 
gestattet werde, die in einer Urne eingeschlossenen Aschenreste der 
im Auslände der Feuerbestattang zugeftthrten Leiche ihres Oatten in 
ihrer Pri?atwohnnng aufzubewahren, gelangte durch Briass des Min. des 
Innern unter Benifuii<,' auf das mit den Ministerien der Justiz und ffir 
Cnit. und ünterr. gepflogene Einvernehmen unter dem 5. Oct. 1801 
Z. 20331 die Frage der Unterbringung von Leichenaschon zur prin- 
cipiellen Entscheidung. Dem gedachten Ansuchen wurde vom k. k. 
Ministerium des Innern im Einverntdimeii mit den k. k. Ministerien 
für Cultus und Unterricht und der Justiz kpÄne Fol<re gc^^ehon und 
es waren hiefür die nachstehenden Erwägungen massgebend : Vom 
aanitätspolizeiiichen Standpunkte Hesse sich dem vom Obersten Sani- 
tätsrathe ül)er dieses Ansuchen erstatteten Gutachten zufolge gegen 
die Aufbewahrung von nach regelrecht durchgeführten Leiciienver- 
breanungen zurückbleibenden, in Urnen eingeschlossenen Leichen- 
aschen in Privatwohnungen zwar nichts einwenden ; doch konnte 
auch dieser Fachrath, dessen Gutachten sich selbstverstftndlich nur 
auf die Beurtheilong der aanitftren Seite der Angelegenheit be- 
schränken niusste, nicht umhin, gegen die Ertheilnng piner solchen 
Bewilligung insofern ernste Bedenken tn äussern, als die Gebahrung 
mit diesen unschädlichen Leichenaschen durch die Unterbringung 
derselben in Pri?atwohnungen dem Öffentlichen sanitätspolizeilichen 
Schutze und der üeherwachung entzogen wird. Vom Standpunkte 
der Wahrung der Cultusinteressen wurde geltend gemacht, dass die 
Beisetzung von Leichen und Leicheiiresten eine Angelegenheit von 
öffentlichem Charakter ist und den liierüber bestehenden gesetzlichen 
Vorschriften nicht lediglich nur sanitätspolizeiliche Gesichtspunkte 
zu Grunde liegen. Für diese Vorschriften sind vor Allem auch die 
religiösen Anschauungen massgebend gewesen, nach denen die Be- 
erdigung der Leichen und Leichenreste in geweihter Srde stattfinden 



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Oe$L Min, (f. Infi, gegen VnterMng. v, Ltichenaadwn in Privatwohn, 257 

soll Die christlichen Confessioneo würden in der Bewilligung, 
Leicheoresie in einer Privaiwohnnnj^, anstatt in geweihter Erde 
untivzabriDgen , eine schwere Verletzung des christlichen Todien- 
cultns und eine Kränkung der religiösen Anschauungen erblicken. 
Die Orte, wo Leichen beigesetzt werden, stehen unter behördlicher 
Ueberwachnng, mflasen daher dieser Ueberwachung stets zugänglich 
sein und gemessen in Folge strafrechtlicher Bestimm ui igt ii besonderen 
Schutz. Dieser Schutz wie die behördliche Ueberwachung Wörden 
jedoch illusorisch, wenn die Leichen, bezw. deren Ueberreste in Pri- 
vatwobnungcn untergebracht sind. Kiidlich wäre nicht abzusehen, 
welche Nahrung Aberglaube ^ religiöse Ueberspanntheit oder andere 
Excentrici täten aus einem solchen Privatbesitze ziehen könnten. 

Dem ^'ei^cn jenen Erlass von der L^tMiannten Wittwe überreichten 
Majestäts(j('surht\ — in welchem sich dieselbe verpflichtete, dafür /.w 
sorgen, dass nach ihrem Tode die Aschenreste des Mannes bestattet 
werden — wurde im Grunde der a. b. Batschliessung vom 29. April 
1892 mit Erlass des Min. des Innern vom 3. Mai 189J Z 9199 
ebenfalls kerne Folge gegeben. 



1) EntqwecheDd der W«itQiig der Coagr. laqnit. Tom 19. Ifai 1886 

{Arvhiv, Bd. 66. S. 476) haben die dilerr. Bischöfe in ihrer PlenarTersarom- 
lung im November 1891 beschlossen, »es sei durchans anzuläsaij^. die Leichen 
vor der Verbrennung odor die Asche der Verbrannten kirchlich cinzasegaen 
und es sei daher iu aulchen Fällen jede kirchliche Feier xu venagen. 



258 



XXIX. 

lieber die Ehen der Ungetauften, welche zur katholischen 

Kirche Ubertreten. 

Intcrjjellatio conjnijls inßdclis. 
(Wien« Diöceaau-Blait 1890 Nr. 21.) 

Der liochgeleiirte l'apst Ih nvdict KIV., ein MeisUr des canoni- 
schen Reclites, und zii'^deicli ein aiis^n-zeicliiioUT Praktik»'!-, macht 
in seinem burühmten Werke: »lieber die Diöcesansynode* (liucb 6 
Cap. '1 num. 6) die Bischöfe seiner Zeit aurtnerk<am, dass sie iliren 
Klerus genau über die Giltigkeit der Judenehen und über die Vor- 
gänge, welche zu beobachten seien, wenn verbeirathete Juden zum 
Chriatenthume ubertreten und dann als Cliristen eine neue Ehe ein- 
gehen wollten , unterrichten mOchten. Er begründet seine Anord- 
nung mit dem Hinweis, dass gegenüber den alten päpstlichen Con- 
stitutionen, welche den Verkehr der Christen mit Juden beschränkten, 
nun die Christen mit den Juden in einen näheren Verkehr getreten 
seien und daher auf diese Vorkommnisse ein strengeres Augenmerk 
zu richten war. 

Die Berechtigung, ja die Noth wendigkeit, die Verordnungen der 
Kirche tu dieser Materie dem Riems heute wieder in Erinnerung zu 

bringen, geht aus dem Umstände hervor, dass im Sinne der Staats- 
grundgesetze Christen und Juden im Staate gleiche Bürgetieclit e 
besitzen und durch die Wiedereinführung der Bestimmungen des 
Ijiirgerlichen ('lesetzbuches über die Ehe und die Nichtbeobacbtung 
der kirchlichen Vorschriften auf diesem Uechtsgebietc die Möglicli- 
keit sich sehr leicht ergibt, das-; katholische Plarrer bei Abschlies- 
suug von kirchlich ungiltigen Ehen mitwirken könnten. 

Es gilt als Grundgesetz im kirchlichen Rechte, dass die Ehen 
dor Ungläubigen und Juden, die diese im Unglauben und iu der 
mosaischen Religion eingegangen haben, vollkommen gilttg sind, 
wenn denselben kein im natfirlichen oder göttlichen Bechte begrün- 
detes Bhehindemiss entgegensteht. Die positiven kirchlichen Ehe- 
hindernisse kommen bei einer solchen Ehe nicht iu Betrachtung. 
Diese Ehen sind wahre, giltige Ehen, sie sind contractus naturales 
indissolnbites. 

Diese Ehen sind monogame and lebenslängliche Verbindungen 



Vtber die Ehen der L'nyetat/rften, welche zur kath. Kirche übertreten. 259 



unü jede zweite Ehe des eiuen Thoiles ist bei den Lebzeiten des 
anderen Tiu'iles propter ira[)edimentuin naturale liganiini.s nngiltit^. 
Dieser Grundsatz gilt auch bei den Folien der Israeliten, obgleich 
diesen zugestanden war, unter gewissen Umständen die Gattin zu 
entlassen und eine andere zu ehelichen. Dieses Zu<4eständniss ist von 
Christus dein Herrn ausdrücklich abgeschafft worden. (Matth. 19. 8). 

Das allgemeiue bürgerliche Gesetzbuch und mithin das vor der 
Staatsgewalt giltige Eherecht steht aber auf dem Standpunkte der 
Trennbarkeit der Ebeo der Juden. Ueber die Trenabarkeit und den 
Vorgang bei der Trennung der Ehen der Juden handeln die §§. 133 
—136 des a. b. G. B. Eine solche im Geltungsgebiete des bfirger- 
lichen Gesetxbncbes getrennte Judenehe wird und muss von der 
Kirche als nicht getrennt angesehen werden , ausgenommen es steht 
derselben ein Bhehinderniss entgegen, das auf den Principien des 
natfirlichen Sitten^^esetzes beruht. 

Dieses Grundgesetz gilt auch für den Fall, wenn entweder beide 
Ehetheile oder nur ein Ehetheil durch die heilige Taufe in die katho- 
lische Kirchs aufgenommen werden. Der Empfang des heiligen Sa- 
crainentes der Taufe löst eine im Unglauben oder in der mosaischen 
Religion geschlossene Ehe nicht auf. Diese kirchliche Lehre bekennt 
selbst das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch im §. 136. »Durch 
den Uebertritt eines jüdischen Ehegatten zur christlichen Keligiun 
wird die Ehe nicht aufgelöset.« Die Anweisung für die geistlichen 
Gerichte Oesterreichs drückt sich liierüher im §. 23. in folgender 
Weise aus: »Da durch das Sacrament der Taufe nicht die Ehen auf- 
gelöst, sondern die Sönden nachgela^tsen werden, so bleibt eine von 
Ungläubigen geschlossene Ehe nach Belcehrung der Gatten in Kraft, 
und Hindernisse, welche das Kirchengesetz aufgestellt hat, stehen 
ihr nicht im Wege.« 

Es kann aber von swei unglftubigen jädisehen Gatten nur einer 
sich taufen lassen und der andere Gatte im Judenthume verbleiben. 
In diesem Falle ist die Ehe durch den Empfang der heiligen Taufe 
wohl nicht gelöst, aber es besteht auch für den gläubig gewordenen 
Theil nicht die Verpflichtung, die Ehe mit dem ungläubig verhar- 
renden Theil noch fortzusetzen. Der gläubig gewordene Theil kann 
die Ehe mit dem im Unglauben verharrenden Theil fortsetzen, wenn, 
wie Benedict XIV. (De Synod. dioec. lib. 13, cap. 21, num. \) lehrt, 
es Umstäude und Verhäituisse gestatten. Fär diesen Fall gelten die 
Worte des Apostels Paulus 1. Corintb. 7. 

Der gläubig gewordene Theil aber kann zu einer neuen Ehe 
schreiten and von dem Privilegium, das der Apostel Paulus im 

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260 Ueher die Ehen der i ngetau/ Un, welche zur kalh. Kirclie übertreten, 

CorintherbHef cap. 7 verkfindigt , Qebraueh maeben, wenn der im 

Unglauben verharrende Theil entweder jede Fortsetznng der Ehe 
verweigert oder dieselbe nur unter coiituraelia creatoris und cum 
perioulo pertractionis fidelis ad jieccatum mortale fortsetzen wollte. 
Bei tliesen Verhältnissen ist es dem gläul)ig gewordenen Theil ge- 
stattt't, zur Eingehung einer neuen F]he mit einem glfiultigen Gatt*^n 
zu schreiten. Die Anweisung lür die geistlichen Gerichte Oesterreichs 
sai^t darüber im §. 23: »Wenn aber nur ein Theil sich bekehret 
und der andere ungläubig verbleibende, ungi-achtet der an ihn ur- 
gangenen Aufforderung sich durchaus weigert nüt demselben zusam- 
menzuleben , oder mit ihm nicht ohne Beschimpfung des Christen- 
thums zusammenleben will, so soll diesem auf sein Ansuchen ge- 
stattet werden, zu einer neuen Ehe zu 8chreiten.€ 

Damit der gläubig gewordene Theil und die kirchliche Behörde 
über die Gesinnungen des im Unglauben verharrenden Theiles Ge- 
wissheit haben, erscheint es noth wendig, den ungl&nbigen Gatten 
über die Willensmeinung zu erforschen. Bs muss daher zu diesem 
Zwecke in glaubhafter Weise eine diesbezügliche Anfrage oder Auf- 
forderung an den nicht getauften Gatten gerichtet werden , welche 
die interpellatio coiijugis infidelis genannt wird. Die Verwei^-^erung 
der Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft oder die Nichtbeant- 
wortung der AutVunlerun:,' i,'estattet dem gläubigen Theil die Kin- 
i;ehung einer neuen Khe. Die Interpellation soll im Sinne Bene- 
dict XIV. gleichsam als eine richterliche erfolgen und daher aU er- 
folgt autbentiMih sichergestellt erscheinen. 

Wenn auch die Anweisung für die geistlichen Gerichte Oester- 
reichs über die Art und Weise der Vornahme der Interpellation keine 
Vorschriften enth&lt, so werden doch diejenigen, welche mit diesen 
Angelegenheiten sich zu befassen haben, sicher gehen, wenn sie in 
dieser Beziehung die Sachlage und die Verhältnisse dem ffirsterz- 
biscböflichen Ordinariate berichten und sich dar&ber Weisungen er- 
bitten. 

Die Interpellation des ungläubigen Theiles hat aber übrigens 
auch dann noch immer zu erfolgen , wenngleich die ßhe schon im 
Rechtsbereiche des bürgerlichen Gesetzbuches ohne oder mit üeber- 
gabe des Scbeidebricfes für aufgelöst erklärt worden wäre. 

Es kann mitunter sehr schwierig, ja unmöglich werden, die 
Willenserklärung des ungläubig gebliebenen Theiles einzuholen. Für 
einen solchen Fall ist nach den klaren und ansfüiirlichen Darstel- 
lungen im 13. Buche Benedict XIV. De Synodo dioecesana bei dem 
apostolischen Stuhle um Dispensation von dem Erfordernisse der In- 



Ütber die Ehen der Vngetauflen, wetche sur katk. Kirche Hherireten. 201 

terpellaüon nuehzasochen. Da der apostolische Stuhl diese Dispens 
erat Dach genauer Prüfung nnd Feststellung der Umstftnde ertheilt, 
so sind in dem Ansuchen um diese Dispens jene Gründe festzu- 
stellen, welche die Interpellation wegen Unanffindbarkeit des Ehe- 
gatten, weiter Bnttemung oder anderer Unachen sehr erschweren, 
ja unmöglich machen, oder ans condudenten Gründen die Erfoig- 
losigkeit der Interpellation oder die Vemeinnng derselben vorans- 
sehen lassen. Das Ansuchen utn die Nachsicht von der Interpel- 
lation soll im Wege tles fürsterzbischöliichen Ordinariates an den 
apostolischen Stulil gerichtet werden. 

Die Ehe der beiden Ehegatten , des gläubig gewordenen und 
des im ünglanhen verliarrenden, wird aber erst durch die Kin^^elmng 
einer neuen Ehe gelöst. Die Anweisung sagt irn §. 23: »Durch die 
rechtmässige Eingehung derselben (neuen Ehe) wird das Üaod der 
im Stande des Unglaubens geschlossenen Ehe aufgelöst. c 

Aus dieser gedrängten Darstellung wird dem ehrwürdigen 
Klerus klar werden, wie er sich bei dem Abschlüsse einer neuen 
Ehe eines Ehegatten, der ?or dem Empfange des heiligen Tanf- 
sacramentes nach mosaischem Ritus schon eine rechtsgiltige Ehe ge- 
schlossen hatte, welche durch die Debergabe des Scheidebriefes als 
aufgelöst erklftrt wurde, zu verhalten habe. Vor allem bleibt immer 
die indissolubilitas matrimonii infidelium und daher die Rechtsun- 
giltigkeit der Auflösung der Ehe durch Oebergabe des Scheidebriefes 
im Auge zu behalten nnd die Unerlässlichkeit der interpellatio con- 
jugis infidelis bei dem f]ingehen einer neuen Ehe von Seite eines 
gläubig gewordenen Ehethoiles zu beobachten. 



2a2 



XXX. 

Zur Geschichte der Pfarr-Eintheiiung in den Städten. 

Von Dr. Falk za Klein-Winternheim. 

»In den ersten Jahrhunderten war die bischofliche Caihedrale 
die Pfarrkirche der ganzen DiOceae. Bei der Zunahme der Christen 
anf dem Lande, und zwar schon seit dem vierten Jahrhunderte, 
grfindete man in entfernteren Theilen der DiOcese TaufJdreke» ec- 
clesiae baptismales , denen man chorepiscopi , seit dem nennten 
Jahrhundert aber einfache presbyteri (de plebe), plebani (al)t,'eleitet 
von plebs = Volk) vorsetzte. So entstanden auf dem Lande mit 
einem gesetzli^li streng vorgescliriehenen Pfunzwani^e dit* iiitesten 
Pfarreien neben der his<'hOfli( li»*n Kirche, in den Städten datjfgeii 
nicht vor dem elfini Jaliiliundert. Seit dem 14. Jahrhundert fuhren 
die Taufkindien regelmässig den Xameu parochia (Pfarrei).« 

So giht Veriny, Lehrbuch des Kirchenrechts, 3. Aufl. §. 150. I. 
die Entwickelung der Land<Iecanate und Pfarrein an, unter Angabe 
der Literatur, welch letztere dem Auslande, zumeist Italien angehört, 
nämlich Thomassin, Marangoni, Lupi, Muratori, Nardi. 

Was sagt nun die einheimische Kirchengeschichte über die 
Pfarreintheilung ? So dfirftig und spftrlich werden doch unsere 
Quellen diesseits der Alpen nicht fliessen, dass wir nicht Aber eine 
oder die andere Gegend einen Beleg lür obige richtige Aufstellung 
zu finden vermöchten! 

Unter den rheinischen Bisthflmern tritt vor allem Worms mit 
sehr bestimmten Daten auf, so dass die allgemeine Gescbichte des 
Kirchenrechts mit Fug und Kecht sich darauf stutzen kann. 

Im Jahre 1080 erklärt der Hisrhid" Adelbert von Worms ur- 
kundlich, er habe die Stadt Worms, von seinen Vorgängern (gemeint 
und genannt sind in derselben Urkunde Rurcliard lODO — 1025 und 
Arnold 1044 — 1005) in vier Pfarreien eingetheilt übernommen civi- 
tatem nostrara ab ipsis divisam in qnatuor parrochias accepimus. Das 
Jahr der Pfarreintheilung lässt sich aber noch genauer bestimmen. 

1) Diese naoute man später sedea christiariitatis. Ks wäre inter<^ss:iiit, 
alle derartij^en Sitze eines Bisthums zuHaiiiineuznstellen. Vielfach ist es nicht 
mehr müglich. Ein solcher Sitz im alten Histhmu Mainz war Partenheiin 
(RhdnbfliMn), Ocstridi (Bheingau). 



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Falk, Zur Geschichte der Ffarr-Eintheüung in den Städten, 263 

Von oder wenipjstens über Burchurd besitzen wir ein Akten- 
stück zum Jalire lOlG'), in welchem kund {,'etban wird, dass er 
die in dor Stadt Worms gestandene Burg des Herzogs Otto erworben, 
in ein Stift für 20 Stiftsberren umgewandelt und dasselbe dotirt 
habe; ferner, dass er dem Stiftscustos Eberhard und seinen Amts- 
nachfolgern gegeben habe den S^ehnten der Kirche zu Adenesbach, 
damit die Familie St. Pauli keinen anderen Vogt habe ausser ihm, 
and damit die vierte Pfarrei der Stadt zu ihm gehöre ut quarta 
parrochia civitatis ad enro respiciat, dass er per Tiearioe suos om- 
nibns in ea commorantibus de baptismaie, et sepultura et universis 
animae necessariis respoudeat*). Wir haben also eine Stiftspfarrei, 
die unter dem Stiftscustos stand. 

Name und Begriff von parrochia civitatis liegen also flir das 
Jahr 1016 bezeugt vor. Derselbe Akt gibt auch die Grenze der 
Pfarrei an, was uns weiter hier nicht intf^ressirt. 

Wir sehen in der Folge auf dem <i »'biete der Immunität von 
St. Paul eine Kirche in der Ehre des hl. Rupcrtus erbaut und in 
ihr den Pfarrgottesdienst durch den Stiftsplarrer besorgt, denn in 
ein und derselben Kirche den Stifts- und Pfarrgottesdionst abzu- 
halten, war unmöglich. Die Pfarrei nannte sich nun nicht mehr 
parochia s. Pauli (1180), sondern St. Kupertuspfarrei. Der Stifts- 
custos Heinrich überträgt l 'J39 tias Patronat der Pfarrliirche Sl. Ku- 
perti an die Stiftskirche St. Paul. 

In Betreff der drei übrigen Parocbien erfahren wir nichts 
Näheres; sie Irommen spftter vor unter der Beieichnung 8t. Johann 
dinht an der Sfldseite des Doms*), St, Magnus nahe bei dem Stifte 
St. Andreas^), 8t. Lambert nahe bei dem Stifte St. Martin*). Ihren 
Gottesdienst werden eben dieselben Stifte besorgt haben, und zwar 
sehen 2U Burehards Zeiten. 



1) CS ist nach Einigen nicht ficht, jedoch Hegt hier nicht eine ürkonde 
Burehards vor, sondern eine Aufieiehnnng ans dem Anfang des 12. Jahrhunderts. 
ürkmideDboch der Stadt Worms. Ed. Boos I, 84. 85. 49. 50. 

2) nt omnes inOra hone ambitam commorantes de baptisniate, de inflrmo* 
mm Tisitationo et unctione. de viatico sepultura et aliis aDimarnm saarain 
nccessitatibiis ad ciistodein s. Pauli et ejas parochiannm presbytenim respieiaut, 
sagt Ädelbert in der Bestätigung 1080. 

:3) auch hier stand die Parochie unter dem Domcustos, denu 1261 über- 
trägt er sie an das Don)ca|>itel. 

4) hitr Staad das Patronat boi dam Propste von St. Andreas, er trat es 
12:18 an das Stift ab. 

5) 1810 wird diüe Parochie mit dem Deeanate des St Martinsstiftes 
Teieiiiigt. 



264 Falle, Zur Getehidite der 1*farr*BlnikfUtmg in dem Städten. 

Ffir die Metropole Maint könneo wir, obgleich hier christ- 
liches Leben frfiher und reicher sich entfeltete, ein Gleiches wie ffir 
Worms nicht feststellen. Brheblicb spater treten hier die Pfiirreien 
als solche in Urkunden auf, nämlich erst gegen Ende des 12. Jahr- 
hunderts. Ihre Errichtung mag einige Decennien vor ihrem ersten 
Auftreten in Urkun«len erfolgt sein, aber auch unter dieser Annahme 
folgt die Pfarrtheilung ein Jahrhundert spater als in Wonus. 

Zunächst begegnet uns urkundlich ein Godefridus pa«tor ec- 
clnsiae 8. Quintini, und zwar als Zeuge in einer Verkaufurkunde der 
Aebtissin Sophie von Altenmünster 1191 August 23; letztere ueimt 
ihn (nebst ülricus) decanus pastor eccl. s. Quint. , qui et ecclesiae 
nostrae ministri et hebdomadarii Die Kirche St. Qaintin selbst 
kommt schon im 8. Jahrhundert vor. 

In einer Processsacbe des Klosters Rafengiersbnrg um 1190 
fignriren mehrere Rechtsspreeher, darunter Gerhard Brepriester aa 
Bekkelenheim nnd derselbe Godfridas plebanna s. Quintini 

Die übrigen Pfarreien der Stadt kommen erst im dritten nnd 
folgenden Decennium des 13. Jahrhunderts vor, so Emmeran 1220 
mit dem Pfarrer GOnther, 1226 mit Pfarrer Alexander, die Pfarrei 
St. Christoph 1252 mit Pfarrer Hermann, der zugleich Stiftsscbola- 
sticus vou St. Peter war; 67. Ignae erät 1259^). 

1) Stumpf, Acta Hog . nec xn. p. U& 

2) Würdiwein, Sebaidia V, 411, daiaos hi mttelrfaein. Bagarteo «55 
das 8. Bandat. 

8) Seoerue, Faroehlae p^ 75. 170; JoannUt Ber. mog. II, 601. 



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265 



XXXI. 

Die kirchlichen Bestimmungen über die Hessstipendien. 

(Naeh dem Kölner Paatoralblatte Nr. 5 vom Jahre 1875 mit Nachträgen). 

In den ersten Jahrhunderten der Kirche war es Oehrancb, dans 
alle Glftnbigen, welche der heiligen Messe beiwohnten, ihre Opfer- 
gaben darbrachten. So lange die Agapen mit der Feier der heiligen 

Eucliari.stie verbunden waren, bestanden diese Opfergaben ans Brod, 
Wein und andern Nahrungsmitteln, und zwar oft in grosser Quan- 
tität. Von diesen Opfergaben wurde durcb Diaconen so viel Brod 
und Wein ausgeschieden und auf den Altar gebracht, als zur Com- 
munion des Celebranten, des Klerus und des Volkes nöthig war. 
Das Uebrige war zun) Kirchendienste, zum Uoterhaite des Klerus 
and zur Unterstützung der Armen bestimmt. 

Als die Agapen aus triftigen Gründen von der Feier der hei- 
ligen Eucharistie getrennt, sodann seltener abgehalten, und endlich 
ganz abgeschafft wurden, blieb die Oarbringung der Opfergaben den- 
noch als Pflicht bestehen; es galt als Regel nnd Qeseti; »non ap- 
parebis in conspectn roeo faeaii8.c (Bxod. 23, 15.) Vor dem Of- 
fertorinm wurden die Gläubigen von dem Diacon aar Darbringung 
ihrer Gaben au^elordert. 

Die am Altare dargebrachten and aaf einem Seitentiscbe nie- 
dergelegten Gaben dorften nur ans Brod und Wein bestehen; andere 
Gaben, wie Honig, Milch, Wachs, Oel, Trauben, Getreide, Weihrauch 
und Aehnliches wurden entweder in der Wohnung des Bischofs oder 
des hiermit betrauten Diacon ab^^egeben, oder an einem besondern 
Orte in der Kirche, nicht am Altare, und zwar scheu vor dem 
Evangelium niedergelegt. 

Diejenigen Gläubigen, welche nicht in der heiligen Messe com- 
municirten, glaubten nicht Brod und Wein opfern zu sollen, wie die 
communicirenden, sondern brachten Nahrungsmittel, oder legten auch 
zuweilen Geld in das sogenannte gazophylacinm , damit der Klerus 
beides nach Belieben nnd Bedarf unter sich nnd die Armen ver- 
tbeile. 

Als der alta Oblationsritus vom 11. Jahrhunderte an allmälig 
verschwand, wurde die Beischaffung des Bredes znr Consecration 
ausschliesslich dem Klems fibertragen, ond die Opfergaben des 

AnMw Ahr Ktrobmurecht. IiX.Vlil. |9 



266 Die kirchlichen Beatimmungen Über die Mesattipendien, 

Volkes hatten nur noch die Bestimmung, als Beiträge zum Unter- 
halte der Kirchendiener und der Armen zu dienen. Benedict XIV. 
hält (de Synod. dioec. lib. V. cap. 8 n. 5) die Ansicht des Tho- 
massinus, dass man in den ersten Zeiten der Kirche neben den 
pflichtmässigen Oblationen wohl der Geistlichkeit im Allgemeinen, 
nicht aber einem bestimmten Priester noch freiwillig Gaben darge- 
bracht habe zu dem Zwecke, dass derselbe die heilige Messe speciell 
fflr den Geber oder nach dessen Meinung celebrire, für unbestreitbar. 

Mabillon glaubt (Praef. I. in saee. IIL Benedictinam n. 62), 
dies sei flberhaopt ?or dem 8. JabrhanJerie nicht ▼orgekommen, und 
Yor dem 18. Jahrhunderte nicht allgemein in Uebnng gewesen. Man 
kann jedoch ans dem 4. , 5. , 6. und 7. Jahrhunderte geschichtliche 
Thatsachen anführen, aus denen klar hervorgeht, dass man den ein- 
zelnen Priestern Qeldopfer darbrachte, um sie zu bestimmen, das 
heilige Messopfer zu besondero Intentionen zu celebriren >). Rilck- 
sichtlich der Grösse dieser Opfergaben, die der Priester, wie der 
hl. Thomas von Aquin (II. II. q. 100. art. 2.) sagt, nicht als pretium 
consecrationis Eucharistiae aut Missae decantandae, sondern als Sti- 
pendium suae sustentationis empfängt (eleemosyna Missae, honorarium 
Missae, und später Stipendium Missae genannt), bildete sich allmälig 
ein mehr oder weniger bestimmtes Herkommen und Gewohnheits- 
recht, welches s|^äter durch die kirchliche Qesetzgebung normirt 
wurde. 

Um mi^glichen Missbrauchen und Unordnungen, die sich bei 
Annahme und Persolvirung dieser Messstipendien einschleichen 
ktanten, 7orsubeugen und wirklichen abzuhelfen, hat die Kirche eine 
Menge pontiver Bestimmungen erlassen, die wir im Nachstehenden 
zusammenstellen wollen. 

1. Die Di<tcesanbi8chOfe sind strenge verpflichtet, alles zu ver- 
bieten und fern zn halten, was entweder die Habsacht oder die Tin- 
ehrerl)ietigkeit oder der Aberglaube eingeführt hat. Vor allem müsseu 
sie jeder Art von Bedingungen auf Entgelt, Verträge und was im- 
mer für Abhaltung neuer Messen gegeben wird, sowie auch die zu- 
dringlichen nnd unanständigen Kiriforderungen , vielmehr Erpres- 
sungen von Almosen und anderes dergleichen, was von dem Sohantl- 
flecken der Simonie oder doch von verwerflicher Gewinnsucht nicht 
weit entfernt ist, durchweg verbieten. Ordinarii locorum Episcopi 
ea omnia prohibere atque e medio tollere sedulo curent ac teneantur, 
qnae vel avaritia, idolorum servitus, vel irreverentia, quae ab im- 

1) VfL Bonediet XIT. 1. c und Mttost Partonlbktt 1865, 8. 4 und 5. 



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Die kirehlithen Beitimmungm über die MettsUpendien, 26? 



pietate v\t seiancta esse potest, vel saperstitio, Yerae pietaiis iroita- 
triz, indozit .... qnod ad avaritiam pertinet, cmns?» generis 
mercedam oonditiones, pacta et qotdqoid pro Missis novis celebrandis 
datar, nee non importmias atqae illiberales eleemosynarum ezaetiones 
potius quam postnlationes, aliaqae haiasmodi, quae a simoniaca labe, 
▼el certe a turpi quaesta non longe absunt, omnino prohibeant. 
(Conc. Trid. sess. 22. decretum de observandis et evitandis in ce- 
lebratione Missae.) 

2. Die Fixirung des Stipendiums steht dem Bischöfe zu. Der 
Regel nach geschieht dieselbe auf der Diöcesansyoode ; nach dem 
iu.s commune kann jedoch der Bischof die Taxation auch ausserhalb 
der Diöcesansynode vornehmen. (S. C. C. 15. November 1G98 ; Suarez, 
disput. 86. de Euch. Sect. 2). Nur wegen besonderer Schwierigkeiten^ 
die mit der Persolvirung verbunden sind (z. B. entlegene Kirche, 
sehr späte oder sehr frühe Stunde, Hochamt) kann ein Priester ein 
höheres Stipendiam fordern, als in der Diöcese üblich ist. S. C. C. 
17. September 1791, 12. Mai 1792, 22. Angast 1795). 

Der Bischof kann den Giftabigen nicht Terbieten, hSkere SH" 
pendien gu gebe»^ als in der DiOcese fiblich sind, nnd die Priester 
können solche Stipendien, die man ihnen freiwillig anbietet, an* 
nehmen. (S. C. G. 16. Jannar 1749, 2. März 1861). 

Der Bischof kann seinen Priestern Terbieten, geringere SH' 
pendien anzunehmend als in seiner Diöcese üblich sind, falls die- 
selben dadurch Anlass geben , dass andere Priester keine gewöhn- 
lichen Stipendien mehr erhalten. (S. C. C. 26. Juli 1G89, 16. Juli 
1<)98, 26. Januar 1743). Die Regulären müssen sich an dieses Ver- 
bot halten; (S. C. C. 15. Januarius 1639 S. Lig. theol. moral. lib. VI. 
n. 319) auch die exerapteu. (Pasqualigo de sacrificio no?ae legis, 
edit. Lagdun. 1662 tom. 11. pag. 151 qu. 930). 

3. Wenn Jemandem fflr mehrere Messen derselben Art Sti- 
pendien gegeben werden, so muss dieser genau so viele Messen 
lesen, als der Stipendiengeber verlangte, auch wenn die Stipendien 
angenfigend wären. Ubi pro plaribns Missis einsdem qnalitatis 
celebrandis stipendia qnantnmcnnqne incoogma et eiigna sive ab 
nna, sive a plnribns personis collata fnerunt, ant conferantnr in fn- 
tnmm saoerdotibns .... sacra Congregatio snb obfeeetatione di?ini 
indicii mandat ac praecipit, at absolute tot missae celebrentnr, quot 
ad rationem attribntae eleemosynae praescriptae fnerint, ita nt 
alioqain ii, ad quos perttnet, snae Obligation! non satisfaciant , qui- 
nimo graviter peccent et ad restitutionera teneautur. (S. C. C. 21. Juni 
1625 n. 3). 

18* 

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^68 DU kirdittehm Be$ilimmimgm llber die MuuUpendien, 

Hat der Stipendiengeber die Anzabl der zu leeenden Messen 
nicht angeloben, so mOssen so viele gelesen werden, als der Bischof 
nach dem Gebranche der Diöoese ?orschreiben würde (S. C. G. decla- 
ratio IL ad decret. d. d. 21. Jnnii 1625) ; also mnss ein solcher 
Priester so cflmaU die heiUge Mesee lesen und appliciren , ob die 
Summe nach der DiöeeimkUBe Stipendien enihäU. 

Wenn ein Priester von verschiedenen Personen mehrere kleine 
Almosen empfangen hat, um dafür Messen zu lesen, so ist er ver- 
bunden , so viele Messen eu lesen j als nach der festgesetzten Taxe 
für das übergebene Geld gelesen werden müsseti. (Hl. Liguori II. 
Anhang zum Katechet. S. 261 und Benedict XiV. lostitutio 56 
0. 6 und 7). 

Wenn ein Priester wissentlich ein niederes Stipendium an- 
nimmt, als der Bischof vorgeschrieben hat, so rouss er die Messe 
lesen. (S. C. C. declaratio III. ad decret d. d. 21. Junii 1625). Auf 
die Präge nämlich: An, cam Ordimtrtns praescripserit eleemosynam 
oongmam inxta qnalitatem loci, personamm ae tempommf saeerdotes 
acdpientes stipendinm roinns congmnm, teneantnr llissas illas ab 
offerente praeseriptas oelebraief antwortete die S. G. G. am 28. No- 
vember 1607: Teneri. 

Wenn einem Priester mehrere Stipendien in einem verschlos- 
senen Bo^piere flbergeben weiden, nnd der Priester sie in dem Olan- 
ben annimmt, dass f&r jede heilige Messe das ortsAbliche Stipendium 
beigefügt sei, beim Oeffnen aber findet, dass dieses nicht der Fall 
sei, so ist er nur verpflichtet, so viele heilige Messen zu appliciren, 
als die ihm übergebene Summe Stipendien nach der DiOcesantaxe 
enthält. (Pasqualigo, 1. c. pag. 166 qu. 945). 

4. Wenn ein Priester ein Stipendium durch einen Andern per- 
solviren lassen will, was abgesehen von einer ausdrücklichen persön- 
lichen Zusage erlaubt ist, so muss er diesem den ganzen Betrag un- 
verküret übergd>en, aach wenn er höher als die Diöcesantaxe ist. 
(Urban VIII. Const. Cum saepe contingat §. 4, BuUar, Rom. tom. V. 
P. 5 p. 835. Bened. XIV. De synodo dioec. üb. 5 cap. 9. nr. 5). 

Omne damnabik incrnm ab ecclesia removere volens (S. G. G.) 
prohibet sacerdoti, qni Missam snscepit celebrandam cnm oerta eleemo- 
syBft« eandem Missam alteri, parte ejnsdem eleemosynae sibi re- 
tenta, celebrandam committat (S. G. G. 21. Jnnii 1625 n. 5 nnd 
declaratio IX Gongr. Gonc. d. 81. Jan. 1880 im Archiv XLVI. 18). 

Wer gegen diese Vors^rift handelt, begeht eine Todsttnde, ge- 
nflgt seiner Verpflichtung nicht, und ist zur Restitution verpflichtet 
(S. C. C. 5. Julii 1664) ; auch wenn er dem betreffenden Priester 



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Die kMaukm Beaikmmmgm über Me MeutÜfimdUn, 260 

aasdrücklich bemerkt bftiie, daBS das Stipeneiam höher gewesen sei, 
und dieser ein?erstanden gewesen. (Benedict XIV, Qwmia eura 
d. d. 30. Jonii 1741). 

Wenn einem Priester ein grösseres Stipendium offenbar nicJit 
in Rücksicht auf die Celehration der heiliyen Messe, sotidern in 
liüi'ksicht auf seine Person (intuitu personae) , z. B. aus Erkennt- 
lichkeit für geleistete Dienste, aus Freundschaft, aus dem Wunsche 
seiner Armuth abzuhelfen, gegeben wird, so kann er die Application 
ge'^'cn ein gewühnliches Mannalstipendium vollziehen lassen, und den 
Mehrbetrag für sich behalten. (Pasqualigo, l. c. p. 197 q. 076 
S. Poenit. 6. April 1742, bei Mühlbauer Decr. auth. tora. II. part. II. 
p. 222, Gongr. Coocil. 31. Jan. 1880 im Archiv XLVI, 18). Auch 
wenn der Stipendiengeber mit B&oksicht auf die ansserordentlicbe 
Arbeit nnd Beschwerde (ob maiorem laborem et inoommodmn mit 
der die Celebration der h. Hesse Terbnnden ist, ein grosseres Sti- 
pendinm gegeben hätte, braucht man Mos den ortsQbliohen Stipen* 
dienbetrag heranssngeben nnd den Ueberschnss (Missamm eleemo- 
synae exoessnm) fflr sich behalten (Cii Bntsch. der Congr. Conc. 
vom 81. Jannar 1880). 

Auf die Frage, ob die erwähnte Bestimmung vom 21. Juni 
auch auf die Bencficiatcn Anwendung finde, welche die ihnen ob- 
liegenden Messen auch von Andern celebriren lassen können , ant- 
wortete die S. C. C. : Noo habere locum, sed satis esse, ut rector 
beneficii, qui potest Missam per alinm oelebrare, tribuat sacerdoti 
celebranti oleemosynam congroam secnnduro roorem civitatis ?el 
provinciae, nisi in fundatione beneficii alind cantam fnerit. (Decla- 
ratio VIII. ad decreta d. d. 21. Jnnii 1625). 

Ein Beneficiat, der an einem Tage verhindert ist, die ihm vi 
beneficii obliegende Mesi^e zu celebriren, und dieselbe von einem an- 
dern Priester celebriren llsst, braucht diesem nur das ortsübliche 
Manualstipendium zu geben. (S. C. C. 14. April 1725). 

Wenn ein Priester bei Uebernahme fK»2ttofMiMii freiwüUg (<a 
mero moti?o liberalitatis absque nllo praevio pscto sen conventione 
sive expressa sive tacita, et absque timore, quod si noa donet par- 
tem stipendü, non sint ampUus snbministrandae eleemosynae pro 
Missis, et qni dat stipendia, non sit revera denegatnrns nlteriora 
stipendia, nisi portionem aliqnam accepti stipendü daret) einen Theil 
des Betrages demjenigen schenkt, der ihm die Celebration flbertrftgt, 
so kann letzterer diesen Betrag mit gutem Gewissen behalten. 
(Pasqualigo 1. c. p. 105 n. 075 8. Lig. n. 321). Jede Einwirkung 



270 Üie ktrchlichen Betiimmungen über die MeuMtipetidien, 

aber, um eine derartige Schenkung oder Verziclitloistung heibeizu- 
fähren, und jeder Vertrag, sie festzusetzen, ist unerlaubt. 

Wenn gestiftete Messen ^ für welche ein höheres Stipendium 
ansgeworfen ist, ?on denijetiigen nicht persolvirt werden können, 
dem 8ie iSbergüten wurden ^ so muss das ganze Stipendium demjeni- 
gen übergeben werden, welcher sie von diesem ftbemimmt (S. G, G. 
11. Janii 1855 und 18. Jnlü 1868) ^). Anders verh&lt es sich bei 
Messstiftungen, wenn diese das ganze oder einen Theil des Amtsein- 
kommens des Geistlichen bilden: hier brnncht der Beneficiat, wenn 
er die ihm obliegenden gestifteten Messen durch einen anderen 
Geistlichen persolviren Iftsst, blos sonel dem SteÜTertreter abzu- 
geben, als das, vom Diöcesangesetz bestimmte Minimum des Mess- 
Stipendiums betra<ft und darf er den Kest für sich behalten. (Vgl, 
Wiener Proviac.-Coiicil vom J. 1858 Tit. IV. cap. 5 und die wei- 
teren Belege im Archiv XXIX. 285 ff.). 

Laien , welche Messstipoiidien von höherem Beitrage samtneln^ 
und die Messen mit Zurücklialtuug eines Tlieiles dea Betrages gegen 
einen geringem Betrag celebrireu lassen, vertallen der dem Papste 
vorbehaitenen ExcommmteaHon ; Geistliche, die solches thun, ver- 
fallen ipso facto der Suspension. (Benedict. XIV. Quanta cura d. d. 
30. Junii 1741; Pius IX. Apostdicae sedis d J. 12. October 1869). 

Die Administratoren von Kirchen und Kapellen können, wenn 
sie Priestern, die daselbst celebriren, Mannalstipendien übergeben, 
ßr die Äudagen an Wein, HosHent Wachs und 6fe6roiie4 der Di- 
ramente nur dann einen kleinen, die wirklichen Auslagen nicht fiber- 
schreitenden Abzug machen, wenn ihre Kirche oder Gapelle gar 
keine Einkfinfte zu diesem Zwecke hat Permittendum non est, ut 
ecdesiae ac pia loca seu illorum administratores ex eleemosynis Mis- 
samm celebrandaram ullam, ntcunque minimam portionem retineant 
ratione expeusarum, quas subeunt in Missarum celebratione, nisi cum 
ecclesia et loca pia alios non habeant reditus, quos in usum earun- 
dem expensarum erogare licite possint, et tunc quam portionem re- 
tinebunt, nullatenus debet exedere valorem expensarum, quae pro 
ipsomet tantum Missao sacrificio necessario sunt suheundae, et ni- 
hilominus eo etiam casu curandum est, ut ex pecuniis, quae super- 
sunt expensis ut supra deductis, absolute tot Missae celebrentur« quot 
praescriptae fueriut ab offerentibus eleemosynas. (S. C. G. declaratio 
VU. ad decreta d. d. 21. Junii 1625). 

1) Archiv XXXIII. 454, XLVI. 18 and himnohtlich der Wiener Kirchen- 
provins die BestimninDg dm Provineial-Coodllnins Tit. IV. cap. V. de 8aero- 
•uieto MinM SMiifido* 



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Die kirehliehen Besiinunungen über die MeaaetipendUn. 271 

Auf die Frage: Potestoe sacerdos curare, ut Missae manaales, 
qaas a fidelibns nndiqne celebrandas aceipit, per alioe celebrentar, 
retenta parte stipendü pro ftono operef Semper intelligitiir, Sacer- 
deteB sQbstitntos certiores fieri de partis retootioDe et 

libere dedisse, antwortete die S. 0. C. am 20. Ätigast 1860: Con- 
sulat thcoloffos, praesertim S. Alplionsura Tractatu 13, de Sarra- 
iTionto Eucbari.stiae cap. 7 et Benydict XIV^ de Syn. dioeces. üb. V. 
cap. 9 et eius Constit. Quaufa rura eornmque sententiis se con- 
formet. Dieser Fall ist ausl'ülirlich mitgetheilt und besprochen in 
den Acta S. Spdis vol. III. paj,'. 555—560. 

Der Abt und Generalprocnrator der Trappisten, Franciscus 
Regis biite der S. C. C. folgenden Fall vorgelegt: Quaeritur saepis- 
sime ab Oratore, an Sacerdos, qoi accepit namerum Missarum ce- 
lebrandarum cum eleemosyna viginti obolomm pro qiialibet Missa, 
eaaqae omnes nequit celebrare, possit tuta conscientia aliquas Miesas 
aic aoeeptas retrocedere alüe Sacerdotabae celebraadas, Ipsis aolTeodo 
tantumtnodo oboloe qniadeciin pro qaalibet Miesa» alioe rere qninqae 
oboloe tu homm et triüiiaim eeclefiae, ernus reeiar esf, erogare? 
Darauf erfolgte am 19. Januar die Antwort : 8. Congregatio Emi- 
nentissimomm S. R. E. Gardinalinm Goncilii Tridentini Interpretnro, 
inhaerendo reaolutionibuB alias in aimilibus editla auprascripto dubio 
censuit respondendnro : Negative. (Cfr. Acta S. Sedis vol. IV. pag. 537). 

Es ist den Biscböfen nur dann erlaubt, von den Messstipendien, 
welche die Gläubigen berühmten Kircheu (Wallfahrtsorten) zu geben 
pHe<,MMi, ein«n Theil abzuziehen, um diesen zur Ausschmückung 
dieser Kirchen zu vorwenden, die kein eigenes Einkommen haben, 
falls die StippndioiiL^fber hierzu ihre Einwilligung gegeben haben. 

5. Man muss bei Annahme von Stipendien darauf bedacht sein, 
dasa man sie in wicht gar »u langer Zeit persolviren könne. Gleemo- 
synas mannales et quotidianas pro Missis celebrandia ita accipere 
poastnt, ai oneribua ante impositia ita satiafecerint, ut nova quoqoe 
onera snscipere Taleant, alioquin omnino abatineant ab hninamodi 
eleemoaynia etiam aponte oblatia in futurum reeipiendie. (S. C. 0. 
21: Junii 1625 n. 9). 

Auf die Anfrage, ob durcb dieses Decret absolut die Annahme 
neuer Stipendien so lange verboten sei, als man die alten noch nicht 
persolvirt habe, antwortete die S. C. C. in der declaratio X. ad de- 
creta d. d. 21. Junii 1625: Non prohiheri absolute: ac propterea, 
etsi onerihus iam susceptis non satisfecerint, j)osse tarnen nova etiam 
onera suscipere Missarum celebrandarum , dutmnodo infra modicum 
tempus poäsiut omnibus satistacere. 



272 Die kirchlichen Bevtimmungen Über die MettiUpendien, 

WeiHi jedoch der Stipendienyeher um das Hinderniss weiss und 
damit einverstanden ist, dass man die Messe erst später lese, sobald 
man könne, so bietet das infra niodicum tempus keine Schwierig- 
keit. (S. C. C. declaratio XI. ad decreta d. d. 21. Janii 1625). 

Auf die Anfraj^e, wie der Ausdruck ififra modicum tempus zu 
verstehen sei, erkl&rU die S. (\ C. am 17. Juli 1655, daas derselbe 
nicht eiaea Zeitraom voa xwei oder drei Monaten, sondern nur von 
einem Monate bezeichne. Die Sententia commanis theologomm 
(de Logo, S. Lig. Gary, Scafini, Gonsaet) hftit jedoch fest, dass die 
Frist lia jfu gwei Monaten aasgedehnt werden dftrfe, so dass also 
Mannalstipendien zwei Monate nach Empfang, d. h. zwei Monate 
nachdem der Stipendiengeber (nicht der Priester, der sie einem an- 
dern flberlftsst) de tibergeben hat, persolvirt sein müssen. 

Messen pro reeenter defuncHs dflrfen, abgesehen von einer aus- 
drücklichen Zustimmung des Stipendiengebers nicht über einen Monat 
hinaus verschoben werden. (Pasqualigo 1. c. pag. 187 qu. 965 Gury, 
cas. cousc. tom. II. n. 352). 

6. Wenn man ein Stipendiiini annimmt, das an einem be- 
stimmten Tage, oder für eine dringende Noth persolvirt werden soll, 
z. B. wegen eines demnächst zur Entscheidung kommenden Pro- 
cesses, wegen eioer bevorstehenden Niederkunft, iür einen Sterbenden 
u. dgl., so muss aian es in der beabsichtigten oder verabredeten Zeit 
persolviren; thut man es nicht, so ist man zur Restitution verpflichtet, 
(Pasqualigo l. c. pag. 187 qu. 965 S. Lig. theol. moral. üb. VI. 
n. 317). 

7. Durch eine und dieselbe Messe kann man niM äwei oder 
mekreren VerpfikkUuigen genfigen, m6gen diese Verpflichtungen 
durch das Seelsorgeramt, durch Uebemahme eines Beneficiums, durch 
Eintritt in eine Bruderschaft, durch Befehl der Obern, durch An* 
nähme eines Stipendiums, durch ein Versprechen, oder wie immer 
entstanden sein. 

Die Frage, ob derjenige, welcher bloss eur Celebration der hei- 
ligen Messe verpflichtet ist, noch ein Stipendium für die Application 
derselben annehmen dürfe, wird verschieden beantwortet. Der P. Pas- 
serinus, ein Dominicaner, ist der Ansicht, ein solclier könne zwei 
Stipendien annehmen. Die S. C. C. hatte erklärt: Sacerdotes, qui- 
bus diebus teuentur Missas celebrare ratione beneficii seu capellae, 
legati aut salarii, si eleemosynas etiam pro aliis Missis celebrandis 
susceperint, non possunt eadem Missa utriqne obligationi satistacere. 
(S. C. C. declaratio IV. ad decreta d. d. 21. Junii 1625). 

NulU sacerdoti licitum est, aiiam eleemosynam accipere praeter 



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Die MreHUchm Be^OmmtMgen Über die MtBUtipendUn. 273 

illam, quam acceperit ab eo, pro quo Missani offere ienetur, ac 
proinde prohibetur, ne duplex atipeDdiam pro ana Missa recipiatar. 
(S. C. C. 25. Jan. 1659). 

CapeUani dif isi per bebdomadas ferialiboa diebos Uisaas canant 
eoDve&tiiales, diebos Mivis et ordinatis in tabella Canonici, ex qni- 
bos aiiqai dnbitant, nimm Ifiaeae onos tale sit, nt pro ea eleemo- 
sina ab aliquo benefaotore reoipi non lioeai. S. C. C. 10. Jan. 1600 
censnit, non licere. 

Aneh der Cardinal de Lngo glaubt, daas ein Priester, der nur 
zur Celebration verpflicbtet ist, ein besonderes Stipendium fSr die 
Application annehmen dürfe , und der berühmte Kubricist Gavantos 
führt ein Decret der S. C. C. vom 13. Juli 1G30 un, in welchem es 
heisst: quaudo in futuhitione beneficii seu capellae expresse cautum 
est, non teneri eelebrautem ad applicationem sacrificii, eo casu po- 
terit celebrans accipere iiovuin Stipendium et unica Missa satisfacere 
oblij^ationi bennficii seu capellae et item danti uovura Stipendium. 
Der F. Diana dagegen führt für die entgegengesetzte Ansicht fol- 
gendes Decret derselben S. C. G. an: An sacerdotes, qui nulla alia 
obligatione in Confraternitatibus vaI monasteriis monialium celebrant, 
quam pro ornatn ecclesiae, vel nt Confratres vel Moniales satisfa- 
ciant praecepto andiendi lüssam, possint ultra stipendinm, qnod re- 
dpinnt a Confratemitatibns vel Honialibns, alind stipendinm reci- 
pere? 8. C. C. 9. Jannarii et 6. Febr. 1627 in Tngvrieiui respondit: 
Non poBse. Am 18. Mftrz 1719 gab die 8. C. C. dieselbe Ent- 
Bcbeidnng: Sacerdoe obligatns ad celebrandam Missam pro com- 
modo Monialinm vel Confratrum, non potest aliud Stipendium red- 
pere applicando alten eamdem Missaro. 

Benedict XIV. , der diesen Punkt in seiner Institotio 5(5 
n. 7 — 9 bespricht, fügt hinzu: »Da wir aus Erfahrung wissen, wie 
oft diejenigen sich irren , welche Aussprüche der heiligen Congre- 
gationen anführen, und da wir auch diejenigen wohl kennen, welche 
in diesem Punkte Glauben verdienen, so raeinen wir, man müsse 
diese Frage, bis sichere Beweise vorgebracht werden, unentschieden 
lassen, zumal uns währeud der vielen Jahre, die wir als Secretär der 
S. C. C. fungirten, nicht eine einzige von den Entscheidungen, die 
für beide Ansichten vorgebracht werden, durch die Hände gegangen 
ist, obgleich wir doch die Decrete mit groesem Fieiase und unsäg- 
licher Muhe gesammelt haben. Das gilt um so mehr, als dieser 
Punkt durchaus nicht leicht zu entscheiden ist; denn um sich die 
Application der heiligen Messe zu nchern, genflgt es, zu sagen, dass 
mau eine heilige Messe lesen lassen wolle. Wenn aber Jemand be- 



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274 Dit kirchlichen Be«timmungen über die Measilipendien. 



liauptet, dass er durcbaus nicht zur Application veipHicl»t<it sei, so 
inuss er klar l)e\veisen, duss der Stifter nur das Messelesen verlaufet, 
und es dem Celebranten überlassen habe, die Messe nach Helieht^n 
zu applicireii. So entschied die S. C. C. am 18. März 16(38 in 
causa Atinen., und an diese Entscheiduiii: hielt sie sich beständig in 
ähnlichen Fälleu : Ex dispositione testameutaria autiquitus facta a 
pio testatore reperitar fundata quaedam capellaola cum onere capel- 
lani pro tempore sacrum faciendi singulis Domiiiicis aliisqae fesiivis 
diebuB, nulla adiecta declarafcione , ad coius suffragium applicandam 
esset sacrificium: ideo Episcopns Mineii. sapplicat per Sacram Con- 
gregationem declarari, an hniusniodi sacrifieiam applicandam sit pro 
anima ipsins testatorU, an vero ad libitum capellani, nti hactenns 
factam esse comperit. 8. C. C. respondit, applicandam esse sacrificium 
pro anima te8tatoris.c 

Ferraris führt (s. v. Missae sacrificium art. III. n. 12) viele 
EntschetduD^en der S. C. C. an, aas denen hervorgeht, dass Bene- 
HciaUis seu CapelUums kneiur applicarc sacrißcium pro hencficii 
fimdatorc, licet non reperiatur explicite exiiressum , quoties fundator 
iion declaravit, reliuquere sacriticii applicutioneiu iu liberate ce- 
lebrantis. 

Auf die Frage: An sacerdos, qui ununi stipemliuni accipit pro 
celebnitione Missae v. g. pro delunoto, et sie cum obligatione ap- 
[)licandi fructum satisfactoriumf et aliud Stipendium pro celebratione 
Missae, v. g. pro infirmo, et sie cum obligatione applicaodi frttckm 
impetrakrivmy possit unica Missa utrique obligationi satisfacere, ap- 
plicando pro defuncto satisfactorinm et pro infirmo impetratoriam ? 
antwortete die S. G. G. am 13. December 1659: Non posse satisfacere. 

Papst Alezander VIL verwarf am 14. September 1665 folgen- 
den Satz: »Non est contra iastitiam pro pluribus sacrificium unnm 
offerre, neque etiam est contra fidelitatem, etiamsi promittam pro- 
missione etiam iuramento confirmata danti Stipendium, quod pro 
nuUo alio oflFeram.t 

Ein Ordensgeistlicher kann nicht durch eine und dieselbe heilige 
Messe seiner doppelten VerpßichtntKj genügen, für denjenigen, der 
ihm ein Stipendium gegeben, und für einen Verst/)rb«'nen Ordens- 
geuosseu zu applicireii. (Alexander Vll. 20. Januar 1651>). 

8. Es ist nicht erlaubt, den dem Celebranten zufliessendeu, und 
Andern überhaupt nicht zuwendbaren fructus speciaiissimus Andern 
gegen ein Stipendium zuzuwenden , nachdem man für den fructus 
medius schon ein Stipendium angenommen hat. Papst Alexander VII. 
verwarf am U. September 1Ö65 folgenden Satz : »Di^dkatim «^t- 

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DU MreMichen Betiimmungen liber die MeMttÜpendien* 275 

petidium potest sacerdos pro eadcm Missa licite accipere upplicando, 
petondi partem etiam special issimam fructus ipsimet celebranti cor- 
respondeatem, idqae post decretuui Urbani VIII. € 

9. Weon Jemand einem Priester Geld gibt mit der ausdräck- 
Uchen firklftrang, es möge dieaer in der hnUgen Messe semer bloss 
gedenkmi^ so ist dieser nteht verpflichtet, für ihn zu applidren, und 
kann daher ein wirkliches Stipendiam annehmen nnd persolviren. 
(S. G. C. 81. Januar 1682). 

10. Ein Benefidait der vi beneficii zar t&glichen Application 
pro ftindatore verpflichtet ist, kann einige Male die heilige Messe flir 
sich selbst oder für Andere appliciren, darf aber, wenn er für Andere 
celebrirt, dafür kein Stipendium annehmen. (S. C. C. 18. Se[tt. 1682). 

11. Es ist verboten, in Kirchen und anderswo Büchsen oder 
Opferstöcke mit der Inschrift »Eleeraosyna pro Missis,« oder einer 
äholicben anzubringen. (S. C. C. 21. Junii 1625, n. 9). 

12. Wenn ein Priester von 10 verschiedenen Personen je ein 
Stipendium empfängt und jede dieser zehn Messen nach der Mein- 
nn^ aller zehn Stipendiengeber applicirt, so dass dem Einzelnen jedes 
Mal der zehnte Theil der Frucht zukommt, so genügt er nicht voll- 
kommen seiner Verpflichtung; licet satisfaciat qnoad substantiam, 
non tarnen satisfacit quoad modnm. (Pasqualigo 1. c. pag. 178 qu. 951. 
[Diese Ansieht ist jedoch nicht massgebend. D. EL]. 

13. Es ist nicht erlaubt, im voraus nach der Meinung deS' 
jenigen die heilige Messe su edebriren und su applieiren , der das 
nächste Stipendium geben werde, (8. C. C. 15. Nov. 1605 bei 
Bened. XIV. lostit 92 n. 1). 

14. Bin Priester ladet den Schein niedriger Gewinnsucht anf 
sich, wenn er die Gläubij^en auffordert, dftrch ihn eine oder mehrere 
Messen celcliriren zu lassen und iiameatlu;h wenn er als Beichtvater 
den Pönitenten eur Busse aitfßÜJCy dass sie ihm oder seiner Kirche 
Stipendien bringen sollen. (Uened. XIV. lastit. 92; Cooc. prov. 
Colon. 18G0, pag. 114). 

15. Durch Decret der S. C. C. vom 19. September 1874 ist es 
verboten, dass Buchlrnndler oder KomfleuU Messstipendien sammeln, 
und die Intentionen durch Priester gegen Darangäbe von Büchern 
oder andern Waaren persohiren lassen ^ auch wenn von den Sti- 
pendien nichts abgezogen, anch wenn dadurch arme Priester, die 
sonst keine Stipendien hätten, nnterstfltzt, oder derj^Gewinn ans sol- 
chem Verfahren frommen Zwecken zugewendet wfirde; (I. II. III.); 
ferner wird es als Mitwirkung zu solch unerlaubtem Handel erklärt 
und verboten, solchen Sammlern eingegangene Stipendien mit oder 



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27Ü Die kirchlichen Beatimmunytn über die Messslipendien. 



ohne Belohnung za übergeben, oder tod ihnen fQr PerBolvimng von 

Messen mit oder ohne Abzug von dem Stipendien- Betrage Bücher 
oder Waaren in Empfang zu nehmen (IV. V.), während es im All- 
gemeinen unverwelirt ist, dass Priester statt der für gelesene heili- 
gen Messe zu reichenden Stipendien mit Ausschluss alles Anscheines 
von Handel oder Gewiimmacherei Bücher oder andere Waaren sich 
geben lassen. (Ver«!. Archiv XLUi. 4G4 f.). Auf ein Bittgesuch, es 
möge kirchlichen Männern (ecclesiasticis viris) im Wege einer Decla- 
ration des vorstehenden Decretes oder im Gnadenwege gestattet wer- 
den, gute und nützliche Bücher oder Zeitschriften durch Uebernahme 
von MesßBtipendien zu erwerben, wurde durch Decret der Congr. 
Conc. vom 24. April 1875 (Archiv a. a. 0.) für erlaubt erklärt, 
dass kirchliche M&imer, wenn sie keine Buchhftadler, Eaufleute oder 
sonstige Sammler von Messstipendien seien , wenn ihnen freiwillig 
von den Olftubigen Messstipendien übergeben werden, zur Verbreitung 
guter Bücher oder religiöser Zeitschriften solche Priestern an Stelle von 
Messstipendien anbieten und dass die Priester in solchen Fällen Bücher 
oder Zeitschriften dann an Stelle von Messstipendien erbitten und 
annehmen dürften, wenn sie anderswoher wüssten oder sich fiber- 
zeugten, es würde ihnen sonst die Celebratiou der Messen gegen ef- 
fective Gabe (pro effectiva eleemosyua) uicht übertragen werden. 

lü. Wenn Jemand einem Priester ein Stipendium gibt , mit 
der ausdrücJclichcn Bestimmung^ dass er dafür an einem bestimmten 
Tage, welcher eine Votivmesse nicht zulässt, eine Votivmessc leseu 
solle, so kann dieser das Stipendium nicht ohne weiteres annehmen, 
sondern mnss erklären, dass er au jenem Tage eine Votivmesse nicht 
lesen könne, aber die Messe des Tages uach jener Intention lesen 
wolle. (S. R. C. 1. September 1612 uud 19. Mai 1614). 

17. Wer ein Stipendium annimmt, damit er eine heilige Messe 
lese m Ektrm eines Heäigen oder eines CMiemmsses, mnss die be- 
treffende Votivmesse nehmen, und genügt seiner Verpflichtung nicht, 
wenn er die TAgesmesse nimmt ; es sei denn , dass der Stipendien- 
geber damit einTerstanden oder ein entsprechendes Messformular 
nicht Torhanden ist, oder der Bitns eine VotivmesBe nicht znltest, 
und die Messe nicht läuger verscboben werden darf. (S. B. C. 3. Mftra 
1761, 12. September 1840). Das Einverständniss des Gebers läset 
sich jedoch leicht präsumiren, wenn keine Verständigung möglich. 

18. Wer ein Stipendium annimmt, damit er ad inte^Uionem 
dantis eine heilige Messe lese , genügt seiner Verptlichtung durch 
eine Missa de Requiem, wenn er die Meinung des Stipeudiengebers 
gar nicht kennt. (S. E. C. 29. ^^ovember 1856). 



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DU kirehHehen BeUknmungen llher die MeiBUipendiefi» 277 

19. Wer ein Stipendiam annimmt , damit er eine Missn ran-^ 
kila BiequAm celebrire, genügt seiner Verpflichtnng nicht darcli 
die Mim de die. (S. B. C. 12. September 1840). 

20. Wer ein Stipendium annimmt, damit er etiie Prioatmene 
fSr emm Varshrbenm lese, geuägt seiner Verpflichtung durch eine 
Missa de die, obgleich er die Missa de Requiem nehmen konnte, 
wofern nnr der Stipendiengeber nicht ausdrücklich die Missa de Re- 
quiem verliiiigte (S. Ii. C. 12. September 1840, S. Congreg. ladulg. 
14. April 1840). 

21. Wenn in einer Kirche der Missbrauch besteht, an semi- 
duplicibus nur schwarze Parainente herauszulegen, so genügt man 
durch eine Missa de Requiem seiner Verpflichtung, pro vivis eu 
eelebriren^ woferu nicht der Stipendiengeber ausdrücklich eine Messe 
in der Tagesfarbe verlangt hat. (S. R. C. 29. November 1856). 

22. Wer ein Stipendium annimmt, damit er eine heiüge Meaie 
an einem pritnUgirten JUare Zese, genügt seiner Verpflichtung nicht, 
wenn er an einem nicht privüegirten Altare liest, es sei denn, dass 
er das Privilegium altaria personale hahe (S. C. Indulg. 16. Februar 
1852); man darf wegen des Privilegium altaris kein höheres Sti- 
pendium nehmen. (S. G. Indulg. 9. Mai 1761). 

23. Wer die facultas binandi hat , darf für die zweite heilige 
Messe kein Stij>cndiHm annehmen. (S. C. C. 25. September 1858). 
(Vergl. die Eutsclieidun^^en der Congr. Conc. im Archiv VIII. 32 ff., 
335 f., IX. 445 ff.). Wird aber einem Pfarrer propter necessitatem 
popuU die Binatiou in der Pfarrkirche vom Ordinarius gestattet und 
von den Parochianen wegen den ihm daraus erwachsenden grösseren 
Mühen und Beschwerden eine jährliche Remuueration gegeben, so 
ist er um dieser Remuneration willen nicht verpflichtet, die zweite 
Messe wie die Pfarrmesse für die Pfarrei oder die, welche die Re- 
muneration geben zu appliciren (3. Ck>ngr. Bit 11. Jan. 1845 n. 5014, 
ad l. Analecta ius. pontif. IL 1343 sq. Langer^ Pastoraltheol. IL 
427. Cfr. s. Congr. Conc. d. 24. Martii 1868 im Archiv IX. 445 sq. 
und d. 5. Mart. 1887 im Kuntius Boman. VL 78 sq.)^. 

1) Auf dae Gesoeh des Breslaoer Fttntbiaeholli Geoig Kopp um Er- 
thdloBg der fkenltu »concedendf Mcerdotihiis qiibiu ei indolto licet iterare 

diebns donünlcis Tel featii de praecepto SS. Missae sacrificiaro, ut sascipere 

possint cleemosynam pro secanda Misaa Oratori tradendam et erogandam in 
auxiliiim adolescontiain, qui ad saceriloliuiii aspiraut, vol ad aoJificandas ec- 
clesias et Scholas catholicas in diaspoia -suae dioeccsis« er^'int,' unter dem 
27. April 1891 das Roscript: »SSinus Dinnus Noster, aodita relutiun>' Socretarii 
S. Congr. Concilii, Epia<:opo Wratislawiensi Oratori facQltatem benigne Imper- 



278 Die kirehUelun Bestimmungen ikber die Meeeetipendien, 



24. Am Weihnachtsfeste kann man, falls man nicht zur ap- 
plicatio pro populo verpflichtet ist, für jede heilige Messe ein Sti^ 
pendinm nehmen, sonst nur für zwei. (Beoed. XIY. Bulla Quod ex- 
penns d. d. 26. Aagtut 1748. §. Scimas antem ; Pasqaaligo L c. 
pag. ISO qa. 906). 

Utas est, qua per qninqnennium proximnm tantam indnlgere possit, nt Missam 
iterantea eleeraosynam }»ro gecunda Missa percipere qaeant, ad effectuin, de quo 
in precibus, et sab lege, ut quatenus binantes duabus paroeciis sint praepositi, 
uuica niisaa applicetur pro populo utriusque paroeciae. (Breslauer kircbl. Amtl. 
Verordnungen 272 I). Lämmer, Kirehenr. 2. Aufl. S. 687 Note 3. — Unter 
dem 1. Februar 1802 erhielt amdi der EnUaehof Ten Freiburg auf aeine 
Bitten toh der Congr. Coneilii ad qnlnquenniiim das doppelte Privfleg: 1. daae 
die Priester seiner Erzdiöcese im Falle der Kmtioa fttr die iwdte b. Meaae 
ein Stipendinm nehmen dürfen, um daaselbe zur ünterstQtzung von Theologen 
au die Diöcesanbehörde abzuliefern, und 2. die Vollmacht zur Förderung 
desselben guten Zweckes die Pfarrer von der Applicationspflicht an abrogirten 
Fosttagon zu dispensiren. Den Wortlaut dos erzbischöflichen Gesuchs und der 
Antwort der Congr. Conc. s. im Köluer Past.-Bl. 1892 Nr. 13 S. 261. 



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279 



XXXN. 

Oecreta congregationum Romanorum. 

1. 8. Congr. CondlH d. d. 14. kftg, 1868. 

Ätnren. (Aire). Juriuni parochialiarn. 

[BeTue ecclesiastique de Metz (fevrier 1892)]. 

Beatissime Fftter, 

Liido?icii8 Mana Oliveriiis Epivent, Episcopns Ecciesiae Atnrensis 

et Aquensis in Qatlia, ad Sanctitatis Vestrae pedes provolutos, res 

aequentps, ad bonum suae dioecesis exponit : 

Piirorhiis quidam Dioecesis Aturensis in urbe qnao babfit 5574 
hahitant(^.s, noii nuraeratis militibus et extraneis, jarrnlndiim coikiup- 
ritur de credita jurium suonim laesione in tribus Communitutibna 
aitis in civitate sua. Insuper inquietat Capdlanos ab Episcopo ('oin- 
TQunitatibus praepositos ipsasqae mulieres religiosas, qaae duabus 
corninunitatibus inserviant. 

Porro hae sunt tres communitates : 

1^ CoHegiam adolescentiom humanitatis stadiis incnmbentintn. 
Capellanas quidem ad Episcopo nominatar et approbator, sed a Go- 
bernio sea ab' Onifersitato accipitar. Solos, jaxta legem dTilem jas 
habet providendi bono spiritnali inagistroram et alanmoram. 

2^ CooserTatoriom in qno plorimas paellas eradinnt mulieres 
religiosae fitrentes sab regnla, qaam traaquttliter seqanntor In variis 
aliis dioeoesibns, probantibns Episcopis et non reelamantibos aliis 
parochis. 

3* Hospitale militare et civile, nbi recipiuntnr infirmi variaram 
paroeciarum, cujus Capellanura eli^it, cum concursu Rpiscopi, potea- 
tas civilis, nec at^noseit aliuni ministrum cultus, ue parocliuin qui- 
dem» praetor ipsuni Capollanum. 

Functioues ecclesiasticae quas exorcent presbyteri in dictis coni- 
munitatibus aimiliter Hunt in aliis Oalliae dioe('osil)us. Hinc pa- 
rochns queritur de Episcopo quasi sua abutatur potestate, dum tarnen 
plus aequo parochialem jurisdictionem voce ac scripto provehere 
conatur. Asserit cap« llas publicas in dioecesi Aturensi gaodere pri- 
Tilegiis ecciesiae parocbialis , orania parochialia et quae regularibus 
competont, usorpari a Capellanis. Haec omnia ex iodustria com- 
menta sunt. 



280 S. C, Cone» 14, Aug. 1863 de iur, paroch. circ. communil. reL 

üt autem aliquid clariini, distinctutn , definiatur a S. Congre- 
gatione, Episcopus, qui menteni suam aperit in epistola particulari 
utile ceusuit propouere quaedam dubia , quae clare patefaciant 
opiniones et scopum parochi et ingenue eiplanent, quae ab Episcopo 
perfnissa sunt et a Capellanis adimpleta in capellis comniunitatuni. 
Omnia quae in his dubiis referuntur probare paratus est Episcopus 
instrameDtis autbenticis, qaae penes illum sunt Padet quidem 
Bpiscopam , inter alia vere seria et gravia , exponere quaedaro tarn 
absona, quaedam toties jam resolata; sed boc illi tribnendum est, 
qoi omnia ista sicut inconcassas veritates Bpiacopo mdennenter ob- 
jicit Hi8 praelibatis, ab Bpiacopo bmniliter proponuntar aeqnentia 
dnbia. 

I. An preabyter titnlaria enjoadam bonoftcü, non ampliiia peadeat 
ab Episcopo, ntpote titalaria, ex eo quod professio fidei Pii IV, qaam 
legit die inatitaiionis , promisaioneni obedientiae Sommo Pontifici 
tantniD inclodat, nalla facta mentione obedientiae Episcopo. 

II. Nemo negat qnod jarisdictio parochi a\i ordinaria. At 
quando Brevia S. Poenitentiariae simpliciter ferant , ut recurrat 
Orator ad proprium Ordinarium, an intelligenda sint baec de pa- 
rocho recipiente responsum, vel Episcopo dioecesis. 

III. An potestates ab Episcopo concessae Vicariis et Capellanis 
quoad Sacramcntorum administrationem sint oullae, autsaltem dubiae, 
nisi veniant a parocho, aut eas ratas habeat. 

IV. An possit Episcopas cogere parochum ad assiimendum sibi 
nnom aut plures vicarios, proat id necessariam judicaverit 

V. An norainatio vicariornm, a fortiori capellanoram, pront res 
nunc 86 habent in Qallia, et eomm atipendia oomponantnr, excla- 
sive pertiaeat ad parocham. 

VI. An invalidaro stt matrimoninm contractnm coram preabytero 
ab Bpiacopo apecialiter depntato, ob congnientem canaam, verbi gra- 
tia, qnia ille preabyter eat amicoa ant propinquus altemtrlas spon- 
aoram, morose reanente parocho. 

Vit An lieeat Bpiacopo eonferre Sacramentnm Gonfinaattoaia 
in capella publica, nnlla ratione habita petentis quo jure id faciat. 

Vin. An parocbo liceat inquietare capellaoos, imo et raulieres 
in conimunitate religiosa viventes , ex eo quod illi impleant et hae 
recipiant ministerium ab Episcopo demandatum sine approbatione et 
contra voluntatem parochi. 

IX. An audienda sit ab Episcopo conqnestio paroohi de pro- 
miHCuitate in petitione et administratione sacrament<.)rum, quia con- 
fessiones aadiuntnr et sacra Communio datar in capellis pabücia« 



» 

& C. Corte. 14, Aug, 1868 de iur, paroeh. drc. tommunU, rel, 281 



servata tarnen commnnione paitchali, qnaesita parorhianis in eccleiria 
parochiali. 

X. An in dictis capellis celebrare liceat anam ant alteram 
missaro, aive lectam, sive canUtam, de conaensu Episcopi, diebns 
dominicis et festivis. Porro Episcopus Itcentiam concedit^ ut aerveior 
regula cujusque communitatia, et ne tardius jejnni remaoeant infirml, 
flenes, adolescentee, mulieres reli^osae ad saerani synaxim aceedentes. 

XI. An pro his missis — X — convocationem facore liceat, 
pulsatione campanae, invito parocho et approbaiite f^^piscopo. 

XII. An co^entli sunt ab Kpiscopo parocliiani, ut peccata con- 
fiteantur parocho, vel ejus vicariis^, nullamque aiidiant missam, nul- 
lam faciant oommunionem, nisi in ecciesia parocliiali. 

Xni. An dies Natalis Domini, expositio XL. Horarum, liebdo- 
niada sancta sint tani stricte de juribus parochialibus, ab nihil valeat 
Episcopus stataere circa ea in favorem communitatum. 

XIV. An jus habeat parochns curare de brevitate aut de so- 
leinnitate offtciornni, qvae fiant ex ordinatione Episcopi in capellis 
pnblicis. 

XV. An diminntio, si qua fiat, laboris, etlam oblationom, de 
qua queriinr parochns, raiione freqoentationiB capellaratn publicaram, 
neeessitatem imponat Bpiscopo eas interdiceodi parocbianif. 

XVL An Episcopm eogere possit parocham, qnando id focile 
posse fieri videt, nt reclpiai in presbyterio et nntriat, aequo pretio 
solnto, Yicarios snos, ne obligeutor bi pensionem anam saniere in 
domibns et familiis, abi sunt puellae, domesticae juniores, mulieres, 
«t alia varia pcricula. 

XVII. An liceat Episcopo restituere in capella publica Missam 
suppre.ssam a parocho, (juani fideles ab Episcopo repetunt, utpoto valde 
utilem pro adiinplotione praecepti, ([uando uri^et, audiendi missam. 

XVIIT. An unitas et adunatio moralis parochiae in eo consistat, 
nt omnes fideles adeant nullam praeter parocbialem occlosiani , pro 
recipiendi:^ sacramentis et adimploadis actibus pietatis, qui non sunt 
de juribus mere parochialibus. 

XIX. Baptismata sine dubio pertinent ad parochum, et revera 
omnes parochianonim infantes baptizantur a parocho in ecciesia pa- 
rochiali. Quo concesso et non obstante, an expediat abrogare usum 
jamdiu usorpainm, quo m&ntea expositi baptiaaotnr in xenodochiis. 
Is autem mos ab oronibus Episcopis approbatur. 

XX. An in oommnnitatibus muHerum religiosamm possit Episco- 
pus permittere capellano rainistrare Viaticum et Extremam Unctio- 
nem jperaonia intemis, quae eum babent in fita confessorem et 

Archiv Ar Kirehenraebt. XLVUI. 19 

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282 8. C Conc 14. Aug, 1868 de iur. paroth, cire, eommunit. rcL 

capiunt eum habere solatorem in articulo mortis. Is mos abique in 
Qallia viget. 

XXI. An diversi parochi jus habeant reclamare suos quisqne 
parocbianos, qui decedunt in hospitali ubi est capellanus licentiani 
habens ab Episcopo tumulandi ibi defanctos. — Ea licentia gene- 
raliter ab Episcopis concediiar ad bonam regimen bospitaliam, v\ 
patet, nallo, nisi nno parocho reclamante, et approbantiboa admini- 
niratoribns hoepitaliam, q« alind fieri probabiiifeer itoo rinerent 

XXIL Ad funeralia exaeqaUrom, qoae fiant a capeilano per- 
tineant ad paroeham loci, nbi sitiini eat hospitale, sive defancti sint 
aoi paioehiani, sive aliornm. 

XXIIL An jus habeat parochns exigendi taxam exaequiaram, 
quibns fimefena «et capellanos hospitalis quasi peraetae faerint ab 
ipso in ecelesfa parocbiali. 

XXIV. An oblationes et eleemos) nae quae de more antiqno (iunt 
in capellis conrniunitatum debeantur parocho. Et quatenu^ negative : 

XXV. An parochus habeat jus sese ingerendi in administratione 
harura pecuniae collectaruni. — Sincere exposita est ordinatio dioe- 
cesis Aturensis ad normam aliarum Galliae dioeceseon. . . — Nunc: 

XXVI. An talis ordinatio sit ratio safficiens ut parochus inces- 
santer praedicet, doceat se esse extra omne jus, suam parochiain op- 
primi, nullara ezecotionem esse datam decretis S. Trideatinae Sjnodi. 

XXVII. An qoerimonias parochi circa ficta iocommoda aadire 
debet Episcopos., qnnm praeTidei alia vera et gravia incommoda, si 
fa?eret reclamationibns insants, videlicet, oppressio capellanomm et 
mansnetamm monialinm, cura neglecta et insutficiens animamm in 
comnranitatibos degentinm, tnrbatio fldelium iniqne jngo onnstomm, 
dereUctio religionis, sacramentoraoi , missae, divinomm offtciomm a 
christianis indifferentibns, quos videmos tarn nninerosos in bis miseris 
temporibns, etc., etc. 

XX VITT. An possint parochi tuta conscientia se pacifice snbjicere 
ordinationi praesenti, donpc aliud Sancta Sedes statuere judicaverit. 

XXIX. An vituperandus, inio puniendus sit ab Episcopo pa- 
rochus, qui ad potestatem civilpm recurrit, ut vi claudantur populo 
forcs capellarum puhlicarum et decreto Ministri retormentar decisiones 
ßpiscopi, ut sola parochi voluntas praevaleat. 

XXX. An confessarius possit absolvere parochum nolentem se 
subjicere huic ordinationi generali, omni modo conantem incitare 
alios ad inobedientiam, deniqne resistentem monitis, precibus, laciy- 
mis Episcopi filium errantem et indoratam lagentis. 

XXXI. An exhaastis omnibns modis snavioribns, incumbat Epis* 



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S. Cl Cofie, 14, Aug. 18$S de iur. paroeh, eirc* eommunU, reL 28d 

copo neeessitas gravans eonscientiam, adigendi parochum ab obedien- 
dam Bospensione, ezcommanicatione, privatione beneficü. 

Die 14. Augnsti 1863, Sacra Congregatio Emorum S. B. £. Car- 
dinaliam Concilü Tridentini Interpretam, inhaerens rosolaiionibos 
alias in similibiiB editis, perpensiaqae pecaliaribos remm adjonctts, 
propositis qaaestionibns taliter respondendam censet: 

Ad. I: Quenüibä pret^ifterum, eHamsi titnlarem 9m posses* 
9Wem heneficii cum cura animamm, pendere a proprio Episeopo 
tamquam sibi subdittwi , idque virtute hierarchiae ccclesiasticae di- 
vina ordittatione institutae , juxta Caput IV et can. VI et VII^ 
sess. 23 Concilii Tridentini, et fonnalis 2)romissionis obedietitiae ac 
reverentiae in acta sacrac ordinationis cditae. 

Ad II: Intelligi de Episeopo dioefiesis^ vel ßjus Vicario gern- 
rcUif nunquam vero de paroc^w. 

Ad III: Negative in omnihus. 

Ad IV: AffirmaHoe^ ad iramiiea tarnen aap. IF, sess, ^l^ de 
ref.^ Conc. Trid. 

Ad V : De jure speämre ad pa/roduim eum approbatume Epis- 
eopi: aUenÜs vero peeuUaHbus eireumstaniiis, servanäum esse usum 
in eaeteris Gäükurum dioeeesilms cbHnentem^ usgue dum oHUer fuerÜ 
a 8, 8ede dedaraium. 

Ad VI: Esse validum: caäerum eurtmdum ns oh kves quas-- 
Übet eausas h^jusmodi deputationes fiani; sahns Semper favore pa- 
rocki emoUmtenHs^ si quae occasione maiHmomi dari sokani. 

Ad VII: Affirmative. 

Ad VIII: Negative. 

Ad IX: Negative. 

Ad X: Affirmative. 

Ad XI: Affirmative, 

Ad XII: Negative. 

Ad XIII: Negative in Omnibus, 

Ad XIV: Negative. 

Ad XV: Negative: 

Ad XVI : De jure hortari tawtium posse. 

Ad XVII : Jffirmaifve. 

Ad XVIII: Brouijaeet, negative. 

Ad XIX : NegaHve^ dummodo adsint in Xenodoehiis Ctg^dhui 
ad id speeiaUter deputati. 

Ad XX: De jure wm posse ^ nisi prius legitime dedarata 
exempHone eommumtoHs a junsdietione paroehi, Attentis vero pe» 
culiaribus circumstantiis ^ servandum esse usum in aliis GüUiarum 

10* 

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284 C. £jpp. 17, Aug» 1891 de conff.saar, extraord. religiosor. 



diorresihus obiinefUetn, usque dum a S. Sede aliier fueril sta- 
tututn. 

Ad XXI : Negative, qudtpnua hospitalis exfunptiis fuent legdime 
declaratus (i junsdictionr pdrorhiaJi. 

Ad XXll: Spectare ad proprium cujnsque de^uncti parochum^ 
msi constet de exempfionr, ut supra, honpitnlis. 

Ad XXIII: Affirmative, msi constet, ut siipra, de exemptione 
ho^talis. 

Ad XXIV: Negative. 

Ad XXV: Negative, 

Ad XXVI nsqneatl XXX Ii BrovidMi$rineanbuspartie¥laribu8, 
Fkctaqne de praemissis per infraseriptnm Sab-Secretarinm prae* 
fatae S. Congregaäonis relatione SSnio Dno Noatro die 17 ejusdem 
mensis et anni, ipaaa Sanctitas Sna suprarelataa resolutiones S. Con- 
gregaiioms benigne approbare et confirroare dignata est. 

2. 8. G. Epp. et Begnlaiiam. 

Betponram ad epiieopam MalATeiiMm de coDfaMuiis extiaordinaiiUi et de eom- 

nranioBilNU reUgioeomiii. 

(Ouioiiiite eontemp. 1892 p. 878 sq.) 

Beatissirae Täter, 
In Decreto a S. Consfregatione Episcoporum et lieguhirium die 
17. Decerabris praeteriti anni 1800 edicto (Archiv LXV. 448 sqq.)» 
Iiaec verba leguntur: »Sanctitas sna Praesules Superiorcsque ad- 
moDet, ne extraonlinarium donp?ent Confessarium qnoties ut propriae 
conscientiae consnlant ad id subditi adigantnr, quin iidena Superiores 
ollo modo petitionis rationem inquiraiit, aut aegre ferre demonatrent.« 
Qnibna verbia haec subseqaantur : > At ne eyanida tain provida diapo- 
sitio fiat, Ordinarioa exbortator, ut in locis propriae Dioeceseos, in 
quibus malieram Comrounitates eiiatnnt, idoneos Sacerdotes facnl- 
tatibas instmctos deaignent, ad quoa pro aacramento Poenitentiae 
recnrrere eae facile queant« Omnibus per[icn3is, neenon sanctae 
Apostolieae Sedis patefacto propostto nnllnm infligendi fulnns disci- 
pHnae de Confesaariis ordinario et extraord inario, Episcopo Malacitano 
sequentia eveniunt dubia, quae ipse sacrae Congregationi solvenda 
sabniittit. 

I. Quis sub nomine Piat'sulis vel Siipt'rioris, cujus est subditis 
coneedere vel denegare Confessarium extraordinarium , intelliL^itiir ? 
An ipse, qui ordinarium Confessarium deputavit, vel potius, qui domui 
praeest, sive vir sit, sive femina? 

II, Cum ex Decreto Superior, quicamque ait, neqaeat Confes- 

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C. Epp* 17. Aug, 1891 de confttaar, extraord, reUgionor, 2Ö5 

sariuin extraordiiuiriuni Jetiegare, iiuino nec uegre se ferro i»etitionem 
tloinoiistrare , tenoturnt! siibditi precibus semper indiilgere, quaiiivis 
plane viileiit ncccssitatem esse fictam, et vel scrupulis, vel alio men- 
tU def«'('tu, ut veram ab ipso petenti apprehensain ? 

III. Praesal, qui ex dictis Coufemrium extraordioariam aubdito 
coticodit, designare debel in unoqaoqae easa nominatim personam 
ipsius Confessarii, vel idem Religiosus öligere poterit, inter diversos 
ab Ordiuario deputatos, qui lioc sibi manns impleat? 

In eodem allato Decreto hoc praecepturo lurenitor: »Quoties 
ob fervorem et spiritaalvtn alicujus profectom Confessarina ezpedire 
jadicaverit, ut freqaentius quam diebos statatis ia propriis regulis 
accodat Beligiosus ad sacram Synazin, id ei ab ipso Confessario per- 
mitti potent.« 

Garn vero in plnribus Conatitntionibas , ApostoHca Sede appro- 
baiis, non taninm eertae statnantnr dies, nt Religioid ad sacram 
meusam accedant, verum explicite vetetur, ne ultra praefatas dies 
ipsi Utdigiosi Comunionem accipiant, veliiti do Monialibus Discal- 
ceatis Sauctae Muriae de Monte Carmelo coustat, sequeus oritur 
Uubiam : 

ütrum Constitutione.^ quarumdam Farailiarura religiosarura, 
quibus vetatur, ne Moniales sive Religiosi Sacram Eucharistiam re- 
cipiant ultra certos et statutos dies, abrogatae fuerint in hoc capite 
Decreto 17 Dec. 1890, ita ut eis nou obstantibus liceat Confessario 
frequentiorem accessum suis Heligiosis poenitentibtts concedere, Tel 
adhnc post merooratum Decretam io rigore roaneant? 

Et Deus, etc. 

Sacra Congregatio Emorum Emorum S. K. E. Oardiualium ne- 
gotiis et consnltationibns Episcopornm et Etegnlarinm praeposita, pro- 
positis dubiis respondendum censuit pront respondet: 

Ad I : NeffftHve ad primam parim^ offirmaHve ad tectmäam. 

Ad II: AfßrmaHve; sed aubdüi maneantur nan posse exira- 
ardinarioB Confessarhs pe^e, nisi ad id adigantur^ ut propriae 
conseientiae eonsulani. 

Ad III: Ncgntive ad primam parfrm, affirmative ad secmidam. 

Quo vero ad postremum dubiuui, quo 1 frp<iutMitioreni ad S. Syna- 
xin aocessnm quam diebus statutis in propriis regulis respicit, ahro- 
gatas ccnscndas rssc ConstittUiones , qnibus vdatnr, ne Moniairs sive 
Heligiosi Sacram Eucharistiam recipiant ultra certos et st(UtUos dies. 

Homae, 17. Augusti 1801. 

I. Card. Verga, Praef«ctus. 
lir, Aiaynus, £p. OaUitUcetLt Secret 



286 C. RU.! «an. invah eon$» eecL; Hmpl. pretb* ann, n. defer, 

8. 8. C Sttonm. 
a) Stnfttio invBiidM' conseentioniB «edctia«. 

(Noavelle Revne theologiqae 1891 p. 605). 

Engolismcn. (Angoulcme). 

Reverendissime Domioe ati frater, 

Per supplicem libellnm haic Sanetae ApostoUcae Sedi ezposait 
Aroplitudo Tna quod, postquam reseiTit ecclesiam sab titalo saoctt 

Jacobi Apostoli in ista ci?itate Engolismensi fuisse ab uuo ex prae- 
decessoribns consecratam quin simul consecraretur in ea Altare, ut 
ejusmodi defectui suppleret , anno superiore Ipsamet Altare raajiis 
consecravit. Verum ex resolutione Sacrae Rituum Con^regationis in 
Lucioncn. diei 28. Junii 1890 comperiens invalide ecclesiam adhuc 
esse consecratam, a Sanctissimo Domino Nostro Leone Papa XIII. 
benignam defectus ejusmodi sanationera huraillime efflagitavit, prop- 
terea quod difficile foret absque Fideliam admiratione ad novam 
consecrationem devenire. Sanctitas porro Sna, referente subscripto 
ejusdem S. Congregationis Secretario, petitam defectus sanationem 
benigne indolgere dignata est. 

Qoae dam pro niei muneria ratlone Aroplitadini Toae oom- 
mnnioo, dintarnam ez animo felicttatem adprecor. 

Amplitudinis Tnae, 

Bomae, die 22. Aprilis 1891. 
Uti frater. 

Oy. Card. Alaisi-MaaeUa, S. U. C. Praef. 

Vme. Nmai^ Secr. 

b) Siroplibos presbytena non lioet annaiam deferra in sacru fuDotioiiibas. 

Eme et Rme Doe Ml Obserme, 

Huic Sacrae Uituum Congregationi exhibita nuper fuerunt dubia 
quae in aduexo continentur. Quum vero Sacerdotibus laureatis baud- 
qaaquara licitum sit annulura deferre in Sacro peragendo aliisqne 
sacris functionibus, uti Eminentiae Vrae probe compertum est, Sacra 
eadeni Congregatio opportunum censuit ejusmodi dubia Eminentiae 
Vrae remittere, ut ipsa quemvis in re abusam, si vere irrepserit, in 
ista Archidioecesi Neapolitana, prorsus tollere satagat. — Quod dum 
Bmioentiae Vrae signiflco, Eidem manns humillime deosculor. — 
Bomae, die 12. Febrnarii 1892. — Em. Y. — Hum. obeeq. fornolos. 

Card. AUnsi-MoBeOa, PraeC 

VincetUius Nussi, Secret. 



Congr, Conc, de unUme eeet. Seccov. cum abbaHa ard, S, Bened» 287 

Emo ei Rmo Dm ChuMmo Card, SanfeUee Areh, Neap. 
Dubia proposiU baec fueruat: 
Bme Dne, 

Sacerdos N . . ., ad geuua Eminontiae Vestrae provolutus^ dubia, 
quae sequuntur exponit, et responsum, tamquam a Deo, expectat: 

I. Laureati in Sacra Theologia, Jure canonico et Philosophia, 
in Academia Roniana S. Thoniae Aquinatis, possuntne annulum 
deferro in sacris functionibus , et praesertim in celebratione sacro- 
sancti 8acri(icii MmaeP Vel hic mos fere comnunniB abnsos potius 
est diceodus? 

IL Benefidati, canoDici, et parochi fere omnee in eacris fiioctio- 
nibns et in celebratione sacrosancti Missae sacrificii annnlnni de* 
ferant. Posrantne? Vel aboras est hic mos, ideoqae delendns? 

4. Decr. s. Congr. Conc. d. 15. Sept. 1888. 
(Acta 8. Sedis 1889. Vol. XXL fuc 7. 422-29). 
Seooofien. Son Oidinii 8. BeiMdieti Unionia. 

(Seil. 84. ttp. 18 De nform.) 

Corapendinm FMi. Abbas monasterii Seccoviensis congrega- 
tionis Benronensis 0. S. B. sapplici libello S. Sedi haec referebat ac 
deprecabatur, nempe: »Parochia Seccoviensis, in dioecesi Seccoviensi 
StjTiae superioris sita, anno 1143 sub titulo S. Jacobi Apostoli a 
« aiionicis roijularibus sub rcgula S. Augustiui militantibus , qui ex 
fiino S. Mariao in valle Feistricensi buc transierant, erecta et ab 
iisdem possessa et administrata est, usque ad annura 1782; quo auuo 
ipsorum Conventus, capituli cathedralis iuribu8 et privile^^iis decoratus, 
ab imp«ratore Josepbo II. dispersus est. Oreata nova Graecii (Gratz) 
Ecciesia Cathedrali et antiqua S. Jacobi ecclesia parochali extincta, 
antiqna Bccleaia Cathedralis sab titalo B. M. V. Assnmptae abhinc 
in parochialem mntats in pcssestione et snb cnra presbyteromm 
saecnlarinm fnit. 

»Anno 1888 vocati, a nnnc regnante BeTerendisdmo Domino 
Episcopo Seccoviensi, celsissimo Principe Joanne Zwerger, monachi 
aliqnot Congregationis Benronensis, ingressi snnt in vetus et dere- 
üctnm monasterinm, ibique prioratnm oonstitnernnt , qui assentiente 
ana c. r. Maiestate die 8. Jnlii 1887, a Sanctitate Toa ad Abbatiam 
Congregationis Benronensis evectus est.c 

»Anno post erectionem praedicti prioratns, parochia qnoqne 
Seccoviensis, cum parochus, qui tunc eam a<lniinistrabat, ob aetatem 
provectam a cura muueria sui removeri petii»et, a Beverendissimo 



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288 Conyr, Cone, de unUme eccl, Seccov. cum abbatia ord. S, Bened» 

Doniiiio Episcopo patribus Benedictinis monasterii Seecovieusig ad- 
ministranda tradita est. Reboa spiritualibus parochiae bacasqae a 
daobus patribas Benedictinis providetur, pro qua cara tnonasteriutn, 
quatenus oeconomiu seu adininUtrator parochiae, accipit temporalia 
beneflcii, quae partim ex parochialibas proveniunt. Sed qoeniam 
monasterinm Seccovieuse iani ad Abbatiam evectum firmani stabi- 
ItMiKiutj quaiidcim conJitioneni n.ictum est, tempiis esse viiletur, ut 
etiam quae inteiceilit inter uioiiastciiuiu paroi liiamque rolatio ex eo 
statu, qui a<i tempus erat con^titutus, iam in stabilem fixumqiie or- 
(linein transi-at. Q lod ut pei ticiatur , optiiiium facta abbas supra- 
ilictus conäentieute Keverendissimo Domino Episcopo esse putat, si 
parochia Seccovieuais pleno iure mouasterio Secco?iensi incorporetur. 

»Qoapropter abbas saprascriptos Sanctitatom Tuam homillime 
rogat, ut Oratoris precibns beoiguissime annneas eoneedat, nt dicta 
parochia Abbatiae Seccoviensi pleno iure, id est quoad officium et 
benefidum incorporetur et ut potestas perficiendi hanc iocorporatio- 
iiem, in quantum ad ipsum pertinet Episcopo nunc reguanti Ke- 
verendissimo Doniii o Joanni Zwerger tribuatur.« 

Episcopus lias preces transmittens supplicatloaem suam fucere 
proütebatur ob causas, quas ita enumerat: 

Parochia Seccoviensis fundata fuerat a canonicis regulär!- 
btts, qui parochiam administrabant, usqne ad annum 1782, quo mo- 
nasterium per Qubernium deletum est. Incorporatio petita ergo sta- 
tnm re3titnet.c 

»2^ Basilica Seccoviensis nunc de facto parochialis ecclesia est. 
Congriiit, ut presbyteri reguläres qui officiis diviuis funguutur, curam 
quoque animarum in parochia ^^^eraiit.« 

>3^ lucorporatio exoptata difterentiis occurrit, illasque ab initio 
procul fert, quae facile ioter saeculares et reguläres aacerdotes oriri 
possent, si in una eademqne ecclesia otficiis difersis operaro dare 
deberent.c 

>4® Incorporatio petita etiam Episcopo Seecovieusi Oratori per- 
grata eveuiret; laborat enim dioceais iara per mnltos annos baud 
parvft pennrift sacerdoturo saeculartum.c 

»5" Denique ab anno 1884 curam parodiialom provisorio modo 
iiiiposui saccrdütibus monasterii. Testor, illos officio imposito lau- 
dabiliter satisfecisse et cum omui salutari effectu.t 

Demum canonicus Karion, qui parochialis ecclesiae Seccoviensis 
patronus se dicit, syngraplium transmittit, qua declarat se consentire, 
ut petita nnionis gratia fiat. 



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Cutiyr. Cunc. de unione eecl. Stccuv. cum abbatia urd. S. Btntd. 280 



Disceptatio Syii optica. 

Tridentina Syuorlus sess. 24 cap. 12 de reform, cavet, ut »hi 
unionibus qiiibuslibet seu ex supradictis, seu aliis de causis fiuiundis 
ecclesiae piirochiales uionasteriis quibuscumque , aut abbatiis sen 
dignitatibus sivc praebenJis ecclesiae cuthedralis . . . non uniaiilur.« 

Irno paiochialis unio ita est a Coiicilio probil>ita, ut quatdilx t 
licet parva pars fructuum distrabi a paroecia, et monasterio aut alii 
causae piae adnecti prohibeatur, prout referunt decisum fuisse a S. 
G. C. Garcias cap. 2 pari. 12 n. 87 et Barbosa alleg. 66 q. 30. 

Et merito quidem, nam nniones odiosae in iure eensentar, et 
peoe instar alienationum habentar, De Laca De parochiis discep. 35 
n. 6, Reiffeustuel ad tit 5 lib. 3 n. 68. 

Quod si in quolibet nnionis cosu prooedit, potiflsimuiii valere 
debet in casa nnionis perfectae, quoad l>eneficiam scilicet et officinm, 
sen extinctive ac trauslative tituli, quae in theraate exqairitur. 
Unde S. C. C. aliquando, licet recoguita iusta uniuiiis causa, uuioiies 
perfectas band vuluit saucire, sed quod niininuuii putuit eoncessit, 
veluti in Cracovien. 30. Junii 1740, et in Compostellaiia 20. Sep- 
teiiibris IG92: piimo collegio Societatis Jesu inopia laboianti, et in 
altera conventu P. P. Doniinicanorum ex simili causa, parochiain 
uoiri permisit quidem, ita tarnen, nt ad paroeciam regendam vicarius 
perpetuus saecularis deputaretnr. 

Quin dicatur in caan de qno quammus magis qnam unioDem 
haberi restitationem ad aDtiqunm statnm ex imperiali Josephi IL 
deereto vloleuter tnrbatum. Reeponderi eniin potest, qnidqaid sit de 
aotiquo statn ecclesiae S. Jacobi, et de illegitimo procedendi modo 
Josepbi II., circa qaae Don qnaerimns et eleroento indieandi desnot; 
▼idetnr tamen supreraam S. Sedfs potestatem in hoe intervenisse. 
Attente enim lej/enti supp1ic»'m nionachorum libellum , licet in hac 
parte paululum ob^icuruin , baue taiueu ibi asseverata esse videntur, 
nimirum ecclesiam S. Jacobi ab Augustinianis antiquitus possessum 
cathedralis iuribus et privilegiis decoratani extitisse: Josopbum II. 
raonasterium evertisse: üraeciura sedem episcopalem coustituisse : et 
exinde cathedralem S. Jacobi ecclesiam titulum et gradum mutavisse, 
id est parochialem sub titulo B. M. V. Assamptae, factam fuisse, 
Porro si haec ita sint, dnbitari non potest, qnominus in conversione 
ecclesiae S. Jaeobi in noTain inferioremqne hanc conditionem non 
intercesserit S. Sedis teneplacitnm : sine eo enim cathedrales destrui 
novaeqae oonstitni non possnnt: quapropter concladendnm quoqoe vi- 
detnr novam inferioremqne hanc conditionem ecclesiae 8. Jaeobi legi- 
timam modo esse. 



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290 Congr, Cone, de unU>ne ecd. Seccov. cum abhalia ord, 3, Betud* 

Qao stante, ioatile ?idetar de antiqno hnios eoclesiae statu 
qoaerore; sed potius videndam est, otrum iaetae caasae adsint, 

qaibus possit a lege coneiliari derogari, et id per^gi, qaod odiosam 
et pene instar alienationis habetur. 

Uniones enini ex magna et evitleiiti utilitate fieri posse, obvia 
(loctrina est, quam illustrare supervacaneiim est, et constat ei cap. 33 
De praet, nec uon ex cii Trideotiai cap. 13 sess. 24. 

Becolere pariter omitto, quod conditio ad legitimam uoioneia 
facieodam requisita est consensus capitali, prout caTet textns ex* 
pressns in Clement. Si una 2 De reb. eccl. non alien. 

Verum haec regula vigct in unionibus per Episcopos faciendis, 
et ne in omnibus quidem casibus, e. g. si adsit alicubi legitima 
consuetudo dictam unionem sine requisito capituli consensu faciendi, 
prout tradit Ferraris v. Unio n. 39 seqq.: adeoque non videtur urgeri 
posse in theraate; quia agitur de unione privilegiata, quaeaS. Sede 
unice fieri polest 

Totins necessitas cathedralis capitnli interrogandi posset desumi 
ex alio Tridentini capite sess. 7 de reform. cap. 6, abi cantnm legi- 
tur nniones viribus carere, >nisi eas ex legitimis cansis coram loci 
Ordinario, vocatis quorum interest, verificandis , faetas ftiisse eon- 
stfterit.c Atqui dubitari posset, num capituli in thenoate intersit, 
aatiquam hanc cathedralem ecclesiam raonasterio uniri. 

At vero cum sedes translata sit, et ecclesia S. Jacobi in sim- 
pUcem parochialera redacta reperiatur, credi rerisimiliter potefit, 
nuUnm speciale Interesse erga- ipsam capitulnm posse proferre. 

Hisce perpensis propositam Init diluendum. 

Dubium. 

An petita unio concedi possit in casu. Resolutio. Sacra C. C. 
recoguita sub die 15. Septembris 1888 censuit respondere: Affirma- 
tive, faßta verbo cnm SSmo. 

Ex qnibns colliges. L Etsi beneficlornm seu piarnm fadationnm 
nniones in inre repntari soleant odiosae, quia immutatnr statns 
eomrodem beneficiornm, snbvertnntnr fnndatomra dispositiones, im- 
minuuntar sacra patrimonia , tarnen si adsit necessitas ant evidens 
utilitas, Apostolioa Sedes indulgere solet, ut huiusmodi uniones fiunt. 

II. ünioni in themate favere utilitatem K«'cb»siao et quamdam 
necessitatem ex penuria Sacerdotum Saecularium ortam, qua laborat 
Dioecesis illa, fipiscopo testaote. 



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Congr» Cane. 9» SepL 1892 quoad eervitium choria. 



291 



S. 8. C. CondlH qnoad Serfitimn ehoiL 

Hand raro bisce postremis annis ad S. 0. CSoocilii querelae de- 
latae sunt super choralis servitii negligentia, qoM in coUegiatis ac 
receptitiis ecclesiis post pseudolegera civilem, quam siippreasionis 
vocant, sensim obrepserat. Pleriqae eDim inde ab eo tempore iuvenil 
erent a dero, qai canonicatus, hebdomadanatns, ant etiam partici- 
pstiones, qoamviB praebenda aut portione spoliata, nihilomiDns 
propter eccleeiasticos honores et modica Incra bisce gradibos adbnc 
adnexa, instantibna precibne ezpeterent, nitro adjeeta apertiesima 
sponsione choralibus oneribus ad amussim satisfaciendi : at voti com- 
potes facti, pauUatim contra datam fidem chorale servitium, licet ex 
8. Sedis iudulgentia pleruraque valde reductum, parvipendere ipsumque 
residentiae locum pro libitu reliüquere, non dubitarent. Et haec 
probrosa agendi ratio, cum maguo divini cultus et ecclesiasticae 
disciplinae detrimento ac tidelium offeusioue iuolita, eo securius io« 
valuit, quia plane deficiebant in hoc apeciali casu consueta remedia 
ad negligentee cohibendos, ecilicet per pnnctaturas iructnnmque 
aubtractionem. 

Hnic itaqne ocenrendo ineommodo, censnit eadem S. G. snp- 
plicandttm SSroo, nt generale oonfieeretnr deofetnm, quo oormamm 

alias in particularibus casibus saepe saepius statutarum ad omnes 
ecclesias collegiatas et receptitias extonsio fierct; ita videlicet ut qui 
per provisionem canonicatus vcl hehtloniuduriatus aut participationis 
choralis ofticiaturae onus susceperiiit , sedulo adiuijdero hoc debeant; 
et usquedum ob respectivae praebendae defectum, cujusquc nef,'ligentia 
mulctari uequeat ad tbrmam juris, ipso iacto quisque a proprio bene- 
ficio decidisse intelligatar, si quidem per sex menses sive interpolatoa 
aive continaos in singulis annis sine legitima cansa a cbori ser- 
▼itio abfiierit: id qnod SSmns D. N. approbare ratnmqne habere 
dignatna est. 

Quapropter in posteram In ftalia qaisquis jaxta praemisaa pro- 

VISUS de canonicatu vel hebdomadariatu in collegiatis, aut de par- 
ticipatione in ecclesiis receptitiis, per sex menses sive interpolatos 
sive continuos in singulis annis sine legitima causa chorale servitium 
omiserit, ipso facto, praevia dumtaxat sententia ipsius facti declara- 
toria, a suo respectivo beneficio et participatione so decidisse sciat, 
contrariis qaibuacnmqae mioime obstantiboa. 

Datum Somae ei aedibns S. 0. Concilii die 9. Septembris 

1891. 



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292 C. Cime, prof. fidei a parock. occas, promot emitiend. 

6. Bescriptuin s. Congr. Coiic. quo fit facaltas per delogatos accipiendi piofes- 
sioaem fidei a parocbis occwione promotionis emittendftm. 

(Cfr. Änhir LXYJL 180 iq.). 

Beatissinie Pater, 

ßpUcopus ArganÜDensis humiliter exponit in hac dioecen ad 
banc nsque diera parocho» de iDamcvibili beneficio proTisos, profes- 
sionem fidei, non coram Episcopo, vel, eo impedito, coram Vicario 
generali eroisisBe, sed coram presbytero ab Bpiacopo delegato; pa- 
rocbos vero amovibilee, eeu saccarsalistas, hojusmodi profesaionem 
fidei niülimode emisisse. 

Cum antem ex variis resolutionibas S. G. 0. non tantnm pro- 
▼iei de praebenda canoaicaK aiit titolo» nt aiunt, inamovibili, ?eram 
etiam parochi quoqaoqne amovibiles teneantar emittere fldei profes- 
sionein a Concilio Trid. praescriptam coram ipso Episcopo , vel ejus 
Vicurio generali, cumtjue ob ilioeco^is aniplitudinem haud facile pos- 
sit adiri eivitas episcopalis ad hocce prae-?criptum a hent^ficiatis 
adimplendum, humiliter postulat tum sanntioues quoad praeteritum, 
tum Apostolicum ludultum, vi cujus ad hujusmodi profeasionem 
fidei recipiendam tum Decanos habiiualiter , tum etiam in casibus 
particularibas, si suadeat utilitas, alioe sacerdotes sibi beneviaoa de- 
putare powit et valeat. 

Die 9. Martü 1892. 

S. C. fimorum S. B. E. Cardinaliuro C. T. Interpretum, vigore 
facultatum sibi a SSmo Duo Nostro tribntarum, prae?ia sanalaone 
quoad praeteritum ac condonatione fruetuum perceptorum, benigne 
indulsit Bpiscopo Oratori, ut per decenniam tantum in postemm 

delegare queat Vicariis foraneaos seu decanos vel alios in aliqna 
dignitate coustitutos ad excipiendam professioriem parochoi um , qui 
absque i^ravi incommodo Episcopum vel, eo impedito, ejus Vicarium 
generalem adire uequeunt. 

L. S. A. Card. Episc. Sah. Praef. 

L. iS^voti, Secretariua. 

7. S. CoNgr. Ritanm. Qoebeeen. BlATianopositana et OttaTien. (Qatfbee, 
Montrtel at Ottawa). Ciraa Oaleadaria festonini. 

Emns et Knius Dnus Alexander T.ischereuu , Arcliiepiscopus 
(^uel)e< (Ml., nna cum Kmis Aiitistitibus Marianopolitano et OttavitMisi 
ab Apostolica Sede humillime postulant : P Ut juxta Calendarium 
pro tribus suis eccIe.Hiastieis provinciis nnper approbatum, ac juxta 
recentiores Rubricas liceat sibi reformare Calendaria particularia 
Eoclesiarum et pubiicorum Oratoriorum intra fines suarum Archi- 



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0. Rit 2. MaU 1892 circa iubdiac in miaaa pantificali, 293 



dioecesinm respeetive existeatiuin ; 2® Ut festis proprii^; Rcclesiainm 
aiqiie Oratoriomm publicorura , non excepio festo Titulari , oaodom 
dies assigaari valeant, qiübas inscriptae sunt in respecti?o Calendario 
dioecesaao, semto jnre ad integram Octavae celebrationem. 

Sacra porro Congregatio ad relationeni infrascripti Secretarii, 
exqoisitoque ?oto alterius ex Apostolicaram Caeremoniaram Magis- 
tris, ita propositis postalatis reseribendnni censnit, videlicet: 

Ad I: Affirmative. 

Ad IT: No)i rxpedire. 

Atque ita rcscripsit <lie 2. Maii 1802. 

Caj, Card. AUnsi- Masdlay S. R. C. Praef. 
Vincentius Nussi, S. ß. C. Secret. 

8. 8. Congr. Bitamn. Ürgeliao (Urgel). CireA rabdiAOoniun in JCiasa Pontiflcali. 

De inuiiduto Kmi Epiacopi Urgelleiusi.s , hodieriius Ma^Mstor 
Caeremrmiaruin in Cathedrali Ecclesia üri^eliensi , insnquentia dubia 
Sacrae Hituum Congregatiooi pro opportuna resoiutioae humiliime 
subjecit, nimirui]! : 

Dttb. l. An Subdiaconus in Missa Poatiticali ascendere debeat 
ad dexterara Diaconi in cornu Epistolae, tarn ad recitaudum simnl 
cum PoDÜtice Agnus Dei^ tom ad aqnam infandendam dom Pen- 
tifex se porificat post GomroaDionem (prout viilt Martinocct), vel ad 
praebendas Diacono ampnllas, otl aUi dicunt cum Baldechi? Et 
quatenns ii6gati?e: 

JDub. n. An saltem ad praedicta, nee non ad Sandus ascendere 
teneatar, abi talis viget consnetado? 

Et Sacra eadem Congregatio, ad relationeni infrascripti Se- 
cretarii, re maturo perpensa, ita propositis dubiis censuit rescriben- 
duu), iiiuiiruin : 

Ad 1 : Ncyative in omnihui:^ et f^rrvetnr Carremoniale Episco- 
pornm (Lili. II, cap. 8, n. 7.") et 7()), d üubrica MisHolis Eomani 
(Hitus celt'lirandi Mis.sam, tit. X, n, 8). 

Ad II: Negative, et servetur CaermamaU Episccporwn 
(Lib. II, cap. 8, n. 67). 

Atque ita rescripsit die 2. Maii 1892. 

Cai. Card. Ahisi-Masdta, S. B. C. Praef. 
Vincentius Nussi, S. R. C. Secret. 

9. 8. Congr. Bituam. Maurianen. (Saint-Jcau de Maarieone). Circa oon- 

socrationem altaris. 

Kinus Daus Michael iiosset, Kpiscopus Maurianen, sequens 
dnbium Sacrae Bitaum Congregationi pro opportuna declaratione 



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294 



C. RU. 2. Mai 1892 drca eonstcr, atiar. 



humiliter subjecit, uimiruin : Jiixta Pontificale lioiuanum, ubi de 
coiisecratioae altaris tum fixi, tum portatilis agitur, quinque cruccs 
in parte superiori lapidis oleo sacro inangendae sunt. Si crux in 
medio lapidis absit ac proindc in altaris consecrailone oiiiiUaiar 
anctio istius crucis, qaaeriiur utram infalida sit cooaecratio? 

Et Sacra eadem Congregatio, ad relationem infraacripti Se- 
eretarii, exqaisito voto alterios ez Apostolicaram Caeremonianini 
Magistris, re mature perpensa, ita proposito dabio rescribeadnio 
cansuit, yidelioet: 

Valida est eonsecralio} sed mdio in medio tabuiae nunguam 
omiUi debet, quamvis crux ibidem sctdpta non sif. 

Atque ita declaravit et rescripsit die 2. Mali 1892. 

Caj, Card. Äloisi-MascUa, S. R. C. Praef. 
Vinceniius ^ussi^ S. U. C. Secret. 

10. S. C. Indolg«nt!aram de lemel Untnm lacrsnda indulgentia pleiuurui oift- 

tioni «aidam adnexa, qanm neerdot InnM mliiM oelefani« debeai. 

Parisiensis. 

Sacerdos Au^'. Ikudinhoii, Instituti CatboUci Parisiensis Pro- 
fessor, ab bac S. Indalgentiarum Congregatione suppliciter qaaerit 
bujns dabii solutionem. 

Ad Sacerdotes, qai binas Missas eodem die celebrare debent, bia 
qaoque plenariam IndalgeDtiain lacrari raleaut, quae adneza est ora- 
tioni. »En ego, o bona et dalcissime Jesn, etc.€ eam post ntramque 
Missam recitando? 

S. Congregatio Indulgentiis et Sacrisque Ueliquiia praeposita, 
die 20. Junii 1892 relato dubio respondit : 

(Jümmumcetur Decretum ürbis et Orbis d. d. 7. Martii 1678 
[ex quo semel tantum ilUi iuduli^eiitia plenaria lucrari potest]. 

Datum ßomae, ex Secretaria ejusdem 8. Congregationis die et 
anno atl aupra. A. Card. Serafini. 

t A. ArcfUepiseopua NiecpoUian, Seenas. 

11. Decr. 8. Officii d. 25. Not. 1885 quoad promalgaiiooem Decreti TameUi 

in America. 

(Maiwer »Katholik,« Juliheft 1892 S. 95 f.). 
(Cfr. Archiv LV. 192 aq.) 

A. SupplieaHo Jaeobi CHtbanSt arekii^piscopi BdUimorefuis, 

lieatissinie Pater, 

Archiepiscopi et Episropi totias Americae Septemtriooalis Foe- 
deratae, in Concilio Plen. Balt. III. ooogregati, tnter alias res, col- 



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C. f. Offic quoad promuHg. deer, TameUi in America, 295 



latis CODsiliis, id etiam diligenter egerunt, ut ad liquidum deduccrent, 
qnibiu in lods Siataum Foederatorum Americae Septemtrionalis de- 
cretam Tridentinrnn Tamdn de matrimoniis daudestmis (Seas. 24, 
c I de ref.) vigeat; ei In qnibas non figeat. Be studiose iodagata 
in hane devenenint aententiam: 

Deeretom Tamägi NON VIQBT in seqaentibos Provincüs ec- 
clesiasticis scilicet: 1) Baltimorensi; 2) Phüaddphiensi ; 3) iVeo- 
Eboracefisi; 4) Bosfonieiisi ; 5) Oregonopolitana ; ü) Milicaukiensi ; 
7) Cincinnatensi^ excepta dioecesi Vinceunojiolitiina ; 8) S. Lndovici, 
exceptis ipsa civitate S. Ludovici et ([uiijusdain aliis locis ejusdcm 
Archidioecesis mox nominandis; 9) Chicagiensi, exceptis aliquibus locis 
dioecesis Altonensis proxime citaudis. 

In ceteris vero locis eorumdem Statnura Foederatorura Decretum 
Tamäsi VIGBBE CENSETÜR, scilicet: 1) in tota Proviocia Neo- 
Anrelianenei ; 2) in ProTincia S. Francisci, cum territorio Utah, 
excepta ea parte ejosdem territorii , quae jacet ad orientem flnmiDis 
Colorado; 3) in ProTincia S. Fidei, excepta parte septemtrionali ter- 
ritorii Ck>iorado; 4) in Dioecesi Vincennopolitana ; 5) in civitate 
S. Lndovici» necnon In locis dictis S. Genovevae, S. Ferdinandi et 
S. Caroli Archidioecesis S. Ludovici ; 6) in locis dictis Kaskaskia, 
Cuhokia, Freuch Village et Pairio du lioclier, dioecesis Altonensis. 

Ejusdem Concilii Plen. Balt. III. Patres item consilia con- 
tulerunt ad dt'terrainandum , quasnam ad partes Americae Septem- 
trionalis Foederatae, in quibus decretum Tamctsi viget, extensa 
foerit Dedaraiio BenedicH 2SJV., a. 1741 pro HoUandia edita. 

Ea de re Patres in haoc convenerunt sontentiam : 

Declaratio Benedictina exktua fuüi 1) ad Provinciae Neo- 
Anrelianensis seqnentes dioeceses, scilicet: Archidioecesim Neo- 
Anrelianensem, dioeceses Natcbitocheosem, Natchetensem, Petricnla^ 
nam , Mobiliensem ; 2) ad Pronnciani S. Francisci cnm territorio 
Utah; 8) ad dioecesiro Vincennopolitanam ProvlDciae Gincinnatensis; 
4) ad Arehidioecesim S. Lndovici quoad partes in qnibns viget De- 
cretum Tametsi; 5) ad loca dioecesis Altonensis, in quibus idem 
Decretum obtinet. 

Declaratio Benedictina noti caictisa fnit ad Provinciam S. Fidci. 
Quoad dioeceses vero S. Antonii, Oalve-Jtonensem , Hrownsvillensem, 
quae pertinent ad Provinciam Neo-Aurelianenseni , res est dubia^ 
utram aecne declaratio Benedictiaa eitensa fuerit Quae cum ita 
sint, quo nniformitas hac in re omnihus in locis, in qnibus viget 
Decretum Tomäsi inducatnr» nnllnsque relinqnatar ambigendi iocas, 
visam est Patribns CoDcilii Plen, Balt. UL Beatndioi Tnae si^ieare, 



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296 f*. f. Offic quoad prumulg. decr. Tametai in Amtrica. 



at saprena sua anctoritate benigne dignetor Dedaratumem a Bene- 

dicto XIV. pro Hollandia editam ad ras extendere partes Atnericae 

Sf'pt'^mtrionalis Fooderatae, in quibus v it^pt D»'cretiini Tamctsi ^ de 
qfiihusque consfat eandem Declarufioncm hdctemis nnv fuisse ex- 
t( umm \ iiti d ad omvia alia loca ^ de quihus duhium morrfur, :iut 
in posteruni moveri possit, utrum uecao eadem Declaratio jain ex- 
teoaa fuerit. 

Beatituilinis Tuae 

Servus liumillitnus 
Jacobus Gibbons, 

Arcbiep. Bali, Deleg. Apoat 

B. liesfmisum. 

Porro liao pptiti<>n«\s ad Covqregcdionem S. 0. pro exaniiii«' rp- 
missae sunt. Enii vero Univpisalos Inquisitores re maturo por- 
peiisa, dio 25. Nov. 1885 reposuorunt: 

Supplicandum SSrno jiro extensione ad dioereses S. Äntonü, 
Galvestonensem et ad Vicai-iatam Apostolicum Brownsvillensem 
tantam. 

Sanctitae vero Sua, cui haec omnia eadero die relata suot, 
Patrnm Concilii Plen. Balt. III precibns juxta S. Congregationi« 
sententiam benigne annnere dignata est. 

Amplitudinis Tnae 

üti Krater addictissinins 
\\ V. n. Jacoho (iii'bous, Joannes Card. Simeoni, Pranfectus. 
Archiepo baltiinoronsi. -j- I). Archiep. Tj/r.., Spcr. 

(Koinae, 31. Deceiiibris 1885). 



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297 



XXXIIL 

Lettre de L6on XIII. ä Mgr r^väque de Grenoble. 

T^DÖrable Fröre, salat et MDMietion apostoliqoe. 

NoQS ue voulons pas tarder h vous exprimer, V^nerable Fröre, 
combien Noas a ät4 agr^able la lettre par laquelle vou3 Koos rendiez 
oompte du coogr^ catholiqae de la jeaaesse fran^ia, tena ^ Grenoble, 
8008 votre pr^dence, a?ec le coneours d'hommes recommaiidabi« 
par lenr pt^ttf, leiir aeiaooe et leor pariaite soamieaion ani aetee da 
Sainft^idge, dans lesqoele Nona avona ioot rtomment trao6 anx ea> ^ 
tholiqaee la ligae de oondaite ä aoirre poar la d^fenae elBcaee dea 
droita supremea de l'^gliae. 

Oes iioo?ellea on temp^rd lea gra?ea amerfaimea qne Nona rea* 
aentons en voyant combattre de tant de maniöree cette rellgion chr^- 
tieune de laquelle döpend le salut des ümes , et par cousequent le 
bien-etre de l'humanit^, le progrös r6el de la civilisatioD. Elles Nous 
sont une preuve qua Notre parole trouve aujourd'hui nierae, comme 
eile trouvera toujours, des esprits empressds ä Tdcouter docilement et 
k la prendre pour regle de leur vie. Oes hommes ont donne ea 
mdme tempa par lä an public et salutaire ezemple qui venait ä aon 
henre. II eii est d'autres, en effet, Nous regrettons de le constater, 
qai, toat en Protestant de leur catholicisnoe, se croient en droit de se 
montrer rößraetairea k la diieciioD imprimde par le ohef de l'^liae 
8008 prdtexie qa'il s'agit d'ooe directioo politique. 

Bh bien, devant oes prdteotiooa errondeB, Nona maintenons« dans 
toole aon intdgrlt^ ohaoan des actes prdoddeinmeat dmanda de Nona 
et Nona disons enoore: Nod, sans doate, Noas ne eherehons pas ä 
faire de la politique, raais quaad la politique se trouve ätroitement 
liöe aux int^rets religieux comrae il arrive actuellement en France, 
si quelqu'un a inission pour ddterminer la conduite qui peut effica- 
cement sauvegarder les interets religieux dans lesquels consiste la 
fin supreme des cboses, c'est le Pontife romain. A ce principe tutö- 
laire du bien des ämes se rattracbent tous lea enseigneoaents que 
Nous avons cru devoir donner r^cemment, ä plusiears reprises, en 
ferta de Notre minist^re apostoliqne. fit loia d*iotrodaire an prio* 
Olpe noa?eaQ, Iis n'oat fait qae oontinner, en les appliqaant anx con- 
jenetarea prdseates, les enseignemeBts traditieonela de toas Nos pid- 

AmUt fSr KIre1i«ar«elit LSVIIL 20 

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298 Lettre de Uon XllL ä Mgr. Vivique de Qrenoble, 

d^cesseurs qui, ä diverses (^poques critiques, ont tont fait dans leiir 
ddvouement aux ämes pour eclairer les esprits perplexes ou preserver 
d*ane d^visatiou faoeste oem qua leur z^le meme exposait ä faire 
fausse roate, ä 86 eonsaner en Tains efforts et & devenir uoe entrave 
an bien. 

Mals, poor an menlr aux bona et courageoz eiemples donn^ 
par le oongds de (hvnoble, Nons constatons avec bi satisfaction la 
plus vire quelle part importante y a prise la jeanesae catholiqae, 
arac Tappvi d'hommes remaiqnables par leor exp^rienee. Diea b^ 
Dira certainement les efforts de oee jennes gens , non roolas intelH- 
gtjüts que d^voa^s, d^s quMIs ont pris pour uaique mot d'ordre la 
conservation de la foi chr^tienne. 

II fut uu temps oü TOrient chrötien demandait ä TOccident le 
renfort de ses armeos pour mettre une digue aux invasions devasta- 
trices des infidfeles, et peisonne n'ignore avec quel elan, quel hdrolsme, 
la France prit part ä ce mouveroent Aatree sont les temps, autrea 
lea maax ä coojurer. II n'est plus question , pour les catholiques 
fiaii9ais9 de refouler aa loin le torrent des infid^les; il s'agit de 
sauvegaider et. de d^velopper la fei dans lear propre patrie, menaote 
de se Toir totalement äMmtitkmtU» Iis ne peuTent latter atec des 
afiaes matärielles semblables ä Celles des crois^; mlus ils ont la 
Itbertdy et Us ont le de?oir de eonrir aax armes spiritnelles. Teiles 
ftifont les armes mani^es a?ec tant de Yiguenr dans la T^ritd, a?ec 
tant d'^clat dans T^loquence, par les apologistes contre les erreurs 
et les caloranies des paiens d'abord, contre le rationalisine de so- 
pbistes ensuite. 

Teiles furent encore les armes employe'es par les martyres, 
alors que, dans leur courage h^roique, ils alliaieut si (^troitement 
Tamour de Dieu avec l'amour v4ritable de la patrie, qu'iU se iais- 
saient tuer plutot que de trabir Ttto et l'autre de ces deux amours. 
Teiles tarent, ä tout äge, les armes des vrais fid^les r^lus ä tirer 
les conclnsions des i^ncipes de leur foi par la pratiqne sinoere et 
ooropUte deo defoirs da chr^tien. B?idemment, le gänie des apo- 
logistes ne peat dtre la part de tons; tous ne sont pas appel^ de 
Dien ä poosser la Terta jasqu'k Thdrobme. Mais il n'est pas nn 
seol ebr^en qui puisse m^nnaftre qne c*est poar loi an devoir, 
et an de?otr proportionnä aux forees commanes, de conformer ses 
actes a aa foi et de so rendre, par lä, un digne iustrument de la 
mis^ricorde diviue, daus la guerison des esprits aveugles par Tiguo- 
rance ou les passions. 

Ces dispositioos ont M präcis^roent Celles du congres catbo- 



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LeUre de Htm XUI. ä Mgr, VSvSque de GrenoMe. 209 

liqne de Orenoble, ainri qne des oongrds analegues qui l'ont pr6M6 
oa eoivi; anesi se eont-ils tone troav^ d*aooord pour abootir anx 
mdmes saintes rtelatiooa. Pniesent ces aesembl^ se maltiplierl 
paisse la France voir g;ermer partout sor son sol des associations 

chrätiennes animäes de sentiments identiques 1 A ce prix, ou peut 
esp^rer que Tesprit chr^tien se maintiendra vivant, laborieui, com- 
municatif; et il portera la luniiere de la foi au food de toutes les 
ämes qui Tont perdue ou qui ne Tont plus que vacillanto et inerte. 

Partout et toujours, l'ignorance fut la grande ennemie de J^sus 
Christ : eile Test encore aujoiurd'hai ea France. Oo Ton iguore tota- 
lement, ou Ton ne connaft pas sons leur vrai joar les sablimes mjs- 
t^res de la religioo chrötienne, ni les bieDfiuts incompinbles prodi- 
go^ k l'hamaiiiM par lo BMemptear da monde, ai le WHe salnftairs 
de cette soeidtd difine qai s'appelle VfigUae^ maftrsese iafoillible de 
fdritd, sanoiifieatrice des Arnes et, par eons^nent, somee premidra 
de perfectien pour les individos eomme pear les peaples. Cette 
ignoranee, exploit^ par la eatomaie, envabit les masses popolairss 
qui tombent dans le sommeil de rindiflf^rence et laissent le champ 
iibre k tous ces ennemis de T^iglise, acharn^s pour la bannir de la 
moindre participation k la vie sociale de rhumanit^. Le paganisme 
n'avait pas d'autres proc^d^s envers les premiers chr^tiens. Heu- 
reusement que ceux-ci, loin de se d^moraliser, n'en travaillent que 
plus ^nergiquement ä rdpandre autour d'eux les bienfaits de la v^riU 
cbrätienne. Oo sait qaels füren t les fruits de lenr confiance. 

Une importante Observation terminera ce que Noas voulons dire : 
s*!! est vrai qae le progrte de la vie religieose daos les peaples est 
one oeorre dminemmeot soelale, ?u rdtrotte oonneiion entre les 
Tdriite qai soot l'ftme de la rie religiease et eelles qal i^gisssnt la 
vie dvile, ü rtelte de Ib aoe r^gle pratique qa'il ne feat pas per- 
dre de vae, et qai donne aaz eatholiqoes one largeor d'espiii tonte 
caract^ristique. Nona voalons dire que, tout en se tenant ferme 
dans raffirmation des dogmes et pur de tout compromis avec l'erreur, 
il est de la prudence chr^tienne de nes pas repousser, disons mieuz, 
de savoir se concilier, dans la poursuite du bien, soit individael« seit 
sartout social, le concours de tous les homraes honnetes. 

La grande majorit^ des Fran9ais est catholiqae; mais, parroi 
ceax-lä tue mdmes qui n'ont pas ce bonbear, beaaconp conservent, 
malgr^ tout, an fond de bon sens, nne certaine rectitode qae Ton 
peat appeler le sentiment d'ane Ame natarelWmeat ebr^enne. Or, 
ce sentiment dlevd lenr donne, avec l'attrait da bien, Taptitnde b le 
r^aüaer; et pIns d'iine fois ces dispositions intimes, ce eoneonn gdnd- 

20* 

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300 LeUre de Mm XllL ä Mgr FMque de OrentiUe. 



reui lear aert de pr^paration ponr appr^ier et profaner 1a rianU 
ehrtftienne. Aiusi n'aTons-Koiu pas a^lig^, dana No« demierB actes, 
da demander ä oea hommae lenr Cooperation ponr triompher da la 
paratotioo saetaira, dtermaia d^masqnda et sans frein, qnl a eon- 
jnr< la mina raligiansa et morale de la France. 

Quand tous, s'^levant au dessus des partis, coiicerteront dans • 
ce but leurs efforts : les honnetes gens avec leur sens juste et leur 
coeur droit, les croyants avec les ressources de leur foi, les hommes 
d'experience avec leur sae^esse , les jeuiies gens avec leur esprit 
dMnitiative, les famille.'^ de haute condition avec leurs g6nöro3it<^s et 
leors saints exeroplea, alors le peapLe finira par comprendre de qoel 
cöt^ sont ses irrais amis, oa snr qnelles bases dnrables doit resposer 
le bonheur dont il a soif; alors il s'^branlera Ters la bien, at dte 
qn'il meifera dana la balance des choaes, sa volonte pnissante, on 
▼arra la aocidM tranafonnte tenir k honnenr de slncltner e11e-in§me 
devant Dien. Ponr contribnar ä nn ri baan et si patriotiqua r^nltat, 
Tons Tanai da Nona donner nna nouvella pranve de ce »He dans le 
coDgr^s qne vons avaz pr^d^ h Qrenoble. Aossi esp^rons-Nous qae 
les r^solutions qui ont ^t^ prises seront mises en pratique avec 
discernement et persäverence , et qu'elles se perfectionneront par 
leur applicatiou meme. C'est dans cette confianco quo >Jous vous 
dounons de grand coeur, aiiisi qu'ä tous les membres du congres, <;t 
tout sp^cialement k Teilte de la jeunesse (ran^aise qui s'y est rendue, 
Notre b^n^diction apostolique. 

Donn^ ä Roma, le 22 jain da Tann^ 1892, de Notre Pontificat 
la qainziima. 

Leo P. R Xni. 



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XXXIV. 

Leo PP. XIIL dd. 1& JiiL 1882 de Chrietephoro Columbe. 

VenercAüUfus fratribus archiepiscopis et Hispama^ Itcdia et utraqve 

America. 

VeDerabiles Fratres, Salatem et Apostolicam Benediotionem. 

Quarto iboutite saeculu, postea quam horao Ligur a«l ignotas 
Irans Oceanum Athuiticimi oras, Deo auspice, primus appuUt, gestiiint 
homini s et menioriiun rei grata recordatione celel)rare et auctorem 
extollere. Nec saue facile reperiatur « quae promoveat animos siu- 
diaque inflaminet, causa ulla dignior. Ues enim per se omnioro 
quas Ulla aetaa niiqaam ab hominibus effectas vidit, maxima et 
palcherrima: is ?eio qai fecit, pectoris iageniique magnitudiiie post 
natoa liominss cam pands oomparandas. fiius opera ei inaiplorate 
Oeeani sinu alter emärdt orbis: oentena mortaliam milUa ex oblivione 
et tenebris io coinniiiDem homaDi generis societatem rsatittita, es 
fero eolta ad mansaetadinem atqne bnmamtateiii tradacta; quodque 
est tonge roaximum, eorum communicatione bonorom, quae Jesus 
Christus peperit, ad vitam sempiternam ab interitu revocata. — 
Europa (}uidem, subitae rei novitate et miraculo tunc attonita, quid 
Columbo debeat, sensim postea cognovit, cum nimirum deductis in 
Americam coloniis, commeatu assiduo, aiutatione officiorum, dandis 
accipieadisque maris rebus, ad uaturae cognitionem, ad communes 
copias, ad iacredibiles est accessio facta, unäque simul Ruropaei 
noiniois tnire crevit aactoritas. — In hac igitur tarn tnultiplici 
sigaificatione honoris, atqae in hoc velnt concenta gratalautiam, 
omnino allere non decet Beclesiam, qnippe quae more atqne inetitnto 
sno quidqnid usqnam honeetnm ac landabile videatur, probat libena 
ac provehere nitatnr. Honores iUa qnidem singnlares et maximoe 
reservat praeetantissimis in genere mornm virtntibns, qoae saluti 
aetemae animomm oohaerent: non idcirco tarnen spemit ant parvi 
aestirnat cetemra genus: immo vero magna voluntate favere hono- 
reraque seniper habere consuevit egregie de civili hominum con- 
iunctione meritis atque iramortalitatem apud posteros consecutis. 
Mirahilis enim Deus est maxirae in sanctis suis: sed divinae vir- 
tutis eins in iis quoque appareut impressa vestigia, in quibus eluceat 
vis quaedam animi ac meutis excelleus; quia non aliunde in homines 
Inmen ingenii atque exceUitas anini, nisi a parente et procreatore 
Deo proficisoontor. 



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802 Leo XIIL d. 16, JulU 1892 de Chriatophoro Columbo, 

Sed praeterea alia est caussa, eademque prorsus singularis, 
quamobrem recolendum nobis memori gratulatione putemus immor- 
tale factum. Nimirura Colambus noster est: qnandoquidera si pau- 
lisper speetetar, qaa potissimum caassa consilium cepit tendtrosum 
mare conquirere, et qua ratioue couriliam conatas est exequi, dabi- 
tari non potest, plorimnm in re soacipienda perficiendaqne potaisse 
fldem cathoUoam, ita at noo param hoc etiani nomiae nntfenain 
hominnm genas debeat Eoclosiae. 

Fortes qiiidem aiqae operientM viri, cam ante Chrtatopliorain 
Golmiibam tum poetoa, nnmerantar non paoci, qai ignotas terras, 
ignottora maria pertioaci studio exqdsiTerint. Qooram memoriam 
funa hominum , beneficioram mor , iure praedicat , praedicabit, 
propterea quod scieutiaram atque huraanitatis propagavere fines, cora- 
muneraque prosperitatem auxere: idque non levi negotio» sed per sum- 
raam anirai contentionem , nec raro per sumraa pericula. — Est 
tarnen, quod hos inter atque eara, de quo loquinaur, inagaopere dif- 
ferat. Videlicet haec praecipue nota Columbum distinguit, quod 
enietiendo remetieDdoque immensa Oceani apatia, maius quiddam 
atqae aliud quam ceteri , petebat. Non quod nihil ille moveratar 
honestMna cnpiditate soiendi, beneqne de bominum societate me- 
rendi; nee qnod gloriam contemneret, cains acriores in magois peeto- 
ribns Bolent esse mersos, ant spem utflitatam snaram ftinditiis 
aspernaretnr: Tenim prae bis bnnanis rationibos anifersts looge in 
illo ratio valnit religionis avitae, quippe qoae sine nlla dnbitatioiie 
et eam mentem Tolnntaternqne bomini dedit, et in soramis saepe 
difficultatibus constantiam cum solatio praebuit. Hanc enim praecipue 
sententiam atque hoc propositum eius insedisse aninio constat, aditura 
Byangelio per novas terras novaque maria patefacere. 

Id quidem parum verisimile videri eis potest, qui in hanc rerura 
naturam , quae percipitur sensibus, cogitatioiie omni curäque con- 
tractä, recusant intueri maiora. Sed coatra in maximis ingeniis hoc 
fere existit, ut malint altius assorgere: anni enim ad eoncipiendos 
divinae fidei ioaÜDCtas afflatusqne optimc omnium oomparata. Gerte 
Stadium naturae cum religionis studio Colambus coniunzerat, atque 
haustis ex intima fide eatboUca praeceptis meutern oonformarat 
Hao de canssa cum ex astronomiea disciplina et Teterum monumentls 
eomperisset, trans noti orbis terminos magna terrarum spatia etiam 
in oeeldentem patere, nnlli bominum ad eam diem explorata, obTer- 
sabatur animo multitudo ingens, miserandis circnmfusa tenebris, 
▼esanis ritibus ac Deorum iuanium suporstitionibus implicita. Mi- 
serum agresti cultu ferisque moribus vivere: miserius carere uotitia 



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Epittola meyeL ad epiac Biapan,, ItaL, tUraque AmeHcae» 808 

reram maximaram, atqae in rniiiu ?eri Dei ignoratione Teisari. Haee 
igitor apad animum saiini agitaos, primom omniam expetivit, cbri- 
stianum nomen, christianae beneficia caritatis in occidentem extendere: 

quoii totfi rei f^estae historia abunde comprobatur. Sane cum a Fer- 
«linantlo oX Isahella Hispaniao regibiis primum petiit, rem suscipere 
ne gravarentur, plane exponit canssam /ore, lU ipsorum glaria ad 
immortalitatem cresceret^ si nonien ac doctrinam Jesu Christi in- 
ferre in regiones tarn longe dissitas instituissent. Nec multo seriös 
conpos votoram factoa, eotUendere se a Deo (estatur, ut reges divina 
eim ope grcUiäque veUe pergant novas oras nova litora Bvangdio 
mbuere. kh Alezaadro VI. Pontifiee rnazimo Tiros apoatoUooii 
inaturat per litten» petere, in qaibas ea est sententia: saero santekm 
Jesum CkrisH namen €t Eoamgdmm qmm UKtMme diateminare me 
äliquando posstf Deo adndtHre^ eowfiäo. Atqae eiferebator, potamoa, 
gaudio, cam Raphaeli Saneheaio primnin ab India redaz OliHipone (Lia> 
sabon) seriberet, cigendas Deo immortaUs gratis, quod sibi aweeama 
Uitn prosperos benigne dedisset: gaudere ac triumphare Jesum Christum 
in terris aeque ac in cadis oportere , proximä iam gentium in- 
numerahilium , quae avtm ad interitum nierent^ sulute. Quod si 
Fenlinanilo oi Isabellae auctor est, ut novum orbem adiri com- 
merciaque cum inii^enis institui nisi a christianis catholicis ne 
sinant, eatn affert caussam, quod inufto conaktgm suo nihil peHvü 
aliud, qwm rdigiotM christianae incremenium ei decus. Idqne 
Isabellae, qnae summi viri mentem introspexerat, ut nemo melius, 
optime oognitnm : immo idem plane propoaitam pientiegimae et in- 
genio virili magnoqne animo feminae conetat faiese. lila enini de 
Colnmbo affirmarat, fntnrnm, ut in Taataro Oeeanum ae animose 
daret, rem effeetHrus^ divmae gUmae eouasA, magnopere vmgmm. 
Et ad ipsQm Colombnm seenndo redneem, optime eollocatos, scribit 
quos ipsamet in expeditiones Indieas fecisset^ quosque esset factura^ 
sumptus: inde enim amplificationem caiholicae rei coiscciUuram, 

Alioqui praeter caussam huraanä tnaiorera, unde erat ille con- 
stantiara aiiimiqut^ robur haustnrus ad ea perferenda , quae coactus 
est usqiie ad extremum perterre et perpeti ? contrarias intelligimus 
eruditorum seutontias, virorura principum repulsas, farentis Oceani 
tempestates, assidoas vigilias, qaibns usnm laminam plus semel amisit. 
Accessere praetia cum barbaris , amieonim et sociorum infidelitates, 
«'^onceleratae conspirationes , in?idoram perfidiae, obtrectatoram ca- 
Inmniae, impositae innocenti oompedes. Omnino neeeese homini erat 
laboribns tantae molis ac tanto ooneuran snceambere, niai se ipse 
coQseieniiä snstentaaset palcberrimi facti , qaod nomini christiaiio 



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SM Leo Xilt d. 19, JulU 1892 de OtrUtopkoro Cokmbo. 



glorlosniD, atqne iofioitae multitudini salatore perspieiebat fore. — 
Qood qnidem fieUm ipsa temporis adionota mirifice illnstraDt. Si* 

qaidem Americam Colombna aperuit, quo tempore prope erat, vi 
magna in Ecclesiam procella incumbeiet. Quantum igitur ex rerura 
eventis divinae providentiae vias existimare homini licet, vere sin- 
gulari Dei consilio natus videtur ille Liguriae ornamentum ad 
ea, quae caiholico Domini ab Europa impeDderent detrimenta sar- 
cienda. 

Vocare Indoram gans ad institata christiana erat profecto £c- 
clesiae mnnns atqoe opua. Quod illa manoB «tatim a prineipio in- 
oohatum, insistere perpetuo caritatis tenore porreiit, itemqae pergit, 
ad nlümam Patagoniam novissimo tempora prograasa. Golumbua 
tarnen eertns pneenrrere ac muDire Yiae Bvangelio, peaitiuqae hac 
in cogitatione defizus, omnem operam auain ad id reiulit, nibil fera 
aggresana nisi religione dnoe, pietate oomite. Bea coromemorainiia 
vnlgo oompertas, sed ad mentem animomqae ?iri declaraodnm In- 
eignes. Scilicet coactus a Lusitanis, a Genuensibus, iutecta re, abirc, 
cum in Hispaniam se contulisset, intra parietes reliciosae donius ad 
inaturitatem alit raeditae conquisitioiiis grande consilium, conscio ac 
suasore religiöse viro, Francisci Assisiensis alumno. In Ocpanum. 
circumacto septennio, denique egrcwssiirus, quae ad expiandum aniraum 
pertioeat, curat in procintu: caeli Kegiaam precator, ut coeptisadsii 
cnrsamqoe dirigat: nec prius vela solvi, quam implorato nomine 
Trinitatis aagustae, imperat. Moz in altum proTeetas, saeviente 
mar!, vociferante remige, trauqaiUaro mentia constantiam tnetar, 
fretoa Deo. Propoaitom bominis ipsa loquantar imposita insnlis noTia 
nova nomina; qnaa qaidem nbi singnlas attigit« Deum omnipotentem 
supplez adorat, neqne poseeesionem eamm init, nisi m nomine Jen» 
CSIrwIt. Qttibnscamque appulana oris, non babet quidquam antiqoina, 
quam ut Crncis sacrosanctae simulacrum defigat in litore: divinnmque 
Redemptoris nonien, quot toties aporto sale cecincrat ad sonituni 
munnuraiitium tiuctuum, in novas insulas prinuis infert: eanique ob 
caussaui ad Hispaniohim aedificandi initium a molitione templi facit, 
popularesque celebntates a sanctissimis caeremoniis exorditur. 

En igitur, quo spectavit, quid egit Columbus in regionibufl tauto 
maris terraeqae tractu indagandis, inaocessia ad eam diem atqno in- 
cultis, qnarum tarnen bamanitas et nomen et opes celeri cnrsn in 
tantam amplitndinem, qaantam videmaa, postea crevere. Qna tota 
in te magnitndo facti, et via Tarietasqne beneficiornra, quae inde 
eoneeonta ennti grata qaidem recordatione atqne omni bonoria eigni- 
ficatione celebrari bominem iabent: sed primam omniam agnosoere 



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Bpttiola encyeL ad epUe, Uttpan», liaL, uiraque Amtricae, 805 

ac veoerari dngulari ratione oportet aetornae mentis nomen atqae 
consilmm, cni sciens, paroit atqne inservifii novi inventor Orbis. 

Quo igitnr digoe et convenienter ?eritati solemnia Golambiaoa 
agantnr, ad celebritatom dTillma deens religioiiis adhibenda sanetitas 
est. Proptereaque sicut oHm ad primuni facti nuntium grates Deo 
imraortali, providentissimo, publice actae sunt, praeeunte Pontifice 
maximo: ita nunc in retiovanda auspicatissimi evontus memoria idera 
arbitramur faciendum. Edicinuis itaque ut die 12. octobris, aut 
proximo die Dominico, si Ordinarius loci ita expedire censuerit , in 
Ecclesiis Catbedralibus et Cotlegiatis ex Hispania, It.ilia, atque ex 
utraqne America, post Ofticium diei, solenmi ritu Mina celebretar 
de SancHstima TrinikUe. Quod, praeter nationes, qaae supra me- 
moratae snnt, apnd ceten» qooqae ooiifidiiniu fore, ni idem, Bpisco- 
pis aactoribus, peragatnr: quod eoim omiiibaa profnit, id ^fenit 
pie grateqae ab Omnibus oelebrarL 

Interim divlnoriira monemm auspicero et paternoe Nontrae 
benevolentiae testem, vobis, Venerabiles Fratres, et Clero popnioque 
vestro apostolicam benedictionem peranianter in Domino irapertinjus. 

Datum Romae apud S. Petrum, die 16. Julii Au. 1892, Pou- 
tiücatus Nostri Decimoquinto. 

Leo PP. XIIL 



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306 



XXXV. 

Leonis PP. XIII. epistola ad episcopos provinciae Neo-Ebora- 

censis 

de tranaaetume^ quam archiepiscopus S. Füuli cum ma^^tratu civüi 

fecU drea duas Scholas paroeckdes, 

Venerabiles Fratres, saluteni et Apostolicam Ijenedictionem. 
Quae coniunctim a vobis praescriptae sunt litterae ex aede Archi- 
episcopali Neo-Eboracensi , quo coivistis consecrationi Brooklynieasis 
Epiflcopi adfuturi, daplici Nos volaptate affecerunt. Patebat enirn 
ex iifl animus vester cum de religiosa paeroram institotione sollici« 
toB t tnm effbodendi capidos dabitatkHies et anxietates soas in gre- 
miam Nostram, Semper ad eas benigne exeipiendas paratam. Ne 
quid Haqae ?estri8 haereret mentibos qnod aoxtas illäe et incertaa 
efficeret, datU Ticienm littoris tob adire deerevirnns: hasce antem 
non modo nuntias esse volnmus paternae erga vos carita^s Noetrae, 
sed etiam testes solHcitudinis quam gerimus de fidelibus aniplissimam 
incolentibus regionem foederatarum civitatum Americae Septentrio- 
nalis, quae propter incremetita, quibus se istic explieat catholica re- 
ligio, et praesens Nobis gaudium affert, et rerum iaetiorum in po- 
sterura expectationem. 

Plane haec sollicitudo Nos curae expertes esse non sirit inter 

oontroversias et dispntationes nuper istic ortas et animis incales- 

centibus acias propter oonventionem initam inter Ven. fratrem Ar- 

chiepiflcopnro S. Pauli et civilee Magistratns circa dnas e plnribas 

Bcholis paroecialibns qnas ille condiderat mnlto cum studio in credita 

sibi dioecoBi. In hnine miaerae concertationis aestn mirum non est 

si ftlsa nonnumquaro nnnciarentnr pro veris et qnae saspidoee co- 

gitata fuerant ^ulgi rumore percrebresoerent. Haec equidem graviter, 

molesteque tulimus; nisi enira tempestive eo cura Nostra conversa 

fuisset, verendum erat ne intercideret, vel magna ex parte deficeret, 

perfecta aninidrum consensio studiorumque oommuiiium in uniim 

conspiratio, quam st^dulo retineant oportet sacrorum Antistites et 

Nos fovere adnitimur, quavis ratione et ope. Propterea memores of- 

ücii Nostri quod postulat, nt in discepitatione causarum, quarum 

notio et iudicati ad Noetrum pertinent ministerinm, euncta sedate 

expendamns et procul omni partium studio, animnm ita comparatnm 

• 



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LeoXllLd, ^Maai892 adef^prao, Neo^Ebor.dequaeBLsekolaK 807 

canfae oognoscendae appHeoimiis, quam praelaiidatas Ardiiepisoopos 
Nobis definiendam attalit, piofitens se prompte et omoino paritnrani 
sententiae Noitrae, qaaeeamqae denmiii ea loret, qoae sane protestatio 
In ipsina laQdem oedit et a Nobls non poterat ?ehementer non pro- 

bari. Qaam porro na?iter dederitnas operam , ut plenlssime Nobis 
factorum veritas fieret eiplorata, recteque aestimaretur rationum 
pondus quae utrinque aflferebantur, constituto peculiari coeto Patrum 
Cardinalium ex iis delecto quibus sacrum Consilium constat chri- 
stiano nomini propagando, qui nese huic studio addixit dili<(oritia 
singulari, propositara quaestionera eo respooso dirimendam censuimus 
qaod dilectas filias Noeter CardinaUs eidem sacro Consilio praefectua 
iossQ Nostro patefieri cnrayit ecclesiarum PraesuUbas qoae in civi- 
tatibus foederatis aant Americae Septentrionalis. 

Qao pnesliia antem illnd urgeamos qnod animoe Testros angebat, 
foeqne ad seribendani permoTit, oertlores tos fieri ▼olomos, neminem 
in boe indido snspicionem Nobis Iniecisse timendnm fore ne infeeta 
aliqna veiatio catholicis impenderet sl ea qoae gesta fnerant ab Ar- 
chiepiscopo S. Panli drea Scholas in oppido sitas FaribauU et StU^ 
mUer a Nobis essent improbata. Quura neque idem Ven. Frater nec 
alias quilibet buius periciili mentionem fecerit, liquet ex mendaci 
vulf^i ruraore faraam esse obortara quae vos in inanera prorsus et 
falsani opinionera addnxit. Nos enimvero ad buiusce causae Cogni- 
tionen) iiidiciumque animuiii attulimus probe meinorem studiosumque 
decretoram, qoae praemonieiite hac Apoetolica Sede in Synodia Bal- 
timoren<;ih(ig snper scholia paroeeialibns ooneeita sont. Haec quidero 
eonstanter servari volumns; qnoniam ?ero hoc canctis inest legibus 
generaitbns nt, siqoid singnlare efeniat nee opinatnm, factnm tolerari 
qneat, snadente aeqnitate, qnod nonnihil a Yerbo legis recedat, facUe 
oomperimns casam hnnc ineidisse; proinde moderatione ac pmdentia 
dnoe potinsqnam legis rigore, rom de qna agebatnr iadioandam esse 
ratl snmns. Cetemm inter saeroe Testrae regionis Antistites, quos 
hnins Sancta Sedis observantissimos novimus et eip»!rti sumus quum 
ad Nos accederent quispiara numquam nemine prorsus eicepto, visns 
est ambigere de doctrina ab ea tradita circa scbolas in quibus ca- 
tholicos pueros institui oportet. Una scilicet omiiiuui sententia est 
negantium Scholas probari possu nmtras, nempe religionis expertes, 
sed unanimiter confessionales adaernnt (prent in regionibus evenit 
qnas aoatholieis permixti fideles incolaot), Scholas nimirnm in qnibus 
pueri religionem rite docentnr ab iis qnos huic magisterio pares 
Bpisoopi agno?erint. Praestat itaqne Venerabiles Fratres, nt nna 
com eeleris dioeoeslnm Praeenlibns rogionis istins oonnitamini con- 



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308 Leo XIIL d, 24, Maii 2892 ad ejpp. prov. Neo- Ebor. de quaest, ickolas, 

siliis studiisque paribus ne pueri catholici eos celebrent litterarios 
ludos in quibus religiosa eorum iiistitutio praetermitittur apertutnque 
immiuet mores pervertendi discrimen. 

Quare vehementer opUmus, proal vohU eignificatum est per 
sacram Consiliam christiano noraini propagando, ut in proximis 
Epiflcoporam conveaUbiu «ednlo deliberetis de rationibus ineundis 
qaae haic fitii aaseqnendo potissiiiie coDfennt Gupimiu praeieroa 
V08 enixe oontendere nt qoi aummae rei praesant in cintatibaa 
aingulis probe agooscaDtea nihil esse ad salatem rei publicae reli- 
gione praestantins, sapientiiiin legam latione prospiciant, ut docendi 
ininisteriom , qnod pablicis suniptibns adeoque coUaiis etiam catho- 
licoruin opibus exercetur, nihil liabeat quod eorum conscientiap of- 
ficiat aut rftligioiiem oflfendat. Nobis enim persuasiuii est cives 
quoque vestros qui a Nobis dissident, pro ea qua [»raestaut ingenii 
vi et prudeutia, facile abiecturos suspicioues opinionesque Ecclesiae 
catiiolicae iufensas ultroque aguituros eius merita, quae, etlioica )>:ir- 
barie per evangelii lamen depalsa, uovam progenuit societatem, cbri- 
atianaram Tirtutura deoore oronique caltu humanitatis insignem. Hisce 
antem perspectis» passaram esse neminem istic patamos, ut catboliei 
parentes oogantnr ea oondere toertqne gymnasia et Scholas, quibis 
uti neqneant ad filk» suos institnendos. Interim eo roTorsi unde 
digressi samns, fore confidimns at porlectis litteris hisce Nontris, oil 
triste aat tetricam in animis fcstria.rosideat, quod Iis ?el krem 
nubecnlam offundat. Gertnm imo Nobis est arctins in dies ?08 de- 
▼inctum iri perfectae caritatis nexibus cum ceteris Venerabiiibus 
Fratribus, quos vobiscum communis patriae nomen, pastoralis niiui- 
sterii consortio et par in omues benevolentia Nostra coniungit. Sit 
vobis cor unum et aiiima uua , auctisque concordia viribus per^jite 
adlaborare alacriter ad gloriara diviiii norairiis et animarum salutem. 
Quo vero ubeiior ex laboribus vestris fructus promaneat, propitiam 
▼obis adprecamur. Omnipotentis opem, eiusqae io auapicium Apo- 
Btolicam benedictaonem vobis Venerabiles Fratres, Clero et fidelibus 
vigilantiae veatrae commissis, peramanter in Domino impertinns. 

Datum Romas apnd S. Petmm die 24. Maii anno 1892, Pon- 
tllicatmi Nostri decimo qninto. 



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ao9 



XXXVI. 

Akten über die Errichtung und Leitung des Allgemeinen Ver^ 
eins der chrietlicben Familien zur Elire der h. Familie. 

(Kirchl. Amtsblatt für die Diücese Trier 1892 Nr. 11). 

i. Leo Flapa XIIL 

Ad perpetuam rei memoriam. 
Neminem fugit rei privatae et publicae fauatitatem a domestica 
potissimam institutione pendere. Quo enira altiores domi egdrit .ra- 
dices virtus, qao solwüiu parentum voce et exemplo fuerint pierornm 
animi ad reUgionis praecepta informati, oo uberiores in rem com- 
munein frnctns ndandabaBt. Qiiapropter snmmopere iniereBt, ut 
domeitica soeietaa Don solam aancke sit consftltata, aed sanetis etiam 
ngatar legibus; in eaqae religioals Bpiritiis ei chriatianae vitae ratio 
diligenter oooeiaoterqae foveatur. Hinc profeoto eet qnod miserioors 
Dens com hnmanae reparatioms opus, quod dio eaeeola eipeetabant, 
perßcere decrevisset, ita eiosdem operis rationein ordinetnqne dispo- 
suit, ut prima ipsa eiusdem initia augustam mundo exhiberent spe- 
ciera Familiae divinitus constitutae, iu qua omiies homines absolutis- 
timum domesticae societatis^ omnisque virtutis ar sanctitatis in- 
tuerentur exemplar. Talis quidem Familia extitit Nazarethana illa, 
in qua, antequara gentibus universis pleno lumine emicuisset, Sol 
iiistitiae erat absconditus: nimiram Christas Deus Servator i^osier 
eom Virgine Matre et Joseph viro sanctissiroo, qui erga Jesum pa* 
terno ftiogebatar manere. Minima dabiom est, qain ex üs laadibus, 
qaae in societate et oonaaetadine domestica ex matois caritatia of- 
ficüs, ex sanetitaie monim, ex pietaüs exereitafcione proficiaeaiitar, 
maxima qaaeqae eaitaerit io sacra illa Familia, qoae siqnidem eanim 
futora erat ceteria docamento. Ac propterea benigno profidentiae 
tionsilio sie illa constitit, ut singali christiani qaalicumqae coDdItione 
vel loco, si ad eara animum advertant, facile possint cuiuscumque 
virtutis exercendae habere caussam et invitamentum. Habent revera 
patresfamilias in Joseph vigilantiae providentiaeque paternae prae- 
clarissimam normam: habent matres in sanctissima Virgine Deipara 
amoris, verecundiae, submissionis animi perfectaeque fidei insigne 
specimen : filii vero familias in Jesu, qui erat siMüus iüis^ habent 
divinum obedientiae exemplar quod admirentur, colaut, imitentur. 
Qui nobiles nati snat, disceot a Familia regü sangainis, qaomodo et 



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310 Leon. XtlL liL brev. d,d. 14, JunU 1892 de emuoe, tmitf. «./ainlUae. 



in edita fortuna se temperent, et in afflicta reiineant dignitatem : qai 
dites, noscent ab ea qaaDtiim siut virtatibas posthabendae divitiae. 
Operarü aatem et ü omnea, qui, noatria praesertim teanporiboB, fa- 
milianun rerum aogastiia ac teamore conditione tarn acritor irritan- 
tar, ai ad sanctiaaimos illiua domesticae aoctetatia eonaortes re- 
Bpeetent, um deerit eis camn cor looo, qai aib! obtigit, delectontar 
potius quam doleant. Oommiinea eoim enm aaora Familia aant illia 
labores ; coramuDes curae de vita quotidiana : debait et Joseph de 
merccde sua vitae ratiüuibus consulere; imo ipsae divinae manus se 
fubrilibus exercuerunt. Nec niiruiu sane est si sapientissimi homines 
dmtiis afflnenteSf eas abiicere voluerint, sociamque cum Jesu, Maria 
et Joseph sibi eli^ere paupertatem. Quibus e rebus iure meritoque 
apud catbolicos sacrae Familiae cultus matare iavectua, roaius iu 
diea ringulos incrementum capit. Id quidem probant tum christiaoo- 
ram sodalitaiea anb invocatione Sacrae Familiae iaatitQtae, tum 
aingolares honorea ei redditi, tum potissimam a deoeiaoribaa Noatria 
ad exeitaodum erga eam pietatia atndiam impertita privilegia et 
gratiae. Hunamodi cultoa magno in hooore habitoa est iam inde 
a aaeeulo decimo septimo, lateqae per Italiam, Oalliam et Belgiaro 
propagatos, totam fere Baropam pervaait: deiade praetergreBsas vaatoa 
Oceani tractus, in America per Oanadensem regioDein, cnra praeser- 
tim atque opera Venerabilis Servi Dei Francisci de Montmorency- 
Laval primi Quebecensis Episcopi, et Venerabiiis Servae Dei Mar- 
fjaritae Bourgeois , sese extendit , faustisque efttoruit auspiciis. 
Postremis hisce temporibus dilectus filius Franciscus Philippus 
Francoz Societatis Jesu piam Consociationem a Sacra Familia Lug- 
doni fandavitf quae fructus laetos atqae aberes, Deo iuvante, de se 
poUicetar. Consociationi tarn aaspicato coaditae illud est aalatare 
propoaitom: nimirum familias chriatiaaas aretiori pietatia neio Sa- 
crae Familiae demeire, fei potina omnioo devoTere, eo ettam con- 
silio, oti acilicet Jeans, Maria et Joaeph familiae aiti deditaa tarn- 
quam rem propriam tueantar et fo?eaat. Qai aocioram in namerom 
sunt adaeiti, debent ex institato cam iis, qui domi oommorantnr, in 
nnnm oon?en!re, coram imagine Sacrae Familiae deereta pietatia of- 
ficia praestare: providere, ea opitulante, ut iuter se colligatis tide 
raentibus, caritate voluntatibus in araore Dei atque hominum, vitara 
ad propositura exigant exemplar. Piam hanc consociatiouem Bononiae 
ad instar Lugdunensis institutam decessor Noster felicis recordationis 
Pius IX. similibus litteris approbavit, deinceps Epistola die 5. Ja- 
nuarii 1870 ad pium auctorem data, siogularis laudis praeconio est 
proaecntna. Ad Noa qnod attinet, cam aammopere coremaa, et 



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Letm, XIU, UL brev, d. d. 2i, JunH 1892 de cotuoc ttnh, s, famUiaf, 311 

diligarnns, qnaecamque ad animanini salntem iuvandam maxime ?a- 
lent, noluinous deaiderari laudetn et commendationem Nostram; da- 
tisqne ad dilectam Filiam Nostram Angaatinam, S. B. EL Gardinalem 
Baasa, ex dispensatione Apoatolica Arehiepiscopam Florentinom, Hi- 
teris eam Gonaociationem ntilero ac salntarem, nostrisqne tempori- 
bu8 valde aocommodatam esse significavimiis. Qoas vero Noatra 
sacronim Ritaam Congrcgatio, suflfragante dileeto fllio Nostro Ga- 
jetaiio S. U. E. Presbytero Cardinali Aloisi-Masella eidem Congre- 
gationi Praefecto, consecrationis cliristiaaarum familiarum formulam, 
et precationem coram imai^ine Sacrae Fanüliae recitandam Nobis 
proposuerat, probavimus, et utramque ad locorum Ordinarios trans- 
raittendam curavimus. Deinde veriti ne germanus memoratao de- 
fotuMiifl Spiritus tractu temporis oblaiiguesceret , eidem Nostrae Sa- 
croniiD Kitunm Coagregationi mandarimna, at Statuta concinnaret, 
quibns in uniferso catholioo orbe piae consociationea aacnw Familiae 
inatitoendae adao inter ae oonianctae forent, at aoua omnibns prae- 
ficeretnr praeaae, qoi eaa auetoritate aamma regelet et moderaretar. 
Statata poat aecaratam exameo ab eadem Sacra OoogregatioDe 
exarata, aiint eadem, qaae aabecribuntur. 

Quae quidem Statuta« com de iia sapradictoa Gardinalia Prae- 
fectns ad ISTos retnlisaet coroprobavimus , et Apostolica Anctoritate 
Nostra rata habuiinua et confirmavimus, derogatia al)iog<itUqiii' quae 
super haue rem scita actaque sunt, nominatim Apostolicis Litteria 
die 3. Octobria anno 1865 datis , et omnibus actis , quae ad prima- 
riarii Lugdunensem Consociationem spectant. Volumus autem, iube- 
mus ut Consociationes omues sacrae Familiae cuiuscunique tituli, 
quae nunc exiatunt, in hanc unicam et universam coalescant. Ex- 
cipimus tarnen religiosas Congregationes huius tituli , quae consti- 
tutionibus utantur ab hae S. Sede adprobatia, et Confraternitatee 
proprie diotaa, dummodo canooice aint erectae, et ad regulas et 
Dormaa dirigaDtur a Bomanis . Pontificiboa praeacriptaa, nominatim a 
demente VIIL In Conatitntione Quaecumquey die 7. Decembria anno 
1604. Haeo ?ero Confratemitatea ac religioaae Congregationes, quae 
fortaaae adacribendia fiimiliis operam baetenna dederant, in poaterum 
ab huiusmodi cura, quae solummodo Parochis commissa est, prorsaa 
abstineant. Haud tarnen necesse est, ut familiae iam alicui Con- 
sociutioni adscriptae, pro indulgeiitiis alii-sque muneribus .spiritualil)us 
obtinendis iterum adscribantur , dummodo servent ea, quae in novis 
hisce Statutis praescripta sunt. Consociationis universae Praesidem 
eligimus et renuntiamus Nostrum in bac alma Urbe Vicarium in spiri- 
taalibns generalem pro tempore, atqae in perpetuum Patronum damoa 



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312 Leon. Xlll. lU. örev. <L d. 14, Junii 1892 de consoc univ. 9. familiär. 

cum omnibns imibns et facoltatibus , quae nimiram potestatem 
gerenti iudicontur necessariae. 

Uli autem Concilium adesse volumus Urbanorum Antistitam, 
in qiiibus Sccretarius pro tempore Nostrae Sacroruin Rituum Con- 
gregationis. Quo«l superest, Nobis spes bona est, onines, quibus est 
animarum creüita salus, maxinie Episcopos, studii huius Nostri io 
bac pia Consociatione provehenda socios ac participes seae facturoa. 
Qui enim cognoaeant et Nobiaeam deplorant christianoruin moram 
dematationem et eorraptelam, reatinctom in familiia reUgionia ei 
ptetatia amorem, et accensas anpra modum rernm terreatriom copi- 
ditatea, ipai siqaideiD vel maxime optabunt tot tatitisqoe malia op> 
portQoa afferri reroedia. 

Et aiqaidein nihil magia aalntare ant efftcaz familiia chriHtianis 
cogitari pot«at exemplo Sacrae Faniiliae , quae perfeetionem absoln- 
Li<^n«Mnque complectitur omnium virtutum domesticarum. QnapropLer 
cnrent, ut faniiliae quamplurimae, praesertim operariorum, in qnas 
insidiarum vis maior intenditnr, piae huic Consociationi deiit nomen. 
Cavendnm tarnen est, ne a proposito suo Consociatio defleotat, rjeve 
Hpiritns immutetur ; sed quae et quoniodo decretae sunt pietatis ex- 
cercitationes et precationes integrae serventar. Sic iniplorati inter 
domestiooa parietea adsint propitii Jeana, Maria et Joseph, caritatem 
alant, mores regant, ad virtutem provocent ioiitatione aai, et qnae 
undique inatant mortalea aeramnae, eaa leniendo faciant toleiabiliorea. 
Decernentea baec omnia et aingola uti anpra edicta aant, firroa »• 
taque in perpetnnro pernianere, non obatantibna conatitntionibna, lit- 
teria Apoätolieia, prinlegiia, indnltia, Noatrta et Canoellariae Apo- 
atolicae Regulia, eeteriaqne contrariia qnibnacnmque. 

Datum Romae apud S. Petrum, sab anuulo Piscatoris, die 
14. Junii 1892 Fontiücatus Nostri Auuo 15. 

S. Card. VannuUsOL 

2' Staitde» des üiU§emdnm Vereines der ^risUkken Famüien 

Ehren der heiligen Familie von Nazarelh. 

1. Der Zweck des Vereinea beateht darin, die christlichen Fa- 
milien der heiligen Familie von Naiareth zu weihen nnd dieselbe ala 
OegODstand beaonderer Verebmng nnd Nachabmnng vor Angen xn 
haben, indem man vor einem Bilde deraelben ein tigliehea Gebet 
verrichtet nnd den herrlichen Tugenden nachatrebt, in welchen aie 
Allen, snmal aber dem Handwerkerstände ala Belapiel voranlenchtet. 

2. Der Verein hat seinen Sitz nnd Mittelpunkt in Kom bei 
Sr. Eminenz dem jeweiligen Cardinal- Vicar Seiner Heiligiceit, der 



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Statuten des allgemeinen Vereine» der ehriatl. Familien. 313 



zugleich Protector des Vereioes ist. Ihm zar Seite steht der Secretär 
der Con>^Me^'ation der Riten nebst zwei anderen toii ihm erwfthlten 

Prälaten sowie ein Geistlicher als Secretär. Mit diesem Beirathe 
leitet er den Verein, wo immer er sich verljreitet, und träi(t Sorge, 
dass der Verein den Geist, aus welchem er hervor^ej^angen, und den 
ihm eigenthumlicheu Charakter stets bewahre uad sich immer mehr 
ausbreite. 

3. In jedem Histhum oder Apostolischen Vicariate ernennt der 
Bischof einen Priester zum Oiöcesan-Director zam Zwecice der Ver- 
breitung des Vereines unter den Ql&abigen. 

4. Die DiOoesan^Directoren setzen sich in Verbindung mit den 
Pfarrern, welche allein die Anfnahroe der in ihren Pfarreien wohnen- 
den Familien zu vermitteln haben. Alljährlich im Monate Mai wer- 
den die Pforrer dem DiOcesan-Director und dieser nach Weisung des 
Bischofes dem Central- Vorstand zu Rom die Zahl der neuen Familien 
mittheilen, welche sich in den Verein haben anfhehmen lassen. 

5. Die Weihe der Familien an die heilige Familie geschieht 
nach dem vom Heilig»^n Vater Papst Leo XIII. genehmigten und 
vorgesrhriel>eiieu Forraulare, entweder durch jede einzelne Familie 
für sich, oder von mehreren Familien gemeinsam in der Pfarrkirche 
vor dem Pfarrer oder dessen Stellvertreter. 

6. Das Bild der heiligen Familie soll sich in jedem zum Ver- 
ein gehörenden Hause vorfinden und sollen sich die Familieumit- 
glieder wenigstens einmal tftglich, wenn möglich abends, zum ge- 
meinsamen Gebete vor demselben vereinigen. Dafflr empfiehlt sich 
besonders das vom jetzigen Papste gotgeheissene Gebet und die 
(öftere Uebung der drei bekannten Schassgebetlein: 

Jesus, Maria und Joseph, each schenke ich mein Herz und 
meine Seele. 

Jesus, Maria und Joseph, steht mir bei im letzten Todes- 
kampfe. 

Jesus, Maria und Joseph, möge meine Seele mit euch in Frie- 
den scheiden ^). 

7. Das Bild der heiligen Familie kann entweder jenes sein, 
dessen im Schreiben Pius IX. s. A, vom 5. Januar 1870 Erwähnung 
geschieht, oder was immer für eines, welches nnsern Herrn Jesus 
Christus in seinem verborgenen Leben, das Er mit seiner gebenedeiten 
Mutter and ihrem jungfrinllchen Br&ntigam, dem hl. Joseph, fährte, 
darstellt; doch bleibt stets auf Grund der Anordnnngen der Kirchen- 

1) 300 Tage AhhMe jedesmal , so oft man diese drei Gebete betet : 100 
Tage jedetnul, wtmi nan tbm davon betet (Pius VIL, 28. AprO 1807). 
▲icUt flbr KirtthtoMGlit LXVm. 21 

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314 Leon, XIU, UU hreo, d. SOL Jun. 1S99 de eiaL eoneoe, «. /am. 

Fersaramlang von Trieni den Bischöfen das Recht vorbehalten, solcbe 
Bilder aaszaschliessea, welche dem Geiste des Vereins weniger za- 
treffend seheinen. 

8. Die in den Verein anfgenommenen Familien haben an all 
den Ablassen and geistlichen Gnaden Antheilt welche die Pipste 
demselben bewilligt haben, wie dies auf dem Aafhahmesehein ange- 
geben ist. 

9. Der Oardinalprotector wird im EinvernehmeQ mit seinem 
Beiratbe nach Bedarf die Anordnungen erlassen, in welchen die ein- 
zelnen Verordnungen zur Förderung des Vereins, die besonderen 
Vereinsfeste, der Tag des Titelfestes, die gemeinschaftliche jährliche 
Erneuerung der Weihe an die heilige Familie, die abzubalteuden 
Versammlungen u. s. w. kundgegeben werden. 

3. Leo Papa XIII. 

Ad perpetuam rei memoriam. 

Quam nuper Nobis obtigisset, nt nova Statuta Consodatlenis 
Sacrae Familiae Apostolicls litteris probaremos et saneiremns, satis 
muneri atqne Officio Nostro ftctnros esse duximns, si eandem Con- 
Bociationem amplissimis yerbis coUandaremus, eamque christianls Fa- 

miliis summopere commendaremus. Landavimus antem, et com- 
mendavimus ea voluutate eoque proposito, ut nimirura populus chri- 
stianus , cuius aeterua salus est Nobis comroissa , ad christianarura 
virtutum laudem eiemplo sacrae Familiae et iiivitatione Nostra 
terapesive revocarentur. Christiana quippe virtiis tarn est efficai, 
tantumque poUet, ut in ea magnam partem posita sit vel sanatio 
maloruro, quae premunt, vel depulsio periculorum, quae metuantur. 
Ad virtutem vero mirifioe eicitantar homiues exemplo : quod quidem 
eo magis imitatione dignum iadicatur, quo integrior et sanctior est 
pertfona, nnde petitnr. Quare band mimm est si Nos, qni nihil 
magis cupimus atqne optamns, quam posse, ezcitata ubique virtute 
Christiana, praesentibus malis mederi, et prozima pericula deprecari, 
Gonsociationem Saerae Fftmiliae singulari bene?olentia et studio 
prosequimur, utpote quae sanctitatem divinae illius Familiae sibi 
proponit exeraplar. Omnes enira ii, qui in huiusmodi Gonsociationem 
adsciti sunt, praeclarissiraas Jesu, Mariae et Joseph virtutes con- 
teraplantes, uecesse est, ut sirailitudinera earum aliquam adripiant, 
fierique sLudeant imitatione meliores. Quare vigeat floreatque haec 
pia Goosociatio quum sodaliura namero, tum recte factorum laude; 
augeatur et ad plures in dies singulos propagetur : ea enim florente, 
facUe fides, pietas, et omnis christiana laus in Familüs reviresoent 



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Ittdex imbdgeni. et priv. eoiMoe. f. famHUae Mhuendormn, 315 

Quam T6ro soleant boiiiiiies permoYeri maiime pnemio; Hob, qnod 
in feenltate Nostra eet^ praamiom splTitnaliam bononini, dod quidem 
fragile et eadacom, illis, qaasi invitameiitam, propoDinme. Geteram 
maiora enpectent ab iis , qoibiu ae deTOTenint , nimirom a Jeen, 

Maria et Joseph, qni sint servia aaia praeaentea propitii in omni 

vitae cursu, et postmodum efficiant , ut sua sanctissima ac suavis- 
sima DOinina illorum roorientium labris insideant. Quare quod bo- 
num sanctumque sit, Deique gloriae, et animarum saluti benevertat, 
Nos auctoritate Nostra Apostolica, bis litteris, poenarura remissioni- 
bu8 seu indulgentiis, privUegiisque, quae infra in apposito indice re- 
ceoaeatur, omnea et singulos sodalea Consociationis sacrae Famüiae 
tarn praeaeoiea quam fataroa nti poeae Tolamaa et iobemiu. 

Index mduigentiarum ei privHegionm piae eotuodationi sacrae 

famäiae Unbimdorum. 

Indnlgentiae Flenariae. 

Sodalibus Consociationis Sacrae Familiae ex utroque sexu sin- 
gulis, qui admissorum confessione ritu Christiane eipiati sacram 
Eucharistiam aunipserint, et Parocbialem aedem, vel oratoriam 
publiGam, devote vi8ita?erint, ibiqne aliquandia ad mentem Nostram 
orando perstiterint, indalgentiam pleoariam conaeqaendi loa eeto 
dieboa, qai infra acripti sunt. 

L Die quo Gonaociationem adlerint, emiaaa Gonaeeratienia 
formnla a Nobia per Noatram Bitoam Congregationem probatam, et 

in fine huias indicis relata. 

II. Quo die in anno generalis conventus habebitnr, iuxta 
cuiasqae loci, in quo extat Conaociatio, cooauetadinem, ad aodaUam 
pactum renovandam. 

m. Diebna featiTitatiim 

R NatiTitatia 

2^. Circntncisionis 
3^. Epiphauiae 
4*. Resurrectionis 
5®. Ascensionis 
6^. Iramaculatae CoQceptioois 
70. Nativitatis 

S^. Annnntiatiooia } B. M. V. 

9°. Purificationis 
10^ Asaamptionia 

item diebna fettia 

21» 

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D. N. J. C. 



316 Leon, XllL UL brev. d. 20. Jun. IB92 de etat, etmsoe, «. fam* 



11^ S. Joseph Sponsi B. M. V., die undeTigenma roenris 
Marfcii. 

12^ Patrocinii einsdem Domraica tertia poei Pascha. 
18^ Desponsationis B. M. Y., die vigesima terUa menna 
Janoarii. 

IV. Die festo titulari universae Consociationis. 

V. Die per menses singalos sodaliam arbitrio eligendo, dam- 
modo mense ipso in Familiis praescriptas preces coram Sacrae Fa- 
miliae imagine ona simal recitaveriQt 

VI. Moritaris si, non compotes sacra Goofessione atque Ea- 
charlstta, animt dolore eolpas expiaveriiit, et sanctum nomen Jesa 
aut voce, aut si loqui posse desierint, volantate imploraverint. 

Fairtidles. 

I. Sodales Consociationis Sacrae Familiae ex utroque sexa 
singuli, qai corcle saltem contriti Parochialem Ecolesianii in qaa est 
sedes Consociationis constituta, vel aliquod templum sacrariumre 
celebraTerint, Deoqae pro rei christianae incolamitate supplicaverint, 
lucrari possint et valeant partiales indalgentiaa Septem annoram to- 
tidemque quadragenaram 

Die Visitationis 
2^ Die Praesentationis B. H. V. 
3®. Die Patrocinii 

4°. Quolibet die ii'lem «;oflales una simul in propriis Fa- 
miliis adscriptis coii^re^Mti , ante imat^inem sacrae 
Familiae statas preces corde contrito recitaverint. 

5®. Diebus, quiebus nodales interfueriut conventibas, quos 
haberi contigerit. 

II. lidem sodales indulgentias Increntur trecentornm diemm 
qaoties corde contrito seqnentem Orationem ante imagihem Sacrae 
Familiae quocnmque idiomate recitaverint. 

Oraltio quoHdie reeUanda ante tma^mem sacrae fimüiae. 

0 aniantissiine Jesu , qni ineftabilibus tuis virtutil)iis et vitae 
domt'sticae exemplis Familiani a te electam in terris consecrasti, 
clementer aspice uostrara haue domum, quae ad tuos pedes provoluta 
propitittm te sibi deprecatur. Memento tuam esse hanc domum; 
qaoniam tibi se pi^culiari cultu sacravit ac devovit. Ipsam benignus 
toere, a pericalis eripe, ipsi in necessitatibos occnrre, et ?irtateiD 
largire, qua in imitatione Familiae tuae sanctae ingiter perseveret; 



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Index indulgeni. et pHv. comoc, «. famüiae Mhuendorum. 317 

ot morUlis Biiae Yitae tempore in Tui obseqaio et amore ftdeliter 
inbaerons, ?a1eat tandem aeteraas tibi landes peraolrere in caelis. 

0 Maria, Mater dnlcissima, tuaro praesidinm imploramus, certi 
diYinam tnum Unigenitam preeibas tnis obsecotamm. 

Toque etiam, gloriosisslnie Patriarcha sancte Joseph, potenti 
tuo patrocinio nohU succurre, et Mariae inanibas vota nostra Jesu 
Christo porrigenda subinitte. 

Si vero so<lalt^s, qui vel iiifinnitate, vel alia caussa iinpediti 
haue Orationein rncitare nequivfrint . eaiifleni iiitliilgeiitiam lucrari 
poterunt, si devote quinquics recitaveriiit Oratiouem doiniiiicam, et 
salotationem Angelicam cum Gloria Pafri. 

III. DaGentorum dieriim indul^eutiam sodales Consociationis 
conseqnantur semel in die, si iaculatorias preces qnocumqne idioroate 
effaderint nt infra: 

Qesn, Maria, Qioseppe iilnminateci, Boccorreteci , salvateci. 
Ooe\ sia. 

IV. Centum dierum indnlgentiam Incrifaciant sodales, qni 
operam dederint, nt Christianae Faroiliae bnic piae et nnirersali 

Oonsociationi se^te adscribant. 

V. Indiil^'eiitiara sexaginta dierum luerentur sodales, qaoties 
hi: P. in Ecclesia l*aro<'hiali, in qua >;t'(leni hal)et ('onsori itio , sa- 
crosaiicto Mi.ssae sacrificio, aliisque diviiiis oftieiis devote adstiterint : 
2^ vel quinquies recitaverint Orationein doiniuicam et salutationem 
Angelicam pro sodalibus det'unctis: 3*^. vel familiarum disäidia coui- 
posuerint , vel compooenda curaverint : 4*'. vel Familias a iustttiae 
tramite devias, in viam salutis reducere studnerint : o^. vel pueros 
8i?e pnellas cbristianis praeoeptis imbuere sategerint: Yel aliud 
qnodonmqae piuro opus peregerint, qnod in bonnui Consociationis cedut, 

Sodalibns, si maluerint, omnibus et singuHs indulgentiis supra 
dictis si?e plenariis, sive partialibns labes poenasque defnnctorum 
expiare liceat. 

Pro sodalibus univcrsis. 

Missae, quae pro sodalibns defnnctis quocumqne in altari 
celebrabantnr, iisdem snflragentnr ac si in altan celebrarentnr. 

Pro Farochis. 

P. PriTilegium altaris personalis tribus in qnalibet hebdomada 
diebus; duromodo slmili privilegio alia de canssa non perfrnantur. 
11^ Facultas benedicendi extra Urbem Ck>rona8, Bosaria, Crnces, 



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818 Leon, Xlli, Uf. hrev, d. 90. Jim. 1899 de Hat conaoe. «. /Smn. 

GnicifixoB, parras statnas ac nnmismata, eiaqiie applteaadi omnoe ei 
aingnlas indnlgentias, qnas Sommi Pontifiees attribnm Hadem ao- 
lent, nt deseribitor in appoeito eleneho; sed taDtammodo exereenda 
pro todaliboB in Gonaoeiationein adaeitis, die quo 1*. cbriatlani plam 
ingrediontnr Gonaoeiationem : et 2*. aoUeniniter renoveter pactam 
CoosociatioDis. 



Fortmda recitanda quocumque idiomate a t^rüHams famiUiSi quae 

se sacrae famüiae consecrant. 

0 Jesa Uedemptor noster aroabiliMime, qai e caelo missus, ut 
mnnduro doctrina et exemplo illoatrares, maiorem mortalis taae vitae 
partero in hamili domo Nazarena tradneere Tolaiati, Mariae et Jo- 
aepho aubditaa, illamqae FamiUam eonaecraaki, qnae eonetia chri- 
atianis familiia (btora erat exemplo ; noatram hanc domnm , qnae 
Tibi 80 iotam nnne doTOfoi, benignna anaeipe. Tn illam protege et 
cnatodi, et aanetnm tai timorem in ea confirma nna com pace et 
ooncordia chriatianae earitatia, nt divino exemplari FimiHae tnae ai- 
milis fiat, omnesque ad anum qaibas ea constat, beatitatis sempi- 
ternae sint compotes. 

0 amaDtissima Jesu Christi Mater et mater nostra Maria, tua 
pietate et dementia fac, ut consecrationem hanc nostrani Jesus ac- 
ceptam habeat, et sua nobis beneficia et benedictiones largiatur. 

0 Joseph, sanctissime Jesu et Mariae costos, in univereis animae 
et corporis necessitatibus nobis tuis precibus snccurre; ut tecum una 
et beata Virgine Maria aeternaa divino Bedemptori Jeau Christo 
laadea et graUaa rependere poaaimna. 



Atque baec omnia et sinf^ula, uti supra decreta sunt, ita firma, 
stabilia, rata in perpetuuni esse voluraus : non obstantibus Consti- 
tutionibos et Ordinatiooiboa Apostolicia, ceterisque contrariia qoi- 
bnacnroque. 

Datum Romae apud S. Petrum, anb annoio Piacatoria, die 
20. Junii 1892. Pontificatna Noatri Anno 15. 

S. Card. VamnMU. 



4. Decretum. 

Dubia. Postquam litterae a Sacra Hituum Congregatione, die 
10. Decembris 1890, de caltu Sacrae Familiae singulamm Dioe- 
oeainm Ordinarüa tranamiasao fnerant, eidem Sacrae Congiegationi 
aaqnentia dubia propoatta annt, nimimm: 



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Congr, RiL 18. Pdn-, 1892 de euU» «. famOiae. 819 

I. An Seminaria, Collegia, CongregatloneB, et Beligiosae Fb- 
miliae possint per formalam Dovissime a Sanetinimo Domino Nosiro 
Leone Papa XIII. approbatam semet Sacrao Familiae conseerare, 
itemque Paroeeitte, Dioeeeses ac Regiooes? 

II. Preces ab eodem Sanctissirao Domino Nostro itidem ap- 
probatae atque indulgentiis ditatae a singulis Familiis coram imagine 
Sacrae Famili;ie recitandae, possuntne in Ecclesiis publicis usurpari? 

III. Licetue iamiliis, qiiae iatn speciali ratiooe Sancto Joseph 
86 consecrarunt, spinet Sacrae Familiae dedicare? 

IV. Quum perraultae orationes, litaniae, formulae consecra- 
tionis Sacrae Familiae et alia buinsmodi in plaribua locis circnm« 
ferantur, qnomodo providendum ? 

Et Sacra eadem Congregatio in Ordinario Coetu ad Vatieannm 
anbeignata die coadnnata, referente me infraseripto CMInali Prae- 
feeto, omnibuB rite perpensta, aic rescribere rata est: 

Ad I. Qaoad Seminaria, Collegia et singnias Domes Congre- 
gationnm ac Familiamm Religiosamm Affirmative; qnoad Paroecias, 
prorisnm per consecrationem familiamm in singulis Paroeciis; quoad 
cetera Non expedire: 

Ad II. Affirmative, sed coram Imagine Sacrae Familiae: 

Ad III, Affirmative: 

Ad IV. Quod litanias, comprebendi sub unlversali vetito Li- 
taniarum, quae explicite approbatae oon fuerint a Sede Apostolica; 
quoad orationes, formulas consecrationis aliasque preces sub quofis 
titulo ad Sacram Familiam honorandam adbibitas, mitteodas esse ab 
Ordinariis locomm, nec non a Snperioribos Beligiosaram Congrega- 
tionnm, nt debito examini sabjiciantnr; secns in postemm licite 
nsnrpari neqneant. Die 18. Febmarii 1892. 

De bis antem faeta Sanctissimo Domino Nostro Leoni Papae XHL 
per me infrascriptam Gardinalem Praefectnm relatione, Sanctitas Sna 
resolntiones Saerae eiusdem Congregationis ratas habnit, et con- 
ürmavit Die 18, iisdem mense et anno. 

Cajetanus Card. Aloisi-Maseüa 
L. t S. S. R. C. Praefectus. 

Vincentias Nuasi^ S. B. C. Secretarios. 



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320 



XXXVil. 

Die Aufhebung des matrimonium praesumptum durch päp$t- 
liches Decret vom 15. Febmar 1892. 

(Vgl. Archiv, Kd. 67. S. 167.) 
Von Prof. Dr. Fh. Schneider vi Begeosbarg. 

Bezü^'lich der Rechtsgültif^keit der Ehe unterscheiden die 
Canonisteii :iiif (jrund des l)ecretal»'iireci»tes das matrimonitim verum^ 
die K'ültige Ehe, ferner das matr. j^iäfäivum^ die wegen eines i,'e- 
heimeo Ehehindernisses ungültige, aber äosserlich gültig und wenig» 
stens von Seiten Eines Ehetheils in gatem Glauben geschlossene 
Ehe, und endlich das matr. praesumpfymi die auf einer Rechtsprä- 
samption beruhende Ehe. SanH^ praelectiones juris canonici, lib. IV. 
tit I. de spons. et matr. n. 77 (IV. 8. 25) sagt: »Pr««8amptnm 
fnatrimoninin illud est, quod ab ipso jure, posito aliquo focto, sup- 
ponitur- et retinetur conti gisse, ita nt probatio in contrariuro directa 
non admittatnr.c Vermöge einer praesumpHo juris et de jure gingen 
nämlich sponsalia de futnro, wahre und gültige Sponsalien, durch 
eine nachfolgende copula cainalis in eine wirkliche Ehe über. Die 
fliesbezüglichen Stellen sind das cap. Veniens (c. 15 X. de spous. et 
matr. IV. 1), in welchem Paj)st Alexander III. sicli für die Rechtshe- 
ständigkeit einer präsumirten Ehe (sponsalia de futuro mit nachge- 
folgter copula) gegenüber einer später geschlossenen Ehe (sponsalia 
de praesenti) ausspricht. Ein gewisser Gu. hatte eine Frauensperson 
im Hause, mit welcher er Kinder erzeugt und der er ?or Zeugen 
die Ehe versprochen hatte. Dieser versflndigte sich spftter mit einer 
Jungfrau und wurde vom Vater derselben genöthigt, sie zu ehelichen 
(de praesenti desponsare). Der Papst entschied nun in seiner Ant* 
wort an den Bischof: >mandamus, quatenus, si iuveneris, quod prt- 
mam post fidem praestUam eognwerit , ipsum cum ea facias re- 
manere; alioquin secundae , nisi metii coactus, qni posset in viroro 
constantem cadere, eam desponsaverit , adhaerere facias ut uxori.« 
Ferner das cap. Tua nos (c. 26 eod. tit.) von Innocenz III. und be- 
sonders das cap. Is qui fiäem (c. 30 eod. tit.) von Gregor X. , wel- 
ches geradezu <ieu Gegenbeweis , dass die copula nicht mit affectus 
maritalis statthatte, pro foro externo ausschloss : »Is qui fidem dedit 
M. muUeri super matrimonio contrahendo, carnali copula subsecuta, 



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Sehneider, Die Attfh^ung dee mairimonlum praeeumphm, 321 

etsi in &cie eoclesiae daeat aliam et oo^^oscat, ad primam redira 
ten^tar: qoia, licet praesumptam primam matrimoniam videatar, 
eaiUra praesumpHanem tarnen kf^jumodi not» est probaHo admitUnäa, 
Ex quo seqaitnr, quod nec yenim nec aliqaod eoDsetar matrimonium, 

quod de facto est postmodum subsequutum.« 

Mit Rücksicht auf die vorausgegangenen Sponsali»'n präsutuirte 
das Heclit, dass die ropula zwischen V^erlobten nur mit aff»'ctus raa- 
ritalis statthatte und erkannte darin den zum ^rültigen Eheschluss 
nothwendigen cousensus maritalis. Aehnlich, wie die nach einer be- 
dingungsweise geschlossenen Ehe •erfolgte copula carnalia als ein 
Verzicht auf die gesetzte BedingQUg gilt, wurde hier die oopala als 
mit affectw maritalie geschehen prftsumirt und galt als consensus roa^ 
ritalis mit Bficksieht auf die geschlossenen Sponsalieo. Mit dieser 
Bechtsprftsamption war dann die Rechtswirkung Yerknfipft, dass 
solche SpoQsalien pro foro exteroo wahre Ehen wurden, ohne dass 
ein directer Bewpis gegen diese Rechtsprftsnmtion des affectns mari- 
talis vor Gericht gestattet wurde ; nnr indirect war ein Beweis gegen 
die Gültigkeit der Ehe gestattet, sofern ein trennendes Ehehinder- 
niss nachgewiesen werden konnte. Denn die praesumptio juris et de 
jure ist, wie Carl Gross, die Beweistheorie i?n canoiuschen Process 
1,60 sairt, »der y'f^setzliche Befehl, ohne weiteres lür wahr zu halten; 
sie ist ein Grund für die juristische Wahrheit einer Thatsache auch 
ohne Beweis; dem Richter bleibt hier gar nichts übrige Freisen 
in seiner Qeschichte des canonischen Eherechtes S. 208 ff. hat diese 
praesumptio juris et de jure für seine Copulatheorie benützt, um zu 
beweisen, dass die copula eheschliesseud sei, allein ohne Grund ; denn 
das Recht hatte hier nnr den affectns maritalis, den consensus ma- 
ritalis im Auge und betrachtete diesen als die Ehe schliessend. Dabei 
war das Recht von sittlichen Moti?en geleitet. Es wollte die fomi-' 
catio, die Sfinde, in welche die Verlobten durch copula fornicaria 
verfielen , ausschliessen nach dem Rechtssatze : >nemo praesumitur 
malus, nisi probetur.« Mit Rücksicht auf die geschlossenen Spon- 
salien prflsumirte es deshalb zu Gunsten der Verlobten den affectus 
maritalis und Hess somit, weil eine bestimmte Form der Eheschlies- 
sung nicht vergeschrieben war, den consensus de futuro der Spon- 
salien vermöge der gepflogenen copula in einen consensus de prae- 
senti übergehen, welcher den gültigen Eheschluss bewirkt. 

Diese praesumptio juris et de jure wird von den Canonisten 
als »justa, indnbitata et omnino certa,c als »jure scripto sine pro- 
batione approbata et necessariat beieichnet, vgl. FaffnamUt comment. 
in V. libros Decretalium, ad c. SO X. de spons. et matr. IV 1, u. 3* 



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322 Sehneider, Die Attfh^ung des matrimonimn praeeuimphim. 

Sie hatte jedoch nur vor Geriehif in forp contentioeo et jadiciali 
Geltang, nicht aber im Oewissensberetehe, in foro conteientiae; hier 
gilt nnr die Wahrheit. Deshalb sagt Fagnmua l. c. n. 6 : ȟnde 
si yere sponRUS cognoTisset sponsani non alTecta uxoririo, sed fornicario, 
non esset matrimoninm in foro poenitentiali et qnoad Denm. Si 
sponsus nollo modo consensit in primam, sed in secundain, etsi papa 
sit supra jus, tarnen consensus valere non potest nec contra coq- 
scientiam hominera urgere. Et quanivis pustea ideni Hostieiisis vi- 
deatur concludere obedienduni esse Papae in utroque foro, tarnen fa- 
tetur Papam e(ficere non posse, \\i sine consensu expresso vel tacito 
sit matrimonium : et hoc verius et communius.c Vor Gericht musste 
daram eine solche präsumirte Ehe stets als gülti^r erkannt werden. 
Damit war vielfach ein Widerspruch zwischen dem forum externum 
und intemam gegeben ; die gerichtlich gültige £he konnte in der 
That ungültig sein, sofern der consensns maritalis wirklich mangelte 
und eine eopnla nnr mit aifectus fornicarius gepflogen war. 

Das Tridentinum hat durch das Decret TamOsi (Sees. XX?. 
c. 1 de ref. matr.) den ▲hschluss der Ehe vor dem eigenen Pfarrer 
und wenigstens zwei Zeugen unter Strafe der Nichtigkeit geboten. 
Ueherall da, wo dieses Decret zur Geltung gelangt ist, sind darum 
die Claudestinehen absolut ungültig und damit war für die Gegenden 
des tridentiner Decrets das matrimonium praesumptura indirect be- 
soiti'^t. Dagegen waren jene früheren Decretalen über das matri' 
moniiim praesumptnm nicht aufgehoben und ebendesshalb war letz- 
teres in den aussertridentiuLschen Gebieten thatsächlich noch in 
Geltung, d. h. Sponsalicn le futuro mit nachgefolgter copala raussten 
vor Gericht als gültige Ehen gegenüber einer nachgefolgten kirch- 
lichen Ehe aufrecht erhalten werden. Wir haben oben schon den 
Widerspruch berührt, welcher durch ein solches matr. praesumptum 
swischen dem forum eitemum und intemum entstehen konnte, und 
in der That trat häufig in jenen aussertridentinischen Gebieten ein 
solcher Gonfliet zu Tage. Manche schlössen nach gültigen Sponsalien 
und gepflogener copula carnalis später mit einer andern Person eine 
kirchliche Ehe. Zur Lösung der hieraus entspringenden Contlicte 
namentlich pro foro interno hat die Congre^atio de Propaganda fide 
für die Bischöfe des Imperium Sinense in Asien unter dem 17. Ja- 
nuar 1821 eine Instruction erlassen, s. dieselbe in Acta S. Sedis 6, 
446. In dieser Instraction hält die Congregatio an dem Decretalen- 
rechte fest, dass Sponsalien de futuro durch folgende copala in wirk- 
liehe Ehen vor dem forum externum Übergehen (1. c. p. 450) : »Gon- 
firmatur, quia oopnla carnalis sequuta post sponsalia de fiaturo est 



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Schneider, Die Aufhebung det matrimonium praeeumpimn, 323 



anfflcleiis signam coDsensiu de pnesentl in matrimonioin, et epoiun 
per eam eonsentur mbi invieem tradere; qnae pnesamptio habet 

locam in Foro contentioso et jadiciali tantam, non aatein in foro 
COttscientiae et poenitentiali. ünde si sponans ?ere cognovisset spon- 
aam non affectu maritali, sed fornicario, non esset verum Matri- 
ttonium in foro poenitentiali et coram Dco, quia Papa non potest fa- 
cere, ut sine consensu expresso vel tacito sit verum Matrimonium. 
An diese Sätze, sagt die lostruction, sollten sich die Bischöfe in foro 
conscientiae halten (1. c. S. 451). Wenn sonach die Verlobten af- 
fecta fornicario einander beiwohnten, so entstfinde Iceine wahre Ehe 
Tor Gott ond ee sei ihnen darnm Yor Gott erlaubt, zn einer andern 
Ehe ftberzngeben, wenn die ersten Sponsalien rechtmässig gelöst 
wären. Anders dagegen, wenn die Sache vor Gericht gezogen sei: 
»Ceternm in forum externnm ac judiciale deducta si copula sit, pos- 
sent iidem ab Ecclesiastico judice legitimoruro instar conjugum ha- 
ben, atque idcirco quoad alter eorum vixerit a quovis alio Matri- 
monio prohiberi, quia est haec praesumptio juris et de jure, idest 
certa omnino et indubitata contra quam non admittitar probatio: 
et coDsequenter non andiretur sponsus asserens, se non cognovisse 
sponsam alfeetQ maritali ?el animo eontrahendi Matrimoninm enm illa.c 
Abgesehen von diesen Conflicten iwisehen dem fomm eztemnm 
und internum waren es vorzüglich folgende Umstände, welche eine 
Aofhebnng des Decretalenreohtee bes^iich des matrimonium prae- 
sumptum wünschenswerth erscheinen Kossen. Jene Decretalen vom 
matrimonium praesumptum sind längst dem Bewusstsein und der 
Kenntniss des christlichen Volkes entschwunden und die Lehre von 
der präsumirten Ehe ist thatsächlich ausser Gebrauch und in Ver- 

Sesseuheit gerathen, hauptsächlich wohl deshalb, weil man auch in 
en anssertridentimscben Gegenden sich allgemein an die Form des 
Tridentinoms halt, wenn anch die Glandestinehen thatsftchlich noch 
Gfiltig1[eit haben. Das Volle ist nicht zu der Anschannng zn bringen, 
dass solche sponsalia de futuro durch nachfolgende Copula zur gül- 
tigen Ehe werden und thatsächlich betrachten die Verlobten eine 
solche copula als mit affectus fornicarius erfolgt. Gestützt auf diese 
Erwägungen hat Leo XII 1. jene Decretalen über das matrimonium 
praesumptum durch Decret vom 15. Februar 1892 aufgehoben und 
damit das matrimonium praesumptum auch für die aussertridentini- 



der Papst, nachdem die Absicht des Gesetzgebers, die Sflnde tü ver- 
baten, nicht mehr erreicht wnrde, das Gesete selbst anfhob. Das ist 
somit die Bedentnng des Decrets Consensos mutuus, die Aufhebung 
des matrimonium praesumptum für die aussertridentinischen Länder; 
dagegen bat das Decret am tridentinischen Eherechte nichts ge- 
ändert und ebensowenig die tridentinische Form für die ansser- 
thdentiniflcben Länder vorgeschrieben. 



sehen Gebiete 




logische Consequeuz, wenn 



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324 



XXXVIII. 

Literatur. 

t SdraXdi Max. WolfmibütÜer Fragmente. AnalekUn mtr Eweken- 

geschichte des Mittelalters aus Wolfmhüttler Handschriften. Ah 
II. Heft des I. Bandes der »l'irchejigeschichtlichpn Studien* 
herausgegeben von Knöpßer, Sdirörs und Sdralek. Munster i. W. 
Heinrich Schöningh 1891. X u. 191 S. 2 Tafeln in Lichtdruck. 
Zur Erkläruni^ des in der Literaturi^eschichte durch Lessing 
berülimt gewordenen Titels sagt der Verfasser: »Der luhalt dieses 
Heftes hat mit Lessings Fragmenten keine Qeiatesverwandtschaft. 
Dennoch erschien mir der gewählte Titel am geeignetsten, den In- 
halt der Arbeit bOodig sa begreifen. Denn es sind ansscbltesslich 
Wolfenbfittler Handschriften, welche mir diese Vermehrung des 
Qaellenmaterials zar Eirehengeschichte des Mittelalters geboten 
haben; diese Analekten sind zum Theil Fragmente im eigentlichen 
Sinne des Wortes und die meisten derjenitren, welche ganz nnd ?oU* 
ständig erhalten sind, bieten doch nur fragmentarische Ergän/.unt^en 
zu unserer Keniitnisa der betreftenden P]reignis3e . . . .« Das rauss 
Jed'Mn genügen, der das Buch auch nur in der Hand gehabt hat. 
Und wer sich an dem Titel stossen sollte, ohue das Buch zu kennen, 
möge sich eines Urtlieils nach dieser Kichtnng enthalten, da er doch 
nur schief urtheilen würde. 

Die Eintheilung des Buches bringt ans im ersten Theile die 
Beschreihnng der Handschriften und ihres Inhaltes, «m zweiten Theile 
Quellen zur Kirchengeschichte des Mittelalters ans Wolfenbfittler 
Handschriften. Die Teztpublicationen reichen von Seite III bis 186. 
£än sorgfältiges Register macht den Abschlnss. 

Um eine Beobachtnng hier vorweg za Ferzeiohnen, rnnss Re- 
ferent gestehen, dass er seit lange kein Bnch in der Hand gehabt 
hat, in welchem die Materialien so fleissig, umfassend und er- 
schöpfend verarbeitet sind, als wie in den b'ragmcnten. Die Heran- 
ziehung der gedruckten Literatur ist eine vollständige und die Ver- 
werthung derselben beweist wie der Verfasser in derselben zu Hause 
ist. Es ist ein wahrer Genuss, an der Hand der Ausführungen des 
Verfassers sich in die gebotenen Stücke hineinzulesen und kein Punkt 
bleibt unaufgeklärt, der sich mit der canonistischen und historischen 
Literatur überhaupt aufklären Hess. Die häufig sehr schwere Auf* 



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Sdraiek, Wolfenb^UtUr Fragmenie, 82$ 



findnng entstellter oder ganz allgemein angeffthrter Stellen ans Bibel 
nnd Patristik ist nahezu vollstftndig gelungen, so dass dem Verfasser 
in dieser Beziehnng für seine ausserordentlich fleissige Verarbeitung 

höchstes Lob i^ebfihrt. 

I. Der erste Abschnitt behandelt eine kirchenrechtliche Samm- 
lung de8 Bisthums T^ronane in Nordfrankreich aus Cod. 212, deren 
»rechtsgesrhichtliche Bedeutung nur für die Geschiclite der Kechts- 
quellen ihres ei^nion Entstehungsgebietes und in allgemeinerer Hin- 
sicht nur soweit , als sie ein neuer Beleg ist für die Fruchtbarkeit, 
mit welcher das gregorianische Zeitalter schuf und der Sammlung 
kirchlichen Rechtsstoffes oblag, t zu umgrenzen ist. Die Entstehungs- 
z^it der Sammlung in den letzten Jahren des Pontificates Pascbalis IL 
wird nachgewiesen nnd die Dntersnchnng der primftren nnd secnn- 
dären Quellen der Sammlung ist abschliessend. 

Der zweiten Abhandlung ftber die Synode von Rom (1099) nnd 
die Synode von Poitiers (1100) folgt die Mittheiluug der Rabriken 
der »Oanonensammlung von 77 Oapiteln.€ Ebenfhlls aus demselben 
grossen T^ronaner Codex stammt »die canonistische Stoflfsammlungc 
deren inedita die folgenden sind: decreta Bonifacii legati, das In- 
vestiturverbot des Papstes Paschalis II. auf der Synode zu Benevent 
(1108) und die Originalcanones der Synode von Beauvais 1114. 
Schliesnlich enthält der Codex noch eine Briefsararalung über Ange- 
legenheiten kirchlicher und kircheorechtlicher Natur einiger Gebiete 
Nordfrankreichs. Zwei Aktenstücke zur Geschichte des Qottesfhedens 
machen den Schluss. 

Ganz abgesehen davon, dass genauere Nachrichten Aber die 
Geschichte eines so wichtigen Theües der damaligen civilisirten 
Welt, wie Nordfrankreich es war, weit über den Rahmen localge- 
schichtlicher Bedeutung hinausschtessen, glaube ich betonen zu sollen, 
dass die fast Ängstliche Beflissenheit des Verfassers, den Werth ssiner 
Beiträge auf das geringste zulässige Mass ehizaschränken, dem wis- 
sensohattlichen Resultat, wie es vor uns liegt, durchaus Unrecht thut. 
Diese Detractionsmethodo kommt am Besten bei den Aktenstücken 
über den Gottesfrieden zum Ausdruck. 

Ohne direct behaupten zu wollen , dass die Ausführungen auf 
S. 79 ff. (vergl. die Texte auf S. 140 ff.) den Maren Beweis er- 
bringen, »dass flandrischen Bischöfe schon im Jahre 1034 die treaga 
Dei eingeführt hätten, c möchte ich doch bemerken, dass die An- 
gabe des Hugo Floriacensis, »der ihn schon frfther entstanden be- 
richtet,c eine neue Inbetrachtnahme erheischt. Und es ist nicht aus- 
geschlossen, dass die Ansfflhrungen Kluckhohn's wesentlich dadurch 



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326 UtenMiitr: SdraUk, WolfenbüttUr FrogmenU* 

modificirt werden (vgl. dessen Geschichte des Qottesfriedeos, Leipzig 
1857 S. 33 Note 7). 

II. Eine kirchenrecbtliche Sammlang Trier'ficher Herkunft. 
Cod. 488 gehörte früher dem Flacius, der ihn decreta pontificam be- 
nannt hat. Entstanden ist er in St. Maximin in Trier. Verfiuser anier- 
Bucht die Quellen der Sammlaog and das Verhftltniti nim Oontiniiaior 
BeginoniSi von dem er sagt, dass er »nnr der Verfasser einer Chronik, 
nicht wie Regino selber der Verfasser einer Chronik und einer Ca* 
nonensammlnngc ist Ans der Feststellnng, dass »nnsere Sammlung 
in 8t. Maiimin um das Jahr 965 entstanden ist, dass Adalbert, der 
font. Reg. dazu Material beigesteuert hat, macht Verfasser es höchst 
wahrscheinlich, dass die Canonensammluug mit der Erhebung Adal- 
berts auf den Erzstuhl von Magdeburg ihren Weg iu's Sachsenland 
^'efunden liabe. Die Sammlung enthält vier grössere Uuica, näm- 
lich einen Bericht über die Lateransynode von 769, zwei sonst nicht 
vorkommende Briefe von Benedict III. und Nicolaus I. (vergl. TFet- 
land, Zeitschr. für Eirchenrocht XX. N. F. II. 100 f.) und den Be- 
richt des päpstlichen Cardinallegaten Qeorg, Bischofs ?on Ostia und 
seiner Begleiter an Papst Hadrian L über die 786 in Northamber- 
land nnd in Herden abgehaltenen Synoden. Da bisher fon letiterem 
Aktenstfteke nnr Fragmente bekannt waren, so ist der Abdmek des 
ganzen Stftokes hoehwilikommen und seine Bedeutsamkeit wird die 
Kechtshistoriker weiterhin su beochftftigen haben. 

III. Den Schlnss der Erörterungen machen die Ausführungen 
über »Theologische Controversschriflen aus dem Zeitalter des lu- 
vestiturstreites. In der Wolf. Berg. Handschrift 782 , die aus dem 
Kloster S. Adriani in Laraespringe stammt, interessiren den Ver- 
fasser nur die drei Streitschritten: 1) serrao venerabilis Brunonis 
episcopi de symoniacis, 2) epistola de vitaada missa nxoratorum sa- 
eerdotum, und 3) qnaestio de sacramentis hereticoruro. 

. Der Text des sermo Brunonis reicht fon der bekannten Fassaog 
wesentlich ab, ist nicht frei ron Pehlem, eigftnat aber »die LCtoken 
des edirten Textes, Torbessert seine Fehler.« Die bedeutende Stel- 
lung Bmno's rechtfertigt das genaue Eingehen des Yerfiusen auf 
diese Strmtschrift voUkommen. 

Die epistola ist 1111 entstanden und gerichtet an den Cftrdinal- 
legaten für Deutschland, Bischof Richard von Albano. Als Verfasser 
worden zwei Scholarcheu, »welche ihrem ehemaligen Schüler, dem 
praktischen Kirchenpolitiker, mit ihrer Schulweisheit zu Hilfe kamen,« 
wahrscheinlich gemacht. 

Das letzte Akteastuck, dessen Anonymit&t nicht zu lüften war, 



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A. JVOf «lein. Die annfttt* KinderenAtkimg naek bayer* Recht 327 

ist von Werth als »Denkmal fftr die Unsicherheit and fAr die Vor- 
gftnge der rorscholastisehen Theologie in einer der wichtigsten dog- 
matischen Fragen, welche schon das patristische Zeitalter gelöst 
hatte.« Die schalroässige Behandlung und Vorsicht in Beartheilnng 
der Bfaterie steht im Gegensatze zn der erregten Form nnd scharfen 
Aasdrucksweise der epistola. 

IV. Die Textpublication iimfasst neun Briefe des Papstes Pa- 
schalis II., die, abgesehen vom Inhalte, als solche schon hemerkens- 
werth sind; sechs Erlasse und Briefe von Cardinäleu, päpstlichen 
Legaten und Erzbischöfen ; die Canones von sechs Synoden aus dem 
achten, elften und zwölften Jahrhundert; drei Akteostücke zur Qe- 
scbicbte des Gottesfriedens, über deren Bedeatuog ich oben das 
NOthige gesagt habe; die epistola de vitanda missa und die quaestio 
de sacramentis hereticomm, sowie schliesslich unter dem Titel »Ver- 
mischtes« einige Fragmente Aber diferse Themata. 

Die schone Pablication gehOrt nicht zn denen, die mit Ma- 
terialien allererster Ordnung arbeitete. Allein die Funde secundftrer 
Art, die hier in fleissigster nnd sauberster Verarbeitang vorliegen, 
verdienen darum keineswegs Vernachlässigung. Ihre Znsamnienfas- 
sang in einer besonderen Publication iiiuss um so dankbarer begrüsst 
werden, als dadurch einer Verzettelung der einzelnen Stücke in Zeit- 
schriften vorgebeugt und dem Canonisten und Historiker dadurch die 
80 wie so schon droliend angewachsene Hochtiuth der Zeitschriften- 
Aufsätze in etwa vermindert wird. Klare, übersichtliche Anordnung 
zeichnet das Werk aas and man raoss es lobend anerkennen, dass 
der Verfasser sich nicht jenen Gelehrten angeschlossen hat, die 
glaaben, dass wissenschaftliche Resultate keiner gewählten Form be- 
dürfen. Seine Sprache ist edel und das Buch liest sich darum leicht 
und mflhelos. Die Ausstattung ist gut. nnd der Druck fast frei ron 
Fehlern. IM Maria Baumgarten. 

2, Aäam NtMem^ Die etmfeasiondle KmdereNMwng nath (ayert- 
sekem BedU, Bamberg 1890, (D. Siehenkers), 84 Seiten. 

Die Schrift untersucht nach bayerischem Recht die Grundsätze 
über Bostimmung der Confession, erstens für Kinder aus gemischten 
Ehen, zweitens für Kinder aus ungemischten Ehen, drittens fär un- 
eheliche Kinder. Die beiden ersten Abschnitte hätten umgestellt 
werden sollen. Es fehlt ein Abschnitt über das Verfahren bei 
Streitigkeiten , weshalb die Schrift keine klare Anschauung von den 
bestehenden Rechtszuständen gewährt. Die zahlreichen Streitfragen 
des materiellen Rechts sind TOllstAadig, kurz und klar dargestellt, 
jedoch nicht immer richtig entschieden. Dr. K. Sekmidt, 



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328 Idterafur: Sohm» Kirehenreeht ; v, SalU, Sckwetm, BundetredU. 

3. Kirch ni recht von Tiud. f>nhyn, 1. Bd. Die geschichtlichen Orund- 
lagen. Leipzig, Drucker <Sf Humblat, 1892, XXIll u. 700 Ä. 
gr. 8. 16 Mk. 

Eine Schilderung der Entwickelung der Kirchenverfassunt^ auf 
Grund protestantischer Forschungen und protedtantischer Auffassung. 
Die kathol. Literatur ist nur Bebr sporadisch herangezogen und Ttel- 
leiebt aach dieses Wenige nur aas zweiter Hand, nach gelegentlichea 
Citaten bei protest. Schriftstellern. Phillips' Kirchenrecht, von wel- 
chem Bd. 1 und 2 in 3. Aufi. erschienen, identificirt der Verfasser 
p. XXI mit Phillips' Lehrbucli, von welchem die 3. Aufl. 1881 er- 
schien. Den Inhalt eharakterisirt schon die Gruppirung in die drei 
Capitel: 1. das Urchristenthum; 2. der Katholieismns ; 3. die Reforma- 
tion. Die Form der Darstellung ist eine schöne. Ausführlicheres fol^t. 

4. Schweizerisches Bundesrecht. Staatsrechtliche und verwaltungs- 
rechäiche Praxis des BundesratJies und der Bundesversamm- 
lung seit dem 29, Mai 1674, Im Auftrage des Schwei». Bund^ 
rathes dargesidU von Dr. jur, L. B, v. SaUs, a. ö, Prof. der 
Rechte an der Universität Basel, Bern. K. J. Wyss, Bd, L 
1891 XV u. 497 S. Bd. IL 1892 XI u. 642 S. ö». 

Dieses officiöse Werk stellt in systematischer Ordnung im An- 
schluss an Jen Wortlaut der Akten die seit Erlass der derzeitigen 
Schweizer liiindesverfassun^' ergangenen Entscheidungen des ßundes- 
ruthes und der Bundesversammlung der Schweiz dar, regelmilssig 
ohne Beifügung kritischer Bemerkungen. Im Bd. I. S. 134 ff. ent- 
bftlt das Capitel Aber die Gewfthrleistnng der eaotoiialen Verfhssnngen 
durch den Band auch eine Reihe ?on Entscheiden kirchenpolitischer 
Streitfragen, welche bezüt^lich der Verfassungen der einzelnen Cautone 
entstanden. Im Bd. 2. S. 286 ff. enthält das Capitel T^Religionsfrei-- 
lieit« oder »Stellung des Bundes zu den einzelneu Confessionen« 
kirchenpol. Entscheidungen der Bundesbehörden und die betr. Akten. 
So namentlich über den ('onflict zwischen den Staatsbehörden und 
Bisciiof Lachat, über den Culturkampf im Beruer Jura, das apostol. 
\ icariat Genf ^Angelegen heit Mermillod), die Angelegenheit der 
Mariahilfktrche in Lasern, das Oes. des Cantons Tessin v. 21. Mftrs 
1886 betr. die Freiheit der kath. Kirche, die Aasschliessang jeglichen 
Zwanges in Glaubenssacben, die religiöse Erziehung, Sonntagsheilignng, 
Steuern fnr Oultuszwecke, Oaltosfreiheit, Handhabung des dflhntltchen 
Friedens nnter den Angehörigen verschiedener Religionsgenossen- 
Schäften, üebergriffe kirchlicher Behörden und die Kechtssphäre des 
Staates und der Bürger, Anstände über BilduuLj oder Trennung von 
Religionsgenossenschaften, bürgerliche Ordnung; des Begräbnisswesens, 
Stellung des Bundesraths zum Papst, Errichtung von Bisthümern, 
von Klöstern und über das Jesuitenverbot. Verlng. 

5. F. MaUese, Etodo, VtUoria (SiciHa) Vdardi e figlio. JSBJi. 
2 Bde. 220 u. 230 8. 

Ein Ixoiiian des im Archiv bereits wiederholt erwähnten triali- 
stiscben Philosophen. Wir mfissen ans hier auf die Bestätigung des 
Empfanges dieses interessanten, aber nicht unanfechtbaren Werkes 
beschränken. Dr. K. Scheimpflug. 



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ü. Bärmatm, Die detponsaHo Unpuberum, 329 



6. Die äesponsaHo impubertm. Ein Beitrag Mur EntwidUmM" 
gesdiichte des canonischen Eheschliesstmgsr echtes. Von Dr. 

Walther v. Hönnann. InnsbnirJc, Wagner, 1891. XIV u. 269 S. 

Der Inhalt des vorliegenden Burlies ist folj^ender: Zuerst wer- 
den die Voraussetzungen der Eliescliliessuiig Unmündiger nach den 
einzelnen historischen Rechten , mit denen das canonische in nähere . 
Berührung kam» dem jüdisehen, deatseheo, römischeD Rechte darge- 
stellt Dann folgt die Entwicklung des kirchl. Rechte in Bezug auf 
diese Frage in histor. Ordnung: a) vor Gratians Decret, b) das de- 
cretnm Gratiani selber, c) die Literatur äber das Decret Gratians 
bis zur Benutzung der Decretalen Alexanders III., d) die nach- 
gratianische Decretalengosetzgebung bis Innocenz III., e) die weitern 
Bearbeitungen des Decrets nach Alex. III., f) das Eherecht des 
Bernh. von Pavia, g) die Decretalen Innocenz III. und seiner Nach- 
folger, h) die eherechtlicbe Literatur nach Innocenz III. Zum Schluss 
wira das Gesammtresultat der Entwicklung, wie es sich nach der 
Ansicht des Verfassers ergibt, kurz zur Darstellung gebracht 

Die desponsatio impuberum ist eine sehr interessante Frage, die 
mit den wichti^^stcn Punkten des Eherecbts in unmittelbarem Zu- 
sammenhang stellt. Eine ^^escbichtliciie Behandlung derselben aus 
den Quellen kann also nur freudig begrüsst werden, zumal eine solche 
specielle Untersuchung noch ^^v nicht vorbanden ist. Auch muas 
dankbar anerkannt werden, dass der Verfasser ein reiches Quellen- 
material zusanimengetrageu hat, nicht blo.s gedrucktes, sondern auch 
handschriftliches , welches zum Theil ihm , wie er in der Vorrede 
dankbar anerkennt , Ton Hofrath v. Ficker zur Verfügung gestellt 
wurde. Mit der Bearbeitung des Quellenmaterials und dem Gesarorot- 
resultate kann sich Ref. nicht so einverstanden erklären. Es rousA ja 
anerkannt werden, dass es die erste eingehendere Behandlung dieser 
Frage ist, ferner dass die Terminologie von desponsatio, sponsalia in 
den Quellen eine sehr schwankende ist, so dass es nianchnial sehr 
schwer ist zu unterscheiden , ob von einer wirkliclien Ehe oder nur 
von einem Verlöbniss die Rede ist. Aber es scheint mir doch , dass 
der Verfasser sich nicht die nöthige Zeit genommen hat, das schwierige 
Material ordenttich durchzuarbeiten. Am Schlüsse der Vorrede heisst 
es: »Zu meinen (siel) Bedauern ist eine nngewöhnliche Anzahl fon 
Druckfehlern stehen geblieben, was ich mit der durch äussere Ver- 
bältnisse veranlassten Beschleunigung des Druckes zu entschuldigen 
bitte.« Sollten wohl diese äussern Verhältnisse nicht nur den Druck, 
sondern auch die Bearbeitung des Buches beschleunigt haben? Ich 
kann hier unmöglich alles das hervorheben, worin ich mit dem Ver- 
fasser nicht einverstanden bin. Nur ein Punkt sei etwas eingehen- 
der erörtert. In dem letzten Abschnitt des Buches : iiückblick und 
Gesammtresaltat heisst es S. 255 ff. : »Die Bhefähiffkeit muss ge- 
geben sein HIr den Beginn der Ehe. Bezüglich des Zeitpunktes, mit 
welchem die wahre christliche Ehe vorliegt, ergab sich die erste Ab- 
weichung von der Anschauung des römischen Rechtes. Dieses be- 
trachtet als Eheschliessung und Anfang der Ehe die Ausfuhrung der 
vorher in einem Verlöbnisse oder Ebevertrage erklärten ehelichen 

Archiv Or KireheanohU XLVUL 22 



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3d0 lAteraiur: v, ttOrmann, Die 䀻pon$atio impuberum. 



Wilicuseiniguiig durch die Herstellung der thatsächlichen Lebens- 
genieinseliaft. Die blosse eheliche Consetiserkliirung begründete nur 
eiu frei lösliches ptTsönliches Verptiichtuugsverhältuiss uud euthielt 
nur ein Versprechen kflnftiger Ehe. Die Kirche suchte jedoch die 
VerlObuisstreae besonders za betonen und die Löslichkeit einer giltig 
erfolgten Verlobung soviel als möglich einzuschränken. Diese Be- 
tonung der bei der Desponsatio vorliegenden ehelichen Willenser- 
kl&rnng führte dazu, dass die Kirche schon mit dieser den Anfang 
der Ehe als licchtsverhältnisses gegeben hetrachtete, sodass nach 
ihrer Auffassung aus der die künftige VA\o vers[>rechenden Willens- 
erklärung dt'S röniischi'ü Hechtes eine den Beginn der Ehe be- 
gründende Willenserklärung, somit Eheheyrüiidungy also ein Stiidium 
der Ebeschliessuug wurde. Die nach römischem Rechte geforderte 
Ausführung des fihelichungswillens durch Traductio wurde nun für 
den Begim der Ehe nicht mehr berflcksichtigt. Dieselbe hatte nur 
die Bedeutung, dass das geschlossene eheliche Vcrhältniss noch 
schwerer löslich wurde. An ihrer Stelle hob die Kirche im Anschlüsse 
an biblische Auffassung die körperliche Einigung als jenen Akt her- 
vor, mit dem das rechtlich geschlossene Veihultniss zur vollendeten 
und im christlichen Sinne unlöslichen Ehe wird. Vor diesem that- 
sächlichen Vollzuge des gesell iossenen ehelichen Rechtsverhältnisses 
liegt daher noch nicht die Khe n.ich christlicher Auflassung, sondern 
nur ein unfertiges Verhaltniss vor, mit welchem die Kiräe jedoch 
schon die Bezeichnung Ehe und den Eintritt des rechtlichen Inhalts 
des ehelichen Verhältnisses verband. Wir haben daher zu unter- 
scheiden swischen Beginn des ehdiehen liechtsverhültnisses durch 
Desponsatio und Beginn der wahren christlichen Ehe durch Ver- 
wirklichung der thatsächlichen Lebenseinigung in Foltje der Con- 
summation des ersteren Verhältnisses. Die Desponsatio ist kein 
eigentliches Verlöbniss im Sinne eines Eheversprechens, sondern be- 
wirkt begonnene, rechtlich geschlossene Ehe. li\ den Quelleu tiudeu 
wir dies ausgedrückt mit: Cum Initiator conjugii nomen adsciscitnr. 
Nou enim defloratio virginitatis facit conjugium, sed pactio oonjo* 
l^is. Deniqae cum jungttnr puella, conjugium est, non cum viri 
admistione cognoscitur (c 5 C. 27 qu. 2 Ambros.) Conjuges verios 
appellautur a prima desponsationis fide, quamvis adhuc ignoretur 
inter eos conjugiilis concubitus (Isidor- Etym. c. G ib.). In omni 
niatrimonit) conjunctio intelligitur spiritualis, quam confirniat et per- 
ficit conjunctiorum commixtio corporalis (Ambros. c. 30 ib.) Cum 
societas nuptiarum ita a principio sit instituta, ut praeter com- 
mixtionem sexuum (non) habeaut in se nuptiae conjunctionis Christi 
et ecclesiae sacramentum, non dubinm est, illam mulierem non per- 
tinere ad matrimonium, cum qua docetur non foisse noptiale mini* 
sterium (andere Lesart: mysterium) (»Leo papa c. 17 ib.) ebenso 
c. 16 Augustinus o. v. a.c — Mit dieser ganzen Entwicklung kann 
ich mich nicht einverstanden erklären. Auch enthalten die ange- 
führten Stellen m. ß. gar nicht, was der Verf. darin findet. »Eine 
Unterscheidung zwischen Heginn des ehelichen Keclitsverhältnis.ses 
durch desponsatio uud Beginn der wahreu christl. Ehe durch Vor- 



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«. HOrmanth äetponsoHo impuberum, 831 



wirklichang der thatsächlicben LebenseinigUDg in Folge rler Consum- 
ination des orsteren Verhältnissesc wird in den unofefuhrten Stellen 
nicht gemacht. Non enira defloratio virjjinitatis facit conjugium, 
sed pactio conjnjc.ili,'^. Deniquo cum jungitur puella, conjnp^iüm est, 
non cum viri admixtioue co^iioscitiir. Darin wird dt-r alte Satz zum 
Ausdruck »^ndtraclit : Conseiisus tucit nuptias. Es kann unter Christen 
eine Verbindung zwischen Mann und Weib nicht zugleich ein ehe- 
liches Uechtsverhältniss und keine christliche Ehe sein. Man kann 
nicht unterscheiden zwischen Bhevertrag, ehelichem Becbtsverhftlt- 
nisse und christlicher saeramentaler Ehe. Die hier angeflkhrten 
Stellen sagen, diese christliche sacramentalc Ehe komme zu Stande 
durch den vollen ehelichen Consens, und nicht durch Consummation. 
Die zum Scliluss angeführte, aus Papst Leo l. entnommene Stelle 
ist im Text nicht sicher, wie ich durcli die Kianmiern andeutete. 
V. Scherer (K.-R. II. Bd. 1. Abth. §. 108. A. 18) sagt von ihr: 
iLeo I. handelt in der cit. Stelle vom Concubinate und legt bei der 
Ehe keineswegs das Hauptgewicht auf die Cupula.c Vou der letzten 
ans P^ndo>Augttstin angefahrten Stelle sagt Sch.: »Daraufhin 
seheint allerdin^ Qratian die Sacramentalitftt in der Gopnla zu er- 
hlicken, keinesfalls war Uratian aber der Ansicht, dass die Ehe als 
solche und überhaupt erst durch die Copula zu Stande komme. c 
Sollte es sich mit dieser Stelle nicht ahnlich verhalten, wie mit der 
vorhergehenden von Leo I.? Bei Beurtheilung der Copulatheorie sagt 
V. Scherer am ang. Orte §. 112: »Richtig ist, dass d<'r Copula, so- 
weit deren maritaler Charakter feststeht oder zu vermutlien ist, nach 
mehr als einer Beziehung rechtliche Bedeutung zukommt. Nach 
canon. Rechte erseheint die Copula zwar nicht als eine Bestärkung 
der Ehe nach Analogie eines Eides oder Neben?ertra^es , wohl aber 
als ein Beweisrooment der zuvor geschlossenen Ehe. (»In der zwi- 
schen zwei Personen stattgefnndenen Copula ist eine concludente 
Handluntf dann zu erblicken, wenn dieselbe wissentlieh von unter 
sich VerlobtPii vollzot^en wurde. In diesem Falle vermuthet das 
Recht die Richtung des Willens auf Herstellung der Ehe, ohne auch 
nur den Oo[(enho\veis zuzulassen. Auch in diesem P^ilie wird die 
Ehe nicht durch die Copida ids solche, oder durch die vernuUheter 
Weise nmritale Copula geschlossen^ sondern durch die in jenem Ahl 
sieh veüäidiefide Erklärung des eheliehen Consenses,* Deshalb spielt 
die Copula eine grosse Rolle bei Pnrificirung eines anfänglich mangel- 
haften ehelichen Consenses.c t. Seherer a. a. 0. S. 167). »Endlich ist 
richtig, dass die allerdings von der gallicanischen Tlieolo<r,>nschu!e 
bekämpfte Lehre, wornach erst die durch die Copula der Gatten voll- 
zogene Ei)e absolut iintrennbar ist, von der Kirche, und zwar in 
dof^^matischor Weise bestäti^'t wunle, wie denn gerade deshalb in der 
Copula ab urid zu «las Wesen der Ehe crhli» Ivl vurde. Falsch ist es 
aber, letztere Aeusserung zu einem Do^ma zu stempeln und wegen 
der ausnahmsweise gegebenen Zulftssigkeit der Trennung von nicht 
consnmmirten Ehen diese als an und fQr sich und regelmässig lös- 
liche Verhftltnisse , richtiger Nicht-Ehen zu erklären.« — Diese 
Qrnndsätze sind gerade wichtig bei Beurtheilung der desponsatio im- 



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332 Literatur: «. UOrmann, Die deeponaaüo impybenim. 



pnberum , und wenn v. Hörmann mit denselben an die Beurtheilung 
der Reclitsquellen herangetreten wäre, würde wahrscheinlich mehr 
Khirheit in soine üntersuchungf gekommen sein, und er würde die 
kirchliche Gesetzgebung in diesem Punkte nicht als eine wider- 
spruchsvolle und inconsequente angesehen haben. Gerade bei den 
impuberes wird durch die Copula am klarsten bewiesen, dass die 
körperliche und ^irtige BheßLhigkeit forhandea ist, dass sie Winsen, 
dass es sich bei der Bhe nicht am irgend ein giMneinsohaftlicheB 
Leben, sondern uro das bestimmte eheliche Leben mit dem debitom 
conjugale handele. In Bezug hierauf sagt München in der Bonner 
Zeitschr. für Philos. und Thool. J.ihrg. 1840 H. 3: »In der Regel 
tritt erst in diesem Alter von 12 resp. 14 Jahren die körperliche 
Entwicklung ein, welche zur Ehe aufgelegt und zum ehelichen Leben 
fähig macht (potentia) , und erst mit dieser Entwicklung kann die 
Ehe als eine Geschlechtsverbindung erkannt und gewollt werden. 
Früher stehen also der Annahme der Gfiltigkeit der Verbindnng 
zwei Qrflnde entgegen: einmal die körperliche Unffthigkeit (impo- 
tenlia) und dann eben mit ihr der Mangel an Erkenntniss der ehe- 
lichen Verbindung und somit an Einwilligung (defectas consensas) 
zu dem Objecte, weil das nicht Gekannte auch nicht gewollt werden 
kann. Daher sagen die Gesetze : ante nubiles annos conjugalem 
consensum non habent (c. 8 (X.) IV, 2).< Daher auch der Grund- 
satz: malitia snpplet aetatem ; die Altersgrenze bildet also nur eine 
Präsumption , die hinfällig wird durch den Gegenbeweis, dass die 
Betreuenden das Wesen der Ehe gekannt haben und derogeraäss 
giltig consentiren konnten. Die Copnia ist also nnr Beweis Sit den 
vorhandenen rechtskräftigen Ehewillen. S. 252 sagt v. Hörmann: 
»Uol)ertus Flamesburiensis begründet die Bedeutung der Gopala fiast 
im Sinne der Consummationstheorie : Quia si sponsalia secuta Mi 
carnalis copula, consummatum est matrinioninm nec unquam diri- 
metur. Kt hoc dito, si maritali affectu convenerint; alioquin puto, 
non est raatrimonium, sed tarnen seraper pniejudicabitur illis et sta- 
bitur pro inatriinonio. Er verlangt aber nicht nur den mantalis 
afifectus, sondern auch den consensus corporum zur giltigen Ehe- 
schliessung und erklftrt, dass ohne solchen die Bhe nicht zu Stande 
komme: Tria exiguntur ad matrirooninm: Consensas animomm, 
consensus corporum i. e. consensus in eamalem copulam et per- 
sonarum babilitas ad contrahendum. Ubi ergo deest aliquid istorom 
trium, non est niatrimonium.« Nacii meiner Ansicht ist die Deutung 
(lieser Stelle zu Gunsten der Consummationstheorie falsch. Es wird 
ja nicht von der thatsächlichen copula gesprochen, sondern vom 
coHScusus corporum und dieser erklärt als consensus in carnalera 
copulam ; d. i. die Coutrahenten müssen mit Bewusst^ein zu der 
specifisch ehelichen Gemeinschaft, zn der die commixtio carnalis ge- 
hört, ihre Znstimmnng ^ben. — Der Verfasser nennt es eine In- 
conseqnenz der schliesslich in der Qesetzgebnng sieghaft dnrch- 
dringenden Consenstheorie, dass die nicht consummirte Bhe in zwei 
Fällen aufgelöst werden könne, durch päpstliche Dispens and durch 
Ordensgelabde. Auch Freisen hebt in seinem Aufsatie: Zur 6e- 



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Tkoemet, Der AnÜteÜ der JeeuUen an der pretue. KMgakrone. 888 

schichte dec canoa. Eherechts {Archiv für kath. K.-R. Bd. 67, 8. H.), 
worin er seine frühere in der Geschichte des Eherechts ausge- 
sprochene Consummationstheorie zurückzieht , diese Ausnahme als 
eine besondere Schwierigkeit gegen die Consenstheorie hervor. Mir 
sclieint das nicht der Fall zu sein. In den Fällen, wo durch päpst- 
liche Dispensation oder durch Ordensgelübde eine Ehe aufgelöst wird, 
sind begründete Zweifel vorhanden an dem wahren ganz freien con- 
sensQS oder affectm maritalia. Aach bei Erwachsenen kommt es 
hftnfig vor, dass sie sich die Bhe als eine Qemeinschaft swischen 
Mann nnd Frau denken ohne coramixtio carnalis, und nnanche Person 
besonders weiblichen Geschlechts würde nicht die Ehe eingehen, 
wenn sie wüsste, dass diese commixtio carnalis das Hauptohject der 
Ehe ist. Wenn eine solche Person nun den Günsens gibt, so ist das 
eine Zustimmung zu irgend welcher Gemeinschaft, aber nicht zu der 
specifisch ehelichen Gemeinschaft, und das ist doch wohl nicht der 
zum Zustandekommen der Ehe uothwendige völlig freie conseusus 
maritalis oder oonsensas in carnalem copniam, weil, wie Mflnchen am 
angefUirten Orte sagt, das nicht Oekannte anch nicht gewollt wer- 
den kann. Ebenso kann ein anderes Hindemiss, z. B. vis et metos, 
Impotenz den Eheconsens wenigstens zweifelhaft machen. Wenn nun 
nachträglich die Copula eintritt, dann ist das der beste P.eweis, dass 
der Gonsensdefect gehoben ist und dann ist die Ehe absolut unauf- 
löslich. Tritt die Copula nicht ein, so kann die zweifelhaft gültige 
Ehe vom Papste aufgehoben werden oder durch Ordenngelübde ge- 
löst werden. Dr. Lingen. 
7. Nik. Thoemes^ Der Atitheil der Jesuiten an der Preuss, Königs^ 
hrmie von 1701. Nad^ dm Akten des Chk, StaatsarMm, 
Eine preuss, und dmUs^ SktdiB, Mit einem Vorworte von 
Emst Lielrr, der Rechte Dr,y Mitglied des deutschen Reichs- 
tags und des I^euss. Hauses der Abgeordneten. Berlin 189 J^. 
Drurh loid Verlag der Commandiffjesellschaft. Mürkisrhc Volks- 
Zeitung. Eckes dt Comp.^ Berlin S. VT., Zimmerslr. 57, VIII 
u. 112 S. 6^. (2 Mk.). 
Eine kirchenpolitisch interessante und zeitgemässe Schrift. Die 
Vorrede Dr. Liebers weist darauf hin, welcher Undank in der Aas- 
schliessung der Jesuiten aus Preussen nnd dem Neuen Deutschen 
Reiche li^. Zwei Jesuiten waren es, wie Dr. Thoemes aktenmas- 
sig darlegt, welche nm die Gründung und Anerkennung des König- 
reiches Preussen sich die grOssten Verdienste erwarben: P. Friedrich 
Baron v. Lüdinghausen, gen. Wolff S. J., kais. Gastellan und Wirkl. 
Geheimrath zu Wien, der vertrauteste und einflussreichste Berather 
Kaiser Leopolds des Gr. (10(53—1705) und P. Karl Moritz Vota S. J., 
Consultor und Mitglied der päpstlichen Nuntiaturen für Italien, 
Deutschland, Frankreich, Spanien, Irland, Pulen etc., später auch 
Beichtvater des Königs Job. Sobiesl[i von Polen und dessen Nach- 
folffers Friedrich Aug. IL von Sachsen. Dem Binflnsse des P. Wolff 
und den vielseitigen Bemfihungeu aus Schriften des P. Vota verdankte 
Churfürst Friedrich III. seine Anerkennung von Seiten des Kaisers als 
KOnig von Preussen und dem P. Vota auch die Anerkennung von Seiten 



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Literatur: Seber, Der Bantusfonde in Trier» 



Polens und anderer katliol. Mächte. Ver^^eblich liatte sich freilich 
■p. Vota bemüht, den iierliner Hut" zu einer Annäherung an Koni zu 
bewegen, die protestantischen Vorurtheile am Iierliner Hofe waren 
zu 8l»rk; König Friedrich I. nnterliess es absichtlich, dem Papste 
die formelle Anzeige seinoi* neuen KOnigthuros zu machen, während 
an alle anderen Souveräne Europas eine solche Benachrichtif^nng er- 
ging. Vergeblich liatte daher P. Vota auch das liOb des Kurfürsten 
schon im Voriiinein im Vatican und ganz Korn verkündet und her- 
vorgehoben, da3s Friedrich, der das Keieli «^egiMi Frankreich so er- 
folgreich vertheidigt und andererseits die Türken zurückzusclihii^en 
geholten habe, der Königstitel nicht verweigert werden könne. Der 
I^rotest Clemens XI. gegen die Erhebung Preussens zum König- 
reich stellt sich als dn nur ? on Berlin ans Terscfauldeter dar. KOnIg 
Friedrich Hess es jedoch an wiederholten Dankestversicherungcn gegen 
die nm ihn so verdienten zwei Jesuiten nicht (ehlen, während diese 
. nneigennfitzig jede Belob nnng an Qeld oder Qeldeswerth zurü'-k- 
wiesen. Au der Königskrönung nahm P. Vota als Festgast Theil 
und waren ihm als Wobnung Prunkgt^miiclier im köni'j^l. Sclilosse 
zugewiesen. Die Verdien.ste jener Jesuiten um die Grüiiduiiir des 
preussischen Königthiuns waren es auch, weshalb Frieilrich d. ür. 
den Jesuitenorden zur Zeit der hödisten Hedrängniss desselben in 
seiuen Staaten so energisch in Schutz nahm. 
8, Der BanUufimds bei der Damhirdte in Trier fifuJ der Fort- 
beskmd der Stiflungen naek einer vorübergehenden SäeularP' 
sation. Von J. B. Seher, Dr. jiir. utr. , Rcchisamciüt und 
Bisthumsjustiziar in Trier. Trier, l^wUnuadmekerei , 1892, 
VI u. 71 S. 8«. (50 rfo ). 

Ueber diese; Frage und die darüber erschienenen Schriften wurde 
schon im Archiv 1H91 Heft 4. (Bd. LXVI.) S. 193 flf. von) Keg.-Hath 
Gei«:el berichtet. Dr. Seber vertbeidigt nocbiuals die schon früher 
von ihm in einem Uechtsgutachten (abgedruckt bei Endrcs Bantus- 
seminar in Trier, Tbl. IL S. 214—39) vertretene Meinung, dass das 
Bantusseminar eine selbständige juristische Person gewesen, deren 
Vermögen, wenn es auch unter der Verwaltung des Domcapitels 
stand, der Anstalt selbst, nicht der Domkirche gehörte; dass das 
Prit'ster-ifMninar stiftnncrs^omäss ein Priesterseminar gewesen sei, wo- 
bei bezüglich der vermögensrerbtlielien Frage es gleicligiltiir sei, ob 
das Bantnsseminar nach der Stiftungsurkunde und seinen Statuten 
in jeder Beziehung den Tridentiniscben Bestimmungen über die Se- 
minurien entsprochen habe, und dass nachdem das Baiitusseminar 
1798 durch den franzds. 'Begier.- Comroissär Rudier aufgelöst, darauf 
aber durch napoleon. Decret vom 19. Oct. 1808 das vermögen des 
Bantnsseminars seiner frfiheren Zweckbestimmung zurückgegeben sei, 
diese Güter nun lediglich wieder zu ihrem ursprünglichen Zwecke, 
also nur zur Heranbildung von Priestern zu verwenden seien. Die 
juristischen Deductionen des Verf. sind klar und überzeugend. Er 
entwickelt iirnndlich dio n-.inze [rt^scnichlliclie Entwickehmg von der 
Gründung des Bautusseminars bis ztnn f^egfnwfirtigen Jaiirhiiiid»»rt 
und theilt im Anhang die Stiftungsui künde des Bantussemiuars und 



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Sauertand, Banhuaem,) Muih, Pfarreien nach Siaai»' «. Kireh.-IL 335 

andere wichtige einsclilägige Df^crete mit. — Nicht zu Gesichte kam 
uns die (in der Gprmunia 1^92 Nr 181 II. Bl. l)esftrochene) Schrift: 
9» Rechtsgeschichte des Jindtusscmiudrs. Von II. B. Sauerland, 
127 S. (jr. 8^. Trier. Pauliiiu.sdrurhrei. (2 Mk.). 
>In seinen ebenso klaren als gründlichen Untersuchungen kommt 
S. (sagt die Germ. a. a. 0.) zu dem ßrgebniss: Das ßantusspital 
wurde vom Domcapitel mit Qutheissnng und Bestätigung des Bn- 
bischofs in einer kirchen- und staalsrecntUeh gültigen Form am das 
J. 1587 infolge und auf Anregung des triden tinischen Seminardecrets 
in ein Seminar d. i. in eine zur Heranbildung zum Friesterthame 
bestimmte Anstalt umgewandelt, welche zunächst den Bedürfnissen 
des Domes, dann aber auch denen der übrigen Erzdiöeese dienen 
sollte. In ihrer stiftun(;smä3sij]fen p]inrichtung hatte sie unzweifel- 
haft alle wesentlichen Erfordernisse eines tridentinisclien Seminars. 
Von kirclienrechtiicher Seite ist das Uantusseminar als liechtssub- 
jeet niemals dttreh einen Alrt verniehtet worden nnd dauert darum 
kirehenrechtlich die alte Zweckbestimroang des Bantnssemtnars fort.« 
10, BeUräge ßur Lehre von den Pfarreien nach Staats- und Kw^ 
ehenreehi, I. Bd. Die französisch rechtlicJien Pfarreien und 
ihre Neuumschreibung auf Grund der Convention vom 15. Juli 
1<901 unter Berücksichtigung der Neuorganisationen in den 
ehemaligen Bisthümern Aachen, Mainz, Metz und Trier. Von 
Dr. iur. J. P. Midh, Rechtsanwalt (zu St. Johann a. d. Saar). 
Saarlouis 1892. Druck und Verlag der Actienlmchdruckerei. 
Vni und 234 8. ö». 

Der Verf. behandelt die Lehre Ton den Piarreien sehr klar, 
grflndlich und sorglftitig, zieht anch alle einschlftgigen kirchlichen 

und staatlichen Rechtsbestimmunfjen heran und theilt dieselben zu- 
gleich mit. Letzteres ist bezüglich der Menge französisch rechtlicher 
Erlasse besonders dankenswerth. In der Vorrede gibt der Verf. eine 
Cehersicht der von ihm gewonnenen Er^^ebnisse. Von dem vorliegen- 
den Bd. I. entljält Abscha. I. eine all)i,'emein geschichtliche Ent- 
wickelung des Pfarrinstitntes nach dem canon. R. und den beson- 
dern französischen Rechtsquelleu aud der Zeit vor der Revolution. 
Abschn. IL handelt von den Pfarreien nach der franzOs. Gesetzgebung 
seit Abschluss des Concordats von 1801. Bs wird gezeigt, dass der Be- 
griff der Pfarrei, wie er im canon. Rechte feststeht, auch in der Con- 
cordatsgeaetzgehnng von 1801 und 1802 bezw. in der Ausführung 
derselben festgehalten ist, dass aber die Ausstattung des Pfarramtes 
durch die erwähnte französ. Gesetzgebung grundsätzlich auf Gehalt 
nnd Staatsrenten beschränkt imd dadurch der kirchenrechtliche Be- 
griflf des beneticium modificirt ist, lieber die Heorfjanisation der Pfar- 
reien in den Diücesen Trier, Mainz, der früheren Üiöcese Aachen 
und im Bisthum Metz gibt die Schrift das betr. Detail. Bd. IL, dam 
ein Sachregister beigegeben werden soll, wird enthalten: die franzOa.- 
rechtlichen Pßirreien nach der vermögensrechtlichen Seite und In 
ihrer modernen Entwickelung unter der preuss. Gesetzgebung und 
Bd. III. die derzeit strittigen Rechtsverhältnisse der C<nUenaipfarrei 
Saarbrücken inbesondere. Venng. 



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330 Liier alur: Selbst t Sedea Mog.j Kirchtnlex,; StaaUlexicon etc. 



11, Dr. Jos. Seihst^ Domcapit. in Maine. S. Sedes Moguniina. 
Kurzer Äbriss der Mainzer Kirchengeschichte. Maing^ Franz 
KSrekh^ 189». M 8. gr, 6*. 

Das Wichtigste aus der Gescluclite des h. Stahles tod Maini 
ist hier in einer klar und frisch geschriehenen Uebersicht zusam- 
mengestellt. 

12, Hoogweg, Die Taderhomer Bischofswahl im J. UmS, Zeii^ 
Schrift f. vaterl. Gesch. und Alterthumsk. II. 92. 

13. Woher, Die Bischofswahlen in Münster in dm Jahren 1706 
und 1719. Katholik 1888. 141 ff. 

14. Imbarl de la Tour^ les elections episcopales dans V£glise de 
Ihmee de IX. ei au XII. e siüe (Hude eur la dhaöknce du 
prineipe Meeth 814—1158). Foarü, HueheUe <t de. 1891. 

15. Wetzer und WeUe*a KWehenlexkm. 2. Amß. wm Braf. Dr. 
Kaulen. Freiburg, Herder, 1892. Heft 83. Sp. 961—1152. 

Dieses Heft reicht von Art Masora bis Mecklenburg. Hier sind 
7.11 erwähnen die Art. über den Gallikaner xMayor (Morgott), Me- 
chithar (Kalptnkim), Mecklenburg (noch unvollendet). 

16. Staatslexicon, herausg. im Auftrage der Görresgescllschaft , von 
Dr. A. Bruder. Hejl 19. Freiburg, Herder, 1892. Sp. 1281 
—1440. (5. Bd. ä 10 Heften, pro Heft 1 Mk. 50). 

Dieses Heft bringt den Schloss des eiogehendea Art: Ge- 
heime Oesellschaften, ?eii Qraber & J., eine Reihe von Abhand- 
lungen aus dem Gebiete des öffentl. Rechtes and den Anhang einer 
solchen über Gewissen und Gewissensfreiheit. 

17, Leonh. Duhr, S. J., Jesuiienfaheln. 5. und 6. Lief. (1. und 
2. Aufl.). Freiburg, Herder, 1892. S. 425-^436. S. 437-640. 

ä Licfer. 90 Pfg. 

Liefer. 5 enthält eine gründliche Abwehr folgender Fabeln : 
20. Jesuitische Giftmischer, 21. die Jesuiten sind Urkundenfälscher, 
22. herfichtigte Hofbeiohtvftter aas dem Jesaitenorden. 23. Vater- 
liindslesig|[eit der Jesniten. Liefer. 6 : 24. die Verbrechen der Jesniten 
in Sachsen, 25. eine Mordthat der Jesuiten in Dresden, 26. das 
Blutbad von Thorn, 27. die verrachte Jesaitenmoral , 28. lodernde 
Srlioiterhaufen. 

18, [Oesterreichische] Vorschriften in Militär- AngclegcnheHen. Für 
den Sedsorge- Klerus und die Candidaten des geistlichen Standes 
qesammlt von Anton Griessl, Domherr. Graz, U. Moser 
(J. Mey erhoff ), 1892. VI u. 176 S. 8^. (geb. 90 kr.). 

Eine übersichtliche Zosammenstellong des Wissenswerthen ans 
den zahllosen dsterr. Milit&nroischriften zar Orientirnng der Candidaten 
des geistlichen Standes und damit der Seelsorger danach seine Pfarr- 
Icinder herathen könne. Ein Inhaltsverzeichniss geht TOran and ein 
alphabetisches Sachregister bildet den Schloss. 

Dr. Sdieidtmantd. 



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a87 



XXXIX. 

Vier preussisehe RechMälle aus dem Gebiete des Icirchlielien 

Vermögens- und des Patronatsrechts. 

Mitgeth^t TOD Eeehtaanwftlt and Consistorialrath Dr. FeL Forsch in BreeUa, 

1. Die üehenuihme kirchlicher Lasten auf' dm Etat der politischen 
Gemeinde. Rechtsmittel hiergegen für solche^ welche zu den kirch- 
lichen Lasten nicht heitragspßicJäig sein wollen , insbesondere für 
solche, welche aus der Kirdie ausgetreten sind. 

Der nachstehende Bechtsfall ist za indifidneller und localer 
Nator, . am in ganz der gleichen Form sieh anderswo za wiederholen. 
Aber Ähnliche Verhältnisse walten auch an vielen anderen Orten ?or, 
nnd dämm möge der nachstehende Bechtsfall mitgetheilt werden, 
weil er znr BrOrtenmg vieler Instanzen geführt hat, und darum anch 
f&r andere Verhältnisse mit Nutzen stndirt werden kann. 

I. Die Gemeinde Lichtenwalde gehört zum Pfarramt Ebersdorf 
(Grafschatt (ilat/, , Antheil der Erzdiöcese Prag). Seit 1784, mit 
Ausnahrae der Jahre 1874 — 1885, während welcher Zeit die Stelle 
nicht besetzt war, functionirt in Lichtenwalde ein stäridij/er Local- 
Caplaii, für wel(;hen auch daselbst ein Localie-Gei)äude bestellt. Diese 
Einrichtoiig gründet sich aul einen im Jahre 1784 zwischen dem da- 
maligen Flarrer von Ebersdorf und der Gemeinde Lichtenwalde ab- 
geschlossenen Vertrag wegen Haltung eines Local-Caplans. Der Ver- 
trag ist bestätigt von dem erzbischoflichen Prager Consistorium und 
der Königlich Prenssischen Breslaner Kriegs- nnd Domänenkaromer. 
Der Bestftiigangsvermerk der letzteren Behörde lantet wie folgt: 
»Einliegender zwischen dem Pfarrer Johann Seidel zn Ebersdorf in 
der Grafschaft Qlatz nnd der Gemeinde Lichtenwalde wegen Haltung 
eines Local-Caplans daselbst mit Beibehaltang des nezns paroehialis 
geschlossene Contraot wird in allen seinen Punkten hiermit appro- 
birt und bestätigt.« Der Vertrag enthält folgende Bestimmung : 
»Ueberdies verbindet sich auch die löbliche Gemeine, zu allen Zeiten 
das Wohngebäude für den Lokal-Kapellan bauständig zu halten.« 
Die polit. Gemeinde Lichtenwalde nimmt an, dass in diesem Satze 
unter »Gemeinec die »politische« und nicht die »kirchliche« Ge- 
meinde zu verstehen sei nnd hat im Jahre 1886 deshalb auf ihre 
Kosten das Localie-Gebftude um- resp. neogebaut In einer Gemeinde- 

InUt ftr KiroheorMbt. LZVni. 23 

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338 Forsch, üebtrnahme kirdU, Latten ouf d. Eiai d. poÜL Gemeinde. 

■ 

Versammlung; vom 12. Juni 1886 ist be.schlosseti worden, dass die 
ansässigen Gemeiiideglieder nach der Höhe ihrer Commun.ill'^istungen 
heran<jfezooren werden, dass im üebrigen zur Deckung der Baukosten 
ein Darlehn aufgenommen bezw. von den Qemeindemitgliedern zur 
Deckung der Baukosten nnd dieses Darlehns ebenfalls pro rata ihrer 
Gemeindeabgaben Beiträge eingezogen werden sollten. 

Dieser Beschluss ist durch den Kreisausschnss des Kreises 
Habelschwerdt bestätigt worden. Im Verfolg desselben sind von 
dem Banergntsbesitzer X 10,50 .% von dem Banergutsbesitzer H. 
9,98 theils zwangsweise eint^ezogf^n , theils unter Protest gezahlt 
worden. In diesen Beträgen ist thoilwoino iiuch eine IJnkostensteuer 
enthalten, welche zur Deckung der Baukosten vierteljährlich ein- 
gezogen wird und für J. pro Quartal 5,82 für Ii. 2,74 beträgt. 
Die beiden Baueruiitsb''.sitzer, welche am 18. Februar 1882 resp. ara 
7. Auguät 1882 unter Beobachtung der vorgeschriebenen Förmlich- 
keiten ans der römisch-katholischen Kirchengemeinde aasgesehieden 
sind , sind der Meinung, dass sie zu Unrecht zu den Kosten des 
Baues herangezogen worden seien und noch herangezogen irflrden 
und haben deshalb im Wege des Oinlprocesses Klage mit dem An- 
trage erhoben, die polit. Gemeinde zu verurtheilen: 

a. anzuerkennen, dass die Kläger nicht verpflichtet sind, zu den 
Unkosten, welche dnrch den im Jahre 1886 erfolgten ümbaa 
bezw. Neubau eines Localie-Qebäude^ in Lichtenwalde ent- 
standen sind, beizutragen, 

b. an die Kläger, und zwar an J. 10,50 ^ an K. 9,^ zu- 
rückzuzahlen. 

Sie begründen ihren Autrag folgenderinassen : Zu den Kosten des in 
Rede stehenden Baues durften nur die Eingepfarrten , d. b. die zur 
Parochial Verbindung, zur selben Kircheagemeinde gehörigen Per- 
sonen herangezogen werden. In Folge ihres rechtzeitigen Austritts 
aus der römisch-katholischen Kirche gehörten sie niebt mehr zu 
diesen Personen; ihr Austritt bewirke, dass sie nicht mehr zu Leist- 
ungen, welche -auf der persönlichen Kirchen- oder Kirchengemeinde- 
Angehörigkeit beruhten, verpflichtet seien. Die Meinungsverschieden- 
heit zwischen ihnen und der Beklagten bestehe darin, dass sie die 
Leistungen fSr das Loealie-Gebäude als ans der persönlichen Kirehen- 
^ewenjrfe-Angehörigkeit tliessend erachteten, während letztere der 
Ansicht sei, dass die Leistungen der politischen (iemeinde oblagen. 
Diese letztere Meinung sei nach dem Vertrage vom Jahre 1784 un- 
haltbar. Derselbe enthalte davon nichts, dass das Wort »Gemeinec 
die politische Uenieiode bedeuten solle; aus dem Gesammtinhalte 



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Vehemähme kircftf. Lastetitauf den £Kaf der polil. OemHnde, 889 

des Vertraa;es and insbesondere ans dem Bestätigungsvermerk der 
Breslaner Kriegs- und Domänenkammer gehe aber herror, dass nur 
an die Kirchengemeinde gedacht worden sei. Sei letzteres riehtig, 
80 seien sie als* zur kirchlichen Oemeinde nicht mehr gehörig anch 
nicht mehr ffir die hier in Rede stehenden Baakosten beitrags- 
pflichtig. 

Die beklagte politische Gemeinde bestritt inbesonder», dass in 
dem Vertrage von 1784 die Kirchengemeinde gemeint sei. Alle seit 
Abschluss des Vertrages durch Keparaturbauten des Localie- Gebäudes 
entstandenen Kosten und Leistungen seien als der politischen Ge- 
meinde Lichtenwalde obliegend behandelt worden. Aber auch die 
Neubauten seien stets von der politischen Gemeinde bestritten wor- 
den. Es liege hiernach dieser der Bau und die Reparatur des Lo- 
calis- Geb&udes nicht blos Vertrags- sondern auch observanzmässig ob. 
Der Gemeindebeschluss vom 12. Juni 1886 sei vollständig gesetz- 
mftssig zustande gekommen , Abrigens ja aach darch den Kreisaos- 
schoss des Kreises Habelschwerdt bestätigt worden. Die Noth- 
wendigkeit des Banes sei bereits im Jahre 1884 festgestellt, der Baa 
aber damals nicht Torgenommen worden. 

An( Qnmd einer nmlhssenden Beweisanfnahme hat die Gi?il- 
kammer des Königl. Landgerichts za Glatz unter dem 21. Febrnar 
1888 die Kläger kostenpflichtig abgewiesen und das wie folgt be- 
gründet: Für die Beurtheilung des vorliegenden Rechtsstreits ist in 
erster Linie die Auslegung des Vertr;ic,'e3 vom Jahre 1784 mass- 
gebend. Derselbe enthält die Bestimmung, dass sich die Gemeinde 
Lichtenwalde verpflichte, zu allen Zeiten das Wohngebäude für den 
Locäl-Caplan bauständig zu halten. Es herrscht unter den Parteien 
Streit, ob unter dem Worte »Oemeindec die »kirchliche« oder >po- 
litischec Gemeinde zu verstehen sei. Wäre das erstere der Fall, so 
würden die Klftger, da sie bereits im Jahre 1882, als von dem im 
Jahre 1886 vorgenommenen Umban des Localie-Gebändes noch nicht 
die Bede war, in formeller Weise ans der rdmisch*katholischen 
Kirche aasgeschieden sind, nicht mehr m den Kosten des Baues 
herangezogen werden kennen. Dies ist nicht bestritten. Wftre das letz- 
tere der Fall, 90 würde der Austritt aus der kirchlichen Gemeinschaft 
die Kläger nicht von ihren Pflichten der politischen Gemeinde gegen- 
über, welcher sie immer angehören, entbinden, sie wünlen sich den 
Gemeindebeschlüssen fügen müssen und zur Zahlung der durch die- 
selben den Gemeindemitgliedern auferlegten , unter dieselben repar- 
tirten, Baukosten verpflichtet sein. Beklagte behauptet, dass in deoi 
Vertrage vom Jahre 1784 mit dem Worte »Gemeindet die politische 

23» 

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840 Forsch, Uebemahme kirchU Latten aufd. EUU d, poUi, Gemeinde, 

gemefint sei , und es muss ihr nach dem Ergebniss der Beweisauf- 
nahme beigestimmt werden. Zur Zeit des Vertragsabschlusses be- 
stand weder rechtlich noch thatsäcblich ein Unterschied zwischen 
politiseber aod kirchlicher Gemeinde , es muss also in Betracht ge- 
logen werden, was die C!ontrabenten beabsichtigt und gewollt baben, 
welche Bedentang sie damals dem Worte tGemeindec selbst bei- 
«assen (§. 252 ff. A. L. a I 5 §§. 65 ff. A. L. R. I 4). In dieser 
Beiiehung ist die Thatsacbe entscheideiid, dass vom Abscbloss des 
Vertrages an bis in die neueste Zeit stets die politische Oemeinde 
die Kosten fär die Reparaturen an dem Localie-Qebftnde nod den 
Nebengelassen bestritten, damit selbst stillschweigend sich für ver- 
pflichtet erklärt hat und somit selbst das Wort »Gemeinde« als 
*polUische Oemeinde« auslegt. Es ist hiernacli zweifellos, dass 
beim Abschluss des Vertrages leditrlicli diese, nit'ht aber die tkirch- 
liche« Gemeinde die Verptiichtung zur Instandhaltung des Localie- 
Gebäudes übernommen hat. Jeder Zweifel wird aber auch noch be- 
seitigt, wenn man auf den Vertrag vom 18. August l7S'i zarflck- 
geht, der die Bedingungen enthält für den Abschluss des Vertrages 
vom Jahre 1784 (20. Januar 1884) und die Grundlago des letiteren 
bildet. In dem Vertrage vom Jahre 1783 ist als siebente Bedingnng 
fflr den Absohlnss des Vertrages angegeben, dass die löbliche Ge- 
meinde Lichtenwalde das Wohngeb&nde Ar den Geistlichen Localisten 
gehörig banstAndig halten radsse, ohne ia$ dortige Kirekenver* 
mögeti dazu eu verwenden Hierdurch wird jeder etwa vorhandene 
Zweifel daran, dass nicht die kirchliche, sondern die politische Ge- 
meinde die Verpflichtung übernommen habe, beseitigt und kommt es 
auf die weitere Substantiirung des Anspruchs der Beklagten, dass 
der letztere auch durch Observanz begründet sei, nicht mehr an. 

II. Auf eingelegte Berufung hat das Königl. Oherlandesgerichi 
zu Breslau I. Civilsenat unter dem 30. Juni 1888 die Klage wegen 
ünzul&ssigkeit des Rechtsweges abgewiesen. 

»Unsnlftssig ist aber der Becbtsweg in dieser Sache ans folgen- 
den Grfinden: 

Bs klagen twei Mitglieder einer Dorfgemeinde g«gen dieselbe 
auf Anerkennung, dass sie niobt verpflichtet, zu den Ünkosten den 
1886 erfolgten Banes an einem Localgeb&nde beixntragen, nnd Bfick- 

zahlung von eingezogenen Beiträgen. 

Die Beklagte meint zu jenem Bau verpflichtet zu sein und hat 
über Aufbringung der Kosten desselben BpscIiIuss gefasst und in 
Folge dessen die Beiträge von den Klägern eingezogen. Kläger er- 
klären jenen Gemeindebeschluss für formell ungültig und auch ma- 



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üebemahme Hrehh Latitn amf den EUtt der phUi, Gemeinde. 841 

teriell unberechtigt, weil die Beklagte in dem Baae nicht ver|»flicbtet 
sei, jedenfalls nicht in dem gaosen Ümfonge deeselben. Nach den 
Bntsoheidnngsgrfinden dee Urtheils erster Instanz Blatt 48^ ist die 
Bestätigung jenes Besehlosses dnrch den Kreisanssehnss »onstreltigc 
erfolgt. 

Nach §. 78. des Landrechts Theil II. Titel 14 findet über die 

Verbindlichkeit zu Entrichtung allgemeiner Anlagen Icein Process 
statt. Die Anwendung dieser Bestimmung auf Comraunalsteuern, 
namentlich auf Grund der §§. 36 und 41 der Verordnung vom 
26. December 1808, abgedruckt zu der Regierungsinstruction vom 
23. October 1807 Gesetzsammlung Seite 248, ist jetzt, wenn auch 
früher ab und zu anders verfahren ist, allgemein anerkannt, ctr. die 
ürtheile des Reichsgerichts vom 20. Februar 1881 und 8. Juli 1886 
Entscheidnngen Bd. 4. S. 213^ and Bd. 17. S. 199, and die Citote 
daselbst. 

Nach §. 160. des Zaständigkeitsgesetzes Tom 1. Angast 1888 
Qesetisammlang S. 290 ist in den Fftllen des §. 34. die Zostlndig- 
keit des Kreisansschnsses« des Bexirksansschnsses nnd des Obsnrer- 

waltiuigsgerichts auch insoweit begrändet als frfiher dnrch §. 79. des 
Landrechts Thl. II. Tit. 14, bezw. 9. 10 des Gesetzes über die Er- 
weiterung des Rechtswegs vom 24. Mai 1861 Gesetzsammlung S. 241 
oder sonstige bestehende Vorschriften der ordentliche Rechtsweg für 
zulässig erklärt war. 

Nach §. 34. Nr. 2 des Gesetzes vom 1. August 1883 Gesetz- 
sammlung S. 248/9 beschliesst auf Beschwerden und Einsprüche be- . 
treffend die Heranziehun>^' oder Veranlagung zu den Gemeindelasten 
der Qemeindevorstand, nnd gegen den Beschlass findet die Klage im 
VorwaltangsstreitYcrfahren statt. 

Hier ?erlangen Kläger Anerkennang, dass sie nicht verflichtet, 
Beiträge zn leisten, welche die Beklagte sn einem allerdings kirch- 
lichen Baae ausgeschrieben hat, and Brstattang der gesablten Bei- 
träge, 

Der Zweck der ausgeschriebenen Beiträge tritt hinter die That- 
»ache, das8 die Beklagte die Beiträge behufs Tilgung einer Geiiieinde- 
.^chuld einmal ausgeschrieben hat, ganz zuriick , und kann die Zu- 
lässigkeit des Kechtswegfs nicht bewirken, cfr. Justizrainisterialblatt 
pro 1857 S. 225 und 1858 S. 271, (Competenzconflict : Baukosten 
einer städtischen Kirche, deren Patron der Magistrat; Juden hatten 
den Einwand gemacht, dass der Patronatsantheil mehr als das ge- 
setzliche Quantum betrage (Justizministerialblatt pro 1857 S. 157 
nnd 18fi0 S. 322) Einwand, dass die Gemeinde keine Verpflichtung 



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342 Porich, Uebemahme MrchL Latten auf d. Etat d. polU* Oemeinde, 

habe (Justizministerialbl. pro 1871 S. 212 un.l 1873 S. 40 und 183) 
Einwand, dass die Abgabe ohne Genehmigung der Behörden einge- 
fahrt sei (Justizministerialblatt pro 1S71 S. 2*22) Einwand, dass die 
Gemeinde zu der Schuld, za deren Tilgung die Abgabe erhoben 
wird, nicht verpflichtet sei); femer in Aneehnng der Verpflichtung^ 
Yon Foreneen bei Schalbanten Justizministerialblatt 1856 S. 383 ond 
1868 S. 180 (anders allerdings Obertribanal-Entscheidnngen Bd. 61. 
8. 233 nnd SMetharst Bd. 73. S. 285), und wegen Kirchensteaera 
Justizministerialblatt pro 1859 S. 7 und 231). 

Das Oesetz vom 24. Mai 1861 §. 15. Gesetzsammlong S. 244 
bezieht sich auf den Fall, einer Abgabe, die unmittelbar an Kirche, 
Pfarrer oder Schule zu entrichten ist. 

III. Kläger hal)L'n nunmehr geilen ihr»; Hfranziehunir zii dfr 
Gemeinde-Unkostensteuer für das Etatsjahr 1889/90 Einspruch und 
nach dessen Abweisung Klage im Verwaltungsstreitverfahrcn erhoben, 
weil diese Steuer zugleich zur Unterhaltung des katholischen Local- 
Caplans and dos Localisten-Geb&udea bestimmt sei. Nach dem von 
der Kriegs- und Domftnenkammer an Breslaa am 21. November 
bezw. von dem BrzbischOfliehen Consistorinm zu Prag am 20. De- 
cember 1784 bestätigten Vertrage vom 20. Januar dess. Js. sei aber 
zu diesen Leistungen nicht die bürgerliche 'Gemeinde Lichtenwalde 
verpflichtet, sondern lediglich die katholischen Einwohner in der Q«- 
meinde. Der Beklagte sei deshalb anch nicht ermftchtigt, zu den 
hierfür erforderlichen Ausgaben die Gemeindesteuer auf die Khi;:^er, 
nach ihrem inzwischen erklärten Austritt aus der katholi8< h»^n Kirche 
umzulegen. Hieran ändere auch nicht, dass der (iemeimlcvorsteher seit- 
her die Beiträge zu den kirchlichen Bedürfnissen erholten habe; denn 
80 lange die Gesammtheit der Gemeindemitglieder dem katholischen 
Glauben zugehört habe, möge eine Sonderung zwischen den Bedürf- 
nissen der Gemeinde einer- und der katholischen Kirche andererseits 
nicht geboten gewesen sein. Aus der bisherigen Uebung, wonach der 
Gemeindevorsteher die Ausgaben für die katholische Kirche nach dem- 
selben Ifassstabe wie diejenigen der Gemeinde umgelegt habe, könne 
Indess eine die letztere verpflichtende Observanz nicht abgeleitet wer- 
den. Demnach habe Beklagter nunmehr die Steuer lediglich Ar 
eigentliche Gemeindeansgaben zu erbeben. Da im Voraus der Be- 
trag der Ausgabe für den Localisten nnd sein Gebftude nicht uber- 
sehen werden könnte, haben Kläger beantragt : 

den beklaijten Gemeindevorsteher der Landgemeinde Lichten- 
walde als nicht berechtigt zu erachten , die Lasten und Ab- 
gaben für den Localisten und sein Gebäude von deo Klägern 



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Vebemähme Hreht» Lasten auf den Etat der polit. Gemeinde. 343 

aaf das Jahr 1889/90 eiozazieben, und ihn zar ßückeratattang 

des erhobenen Betrages za TenirtbeileD. 
Entsprechend dem Antrage des Beklagten, welcher sowohl ans 
dem ewfthnten Vertrage, als aach aas der bisherigen üebnng die 
Verpflicbtang der bargerlicben Gemeinde znr Unterhaltung des Lo* 
callsten nnd seines Gebindes folgern za dflrfen yermeinte, ist Yom 
Kreisausschnss za Habelschwerdt als dem ersten Richter die Klage 
abgewiesen worden, während der Bezirksausschuss zu Breslau unter 
dem 21. November 1889 auf die Berufung der Kläger dabin er- 
kannt hat: 

dass dor Beklagte für nicht herechtigt zu erachten , die 
Kläger für das Steuerjahr 1889/90 zu den Gemeinde-Abgaben, 
soweit darin Beitr&ge zar baulichen ünterbaltuug des Lo- 
calisten- Gebäudes and zar Unterhaltang des Localisten mit 
inbegriffen sind, heranzuziehen. 
Die dem Beklagten gftnstige Bntscheidnng des ersten Bichters 
gründet sich darauf, dass sowohl nach dem Ergebniss der Beweis- 
nahme in einem ?or dem Eönigl. Landgerichte zu Qlatz geführten 
Rechtsstreite als aach nach den Akten des Landraths-Amtes zu 
Habelschwerdt anzunehmen sei, dass die hier fraglichen Kosten stets 
von der politischen Gemeinde Lichtenwalde wetras^en worden seien, 
nnd ferner auf die Thatsache, dass mehrfache Gesuche der Gemeinde 
Lichtenwalde, die schliesslich /.nr Anstellung des Localisten geführt 
hätten, sämrntlich von den ünterthanen dieser Gemeinde gezeichnet 
gewesen und endlieh darauf, dass nach einer auf Anfrage des Land- 
raths erfolgten Mittbeilung der Königl. Regierung, Ahtheilung für 
Kirchen- und Schulwesen zu Breslau es noch im Jahre 1886 für 
zweifellos erachtet worden sei, dass der Vertrag vom Jahre 1784 
lediglich die politische Gemeinde Lichtenwalde berühre. 
Der Bezirksausschuss nahm dagegen an: 
dass der Vertrag von 1784 — welcher unstreitig die rechtliche 
Grundlage f&r die angefochtene Heranziehung des Klägers als Mit- 
gliedes der Gemeinde Lichtenwalde zn den ünterhaltnngskosten des 
dortigen kutholisi'hen Local-Caplans und des sog. Localisten-Gebftades . 
bildet — nicht die pulifischc (iemeijide Lichtenwalde, sondern die, 
als kirchliche Genieinscliaft behandelte Gesamnitheit der damals und 
jeweilig zu Liclitenwalde <,'ehr)riL(en Katli<diken habe verptlichten sol- 
len und können. Da zur Zeit des Vertragsabschlusses sämmtlii lie 
Einwohner von Lichtenwalde katholisch waren, und nach damaligen 
Verhältnissen auch die kirchlichen Interessen derselben sehr wohl 
durch die Geroeindeorgaue mit yertreten werden konnten, so kann 



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344 Porteh, Uebemahme kirchl, Leuten a%4 polii» Gemeinde. 

für die Fra*,'e, was unter dorn Ausdruck »(Jemeinde Licliteuwalde« 
in dem mehrerwähnten Vertrage zu verstehen sei, nur der Zweck 
und der gesammte Inhalt desselben massgebend sein. Dieser bezieht 
sich nun aber ausschliesslich auf Gegenstände des katholisch- kirch- 
lichen Lebens, and kann deshalb im Zweifelfalle nicht als eine Ver- 
einbarnng der hieran gar nicht interessirten politischen Gemeinde, 
sondern roass als eine solche der Eingepfarrten von Lichtenwalde mit 
der, dnreh den Pfarrer Seidel zn Ebersdorf vertretenen Qesammt- 
ktrchengemeinde oder allenfalls mit der Pfarre su Bbersdorf anfge- 
fasst werden. Unter diesen Umständen konnte auch der im ersten 
ürtheile erwähnten Mittheilung der Köni^l. Regierung hierselbst, 
dass der Vertrat; von 1784 lediglich die politische (Jemeinde Liehten- 
walde herühre, nur die Bedeutung über thatsächlicbe Momente, ins- 
besondere auch über die AulVassung, welche «liese Frage bisher that- 
sächlich gefunden habe, beigemessen werden; dagegen konnte diese 
amtliche Aaskonft der dem Verwaltungsrichter obliegenden Ent- 
scheidung der hier streitigen Rechtsfrage selbstverständlich nicht 
vorgreifen. 

Nun ist allerdings znzngeben, dass die fraglichen Unterhaltnngsr 
beitrftge stets gleich den wirklichen Gemeindebedflrfnissen von den 
Mitgliedern der Gemeinde Lichtenwalde anfgebraeht worden sind, und 
es konnte deshalb in Frage kommen, ob diese an sich kirehlicheD 
Lasten nicht etwa im Wege des Herkommens von den Gemeinde- 
mitgliedern Obernommen worden nnd so auch rechtlich zu Qeraeinde- 
lasteu geworden seien. Diese Frage musste jedoch verneint werden, 
weil es an jedem thatsäililichen Anhaltspunkte dafür fehlt, dass 
diese Lasten nicht — wie es ihrem Inhalte entsprach — als kinh- 
liche Lasten von den Betheiligten aufgefasst und getragen worden 
seien, deren Erhebung und Vertheilung sie mangels einer geordnetea 
kirchlichen Verwaltung innerhalb des Ortes Lichtenwalde willig den 
Gemeindeorganen nberliessen. Ohne ein solches auf die Leistung 
von Gemeindebeitrftgen als solche gerichtetes Rechtsbewnsstseiii 
konnte sich auch kein Herkommen in der Richtung bilden, dass ge> 
wisse, ihrer Natur nach kirchliche Beitrftge zu Gemeindelasten wür- 
den, deren Tragung auch einem nicht zn der betreifenden kiroh- 
liehen Gemeinschaft ZugehOrenden oblftge. 

Da aber Kläger unstreitig seit mehreren Jahren nicht mehr 
der katholischen Kirche zugeluuen, so «lurtten sie auch zu Beiträgen 
für die Unterhaltung des Ijocal-Caplans und des Localisten-Gebäudes 
zu Lichtenwalde, als einer katholisch kirchlichen Angelegenheit, für 
1889/dO nicht herangezogen werden. 



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Vehemahme MrcM, Lasten auf den Stai der poHL Gemeinde. 345 

IV. Die gegen diese Entscbeidang angebrachte Bevisionsbe- 
echwerde des Beklagten wnrde aber von dem OberYerwaltnngegericht 
ZQ Berlin anter dem 14. Juni 1890 als begründet anerlcannt und, 
anter Aafhebang des sweilinstanslicben Erkenntnisses die Ent- 
scheidung des Kreisaasschasses Habelschwerdt aos nachstehenden 
Orfinden best&tigt: 

»Der Vorderrichter hat seiner Aufgabe ^ den unter den Par- 
teien anhängigen Streit derart zu entscheiden , dass diese aus dem 
Urtheil den Betra? der von dpn Klägern zu entrichtenden Steuer 
entnehmet! oder doch nach den festgesetzten Zahlen rechnerisch 
finden konnten, dadurch nicht entsprochen, dass Kläger nur im All- 
gemeinen zu den Ausgaben für den Localisten und dessen Gebäude 
nicht als beitragspflichtig erklärt sind. Ueber die Anwendung dieses 
Grundsatzes kann unter den Parteien von Neuem Streit hinsichtlich 
der danach für Kläger zu berechnenden Steuer entstehen. Wenn 
schon deshalb die Ergftnzung der Entscheidung geboten wftre (siehe 
Entscheidungen des Oberverwaltongsgerichts Bd. XII. 8. 72X so er- 
weist sie sich auch nach der Sachlage als verfehlt. 

Oegenfiber dem Bechtsznstande, wie solcher durch das Gesetz 
Tom 18. Juni 1840 (Gesetzsammlung S. 140) gegeben ist, hat §.84 
des Zaständigkeitsgesetzes vora l. August 1883 lediglich das Ver- 
fahren durch Einführunj? der Klage an Stelle des Recurses geändert. 
Im üebrigen un<l von der Klagefrist abgeselien, sind die Grundsätze 
jenes Gesetzes in (leltung geblieben, also auch der, dass die An- 
fechtung der Steuertorderung ausschliesslich wegen unrichtiger An- 
wendung des Steuerrechtes (§§. l und 2) stattfindet. Wie die in der 
Gemeinde zur Hebung gelangende Steuer za verwenden ist, bestimmt 
sich nach den Beschlüssen der Gemeindeversammlang und, wieweit 
diese Ausgaben fibernehmen darf, nach dem ihr Ansgaberecht regeln- 
den Gemeindeverfhssungsgesetze. Die Klage wegen Ueberbfirdung in 
der Steuer konnte deshalb auf die Behaoptung, dass die Steuerein* 
kfinfte zugleich ffir Ausgaben Verwendang finden, welche der Ge- 
meinde nicht obliegen, doch nur dann gestfitzt werden, wenn die 
Steuer nach Massgabe des Steuerrechtes in derjenigen Höhe nicht 
bemessen werden durfte , in welcher sie in Rücksicht auf jene Aus- 
gaben thatsächlich umgelegt ist. Hiertür ist vorliegend, wo die 
Steuer auch zur Deckung unstreitiger Gemeindeausgaben dienen soll, 
zu unterscheiden, ob die Steuer auch bezüglich ihrer Höhe durch 
gültigen Gemeiiidcbeschlass festgeset/^t ist oder ob diese sich nach 
dem von der Gemeindeversammlung festgestellten Massstabe allein 
auf Grand der im Etatsjahr erwachsenden Ausgaben bestimmt. 



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346 Poraehf Vebemakme kircM. Lasten avfd. Etat d, polU. Oemeinde^ 

Ersteren Falls würden Kläger Krmässi^niii^ nur in Anspruch nehmeo 
dürfen , wenn für sie gegenüber der ( ipinpiii<io «li«^ Steuerpflicht za 
deo streitigen Aasgaben nicht besteht. Dies folgt jedoch in An- 
sehung der Ausgabe för den katholischen Localisten keineswegs ans 
dem Anstritt der Kläger ans der katholischen Kirche, weil dadurch 
ihre Stenerpflicht gingen die Gemeinde gar nicht berührt wird. Letz- 
teren Falls würde der Einwand der Kläger, dass die Ausgabe für 
den Loealisten als eine solche der Gemeinde nicht begründet sei, 
sich allerdings zugleich g«'gen die Anwendung des Steuerrechtes 
richten, da nach dem eingeführten Ma<?sstab «lie Steuer alsdarjii nur 
so hoch bemessen werden durfte, a!s sie erforderlicli war, um die 
der tiemeinde obliegenden AusgalnMi <le('keu zu können. 

Dass die Höhe der Steuer sich nach dem Mass cler Ausgäben 
bestimmt, hatten Kläger nicht behauptet. Danach hätte der Vorder- 
richter das erste Urtheil bestätigen müssen. Nach Aufhebung der 
Vorentscheidung war bei freier Prüfung hierauf nunmehr zn erkennen. 

Ausweislich des den Parteien in der mündlichen Verhandlung 
▼orgelegten Etats hat die Gemeinderersaromlnng die Höhe der Steuer 
auf 22 übliche Unkostenumlagen festgesetzt. Diese Steuer müssen 
Klüger nach dem ?orhin Bemerkten entrichten, wiewohl die Gemeinde- 
versammlung in den Etat auch Ausgaben für den Loealisten über- 
nommen hat. Ob sie dazu hefuc^t war, bedarf hier zwar der .Ent- 
scheidung nii ht; immerhin nia<( jedoch darauf hingewiesen werden, 
dass zuiuiclist die Oemeindeversammlunt,' darüber zu befinden hat, ob 
für die Gemeinde eine rechtliche Verpflichtung aus dem Eingangs 
erwähnten Vertr.ii^e beirnindet ist. Nachdem die Gemeindeversamm- 
lung hiervon unter Billigung des Kreisausschusses, welclier schon 
früher die Aufnahme eines Darl^hns Seitens der Gemeinde behufs 
Deckung der Kosten für den Bau des Localisten-Gebäudes genehmigt 
hatte, ausgegangen ist, künnen sich Kl&ger ihrer Beitragspflicht zu 
den für den Loealisten im Vertrage ausdrücklich bedungenen Ana- 
gaben, als die Zahlung ?on 60 fl. Gehaltszuschuss und die Unter- 
haltung des Wohngebftudes des Loealisten nicht entaiehen. Nur so- 
fern der Kreisausschuss zu einer anderweiten Beurtheilung des Ver- 
trages, also im Sinne der Kläger, gelangen sollte — endgültig würde 
darüber, ob durch den Vertrag die bürgerliche Gemeinde verpflichtet 
ist, bei ahhdinender Haltung der letzteren zwischen dieser und dem 
Rechtsnachfolger des Pfarrers Seidel der ordentliche Richter zu ent- 
scheiden li.ihen — oder '.venn die GeraeindeversamoiluiiL^ weitere Aus- 
gaben für den Loealisten, als die aus dem Vertrage ersichtlichen, 
übernehmen sollte, würde sie zu ihren Ansgabebeschlüssen die Ge- 



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Cone€$s.'6eb. f, Brri^, einef Grabäenkm, bet g€mHn9eh, Gräbern. 347 

nehmigang dee Kreisaasschiissefl bedflrfen. Dies rnn dMwiUeo, weil 
Ausgaben für die katholische Kirche und deren Diener ansserhalb 
des Bereichee der gesetsliehen Anfgaben der Gemeinde liegen nnd 
ZQ solchen, obacbon sie nicht grundsätzlich nnsulftssig sind, die Ge- 
meindeTersammlung doch wie zu allen neuen, in Aenderung der be- 
stehenden (irundverfassunf^ lilx^rnonimeneii Anlagen nur unter Ge- 
nehmigung der Aufsichtsbehörde zuständig ist (§§. 29 fl'. , 66 ff. 
Tit. 6 Thl. II. des AUgem. Landrechts; Entscheidungen des Ober- 
verwaltungsgerichts Bd. III. S. 126, Bd. XTI. S. 155, 199, Bd. XIV. 
S. 214). Dass weitere Ausgaben, als im Vertrage bedungen, für den 
Localisten von der Gemeindeversammlung bewilligt sind , haben 
Kläger nicht behauptet. — Träfe dies zu, dann würden Kläger den 
Königlichen Landrath als die Aufsichtsbehörde des Beklagten dahin 
in Anspruch zu nehmen haben , dass letzterer die AusfUbrung des 
Qemeindebeschlosses bis zur Entsehliessung des Kreisaussehosses, ob 
die Genehmigung den Umstftnden nach zu ertheilen ist, unterlSsst 

Die Caneessumagebükr fSr EnrUikkmg eines Grabdenkmals bei 
gemeinsckafüieken Chrabem, 

Im September 1885 starb /ai Breslau der Brennereihesitzer P. 
Seine VVittwe erwarb käuflich für ihren Ehemann und sich selbst 
zwei Grabstellen, Hess beide ausmauern und durch ein Gitter ein- 
friedigen, und nachdem der Ehemann in dem einen Grabe beigesetzt 
war, am Koptende desselben ein Denkmal (Marmorkreuz) mit In- 
schrift errichten, wofür sie an Concessionsgebähr 24,00 zur Kireh- 
kasse entrichtete. Am 30. September 1891 verstarb auch die vor- 
gedachte Wittwe. Ihre Leiche wurde in dem Grab^ neben ihrem 
Ehemanne beigesetzt. Das Denkmal, durch den Steinmetz S. in 
seine Werkstatt geschafft und mit einer neuen, auf das Ableben der 
Wittwe P. bezfiglichen Inschrift zusätzlich versehen, sollte nun 
Mwisehen den Grftbern der Püschen Eheleute wieder aufgestellt werden. 
Der Kirchhofsinspector der kathol. Kirchengemeinde von St. Corpus 
Christi und Nicolai zu Breslau inhibirte aber mit Zustimmung der 
letzteren die Wiederaufstellung des Denkmals zwischen den Gräbern, 
weil die noch einmal zu entrichtende Concessionst^M^bühr nicht bezahlt 
sei, weshalb die P.'schen Erben Klage erhoben mit dem Antrage: 
die beklagte Kircheiiiremeinde kostenpflichtig zu verurtheilen, 
anzuerkennen, dass Kläger berechtigt sind, das P/sche Denk- 
mal auf dem hiesigen Nicolai-Kirchhofe zwischen den Gräbern 
der beiden P.'schen Eheleute ohne nochmalige Entrichtung 
der Concessionsgebflhr wieder aufitellen zu lassen. 



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348 Porteh, Conee8$»»Oeb. f. EMehi, eine§ Orabdenkm, beigem. Orübem» 

Dagegen verlangte die beklagte Kirchengemeinde kostenpflich- 
tige Abweisung der Klage, indem sie der Ansieht ist, dass sie die 
Gebühr iär die Aofsielinog eines Denkmals nochmals zu erbeben 
berechtigt und verpflichtet sei. 

Das Kgl. Amtsgericht nnd das Kgl. Landgericht V. GiTtlkam- 
mer au Breslaa haben aber unter dem 8. Mftn nnd 3. Mai 1892 
die Klage kostenpflichtig abgewiesen. 

I. Die Bntseheidongsgründe des Amtsgerichts lauten : 

»Es kann dahin gestellt bleiben , ob , wie Kläger ausführen, 
der durch Zahlung' der Concessionsj^ebühr perfect gewordene Erwerb 
des Rechts zur Errichtung,' eines Denkmals auf der käutlieh erwor- 
benen Grabstelle , mag man deiisell»eii als Kauf oder Miethe auf- 
fassen, in jedem Falle die uneingeschränkte Befu^niiss gibt, mit 
einem bereits errichteten Denkmale innerhalb der räumlichen Be- 
grenzung beliebige Ortsveränderungen vorzunehmen ; für die Bnt- 
scheidang des gegenwärtigen Rechtsstreits ist lediglich das, der 
Klage auch zu Grunde gelegte Stolgebflhren-Begleroent fftr die Diö- 
cese Breslau massgebend. Dasselbe bestimmt, dass für die Brlanb- 
niss zur Errichtung eines steinernen oder metallnen Denkmals zur 
Kirchkasse 8 Thaler » 24,0D d% zu zahlen sind (§. 45 a. a. 0.). 
Die Auslegung dieser Bestimmung ist nun unter den Parteien streitig. 
Die Kläger sind der Ansicht, dass diese Gebühr nur einmal zu ent- 
richten ist, gleichviel ob das Denkmal für ein oder für melirere 
Gräber bestimmt ist. Diese Auffassung der Bestimmung kann in- 
dess als richtig nicht erkannt werden. Sie gibt der letzteren eine 
Ausdehnung, welche sicherlich nicht ira Sinne der Gebührentaie ge- 
legen hat. Denn zieht man in Betracht, dass dieselbe unter J. 7 in 
Ansehung einer hölzernen Umfriedung und unter 9 in Ansehung 
eines {jfemauerten Grabes oder eisernen Geländers, die Gebühr unter 
der Bescbr&nkung auf mm Person bestimmt, so ist nicht einzusehen, 
dass gerade bei der hier in Frage kommenden Bestimmung ein an- 
deres Princip fOr die Feststellung der Oebflhr hat zur Anwendung 
kommen sollen. In Ermangelung eines positiven Anhalts hierffir 
muss daher angenommen werden, dass auch hier jene Beschrftnkung 
auf eine Person Geltung haben sollte , und die Bestimmung selbst 
dahin aufzufassen ist, dass tür die Errichtunj^f eines Denkmals für 
ein Grab eine Concessionsgebühr von 24,oo zu entrichten ist. Im 
vorliegenden Falle ist nun das streitige Denkmal im Jahre 1884 für 
den verstorbenen Ehemann P. auf dessen Grabe gegen Entrichtung 
der Gebühr errichtet worden und soll nunmehr nach dem Tode der 
Ehefrau mit einer neuen, hierauf bezflglichen Inschrift nicht mehr 



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flireIHgkHten ^I6er PaironaitverpiUdti. Hnd pHrntireeka. iVaf«r. 949 

aaf seinen ursprünglichen Standort, sondern gwisehen den Qr&beni 
der beiden P/scben Ehdeute Aostellnog finden. 

Wenn nnn anch den. Klägern sogestanden werden mim, dass 
ein Denkmal durch Anbringung von mehreren Inschriften nicht eine 

Mehrheit von Denkmälern wird, sondern nach wie ?or nnr ein Denk- 
mal bleibt, so kann doch darüber kein Zweifel bestehen, dass ein 
Denkmal, welches zwei Inschriften träfet und in der Mitte zweier 
Gräber aufgestellt wird bezw. aufgestellt werden soll , steei Plätze 
belegt und ein Denkmal für zwei Gräber wird. Wenn nun aber die 
zur Anwendung kommende Bestimmung der Stolgebührentaxe dahin 
zu verstehen ist, dass die Gebühr für die Benutzung eines Grab- 
hägela sar Errichtung eines Denkmals zu entrichten ist, so folgt 
hieraus weiter, dass die Entrichtung einer zweiten Gebühr gefordert 
werden kann, wenn, wie forliegend, durch die nachträgliehe Um- 
setxung des Denkmals in die Mitte der Grabstellen moei Grabhfigel 
rar Denkmalserrichtnng benntxt werden besw» benntst werden sollen. 

Die Klage konnte daher als begründet nicht erachtet werden 

und unterlag in Folge dessen der Abweisung.« 

II. Die EntscheiduQgsgründe des Landgerichts heissen: 

»Mit der GoncessionsgebQhr wird die Erlaubniss zur Errichtung 
eines Denkmals d. h. des Errichtnngsaktes abgegolten. Derartige 
Errichtungsakte liegen aber im vorliegenden Falle zwei vor, denn 
die Aufstellung des Denkmals — gleichviel ob an frfihere^ Stelle, 
oder zwischen den Gräbern — das mit einer weiteren, auf eine an* 
dere Person bezfiglichen Inschrift später versehen wurde, mnss als 
ein nouer Errichtungsakt gelten. Hiernach haben Kläger nicht das 
Recht, ohne Erlegung einer neuen Coucessions^^ebühr die Erlaubaiss 
zur Aufätelluag des DeukmaU zu beanspruchen.« 

3, Streitigkeiten über PatronatsvtrpßicJUungen sind privatrechtlicher 
Natur} in denseU)en sind auch alle unter den Parteien obwaUenden 
Streitfragen wm Richter mu entsekeiden. 

Die in dem Dorfe Lütgendortmund bestehende katholische 

Kirche, welche früher dem 1803 säcularisirten Nonnenkloster Ma- 
rienborn gehörte, wird seit langer Zeit, mindestens seit Anfang dieses 
Jahrhunderts, von den Katholiken in Lütgendortmund und Umgegend 
benutzt. An ihr ist ein Vicarius als Seelsorger bestellt, während die 
eigentliche Pfarrkirche sich in Kirchlinde befindet. Die Kirche in 
Lätgendortmund ist baufällig, genügt auch dem Baume nach nicht 
den Bedarfhissen der dort und in der Umgegend wohnenden Katho* 



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350 Portehf SirettiglLMer PaironattverpfUekL iind privatredtü. Natur, 

liken and besitzt keio mr Bestreitung der Bankosten ansreiehendes 
Vermögen. 

Unter der Behauptung, dass die Kirche ngeraeinde Lfltgendort- 
mnnd seit Iftnger als 100 Jahren eine selbstBtftndige Filialgemeinde 

der Pfarrkirche Kirchlinde sei, und dass der Fisciis als Rechtsnach- 
folger des Klosters Marienhorii die Kosten des noth wendigen Neu- 
baues einer Kirche in Höhe der ganzen Kosten , everUuell alier als 
Patron der Kirche zu Lütgendortmund zu ^/3 zu tragen hal)t*, hat 
die kathol. Filialgemeiiide Lütgendortmund in Assistenz der Pfarr- 
gemeinde zu Kircbliade aU Nebenintervenientin Klage gegen den 
Fiscns erhoben nnd in der mündlichen Verhandlung den Antrag 
gestellt: 

zn erkennen, dass der Beklagte als Rechtsnachfolger des Klosters 
Marlenborn sehnldig, anstatt der bisherigen alten banflUligen 
Kirche eine den hentigen VerhUtnissen der Kircbengemeinde 
Lfttgendortmnnd entsprechende Kirche anf alleiuige Kosten an 
bauen, 

eventuell, dass der Beklagte schuldig, als Patron der Kirche 
zu Lütgeudortmund '/^ der vorstehend bezeichneten Kosten zu 
tragen. 

Der Beklagte hat dagegen die Abweisung der Klage beantragt 
nnd vor Allem die Activlp<,ntirnation der Klägerin bestritten, weil 
eine Filialkirchengemeinde Lütgendortmund weder bestehe, noch je 
bestanden habe, yielmehr die Katholiken in Lätgendortronnd stets 
snr Parochie Kirchlinde gehört hätten. Er gibt zwar zn, Bechta- 
naehfolger des Klosters Marienborn, bestreitet indess, Patron der 
Kirche zn Lfitgendortmnnd zu sein nnd hat den Versuch der Klftgerin, 
das Patronat als durch Verjährung entstanden nachzuweisen anch 
deshalb als verfehlt bezeichnet, weil die Pilialgemeinde Lütgendort- 
mund ni<ht eiistire, also auch keine Hechte erwerben könne; die 
Parochialgemf'inde Kirchlinde aber könne ein solches Hecht nicht er- 
worben haben , weil sie niemals vorn Beklagten die Tragung der 
Baukosten der Klosterkirche verlangt habe. 

Nachdem durch Vorlegung zahlreicher Urkunden Beweis er- 
hoben war, hat das Königl. Landgericht zu Arnsberg durch Urtheil 
vom 30. Juni 1883 die Klägerin mit ihrem Principalantrage abge- 
wiesen, dagegen den Beklagten nach dem Eventualanträge vem^ 
theilt. Der Beklagte hat gegen diese Entscheidung Berufung ein- 



1) Ueber die matorielle EDteohddiuig dieses BeebtsstreitB haben wir ein- 
gehend im ArcMti, Bd. 68. 1890 8. 8—86 itferirt 



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SireUigkeiten ftfter PaironaUveri^UiChL Hnd privittredUL ^faUtr, 851 

gelegt; dieselbe ist jedoch durch Urtheil des Köoigl. Oberlandes- 
gerichts zu Hamm vom 2. Juli 1884 zurfickge wiesen. 

Beide Richter haben zanächat die Activlegitimation der KiSr 
.gerin als juristiseher Person aas folgenden Grfinden angenommen, 
wobei die Verhältnisse vor Aafhebnng des Klosters Marienbom aus- 
ser Betracht geblieben sind: 

Auf Antrag der Katholiken zu Lütgendortmund nnd Umgegend 
vom Jahre 1809 habe der Finanzraiuiäter des Grossherzogtbums 
Berg am 1. März 1811 erklärt: 

Je conaens k ce que la commune de Lütgendortmund se serve 

provisoirenient et jusqu'ä disposition altdrieure de Teglise du 

convent pour l'exercise du culte paroissiale, 
wobei bemerkt wird, dass der Kaiser (als Vormund des Grossherzogs 
von Berg) die Schenkung genehmigen müsse. Der Minister des In- 
nern habe sodann den Prftfeoten beauftragt, das Bescript v. I. M&rz 
der Gemeinde in erOffhen, nnd ihr die Kirche provisorisch einzn- 
räumen. Hierdurch sei die Bxisteni einer Filialgemeinde Lütgen- 
dortmund anerkannt. Auf weitere Anträge der dortigen Katholiken 
vom Jahre 1816 habe die Regierung zu Arnsberg au das llinisterium 
berichtet , dass die Katholiken in Lfitgendortmund nnd ümgegend 
sich bisher der Klosterkirche als einer Filialkirche von Kirchlinde 
bedient hätten , dass die Beibehaltung der Filialkirche nothweudig 
sei und dass eine Unterstützung für den geistlichen Schullehrer er- 
beten werile. Nacli Bfwilli^qing derselben habe die Regierung weiter 
berichtet, dass die Loculfoiuis bei der katholischen Kirche zu Lüt- 
gendortmund sehr gering und bei der Reguliruug des Kircheu- und 
Schulwesens nicht berücksichtigt seien, deshalb schlage sie folgenden 
Ktat für Lütgendortmund vor: 

1. für den Oeistlichen als Sedsorger und Schullehrer 300 Thlr., 

2. fär den Kirchendiener 90 Thlr., 

3. fflr Reparatur der Kireke und Beschaffung der Cnltnsgegen- 
stände 60 Thlr. 

Auf wiederholten Antrag und nach der Darlegung der Re- 
gierung, dass die Gemeinde ausser der Unterhaltung der Schul- und 

Pfarrgebiiude nichts leisten könne, dass aber eine detinilive lie- 
gulirung dringend nothweudig sei , habe eine Allerhöchste Cabinets- 
Ordre vuin 29. Mai 1818 bestimmt, dass die nachL^esuchte Dotation 
von 450 Thlr. für die katholische Pfarre und Schule zu Lütgendurt- 
mund bewilligt werde; davon sei Seitens der iiegieruug dem Land- 
rath behufs Mittheilung an den Kirchenvorstand Kenntniss gegeben, 
auch die damals zuständige kirchliche Behörde (das Gtoneralvicariat 



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352 Foneh, mrefHgk, Uber PaironattnerpluikL Hnd privatreehtL Natur, 

ta Deutz) benachrichtigt, dass durch Allerhöchste Cabinets-Ordre 
vom 29. Mai 1818 die Filialcaplanei und Sohulstelle zu Lätgendoii- 
rooDd dotirt sei. fiierdarch aei die Filialgemeinde LfttgeodortmiiDd 
rem Oberhaupt des Staats anerkannt bezw. genehmigt. Dies sei auch 
ferner dadurch geschehen, dass dnrch Allerhöchste Cabinets-Ordre 
vom 28. December 1828 der Domftnenfiscns der katholischen Kirchen- 
ond Schnlgeroeinde daselbst ein Stftck Land in Erbpacht gegeben 
nnd dass eine Allerhöchste Cabinets-Ordre vom 21. August 1863 
ein zu Gunsten der Armen der katholischen Kirchengeineinde ila- 
selbst ausgesetztes Legat ^(enehmigt und den katholischen Kirchen- 
vorstand zur Annahme desselben erraächtif^t habe. Wenn nun auch 
Filialgenieinden nur mit Genehmigung des Staats errichtet werden 
könnten, so brauche doch dies nicht mit directen Worten oder durch 
eine förmliche Brectionsurkunde zu geschehen. Eine feste Begrenzung 
der Filialgemeinde gehöre nicht zu deren Wesen. Zweitollos ge> 
horten die Katholiken su Lütgendortmund zu derselben; wer ausser^ 
dem dasu gehöre, sei nach der Observanz bezw. dnrch die* kirchlichen 
Oberen nnd die Staatsbehörden festzustellen. 

Das Landgericht hebt ferner noch hervor, dass die Klägerin 
durch die Königliche Regierung selbst veranlasst sei, auf Grund des 
Gesetzes vom 20. Juni 1875 Repräsentanten und Kirchenvorstaud 
zu wählen. 

Gegen das Berufungsurtheil hat der Beklagte die Revision ein- 
gelegt; vor dem auf den 13. November bezw. 18. December 1884 
anberaumten Verhandlnngatermin hat indess die Königl. Begiernng 
zu Arnsberg durch Plenarbeschluss vom 6. /14. October 1884, wel- 
cher am 31. October bei dem Beichsgericht eingegangen ist, »den 
Bechtsweg (Ar unzulässig erachtet« und den Corapetenz-Conflict er- 
hoben. Nach eingehender Darstellung der kirchlichen nnd Schol- 
Verhältnisse zu Lütgendortmun«! von den ältesten Zeiten an, — auf 
Ornnd der Regierungsakteu — nimmt die Regierung die Ent- 
scheidung darüber 

oh eine GesdUchaft als Corporation atufusehen^ hem* ob der* 
sdben CorporoHonsreehie mu twrietAen, 

amsckUesdiek für die VeruMtUmgshehbräe in Anspruch^ die murh 
QÜein darüber befinden dürfe, 

oh eine Gesellschafl Seitens des Staats als Corporation u«er- 
kanni sei. 

Deshalb mässe, wenn ein bei dem ordentlichen Hichter Aber 
ein streitiges Privatrecht aah&ngiger Process von der streitigen 



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SirrUiffkHten Über Fairemaiwerpflickt. tind prtvairecM. Natur. 358 

Vorfrage: ob ein öffenilieh reebtliehes Terhftitnitt bestehe, abhftngig 
sei, aber diese Vorfrage die VerwaUnngsbehörJe eotscbeideii. Bis dies 
ge.scbeben, sei der Rechtsweg Ober den streiti<(en Privatrechis- 
Gßgenstand nnxallssig. Dies folge daraus, dass der Richter sicli 

der Entsnhei«lnng über die den Verwaltungsbeliönlen übertra<(eiien 
Oegenstände des öfteritliolitui Koclits zu onthiilteii liahf. Trotz einer 
etwa vom Iliolitor ausgesproclieiuMi Ant'rk(inniing einer (jt^sellscliaft 
a!s Corporation werde die Verwaltiin^'sUeliörde die staatlielie Aiier- 
kenriiif»!,' versagen können ; denn es handele sich iuerl»ei lediglich 
um Ausübung eines Hoheitsrechtes. Die Verwaltungsbehörde habe 
dabei nur das ölfentiiche Interesse in's Auge zu fassen und könae 
auch die etwa erforderliche Interpretation der Vorentscheidungen der 
Verwaltangsbehörden und der ergangenen landesherriichen Rrlasse 
in Bezug auf die Frage, ob eine Gesellschaft staatlich als Corporation 
anerl(annt sei, allein geben. Es sei nun die Vorschrift des Gesetzes, 
dass Corporationsrechte — in landrechtticher Zeit — nur durch 
ausdrüekliehe staatliche Verleihung oder Anerkennung entstehen, 
stets tiricte interpretirt und der urkitndliehe Nachweis ausdrQck- 
lieber Verleihung verlangt, auch sei das öffentlicli rechtliche Ver- 
hältniss der früher nur nominellen Gemeinden zum Staat, soweit 
niöi,'lich, regnlirt; doch sei dies noch niclit überall möglich gewesen 
und man habe mit solchen nominellen Gemeinden — trotz ihrer 
Unfertigkcit — verhandeln müssen. Voraussetzung für Verleihung 
von Corporationsrechten sei aber stets das Vorhandensein eines be- 
stimmten räumliclieu Gebiets, die Zweckmässigkeit und die Präjita- 
tionsßlhigkeit, woran es hier fehle, zamal nicht feststehe, welclie 
Katholiken zur Filialgemeinde Lfltgendortmund gehörten. 

Wenn der katholischen Pfarre und Schule daselbst eine Do- 
tation gewfthrt sei , so folge daraus nicht die Existenz einer Filial- 
gemeinde, da es sehr wohl eine dotirte Pfarre und Kirche geben 
kOnne, ohne dass zu derselben eine Gemeinde gewiesen sei. Eine 
Gemeinde werde oft erst gebildet, wenn bereits Kirchen- und Pfarr- 
g«'bäude errichtet und die kirchlichen Aemter gebildet worden seien. 
Den in den richterlichen Entscheidungen angezogenen Allerhöchsteu 
Cabinets-Ordres sei auch kein Gesuch am Anerkennung einer Filial- 
gemeinde voran t,a'gangen. 

Nach Ringang dieses Plenarbeschlusses hat das Keichsgericlit 
das Verfahren ausgesetzt, den anberaumten Termin aufgehoben und 
da70n der Königl. Kegiernng zu Arnsberg, sowie den Parteien — 
diesen unter Mittheilnng einer Abschrift des Plenarbeschlusses — 
Kenntniss gegeben. 

AraUv mr KlreheorMlit. LXVUL 24 

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d54 Pwt€h,8irHHgkiA€rPairomit9verpfiiehL9lndpH^^ 

Von dea PKrteien hit nur die Kligerin eine Brkttrung abge- 
gebeo; sie hftlfc deo Gempeteni-Ooaflict fftr unbegründet 

Datselbe ist yom KOnigl. Landgericht za Arnsberg wie vom 

Königlichen Oberlandesgericht zu Hamm in den gutachtlichen Be- 
richten ?oro 31. December 1884 bezw. 14. Januar 1885 erklärt. 

Der Rechtsweg ist auch von dem Königl. Gerichtshof zur Ent- 
seheidang der Competenz-Conflicte unter dem 14. März 1885 fürsu- 
Iftssig QDd der erhobene Competens-Conflict f&r anbegrändei er- 
achtet werden. 

Die Qrflnde lauten: 

»Der vorliegende Rechtsstreit hat in seinem gegenwärtigen 
Stadium — nachdem der Principalautrag der Klägerin rechtskrättig 
abgewiesen ist — nur das Patronat zum Gegenstande. Gemäss 
§. 577/584 II. 11 A. L. R. sind Streitigkeiten über das Patrouat 
dem Rechtswege unterworfen. Dies hat auch der Gerichtshof aar 
Entscheidung der Competenz-Conflicte stets anerkannt. 

efr. Brkenntniss ?om 12. NoYember 1859 (Pr. L, 1043) nnd 

in anderer Beiiebnng firkennkaisse vom 14. Jnli 1866 (Pr. L. 

1885 J. M. BL 274) nnd 13. Joni 1868 (Pr. L. 1457 J. M. Bl. 

S. 387). 

Es handelt sich auch hier nicht etwa um eine Frage der Noth- 
wendigkeit oder der Art des Baues , für welchen der Beklagte als 
Patron in Anspruch genommen wird, denn über das Bedürfniss eine» 
Neubaues der Klosterkirche ist kein Streit und ebensowenig verlangt 
die Klägerin eine Entscheidung über die Art des Neubaues, sondern 
nur den Ausspmch, dass der BekUigte Vt der Kosten eines Neu* 
baues als Patron in tragen habe. 

Wenn der Belrlagte nnn die Uninltaiglreit des Beehtsweget 
darauf stfltit, dasa ftber die Frage, ob eine Filialgemeinde als solche 
rechtliche Biitteni habe, lediglieh der Staat durch seine die Hoheits* 
rechte verwaltenden Organe m befinden habe, so ist xnsngeben, dass 
nach §. 288 II 11 A. L. R. eine Parochie — also auch eine Filial- 
gemeinde — nur mit (jenelaniguug des Staats errichtet werden kann 
und es muss auch anerkannt werden , dass — wie nach der Recht- 
sprechung des Competenz-Conflicts-Gerichtshofes die Entscheidung 
darüber , ob ein bestimmtes Grundstück zu dieser oder jener poiiti> 
sehen Gemeinde gehört, — 

?ergt. die Erkenntnisse vom 10. Januar 1852 (J. M. Bl. S. 68), 

vom 16. September 1854 (J. M. BL S. 420), 

nnd vom 12. April 1862 (J. H. Bl. S. 280), 



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Htreitiykcilen über Patronatsverpflichi. sind privairechtl . Naiur. 355 

sowie darfiber, ob gewisse Grundstücke eine selbstständige Gemeinde 
bilden, 

ver^'l. Erkenntniss vom 23. Februar 1874 (J. M. Bl. S. 113) 
dem ordentlichen Hicliter an sich entzogen ist — auch die PVst- 
stellung des Besteliens einer Kirchengemeinde zu den Hoheitsreclitea 
des Staats gehört und daas der Rechtsweg gegen Verfügungen der 
kirchlichen (bezw, staatlichen) Behörden, die nene Parocbien bilden, 
oder Veränderungen in den bestehenden anordnen, ebensowenig zn- 
lässig Ist, wie darüber, ob Jemand zur Parochie einer bestimmten 
kirehl. Gemeinde gehört, ~ 

vergl. die Brkemitnisse des Gerichtshofes znr Botscheidoog der 

Comp6teDZ-Ck>Dflicte ?om 9. April 1864 (J. M. BI. 8. 191) und 

?om 80. Janoar 1858 (J. M. Bl. S. 267). 
Allein gleichwohl muss im vorliegenden Falle der Rechtsweg für zu- 
lässig erachtet werden. 

Denn dieser Process betrifft allein den Streit, oh der Bekhigte 
Patron und als solcher zu gewissen Leistungen verlmndeu ist. Wie 
nun der Legitimationspunkt bei jedem Processe vom Richter zu ent- 
scheiden ist, so muss dies auch hier geschehen und wird dies nicht 
dadurch unzulässig, dass bei dieser Prüfimg auch Hoheitsrechte zu 
berubren sind. Die Frage, ob der Klägerin juristische Bzistenz bei- 
wohnt, ist ffir den Rechtstreit aar ein Incidentponkt, nicht der 
eigentliche Gegenstand des Klageyerlangens. Da ftber letzteres der 
Rechtsweg zalftssig ist, so hat der Richter aach über die Vorbe- 
dingungen desselben zn entscheiden. 

Diesen Grundsatz hat der Gerichtshof znr Entseheldung der 
Competenz-Conflicte auf den verchiedensten Gebieten anerkannt. 

1. So heisst es in dem Erkenntnisse vom II. Juni 1853 
(J. M. Bl. S. 248), dass, falls ijegen die administrative Entscheidung 
über ilen Pensionsanspruch eines Genieindebeamten der (gesetzlich 
eröffnete) KechtswcL,' beschritten werde, vom Gericht auch festzustellen 
sei , ob der angeblich Pensionsberechtigte die Eigenschaft eines Ge- 
meindebeamten überhaupt oder mu einer bestimmten Zeit gehabt habe, 

2. Nach dem Erkenntniss vom 22. October 1853 (.1. M. Bl. 
S. 423) kann in einem Streite Aber Eigenthumsrechte die Frage, 
ob ein OrundsiSek mu einer bestimmten Gemeinde gMrt^ vom Richter 
entschieden werden, da es sich in dem Process wesentlich um Pri* 
vateigenthnm handelt und die richterliche Entscheidung einer von 
der VerwaltnngsbehOrde etwa Ar nOtbig erachteten anderweiten Be- 
stimmung der Grenzen der Gemeindebezirke nicht entgegenstehen 
würde. 

24* 

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356 Parsek, Streitigk. über Patronafaverpfitehi, Hnd privairechtL Natur, 



3. Ferner wird in dem Erkenntnis vom 20. October 1855 
(J. xM. Bl. S. 401) die Znitoiglreit des Recht9W(>gea fttr AnsprAche 

•lor Gemeindebeamten auf vertrai^smässis^es Gehalt auch in dem Falle, 
• lass der Vertrag von der Regierung nicht jjenehraigt war, durch die 
Erwägung gerechtfertigt: 

dass zwar das richterliche Erkenntniss sich auch über die Be* 
scha/fenheit und die Grenzen des Aufsichtsrechis der Mef/i'ernng 
und über die reckUichen Wirkungen van Handlungen und Unter- 
la»8unffen äersdben mh fferbreiten habe, dasa dadnrcli aber nicht 
der Gegenstand des Processes verändert wfirde, noch die rein 
privatrechtliche Klage in eine Klage Aber ein Majest&tsrecht und 
die Bntscheidnng darüber von den VerwaltongsbehArden auf 
die Gerichte übergegangen sei. So streng kOnne die Trennun<,' 
der Justiz von der Verwaltung nicht gemeint sein, dass den 
Gerichten bei der Entscheidung über Privatrechtsstreitigkeiten, 
deren Gegenstand einer Einwirkung der Verwaltungsheliörden 
unterliegt, jede Prüfung über die gesetzlichen Befugnisse dieser 
Behörden hierzu oder über eine thatsächlich ilirerseits geschehene 
Einwirkung versagt wäre. Ob daher der qu. Vertrag zu seiner 
rechtlichen Wirksamkeit gesetzlich einer Genehmigang der Re- 
gierung bedürfte, oder ob dieselbe ertbeilt sei , dies za benr* 
theilen müsse dem Gericht freistehen, weil dies Fragen seien, 
die das Wesen nnd die Existenz des Vertrags berühren. WMe 
man das Gegentheil annehmen and jeden Froeess eöbaid der- 
gleichen Fhxffen in demsdben angeregt werden ^ der gericht- 
lichen Compekng entgitken und die Entscheidung, die sich dann 
doch nur auf diese Fragen erstrecken könnte, den Verwaltungs- 
behörden vindiciren , so tvürde es in vielen Füllen zu einer 
eigentlichen Enischeidmuj in der Hauptsache an einer mm- 
Petenten Behörde fehlen und die Justispflege grossen Störungen 
ausgesetzt sein, 

4. In Uebereinstimroung damit sagt das Erkenntniss vom 

8. März 1856 (J. M. Bl. S. 141): 

Kein Gesetz verbietet den Gerichten, hei Streitigkeiten deren 
Entscfieiduny £u ihrer Competenz geJiört^ Verfügungen und Hand- 
lungen anderer Behörden mit zur Beurtheilung eu ziehen^ welche 
dabei unter den Parteien thatsächlich oder rechtlich zur Sprache 
kommen und auf das streitige ftechtsverhftltniss irgendwie wie 
von Einflnss sind; nur versteht es sich, dass eine solche ge* 
richtliche Beurtheilung in ihren Wirkungen nicht weiter reicht, 



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Streitigkeiten über Patronaiwerjtfiieht. eind privatreehtL Natur. 357 

als 68 zor Festetellang des unter den Parteien streiiigen Ver- 
hältnisses erfordert wird. 

5. Das Brkenntniss voro 16. September 1854 (J. H. Bl. S. 430) 
hat einen Proeess swiscben den Bauern und den BOdnem eines 
Dorfes Aber die Beitrag^ptlicht su den Gemeindelasten iMdl hmsieht- 

lich der Frage für zulässig erachtet^ welche Personen Mitglieder der 

Gemeinde seien und dabei erwoj^en : 

Mail könnte zweifelhaft sein , ob nicht wenigstens diese Frage, 
die dem öRentlicluMi Kecht angeliört, vom Rechtswege auszu- 
schliessen und der Kegierunfj^ vorzubehalten sei — indessen ist 
auch zu einer solclien partiellen Anerkennung^ des Competenz- 
Contiicts kein Grund vorhanden, theils weil der Klageantrag sich 
auf eine Frage beschränkt , welche völlig innerhalb des Gebiets 
der richterlichen Cognition liegt, theils weil nach Inhalt des 
Appellations-Urtheils nicht sowohl die Eigenschaft der Beklagten 
als Gemeindernitglieder, sondern vieloiehr die Frage der richter- 
lichen Beurtheilung unterworfen ist, ob sie zu den Gespann 
haltenden Wirthen im Sinne des §. 38 II. 7 A. L. B. zu sfthlen 
sind, ungeachtet nur ein kleiner Theil des Ackerhesitzes zn der 
hufenschossptiiciiligen Doi ffeldmark gehöre. Dieae Frage berührt 
recht eigentlich die Ikitragsptlicht und ist deshalb der richter- 
lichen Co<,Miition nicht entzogen. 

• ). In Uehereinstimmung hiermit hat auch das Königl. Ober- 
tribunal in dem Krkenntniss vom 8. März 1855 ißtriethorst Archiv 
17, 72) in einem Proeess»! zwischen zwei Armenverbänden den Rechts- 
weg über die Frage für etUässig erachtet^ ob ein hestimmitei Grwnd' 
stück — dessen Bewohner der Armenpflege verfallen waren — tu 
einem gvMerrUdten oder mu einem bäuerUehe» OemeüUkbeeirhgMre, 

7. In einem von der Geroeinheitstheilungsbebdrde erhobenen 
Competenz-Conflict hat der Gerichtshof durch Brkenntniss vom 22. No- 
vember 1851 (J. M. Bl. 1852 S. 98) die ZnsUndigkeit des Bichters 
bei einer Klage anf Vollstrecknng des Separatioiisreceases gemftss 
§. 205. der Verordnuni^ vom 20. Juni 1817 auch auf das Recht und 
die Pflicht des Kicht'MS ansj^edehnt, über die Einreden zu erkennen, 
mittelst (leren die Keditsgultigkeit des Uecesses angefochten wird 
und sogar die Con8»>quenz gezogen, dass der Recess vom Richter für 
ungültig erlclärt werden kann, in welchem Falle die Auseinander- 
setzung anderweit (von der General-Commission) zu finde geführt 
werden muss. 

8. Endlich hat der Gerichtshof durch die firkenntnisse vom 

10. Januar 1852 (J. M. Bl. & 171), 



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358 Poneh, Umfang der AufsiclU des Pair, 06. dan Kir^envermögen, 

11. Februar 1865 (J. M. Bl. 3. 102) und 
9. Juni 1866 (J. M. Bl. 8. 282) 
auch die Processe (gegen den Fiscos) fiber Dotimng einer geistlichen 
Stelle in dem Falle Tor den Riehter Terwiesen, dass die Verbimlltcb- 

keit zur Dotiiung auf einen privatrechtlichen Titel geffründet wird. 

In dem letztgedachten Falle hatte der Fiscus aucli den Ein- 
wand erhoben, dass die Kla^^erin gar nicht als juristische Pierson 
bestehe; es ist aber ausgesprochen, dass »alle unter den Parteien 
obwcdtenden Streitfragen* vom Richter zu erörtern seien ; da <ler 
Anspruch sich darauf stütze, dass der Fiscus als Singularsuccessor 
in das Vermögen der säcularisirten Abtei N. die Verpflichtung zur 
Dotirnug (der Caplftne) überkommen habe, kOnne die Zulftssigkeit 
des Bechtawegs nieht zweifelhaft sein. 

Wenn man nnn auch gans dafon absieht, dass die vorliegende 
Klage auch anf eine gleichartige Rechtsnachfolge des Fiscns ge- 
gründet war — weil der darauf basirte Princii»alantrag rechts- 
kräftig verworfen ist, — so sind Streitigkeiten ftber Paironatsver- 
pflichtungen ebenso rein privatrechtlicher Art, und sind in denselben 
auch >alle unter den Parteien obwaltenden Streitfcagen« vom Richter 
zu entscheiden. c 

Mit Bezug auf die vorstehende Entscheidung sagt das Reichs- 
gericht in seiner von uns im üebrigen Bd. 68. des Archives 1892 
S. 6 sequ. mitgetheilten Entscheidung vom 21. Jan. 1886 wörtlich : 

»Es kann dabin gestellt bleiben, ob durch diese Entscheidung 
der in der gegenwärtigen Instanz erhobene Einwand der ünzulässig- 
keit des Bechtawegs bereits endgültig erledigt ist oder ob derselbe 
noch der diesseitigen Cognition unterliegt Denn wenn man auch mit 
dem Urtbeil des III. Givilsenats des Reichsgerichts vom 25. Mftn 
1884 (Entiehmdmngen Bä. 11. 8. 992 ff.) letsteres annehmen wollte, 
80 würde doch die Verwerfung des Binwandes aus den in dem ge- 
dachten Urtheil vom 14. März 1885 gegebenen, völlig zatreiFendeo 
Gründen anbedenklich sein.c 

4. ünifmg ä&t jMlrwMrfsrecMjdbeii AufddU Uber das Eirehm- 

vermögen, 

i. Hat der Kirchenpatron die Aufsicht über das gesammte Ver- 
mögen der Kirche oder nur über die Kirchenkasse? 

Herr y. F., Patron der kathol. Kirche zu Deatsch-Krawam in 
SchMen (Endiöcese OlmAta), verlangte von dem dortigen Kifohen- 
vorstande, dass ihm die Bechnungon ftber die Verwaltmig des ge- 
sammtoD KirehenvennOgens bestehend aus dem 



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Vmfang der AufkUht des Pairont ftfrer dot Kirdlentfermögen, 859 

1. mgentliehen Kirehenvannögeii, 

2. FondatioiUTermögeii, 

S. Pfan- und KflstomnnOgen and 
ib der Kirehenbftiifoiidskasse 

zar patronatltehen Revision alljährlich vorgeleg^t werden; der Kir- 
chenvorstand aber legte ihm nur die Rechnung sammt Belägen 
ad 1. vor und weigerte die Vorlegung der anderen Eechnangen 
8ub 2-4. 

Auf die Beschwerde des Kirchenvorstandes erachtete der Kgl. 
Regierungspräsident zu Oppeln unter dem 13. Februar 1891 den 
Patron fär berechtigt, die alljährliche Vorlegung sämmtlicher , sich 
auf die geflammte kirchliche Vermögensverwaltung bexiebenden 
Jahresrechnangen mit alleinigem AnfuchlneB deijenigeo Aber beton- 
dere Stiftnngen nnd Fonds, beafiglioh deren die pakonaitiebe Auf- 
flicht anfldrfieklich ansgeechloflfleo ist, behnih deren Prflfnng von dem 
Kirchenforslande an verlangen.« 

Der Kirehenverflland remonatrirte hiergegen bei der KdnigL Re- 
gierung und führte gegenüber den vom Regierungspräsidenten kurz 
angezogenen Gesetzesstellen im Wesentlichen Folgendes aus: 

Ȥ. 585 des A. L. R. II 11 ist nach der Kirch.-Gem.- und 
Syn.-Ordn. von 1873 §. 6, 23 und nach dem Ges. v. 20. Juni 
1875 §§. 5, 39 aufgehoben (vgl. Hittschim Anm. 28 zu diesen 
Paragraphen in KocKs Commentar zum Landrecht Bd. 4. 1886). 
Rechte aus §. 621 eod. sind dem Patron nur verblieben« wenn 
er Patronatslasten Ar kirchltehe BedArfniafle trAgi (ebenda 
Anm. 8 an |. 621). 

IMeae Reehte bestehen naeh §. 40. dea Qea. Tom 20. Jnni 
1875, abgeaehen fon der Befngnifla anr Beiheilignng am Kireben- 
foratande, nur in der Anfsieht Aber die KMmimnB vnd dem 
Reehi der Znatimmnng an gewiaflen Qeflehftften der YennQgena- 
Terwaltung. 

Es ist im Gesetz ausdrücklich >Kirchenkas8ec gesagt, nicht 
etwa »kirchliches Vermögen, t wie es §. 3. definirt und zwar 
uusdrücklich nur für das Gesetz vom 20. Juni 1875 definirt. 
Kirchenkasse ist ein engerer Begriff als kirchliches Vermögen. 

Daraus ist zu entnehmen, dass das Aufsichtsrecht des Pa- 
trons sich lediglich auf die Kasse beschränkt, welche in erster 
Beihe für die Baulasten aaangreifen ist, für welche der Patron 
efeninaliier haftet, und nnr inaoweit aind ihm die Beohnnngen 
Tormlegen. 

Sin Recht der Anfeicht Aber daa ganie Urohlieha Vermögen 



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360 PorBCh, Umfang der Aufttchi de9 Patr, üb. äan Kirchenvermögen, 

hat rler Patron nicht, zumal das Ges. vom 20. Juni 1875 seine 
bezüglichen Rechte nicht erweitern, sondern t'inschränken wollte. 
Der Regierungspräsident zu Oppeln erwiederte aber unter dem 
1. April 1802, »dass ich Aber die Streitfrage behaglich des Um- 
faages der patnHiatrechtlicheii Mitwirkung bei der Rechnnngslegung 
Aber die kirchliche Vennögensverwaltiiiig dem Herrn OherprftsideuteD 
Vortrag gehalten habe, und daes dieser auf Grund der §§. 688, 689 
ir. II Ällgem. Landrechts, §. 40. Gesetz vom 24. Juni 1875 fiber 
die Vermögensverwalt^ung in den katholischen Kirchengemeindeu und 
der gemäss §§. 42, 44 cit. Gesetz<'s erlassenen Instruction für Jen 
Geschäftsgang bei der Rechnungslegung katholischer Kir<henge- 
meinden der Provinz Schlesien vom 21. October 1883 (cfr. a. Abs. 2 
und b. Bemerkung zu A. 3. 7. und A. 4) dahin entschieden hat, 
dass auch dem Privatpatron die Originalrechnungen über sämmüiche 
von dem Kirchen vorstände verwalteten Kassen und Fonds vorzulegen 
sind. Ausgenommen hiervon sollen nur diejenigen Rechnungen über 
besondere Stiftungen und Fonds sein , besflglich deren die patronat- 
liehe Aafucht dareh den Stifter etc. ausgeschlossen ist. 

Ich ersuche daher den Kirchenvorstand , von jetzt ab demge- 
mäas an Teffahreo und entsprechend den Bestimmungen der ge- 
dschten Instruction auf den Reehnungsaiufertigungen fiber s&mmtliche 
Kassen und Fonds, bevor dieselben hier vorgel^>rt werden, zu ver- 
merken, bis zu welchem Tage die Rechnungen vom Patronat revidirt 
worden sind und etwaige Erioaerungeu des Letzteren mir mitzu* 
theilen. 

Sollte dem Vorstehenden nicht entsprochen werden, so würde ich 
die Verwaltung als ordnungsmüssig nicht anerkennen können und zu 
weiteren Massnahmen genothigt sein. 

Der Einreichung der nach ausstehenden Jahresrechnungen pro 
1889, 1890 und 1891 aeha ich in den nAohsten Wochen enl^egen.c 

Gegen diesen Bescheid bezw. die darin mitgeiheilte Ent- 
ieheidimg des Oberprftaideftten erhob der Kirchenvorstand Be- 
sehwerde an den Gultusminister, weil die §§. 688 und 689 Allgem. 
Laodreeht Tbl II. Tit. 11 nicht in Anwendung kftmen, »denn 
§. 688. spricht nicht vom Patron, §. 689. aber hat durch das Ge- 
setz vom 20. Juui 1875 seine Erledigung gefunden , trifft übrigens 
auch gar nicht die hier streitige Frape.« Regierungspräsident und 
Oberpräsident hätten die Rechtsausführungen des Kirchenvorstaudes 
nicht widerlegt; dieselben träfen daher zu. Der Kirchenvorstand 
verwies schliesslich noch zur Unterstützung seiner Rechtsauffassung 
auf das firkenntoiss des Beichsgericbts vom 25. November 1880 



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Umfang der Attftieht des Patron$ Ikber dat Kirehenv^rmOgen* 361 



{Grwihot Bd. 25. S. 1047), welches die in §. 585 A. L. ü. U. 11 
dem Patron gegebene BereeMigung auf die Pflicht des Patrons sq- 
rflckfilhrt, bei Erroangelnng eines hinreichenden Kirchen?ernidgens 
aas eigenen Mitteln lar Brhaltang der Kirche beizutragen. 

Darauf er^nng folgender Bescheid: 
G. II. Nr. 2011. Berlin, den 11. Juni 1892. 

Auf die Eingabe vom 18. April d. J. erwidere ich dem Kirchen- 
vorstande, dass die Ausfülirun^^en der Beschwerdesclirift mir keine 
Veranlassung gegeben haben, den anbei zurück fol^^enden Bescheid 
des Herrn Regierun<^'s- Präsidenten zu Oppeln vom 1. April d. J. auf- 
zuheben oder abzuändern ; vielmehr muss es l)ei letzterem und seiner 
zutreffenden BegrAndung das Bewenden behalten. Bosse. 

II, Die Aufsicht des Kirchenpatrons gegenüber besonderen kirch- 
lichen StifUmgen und Fonds, 

Die KOnigl Regierung zu Oppeln erhob, da der Fiscus Patron 
der dortigen kath. Htadtpfarrkirehe ist, gegenüber dem kath. Kirehen- 

vorstände zu Oppeln den Anspruch , »auch die Ausleihung von 
Fundationskapitalien von unserer patronatlichen Oenehmigung ab- 
hängig zu machen.« Zur Begründung dessen sagte sie in dem Be- 
scheide vom 2. December 1889: 

»Zu dem kirchlichen Vermögen gehören nach §. 3. al. 2 des 
Gesetzes vom 20. Juni 1875 über die Vermögensverwaltung in ka- 
tholischen Kirchengemeinden alle irgendwie zu kirchlichen Zwecken 
bestimmten Fonds. 

Ueber die Verwaltung dieses Kirehen?erm0gen8 Oberhaupt und 
somit auch der, hiernach emen Theil desselben bildenden Fundations- 
kapitalien, hat der Putron nach §. 40 leg. eit. die Aufsicht, wozu 
ntch §. 687 A. L. R. II. 11 insbesondere auch die Ertheilung der 
Genehmigung zur Ausleihung der Kirehenkapitalien gehört. 

Wenn der Kirchen vorstand für seine, dies Recht des Patrons 
verneinende Auffassung auf die Bestimmung im Abschnitt A. der 
Instruction vom 21. October 1883 verweist, so übersieht Wohlder- 
selbe hierbei, dass dort nur von der Vorlegung der Hecbnung die 
Hede istc 

(In dem Abschnitt A 7 a, Abs. 2 dieser von dem Kgl. Ober- 
präsidenten TOU Schlesien im Einvernehmen mit der f^eistlichen Be- 
hörde erlassenen Instruction hetisst es: »Dem Patronate sind nur die- 
jenigen Rechnungen Aber besondere Stiftungen und Fonds nicht mit 
Torsulegen, bezfiglich deren die putronatliche Aufsieht ausdrücklich 
ausgeschlossen istt) 



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362 Purtch, Umfang der Atiftiehi d€9 Patr, üb, dtu KirckenvermögeH. 

In einer an die Königl. Uegiening gerichteten Remonetratioo 
wurde dagegen ausgeführt: 

»Zwar wendete eine KOnigl. Regiening ein, daas in der In* 
strnction Tom 21. Oetober 1888 A. 7 a. Abs. 2 nur ven der Vor- 
legung der Bechnungeu an das Patronat die Stiftungen ausgenom- 
men seien, bezüglich deren die patronatiscbe Aufiiieht ausdrücklich 
ausgeschlossen ist. Wem aber die Rechnungen nicht vorzulegen 
sind , hat auch nicht das Recht zu Ausübung sonstiger Aufsichts- 
rechte. Es wäre ein Widerspruch, einzelne Aufsichtsrechte ausüben 
zu wollen, des Haupt-Aufsichtsrechts aber, der Abnahme der Rech- 
nungen zu entbehren. Die Nichtvorlegung der Rechnungen ist nur 
eine Folgerung aus der Ausschliessung der patronatlichen Aufsicht 
über die fraglichen Stiftungen überhaupt. Das Recht zum Grösseren 
schliesst auch das Recht zu dem Geringeren in sich; wenn der 
KircheuTorstand frei ist von der Bechnangslegnng an das Patronat, 
so ist darin auch eingeeohlossen die Befreiung von Einholung der 
Qenehmigung au einielnen Handlungen der laufenden Verwaltung. 
Man künnte sich nicht einen Grund su solcher theilweisen Aufeicht 
denken. Die gedachten Stiftungen sind überdiee solche, bei denen 
die patronatliche Aufsicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, mithin 
diese Aufsicht insgesatnmt und in alle Theile derselben. 

Nicht minder steht dem Kirchenvorstande der Wortlaut des 
von Einer Königl. Regierung geltend gemachten §. 40. Ges. 20. Juni 
1875 zur Seite. Hiernach verbleiben dem Patron, 

wo derselbe Patronatslasten für die kirchlichen Bedürfnisse 
trägt, die Aufsicht über die Verwaltung der Kirchenkasse und 
das Recht der Zustimmung zu den seiner Genehmigung unter- 
liegenden Geschäften der Vermügensverwaltung. 
Nach dem nächsten unaweifelhaften Grunde des Qeseties, wel- 
cher sogar in jenem §. 40. klar angegeben ist, ist das Gesetz aus- 
lulegen (§. 46. Einl. A. B. R.). An der Verwaltung der Kirchen- 
kasse, welche in erster Reihe die Kosten der kirchlidieii Bedürfnisse 
au decken bestimmt ist, hat der Patron ein wesentliches Interssse 
wegen seiner eventuellen Beitragslast. Besondere Stiftungen, welche 
nicht jenen allgemeinen kirchlichen Bedürfnissen und der Erleichter- 
ung der Patronatslasten nicht gewidmet sind, entziehen sich folge- 
richtig dem Einflüsse des Patrones. 

Bezeichnend ist obendrein der Ausdruck iu gedachtem §. 40: 
^verbleiben dem Patrone — Aufsicht und Zustimmnng.t Neue Rechte 
also beabsichtigte nicht das Gesets von 1876 dem Patrone bei- 
zulegen. 



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Umfang der AttfHeht de$ Painmt über das KirdtetwermOgen, 363 



Endlich steht auch §. 637. IL A. L. B. dem KireheDfontande 
nicht entgegen. Nach dem nftchsten nnsweifelhaften Grande, wie oben 
ansgeffthrt (§§. 584, 85 a. a. 0.) nnd nach dem Zosammenbange 
mit §§. 618 , 160 a. a. 0. beecbr&nkt eich der §. 687. nnr anf dio 

Kapitalien der Kirchenkasse im enteren Sinne. Sehr schlagend 
wurde bei einer früheren Gelogenlieit ntaatsseitig anerkannt, dass der 
Patron der Kirche niclit zugleich Patron der bei der Kirche er- 
richteten besonderen Stiftung ist.c 

Darauf eröffnete die Königl. Regierung unter dem 27. Februar 
1891 dem Kirchen vorstände, dass sie von dem Anspruch abstehe, die 
Ausleihung der Fuudationskapitalien auf ihre Sicherheit sa prüfen 
nnd patronatlich zu genehmigen. 

Will flbrigouB der Errichter einer kirchlichen Stiftung dieselbe 
der mtanÜBicht des Patrones entsiehen, so ist der Ansschloss der 
paironatlichen Aofsicht ansdrttoklicb in der Stiftnngsnrkunde anssn« 
sprechen. 

Der Vermerk: »ich stelle diese meine Stiftung unter die 

alleinige Aufsicht des Bischöflichen Stuhlest dörfte nicht genügen. 



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364 



XL 

VerfOgung der Königl. WUrttemb. Ministerien der Justiz und 

des Innern, 

betr. die Amführunfj des liekhsifjcsdzes vom 6. Vehr aar 1875 über 
die Beurkutulung des Persouctuitawics und die Eheschlicssung. 

Vom 17. April 1891. 
(K^ier.-Iil. für das Könige. Württomberg. MonUg, 4. Mai 1891 Nr. 11 S. 59 ff.) 

Zar Ausfährung dea ßeichsgesetKes vom 6. Pebraar 1875 über 
die Bearkundang des Personenstandes und die Ehescbliessung (Reichs- 
gesetzblatt S. 23 ff.) werden unter Hinweisung auf die AusfÜhrangs- 
verordung des Bundesratbs vom 22. Juni 1875 (Reg.-Bl. S. 473 ff.) 
und auf das wfirttembergiscbe Ausffihrungsgesets vom 8. August 
1875 R«g.-BIatt S. 463 ff.), soweit letzteres noch in Kraft Ist 
(vgl. Art. 34 des wöitt. Gfset/.es zur Ausführung der Civilprocess- 
onlnuiig vom 18. Aiit;nst 1870, Ke;(.-Hlalt S. 173 (T.) , die iiach- 
tolgenden Vorsclnifleii ertheilt. Dieselben t roten iiii die Stelle der 
durch di(! Bekanntmachung der Miaistfrion der Justiz und des In- 
nern vom 15. September 1875 (Keg.-Bl. S. 521 ff.), sowie durch die 
Verfugungen dieser Ministerien vom 20. Decembcr 1875 (Keg.-lilatt 
S. 585 ff.) und 21. August 1876 (Reg.- Blatt S. 365 1 und durch .len 
gemeinschaftlichen Erlass dieser Ministerien vom 15. Mai 1880 
(wflrtt. Gerichtsblatt Bd. XVII. S. 324, Aroteblatt des Ministeriums 
des Innern von 1880, S. 217) ertbeilten Vorschriften. 

Erster Abschnitt, 
Äüffemeine BesUmmmgen, 
§§• 1— 11 des Reicbsgesetzes. 
Simidesbeamte und Einrichtung der Standesämter. 

BMrden im Sinne des BeiehsgeseUes» 
§. 1. Die in den §§. 2—6 des Reicbsgesetzes der ^kokerem 
VefwaUungshehörde* zugewiesenen Oesebftfte werden unter Aufsicht 
der Ministerien der Justiz und des Innern, an welche in Anstands- 
fallen zu berichten ist, von den Civilkanunerii der Landgerichte uud 
den KreisregieiunL^en gemeinschaftlich erledigt. 

Die ^GemcindeheJwrde«. im Sinne des §. 4. Abs. 2 des Reichs- 
gesetzes bildet der Gemeinderath und Bür<;erausschuss ; den %Ge- 
mcindevorstand* im Sinne des §. 4. Abs. 2 und 4 des Heichsgesetzes 
bildet der Qemeinderatb. 



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Württ, Min,' V. 17, Aprü IW: Awtf. d. Hi-G, betr, Per9.»8t, u, EhewM, 365 



Die Volhiehong der §§. 7—9 des Reichsgesetzes liegt den 
Oberftnitern nnd Kreisregierungen ale den Gemeindeaufsichtsbebörden 
unter der Oberanfsicht des Ministerium» des Innern ob. Die Ober- 

äinter bilden «Hh »unter« Verwaltungsbehörde,« die Kreisregieruiigen 
die > höhere Verwaltuugsbehörde« im Sinne des §. 7. Ab. 3 des 
Beichsgesetzes. 

Die Aufsicht ül)er die Amtsführung der Standesbeamten winl 
unter der Oberaufsicht der höheren Justizbehörden (Ausfuhrungsge- 
setz zum Reichs-Gerichtsverfassungsgesetz vom 24. Januar 1879 
Art. 23, Reg.-Bl. S. 3 ff.) von den Amtsgerichten ansgenbt. 

Anch sind die Amtsgerichte die Gerichte erster Instanz im 
Sinne des §. 11. Abs. 3, §. 14. Abs. 2 and §. 66. Abs. 2 des 
Keichsgesetzes. 

Der Orisvorsfrhnr nls Standesbeamter. 

§. 2. In <lciijeiii;jfHii StafKlfsarntsitezirkeu , welche den B»'zirk 
einer Gemeinde nicht überschreiten, sind, wofern nicht durch die 
höhere Verwaltungsbehörde oder durch den G^meinderath auf Grund 
Beschlusses der bärgerlichen Collegien und unter Genehmigung der 
höheren Verwaltangsbehörde ein besonderer Standesbeamter bestellt 
ist (Tgl. §. 4. Abs. 1 ond 2 des Keichsgesetzes und oben §. 1. Abs. l 
ond 2), die Geschäfte des Standesbeamten Ton dem Ortavorsteher 
wahrzanehroen, ohne dass es einer Torgängigen Bestellung oder Be- 
stätigung desselben darch die höhere YerwaltangsbehOrde bedarf. 

Der höheren Verwaltungsbehörde (CiTilkammer des Landgerichts 
und Kreisregieruiig) kommt jedoch eine die Uebernahme des Standes- 
amts nicht aufscliiebende Piüfiin^^ in der Richtung zu, ob dieselbe 
sich nicht etwa zur BestHllmii,^ eines l)esonderen Standesbeamten ver- 
anlasst sehe. Zu diosom Zweck hal)cn die Bezirksbehorden (Amts- 
gericht und Oberamt) sofort nacli der Krueanung eiaes neuen Orts- 
Torstehers an die ihnen vorgesetzte Civilkammer und Kreisregierong 
gemeinschaftlichen Bericht darüber zu erstatten, ob Bedenken gegen 
die Besorgang der Standesamtsgesch&fte durch den neuen OrtsTor- 
steher bestehen. Finden die CiTilkammer und Ereisregierung keinen 
Grund zur Bestellung eines besonderen Standesbeamten, so haben sie 
die Bezirksbehörden daTon in Kenntniss zu setzen. 

Wenn ein OrtsTorsteher, welchem die Wahrnehmung der Ge* 
Schäfte des Standesbeamten kraft Gesetzes obliegt (Abs. 1), von dem 
Amte des Ortsvorstehers zurücktritt oder dieses Amtes verlustig 
wird, so hört er mit dem Rücktritt oder mit dem Amtsverlust von 
selbst kraft Gesetzes auf, Standesbeamter zu sein, und er ist dalier 
nicht befugt, staudesanitlicbe Geschäfte fortzuführen. 

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36a WilriLMin,*V.J7.AfnHlJ89J: Autf.d, UrB, beir. Peri,'8Lu.S:he9M. 

StdLvertnUr des OrisvorsUhers als SicmdesbeanUen, 

§. 8. Id den FftHeo, in welehen dem Ortevorateher als solchem 

die WahrnehniuDg der Geschftfte des Standesbeamten kraft Gesetzes 
obliegt (oben §, 2), kommt über die Dauer einer Verhinderung; des 
Ortsvorstehers die Wahrnehmung der Standesamtsgeschäfte, wofern 
nicht ein anderer Stellvertreter bestellt ist, dem gesetzlichen Stell- 
Vertreter des Ortsvorstehers (§. 14. Abs. 2 des Verwaltungsedicts vom 
1. M&rz 1822, Reg.-Bl. S. 131 flf.) kraft Gesetzes zu, ohne dass es 
einer vorgängigeo Besteihmg oder Bentfttigttng desselben durch die 
höhere Verwaltnogsbehörde bedarf. 

Zar Vermeidnng der ins der üntlaiidigkeU der Stellrer^retang 
sieb ergebenden Naebtheile hnben jedoch die BesirksbehOrdeo daranf 
hinsQwirken, dass thnnlichst in allen, den Beiirk einer Gemeinde 
nicht Überschreitenden Standesamtsbezirken, fttr welche nicht beson- 
dere Standesbeamte bestellt sind, entweder ?on dem OrtsTorsteher im 
Yorans für die Fälle seiner Verhinderung die Stellvertretung im 
Standesamt einem Gemeindebeamten widerruflich übertragen (§. 4. 
Abs. 1 Satz 2 des Reichsgesetzes), oder von dem Gemeinderath auf 
Grund Beschlusses der bürgeriiclien Collegien ein besonderer Stell- 
vertreter des Ortsvorstebers für das Standesamt bestellt wird (§. 4. 
Abs. 2 und 3 des Reichsgesetzes und oben §. 1. Abs. 2). Dabei ist 
sn beachten, dass in beiden Fällen die Genehmigung der Civilkam- 
mer und Kreisregiernng einzuholen ist (vgl. §. 4 des Beichsgesetzes 
nnd oben §. 1. Abs. 1). 

Soweit nicht anf diese Weise (Abs. 2) oder durch die Bestellung 
eines besonderen Stellrertreters Seitens der höheren Verwaltungsbe- 
hörde für eine ständige Stellvertretung gesorgt ist, hat das Oberamt 
im Fall der Verhindemng des Ortsforstehers die ?on dem letzteren 
vorzuschlagende Anitsverweserei nur dann zu genehmigen, wenn von 
dem hierüber zu befragenden Amtsgerii ht kein Bedenken ^egen die 
Besorgung der Staudesamtsgeschäfte durch den vorschlagenden Amts- 
verweser erhoben wird. Desgleichen hat das Oberamt, falls es ge- 
mäss §. 14. Abs. 2 des Verwaltungsedicts von sich aus einen Amts- 
verweser bestellt, sich zuvor zu vergewissern, dass von dem Amts- 
gericht kein Bedenken gegen die Besorgung der Standesamtsgescb&fte 
dnrch den zu bestellenden Amtsverweser erhoben wird. 

Crleidueüige Behittderung des Standesbeamten und seines SteUver- 

treters. 

§. 4. Fdr den Fall vorfibergebeader (gleichzeitiger) Behinder- 
ung des Standesbeamten md des Stellvertreters sowie für den Fall 



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Würlt, Min,- V. 17. Aprü 1891: Au$f. d. B,'G. 6efr. Per«.-Sl.ti. BheschL 307 

gleichzeitiger Brledignng der Stellen dieser beiden Beamten ist das 
Amtsgericht als nftchste Aufsichtsbehörde ermftchtigt, die einstweilige 
Benrkandang des Personenstandes einem benachbarten Standesbeamten 
oder Stellvertreter zu fibertragen (§. 3. Abs* 1 Satz 2 des Reichs- 
gesetzes). 

Die in solcher Weise getroffene Massregel ist dem Oberamt 
und dem Gemeinderath zur Kenntniss zu bringen. 

Dem Gemeiiiderath liegt ob, von dem Eintritt einer ^deichzeitigon 
Behinderung des Standesbeamten und seines Stellvertreters dem Amts- 
gericlit sofort Anzeige zu erstatteo. 

Voraussetzungen für das Eintreten des Stellvertreters, 

§. 5. Die SteU?ertreter der Standesbeamten haben nur in 
Thfttigkeit zu treten, wenn der Standesbeamte seinem Amte obzu- 
liegen verhindert ist. Jedoch wird den Standesbeamten empfohlen, 
die Bewirknng von Eintragangen, welche ihre eigenen nftchsten Fa- 
milienangehörigen betr^en, den Stellvertretern zu fiberlassen. 

EidUehe Verpfliehiung der S(aiiidethea$iUm. 

§. C. Die Standesbeamten und deren Stellvertreter sind, wo- 
fern sie nicht bereits auf ein von ihnen bekleidetes Hauptamt eid- 
lich verpflichtet sind (wie insbesondere die Ortsvorsteher), vor o<ier 
bei üebernahrae ihres Amtes nach der Vorschrift des §. 2. der 
K. Verordnung vom 27. October 1878, betr. die Diensteide (Keg.-Bl. 
S. 233 (f.), bezw. §. 3. der Verfügung des Justizministeriums in Be- 
treff der Form der dienstlichen Verpflichtung im Justizdepartement 
vom 31. M&rz 1879 (wfirtt. GerichtobUtt Bd. XV. S. 418) eidlich 
zu verpflichten. (Vgl. fibrtgens auch §. 4. der genannten K. Ver- 
ordnung und g. 5. der genannten Verffigung.) 

Die Verpflichtung erfolgt durch den die allgemeine Dienstauf- 
sieht ffihrenden Amtsrichter. 

Pör die Reise, welche die Standesbeamten und deren Stellver- 
treter behufs ihrer dienstlichen Verpflichtung an den Sitz des Amts- 
gericiits zu maclicn haben, sind dieselben nach Masst^abe der K. Ver- 
ordnung vom 14. Juni 1875, betr. die Taggelder, Diäten und Reise- 
kosten der Amtskörperschafts- und Gemeindediener (Reg.-Bl. S. 312 ff.), 
zu entschädigen. Hiebei sind, was die Höhe des anzurechnenden 
Taggelds betrifft, die Standesbeamten und deren Stellvertreter den 
eben daselbst in g. 1. Ziff. I 2 aufgeführten Qemeindedienern gleich- 
zustellen. Die Bntschftdigung ist auf die betreffende Gemeindekasse 
zu fibemehmen, sofern nicht die Bestimmung in §. 7. Abs. 4 des 



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368 WürtL Min.' V. 17. Aprü 1991: Auaf, d, i7.-G. httr. PerM.'Si,u. EhettAL 

Keichsgesetzes zutrifft, in welchem Fall die Entschädigung für Uech- 
naog der Sporielkasse des betreffenden Amtsgerichts erfolgt 

BrlohnutKi (Irr SUtwh shrdmfrn 

§. 7. Bezäglieh der Belohnung der Standesbeamten und ihrer 
Stellvertreter wird anf die Vorschriften der K. Verordnung vom 
4. October 1876 (Beg.-Bl S. 381 ff.) verwiesen. 

ÄnUslocale und Caneleibedürfnissc der Slandcsbcamtcn, 

§. 8. Die Amtslocale der Standesbeamten sind von den Qe- 
melnden zn stellen und za unterhalten. Den Gemeinden liegt es ob, 
diese Amtslocale mit dem erforderiichen Mobiliar auszustatten, fnr 
Heizung, Beleuchtung und Bedienung zu sorgen, sowie die Canzlei- 
bedfirfnisse, zu welchen insbesondere das Dienstsiegel gehört, zu be- 
schaffen. 

Die Register und die Formulare zu flen Rnfristcrauszügoti (lieiclis- 
gesetz §. 8) werden den Gemeinden durcii das Ministerium des In- 
nern ieosteufrei geliefert. 

Ort der AnUshamdluugen. 

§. 9. Die Standesbeamten haben ihre amtliciien Verriebtungen 
im Amtslocale vorzutiebmen. 

Eine Aasnatime gilt für Eheschliessungen : diese können, wenn 
eine erhebliche Verhinderung eines der Eheschliessenden , vor dem 
Standesbeamten in dessen Amtslocal zu erscheinen, glaubhaft ge- 
macht ist, auch ausserhalb desselben an geeigneter Stelle vorgenom- 
men werden. 

GeschäftssHunden, 

§. 10. Die Standesbeamten haben bestimmte Geschriftsstnnden, 
während welcher sie an Wochoutiigen des Vor- und Nacbmittai^s im 
Amtslocal anwesend sind, im Voraus festzusetzen. Auch für dringend« 
Fälle an Sonntagen ist eine Geschäftsstunde im Voraus festzusetzen. 
Die Geschäftsstunden sind an dem Eingang zu dem Amtslocal bekannt 
zu geben. 

Zu §. 12 des Reichsgesetzes. 

Yorschrifteii in Betreif der Fühi^ung der Standesregister 

überhaupt. 

§.11. Die Geburtsregister, Jleiraihsretjister und Sterbereff ister 
sind unter Verwendung der Formularbog^^n A, B, C in drei ge- 
trennten, mit Umsrhlapf versehenen Heften anzulegen and auf dem 
Umschlag durch Oeberschrift als Gebnrtshanptregister, Heirathsbauptr 



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Württ,Min.'V.j7. AprillBBt: Ausf.d. btir, Pert.'SLu. ISke^l. 369 



register, Sierbehaaptregister unter Beiftlgong der Benennang des be- 
treffenden Standesamtsbezirks und des Jahrgangs zn bezeichnen. 

§. 12. In gleicher Weise (§. 11) sind die drei Ntitenregiskr 
anzulegen. Für dieselben sind diejenigen Forroularbogen za verwen- 
den, welche je am Schluss der Eintragungen den Beglanbiguiigs- 
vermerk enthalten: 

»Die Uebereinstimmuiig mit dem Hauptregister beglaubigt 

am ten IS . . 

Der Standesbeamte 



Den Neben lügistern ist auf dem Umschlage die üeberschrift 
»Geburtsnebeuregister,« »Heirathsnebenregister,« »Sterbenebenregi- 
ster,« u Itter Beifügung der Benennung den Standesamtsbezirks und 
des Jahrgangs zu geben. 

§. 13. Wenn ein Standesamtsbezirk ans mehreren Gemeinden 
gebildet wird, so ist fflr sftmmtliche zn dem Bezirke gehörige Ge- 
meinden nur ein Geburtsregister, ein Heirathsregister, ein Sterbe- 
register im Haupt- und Nebenezemplar zn fuhren. 

§. 14. Die Eintragungen in den Hauptregislem sind wm dem 
Siaudcsheamtcn eigenhändig zu schreibeiu Zum Scbreil)en der Ein- 
trägt' in <lio Nehenregister dürlen Gehilfen verwendet werden; es 
nuiss aber auch in diesem Falle der Be^laul)igung.svernierk im Nehen- 
register von dem Standesbeamten eigenhändig unterzeiclmet werden. 

§. 15. Die Staudesregi.ster und die auf dieselben bezügliclieu 
Sammeläkten (§. 9 der Ausführungsverordnung des ßundesrathn) siml 
von den sonstigen Akten der Gemeinderegistratur getrennt zn halten. 

Zu §§. 13 — 15 (ferner §§. 19, 58, 65) des Heich>igesetzes. 

Gemeinsame Yomlirilteu tur die Eintragaogen in die Standes- 
register« 

Form der Angeigen. 

§. 16. Die Eintragungen in die Standesregister erfolgen in der 

Regel nur auf mündliche Anzeige oder Erklärung der zu diesem Be- 
huf von dem Standesbeamten erschienenen Personen. 

Die Fälle, in welchen aut schriftliche Anzeige eine Eintragung 
vorzunehmen ist, bestimmen die §§. 20, 24, 58, 62 des Heiehsge- 
setzes (zu vgl. übrigens auch §§. 26, 55 Abs. 1, § 65 des Gesetzes 
und §. 14 der Ausführungsverordnung des Bundesratbs, Muster- 
forraulare C 3, H 1). Insoweit ein solcher Ausnahmefall nicht vor- 
liegt, sind schriftliche Anzeigen unter Uinweisnng auf die Noth* 
wendigkeit der mündlichen Anzeige zarflckzuweisen. 

AkUv für KirdMBMeht. LXVm. 25 

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370 WürtL Min.' V.17. AprU2891: Au»f, d. /2.-6. belr, Pers.-SL u. EneachL 



Form der Eintragung, 

§. 17. Bei den Eintragangen in die Stondesregiater isl jede 
Abkflrzong za Termeiden. 

AU wesentliche Zahlenangaben, welche mit Bnehstahen m 

schreiben sind (Reichsgfes. §. 13 Abs. 1), sind jedenfalls die in den 
§§. 13 Nr. I, 22 Nr. 2, 54 Nr. 1 und 3, 69 Nr. 2 des Reichsge- 
setzes erwähnt»m zu Ijctiachteii. 

Zur Bezeichnung des Tags der Kiiitra^fung (lieichsges. §. 13 
Nr. 1) gehört auch die Angabe der Jahreszahl. 

§. 18. Die vor dem Standesbeamten erschienenen Personen 
(Eteichsges. §.13 Nr. 2) sind mit Vor- und Zunamen, Stand oder 
Gewerbe, Religion und Wohnort, in grosseren Städten anch mit 
Strasse nnd Nummer der Wohnung zu bezeichnen. 

FesUUüimg der PertofUickheii des Ereehienenen. 

§. 19. Bei denjenigpn Er.schioiiejR'n, welche dorn Staii<lesl)t\imt»»n 
persönlicli bnkannt sind, genüi^t es, in den Formularen naeli d« ii vor- 
j^'edrnckten Worten »der Persönlichkeit nacht und vor dem vor«^»»- 
dnickten Worte >. . kannt« die Silbe >i)ec einziitrat^cn , die vor- 
puuktirten frei bleibenden Linien aber im Uebrigeu mit einem Striche 
auszufüllen. 

Ist eine erschienene Person dem Standesbeamten nicht bekannt, 
so muss solche regelmftssig tou einer dem Standesbeamten bekannten 
Person als diejenige Person, als welche sie sich bezeichnet, aner- 
kannt werden, und es sind alsdann nach den vorgedruckten Worten 
»der Persönlichkeit nach« die Worte 

»durch den von Person bekannten X (folgt Vor- und Zuname, 
Stand oder Gewerbe der bekannten Person) anerkannt« 
einzutragen. 

Ist die Anerkennung eines Erschienenen durch eine dritte Person 
nicht möglich oder nach Lage der Sache nicht geeignet^ dem Standes- 
beamten genfigende Ueberzeugnng zu verschaffen, so kann derselbe 
die Vorlage von Urkunden verlangen, aus deren Besitz und Inhalt 
die Persönlichkeit des Erschienenen entnommen werden kann. Wird 
diese Persönlichkeit hiedurch ausreichend nachgewiesen, so ist in der 
Eintragung nnter AnfQhrnng der vorgelegten Urkunden ausdrücklich 
zu bemerken, dass der Betreffende auf Grund der vorgelegten Ur- 
kunden aiK'rkunnt sei. 

Eine Eintragung daliin lautend, dass der Erst }iieiien<' <lem 
Standesbeamten unbekannt sei, ist unter allen Umst&nden uustatthafL 



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Württ. Min,'V. 17. ApHl 2891: Auaf. d. R.-G. ht ir. Pers.-St. u. Eheschi. 37 1 



Bemehung eines Dalmetsekerg md Beigtande. 

§. 20 Ist eine erscliiencne IVrson taub, stunini odor taub- 
stumra, oder der deutschen Simiche, niilit mächtig, so hat «ler 
Standesbeamte einen Dolmetscher, welcher sich mit jener Person zu 
verständigen vermag, beizuziehen und auf die gewissenhafte ErfüU 
lung seiner Obliegenheit mittelst HandgelÄbdes an Eidesstatt zu ver- 
pflichten. Iq gleicher Weise ist Blindeu ein Beistand beizugeben. 

Der Dolmetscher oder Beistand ist als solcher in der Eintragung 
namhaft zn machen nnd hat dieselbe mit sn unterzeichnen. 

ürUerMeiehmmg des Eintrags. 

§. 21. Hat die Eintragung rollstundig stattgefunden, so nmss 
dieselbe (Reichsges. §. 13 Nr. 4) den Erschienenen vorgelesen und 
von den letzteren genehmigt, auch dass dies geschehen, von dem 
.Standesbeamten vermerkt werden (vergl. Vordruck der Formulare 
»vorgelesen, f^enehmigt«). 

.Jede Eintragung ist von den Erschienenen zu unterschreiben. 
Erfolgt die Unterschrift, so hat der Standesbeauite nach den vorge- 
druckten Worten »Vorgelesen, genehmigt und« lediglich das Wort 
»unterschrieben« beizufügen. Kann der Erschienene wegen Schreibens- 
unkunde nur sein Handzeichen beifugen, so ist hievon nach Anleitung 
des Husterformulars A 1 am Schluss Erwähnung zu thun. Ist der 
Erschienene verhindert, ein Handzeichen beizufflgen, so ist dies nach 
den vorgedrucicten Worteu »Vorgelesen, genehmigt und« ebenfalls 
zu vermerken, z. B. bei einem Blinden mit den Worten: 

»wegen Blindheit Ton X weder unterschrieben, noch mit 
einem Handzeichen versehen, dagegen von dem Beistand Y 
untersdirieben.« 

Erst nach der Unterschrift des Erscliienenen hat der Standes- 
beamte seine Unterschrift unmittelbar unter den vorgedruckten Worten 

»Der Standesbeamte« 
beizufügen. Der Stellvertreter des Standesbeamten hat seiner L'nter- 
schrift die Worte »In Vertretung« vorzusetzeu (Musterlormolar A 1). 

Berichtigtmgen eines Eintrags. 

§. 22. Wird bei Vornahme einer Eintragung in Beziehung auf 
einen bereits hergestellten Theil derselben ein Zusatz, eine Löschung 
oder Abänderung erforderlich, so sind solche am Rande zu vermerken, 
nicht aber in den Text der Eintragung selbst hineinzukorrigiren. 
Solche Rand vermerke sind gleich der Eintragung selbst besonders zn 
vollziehen, d. h. mit der Bemerkung »Vorgelesen, genehmigt und 

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372 Würit Min.- V. 17. AprU 1891: Amf. d. Br9. betr. Per«.-5/. u. EhetehL 

miteraebriebeii,« sowie mit der üntenchrift der Enehienenen und 
des Standesbeamten zn versehen. 

Die Vornahme von Ergänzungen und Berichtigungen in der 
angegebenen Weise (Abs. 1) ist jeooch nur insolange gestaltet, als 
nicht der Akt der Eintragung durch die Unterschrift des Standes- 
beamtnii bereits abgeschlossen ist. Von diesem Zeitpunkte, an können 
erforderliche Berichtigungen jeder Art, insbesondere auch Ergänz- 
ungen gemachter Einträge durch nachträgliche Eintragung ursprüng- 
lich unbekannter Thataachen nur auf dem in den §§. 65 und 66 
des Beiehsgesetßes vorgezeichneten Wege auf Grund gerichtlicher 
Anordnung erfcigm^ gleichviel, ob der Standesbeamte von Amts wegen 
die Berichtigangen als nothwendig erachtet, oder ob ein Betheiligter 
deren Vornahme beantragt. Der Standesbeamte hat daher im ersteren 
Fall an das Amtsgericht zu berichten, im letzteren Fall den An- 
tragsteller an das Amtsgericht zn verweisen und in allen Fällen 
dessen Weisung abzuwarten (Musterformular C 8). 

Rasuren in den Eintragungen und in den Handvermerken sind 
durchaus verboten. 

Eintragung auf Grund schriftlicher Aneeige, 

§. 23. Bei schriftlichen Anzeigen in den Fällen der §§. 20, 24, 
58, 62 des Reichsgesetzos (vergl. oben §.16 Abs. 2) ist nach §. 13 
Abs. 3 des Betchsgesetzes and §. 8 der Ansf&hrnngHverordnnng des 
Bandesraths zu verfahren. Auf die diesf&lligen Eintragangen finden 
insbesondere anch die Vorschriften des %, 22 der gegenwärtigen Iw^ 
fügung Anwendung. 

Nebenregister. 

§. 24. Die Nebenregister sind mit dem entsprechenden Haupt- 
register wörtlich gleichlaatend za ffthren ; die Unterschriften der Er- 
schienenen sind in Abschrift beizufügen. Die Bintrftge in die Neben* 
register sind an demselben Tage mit der entsprechenden Eintragung 
in das Hauptregister vorzunehmen; auch ist in dem die üeberein- 
Stimmung mit dem Hauptregister beglaubigenden Vermerk das Da- 
tum des letzteren beizufügen (Musterformular B 1 am Ende). 

AfacMusB der Standesregister. 

§. 25. Der Abschluss eines jeden Haupt- und Nebenregisters 
hat nach Ablauf des Kalenderjahres, und zwar unmittelbar hinter 
der letzten Eintragung des betreffenden Kalenderjahres mit den 
Worten zu erfolgen: 



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Würit. Min.- V. 17. April 1891: Autf. <f. beir, Per$,^Si. «. Eke$ehl, 373 

»Voistehendes Qebarts- (Heiratbs-, Sterbe-) Maapi- (Neben-) 
Register fBr das Jabr 18 . . eotbaltend (Zahlenangabe) Ein- 
tragungen wird hiermit abgescblosseo. 
den 18 . . 

Der Standesbeamte 



Bei Beret-hnunp <ler Zahl der Eintragungen sind jedoch nur 
(iie Haui>teintraguii<,'cn , nicht die deoselbeo etwa beigefügten Hand* 
vermerke zu zälilen. 

Muss wegen der (Jrösse des Standesamtsbezirks das Register 
«les Jahres in mehrere Theile zerlegt werden, so ist beim Abschluss 
eines Theiles ausdrücklich auf den folgenden hinzuweisen (vgl. §. 3 
der Ausführungsverordnung des Bundesraths). Die Reihenfolge der 
Ordnungszahlen der Einträge in dem Register darf aber in solchen 
Fällen nicht unterbrochen werden. 

Namensverjseichniss. 

§. 26. Das in §.10 Nr. 1 der Ausföhrungsverordnung des 
Bundesraths fftr jedes der drei Register Torgeschriebene Namene- 
Terseichniss ist nicht für den einzelnen Jahrgang, sondern fortlanfend 
für alle Jahrgänge oder wenigstens ftr eine längere Reihe Yon Jahren 
anzulegen. 

In dem Namensverzeichniss zum Heirathsregister sind die Zu- 
namen (Gebartsnamen) beider Ehegatten autzunehmen. 

Zu §. 16 des Reicbsgesetses. 
Gebähren und AmlageiL 

§. 27. Der Grundsatz, dass die Ffibrung der Standesregister 
und die darauf bezüglichen Verhandlungen kostenfirei zu erfolgen 
haben (§. 16 Abs. 1 des Reichsgesetzes)« bezieht sich nicht auf 
haare Auslagen der Standesbeamten. Insbesondere sind Portokosten 
einschliesslich der Kosten der erforderlichen Antwortschreiben von 
den lietheiligten im Voraus zu bezahlen. 

§. 28. Weitere als die nach §. 16 Abs. 2 des Reichsgesetzes 
und dem demselben angehängten Gebührentarif zulässigen Gebühren 
dürfen nicht erhoben werden; auch ist den Standesbeamten die An- 
nahme TOR Geschenken durch den §. 331 des Reichsstrafgesetzbucbs 
untersagt 

Die zuläisigen Gebühren sind dnrcb den Standesbeamten so- 
fort ?on denjenigen, welcbe seine Dienste in Anspruch nehmen, zn 
erbeben. 



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•{74 Wartt. Min,' V, 17. AprU 1891: Au»f. d. R.'0. betr. Pers^-St. ti. EhesckL 



Wofern nicht etwa der Bezug dieser Gebnliren einem Standtta- 
beamten mit Genehnaigung der Gemeindeaufeicbtabebörde Aberlaflsen 
worden ist, liegt die Verrecbnaog derselben für die Gemeiiidekassen 
(§. 70 des Beichsgesetxes) dem Oeineindepfleger, in den aas mehreren 
Gemeinden gebildeten Standesamtsbezirken dem Gemeindepfieger am 
Amtssitze des Standesbeamten, ob. Die erhobenen Gebühren sind 
dem Genieindepflegftr unter Vorle<yniij,' des Gebiihrenverzeichms«es 
(Ausführungsverordnung des Bundesratlis 10 Nr. 4) von Wocluj 
zu Wociie abzuliefern. 

Zweiter Abschnitt. 

Beurkundung der Geburten. 

Za §§. 18—21 des Eteicbsgesetzes. 

Prüfung der Anzeigen. 

§. 29. Wird die Anzeige eines Gebartsfalles von einer der in 
§. 18 Nr. 2—4 des Reichsgesetzes bezeichneten Personen erstattet, 
so ist in der Eintragung zn bemerken, dass der Anzeigende bei der 
Niederknoft zugegen gewesen sei (Mnsterformnlar A 2, A 3, 0 4). 

§. 30. Wird die Anzeige niclit von dem Verpflichteten selbst 
(vergl. §.18 Nr. 1—5 und §. 20 des Reichsgesetzes), sondurn v«.n 
einer andern aus eigener Wissenschaft unterricliteten und hienach 
zur Anzeige hcrechf igten Person erstattet (vergl. §. 19 des Reichs- 
gesetzes), so hat der Standesbeamte sich darüber, ob die anzfig-Mide 
Person auch wirklich aus eigener Wissensc))aft unterrichtet sei, zu 
vergewissern und am Schluss der betreffenden Eintragung zu ver- 
merken , dass und wie die anzeigende Person aas eigener Wissen- 
schalt anterrichtet sei (Masterformalar A 3). 

üeberzengt sich hiernach der Standesbeamte von der Richtig- 
keit der Anzeige, so darf letztere nicht darum znrfickgewiesen wer- 
den, weil sie nicht darch den zor Anzeige Verpfiichtden erfolgt sei. 

§. 81. Zn den öffentlichen Anstalten im Sinne des §. 20 des 
Reichsgesetzes gehören nur die Anstalten des Staats und der öffent- 
lichen Corporationea. 

Die Beamten , welche über die in Kasernen und Lazarethen 
vorkommenden Geburtsfölle dem Standesl)eaniten schriftliche Anzeige 
zu erstatten haben, sind iu der Bekanntmachung des Kriegsmiui- 
steriums vom 8. Januar 1876 (Reg.-Bl. S. 48) bezeichnet. 

Im Oebrigen wird auf §. 23 der gegenwärtigen Verfflgang hin- 
gewiesen. 

§. 32. Der Standesbeamte ist befugt Personen, welche Aber die 



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WMi. Min,» y. 17. April 1991: A usf. d. R,'0. betr, Per§.'SLv. £fte«eft/. 375 



erfolgte Gebart and die FamllieDTerhftUnisse Aaskanft zu geben ver- 
mögen, aacb wenn sie nicht zq den im §. 18 des Reichsgesetzes ge- 
nannten Auzei'^. pflichtiijen gehören , zu vernehraen nnd zu diesem 

Behuf erforder!i«:hGn Falls seine Strufgewalt (§. 08 Abs. 3 des Keichs- 
gesetzes und unten §. 57) anzuwenden. 

Die Vernehmun'jf luiswilrtiger Auskuiiftspersonen kann im Wege 
des Ersuchens an die betretenden Gemeinde- oder Ortspolizeibeliörden 
herbeigeführt werden (§. 15 der Ausfährnngsverordoung des Bundes- 
raths 0- 

Zu g§. 22 und 23 des Reicbsgesetzes. 
Etntragaiig der OelrartsAlle. 

§. 8.']. Wird angezeigt, dass ein Kind todtgeboren oder in der 
Geburt verstorben sei, so ist die Eintragung nicht im Geburtsregister 
sondern nur im Sterl)eregister zu machen (§. 23 des Reichsgesetzes). 
Darüber, inwieweit eine Todtgeburt, welche zugleich Frühgeburt ist, 
überhaupt als eine der Anzeige- und Eintragspflicht unterliegende 
Geburt eines Kindes anznsehen sei, bietet §. 8 Abs. 4 der K. Ver- 
Ordnung vom 24. Januar 1882, betr. die Leichenscbaa, die Leichen- 
Öffnung und das Begrftbniss (Reg.-Bl. S. 33 ff.)« einen Anhaltspunkt 
für entsprechende Anwendung. 

Kinder, welche nicht schon in der Geburt, sondern erst nach 
erfolgter Gebart verstorben sind, mfissen ohne Rficksicht daranf, wie 
lange sie gelebt habeu, in das Geburts- und in das Sterberegister 
eingetragen werden. 

§. .34. Im üebrit,MMi wird hinsichtlich der Eintragung von Ge- 
burtsliilli'u hingewies«Mi auf §. 22 des Keiclisgesetzes, auf Formular A 
und die Musterformulare A 1 — 4 , ferner auf §. 7 und g. 10 Nr. 2 
der Ausführungsverordnung des Bandesraths, auch §. 22 der gegen- 
wärtigen Verfflgung. 

Zu §. 25 des Reichsgesetzes. 

Anerkennmig eines imelielielieii Kindes. 

§. 35. Wofern die Erfordernisse des §. 25 des Reichsgesetzes 
ffir Eintragung der Anerkennung eines unehelichen Kindes vorliegen, 
erfolgt diese Eintragung entweder als Bestandtheil der Eintragung 

des Qeburtsfalls , wenn die Anerkennung bei der Anzeige des letz- 
teren geschielit fMustprfornuilar A 3), oder als Randvermerk, wenn 
erst nach geschehener Eintragung des Geburtsfalls vor dem Standes- 

1) Im Keg.-Blatt von 1875 S. 47G niuss der Abs. 3. des §. 14 der Aiw- 
ffthini^pnwrordnaug des Baudesraths als besonderer §. 15 gelesen werden. 

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376 W'ürU. itf <n.- V. 77. Apri! 1891: Awf. d. R,- G, betr. Pert.-St. u. EhetchL 

beamten die Anerkennaog erklärt oder eine fiber dieselbe fj^eriehtlich 
oder notariell aufgenommene Urkande vorgelegt wird (Musterformular 
A 4). Eine solche Urkunde ist xu den Sammelakten zu nehmen 

(§. 9 der Ausführungsverordnung' des Bundesraths). 

Wenn der Vater des unehelichen Kindes ansser der Anerken- 
nung seiner Vaterschaft zu dem Geburtsregister seine Einwilliguu;^' 
dazu erklärt, dass das Kind seinen Familiennamen (ülire (vgl. Art. 28 
Abs. 2 Ziffer 5 und Abs. 3 des Gesetzes vom 5. September 18:;9, 
Keg.-Bl. S. 553 ff.), so ist dies in gleicher Weise im Geburtsregister 
vorzumerken. 

Zu §. 26 des Reichsgesetzes. 

Nachträgliche Feststellnng der Abstammung eines Kindes 
oder Yeränderimg der Standesrechte desselben« 

§. 86. Erfolgt die Feststellung der Abstammung eines Kindes 
nach geschehener Eintragung des Qeburtsfalls durch riehierliehes ür- 

iheil^ so erfordert die Vornahme des Randvermerks die vorgängige 
Vorlegung des die Abstammung dt.^^s Kindes feststellenden, mit dem 
Zeugniss der Rechtskraft versehenen Urtheils. 

Soll die Legitimation eines unehelichen Kindes (Jurch nach- 
folgcnäe Ehe der Eltern vermerkt werden, so muss die Heirath der 
Eltern durch eine Heirathsurkunde (bei den vor dem I.Januar 1876 
geschlossenen Ehen durch Trauschein) , und die Abstammung des 
Kindes von diesen Eltern bezüglich der Mutter durch das Geburts- 
register, bezdglich des Vaters durch dessen Anerkenntniss in den in 
§. 25 des Reichsgesetzes bezeichneten Formen erbracht sein. 

Die Legitimation unehelicher Kinder durch Beseripl erfolgt in 
Württemberg bei Adeligen durch kOnigl. Entschliessung, bei Bfirger- 
lichen durch Decret der Oivilkammer des betreffenden Landgerichts. 

Annahmen an KindesstaH bedflrfen nach württembergischem 
Recht der Bestätigung des zuständigen Gerichts (Amtsgericht, bei 
Exemten Civilkanitner des Landgerichts). Einkindschaftsverträge ge- 
hören nicht hierher. 

Ein Anlass zur Eintragung eines Randvermerks kann ferner 
dann gegeben sein, wenn eiu dem Standesbeamten vorgelegtes rechts- 
kräftiges Urtheil als unehelich eingetragene Kinder für ehelich, oder 
als ehelich eingetragene Kinder für unehelich, oder Ehen, aus wel- 
chen die als ehelich eingetragenen Kinder entsprossen sind, mit 
Wirkung auf den Stand der Kinder für nichtig oder ungiltig er- 
klärt werden. 

Anhaltspunkte für die Abfassung von Randvermerken im Sino« 



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WMi, iVin.- V. 17. Aprü 189J: Auaf. d, R^-B. betr, P«r«.-$l. ti. EheaeM. 377 



des § 26 des Reichsgeseizes gibt das MasterforiDnlar A 4 (vergl. 
fibrigeas auch oben §. 16). 

Dritter Abschnitt. 

Erfordernisse der Eheschliessutig, 
§§. 28—40 des Betchsgesetzes. 

Einzelne Erfordernisse der Eheschliessung. 

§. 37. Die zur Kheschliessuupf gesetzlich nothwendigen Br- 
forderoisse, aaf deren Vorbandenseiu der Standesbeamte schon vor 
Anordnung des Aufgebots (§. 45 des Reichsgeseties) and bei Strai- 
vermeidnng (§. 69 des Reiehsgesetses) sn achten hat, desgleichen 
die geifetzlichen Ehehindernisse sind in dem dritten Abschnitt des 
Reichsgesetzes enthalten. Im Einzelnen ist Folgendes zn bemerken: 

1) Die Bestimmung des §. 29 Abs. 4 des Beichsgesetzes irommt 
gegenüber von Minderjährigen, für welche das württembergische 
V^orniundschaftsrecht iiKissgebend ist, nicht in Anwendung; vielmehr 
unterliegen vaterlose Minderjährige nach württeinhergischem Recht 
stets einer Vormundschaft, und es mnss, wenn eine solche noch nicht 
bestellt oder der bestellte Vormund abgegangen ist» die Besteliuug, 
bezw. erneuerte Bestellung abgewartet werden. 

2) Die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde (Reichsgesetz 
§. 29 Abs. 5) ist für die nach württerobergischen Recht bevormandeten 
Personen nicht erforderlich. 

8) Der zweite Satz des §. 31 des